Während das deutsche Außenministerium in der Gefolgschaft der USA und der Kiewer Regierung die Zugehörigkeit der Krim zur Ukraine beschwört, wird dies von Politikern der östlichen EU-Länder in Frage gestellt.
Mitte September trafen sich in Kiew Vertreter der Nato-Länder im Rahmen der sog. Krim-Plattform mit ukrainischen Politikern, um den fortwährenden Anspruch der Ukraine auf die Halbinsel zu untermauern. Spannender als das Treffen selbst mit seinen standardisierten Proklamationen, waren die Statements des tschechischen Präsidenten und des polnischen Außenministers nach dem Treffen.
Der tschechische Präsident Petr Pavel hatte am 24.9. in einem Interview mit der New York Times erklärt, dass man sich damit abfinden solle, wenn “Russland nach Beendigung des Krieges für eine gewisse Zeit die Kontrolle über besetzte Gebiete behält”. Weder Russland noch die Ukraine seien in der Lage, ihre maximalen Ziele zu erreichen. Als unrealistisches Ziel aus der Sicht der Ukraine sieht Pavel die Rückeroberung sämtlicher Gebiete, die vor 2014 zur Ukraine gehörten. Ausdrücklich nannte er dabei die Krim. Pavels Äußerungen kamen überraschend, denn bislang galt der ehemals hochrangige General und frühere Vorsitzende des Nato-Militärausschusses als entschiedener Unterstützer der Ukraine. Allerdings stehen er und sein Premier Fiala zunehmend unter dem Druck der Oppositionspartei “Ano” und ihres populären Vorsitzenden Babis, die im Einklang mit großen Teilen der Bevölkerung zunehmend Initiativen für Friedensgespräche fordern.
Der eigentlich mit US-amerikanischen Interessen eng verbundene polnische Außenminister Sikorski hatte sich schon unmittelbar nach dem Plattform-Treffen mit für einen Nato-Politiker ungewöhnlichen Vorschlägen zur Krim zu Wort gemeldet. Die Krim habe für Russland eine hohe symbolische Bedeutung, für die Ukraine sei sie strategisch wichtig. “Wir könnten die Krim”, so Sikorski, “den Vereinten Nationen unterstellen, mit dem Auftrag, eine ehrliche Volksabstimmung vorzubereiten”. Dabei könnte dann ermittelt werden, wer “die legalen Bewohner” sind. Sikorski hat offenbar realisiert, dass die Zustimmung für die Unterstützung der Ukraine in der polnischen Bevölkerung kontinuierlich abnimmt und die Ukraine-Skeptiker in der “Konfederacja”-Partei inzwischen eine ernstzunehmende politische Repräsentanz haben. Und wenn es nur um die Krim ginge, würden die Ukraine-Unterstützer wohl zu einer kleinen Minderheit degenerieren, denn nach dem Verständnis der meisten Polen war und ist die Krim russisch. Vielleicht bereitet sich Sikorski aber auch auf eine mögliche Präsidentschaft Trumps vor.
Politiker aus anderen EU-Ländern der östlichen Peripherie hatten sich bereits zuvor noch eindeutiger über den Territorialkonflikt zwischen Russland und der Ukraine geäußert. “Es muss einen Kompromiss geben”, so der slowakische Premier Robert Fico im Januar 24 in einem Interview mit dem Sender RTVS. “Was erwartet sie (die ukrainische Regierung, rk), dass die Russen (Militär und Bewohner, rk) die Krim, den Donbas und Lugansk einfach verlassen. Das ist unrealistisch”, so Fico. Robert Fico, der sich schon vor seiner Wahl im Oktober 23 gegen Waffenlieferungen an die Ukraine und deren Nato-Mitgliedschaft ausgesprochen hatte, wurde am 15. Mai dieses Jahres Opfer eines Anschlags, den er knapp überlebte und der mehrere Operationen und einen mehrwöchigem Krankenhausaufenthalt notwendig machte. Der Attentäter gab bei Verhören an, sich an Ficos Verweigerung weiterer Ukraine-Hilfen gestört zu haben.
Die ungarische Regierung hatte schon im Sommer letzten Jahres für helle Empörung gerade unter deutschen Politikern und Medien gesorgt, weil sie in einem offiziellen Videoclip die Krim als einen Teil Russlands dargestellt hatte. Auch die Präsidenten Kroatiens, Milanovic, und Bulgariens, Radev, haben sich in der Krim-Frage gegen die Kiewer Ansprüche positioniert. Die Krim sei nun mal aktuell “russisch”, daran komme man nicht vorbei, hatte Radev schon 2021 erklärt. Milanovic sprach 2023 dann davon, dass niemals wieder die Krim ein Teil der Ukraine sein wird. Beide Präsidenten stehen in der Frage allerdings in Widerspruch zu ihren Regierungen.
Baerbock: “Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim niemals anerkennen”
Derartige Äußerungen haben selbstverständlich zu unverzüglichen Reaktionen der Kiewer Regierung geführt. Sikorskis Äußerungen lösten eine kleine diplomatische Krise aus und nach den überraschenden Auslassungen Pavels sah sich Kiew zu längeren “Klarstellungen” veranlasst. “Der Rückzug der russischen Okkupanten aus allen souveränen Territorien der Ukraine an die von der internationalen Gemeinschaft anerkannte Grenze ist verpflichtender Bestandteil des Friedensplans von Präsident Selenskyj. ….Gemeinsam müssen wir den Druck auf Russland verstärken … um das Territorium der Ukraine zu befreien. Das ist ein realistisches Szenario”, heißt es. Den Wünschen Kiews gemäß fallen auch die Erklärungen des US-Außenministers Blinken und der deutschen Außenministerin Baerbock zur Krim-Frage aus. Die Krim zeige, so Blinken, wie Putin sich Russland die Zukunft der gesamten Ukraine vorstelle. Und weiter: “Die Krim zeigt aber die Resilienz der Ukrainerinnen und Ukrainer und woher diese Resilienz kommt.”
Die abwesende deutsche Außenministerin formulierte in ihrer Videobotschaft, die sowohl an die Teilnehmer des Plattform-Treffens wie auch an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet war: “Stellen Sie sich vor, Sie erwachen in Ihrer Heimatstadt….Soldaten eines fremden Landes haben im Rathaus Quartier bezogen, ganz in der Nähe ihres Hauses. …Genau das ist auf der Krim geschehen, vor einem Jahrzehnt. ….Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim niemals anerkennen…., damit die Menschen in Yalta und Simferopol wieder mit einem Gefühl der Zuversicht erwachen können….und ihre eigenen Lieder in ihren eigenen vier Wänden singen.” Ob der Hinweis auf das Singen (nur) in den “eigenen vier Wänden” schon mit Rücksicht auf das inzwischen in der Ukraine geltende Verbot des Singens und Abspielens russischer Lieder in der Öffentlichkeit erfolgte, ist nicht bekannt, immerhin sind heute gut 80% der Krim-Bewohner russisch-sprachig.
Ansonsten aber offenbart die Melodramatik der Baerbock-Erklärung vor allem die grundlegende Schwäche des westlichen Narrativs von der Ukraine als einem ganz gewöhnlichen Land, in das ein imperialistischer Staat eingefallen ist, um sich neue Territorien und deren Reichtümer anzueignen. Zur Erinnerung: Die Ukraine ist 1991 in den eher willkürlich gezogenen Grenzen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik entstanden. Die rund 170 Jahre zu Russland gehörende Krim, in deren Bevölkerungs-Gemisch die Russen mit ca. zwei Dritteln dominierten, ist erst 1954 durch eine Entscheidung der KPdSU von der Russischen Sowjetrepublik abgetrennt und der Ukrainischen Sowjetrepublik zugeschlagen worden.
Wenig überraschend erklärte schon am 26. Februar 1992 das Regionalparlament der Krim die “Autonome Republik der Krim” – ein Begriff aus der Sowjetzeit – zur selbstverwalteten “Republik der Krim”. 1994 wählten die Krim-Bewohner Juri Meshkov zu ihrem Präsidenten, der die volle Unabhängigkeit der Halbinsel gefordert hatte. Doch Meshkov wurde von der Kiewer Zentralregierung wieder abgesetzt und eine vom Regionalparlament beschlossene Verfassung für ungültig erklärt. Dem russisch-ukrainischen Freundschaftsvertrag von 1997 folgend, in dem die Grenzen der Ukraine anerkannt wurden, erhielt die Krim zwar gewisse Autonomierechte, das Gebiet wurde aber wieder in “Autonome Republik der Krim” umbenannt und nachfolgend kam es zu beständigen Konflikten über die konkrete Ausgestaltung der Autonomierechte.
Spätestens seit der durch geopolitische Interessen der USA beförderten Machtübernahme radikalisierter ukrainischer Nationalisten in Kiew im Februar 2014 und der sich damit abzeichnenden Frontstellung der Ukraine gegen Russland stand für die Mehrheit der Krim-Bewohner fest, dass die Ukraine nicht ihr Staat sein kann. Am 6. März 2014 bat das Regionalparlament der Krim die Moskauer Regierung um Aufnahme in den russischen Staatsverband, was durch ein Referendums am 16. März legitimiert wurde.
Mit den Volksbewegungen vom Maidan und denen der Anti-Maidan-Proteste im Süden und Osten der Ukraine wurde 2014 nochmals deutlich, dass die Ukraine 1991 durch die Übernahme traditionell russischer Gebiete eine Bevölkerungsstruktur ähnlich der Belgiens erhalten hatte. Zwei fast gleich große Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Sprache, Kultur und z. T. auch Konfession stehen sich gegenüber. Verstärkt wurde die Polarität durch große Differenzen im historisch-politischen Selbstverständnis dieser Bevölkerungsgruppen, welches jeweils in den Geschehnissen der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts wurzelt. Die Nationalhelden im Westen der Ukraine sind die Kriegsverbrecher im Osten.
In und außerhalb der Ukraine war schon in den 90er Jahren klar: Dieses Land ist nur durch einen strikt föderalen Staatsaufbau mit weitgehenden Autonomierechten der Regionen, möglichst begleitet von einer gedeihlichen sozial-ökonomischen Entwicklung, dauerhaft zusammenzuhalten. Das aber ist 2014 endgültig gescheitert, was seit dem nicht zuletzt in den auf Zwangs-Ukrainisierung zielenden Sprachgesetzen und der offiziellen Glorifizierung von NS-Kollaborateuren und faschistischen Massenmördern evident wurde. In der Moskauer Führung entwickelten sich derweil Ambitionen – offenbar auch unter Rückgriff auf alt hergebrachte Vorstellungen über die Aufgaben russischer Führer, wie das “Sammeln russischer Erde” – , traditionell russische Gebiete der Ukraine dem eigenen Staat einzuverleiben.
Angesichts dieser Gemengelage sind nicht wenige der über die Geschichte des umstrittenen Raumes i. d. R. gut informierten und zunehmend kriegsmüden Bewohner und Politiker der östlichen EU-Länder zur Erkenntnis gelangt, dass es Zeit für eine Friedensregelung ist und die Ukraine dabei zumindest einen Teil ihrer russisch-sprachigen Gebiete, vor allem die Krim, aufgeben muss. Ob diese Erkenntnis sich in Deutschland durchsetzen kann, erscheint aufgrund der Medienstruktur und der Qualität des politischen Personals eher zweifelhaft.
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Die Krim ist das Material an dem man die eigene Stellung zu Russland praktisch ausbreiten kann.
Anders gesagt, es geht nicht um die Zugehörigkeit der Krim zu Russland oder zur Ukraine, sondern um darum, welche Berücksichtigung Russlands (Sicherheits-) Interessen erfahren sollen.
Der Westen sieht *sich* durch den Ukraine Krieg angegriffen, er sieht seine “Friedenordnung” verletzt, er will die wieder herstellen, und das läuft auf eine Entmachtung Russlands hinaus.
Klar ist, dass es hier um Gewaltfragen oberster Kategorie geht.
“Der Westen sieht *sich* durch den Ukraine Krieg angegriffen, er sieht seine “Friedenordnung” verletzt…”
Nicht außer acht lassen kann man die Perfidie angesichts der Prophezeihung vor und des Urheberanspruchs nach Entfaltung des aktuellen Krieges durch Arestowitsch, der in dieser Zeit der favorisierte Ausführende der US -Planung zur Kriegsentfaltung war. USA und Nato reklamieren ein “Recht” aus einer Situation, die sie selbst bewusst herbei geführt haben.
Mehr Heuchelei geht wohl nicht.
Die Frage stellt sich überhaupt nicht mehr, die UKraine ist an allen Fronten auf dem Rückzug, die innenpolitische Lage in der Ukraine eskaliert immer mehr. Es sieht eher danach aus, das die Ukraine in absehbarer Zeit aufhört zu existieren, und die Reste auf die Nachbarn, Romänien, Ungarn und Polen, aufgeteilt werden..
In Polen, dem Hauptverbündeten der Ukraine, ist man zunehmend massiv verstimmt über die ukrainische Führung, und umgedreht natürlich genauso. Keiner redet dort noch, wie seinerzeit Duda, über eine polnisch-ukrainischen Union, die Idee ist praktisch beerdigt, man bereitet sich vielmehr, u.a. juristisch, auf die Übernahme der Reste vor, was Polen auf Jahrzehnte beschäftigen, udn möglicherweise destabilisieren, wird, denn die ukrainischen Nationalisten werden Widerstand leisten..
“die ukrainischen Nationalisten werden Widerstand leisten.”
Oder sie werden wie schon 2013/14 Hilfe von Seiten annehmen, die sie verachten, dem Westen, aber ihre Feindschaft gegen die Erben der Sowjets überstrahlt alles. Faschisten eben.
Sobald Galizien ganz zu Polen gehört, werden sie dort mit Hilfe der USA ihre Feindschaftspflege gegen ihre sowjetischen Erbfeinde zu neuer Blüte bringen und Rest-Polen auf Kurs zwingen.
Die Feindschaft- und Kriegwollenden existieren in jedem Land. Sie brauchen Ermöglicher mit tiefen Taschen.
Am sinnvollsten wäre es dort eine Stadt mit dem Namen Nürnberg zu gründen ……
Eventuell nicht die humanste, aber am Ende doch am wenigsten Blutige Version.
“Am sinnvollsten wäre es dort eine Stadt mit dem Namen Nürnberg zu gründen ……”
NÜRNBERG, die Stadt der Reichsparteitage???
Warum nicht Kiesewetter, Hofreiter oder Strack-Stahlhelm?
Der Somner dieses Jahr war viel zu warm. Das konnte ich zwar nicht feststellen da ich bis Juni gefroren habe und jetzt auch schon friere aber wenn es in den Medien steht will ich es gern glauben 🙂
Dann vielleicht doch lieber Fürth?
Beste Grüße aus Nürnberg
Vrbamrda
Die Prozesse waren aber in Nürnberg.
Und dort beendeten auch einige Nazis ihren Weg.
Bei der Aufteilung der Ukraine wird der Löwenanteil an Russland gehen, und was die ukrainischen Nationalisten betrifft, die werden nach dem Untergang der Ukraine noch bedeutungsloser sein, als sie vor ihrer Beteiligung auf dem Maidan waren.
Deswegen schrieb ich von “den Resten”. Also möglicherweise Galizien udn Wholynien, im ganzen oder in Teilen, das an Polen gehen wird, da die Polen meinen einen historischen Anspruch zu haben, aber das meinen die polnischen Nationalisten überall…
Transkarpatien an Ungarn, und die Bukowina an Rumänien… der Rest wird wohl wieder russisch.
“Stellen Sie sich vor Sie erwachen in Ihrer Heimatstadt und Soldaten eine fremden Landes haben das Rathaus besetzt”………
Nicht gut, aber immernoch besser als Millionen Tote und Verstümmelte.
Aber vom westlichen Sofa aus lässt sich leicht schwadronieren über die Verteidigung “unserer” Freiheit (zb am Hindukusch, was auch immer das mit “unserer” Freiheit zu tun hat) oder der Verteidigung “unserer” Demokratie, die immerhin vermutlich bis zur nächsten “Pandemie” andauert.
@Jasmina Sehr gut. Volle Zustimmung. Ich wäre lieber besetzt als verstümmelt oder tot. Am Ende wird der Normalbürger sowieso verarscht und ausgebeutet, egal von welcher Regierung.
Vollkommen richtig.
Es gab mal ganz ganz früher den Slogan ” Lieber tot als rot ” – wahrscheinlich von ein paar Alt-Nazis in den Reihen der damaligen CDU/CSU auserkoren, um Stimmung gegen die “Sozis” vor dem Wahlkampf zu machen.
Wenn ich heutzutage wieder die gehirntoten Sprüche gleicher Sorte höre – da gehts dann halt um “Freiheit”, “unsere Werte”, “Demokratie” blabla und dafür 100.000e von meist jungen, naiven Menschen geopfert werden sollen, um in Wahrheit dafür zu sterben, die Taschen einiger weniger Milliardäre und ihren schleimenden Sockenpuppen zu stopfen, wird mir schnell klar, dass unsere sogenannten “Eliten” doch eher zur Kategorie Abschaum zu zählen sind.
Mir wäre es letztlich egal, wer mich regiert, Hauptsache Frieden und man kann sein Leben leben. Wäre es ein totalitäres Regime, das sich in kleinste private Angelegenheiten einmischt – zum Beispiel wie ich zu sprechen habe, wie zu essen, welcher Arbeit ich nachgehen darf usw. sähe die Sache vielleicht anders aus. Aber dann müsste schon ein Typ wie unser allseits bekannter Nordkoreaner die EU angreifen und die Macht übernehmen, was eher unwahrscheinlich ist.
Eliten sollten eigentlich eine Auswahl der “Besten” sein, verhalten sich aber eher wie “Bestien”.
Ich habe mir inzwischen angewöhnt beim Lesen des Wortes “Eliten” vor allem das Wort “Profiteure” zu denken.
“Alle Wege führen nach Moskau”, stand auch mal auf einen CDU-Wahlplakat, wenn ich mich nicht irre
Stellen Sie sich vor Sie erwachen in Deutschland, Ihr Handy klingelt, ein amerikanischer Oberst teilt Ihnen mit, dass eine Ausgangssperre verhängt ist und die Regierung bis zu hin den Bürgermeistern der Gemeinden abgesetzt sind.
Dies könnte eine durchaus realistische Situation werden, falls die Deutschen aufmucken sollten.
Für das Groh der Bevölkerung wäre dies Immer noch besser als zu verglühen 🙂
Und der unterschied ob es ein amerikanischer oder ein russischer Oberst ist bleibt sich inzwischen eher gleich. Das war in der Zeit nach dem großen Krieg, verständlicher weise, noch anders.
Das Argument ist nicht neu, hier schon mal vorgebracht zur Hungerlage in Leningrad. Illusion, denn im konkreten Fall ist das anschließende Schicksal der vereinnahmten Bevölkerung einzubeziehen. Im Fall Leningrads wäre ganz sicher die Massenvernichtung großer Teile der Bevölkerung die Folge gewesen, im Fall der Obstukraine zumindest die Vertreibung bzw Internierung in schon ganz zu Anfang des Konfliktes mit EU-Geldern finanzierten “Umerziehungslagern” sicher.
Das fatale Argument, lasst sie doch, immer noch besser als sich zu wehren, ist weltfremd. Es kann auch gegen jeden Widerstand gegen Eroberer eingesetzt werden und nationale Befreiungsbewegungen diskreditieren.
Wenn es etwas zu verteidigen gibt bin kann ich Deine Gedanken durchaus nachvollziehen. Ich sehe allerdings derzeit nichts mehr, wofür ich meine Gesundheit hier riskieren wollen würde. Hier bestimmen Leute die Politik, die was von westlichen Werten erzählen und dann Wahlen rückgängig machen. Und ich meine nicht in 2020.
Frau Baerbock vergaß auch noch zu erwähnen, daß die “grünen Männchen” vor allem die Kasernen blockierten, um ein Ausrücken der ukrainischen Armee zur Unterbindung des Referendums zu verhindern.
Die “russische Armee” ist damals jedenfalls nicht invasiv tätig geworden, auch wenn die Soldaten da nicht hätten sein dürfen. Das galt aber umgekehrt genauso, denn im Grunde stellten “die grünen Männchen” nur sicher, daß die ukrainische Armee sich an die ukrainische Verfassung hielt, die ihr einen Einsatz im eigenen Land und gegen die eigene Bevölkerung untersagte. Nach dem Putsch in Kiew mußte man ja leider befürchten, daß die “Regierung” Jazenjuk dies andernfalls auch getan hätte. Und daß im Anschluß an den Beitritt zu Russland ein Großteil dieser Soldaten ebenfalls auf die russische Seite wechselte, macht deutlich, daß auch da kein großer Einwand gegen die gewählte Lösung bestand.
Strategisch war der Coup natürlich aus Moskauer Sicht darauf ausgerichtet, die Krim mit ihrem Flottenstützpunkt unter Kontrolle zu behalten, und nicht an die NATO abzugeben. Pläne dafür existierten sicher schon. Und was Verträge mit anderen Staaten im Westen gelten, ist ja bekannt.
Andererseits besteht absolut kein Zweifel, daß die Abkopplung von der Ukraine dem Wunsch der übergroßen Mehrheit der Bewohner der Krim entsprach. Erst recht nach dem Putsch vom Februar 2014 und den folgenden antirussischen Aktionen der neuen “Regierung” mit ihrem Chef von US-Gnaden, Jazenjuk. “Wahlfälschungen”, wie gern unterstellt, oder gar Soldaten an der Wahlurne (oder das auch gern benutzte Bild von der “Wahl mit der Knarre am Kopf”) konnte sich Putin also bei diesem Referendum sparen. Das Ergebnis war logisch und erwartbar.
Soldaten zumindest vor den Wahllokalen hat es etwas später übrigens wirklich gegeben. Das war in der Ostukraine bei den Parlamentswahlen 2014! Es gab sogar Tote dabei! Diese Soldaten hatte Jazenjuk dorthin schicken lassen, um “den Ablauf der Wahlen zu schützen”. Nicht das erste und nicht das einzige Mal, daß die Kiewer Machthaber das taten/tun, was sie umgekehrt Russland vorwerfen.
Die Krim gehört den Bewohnern der Krim! Und auf gar keinen Fall irgendeinem Größenwahnsinnigen Nationalisten/Faschisten aus Lemberg.
Und die Bewohner haben schon mehrfach seit Anfang der 1990 er Jahre versucht, aus dem Joch der ukrainischen Besatzung zu entkommen. Seit 2014 sind sie wieder da, wo sie hingehören.
Weder ein tschechischer Bückling noch die Trampoline haben da was mitzureden oder gar zu entscheiden!
Ich finde es immer wieder lustig, wie die Statthalter der US-Kolonien in ihrem infantilen Narzissmus glauben, der Welt Befehle erteilen zu können. Und das auch noch unter Verweis auf die „Demokratie“…Welche „Demokratie“ sie meinen, kann man an dem Intrigantenstadel in Thüringen sehen.
Das sehe ich genauso.
Der Narzissmus unserer Politiker hat und wird uns unglaublichen Schaden zufügen.
Auf sehr lange Sicht.
Die salomonische Lösung wäre, die von Russland eroberten Territorien inkl. Krim als neutrale, demilitarisierte und selbstverwaltete Zonen zu definieren. Die Bewohner sollen dann selber entscheiden, mit wem sie kooperieren und Geschäfte machen wollen. Nach 20 Jahren soll die Bevölkerung abstimmen, ob sie sich der Ukraine oder Russland oder keinem von beiden anschließen möchte. Eine von beiden Seiten respektierte Neutralität dieser Territorien und echte Selbstbestimmung scheinen mir der einzige Weg zu einem nachhaltigen Frieden zu sein.
Natürlich wird einer solchen Lösung weder die Ukraine noch Russland zustimmen, denn hier geht es um mehr als um das Schicksal der Bevölkerung, nämlich um die Einflusszonen von Imperien.
Die Bewohner der Krim haben längst entschieden. Und auch für die 4 jetzt russischen Oblaste ist Deine Lösung nicht salomonisch. Kaum jemand, der dort jetzt lebt, wird auf russischen Schutz und russische Aufbauhilfe verzichten wollen. Minsk II hat ja auch gezeigt, wie gut solche Abmachungen mit der Ukraine und dem Westen halten.
Ein Frieden wird sich an den militärischen Gegebenheiten orientieren müssen. Und es wird um die Neutralität der Rest-Ukraine gehen, so wie sie vor 2014 bestand. Das kann man jetzt haben mit Odessa und Schwarzmeerzugang oder demnächst ohne Odessa und Schwarzmeerzugang.
Das Narrativ, dass es “um Einflusszonen von Imperien” gehe, stimmt so nicht. Es geht für die RF um Sicherheitsinteressen, die durch die NATO-Osterweiterung verletzt wurden. Und ohne den vom Westen inzenierten Putsch in Kiew 2014 gäbe es den Konflikt gar nicht.
Wenn es nicht um imperiale Einflusszonen gehen würde, wäre die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine für Russland kein Problem. Ist es aber. Aus nachvollziehbaren Gründen.
Um den Konflikt zu befrieden, müssen sich beide Seiten von ihren Maximalforderungen verabschieden und Kompromisse eingehen. Und am Ende müssen diese Kompromisse völkerrechtlich Bestand haben. Das ist immer so bei internationalen Konflikten. Siehe Vorschläge der “Freunde des Friedens” (China, Brasilien, Ungarn etc.).
Auch Russland muss über Kompromisse nachdenken.
Es kann nur Frieden geben. wenn es einen Weg zurück zur UN-Charta gibt. Solange sich die Imperien darüber hinwegsetzen und nur an ihre eigene Sicherheit denken, wird der Krieg weiter eskalieren.
Es braucht einen Waffenstillstand, eine Einigung über eine demilitarisierte Zone, ein Peacekeeper-Mandat der UNO und die Absicht beider Seiten, die umstrittenen Territorien der Selbstverwaltung zu übergeben. Das ist dann die Ausgangslage für spätere Entscheidung betreffend nationaler Zugehörigkeit.
Jede NATO-Mitgliedschaft ist ein Problem, da die NATO ein Aggressions- und Terrorbündnis ist. Gäbe es hier einen Mafiaclan, und Nachbarn würden dem beitreten und die üblichen Schutzgeldaktivitäten starten, könnte das auch ein Problem für uns sein. Die NATO muss weg, nicht nur in Osteuropa.
Schutzbedürfnisse, die eigene Sicherheit ist doch kein Imperialismus. Völliger Quatsch.
Kennen Sie jetzt das Wort Imperialismus nicht?
Die USA definieren ihr Sicherheitsbedürfnis als globale Hegemonie. Das ist Imperialismus. Russland definiert sein Sicherheitsbedürfnis als globale Interventionsfreiheit und Rückabwicklung der NATO in seiner postsowjetischen Einflusszone. Auch das ist Imperialismus, wenn auch eine weniger aggressive Form im Vergleich zu den USA. Beide Atommächte behalten sich Einmischung in die Angelegenheiten anderer Staaten vor. Was ist das anderes als Imperialismus?
Es sind die Nato -Staaten, welche viel zu häufig das Völkerrecht gebrochen haben und es immer wieder tun.
Ein erster Schritt wäre, wenn sich alle Nato Staaten dem Völkerrecht auch in militärischen Belangen unterwerfen. (was z.B. die BRD explizit ausgeschlossen hat).
Solange das nicht der Fall ist, sind die westlichen Verweise auf das Völkerrecht zumindest fragwürdig.
@Gilbert: du schriebst:
“Das Narrativ, dass es “um Einflusszonen von Imperien” gehe, stimmt so nicht. Es geht für die RF um Sicherheitsinteressen, die durch die NATO-Osterweiterung verletzt wurden. Und ohne den vom Westen inzenierten Putsch in Kiew 2014 gäbe es den Konflikt gar nicht.”
“Sicherheitsinteressen” sind die Einflusszonen, die imperialistische Staaten beanspruchen. Die NATO Osterweiterung unterscheidet sich in der Hinsicht überhaupt nicht von dem Anspruch, den Russland auf die Ukraine als ihre Einflusszone erhebt.
Es ist also umgekehrt, den Putsch von 2014 gab es, weil es den Konflikt gibt. Der war damals noch unterhalb der militärischen Ebene angesiedelt, aber von der Sache her schon genau das, was heute mit militärischen Mitteln ausgefochten wird.
Russland verletzt die “europäische Friedensordnung” heißt es. Bei der geht es weniger um Frieden als um Ordnung.
““Sicherheitsinteressen” sind die Einflusszonen, die imperialistische Staaten beanspruchen. Die NATO Osterweiterung unterscheidet sich in der Hinsicht überhaupt nicht von dem Anspruch, den Russland auf die Ukraine als ihre Einflusszone erhebt.”
·Sicherheitsinteressen” sind in dem Fall Interessen von Atommächten, dass ihnen gegnerische Abschussrampen und Abwehranlagen nicht so weit auf die Pelle rücken, dass das System der atomaren Abschreckung wegen zu kurzer Vorwarnzeiten nicht mehr funktioniert.
“Es ist also umgekehrt, den Putsch von 2014 gab es, weil es den Konflikt gibt.”
Der Putsch in der Ukraine ist daher nur ein Schritt von vielen in der Ost-Erweiterung der NATO – also des US-Imperiums. Und der Putsch selbst ist auch bereits ein Verstoss gegen das Völkerrecht: er ist illegal. Hier ist bereits das REcht wiederherzustellen.
Der Konflikt ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern eine Folge der aggressiven Ausweitung des US-Einflussbereichs. Die begann bereits mit dem Krieg gegen Jugoslavien.
Die Erkenntnis mit der “demilitarisierten Zone” ist ja nicht grundsätzlich falsch, allerdings muss diese dann die baltischen Staaten, Polen, Rumänien und die Ukraine beinhalten, also tatsÄchlich eine neutrale Zone zwischen der RF und der NATO schaffen.
Der Vorschlag von @Prosecco ist nicht neutral, sondern nur ein Versuch, Russland über den Tisch zu ziehen.
“Der Vorschlag von @Prosecco ist nicht neutral, sondern nur ein Versuch, Russland über den Tisch zu ziehen.”
Man kann schon der Meinung sein, dass Unrecht immer mit Unrecht quittiert werden soll. Der Putsch war ein Unrecht. Die Abspaltung der Krim war auch ein Unrecht. Der Wille der Ukraine als rechtmäßige Landbesitzerin wurde schlicht ignoriert. Sie wäre vielleicht kein Unrecht gewesen, wenn Russland nicht die Finger im Spiel gehabt hätte. Hat es aber. Warum? Weil ihm die geostrategische Vormacht im Schwarzen Meer wichtiger war als der Frieden mit dem Nachbarn. Es ging Russland nach dem Putsch zuerst darum, den Flottenstützpunkt Sewastopol zu retten. Das war ebenso rechtswidrig wie der Putsch in Kiew.
Die Logik, Unrecht mit Unrecht zu vergelten, führt ganz sicher niemals zu Frieden. Wie gesagt: Wenn Russland die UN-Charta respektiert, lässt es sich damit nicht “über den Tisch ziehen”, sondern leistet einen Beitrag zum Frieden. Diesen Beitrag muss natürlich auch die Gegenseite leisten. Die einzige Chance auf Frieden ist die gemeinsame Rückbesinnung auf die UN-Charta.
“Die Abspaltung der Krim war auch ein Unrecht.”
Da gibt es mehrfach Zweifel. Angefangen damit, ob die Krim überhaupt “rechtmässiges Eigentum” der Ukraine war. Schon das kann mit guten Gründen bezweifelt werden.
Dann gibt es natürlich ein Recht auf Sezession. Umso mehr, wenn die gewählte Regierung gewaltsam gestürzt wird. Das ist ganz unabhängig davon, ob es einen Flottenstützpunkt gibt. Wir entsinnen uns, dass es dieses Recht auf Sezession auch im Fall des Kosovo gab – ganz ohne Volksbefragung.
Immer wieder diese Doppelstandards…
Frieden kann es nur geben, wenn der Westen dies auch will und bereit ist, eine Lösung mitzuttragen, die auch für Russland befriedigend ist. Und so schwer wäre das nicht.
Deine Einwände sind korrekt. Trotzdem hilft uns das Blame-Game nicht weiter. Alle haben Dreck am Stecken. Lohnt es sich, deswegen im Zeitalter der Atomwaffen bis zum Äussersten zu gehen?
Die Rechthaberei muss aufhören. Die gegenseitigen Anschuldigungen müssen aufhören.
Man muss anfangen, konstruktiv zu denken. Mehr Provokationen und Bomben stehlen allen Beteiligten und Unbeteiligten die Zukunft. Dieses destruktive Denken in Endlosschlaufen ist das dümmste Denken, das man sich in der Politik vorstellen kann. Und es ist kriminell.
Zitat: Die Abspaltung der Krim war auch ein Unrecht.
Ende der 90iger wurde der Kosovo von Serbien abgetrennt. Russland hat gewarnt, dass dadurch ein gefährlicher Präzedenzfall entstehen würde. Die EU war der Meinung, dass diese Abspaltung Völkerrecht sei.
2014 hat sich die Krim abgespalten. Es gab dazu ein Referendum, welches mit überwältigender Mehrheit von den auf der Krim lebenden Russen gewonnen wurde. Nicht von den “Grünen Männchen”, sondern den Einwohnern der Krim.
Die Abspaltung war nach der Rechtsmeinung der EU, der NATO-Staaten völlig in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht.
Aber mal ehrlich: Das Problem des Westens ist nicht das Völkerrecht, sondern die willkührliche Änderung von Regeln. Der Fachbegriff dafür ist “Regelbasierte Ordnung”.
@Gilbert du schriebst:
“Der Konflikt ist nicht irgendwie vom Himmel gefallen, sondern eine Folge der aggressiven Ausweitung des US-Einflussbereichs. Die begann bereits mit dem Krieg gegen Jugoslavien.”
Du stellst die Sache auf den Kopf. Man muss es umgekehrt betrachten: die Ausweitung des US Machtbereiches passiert, weil sich der Westen im Gegensatz zu Russland befindet. Die Zerschlagung Jugoslawiens, die Bombardierung Serbiens und Syriens richtet sich nicht zuletzt gegen Russland.
“die Ausweitung des US Machtbereiches passiert, weil sich der Westen im Gegensatz zu Russland befindet.”
Warum befindet sich “der Westen im Gegensatz zu Russland”?
Weil große Teile der westlichen Eliten rassistische und narzisstische Arschlöcher sind, die sich keine multipolare Weltordnung als friedliche Kooperationsgemeinschaft vorstellen können. Darum machen China und Russland mit dem Ausbau der BRICS das Richtige. Der dekadente Westen ist nur mit technologischem und wirtschaftlichem Erfolg zu bezwingen, und das wird zunehmend einfacher. Auf Kriege lassen sich nur noch Nationen ein, die noch nicht verstanden haben, dass der Westen früher oder später an seiner eigenen Dekadenz und seinen eigenen Widersprüchen zugrunde gehen wird.
Stellen Sie sich vor, Sie wachen enes morgens auf, und Nazis haben die Regierung weggeputscht. Oder Annalena ist Aussenministernde.
Aufwachen mit Annalena ist – je nach sexueller Orientierung – angenehmer als mit Antony Blinken. Aber ansonsten fängt der Tag gleich beschissen an.
kaum zu glauben, das ist doch nur ein Albtraum.
Ich dreh mich um und schlaf weiter.
Euer Michel, der immer vor der Obrigkeit spurt.
Die Überschrift und der 1. Teil sind eine Zumutung. Warum nicht einfach die alberne Propaganda der NATO ignorieren? Sie haben da eh nichts mehr zu sagen. Der 2. Teil ist in Ordnung. Der Ukrainekrieg wäre verhinderbar gewesen, wenn gerade deutsche und französische Diplomatie nicht so versagt hätten, bzw. so verlogen gewesen wären wie das Geständnis Merkel’s zu Minsk I und II zeigte.
Bislang ist nicht abzusehen, dass sich die NATO aus dem Konflikt zurückzieht. Im Gegenteil. Die ukrainische Armee wird mehr und mehr auf Interoperabilität getrimmt, d.h. mehr und mehr ein Teil der NATO Streitkräfte, ohne selber in der NATO zu sein. Das Ziel, die Ukraine in die NATO aufzunehmen ist als “unumkehrbar” gekennzeichnet.
Die militärischen Fortschritte, die Russland in der Ukraine macht, beeindrucken die NATO ganz offensichtlich nicht. Die halten schlicht an ihrem Machtanspruch fest.
Und wieso kommst du darauf, dass die Diplomatie “versagt” hätte? Offenbar ging es darum, der Ukraine Zeit zu verschaffen. Zeit, in der die Ukraine durch den Westen aufgerüstet wird. Das hat doch “wunderbar” funktioniert?! Insofern hat die Diplomatie nicht versagt, sondern ihren Dienst erfüllt: den anstehenden Krieg auf einen genehmeren Zeitpunkt zu verschieben.
Ohne ausreichend übriggebliebenes „Personal“ kann man die Ukraine aufrüsten wie man will — der Drops ist gelutscht… alles andere sind feuchte Träume von NATO-Deppen, die den Schuß nicht gehört haben.
@Nemo: wieso glaubst du, dass die NATO keine Eskalationsdominanz besitzt? Die NATO selber geht jedenfalls davon aus, dass sie ihr Ziel, die Ukraine in die NATO zu bekommen, erreichen kann.
Russland wird nicht die gesamte Ukraine erobern können und auch nicht erobern wollen. Den verbleibenden Teil kann man mit Waffen vollstopfen und Russland an anderen Fronten das Leben schwer machen, z.B. in Georgien, Moldawien, Serbien, Syrien, …
Man wird es sehen, wie es sich entwickelt. Aktuell sehe ich es nicht, dass die NATO einen Rückzieher macht. Umgekehrt, es neulich hat man eine neues Kommando in Wiesbaden gegründet (NSATU), und die Allianz damit nochmal auf den Krieg gegen Russland verpflichtet. Ohne selber aktiver Kriegsteilnehmer zu sein, hat die NATO es sich zum Ziel gemacht, Russland zu besiegen. Das sollte man ernst nehmen. Nicht zuletzt, weil damit das Risiko eines heißen Krieges zwischen NATO und Russland enorm steigt.
Eine Deeskalation von Seiten der NATO sehe ich auch nicht. Da die Ukro-Wehrmacht langsam kollabiert, wird man aktiv in den Krieg eingreifen müssen. Ich denke, dass es noch im Oktober zum Entscheid kommen wird, die Ukraine mit allen NATO-Mitteln zu unterstützen. Es wird voraussichtlich eine “Koalition der Willigen” geben, die den direkten Kampf gegen Russland aufnehmen wird.
Selbst, wenn man jetzt keine eigenen Truppen in die Ukraine entsendet, wird der Konflikt mit Russland weitergehen.
Russland ist als Bedrohung der Sicherheits- und Friedensordnung definiert, davon wird man so schnell nicht abrücken.
Weil das oben im 2. Teil von Kallok richtig beschrieben wurde. Von Diplomaten erwarte ich eben Diplomatie. Da kam bei der bestehenden Spaltung der Gesellschaft nur eine föderale Struktur in Frage. Schweiz und Österreich etc. als Vorbild. Die Tatsache, dass es diese Abkommen gab, zeigt auch, dass das grundsätzlich verstanden wurde.
Deshalb war es auch so schädigend, dass die Merkel dann so ein Interview später gab. Das war das Gegenteil von Diplomatie und damit wollte sie sich bei den NATO-Falken einschleimen, bzw. lies durchblicken, dass sie die Russen betrogen hätte. Damit beschädigt sie zuerst ihre eigene Glaubwürdigkeit, aber wenn man eh eine Marionette ist und immer war, passt das schon.
Ukrainische Diplomatie hat noch einmal eine spezielle Note. Dafür bin ich denen sogar dankbar, dass sie es geschafft haben, dass auf TP z.B. eine Hitliste ihrer schönsten Beschimpfungen für deutsche Politiker gesammelt werden konnte.
https://www.telepolis.de/features/Die-besten-Affronts-des-ukrainischen-Diplomaten-Andrij-Melnyk-Update-7081189.html
Das zeigt gut, was deutsche Außenpolitik wirklich wert ist, wenn sie sich so rumschubsen lassen von einem anderen Vasallen der USA, eigentlich noch tiefer in der Rangordnung: Nichts. Und deshalb hätte man auch den 1. Teil weglassen können.
Was die NATO auf der Krim will, ist völlig unerheblich. Es ist die gleiche Kategorie wie das, was Hitler und Napoleon dort wollten. Sie sind alle gescheitert. Damit die NATO-Sprecher das nicht zugeben müssen, machen sie Psychospielchen. Die NATO-Propagandisten wissen, dass den Russen die Krim wichtig ist, also behaupten sie möglichst absurdes Zeugs über die Krim. Mehr ist da nicht. So etwas sollte man eigentlich nicht beachten.
@Garry: du schreibst “Von Diplomaten erwarte ich eben Diplomatie”.
Wie kommst du darauf, dass Diplomatie etwas Ehrenwertes, Anständiges wäre? Das es unter Diplomaten zumeist höflich zugeht (von Ausnahmen abgesehen) liegt daran, dass man sich generell Respekt entgegenbringt, was auch nichts Positives ist, sondern eben schlicht das Verhältnis ist, dass herrscht, wenn gewaltbereite Staaten ihre Gegensätze austragen, ohne, dass sie sich wechselseitig vernichten wollen.
Die moderne Weltordnung basiert auf (formal) gleichberechtigten Souveränen. Dieser Souveränität bringt man den Respekt entgegen, ohne, dass deswegen die Gegensätze aufhören zu existieren.
Es ist auch keineswegs egal, ob und was die NATO auf der Krim will. Das andere schon vorher gescheitert sind, besagt ja immerhin, dass es deswegen Krieg gegeben hat.
Die NATO arbeitet daran, dass Weltordnungsmonopol der USA wieder herzustellen. Ob das gelingt, ist eine andere Frage. Jedenfalls ist die Entmachtung Russland offen ausgesprochenes Ziel der NATO
NATO-Strategie: Russland muss entmachtet werden, um China entmachten zu können. Man muss China in diesem Konflikt immer mitdenken.
Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass Russland hier nen Rückzieher macht bzw. “verlieren kann”.
Und offenbar freust du dich schon an die Ost-Front gehen zu dürfen.
Möchtest deinen Opa rächen, gel?
Betrug hat doch nix mit Diplomatie zutun.
Das glauben aber nur Sie.
Die Kunst der Diplomatie besteht genau darin,sagte irgendein Erfinder der Solchen.
Sie verwechseln das vielleicht mit Verträgen.
Ansonsten kann Diplomatie vieles und auch positives sein.
@Garry
Das habe ich mich schon vor Jahren gefragt, Warum bestand niemand mit Nachdruck auf Einhaltung der Regularien von Minsk I+II ? Auch in den internationalen Gremien, die dies Verträge abgesegnet hatten, herrschte schweigen.
Dass unsere sich selbst zensierenden, gelenkten Medien das Thema der Bevölkerung auch verschwiegen haben, ist wohl kein Versehen.
“Warum bestand niemand mit Nachdruck auf Einhaltung der Regularien von Minsk I+II ?”
Das sollte doch inzwischen klar sein: Weil es die Strategen in den USA im Bündnis mit den ukrainischen Nazis nicht wollten. Den US-Strategen geht es zuvörderst auch gar nicht um die Ukraine, sondern um die Schwächung Russlands. Die ukrainischen Nazis haben sich dafür als nützliche Idioten zur Verfügung gestellt, und damit quasi ihr Land geopfert.
Man sollte die Entscheidungen der Einwohner einfach respektieren.
Die Welt ist halt von höheren Interessen bestimmt. Die Interessen weniger haben halt Vorrang gegenüber Vielen. Egal wie viele darob verrecken dürfen.
John Helmer ( “Dance with bears” )hat letztens einen Artikel geschrieben (“Wladimir Medinski verhandelt über Istanbul2”), der ein bezeichnendes Licht auf die (volks-)verräterischen Aktionen des Kreml wirft.
Meine Glaskugel sagt, die “Ukraine-SMO” geht aus wie das Hornberger Schießen:
-die Krim wird entmilitarisiert und kommt unter UN-Kuratel
-Lugansk und Donezk werden entmilitarisiert und kommen zu RUssland
– Saporoshe und Cherson werden entmilitarisiert und bleiben ukrainisch
-die russischen Oligarchen dürfen wieder weltweit Handel treiben
-die feinen Moskauer Damen und Herren dürfen wieder bei Harrods einkaufen, ihre Kinder auf britische Eliteinternate gehen
– Wladimir P. bekommt seine Reisefreiheit zurück und darf sich überall feiern lassen
– die zig- hunderttausend einfachen Russen, die während de “SMO” gefallen sind, bekommen am Stadtrand von Perm ein Memorial
Was haben sie eingenommen, das sie diesen Müll absondern? Oder bessern sie ihr Taschengeld mit Griwna auf?
Das ist eine abgedroschene Sockenpuppe aus der Hautono-/Zarenknecht-/Naziturzucker-Strumpfkiste. Langweilig.
Die Ukrainer haben Tatsachen geschaffen. Sie haben ihre Identität verloren, indem sie Kultur und Sprache eines bedeutsamen Bevölkerungsteiles verboten haben. Außerdem haben sie ihre Neutralität aufgegeben und ihre russische ‘Verwandtschaft zu Feinden erklärt. Warum?
Die Russen haben ebenfalls Tatsachen geschaffen, von denen sie nicht abweichen werden, denn dafür haben sie bereits viel zu viel verloren. Sie sind dabei weitere Tatsachen zu schaffen, wenn sie nicht aufgehalten werden – Aber aufhalten kann man sie nur mit dem zunehmenden Eingreifen der NATO und mit den damit einhergehenden Risiken.
Wem nützt das?
Will man das Ganze so eskalieren, das Russland und Europa zerstört wird?
Was streben die Europäer an?
Wollen sie sich in eine explosive Situation begeben, in der nur noch Aufrüstung und Abschreckung gelten, voller Mißtrauen, ob nicht morgen der nächste Konfliktfall eintritt? Wollen sie Abermilliarden an
Geldern in diese Unsicherheit stecken, obwohl dieses Geld an allen Ecken und Kanten fehlt? Wollen sie ihre Schuldenberge noch weiter in die Höhe treiben, um den Russen klein zu halten, obwohl der deutsche EU-Motor bereits stottert? Wollen sie die eigene Bevölkerung in inflationäre Verhältnisse drängen, die diese Schulden mit sich bringen, glauben sie, dass die Menschen der EU-Länder bereit sind, nachhaltige Wohlstandsverluste in Kauf zu nehmen, nur um mit Russland in Unfrieden zu leben? Wollen sie den Fachkräftemangel verstärken, indem mehr Soldaten Panzer und Raketen putzen, statt etwas nützlicheres zu tun?
Wurde die EU nicht gerade zur Sicherung von Frieden und Freiheit geschaffen, die mit der alten Sicherheitsachitektur, beruhend auf Gegenseitigkeit und eben gegensseitigem Vertrauen auf die Einhaltung von Verträgen, tadellos funktionierte? Müssen wir kriegsbereit werden oder wären neue Abkommen mit Russland nicht sinnvoller – und müssen solche Abkommen zwingend zwischen den USA und Russland geschlossen werden, ohne dass die EU dabei Mitsprache hätte? Letztlich haben ja die USA die bestehenden Verträge aufgekündigt, was durchaus zu der bestehenden Situation beigetragen hat – zumal von russischer Seite eine Neuverhandlung angeboten wurde.
Die Kugel hat aber einen gewaltigen Sprung.
Zu den Aussagen der Trampoline: auf der Krim sind seit der Wiedervereinigung mit Russland sowohl Russisch,als auch Ukrainisch und Krimtatarisch offiziell Staatssprachen. Während der ukrainischen Herrschaft gab es nur Ukrainisch als offizielle Sprache. Hat sich keiner dran gehalten. Aber mit dem Putsch 2014 hat sich das geändert. Die Putschisten hoben als erste Maßnahme das Sprachengesetz auf. Damit wurde Russisch auch in den Regionen (Osten und Süden) die weit überwiegend russischsprachig waren, verboten.
Entweder die Trampoline ist mit noch weniger Intelligenz gesegnet, als bisher anzunehmen war, oder aber ihre Äußerungen deuten auf das hin, was Psychologen „Projektion“ nennen. Das eigene oder das Handeln der Gruppe, mit der sie sich identifiziert, wird auf den Feind projiziert…
Nicht ganz!
Der Beschluß der Rada in der Putsch-Nacht, den Status der russischen Sprache als zweite Amtssprache aufzuheben trat nicht in Kraft, da der Übergangspräsident Turtschinow das Gesetz nicht unterzeichnete. Aber allein an diesem Beschluß sieht man, daß der Putsch damals schon zutiefst nationalistisch und gegen die Russen im Land gerichtet war. Draußen kloppen sich noch die Leute, Barrikaden brennen, hunderte liegen in Krankenhäusern, Janukowitsch ist immer noch Präsident – aber denen war nichts so wichtig, wie die Diskreditierung der russischen Sprache!
Und vor allem deshalb stellte sich der ganze Osten der Ukraine gegen die Putschisten und deren illegale Regierung Jazenjuk. Als Antwort darauf schickte dann der bekennende Nazi Parubij (“Kommandant des Majdan” und anschließend Chef des Sicherheitsrates) Anfang April 2014 die Armee. Und als die in Scharen desertierte, die Nazi-Bataillone. So begann der Krieg.
Später (ab 2018) kamen dann aber noch das Sprachengesetz und schließlich das Gesetz über die “einheimischen Völker”, mit dem ethnische Russen in der Ukraine zu Bürgern dritter Klasse wurden.
Um das zu verstehen braucht es viele Zutaten, die sehr vielen Zeitgenossen fehlen.
Da ist es doch viel einfacher all diese Überflüssigkeiten wegzulassen, um das Volk nicht zu verunsichern und sich einfach auf die leicht verständliche Formel: “Russland hat die Ukraine überfallen” und Schlagworte wie “Angriffskrieg, Kriegsverbrecher und Selbstverteidigungsrecht” zu einigen.
Das reicht doch völlig, um gut und böse auseinander zu halten.
Die Trampoline ist ungefähr so schlau und gebildet wie ihre frei gehaltenen Reden nahelegen. Das weiß sie vermutlich auch, und deshalb ist sie ein fast perfektes Werkzeug ihrer Herren. Fast perfekt, denn noch schöner wäre natürlich eine eloquente Diplomatin, die trotzdem alles tut was man ihr sagt.
Der Elfenbeinturm der Apparatschicks des vierten Reiches wurde offenbar endgültig nach Golgafrincham verfrachtet. Die merken nichtmal mehr was sie eigentlich sagen.
Den Menschen auf der Krim geht es nachweislich besser als denen in der Ukraine (Infrastruktur, Renten, Arbeitslosigkeit, Meinungsfreiheit, Minderheitenschutz (inkl Sprache), Repräsentation, Zukunftsausichten, etc). Jede Umfrage bisher zeigte, dass die grosse Mehrheit die Sezession und anschliessende Angliederung an Russland befürwortet.
Was der olle Blinken daher wirklich sagt, ist, dass Putin die Ukraine zumindest halbwegs aus dem Sumpf herausholen will in dem sie seit 1990 feststeckt und dass die Resilienz der Ukrainer längst unter null ist. Also genau das Gegenteil von dem was er eigentlich beabsichtigte. Wenn da nicht nur yesmen (yespersons in PC?) wären müsste das doch irgendwem auffallen?
Und dies ist den meisten Menschen im Osten bewusst, Ukraine hat nachvollziehbarerweise einen mieserablen Ruf, zumindest gemäss meiner subjektiven Erfahrung nach (eine Bekannte aus Estland hat das Land mal als “Rumänien” Rumäniens bezeichnet).
Aber immer wenn du denkst blöder gehts nicht mehr, hopst die dümmste Kuh im Stall auf die Bühne, um allen zu zeigen wer Weltmeister im mit grenzdebilen Pathos durchzogenen Geschwafel ist. Kann der mal jemand erklären dass es keinen Preis dafür gibt, wirklich jedem Faschisten auf der Erde in den Arsch zu kriechen? Meine Güte..
Die Krim war, ist und bleibt russisch, Punkt.
Die deutsche antidiplomatische
Aussen-Blink-Ministerin sollte sich mal an die Menschen in der Westsahara, den Sahrauis und an die syrischen Bewohner auf den Golanhöhen erinnern oder übersteigt das ihr Vorstellungsvermögen?
oder die illegale Abtrennung Kosovos von Serbien. Aber die ist doch sowieso viel zu blöde dafür und von ihr hängt sowieso absolut nichts ab.
außer vielleicht unser Überleben, aber was solls.
Das ist ja dann auch nicht wert.
Wer das Leben nicht achtet, der braucht es offensichtlich selber nicht.
Die Krim ist doch kein Butterbrot!
Na und? Das hindert die Krim nicht daran russisch zu sein. Ob Frau Baerbock diese Tatsache nun anerkennt oder nicht, das kann der Bevölkerung der Krim doch völlig egal sein. Die sind auf die Anerkennung von der 360° Nazi-Enkelin nicht angewiesen.
Hallo, mal langsam. Viele Leute sind Nazi-Enkel. Keiner hat sich das ausgesucht, und eine automatisch daraus folgende nationalsozialistische Gesinnung lässt sich schonmal gar nicht ableiten.
Aber nicht viele sind gerade zu stolz drauf.
Dann beweise doch einfach, dass du anders bist. Die meisten Deutschen scheinen nämlich weiterhin die Herrenmenschen Attitüde zu verfolgen, auch wenn sie sich nicht mehr Nationalsozialisten nennen. Die Fahnen und Namen haben sich geändert, aber nicht die Einstellung.
Gerade den Deutschen sollte keiner über den Weg trauen, denn sie lieben es der Obersklave von wem auch immer zu sein. “Führend dienen” ist der Spruch, den Habeck vor ein paar abgelassen hat. Dieser Spruch passt auf die Deutschen so sehr zu wie kaum ein anderer. Erinnert mich an ein Asterix Comic wo der Sklave stolz war einem Aristokraten zu gehören.
Erstens: ich muss gar nichts “beweisen”.
Zweitens: unabhängig von Ihrer zweifelhaften Einschätzung gilt eben nicht, dass politische Einstellungen erblich oder durch familiäre Sozialisation determiniert sind.
Die hat mit ihrem braunen Opa geprahlt, vor dem Atlantic Council, dass er im Winter 45 an der Oder mit seinen SS- und Wehrmachtskameraden “für die Wiedervereinigung Europas” gekämpft habe. Damals war (ihr?) noch nicht bekannt, dass das ein Vollblutnazi war.
Sie kokettiert mit Ihrem Nazi-Opa, der in der Wehrmacht die Freiheit Europas verteidigte!
Nicht mitbekommen? Machen Sie das auch?
Seien Sie bei so einer Äußerung nicht so gekränkt!!
“Baerbock: “Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim niemals anerkennen””
Wenn man ihr jetzt noch vorsichtig beibringt, daß die Ukraine die Krim illegal annektiert hat, und zwar in den 90er Jahren, gerät sie komplett aus dem Takt…
Ist tatsächlich so! Da ist die ukrainische Armee auf der Krim einmarschiert, hat das Parlament aufgelöst und die Regierung abgesetzt, und jegliche Unabhängigkeitsbewegungen mit Waffengewalt unterdrückt. Die Krim gehörte nämlich gar nicht mehr rechtlich zur Ukraine, als diese sich von der SU löste und einen eigenen Staat ausrief. Sie war vorher schon offiziell selbstständig geworden. Es hatte am 20. Januar 1991 ein Referendum stattgefunden, das mit über 93% die Wiederherstellung der Autonomen Sowjetrepublik Krim (ASSR Krim) als Teil der Sowjetunion (und nicht der Ukrainischen SSR) forderte, und der Oberste Sowjet hat das kurz darauf offiziell besiegelt. Das galt seitdem! Und die ASSR Krim ist der Ukraine nie beigetreten.
https://www.sudd.ch/event.php?lang=de&id=ua031991
Kiew hat das ignoriert, und Jelzin war zu beschäftigt und besoffen sich darum zu kümmern. Außerdem dachte er wohl, mit der “GUS” als überstaatlicher Organisation würde es auch weiterhin keine Rolle spielen, in welchem der Teilstaaten die Krim angesiedelt war. So wie Chruschtschov in den 50ern, der die Halbinsel von Russland an die Ukraine “verschenkte”.
Vielen Dank. Das war mir zwar bekannt, aber die meisten Leute wissen das nicht, und man sollte daran regelmäßig erinnern. Im Detail war mir der Nichtbeitritt der Krim zur neu entstandenen Ukraine nicht bekannt. Wurde das dann mit geeignet ausgesuchten Volksvertretern eigentlich nachgeholt, oder war das nach der Diskussion mit den Truppen aus Kiew eh egal?
Letzteres. Deswegen gab es 1994 nochmal Ärger zwischen Kiew und der Krik, weil sie nochmal versuchten ihre Unabhängigkeit durchzusetzen. Endete mit der Besetzung des Parlamentes der Krim und der Beensigung der Autonomie bis die russiaxhe Föderation einen Kompromiss vermittelte Ende der 90er Jahre. Wohl damit dort Ruhe ist und die Marinebasis in Sewastopol in Ruhe dort stehen bleibt.
Vielen Dank. Der nachfolgende Link war hier im Forum schon vor meinem Beitrag irgendwo, aber ich mag nicht nochmal danach suchen. Eine Übersicht der Ereignisse findet sich hier:
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
Das Problem in den 1990ern war wohl, daß der wodkaselige Jelzin als Rückendeckung in keiner Weise taugte, so gesehen aus westlicher Sicht also ein idealer Statthalter war.
Pardon, aber das stimmt nicht.
Die Verfassung der UdSSR kannte auf der obersten Ebene, der Unionsebene nur die 15 Sowjetrepubliken als eigenständige Subjekte. Die “autonomen Republiken”, “autonomen Oblasten” und “autonomen Kreise” waren unterschiedlich stark eigenständige Untersubjekte INNERHALB der jeweiligen Sowjetrepubliken und waren zudem, um unionsweit diesen Autonomiecharakter zu betonen, in der zweiten Kammer des Obersten Sowjets, nämlich dem Nationalitätensowjet vertreten.
Kurz: Auch die ASSR Krim gehörte unstrittig zur ukrainischen SSR.
Die ukrainische Armee ist auch nicht auf der Krim einmarschiert, denn sie war ja schon da. Im Jahre 1992 teilten Russland und die Ukraine die sowjetische Schwarzmeerflotte auf – von den Stützpunkten und den auf ihnen stationierten Einheiten, Schiffen etc. auf der Krim bekam jeder etwa die Hälfte. (Georgien übernahm die Marinestützpunkte an seinem Teil der Küste etc.) Russland unterzeichnete mit der Ukraine einen Pachtvertrag für ihre Stützpunkte auf der Krim.
Eventuell auf der Krim befindliche Basen der Landstreitkräfte und Luftstreitkräfte bekam die Ukraine.
Der Versuch der Krimregierung (und Bevölkerung), nach der Auflösung der SU eigenständig zu werden oder zu Russland überzulaufen ist einfach daran gescheitert, dass Jelzin dies nicht unterstützte.
Als Trostpflaster bekam die Krim in der ukr. Verfassung von 1996 den Status als “autonome Republik”.
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
12. Februar 1991:
Der Oberste Sowjet der UdSSR stellt die «Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim» wieder her[vii], die im Jahr 1945 abgeschafft wurde.[viii] Das heisst, zu einer Zeit, als die Krim noch nicht zur Ukraine gehörte.
Ab 12. Februar 1991 ist sie als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik der Russischen Föderation zugeordnet.
Die Krim wird damit von der Ukraine unabhängig. Die Ukraine erklärt sich erst fast sieben Monate nach der Krim als unabhängig von der Russischen Föderation.
17. März 1991:
Moskau organisiert ein Referendum über den Weiterbestand der UdSSR als «Föderation gleichberechtigter und souveräner Staaten». In der Ukraine stimmen 84 Prozent der Abstimmenden zu. Zu jenem Zeitpunkt ist die Krim nicht mehr der Ukraine, sondern als Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Moskau zugeordnet.
24. August 1991:
Das Parlament in Kiew erklärt die Unabhängigkeit der Ukraine von der Russischen Föderation, über welche das Volk entscheiden soll.
Quelle:
Gesetz über die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim, Gesetz Nr. 712-XII, in: Vidomosti Verhovnoi Radi URSR, 1991, Nr. 9, S. 84.
Verstehe ich sie richtig, das waere dann falsch!
Diese Aussage ist falsch: “12. Februar 1991:
Der Oberste Sowjet der UdSSR stellt die «Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim» wieder her”
Der Oberste Sowjet der Ukraine stellt die «Autonome Sozialistische Sowjetrepublik Krim» wieder her.
Sie haben die Quelle selbst angegeben: Gesetz über die Wiederherstellung der Autonomen Sozialistischen Sowjetrepublik Krim, Gesetz Nr. 712-XII, in: Vidomosti Verhovnoi Radi URSR, 1991, Nr. 9, S. 84.
Vidomosti Verhovnoi Radi URSR = Offizielle Veröffentlichung des Obersten Sowjetes der Ukraine
Und das ist auch eine Fantasie: “Die Krim wird damit von der Ukraine unabhängig. Die Ukraine erklärt sich erst fast sieben Monate nach der Krim als unabhängig von der Russischen Föderation.”
Diese Aussage ist irreführend: “Das Parlament in Kiew erklärt die Unabhängigkeit der Ukraine von der Russischen Föderation, über welche das Volk entscheiden soll.”
Die Ukraine brauchte keine Unabhängigkeit von der Russischen Föderation. Die Russische Föderation und die Ukraine waren als Sowjetrepubliken gleichberechtigt.
das muessen Sie dann Herrn Baud sagen, ich kann kein russisch!
Geben Sie Ihre Verantwortung nicht auf und überprüfen Sie Ihre Quellen.
Die angegebene Quelle [vii] sind die “Mitteilungen des Obersten Sowjets der Ukr. SSR”. Das sollte schon zu denken geben!
Rada (ukr.) = Sowjet (russ.) = Rat (dt.) –>
Ukr.SSR (russ./dt.) = URSR= UR(adianska)SR (ukr.) = Ukrainska Radianska Sotsialistychna Respublika
Also nochmal von vorn. Die autonomen Republiken, Oblasten und Kreise sollten eingeborenen Minderheiten im Rahmen größerer Strukturen, der Sowjetrepubliken, (kulturelle) Autonomierechte sichern.
Die Krim ASSR (autonome soz. Sowjetrepublik) wurde 1921 geschaffen, um den Krimtataren diese Rechte bereitzustellen. Die Amtssprachen waren damals Russisch und Krimtatarisch.
1944, nach der Befreiung von der dt. Besetzung, wurden die Krimtataren nach Mittelasien deportiert. Also gab’s auf der Krim anschließend keine (große) ethnische Minderheit mehr, also wurde der Autonomiestatus 1946 kassiert und die Krim wurde zu einer gewöhnlichen Oblast innerhalb der RSFSR umgewandelt.
1989 wurden die Krimtataren endlich vom Obersten Sowjet der UdSSR rehabilitiert. Das hieß auch, dass ihre Rückkehr als ethnische Gruppe auf die Krim gefördert wurde. Der erwähnte Oberste Sowjet regte in diesem Zusammenhang an, die Krim wieder zu einer ASSR umzuwandelt,
Darüber wurde im Januar 1991 in einem Volksentscheid auf der Krim abgestimmt, 93% waren dafür.
Am 12. Februar 1991 erließ der Oberste Sowjet der Ukr. SSR ein Gesetz bezüglich dieser Umwandlung _innerhalb_ der Ukr. SSR.
Genau das besagt das von Ihnen als Quelle zitierte Gesetz.
Beide Referenden, dass All-Sowjetische vom 17. März 1991 sowie das ukrainische vom 1. Dezember 1991, absolvierten die Bewohner der Krim im Rahmen der Ukr. SSR. Das können Sie mir wirklich glauben (oder beim ukr. Referendum 1991 nachsehen)
https://de.wikipedia.org/wiki/Referendum_%C3%BCber_die_Unabh%C3%A4ngigkeit_der_Ukraine
Die Angaben des “inforsperbers” treffen einfach nicht zu. Nicht zum ersten Mal.
Am einfachsten ist es, sich bei Themen mit Bezug auf den postsowjetischen Raum die entsprechenden russ.-sprachigen Wiki-Seiten aufzurufen und durch ein Übersetzungsprogramm zu jagen. (z.B. dt. Seite zur “Autonomen Republik Krim” aufrufen -> NaviLeiste “andere Sprachen” -> Русский)
Oder man lernt Russisch. 😉
MfG
danke fuer die Aufklaerung!
Die Quelle ist bei dem Artikel von Jacques Baud ganz unten angegeben, also sie ist nicht von mir!
Und nein Russisch lerne ich in meinem Alter ganz bestimmt nicht mehr.
Habe in einem arabischen Land in den 70er Jahren mal ein paar Russen kennengelernt oder besser gesagt den selbst “angesetzten” Schnaps, war alles sehr entspannt und lustig!
Ganz einfach, die Krim Gehört dem Sieger. Also demjenigen der es als Erster schafft Eurasien nach dem thermonuklearen-Krieg zu vereinigen.
Ich würde da eher auf China, Indien oder eine Afrikanisch Großmacht setzen.
Fragen wir doch die Einwohner. Aber wir haben ja inzwischen deutlich gelernt, dass es nirgends um Menschen geht.
Ich denke, viele ältere betuchte Deutsche trauern nur um ihren geplanten Alterswohnsitz in schöner preiswerter Umgebung.
Die Einwohner hat man doch bereits befragt. Leider haben die nicht so geantwortet, wie wir das gerne hätten, womit wir sie lieber nicht mehr fragen und auch nicht anerkennen, daß sie je gefragt wurden.
An der Stelle sind die Russen sowieso moralisch überlegen, die können ihre geopolitischen Ambitionen glaubwürdig hinter dem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine verstecken. Von unserer Seite dagegen braucht man nur den Kiesewetters oder Strack-Zimmerleutchens zuhören, um festzustellen, daß denen die Menschen, die sie angeblich unterstützen, scheißegal sind.
…die können ihre geopolitischen Ambitionen glaubwürdig hinter dem Schutz der russischsprachigen Menschen in der Ukraine verstecken.
Das haben Sie schlecht versteckt, ihre wahre NATO Haltung!
Fürchterlich…
@ andreas h
LOL. vor allem trauern die Enkel der Ritterkeuzträger und der höheren NS Funktionäre,
Snüff 🙂
Oder so:
“Im Oktober werden 5000 NATO-Militärspezialisten in der Ukraine eintreffen, um Kampfhandlungen gegen Russland durchzuführen.
Die Operation zu ihrer Verlegung wird vom 39. Transportbataillon der 16. Unterstützungsbrigade des US-Verteidigungsministeriums (Kaiserslauten, Deutschland) geleitet. …
300 Menschen werden aus der US-Garnison im westpfälzischen Baumholder anreisen. Aus der Clay Kaserne, Deutschland – 500 Personen, Luftverteidigung. Ausbildungszentrum der Bundeswehr „Grafenwöhr“ – 1800 Personen – Spezialisten für Artillerie, Panzer und gepanzerte Fahrzeuge. JMRC-Schulungszentrum durch den Kontrollpunkt Krakovets-Korchova – 300 Personen. Luftwaffenstützpunkt „Jasenka“, Polen – 1650 Personen. Logistikunterstützungszone „EAGLE“ (Polen) Es werden 1050 Personen erwartet.”
https://de.topwar.ru/251126-v-parizhe-vnov-zagovorili-o-vozmozhnoj-otpravke-vojsk-na-ukrainu.html (user faktor)
@Gilbert
Uiiii, wenn das so zutrifft, wäre das wäre ein gefundenes Fresschen für den Feind
Ansonsten gut erfunden.
Spekulatius: Das wären
800 US-Soldaten (Top-Gun-Piloten nebst Personal f. F15)
1800 Bundeswehrsoldaten (Für Wartung und Betrieb anspruchsvoller Technik)
3000 Polnische Soldaten (Für Herbeikarren von Nachschub aus Polen)
https://www.infosperber.ch/politik/welt/ein-genauer-blick-auf-die-annexion-der-krim/
die Chronologie der Ereignisse
auf der Krim
Danke!
Wird abgeheftet….
Noch was zu der Baerbock-Aussage:
Was – wenn das gespielt ist, dieses geheuchelte Mitleid um die unterdrückten Krimbewohner, die es gar nicht gibt?
Das ist doch Performance art (so wie das Alex Jones Anwalt vor Gericht mal bezeichnete). Wie viel ist davon Performance art? Das könnte mehr sein als ihr denkt. Dann würdet ihr die Baerbock unterschätzen.
Die hat ihre Rolle ja nicht, weil sie so viel Mist erzählt, da ist sie nicht viel anders als ihre männlichen Kollegen wie z.B. der Rasmussen, sondern weil sie offensichtlich “dienend führt” als US-Einflussagentin. So kam sie doch überhaupt erst in die Nähe dieser politischen Posten.
Das ist eben seit Anbeginn der Schwachpunkt dieser rechten Kampagne gegen die Frau, dass da oft nur Chauvinismus benützt wird, weil man so am Besten bei einem breiten männlichen Publikum (auch denen mit niedrigerem IQ) punkten kann. Baerbock-Bashing kann jeder Mann, selbst der Dümmste darf sich noch überlegen fühlen. Das ist auch typisch, dass Rechte auf das vermeintlich schwächste Glied einer Kette gehen und ihnen egal ist, ob das eine Frau oder Kind ist.
So gelingt nie eine tiefere Kritik der Dame und der Politik, die sie vertritt. Dazu müsste man sich damit beschäftigen, was hinter den Kulissen passiert zwischen ihr und ihren Handlern. Aber diese Zusammenhänge zu erklären, das geht nur, wenn eine entsprechende Aufmerksamkeitsspanne vorhanden ist.
Die hat ihren Posten weil sie ausser “Ich” nichts anderes im Kopf hat, davon bin ich überzeugt.
Die Videobotschaft allein zeigt, das sie sich keine Sekunde mit der Realität auf der Krim (oder in der Ukraine) auseinandergesetzt hat, sonder einfach das (nach) plappert was man ihr vorgesetzt hat (“Russland total böse”).
Ich sehe nicht was daran chauvinistisch ist (oder rechts), dasselbe gilt auch für Hofreiter et al.
Sie ist schon das Lieblingsopfer der Kritiker Grüner Politik und die würden natürlich am Liebsten sehen wie sie irgendwie ausrastet und sich überhaupt nicht damenhaft benimmt. Viele, die sie kritisieren, sind ja mindestens genauso zum Fremdschämen wie sie selbst.
Es ist wie ich sage: Wenn man die Frau so dumm und schwach findet, warum ignoriert man sie dann nicht einfach und knüpft sich stärkere Gegner vor, z.B. US-Generäle oder Offiziere der Bundeswehr? Gerade Bundeswehr-Generäle – a.D. oder nicht – haben auch schon hanebüchenen Müll erzählt in letzter Zeit und um das mitzubekommen, reicht oft, wenn man Deutsch kann – außer bei den Luftclowns, wie das Leak zeigte.
Einige Postings hier, die sehr schwach sind, meinen Außenminister sei irgendwas Wichtiges. Ja, zum Waffen verticken und dreist darüber zu lügen. Dafür ist war das Außenministerium schon immer gut. Das gab auch mal ein Ex-BND-Präsident zu.
Insofern spielt sie doch eine gute Rolle. Ihre Gegner regen sich auf über ihre Ahnungslosigkeit (ich sehe da übrigens keinen Unterschied zu z.B. Heiko Maas) und dass sie NATO-Propaganda nachplappert – als ob das nicht auch männliche NATO-Sprecher machen – und die Geschäfte im Hintergrund laufen unbehelligt. Sollte z.B. die AfD mal in die Verlegenheit kommen selbst einen Außenminister zu stellen, dann muss sie nichts liefern, weil sie davor auch nichts geliefert hat außer Schlammschlacht und Chauvinismus und das gilt auch für alle anderen Baerbock-Basher. Es ist die Bankrotterklärung für jeglicher ehrlicher Politik, nicht nur von Baerbock’s Seite.
Wie geschrieben, dazu muss man nichts können. Baerbock-Bashing kann Jeder. Deshalb ist es auch so beliebt.
Noch ein Wort zu Grünen-Bashing aus Russland und von AfD & CO (CDU, FDP). Beide Gruppen voll für fossile Rohstoffe, Russland einer der größten Exporteure der Welt und Leugner der menschengemachten globalen Erwärmung. Das Eine hat natürlich nichts mit dem Anderen zu tun. Niemals. Die können ja nicht die Grünen für grünes Wachstum oder grünes Militär bashen. Da sind sie selbst eine Nullnummer. Als ob in Russland nicht der Permafrostboden wegtaut und im Norden die Erwärmung nicht noch härter das Ökosystem zerstört.
Also wird daraus eine klebrige Dallas-Seifenoper.
Sagen Sie mal, lieben Sie die?
So ein Elaborat, um so eine Hass-Fetzo zu verteidigen?
Fundierte Detailanalyse, und schön auf den Punkt gebracht. Ein kleines, aber sehr aufschlussreiches Detail rundet die Sache
ab: Baerbocks Stylingkosten
„ Baerbock in der Kritik: Außenministerin gibt 137.000 Euro an Steuergeld für Make-up und Frisur aus.“
Berliner Zeitung
O-Ton Bevölkerung
„Habe Schnappatmung bekommen“
Focus
… und der Habeck hat den Starfotografen, weil das tägliche Blitzlichtgewitter von Pressefotografen hat nicht gerecht.
Das sind Schauspieler, so wie auch der Selensky. Da nehme ich eben den AfDlern oder anderen Kritikern z.B. nicht ab, dass sie nicht einfach neidisch sind, weil sie diese schönen Schauspielerjobs haben wollen. Hollywood für Hässliche eben.
Abgesehen davon, dass sie so viel Geld ausgibt, ist schon besonders dekadent – und plump. Das zu kritisieren, finde ich in Ordnung. In GB gibt es auch gerade bei Labor einen Skandal, wo Starmer fast eine Million an Ausstattung und Konzerttickets gespendet bekam, und überhaupt keinen Anlass sah das nicht anzunehmen oder korrekt anzugeben.
Viele, die über die Baerbock wettern, verstehen aber nicht, wenn Deutschland einer der größten Waffenhändler der Welt ist, dann kann das natürlich nie was mit einer ehrlichen Außenpolitik werden. Das war noch nie anders. Deshalb hilft es auch nichts die Frau jetzt zu verteufeln. Das ist in erster Linie eine PR-Kampagne. Wenn die weg ist, wie die Ricarda Lang jetzt, dann ändert sich nichts.
Warum auch?
„Abgesehen davon, dass sie so viel Geld ausgibt, ist schon besonders dekadent – und plump. Das zu kritisieren, finde ich in Ordnung.“
Ja; und eben maximale Ablenkung vom Wesentlichen. Also wieder manipulativ.
Der Aussenminister ist der Chefdiplomat. Das ist durchaus ein wichtiger Job. Schlecht, wenn der sich zum Gespött macht, wenn er nur den Mund aufmacht.
Das ist völlig unabhängig vom Geschlecht des Amtsinhabers. Annalenas Äusserungen werden nicht schlimmer, weil sie eine Frau ist. Aber auch nicht besser.
Dieses Denken liest man in einigen Postings. Das sei irgendwie die Nationalmannschaft und wenn man jetzt man jetzt den dicklichen Dorfkicker mit Vokuhila gegen einen gestriegelten Buben vom FC Bayern austauscht, dann gewinnen *wir* die Weltmeisterschaft der Außenminister.
So läuft das nicht. Das ist ein Sprecher-Posten und der wurde schon zu Gentschers Zeiten durch Nepotismus vergeben. Das wird in der Koalition ausgemunkelt, wer welchen Posten kriegt. Auch da ist die Frau keine Ausnahme. Wer gegen NATO ist, kein Transatlantiker, der wird auch garantiert kein Außenminister.
Nochmal, solange Deutschland Waffen verkauft, wird das nie was mit ehrlicher Außenpolitik, von wegen Menschenrechte und tralala.
@Garry
Zu Ihrer Aussage “Baerbock-Bashing …” Baerbock stellt durch Aussagen wie:
Zitat: „’Sie können sich vielleicht selber etwas vormachen’, sagte Baerbock in Richtung der Russischen Föderation, ‚der stärkste Mann ihres Landes versteckt sich hinter jungen Mädchen, die er entführt hat. Aber sie können nicht die ganze Welt belügen.’ (…) Baerbock benannte die mutmaßlichen Gräueltaten im Sicherheitsrat explizit unter Verweis auf die Dauer des Ukraine-Krieges. ‚Seit 923 Tagen begeht Russland nun schon diese Verbrechen, seit 923 Tagen werden Kinder entführt und gefoltert‘, so die Außenministerin in ihrer Rede.“ https://youtu.be/QKTzW03KGLo?t=9301
ein Sicherheitsrisiko da und sollte dringend zum Rücktritt aufgefordert werden!
MfG KB
Der Sikorski ist ja auch ein Spaßvogel!
““Wir könnten die Krim”, so Sikorski, “den Vereinten Nationen unterstellen, mit dem Auftrag, eine ehrliche Volksabstimmung vorzubereiten”. Dabei könnte dann ermittelt werden, wer “die legalen Bewohner” sind. “
Es GAB schon “ehrliche Volksabstimmungen”, 1991 die erste, und dabei ist immer herausgekommen, daß die Krimbewohner nicht von Kiew kontrolliert werden wollen! Und “illegale Bewohner” mag es vielleicht im kranken Hirn eines Herrn Selenski oder bei Herrn Sikorski geben, normal denkende Menschen wissen, daß die Bewohner der Krim alle legal sind. Und zwar unabhängig von ihrer Volkszugehörigkeit. Und im Gegensatz zu Russen in der Ukraine haben Ukrainer und Tataren auf der Krim ganz normale Rechte und sogar Schulen in eigener Sprache.
Auch sollte der MI6-Agent Sikorski wissen, daß die Bevölkerung der Krim seit Jahrhunderten überwiegend aus Russen besteht. Bis zur Deportation der Tataren durch Stalin waren die dort auch eine große Volksgruppe, während Ukrainer erst nach der Vertreibung der Tataren eine größere Rolle spielten, den Russen gegenüber aber immer Minderheit blieben.
Diese Aussage ist offensichtlich falsch: “die Bevölkerung der Krim seit Jahrhunderten überwiegend aus Russen besteht”. Die Volkszählung von 1899 ergab, dass die russische Minderheit auf der Krim 33 % betrug.
Stalin hat die Halbinsel Krim russifiziert als er die teilweise mit Hitler kolaborierenden Tataren umsiedeln ließ und Menschen hauptsächlich aus er RSFSR dort ansiedelte. Seitdem ist die Krim ziemlich russisch.
Wenn wir Volkszählungen von 1899 anführen, dann können wir die Krim auch den alten Griechen zurückgeben. Oder dem osmanischen Reich.
Der Autor hat eine Aussage über „Jahrhunderte“ gemacht. Diese Aussage ist falsch.
Ok. Aber wie hoch war damals der “ukrainische” Anteil?
Und wenn die Russen 1899, wie du sagt, eine “Minderheit” waren, dann waren es die Tataren auch:
https://upload.wikimedia.org/wikipedia/commons/0/03/Ethnische_Bev%C3%B6lkerungsgruppen_der_Krim_vom_18._bis_zum_21._Jahrhundert.png
Für 50%+ hats nämlich bei keiner Volksgruppe gereicht.
Und ja, geschichtlich bedingt lebten da vor der Eingliederung ins Zarenreich weniger Russen als Tataren. Und heute leben übrigens wieder in etwa genauso viele Tataren auf der Halbinsel, wie in der Zeit vor der Deportation durch Stalin.
Deine erste Frage find ich ja sehr geil 🙂
Ihre Behauptung, dass die Bevölkerung der Krim seit Jahrhunderten überwiegend russisch sei, ist falsch. Gib es zu.
Der Anteil der Tataren war größer als der der Russen, nicht nur vor der Einnahme der Krim durch das Russische Reich, sondern auch während der gesamten Zeit der Zarenherrschaft.
Sie könnten meint er? Und wie?
Wohl kaum könnten sie. Nicht stark genug.
“Die abwesende deutsche Außenministerin formulierte in ihrer Videobotschaft, die sowohl an die Teilnehmer des Plattform-Treffens wie auch an die deutsche Öffentlichkeit gerichtet war: “Stellen Sie sich vor, Sie erwachen in Ihrer Heimatstadt….Soldaten eines fremden Landes haben im Rathaus Quartier bezogen, ganz in der Nähe ihres Hauses. …Genau das ist auf der Krim geschehen, vor einem Jahrzehnt.”
Einer irgendwie vernunftbegründete Diskussion sind solche ideologisierten und faktenbefreiten Beiträge abträglich. Sie spielen in der überwiegenden diplomatischen Welt – mangels Relevanz und Substanz – eh keine Rolle mehr.
Und wenn das Mädchen noch so oft mit dem Füßchen aufstampft und wie zuletzt auf dem UNO Gipfel – als Ausdruck ihres ausschließlich moralischen Impetus – abschätzig Gestik und Mimik in Richtung Russland zickt; in naher Zukunft werden wieder Erwachsene das Außenamt übernehmen und Sach- statt Moralpolitik betreiben müssen. Dazu gehört auch das unstrittige Anerkennen der Zugehörigkeit der Krim zu Russland – per stattgefundener Referenden.
Was mir bei vielen Kommentaren auffällt: ihr haltet der Realität ein Ideal entgegen.
Anstatt zu beurteilen, was die Staaten machen, welche Ziele sie verfolgen, was sie dafür bereit sind zu opfern usw.. geht ihr von einer Welt aus, in der Diplomatie Kriege verhindern würde, wenn man nur…
Ihr legt damit ganz grundsätzlich daneben. Kein Staat will den Krieg um des Krieges willen. Krieg ist das Mittel einen feindlichen Willen zu brechen. Und Diplomatie begleitet den Krieg, sie schweigt nicht, sondern stellt Forderungen, fragt nach, ob man schon bereit ist aufzugeben, usw…
Staaten haben Interessen. Die teilen sie sich wechselseitig mit, sie loten aus, wo die roten Linien liegen, und wo der andere Staat bereit ist nachzugeben. Russland hat seine rote Linie Anfang 2022 klar benannt. Und der Westen hat entschieden, dass Russland es hinzunehmen hat, dass die Ukraine in die NATO aufgenommen wird. Auch der arrogant, ignorante Spruch von Stoltenberg (“Politik der offenen Tür”) ist eine Form der Diplomatie. Sie stellt Russland vor die Wahl, es dann wirklich drauf ankommen zu lassen, man selber nimmt keinen Zentimeter Abstand von seinem Ziel.
Der Gegensatz entsteht nicht erst mit dem Krieg, er ist der Grund für den Krieg.
Die die Diplomatie verlangen, wollen deutlich machen, das es eben nicht im Interesse unseres Staates liegt, was uns von unseren Politikern, als unsere Interessen, verkauft wird.
Blöder Satz, aber hoffentlich doch verständlich.
Und das ist doppelt verkehrt. Warum sollte man sich überhaupt als privater Bürger darüber Gedanken, was im Interesse “unseres” Staates liegt? Jetzt bekommt man doch ganz praktisch mitgeteilt, dass die Interessen des Staates und die eigenen Interessen ganz offensichtlich nicht kongruent sind. Da könnte man doch mal einen Schluss draus ziehen.
Wenn die europäische Friedensordnung wiederhergestellt werden soll, und dafür ein Krieg mit Russland nötig ist, dann kann das nicht im Interesse des Bürgers sein. Dann ist Krieg, und der ist ein einzige Schaden für die Bevölkerung.
Abgesehen davon, dass nur Idioten der Meinung sein können, dass eine Friedensordnung durch einen Krieg mit einer Atommacht wiederhergestellt werden kann. Wir haben hier keine Friedensordnung, sondern ein Idiotenchaos.
> Krieg ist das Mittel einen feindlichen Willen zu brechen.
Auch, ja. Aber nicht nur. Für manche anderen Leute mit Interessen ist das nur ein Geschäft. Solange die Rechnungen der Rüstungsindustrie bezahlt werden ists der Rüstungsindustrie (und ihren Großaktionären) egal ob die dafür nötigen Ressourcen aus den eigenen Bürgern gepresst werden im Fall eines verlorenen Kriegs oder aus den eroberten Gebieten im gegenteiligen Fall. Die gesamte Interessenlage ist also komplizierter.
Unter Linken gibt es die Theorie, dass die Politik vom MIK bestimmt wird. Da wird dem an sich guten Staat unterstellt, dass er ein Opfer des MIK sei.
Klar, es gibt Kriegsgewinnler, und manch Rüstungsaktionär wird richtig reich. Aber der Bedarf nach Gewaltmitteln entsteht aus den Gegensätzen zwischen den Staaten und nicht aus dem Bedürfnis privater Bürger reich zu werden.
Ob der Staat gut ist oder nicht, darüber wollte ich gar nichts sagen. Aber den US MIK aufgrund seines Reichtums als Bedrohung der Demokratie erkannte bereits Eisenhower, der sich in seiner Abschiedsrede dazu äußerte.
> Aber der Bedarf nach Gewaltmitteln entsteht aus den Gegensätzen zwischen den Staaten und nicht aus dem Bedürfnis privater Bürger reich zu werden.
Ich fürchte, da reicht Deine Phantasie nicht. Selbstverständlich kann man durch Installation geeigneter Führungskräfte solche Gegensätze erzeugen oder eskalieren lassen, und damit das Geschäft ankurbeln. Des wesentliche Anlass ist regelmäßig die ausreichende Zahlungsfähigkeit mindestens einer Seite, sonst wärs ja kein Geschäft.
Diese “Theorie” wie auch der Ausdruck “militärisch-industrieller Komplex” stammt vom US-Präsidenten und 4-Sternegeneral Dwight D. Eisenhower. In seiner Abschiedrede an das amerikanische Volk warnte er vor dem zunehmenden Einfluss des MIK auf die US-Politik.
In den Augen etlicher Beobachter bestätigte die Ermordung Kennedys Eisenhowers Warnung.
@Gilbert
Uiiii, wenn das so zutrifft, das wäre ein gefundenes Fresschen für den Feind
Da könnte man genauso fragen wem wird Moskau gehören. Die einfache Antwort, dem der den Krieg gewinnt.
Die längere, Moskau sieht die Krim als essentiellen Bestandteil Russlands. An welcher Stelle auch immer Russland zu Verhandlungen bereit ist, darüber nicht.
“Baerbock: “Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim niemals anerkennen””
Es gab einen Volksentscheid. Ok an sowas fühlt sich Frau Baerbock bekanntlich eh nicht gebunden.
Man könnte auch einen 2. Volksentscheid fordern unter internationaler Aufsicht. Hat bis jetzt übrigens keiner gefordert. Dabei sieht das Völkerrecht vor das Völker das selbst entscheiden können dürfen und Frau Baerbock kommt ja nach eigener Aussage aus dem Völkerrecht.
Wenn Leute immer wieder auf etwas pochen, dann leider weils ihnen genau darum nicht geht.
Als die Krimregierung das Referendum durchführte stand der internationalen Beobachtung offen gegenüber und hat dazu in ihrem Interesse auch geladen. OSCE wurde auch offiziell eingeladen das Referendum zu beobachten. Die OSCE hat es abgelehnt mit der Begründung man sei nicht zuständig.
Es gab dennoch zahlreiche internationale Beobachter aus mehr als 70 Ländern, darunter auch Parlamentarier aus Deutschland.
Schau an der Sikorski, der mit dem kurzen Draht nach Washington. Natürlich musste er dort nachfragen, ob er diesen Vorschlag machen darf. Er durfte. Passt in das große Bild, das ich derzeit sehe: die Amis haben mehr oder weniger frustriert hingeschmissen und lassen jetzt die Europäer den Karren aus dem Dreck ziehen.
Natürlich ist das zu begrüßen. Die Krim muss nicht der UNO unterstellt werden, es reicht, wenn die UNO die Abstimmung überprüft. Das könnte den Streit endlich beenden und natürlich würde das auch die Bevölkerung im Westen unterstützen.
Es wird wohl nicht viel anders ausgehen wie 2014, mit 97 Prozent für Russland. Die Krimbewohner hatten begriffen, dass da ein Naziputsch in Kiew stattgefunden hatte und die, die da jetzt regieren, die kannten sie. Die Richtigkeit dieser Entscheidung wurde ihnen kurz darauf drastisch vor Augen geführt: in Odessa brachten die Nazis vor den Augen der Welt einfach 48 Prorussen um, ohne dass einer von ihnen verurteilt wurde. Dann wurde der (weitgehend) friedliche Anti-Maidan im Osten mit Panzern und Artillerie niederkartätscht. All das hatten sie sich durch ihre Entscheidung erspart.
Unsere Blöfaz ist schon einmalig: niemand lügt so dreist wie sie. Tatsächlich sind da grüne Männchen aufgetaucht und das waren russische Soldaten. Allerdings unbewaffnet. Diese hätten etwas tun müssen, wenn das ukrainische Militär aktiv geworden wäre. Das Militär aber blieb klugerweise in der Kaserne und deshalb blieben die grünen Männchen untätig. Sie sind für den Ausgang der Abstimmung ohne Belang.
Natürlich wird sie Sikorskis Vorschlag ablehnen. Schon deswegen, weil der vernünftig wäre.
Russland wollte nicht die Bewohner der Krim vor dem Kiewer Putsch-Regime retten, sondern seinen Flottenstützpunkt vor dem Zugriff der NATO. Die von Russland orchestrierte Sezession der Krim war a) eigennützig und b) nicht vereinbar mit dem Völkerrecht. Aus ukrainischer Perspektive ist diese listig inszenierte Landnahme dasselbe Unrecht wie aus russischer Sicht der Maidan-Putsch gegen den kremltreuen Janukowytsch. Alle haben Dreck am Stecken. Wer das nicht einsieht, will keinen Frieden.
Nur wer hat angefangen mit Dreck zu werfen? Kann es sein, dass es in den USA Strategen gibt, die Russland unbedingt schwächen wollen? Und das nicht erst seit 2014. Wozu dienten die 5 Milliarden US-Dollar, US-Staatsgelder, die in die Ukraine gepumpt wurden (bis 2014 wohlgemerkt)? Wer vermutet, das damit antirussische Stimmung erzeugt werden sollte, der dürfte nicht so falsch liegen.
Putin hat in Russland aufgeräumt und das Land stabilisiert. Das ist sein Verdienst als Staatsmann.
Es ist ihm jedoch nicht gelungen, seine östlichen Nachbarn davon zu überzeugen, dass ihr Leben ausserhalb der NATO ungefährlicher ist als innerhalb der NATO. Er hat die Osterweiterung nicht verhindern können, weil seine Nachbarn dem Westen mehr vertrauten als Russland. Sie haben Putins Friedensabsichten nicht geglaubt. Vielleicht hätte er mehr in die Soft Power Russlands investieren sollen. Nach 2008 machte er jedoch klar, dass er eine Konfrontation mit dem Westen nicht scheut. Das demonstrierte er stolz mit der Krim-Aktion.
Russland hat Stärke gezeigt und zeigt es noch. Kein Wunder, dass sich die schwächeren Nachbarn nur noch unter dem NATO-Schutzschirm sicher fühlen. Es ist auch ein Ergebnis der Putinschen “Diplomatie”.
Korrigenda:
Es ist ihm jedoch nicht gelungen, seine *westlichen* Nachbarn davon zu überzeugen, …
wie und mit was haette Putin denn die Laender ueberzeugen koennen, 1999 war die erste Erweiterung der NATO Polen,Tschechien, Ungarn …2004 kamen die baltischen Staaten, Rumaenien, Bulgarien etc etc hinzu.
1999 war er noch gar kein Praesident und ab 2000 hat er Russland vom Kopf wieder auf die Fuesse gestellt, Russland war dank Jelzin ein schwaches Russland. Die Zeit war einfach zu kurz, um hier als Gegenpol zur NATO und EU aufzutreten.
Warten wir mal ab, wenn es in der EU noch weiter bergab geht, wieviel dann ploetzlich vor der
BRICS Tuer stehen und ankopfen. Die Tuerkei versucht es schon.
“Er (Putin) hat die (Nato-)Osterweiterung nicht verhindern können, weil seine Nachbarn dem Westen mehr vertrauten als Russland. Sie haben Putins Friedensabsichten nicht geglaubt.”
Der Westen hatte etwas, das im Osten nur sehr rar vorhanden war, nämlich Reichtum und Kapital. Deshalb wollten die Osteuropäer in die EU (so wie die Ostdeutschen wegen Bananen in den Westen wollten). Es war nun von USA und Nato kein großes Kunststück dieses Ansinnen an eine Bedingung zu knüpfen, nämlich vorher Beitritt zur Nato. So kam es, dass alle Nato-Mitglieder wurden. Zum anderen mussten dafür lediglich die Regierungen zu überzeugen werden und nicht die Menschen.
Was Sie hier hinausposaunen das ist das Narrativ der Herrschenden, das scheint Sie aber nicht zu stören.
“Er hat die Osterweiterung nicht verhindern können, weil seine Nachbarn dem Westen mehr vertrauten als Russland.”
Das halte ich für Propaganda. Tatsächlich hat der Westen Regierungen, Politiker und nationale öffentliche Meinungen in diesem Sinne beeinflusst. Mit Versprechungen von den blühenden Landschaften bei EU-und NATO-Mitgliedschaft und Drohungen für den Fall der Russlandnähe. Ich bin sicher, dafür sind in allen Staaten nicht unerhebliche Beträge geflossen. Über die üblichen Stiftungen und Vereine.
“Russland wollte nicht die Bewohner der Krim vor dem Kiewer Putsch-Regime retten, sondern seinen Flottenstützpunkt vor dem Zugriff der NATO”
Ja natürlich spielt das eine Rolle. Man kann umgekehrt auch mutmaßen, dass der Maidan vom Westen orchestriert wurde, um an die Flottenbasis zu kommen. Aber bringt uns diese Debatte weiter? Mitnichten.
Ich habe mich deswegen auf das Politische beschränkt. Was nach dem Satz vom zureichenden Grunde für die Erklärung genügt.
IN EINER WAHREN DEMOKRATIE WIRD NICHT SO GELOGEN WIE ES HIER JETZT ÜBLICH GEWORDEN IST !!
2014 haben die USA die Ukraine geputscht und die AVOV- & BANDER-NAZIS and ie Macht gebracht.
Seit dieser Zeit schießen die se Nazis laufend auf die russische Bevölkerung im Donbas und töten wahllos Kinder, Frauen und Männer.
Daher wollen die Russen im Donbas nicht länger zur Ukraine gehören sondern zu Russland.
Alle Versuch Russlands durch die Minsker Verträge wurde von den USA/NATO ausgehebelt und so entschloss sich Russland im Februar 2022 im Donbas einzumarschieren, was den heutigen Krieg auslöste !!
DIESE TATSACHE WIRD VON DER WESTLICHEN POLITIK UND DEN HILFREICHEN MEDIEN VERSCHWIEGEN UND MAN NENNT ES DIE RUSSISCHEN ANGRIFFSKRIEG !!
Wenn du nicht ständig herumbrüllen würdest, würde ich deine Beiträge eventuell auch mal lesen…
vielleicht mal die Doku anschauen:
Ich gebe Ihnen mein Ehrenwort Lüge und Wahrheit in der Politik 2018 HD//Doku//Deutsch
https://www.youtube.com/watch?v=5z83BtR8ZVI
Ohne Atomkrieg gibt Russland die Krim nicht mehr her, weil der Kreml sie zu russischem Staatsgebiet erklärt hat und offenbar auch das Gebiet kontrolliert. Damit erübrigt sich die Diskussion solange sich daran nichts ändert. Was für eine weltfremde Fragestellung in dem Artikel.
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
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https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
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von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
–
Kurzfassung: Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
Da die Krim für beide strategisch wichtig ist sollten sie sich auf eine gemeinsame Nutzung einigen.Zumal die Krim früher mal zu Russland gehörte bevor sie von Kruchtschov an die Ukraine verschenkt wurde.
Die Krim ist für die Ukraine ohne jede militärstrategische Bedeutung … solange sie nicht als NATO Vorposten gegen die RF vorgehen will. Die aktuelle Auseinandersetzung findet wesentlich wegen fehlender Sicherheitsgarantien statt, das sollte man bei der Diskussion nicht vergessen. Ein weiterer Grund sind die unappetitlichen Umgangsformen von Bandera-Anhängern mit den zu Untermenschen deklarierten Russen im vormals eigenen Land. Eine Bereitschaft zur Aufteilung ist aus den o.g. Gründen daher mMn illusorisch.
Spätestens mit dem Verbot der russisch-orthodoxen Kirche in der Ukraine hat der Typ sein eigenes Grab geschaufelt.
Das haben ihm Millionen seiner Landsleute nicht verziehen und werden es auch nicht.
Selbst die Ukrainer im Ausland, für die der Krieg ein kolossaler finanzieller Gewinn ist, reden alle im Ausland russisch und nicht ukrainisch !!
Soviel zum Thema des Ausrottens von allem Russischen !
Der kleine Komiker kann von Glück reden, wenn ihn die eigenen Leute nicht vor Ende des Krieges am nächsten Baum 🌲 aufknüpfen.
Wenn das nicht passiert, erledigt Karma den Rest. Gier zahlt sich nie aus !
In der Ukraine gibt es kein Verbot der Russisch-Orthodoxen Kirche. Kein Grund zum Fantasieren. Kirchen sind geöffnet, Rituale werden durchgeführt.
@arth_ zum MIK und dessen Macht ein paar Gedanken:
MIK steht für “Militärisch-Industrieller-Komplex”. Staaten halten sich ein Militär. Dafür haben sie *ihre* Gründe. Das dieses Militär schlagkräftig(er) sein soll, liegt in der Natur der Sache. Dafür unterhalten einige Staaten eine komplette Rüstungsindustrie. Diese Industrie weist ein paar Besonderheiten auf. Zum einen liegt sie in der Regel als Privatunternehmen vor, was bei Linken dann den Verdacht nährt, dass private Eigentümern aus ihren Interessen heraus den Staat in den Krieg treiben, damit der neue Waffen kauft.
Zum anderen ist der Verkauf solche Waffen streng limitiert und steht unter staatlicher Aufsicht. Auch daran kann man sehen, dass der Staat darüber entscheidet, welche Waffen produziert werden, und an wen sie verkauft werden (dürfen).
Die Theorie hat ein paar eklatante Mängel. Zum einen braucht es einen staatlichen Bedarf an Gewaltmitteln. Ohne den, gibt es weder Militär noch einen Markt für Kampfflugzeuge, Panzer oder gar Flugzeugträger etc.. Der Markt für Kriegswaffen wird zwar durch private Unternehmen bedient, die Käufer sind aber durchweg Staaten oder vergleichbare Organisationen. Für die paar Drogenhändler, die sich militärisches Material zulegen, würde nie und nimmer eine industrielle Produktion aufgezogen.
Zweitens ist überhaupt nicht ersichtlich, warum es zwar Waffenhändler schaffen sollen, eine solch starke Lobby zu entwickeln, nicht aber z.B. Kapitalisten, die Babynahrung oder Kinderspielzeug herstellen.
Drittens kann man noch an jedem Krieg die staatlichen Zwecke entdecken, die da mittels Waffen durchgesetzt werden.
Ja du bist auch vom Gegenstandpunkt? Da hört und liest man immer das Gleiche: Es gibt keinen deep state und der MIK, das Militär oder Geheimdienste sind nur ein Teil des Staates, der nicht so wichtig sind. Es wird einfach klassische Staatstheorie wiederholt, wie sie Jeder aus der Schule kennt, von der Gewaltenteilung, also Legislative, Exekutive und Judikative und die solle man doch bitte mal beim Wort nehmen – und dann irgendwie *abrakadabra* *puff* ein Kommunist beim Gegenstandpunkt werden.
Der Satz ist besonders lustig:
Vielleicht weil man mit Babynahrung und Kinderspielzeug Menschen nicht so effektiv umbringen kann wie mit Waffen, die dafür gemacht sind?
Ich finde auch die Kritik des Gegenstandpunkt an Historikern falsch: Ich beschäftige mich lieber mit Kolonialismus, den ersten Kapitalgesellschaften und Sklaverei, wenn ich was über die Entstehung des modernen Kapitalismus lernen will, statt mit Theorien von schon lange toten linken Intellektuellen über die Entstehung des Kapitalismus und wie das genau mit der Lohnarbeit und Ausbeutung von Lohnarbeitern funktioniert in europäischen Nationalstaaten. Oder ich interessiere mich für den Ablauf von regime changes, z.B. dem Euro-Maidan in der Ukraine. Regime Change ist ein gewaltsamer Eingriff einer fremden Macht.
@Gary:
“Vielleicht weil man mit Babynahrung und Kinderspielzeug Menschen nicht so effektiv umbringen kann wie mit Waffen, die dafür gemacht sind?”
Eben! Waffen, die private Unternehmen herstellen, treffen auf ein staatliches Bedürfnis. Das gibt es unabhängig von der Industrie und ihren Eigentümern. Manch Staaten haben auch staatliche Waffenfabriken oder drohen Verstaatlichung an (Frankreich), wenn die privaten Eigentümer zu sehr auf den Profit schauen.
Der Staat gibt übrigens die Waffen in Auftrag (vielleicht auch als Ausschreibung), die meint zu benötigen.
Alle Theorien, die den “deep state” bemühen, oder die auf die Macht des MIK verweisen, laufen so oder so auf eine Verharmlosung staatlicher Interessen hinaus. Aber vielleicht kannst am Beispiel eines der letzten Kriege erklären, inwiefern die staatlichen Interessen zuwidergelaufen wären, und letztlich aufv Betreiben des MIK geführt worden sind.
BTW: ich wüsste nicht, dass der Gegenstandpunkt je irgendeine Analyse gebracht hätte, die auch nur ansatzweise in Schulen gelehrt worden wäre.
Die staatlichen Interessen sind die der Oligarchen, also eigentlich Privatinteressen. Das fängt schon mit der Erzeugung von Geld aus dem Nichts an. Damit haben wir nichts zu tun. Manchmal gab es die Diskussion über Helikoptergeld, damit das feiner verteilt werden könnte, aber leider klappte das nie. Schade.
Der Gegenstandpunkt beruft sich auf den Staat, bzw. Nationalstaat als Machtzentrum, wie das die Nationalisten in Schulen und Unis auch machen. In USA gab es gerade bei Matt Taibbi eine interessante Meldung über die NSL4A, die Kamala Harris als Präsidentin empfahlen:
ATW Live: The Deep State Endorses Harris, Ryan Routh’s Letter, and More
https://youtu.be/bNZNsGJFhwQ?t=513
Später wunderte er sich, dass Beamten davon reden wie sie den Staat trumpsicher machen wollen. Der hat halt nicht diesen Podcast gehört:
https://logbuch-netzpolitik.de/lnp494-dienst-nach-vorschrift-antifa
Wenn das in Deutschland passiert, in USA und anderswo im Bezug auf den Ukrainekrieg, dann ist da doch noch etwas Anderes am Werk im Hintergrund, nämlich die amerikanische, supranationale NATO-Bürokratie, die den Krieg jahrelang plante und Oligarchen als Kreditgeber wie z.B. Soros.
Dem Semsrott will ich das nicht unterstellen, aber er zeigt hier die gleiche Denke und die Idee hat er von irgendwoher: Die Wähler sind zu dumm, hoffentlich nur vorübergehend, also muss man ihnen zu ihrem Glück verhelfen. Er meint ohne Kapital könnte er auch so was machen – klar, wenn das keinen Kapitalisten interessiert, der darauf das zigfache an Ressourcen werfen kann … vielleicht klappt es ja.
Dazu kann man sich fragen, wenn Biden nicht mehr fähig ist für das Amt des Präsidenten zu kandidieren, und ohne jegliche Wahl ersetzt wurde in einem Coup, warum ist er noch Präsident?
Wer betreibt dann die Geschäfte des angeblich so wichtigen Präsidenten?
Auch in Deutschland weiß man, dass Gesetze z.B. nicht von der Legislative geschrieben werden, sondern von Unternehmenslobbyisten. Dann kann man einfach mal beobachten wer gerettet wird, Banken natürlich, weil sie so gute Lobbyisten haben. So eine Rettung geschieht mit Abstimmungslisten, wo die Gesetzesvorlagen angekreuzt sind und der Abgeordnete, gibt den unterschriebenen Zettel dem Fraktionsvorsitzenden. Waffenhersteller werden mit Sondervermögen gerettet, um die Haushaltsbremse zu umgehen. Die gilt aber nach wie vor für soziale Ausgaben, Umweltschutz. Hersteller von Babynahrung, Nähmaschinen etc. lässt man einfach Pleite gehen, nicht systemrelevant. Silicon Valley kriegt Subventionen – und investieren viel Geld in Lobbying.
Das Sondervermögen geht an wen? Ca. 70 % in Rüstungsunternehmen in USA. Wer finanziert die, wer hält welche Anteile? Dazu feierte Rheinmetall, einziger DAX-Wert letztes Jahr, der zulegen konnte, auch in Privatbesitz von Insidern. Oben in der Gruppe aus dem Deep State ist z.B. Michael Hayden dabei, der bekannt ist, dass er den Geheimdienst stark privatisiert hat. Snowden arbeitete nicht für die CIA, sondern für einen “contractor” Booz Allen. Oder Cheney war im Board of Directors von Halliburton, zufällig einem der größten Profiteure des Irakkrieges. Die CIA wurde maßgeblich von Wallstreet-Anwälten gegründet. Bei dem Ukrainekrieg gab es auch den Skandal mit Burisma und Hunter Biden und natürlich die Sprengung der Nordstream. Da profitieren immer individuelle Geschäftsleute, bzw. Oligarchen und korrupte Politiker. Bürger eher weniger.
Das funktioniert mit Drehtüreffekt und Korruption. Bzw. wissen die Funktionseliten, wenn sie für den Staat arbeiten, dann gibt es da eher maues Gehalt, aber danach kommt die Drehtür zum lukrativen Privatjob. Für wen arbeiten sie also? Für den Staat oder für das Unternehmen, dessen Besitzer, der ihnen das x-fache bezahlt?
Es gibt auch Studien wie viel Subventions-Dollar ein Lobby-Dollar wert ist. Es lohnt sich meist. Ein (privater) Lobby-Dollar bringt im Schnitt mehrere (staatliche) Subventions-Dollar.
Wirklich mächtigen Oligarchen ist es egal, was für einen Staat es gibt und welche Regierung. Hauptsache sie haben sie mit ihrem Geld unter Kontrolle. Das machen sie kaum alleine, sondern in Gruppen. Milliardäre wie Koch oder die Mega group organisieren Spendentöpfe, wo auch andere Milliardäre reinspenden. Unternehmen wie Black Rock verwalten mehr Geld als manche Staaten an BIP haben. Werner Rügemer nennt sie Kapitalsammelstellen. Die sind alle mit ein paar Prozent an fast jedem DAX-Unternehmen beteiligt und wenn man so Market maps von der westlichen Finanzwelt anschaut, ist das überall so. Die CEOs von Blackrock, State Street etc. treffen sich dann in New York und berufen z.B. den CEO von VW ein. Was da gesprochen wird, erfahren wir nicht. Ist das dann noch ein deutsches Unternehmen? Was hat da die deutsche Regierung zu sagen? Wenn es um den Dieselskandal geht, dann schon – und dann schauen sie angestrengt weg.
Noch was zur Lobby von Waffenherstellern: In USA gibt es die NRA. Die hat auch eine Black list und gibt allen Politikern ein Rating. Wer ein schlechtes Rating hat, gerät unter Beschuss, finanziell im nächsten Wahlkampf. Die Israellobby macht das auch so und die ist die nächste Waffenlobby. Beide Lobbys sind berüchtigt im Kreis der mächtigsten Lobbys überhaupt zu sein. Oder als Trump die Ukrainehilfe verzögerte, meinte Chuck Schumer, die CIA hätte six ways to Sunday, um ihn zu erledigen. Ohne Militärhilfe würde Israel gerade keinen Genozid durchführen, wovon die Besitzer von Waffenherstellern profitieren. Je mehr Kriege es gibt, umso mehr profitieren die daran beteiligten Oligarchen und mit diesen Kriegen wird man Menschen los, die nicht in den amerikanischen Kapitalismus passen und erobert neue Rohstoffe und Märkte.
> Diese Industrie weist ein paar Besonderheiten auf. Zum einen liegt sie in der Regel als Privatunternehmen vor, was bei Linken dann den Verdacht nährt, dass private Eigentümern aus ihren Interessen heraus den Staat in den Krieg treiben, damit der neue Waffen kauft.
Also … man muss kein Linker sein um zu bemerken daß Geld, wenn der Haufen groß genug ist, Entscheidungen, d.h. Macht kaufen kann. Man müsste den Kopf schon arg tief in den Sand stecken um sagen zu können daß dem nicht so ist, weil das ja noch nirgendwo vorgekommen sei.
Die erste Frage in die richtige Richtung, etwa am Beispiel USA, d.h. Bundesebene, wäre: Was ist “der Staat”?
Private Unternehmen sind zunächstmal prinzipbedingt dazu verurteilt, ihren Gewinn zu maximieren. Ab einem gewissen Maß an Reichtum gehört dazu unvermeidbar auch, mit Geld Regeln zu ändern.
Ich hatte bis eben noch niemanden, der Eisenhower für einen Linken hielt:
https://www.archives.gov/milestone-documents/president-dwight-d-eisenhowers-farewell-address
Es würde auch nie eine Startup-Butze mit nicht wirklich toller Gentechnik jahrelang herumlaufen und ihr Pseudo-mRNA Produkt wie Sauerbier anbieten bis dann einer der größten Pharmakonzerne der Welt kommt und schnell ein Mittel gegen eine seltsame Grippe braucht. Dieses Mittel wird dann mit aller Staatsmacht allen Bürgern verabreicht. Echt, wer schreibt solche unglaubwürdigen Geschichten?
Gewaltenteilung ist eine schöne Idee, aber offenbar nicht umgesetzt. Wer die Macht im Staate hat ist auch offenbar nicht die Regierung. Aber schön weiter an die schöne Staatstheorie glauben.
Kann Annalena wenigstens eine Stadt auf der Krim benennen, welche von Ukrainern gegründet wurde?
Annalena wird höchstwahrscheinlich noch nicht einmal wissen wo die Krim denn nun genau liegt. Dafür kennt sie Selenskys Bleibe mit dem leckeren weißen Pülverchen….
Immerhin hat ihr Kuleba nicht nur das Kiewer Nachtleben gezeigt 😉
Im XII Jahrhundert waren einige Stadtstaaten auf der Krim Vasallen von Kiyv. Dies ist eine anerkannte Tatsache.
https://de.wikipedia.org/wiki/Tmutarakan
Moskau existierte übrigens noch nicht – es wurde erstmal im XII Jahrhundert vom Sohn des Kiewer Fürsten gegründet.
Die “russischen Zaren/-inen” aus XVIII Jahrhundert, auf die sich russische Pseudohistoriker gerne beziehen, waren schon in der Regel eher ethnische Deutsche (Sophie Auguste Friederike von Anhalt-Zerbst alias “Katherine II”, Karl Peter Ulrich von Schleswig-Holstein-Gottorf alias “Peter III” usw).
Die meisten Siedlungen auf der Krim wurden von den alten Griechen gegründet. Oder sie haben sie einfach von früheren Bewohnern übernommen.
*facepalm* das ist ja zum Fremdschämen.
Kiew ist die Wiege der russischen Zivilisation, trägt nicht umsonst den Zusatznamen “Die Mutter aller russischen Städte”, war damals die Hauptstadt der Rus od. auch Ruthenien, es wurde dort russisch gesprochen und kein Mensch auf der Welt wusste etwas von der Existenz von “Ukrainern”.
der ein Russe war.
Die Griechen gründeten dort vor sehr langer Zeit ein Paar Dörfer, die man an einer Hand abzählen kann. Bis in Mitte d. 18. Jh. gab es auf der Krim nur Steppe. Die Griechischen Siedlungen waren bereits seit mehr als 1000 Jahren verlassen gewesen und nur noch Ruinen. Die Krim war über viele Jahrhunderte die Heimat des s.g. Krim-Khanats welches ein Vasall des osmanischen Reiches war. Ein türkstämmiges Reitervolk, welches nicht sesshaft war, keine Städte und keine Straßen baute, keine Landwirtschaft kannte und ausschließlich von Raubzügen und Sklavenhandel lebte. Die haben nichts hinterlassen da sie Nomaden waren und in Zelten aus Ziegenhäuten hausten.
Welchen früheren Bewohnern?
Die Zivilisation kehrte auf die Krim erst nach der Eroberung durch Russland im 18. Jh. ein und mit Abstand die Meisten Städte die es heute dort gibt wurden auf einen Erlass von Jekaterina der Großen gegründet.
Ach Herrlich, wenn Deutsche den Russen eine Lektion in russischer Geschichte erteilen möchten.
@Russischer Hacker:
Ist das ein ernsthaftes Argument?
Die Anerkennung von staatlichen Interessen ist eine Sache. Die Anerkennung von Staatsgrenzen eine andere.
Kein Staat ist verpflichtet, die Interessen eines anderen Staates anzuerkennen.
Staaten können versuchen, mit Soft Power Einfluss auf die Politik anderer Staaten zu nehmen. Das ist nicht verboten.
JEDER Staat ist hingegen verpflichtet, die Grenzen eines anderen Staates anzuerkennen.
Jede Form von Hard Power, egal ob Beteiligung bei Putschversuchen, Attentaten, Terrorakten oder eine militärische Invasion, ist ein Verbrechen.
Annalena muss keine Städte auf der Krim benennen können, die von Ukrainern gegründet wurden. Sie soll sich einfach dafür einsetzen, dass Staatsgrenzen anerkannt und Kriege so schnell wie möglich beendet werden. Nicht durch Gießen von Öl ins Feuer, sondern durch ernsthafte diplomatische Anstrengungen.
Wie wäre es wenn Annalena sich erstmal um die Staatsgrenzen Serbiens kümmert?
Deutschland hatte die Abspaltung des Kosovo ganz ohne ein Referendum und in Anwesenheit der Bundeswehr schon am ersten Tag anerkannt, nachdem die NATO Serbien in die Steinzeit gebombt hat um die Abspaltung es Kosovo zu erzwingen und Serben aus dem Kosovo gewaltsam vertrieben wurden.
Des weiteren könnte Annalena, den Anspruch der Ukraine auf die Krim vielleicht mal versuchen zu begründen. Der Anteil der Ukrainer auf der Krim war zu keinem Zeitpunkt höher als 12%. Alles was es auf der Krim gibt haben Russen gebaut bereits bevor es die Nationalität “Ukrainer” überhaupt gab.
Das ist aber ganz schon viel, was Sie da von unserer Annalena verlangen, meinen Sie sie koennte damit bei den Zionisten punkten oder bei den US-Amerikanern?
Das Problem bei ihr ist die fehlende diplomatische Ausbildung (uebrigens bei Maas etc auch) das Zuhoeren, der Respekt vor den Voelkern.
Das geht ihr vollkommen ab, fuer sie sind die USA das „non plus ultra“ und alle Staaten muessen sich nach der „regelbasierten internationalen Weltordnung“ (selbstverstaendlich sind das die US Regeln) richten, egal was ihre Voelker sagen…..sonst gibt es Haue!
Prosecco: “Staaten können versuchen, mit Soft Power Einfluss auf die Politik anderer Staaten zu nehmen. Das ist nicht verboten.”
Ich nehme mal an mit “Soft Power” ist Propaganda in seinen unterschiedlichen Formen gemeint. Und Propaganda ist ja nun überall verboten.
Soft Power ist ein Begriff aus der internationalen Politik, der die Fähigkeit eines Landes beschreibt, seine Ziele und Interessen durch kulturelle Anziehungskraft, Werte, Überzeugungen und Diplomatie zu erreichen, anstatt durch Zwang oder militärische Gewalt, die als Hard Power bezeichnet wird.
Die Bewohner der Krim haben längst in einem Referendum zu ca 90% entschieden, dass sie zu Russland gehören wollen.
Es wäre Wahnsinn, das gegen eine solche Mehrheit der Bewohner mit militärischen Mitteln ändern zu wollen.
Das westliche Narrativ im Bezug auf die Krim lautet, dass die Entscheidung der Krim sich von der Ukraine abzuspalten, angeblich von der russischen Armee erzwungen worden sei. Abgesehen davon, dass es nicht einmal plausibel ist, dass Russen von Russland dazu gezwungen werden müssten, hält dieses Narrativ auch einer objektiven Überprüfung nicht stand und es gibt dafür auch gar keine Beweise. Die Anwesenheit des russischen Militärs während der Abspaltung alleine gibt das nicht her. Das westliche Narrativ funktioniert nur unter Ausblendung aller Ereignisse, welche vor dem Einsatz russischer Armee auf der Krim passierten. Die Behörden der autonomen Republik, haben auch vor dem Auftauchen “Grüner Männchen” keinen Hehl daraus gemacht. Ukrainische Medien haben groß über die bevorstehende Abspaltung der Krim berichtet sogar noch vor der Kulmination der Ereignisse in Kiew.
Laut Wikipedia begann der Einsatz der russischen Armee auf der Krim am 27. Februar.
Doch was passierte in den Tagen davor?
Bereits am 20. Februar (2 Tage vor dem Snipermassaker in Kiew) berichtete die ukrainische Zeitung Vesti-UKR folgendes:
Die Krim bereitet darauf vor, die Frage der Abspaltung von der Ukraine zu stellen. Im Falle eines Machtwechsels (in Kiew) werden die Behörden auf der Krim die Entscheidung zur Übergabe der Halbinsel an die Ukraine überdenken.
Artikel in der Fassung vor seiner späteren Löschung im Archiv.
https://web.archive.org/web/20170417054931/http://vesti-ukr.com/krym/38496-krym-gotovitsja-podnjat-vopros-ob-otdelenii-ot-ukrainy
Einen Tag zuvor berichtete das online-Portal von der Krim crimea.comments Folgendes:
Die Abgeordneten des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim sind bereits bereit, die Krim an Russland zu übergeben.
Falls die Krise in der Ukraine in naher Zukunft nicht gelöst wird, muss die Frage der Angliederung der Krim an Russland aufgeworfen werden.
Dies erklärte der Abgeordnete der „Regionalen“, Nikolai Kolisnitschenko, auf der heutigen Sitzung des Krim-Parlaments, wie die Website „Krim. Kommentare“ berichtet.
„Wenn sich die Lage nicht stabilisiert und nicht verbessert, müssen wir, die Krim-Bewohner, die Abgeordneten, die Frage der Rückkehr der Krim zu Russland stellen. Und ich bitte darum, mich dabei zu unterstützen“, sagte er.
Seine Kollegen reagierten auf diese Erklärung mit ermutigendem Applaus. Viele riefen von ihren Plätzen: „Ja, richtig!“
https://web.archive.org/web/20140303215152/http://crimea.comments.ua/news/2014/02/19/110004.html
Bereits am 4. Februar 2014, also mehr als Drei Wochen vor dem Einsatz des russischen Militärs und zwei Wochen vor der Vertreibung der Regierung in Kiew stand auf der offiziellen Homepage der Regierung der Autonomen Republik Krim Folgendes:
In seiner Rede betonte Sergei Zekow, der Vorsitzende der Ständigen Kommission des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim für Kultur, dass „in der aktuellen Situation nur die Russische Föderation unser Garant und unser Beschützer sein kann“. Er forderte das Präsidium und den Obersten Rat der Krim auf, ein entsprechendes Gesuch an die Russische Föderation „um Unterstützung, Hilfe und Schutz“ vorzubereiten.
Der Sprecher wies das Sekretariat des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim an, die Vorschläge von Präsidiumsmitglied Sergei Zekow zu prüfen und ein entsprechendes Dokument auszuarbeiten.
Wladimir Klytschnikow, der Vorsitzende der Kommission des Obersten Rates der Krim für die Zusammenarbeit mit den Organen der lokalen Selbstverwaltung in der Autonomen Republik Krim, wies darauf hin, dass „heute, mehr denn je, die Frage des Erhalts der staatlichen Souveränität der Ukraine und damit auch des weiteren Status der Autonomen Republik Krim auf der Tagesordnung steht.“
„Die Rechte der Krim-Autonomie werden immer weiter ausgehöhlt, ignoriert und vernachlässigt“, bemerkte Wladimir Klytschnikow. „Beim Erlass von Gesetzen in der Ukraine wird die Autonome Republik Krim oft einfach vergessen, und sogar untergeordnete Rechtsakte der Ministerien und Behörden missachten grob die rechtliche Grundlage, die Rechte der Autonomie und die Rechte unserer Bürger.“
„Heute sehen wir, dass auf der Welle der Kritik an der Zentralregierung und unter dem Einfluss populistischer Parolen über europäische Werte eine Gruppe national-faschistischer Kräfte in der Ukraine nach der Macht greift. Diese zielt nicht nur auf den Status der Republik ab, sondern in der Programmatik der nationalistischen Partei ‚Swoboda‘ wird direkt die Abschaffung der Autonomen Republik Krim gefordert. Sie greifen sogar das Heiligste an: die heroische Geschichte unserer Vorfahren, die große russische Sprache (eine der sechs Amtssprachen der UNO), die weltweit anerkannt und respektiert wird, und unsere Kultur“, betonte der Abgeordnete.
Wladimir Klytschnikow betonte, dass „für die Krim-Behörden der Moment gekommen ist, Entschlossenheit zu zeigen und politischen Willen aufzubringen, um die Rechte und Freiheiten unserer Wähler zu verteidigen“. Für die Februar-Sitzung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim schlug er vor, die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Autonomen Republik Krim und der Verfassung der Ukraine zu erörtern sowie eine allumfassende Krim-weite Meinungsumfrage zum Status der Krim durchzuführen. Zudem sollte ein Aufruf an den Präsidenten und die Gesetzgebende Versammlung der Russischen Föderation verabschiedet werden, um als Garant für die Unveränderlichkeit des Status der Autonomie sowie für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger zu fungieren.
Abbild der Homepage der Krimregierung vom 4. Februar 2014 im Archiv
https://web.archive.org/web/20140303033017/http://www.rada.crimea.ua/news/04_02_14_3
Wir sehen also, die demokratisch gewählte Regierung der Krim, an deren Legitimität auch im Westen keinerlei Zweifel bestand, hat bereits vor dem Einmarsch des russischen Militärs die Abspaltung der Krim und ihren Anschluss an Russland nach einem Referendum in Aussicht gestellt und es davon abhängig gemacht ob es in Kiew zu einem Putsch kommt oder nicht. Daraus folgt, ohne Putsch in Kiew gäbe es auch keine Abspaltung der Krim und das Narrativ die Russische Armee habe die Krim dazu gezwungen ist damit gründlich debunkt.
Ich habe etwas Mühe, deine Rechtfertigung für den Einmarsch des russischen Militärs nachzuvollziehen. So lese ich folgende Passage anders als du:
“(…) Für die Februar-Sitzung des Obersten Rates der Autonomen Republik Krim schlug er vor, die Schaffung einer Arbeitsgruppe zur Änderung und Ergänzung der Verfassung der Autonomen Republik Krim und der Verfassung der Ukraine zu erörtern sowie eine allumfassende Krim-weite Meinungsumfrage zum Status der Krim durchzuführen. Zudem sollte ein Aufruf an den Präsidenten und die Gesetzgebende Versammlung der Russischen Föderation verabschiedet werden, um als Garant für die Unveränderlichkeit des Status der Autonomie sowie für den Schutz der Rechte und Freiheiten der Bürger zu fungieren.”
Hier geht es nach meinem Textverständnis darum, den Autonomiestatus der Krim sicherzustellen und auf mehreren Ebenen darauf hinzuarbeiten: Arbeitgruppe, Meinungsumfrage und Anfrage an die RF für Garantie. Ich entnehme daraus einen Wunsch, die Sache selber in die Hand zu nehmen und die legalen Möglichkeiten auszuschöpfen. Das ist eine ganz andere Story als deine.
Die Krim hat ihre Autonomierechte im Bestand der russischen Föderation behalten. Sie haben heute nach wie vor eine eigene Regierung. Eigenes Parlament. Eigenen Präsidenten und eigene Verfassung. Unter anderem auch eigene Amtssprachenregelung zu welchen Ukrainisch und Tatarisch dazugehört. Gerade deshalb sind sie ja der Ukraine davon gelaufen, weil sie im Bestand der Postmaidenukraine ihre Autonomie komplett verlieren würden. Die neuen Machthaber haben auch schon vor dem Putsch keinen Hehl daraus gemacht, dass sie die Absicht hatten die Ukraine in einen Zentralstaat umzuwandeln und stellten eine Bedrohung für die Autonomie der Krim dar. Würde die Krim im Bestand der Ukraine bleiben hieße das Kiew würde ihnen einen Verwalter aus Kiew aufsetzen und alles diktieren. Welche Sprache sie sprechen dürfen und welche nicht. Was ihre Kinder in der Schule lernen sollen usw… Vorbei wäre es auch mit eigenem Parlament. Selbstverständlich konnten die Behörden der Krim sich darauf nicht einlassen.
Das klingt gut. Die andere Seite der Medaille ist der Kriegszustand ohne Friedensperspektive, der die Lebensqualität auf der Krim wohl kaum verbessert. Oder funktioniert die russische Verteidigung inzwischen so gut, dass man den Krieg dort abhaken kann? Ich weiss nicht, vielleicht kann man sich auch an Krieg gewöhnen. Im Nahen Osten gehört das seit Jahrzehnten zum Alltag. Vermutlich bin ich als alter Pazifist etwas verweichlicht.
> Sie haben heute nach wie vor eine eigene Regierung.
Die von den Bewohnern der Krim nicht gewählt wird.
> Eigenes Parlament.
Nun, ja, die “Wahlen” in Russland sind sehr lächerlich.
> Eigenen Präsidenten
Ach, stimmt – in Zimmer Nr. 6 mit zwei Napoleons un Chingis-Khan zusammen.
Putin wird von Ihren Aussagen sehr überrascht sein.
> Unter anderem auch eigene Amtssprachenregelung zu welchen Ukrainisch und Tatarisch dazugehört.
Ukrainisch und Krim-Tatarisch sind nicht “Amtsprache”, sondern “offizielle Sprachen”. Und die “offizielle Sprache” bedeutet… gar nichts. Man hat dabei keine Anspruch auf Lehrnen oder Nutzung der „offizielle Sprache“ – Und die russische Polizei wird Sie verhaften und bestrafen, sogar für ein ukrainisches Volkslied auf Ihrer privaten Hochzeitsfeier.
https://www.gazeta.ru/social/2022/09/14/15448981.shtml
> dass sie die Absicht hatten die Ukraine in einen Zentralstaat umzuwandeln
> Würde die Krim im Bestand der Ukraine bleiben hieße das Kiew würde ihnen einen Verwalter aus Kiew aufsetzen und alles diktieren
War es dann noch normal, als Janukowitsch und seine Leute aus dem Donbass in Ukraine das STÄNDIG taten? Überall in Ukraine wurden Beamte aus Donezk eingesetzt – als ob die erste Voraussetzung für einen Beamten während der Janukowitsch-Ära gewesen wäre, “im Donbass oder in Russland geboren zu sein”.
> Welche Sprache sie sprechen dürfen und welche nicht. Was ihre Kinder in der Schule lernen sollen usw…
Ukrainer und Krimtataren leben seit Jahrhunderten so – und die Russen empfinden überhaupt keine Reue. Sie können das anderen antun, andere können das den Russen nicht antun! Stimmts?
Und Wahlen in der Ukraine sind dann im Gegensatz zu Russland lupenreine Demokratie?
OMG Sie blamieren sich ja bis auf die Knochen!
Im Gegensatz zur Ukraine, wo es gar keine Wahlen mehr gibt haben die Bewohner der Krim ihre Regierung am 8. September dieses Jahres gewählt, du bist ja so Ahnungslos, ich weiß gar nicht warum ich meine Zeit mit dir verschwende.
Also das entbehrt einer gewissen Komik, wenn irgendwelche Möchtegern-Putinologen, die weder die Sprache beherrschen noch jemals in Russland gewesen sind die Wahlen in Russland bewerten.
Ich könnte mich auch einfach hinstellen und einfach so sagen die “Wahlen” in Deutschland für lächerlich befinden.
Auf der Krim sind Ukrainisch, Russisch und Tatarisch gesetzlich gleichgestellt. Auch Alle behördlichen Formulare sind dreisprachig ausgeführt. Es gibt auf der Krim auch Ukrainische und Tatarische Schulen in welchen in Ukrainischer und Tatarischer Sprache unterrichtet wird.
In Russland leben insgesamt 3 Millionen Ukrainer. Niemand verbietet ihnen ukrainisch zu sprechen oder ukrainische Lieder zu singen.
Червона Калина ist kein ukrainisches Volkslied, das ist ein Nazilied, in welchem unter anderem zum Schießen von Russen aufgerufen wird. Das ist die offizielle Hymne der Nazistischen Terrororganisation “Asow”.
Das wäre so als würde man in einem Deutschen Restaurant die ISIS Hymne spielen.
Ich habe keinen Einmarsch des russischen Militärs gesehen. Wenn am Zustandekommen des Krimreferendums etwas zu beanstanden war, dann die Wahl Aksjonows und die Abwahl Mogiljows (Partei der Regionen) in der Nacht des 27.2.2014 zum Ministerpräsidenten der Krim. Nach Behauptungen des norwegischen Natojournalisten Aale seien nicht genügend Abgeordnete im Saal gewesen (36 statt 51) und sie hätten die Methoden des Maidanputsches (Stimmkarten aus dem Safe holen) kopiert. Mag sein, ist nicht besonders gut belegt, steht dafür in allen westlichen Wikipedias.
Vorausgegangen war am Tag zuvor die Blockade des Parlaments durch grossenteils herangekarrte Rechtsextreme und krimtatarische Islamisten, die auch brutal auf Gegendemonstranten losgingen, wobei es unter denen einen Toten gab. Diese “Demokraten” wollten verhindern, dass das Parlament über den Status der Krim beriet und beschloss.
Darauf besetzte eine Truppe aus ein paar Dutzend Bewaffneten unter Führung Igor Girkins (“Strelkow”) in der Nacht das Parlament und telefonierten die Abgeordneten zusammen. Dass es sich um russische Speznas handelte, ist mehr als zweifelhaft. Girkin war schon damals mit der russischen Politik überquer und hatte keinen militärischen Rang mehr (Veteran). Er war aber mit Aksjonow befreundet, der eine kleine Partei im Krimparlament vertrat, die schon immer für den Anschluss an Russland eintrat.
Dass die Beschlüsse nicht willkürlich waren, zeigten auch die Beratungen des Parlaments in den Wochen danach. Dabei wurde unter anderem das Referendum mit einer Gegenstimme beschlossen, ebenso, den Beitritt zur Russischen Föderation zu beantragen und weitere Beschlüsse. Das nicht gewählte Putschregime Jazenjuks erklärte darauf das Krimparlament für aufgelöst, eine hilflose Geste.
Russische Truppen haben in dieser Zeit nur die Kasernen blockiert. Während des Referendums waren sie nirgends in der Öffentlichkeit, auch die aus lokalen Freiwilligen gebildete Selbstverteidigungsmiliz nicht.
Übrigens wurde schon vor dem Umsturz in Simferopol die Regierung der selbständigen Stadt Sewastopol in einer Volkserhebung gestürzt. Die Krimbevölkerung wollte sich nicht von der Partei der Regionen an die Maidanputschisten verkaufen lassen. Entsprechend war nicht nur das Ergebnis des Referendums, auch Umfragen westlicher Demoskopieinstitute (Pew, Gallup und sogar deutsche Meinungsforscher) ergaben die überwältigende Zustimmung zu Sezession von der Ukraine und Anschluss an Russland. Fünf Jahre nach der Umwälzung befürwortete das auch die Mehrheit der Krimtataren.
Sehr surreale Diskussion.
Erstens, es ist dem derzeitigen Besitzer der Krim egal wie Andere das sehen.
Zweitens, die Bevölkerung dort war mehrheitlich für den Beitritt zur russ. Föderation.
Drittens, es ist jedem freigestellt ob er dies anerkennt, nur dann greift wieder Punkt eins.
Mit dem Fuß aufstampfen und böse schauen hilft da nicht.
Die Sache mit dem zurückerobern hat ja offenkundig nicht funktioniert.
“Die Sache mit dem zurückerobern hat ja offenkundig nicht funktioniert.”
Ist der Krieg schon zu Ende? Ich sehe nur Eskalation.
Hoffst Du immer noch auf Budanows Frühstück in Jalta? Gerade hat Ugledar kapituliert.
Budanow wird sich irgendwann im Bunker erschießen, wenn er vorher nicht entlassen wird.
Mal schauen, wer alles in Jalta frühstückt …
Wurde doch probiert.
Ich sage nur, Rabotino.
Welch eine Diskussion, über die demokratischen Entscheidungen die durch Referenden dort legitimiert sind.
Wenn das EU Konstrukt mit ihren Anhängsel von ihren Wünschen schwätzen, begehen sie alle den immergleichen Fehler, sie mischen sich in die inneren Angelegenheiten ein, die sie nichts angehen.
Wenn ein Pole ein ‘neutrale Referendum’ spricht, wann hatte ein EU Staat ein durchgeführtes Referendum geduldet?
Überhaupt ist das keine politische Entscheidung, da auch gewisse Militärs einfach njet sagen. Man vergisst nicht sein Blut, um erst von den Politikern gefordert wurde eine SMO durchzusetzen und im nachhinein sagen die Politiker, ich wir geben etwas zurück.
Die Politiker der EU sollten sich eher Gedanken machen, wie ihre angeblichen Nationalstaaten das überhaupt selbst Finanziell gebacken bekommen?
Hier geht es um ‘Landnahme’, aber die gesamten Kosten für das Abenteuer Ukraine werden komplett ausgeblendet.
Die Personalie Baerbock liebt Superlative: “nie” a la “1000-jähriges Reich”, etc.! Und, was soll das heißen “wem gehört die Krim nach den Krieg”? Die Krim ist doch schon russisch!
> Schwäche des westlichen Narrativs von der Ukraine als einem ganz gewöhnlichen Land, in das ein imperialistischer Staat eingefallen ist, um sich neue Territorien und deren Reichtümer anzueignen
Und was kann dann ein Beispiel von « ganz gewöhnlichen Land, in das ein imperialistischer Staat eingefallen ist, um sich neue Territorien und deren Reichtümer anzueignen» sein?
Sicher nicht Polen im Jahre 1939, Herr Kallok – Ihre “Argumente” werden im Einklang klingen mit den damaligen “Argumenten” der Nationalsozialisten.
> Zur Erinnerung: Die Ukraine ist 1991 in den eher willkürlich gezogenen Grenzen der Ukrainischen Sozialistischen Sowjetrepublik entstanden
Zur Erinnerung: Alle Länder der Welt haben gleichweise “willkürlich gezogenen” Grenzen.
Es ist wichtig, dass die Ukraine innerhalb ihrer Grenzen als Mitglied der Vereinten Nationen anerkannt wurde; und diese Grenzen wurde seit 1991 wiederholt durch Verträge mit dem modernen Russland bestätigt worden. Zum Beispiel das Abkommen von 2003, das von Putin persönlich unterzeichnet wurde:
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Grenzvertrag_2003
> Die rund 170 Jahre zu Russland gehörende Krim
Nicht “Russland” im modernen Sinne, sondern das historische “Russische Reich” – das zu bestimmten Zeitpunkten in der Geschichte bedeutende Gebiete sowohl Polens als auch Finnlands kontrollierte. (Viele moderne Länder “gehörten” damals zu Großbritannien, Frankreich oder Spanien… Und was nun?)
Vom Moment der Eroberung in XVIII Jahrhundert an war die Krim Teil der Provinz Taurida (Südukraine und Krim), die zum größten Teil von der ukrainischen Bevölkerung bewohnt wurde.
https://de.wikipedia.org/wiki/Gouvernement_Taurien
Es handelte sich nicht um eine spezielle “innerrussische Provinz” – im Gegenteil, die Krim befand sich (wie der größte Teil der Ukraine, Weißrusslands und Polens) im “Siedlungslinie” – die Gebiete außerhalb “russische Kernland”, wo Juden leben durften.
https://de.wikipedia.org/wiki/Ansiedlungsrayon
Erst 1921 “rissen” die russischen Bolschewiki willkürlich und ohne jedes Verfahren die Krim ab, indem sie das Festland Taurida als Teil der Ukrainischen SSR ernannte und aus der Krim eine seltsame Enklave machten, die direkt der russischen SFSR unterstellt war.
Die Krim gehörte nur 32 Jahre lang “direkt” zu Russland, aber 1954, während einer weiteren Gebietsreform, entschied die Chruschtschow-Regierung, dass dies keinen Sinn machte, und die Krim wurde administrativ an die Ukrainische SSR übergeben (oder besser gesagt, zurückgegeben). Die russische Propaganda versucht, eine Art “besondere Ausnahme” von den Ereignissen von 1954 zu machen, aber dies war eine der vielen Gebietsreformen in der UdSSR, die sich in keiner Weise durch dieses Verfahren auszeichnete.
> in deren Bevölkerungs-Gemisch die Russen mit ca. zwei Dritteln dominierten
Nach einer gründlichen ethnischen Säuberung, muss man schon sagen.
Nun ja, Herr Kallok veranstaltet bereitwillig wütende Angriffe über die “Verbrechen ukrainischer Nationalisten” – aber wenn es um die großmäßige ethnische Säuberung seitens Russland geht, die die Demographie der Region verändert hat – hält er es nicht für nötig, dies einmal zu erwähnen. Nun, ja, ganze Nationalitäten “lösten sich einfach in Luft auf”, und an ihrer Stelle zogen russische Siedler auf die Krim – um es zu “dominieren”.
https://www.gfbv.de/de/news/78-jahrestag-der-deportation-der-krimtataren-1944-10753/
Diese “Vorgeschichte” hat auch in der Neuzeit eine große Bedeutung. Im Jahr 2014 fand Russland drei Kollaborateure auf der Krim, die bei der “Unterzeichnungszeremonie des Vertrags über die Annexion der Krim” “das Volk der Krim vertreten” sollten.
Sergej Aksjonow, Wladimir Konstantinow, Alexej Tschaly – all diese Menschen verbindet die Merkmale ihrer Biographie. Sie sind alle NICHT auf der Krim geboren und alle drei stammen aus russischen Militärfamilien. Das gilt übrigens (was für ein Zufall!) auch für den ersten und letzten “Präsidenten der Krim” Juri Meschkow, der im Text erwähnt wird.
Natürlich haben die Ukrainer wenig Verständnis dafür – wenn man ihnen sagt, dass über das Schicksal der ukrainischen Region einige fremde Russen entscheiden sollten, die nicht einmal dort geboren wurden! Deshalb sprechen russische Propagandisten immer von “Bewohnern der Krim” und nicht von “Einwohnern/Einheimische Leute der Krim”.
> stand für die Mehrheit der Krim-Bewohner fest, dass die Ukraine nicht ihr Staat sein kann.
Als prorussische Beamte und Aktivisten “Berkut” und “Anti-Maidan” von der Krim nach Kiew vorher schickten – sahen sie sich in ihre Recht, die andere Ukrainer für andere Meinung zu verstummeln und zu töten.
Aber einige Menschen, die danach auf die Krim zurückkehrten, fürchteten zu Recht eine Vergeltung für ihre Taten in Kiew.
> Am 6. März 2014 bat das Regionalparlament der Krim die Moskauer Regierung um Aufnahme in den russischen Staatsverband
Zunächst besetzten russische Truppen am 27. Februar 2014 das Gebäude des Regionalparlaments auf der Krim.
Nun, ja, für Herrn Kallok ist es kein Problem, dass irgenwelche Leute in einem von ausländischen Truppen eingenommenen Regierungsgebäude “Entscheidungen” zugunsten des Besatzungsstaates “treffen!”.
Girkin, ein russischer FSB-Offizier (der später als Anführer einer “lokalen Miliz” im Donbass auftauchte) beschrieb offen, wie ihm und anderen russischen Soldaten befohlen wurde, lokale Abgeordnete in das besetzte Gebäude zu “treiben” und sie zu zwingen, für das “Referendum” zu “stimmen”.
https://www.nzz.ch/international/wir-haben-sie-zur-abstimmung-getrieben-ld.732921
Ach ja – im Donbass befahl Girkin die sehr brutale Hinrichtung des örtlichen Abgeordneten V. Rybak, der sich
“quer” mit seine pro-ukrainische Position stellte.
https://de.wikipedia.org/wiki/Wolodymyr_Rybak_(Politiker,_1971)
So haben die russischen Truppen auf der Krim auch nicht ” nur höflich gefragt” – sondern manchmal wirklich mit Tod gedroht und Leute ermordet.
https://en.wikipedia.org/wiki/Re%C5%9Fat_Amet
> dass die Ukraine 1991 durch die Übernahme traditionell russischer Gebiete eine Bevölkerungsstruktur ähnlich der Belgiens erhalten hatte.
Nein, es war viel mehr wie in Polen und der Tschechoslowakei 1945, als die herrschende Minderheit der Deutschen ihre Machtmonopol und ihre Privilegien verlor.
Und Sie wissen, wie Polen und die Tschechoslowakei (wie auch Russland in Ostpreußen) damals das Problem der “gespaltenen Gesellschaft” gelöst haben. Das war weniger eine Rache als eine Vorsichtsmaßnahme für den Fall, dass Deutschland wieder den Weg des Revanchismus einschlagen sollte – und versuchen wiederum, ihre “Landsleute” als Druckmittel zu benutzen (wie in 1938-39).
Gleichzeitig wurden damit auch „Probleme“ mit “traditionell deutschen Gebiete” – wie Ostpreußen, Schlesien, Danzig und dem Sudetenland – abgeschlossen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Flucht_und_Vertreibung_Deutscher_aus_Mittel-_und_Osteuropa_1945%E2%80%931950
Die Ukraine hat dies 1991 den Russen nicht angetan – und Russland begann bereitwillig, die zuvor “importierten” Russen verhetzen und ihnen anzubieten, ihnen das zu geben, was die Ukraine niemals geben konnte – die Wiederherstellung des chauvinistisch-faschistischen Monopols der “russischen Welt” über die “untermenschlichen Ukrainer/Tataren”
> Zwei fast gleich große Bevölkerungsgruppen mit unterschiedlicher Sprache, Kultur und z. T. auch Konfession stehen sich gegenüber
Diese Sprache, Religion, Kultur-Unterschiede waren nicht das Ergebnis einer freiwilligen Entscheidung, sondern der staatlichen Politik der “Entukrainisierung” seitens Russlands in der Vergangenheit.
https://de.wikipedia.org/wiki/Emser_Erlass
Die Russen haben es von zeitliche Gründen nicht geschafft, die ukraininsche Identität komplett zerstören (Der Unterschied in den Regionen ist nur auf die Dauer der Zeitperiode zurückzuführen, in der es einer erzwungenen “Russifizierung” unterworfen war).
Im Jahr 1991 hoffte die Ukraine, den Gebrauch ihrer Sprache und Kultur wiederherstellen zu können, aber die prorussische Propaganda “verbietet” hysterisch, das bereits etablierte Monopol der russischen Sprache, Kultur und Propaganda anzutasten.
> Dieses Land ist nur durch einen strikt föderalen Staatsaufbau mit weitgehenden Autonomierechten der Regionen
Die Ukrainer kennen sich dieses schmutzigen russischen Tricks sehr gut. “Föderalisierung” ist, wenn pro-russische Politiker aus dem Donbass, der Krim und Russland versuchen, die Macht in UKraine mit allen Mitteln zu monopolisieren und an sich zu reißen. Sie dringen nicht nur in Kiew ein, in die Zentralregierung, sondern auch in regionale Behörden – auch in die Westukraine. Gleichzeitig behaupten sie, dass der Rest der Ukrainer “in unseren Regionen nichts zu suchen haben!”
Politiker aus dem Donbass und der Krim haben immer versucht, eine autokratische Regierung nach dem Vorbild Russlands zu errichten – Janukowitschs Regierung war als “Donezker Besatzungsverwaltung” bekannt – schon damals, in den frühen 2000er Jahren.
Erst als ukrainische Parteien und Politiker an die Macht kamen, begann sofort die russische Hysterie, dass ihre Macht durch eine “Föderalisierung” begrenzt werden sollte.
“Leute aus die Krim und der Donbass haben das Recht, die Ukraine zu regieren, aber die Leute aus Rest-Ukraine haben nicht das Recht, den Donbass und die Krim (oder Ukraine allgemein) zu regieren” – das ist eigentlich die ganze Idee hinter der sogenannten “Föderalisierung”.
> was seit dem nicht zuletzt in den auf Zwangs-Ukrainisierung zielenden Sprachgesetzen
Wie bereits erwähnt, arrangiert Russland seit Jahrhunderten eine erzwungene Russifizierung in der Ukraine.
Nichtsdestotrotz verwendet die Ukraine seit 1991 weiterhin das sowjetische (!) Sprachengesetz von 1989; Dieses Gesetz erklärte die ukrainische Sprache formell zur Staatssprache der Ukrainischen SSR (daher mochte sie die Russischsprachigen nicht), enthielt aber keinen Mechanismus zur Umsetzung und Unterstützung der Rechte der Ukrainischsprachigen (daher mochte es die Ukrainischsprachigen nicht).
Im Jahr 2012 war es die prorussische Regierung von Janukowitsch, die diesen Kompromiss skandalös brach und das sowjetische Gesetz (das die ukrainische Sprache schwach unterstützte) durch ein neues ersetzte (das praktisch alle Rechte der ukrainischen Sprache vollständig beseitigte – unter dem spöttischen Vorwand des “Schutzes der Rechte von Minderheiten”). Tatsächlich unterstützte das Gesetz die einseitige Ersetzung des Ukrainischen durch eine andere Sprache, aber nicht umgekehrt.
Dieses Gesetz wurde gegen den Willen der ukrainischsprachigen Bürger durchgesetzt und ist durch die spöttische Bemerkung “Wir haben euch (ukrainisch sprechende Leute wie kleine Kätzchen getricks!” des russisch-stammende Politikers Chechetov in Erinnerung geblieben.
https://www.youtube.com/watch?v=vwi5fx3l2bc
Übrigens, einer der Verfasser des Gesetzes, Kolisnitschenko, war ein Abgeordneter der Krim und sah kein Problem darin, der ganzen Ukraine Gesetze aufzuzwingen (mit grobe Prozedurverletzungen).
Im Jahr 2014 forderten (zu Recht) wütende Ukrainer die Aufhebung des Gesetzes von 2012 (das das vorherige Kompromissgesetz von 1989 tatsächlich rückgängig machte) – aber Russland hatte bereits mit der Besetzung der Krim und des Donbass begonnen.
Die modernen ukrainischen Sprachgesetze verlangen nichts, was nicht in den gewöhnlichen europäischen Gesetzen enthalten wäre. In Deutschland lernen Kinder aller Nationalitäten in der Schule auf Deutsch und Deutschkenntnisse sind Voraussetzung für die Erlangung der Staatsbürgerschaft – warum sollte das in der Ukraine komplett anders sein?
Die Forderungen Russlands sind die völlige Rechtslosigkeit der ukrainischen Sprache in Ukraine, die russische Sprache sollte überall ANSTELLE der ukrainischen Sprache verwendet werden, und nicht zusammen mit ihr.
> offiziellen Glorifizierung von NS-Kollaborateuren und faschistischen Massenmördern evident wurde.
Als in der ganzen Ukraine (auch in der Westukraine) Denkmäler für kommunistische Massenmörder massenhaft errichtet wurden – natürlich war alles in Ordnung. Auch wenn sie mit den Nationalsozialisten mitgearbeitet haben – Nun, im Falle der russischen Kommunisten wird dies als ein Bagatellfall angesehen.
https://de.wikipedia.org/wiki/Deutsch-sowjetischer_Nichtangriffspakt
> Vorstellungen über die Aufgaben russischer Führer, wie das “Sammeln russischer Erde” – , traditionell russische Gebiete der Ukraine dem eigenen Staat einzuverleiben.
Wie war es bitte noch mal? “Heim ins Reich!”? “Danzig war und ist eine deutsche Stadt. Der Korridor war und ist deutsch. Alle diese Gebiete verdanken ihre kulturelle Erschließung ausschließlich dem deutschen Volk, ohne das in diesen östlichen Gebieten tiefste Barbarei herrschen würde!”
Sieht Herr Kellock hier keine historische Analogien?
> Zeit für eine Friedensregelung ist und die Ukraine dabei zumindest einen Teil ihrer russisch-sprachigen Gebiete, vor allem die Krim, aufgeben muss
In Jahr 1938 versuchten die westliche Politiker so etwas. “Wir haben Frieden für unserer Zeit gebracht” (c) Chamberlain, 1938.
https://www.sueddeutsche.de/politik/muenchner-abkommen-1938-frieden-fuer-unsere-zeit-1.690645
https://de.wikipedia.org/wiki/Mourir_pour_Dantzig%3F
Das Problem sind aber nicht die Opfer, sondern der Aggressor, Herr Kallok.
Großartig. Danke für die Arbeit.
Danke für Ihre längeren Ausführungen.
Das von Ihnen entworfene Bild der Ukraine als einem Staat mit einer eindeutigen, nämlich ukrainischen, Mehrheitsbevölkerung und einigen nationalen Minderheiten entspricht dem leider auch wieder von Deutschland unterstützten Narrativ der radikalen ukrainischen Nationalisten. Doch die Ukraine von 1991 hat – das war ihr Vergleich – nichts mit dem Polen von 1921 zu tun. Im damaligen Polen waren 68% der Bevölkerung polnisch, der Rest verteilte sich auf 6 verschiedene ethnische Minderheiten, wobei auch nach der sicher nicht sehr glücklichen Grenzziehung in Folge des Rigaer Friedensvertrages die grösste Gruppe, die Ukrainer mit 15%, in Galizien und Wolhynien nicht über geschlossene Siedlungsgebiete verfügte, weil die städtische Bevölkerung mehrheitlich polnisch und jüdisch war.
Die Ukraine von 1991 ist nicht Polen von 1921, sondern dem heutigen Belgien vergleichbar, Laut einer Untersuchung der Kiewer Akademie der Wissenschaften über die im Alltag verwandte Sprache gaben 2006 38% russisch an, 17% nutzten sowohl russisch als auch ukrainisch, ganz geringe Prozentanteile entfielen auf tatarisch, polnisch, rumänisch und ungarisch, der Rest nutzte ausschliesslich ukrainisch. Ähnliche Zahlen über die Sprachenaufteilung in der Ukraine finden sich bei wikipedia.org. Das Kennzeichen der Sprachenaufteilung in der Ukraine war dabei, dass ein Grossteil der Russisch-sprachigen in einem geschlossenen Siedlungsraum im Osten und Süden des Landes wohnt. (Die Verwaltungsgliederung im zaristischen Russland in Bezirke und Gouvernements war im übrigen nichts anderes als Ausdruck von Herrschaftsstrukturen, mitunter auch innerhalb des regionalen Feudaladels, und hatte nichts mit herkömmlichen sprachlichen oder kulturellen Grenzen zu tun).
Wenn in dem inzwischen leider in vielen deutschen Bibliotheken vorhandenem Standardwerk “Kleine Geschichte der Ukraine” von Andreas Kappler schon im Einleitungsteil behauptet wird, 1991 seien von den 52 Mio. Einwohnern der Ukraine 45 Mio. “ethnische Ukrainer” gewesen, ist das eine grandiose Falschdarstellung im Sinne der radikalen Nationalisten, die aufgrund der gescheiterten Staatsgründung nach 1919 (s. mein Artikel “Hat Realpolitik in der Ukraine eine Chance”), auf einen ethnischen, sprachlichen und kulturellen Einheitsstaat drängen.
Die traditionelle Kooperation Deutschlands mit den radikalen ukrainischen Nationalisten hat in den letzten Jahren leider eine fragwürdige Wiederbelegung erfahren. Nur ein Beispiel: In der rechtsextremistisch dominierten Grossstadt Ternopil wurde nach Roman Schuchewytsch, einem Holocaust-Täter und faschistischen Massenmörder ersten Ranges (Bataillon “Nachtigall”, SS-Schutzmannschafts-Bataillon 201) sogar das Fussball-Stadion benannt. 3 polnische Städte kündigten die Städtepartnerschaft mit Ternopil auf, die deutschen Städte Iserlohn und Erftstadt gingen daraufhin aber erst eine Städtepartnerschaft mit Ternopil ein, beschlossen mit den Stimmen von CDU, SPD und den in der Sache besonders eifrigen Grünen. Als in Erftstadt die ins Bild gesetzten Linken einen Abbruch der Partnerschaft forderten, wurden sie in der Regionalausgabe des Kölnier Stadtanzeigers als “Freunde Putins” beschimpft. – Ein ungeheuerlicher Vorgang, der zeigt, wie stark Geschichtsvergessenheit und grenzenloser Opportunismus Politik und Medien in Deutschland wieder bestimmen.
Ich bin absolut kein Freund eines grossrussischen Chauvinismus, die “Sammlung der russischen Erde” halte ich ebenso für fragwürdig wie die vorbehaltlose Verehrung von Herrscherfiguren, wie Peter d. Gr., Katharina d. Gr. und Alexander II. Das waren zwar auch innenpolitische Reformer, sie betrieben nicht zuletzt aber die Expansion des Reichs.
Das ändert nichts an dem berechtigten Anspruch Russland auf die Krim. Sie war seit 1783 offizieller Teil Russlands, also viel länger als Kalifornien Teil der USA. Danach erlebte die Halbinsel, wie auch andere Teile der nördlichen Schwarzmeerküste, erst eine bedeutende zivilisatorische Entwicklung mit Stadtgründungen und der Entwicklung der Landwirtschaft. In dem ursprünglichen Bevölkerungsgemisch der Krim wurden mehr und mehr die Russen zum mit rund zwei Dritteln beherrschenden Bevölkerungsteil.
Auf der Krim fallen also historische Zugehörigkeit und ethnische Zusammensetzung der Bevölkerung zusammen und das ist ein Unterschied z. B. zum Kosovo, der über Jahrhunderte, auch während der osmanischen Herrschaft, als ein Teil Serbiens galt und dessen Bevölkerungszusammensetzung zugunsten des albanischen Bevölkerungsteils sich erst in der Volksrepublik Jugoslawien grundlegend änderte. Aber bekanntlich wurde der albanische Separatismus im Kosovo vom Westen “erfolgreich” unterstützt.
Danke für diese Ergänzung.
Wenn ich mir die Rhetorik der ukrainischen Führer und Nationalisten anhöre, habe ich immer wieder denselben Eindruck: Die Ukrainer haben den Größenwahn! Sie halten ihr Land für die beste Demokratie der Welt, für den mächtigsten Protagonisten im Kampf des Guten gegen das Böse, für das Weltzentrum der Freiheit und Tapferkeit. Die ganze Welt muss endlos Geld, Huldigungen und Waffen in die Ukraine schicken, weil die arme Ukraine das Opfer ist und unsere grenzenlose Solidarität verdient! Selbstverständlich gebührt ihr ein privilegierter Platz in der EU und in der NATO!
Vor ein paar Jahren wurde die Ukraine in vielen Medien noch als Korruptions-Shithole verhöhnt. Seit Russlands Invasion wird die Ukraine als Ikone der westlichen Werte verehrt. Plötzlich ist es eine Ehre, für das Korruptions-Shithole Opfer zu bringen und das Leben zu riskieren.
Die Ukraine wird auf geradezu lächerliche und widerwärtige Weise glorifiziert. Es wird ein völlig absurdes Theater um eine gescheiterte Nation gemacht, die nicht mehr Aufmerksamkeit verdient als irgendeine ferne Insel im Ozean. Schön, dass es die Ukraine gibt. Aber wenn ich die Wahl habe zwischen einem Weltkrieg und dem Untergang der Ukraine, wähle ich lieber Letzteres. Gar keine Frage.
Baerbock: “Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim niemals anerkennen”
Das war mit Abstand der drolligste Satz in dem ganzen Artikel !
Leute, inzwischen interessiert es wirklich kein Schwein mehr was die derzeitige deutsche Regierung möchte oder denkt. Ganz besonders nicht was die Tramplerin von sich gibt. Kein Regierungschef der bei Verstand ist wird sich mit dem “führenden Dienstpersonal” einlassen, außer vielleicht für eine Terminabsprache beim Chef der Blase….
Die Krim wird übrigens der Sieger kriegen, so wie das schon immer war. Egal was die Menschen möchten…
Wieso? Der Sieger hat die Krim doch schon!
Sowohl die Krim, als auch die nun mit gigantischem Aufwand in russische Hand gebrachten, bereits offiziell annektierten Gebiete wird Russland nie und unter keinen Umständen wieder abgeben. Eher noch zieht sich Netanyahu aus Jerusalem zurück und erklärt wieder Tel Aviv zur Hauptstadt. Es gilt das ‘Recht’ des Stärkeren, das ist auch bei anderen Mächten nicht anders. (Nicht, dass ich persönlich das gut fände, aber es ist empirisch vielfach belegte Tatsache.)
Ob das von irgendwem, etwa von der Vertreterin einer deutschen Partei, die, nicht zuletzt wegen deren Wirkens auf dem Weg in den Bereich Splitter ist, anerkannt wird oder nicht, geht der russischen Machtzentrale am A vorbei. Irgendwann ergibt sich die Gelegenheit eines für beide Seiten vorteilhaften Deals, irgendein Kuhhandel, und die Sache hat sich endgültig.
“Baerbock: “Wir werden Russlands illegale Annexion der Krim niemals anerkennen””
Was Baerbock sagt ist vollkommen irrelevant…
Interessant wird es wenn Russland den “2-plus-4-Vertrag” aufkündigt. Aber die Baerbock als Völkerrechtlerin würde in dem Falle dann wieder den ultimativen Dünnschiss von sich geben…
Auf was hofft die Frau eigentlich? Das Putin sich im wahrsten Sinne des Wortes über sie totlacht?!?!?
@arth_ es ist eine beliebte Theorie, dass wirtschaftliche Interessen von Privatpersonen den Staat korrumpieren. Dass Politiker “gekauft” sind usw.. Das mag schon auch vorkommen, immerhin geht der Staat ja selber davon aus, dass es Korruption gibt. Deswegen stellt er sie ja unter Strafe.
Solche Theorien unterstellen, dass der Staat “eigentlich” anders handeln würde, als er es tut. Anders gesagt: man eine ziemlich gute Meinung vom Staat, nicht von dem, den man in der Realität vorfindet, aber von dem, der er sein könnte, wenn da nicht all die bösen Einflüsse wären. Da wo der Staat an Bildung und Sozialem kürzt und die Ausgaben für Militär und Polizei erhöht, hält man dran fest, dass er doch eigentlich anders könnte. Und rechnet auch schon mal die Ausgaben für die F35 in Kindergärten etc. um.
Was man stattdessen festhalten sollte: ganz offensichtlich will sowohl die Regierung als auch die CDU/CSU genau das, was auch passiert. Ein enger Schulterschluß mit den USA, Aufrüstung, weltweites Auftreten der eigenen Militärmacht usw.. Das ist offenbar der Weg, den der Staat für sich als den Erfolgsweg sieht – ganz gleich, was er kostet, und welche Risiken man dabei eingeht. Das muss man erklären. Kannst du das? Kannst du erklären, um was es dem deutschen Staat geht, wenn er z.B. die US Mittelstreckenraketen bei sich installiert?
Dafür wird es doch sicher einen gewichtigen Grund geben, oder?
Mit der Forderung nach Friedensverhandlungen und nach einer neuen europäischen Diplomatie für Frieden, Rüstungskontrolle und Zusammenarbeit bin ich einverstanden.
Ein künftiger Frieden basiert auf Wissen – und deshalb ist festzuhalten, dass der Autor die entscheidenden Fakten nicht nennt:
1.
Die Schwarzmeerflotte ist in dem gesamten Artikel über die Krim nicht erwähnt. Wie kann das passieren?! Obwohl sie seit bald 250 Jahren auf der Krim in ihrer Hauptstadt Sewastopol stationiert ist. (1792: Vertrag von Jassy zwischen Russland und dem Osmanischen Reich.) – Daher bestehen sehr wohl imperialistische Gründe, die die Krim seit langer Zeit tief prägen. Es gab allerdings nie eine nennenswerte Besiedlung durch Ukrainer, kein einziges Dorf.
2.
Der Vergleich mit der föderalen Verfassung und dem Sprachenkonflikt in Belgien, den der Autor vornimmt, trifft nur oberflächlich zu. Es geht nicht nur um Russisch versus Ukrainisch (bei sehr vielen Berührungspunkten, Übergängen und Mischehen). Sondern es gibt in der Ukraine noch eine ganze Reihe weiterer Regionen mit eigenem historischen Regionalbewusstsein. Zum Beispiel das Verhältnis zwischen der Ukraine und Polen ist von massiven Vertreibungen durch die Bandera-Faschisten geprägt. Die Ukraine ist 20 mal so groß wie Belgien und hat gemeinsame Grenzen mit 7 Nachbarländern.
3.
Ich wundere mich immer wieder, dass die massiven Vertreibungen von 2 Millionen Russen aus dem Donbass bereits 2014 durch ukrainisches Militär (Asow-Regimenter usw.) – infolge des Maidan und seines pro-ukrainischen, pro-US Staatsstreichs – so selten erwähnt werden. Die Fakten sind unstrittig: 2 Millionen durch Militär systematisch aus ihren Wohngebieten vertriebene Zivilisten sind für europäische und weltweite Maßstäbe ein enormes Verbrechen. Um so schlimmer, dass die in der Folge von den Regierungen Merkel/Steinmeier und der EU vorangetriebenen Minsker Abkommen ein Täuschungsmanöver gewesen sind.
Der Philosoph Habermas sagte: “Die Ukraine ist unter den verspäteten europäischen Nationen die allerspäteste. Sie ist wohl immer noch eine Nation im Werden.” (https://archive.ph/bPE4B)
Diese Aussage ist offensichtlich falsch: “Es gab allerdings nie eine nennenswerte Besiedlung durch Ukrainer, kein einziges Dorf.” Die Volkszählung von 1897 ergab, dass die ukrainische Minderheit 11 % betrug. Die Volkszählung von 1989 ergab, dass die ukrainische Minderheit 25 % betrug.
„Die Massenvertreibung von 2 Millionen Russen aus dem Donbass im Jahr 2014 durch das ukrainische Militär“ ist nur ein Produkt Ihrer Fantasie. Menschen aller Nationalitäten entfernten sich von der Gefahr, von den „Volksrepubliken“ in alle Richtungen.
Es geht nicht um die Krim, es geht um Sewastopol. Wird Russland nicht aufgeben, weil es ein Zugang zum Meer ist. Ohne Zugang zu den Meeren, bist due eingeschlossen.
Mit Musik geht alles leichter, darum singen die Gierigen Fantasten:
Die Krim ist weg, einfach weg,
Wie die Kriegskredite¹, einfach weg.
Und bald ist auch der schöne Donbass weg
Auch Kaliningrad ist sooo lang weg,
Einfach weg!
¹Ganz nebenbei: Möchte jemand ukrainische Kriegsanleihen kaufen? Natürlich die echten ohne westliche Garantien – Nur für echte Männer mit Spekulantenblut in den Adern, die nicht an Lagardes Rockzipfel hängen
o)) jo
Und damit ist klar, wo die Interessen liegen was diesen Konflikt angeht..
Es gab viele Videos zum Thema und was Jugendlichen von der Krim passiert ist (auf Youtube früher) wenn diese über die Ukraine in den Urlaub gefahren sind. Aber es gibt ja keine Nazis in der Ukraine o)
Leider hat Google die alle gelöscht, was für mich persönlich der Punkt war, wo ich erkannte das die Interessen hier ganz anders liegen als der Mainstream den Menschen auftischte ..
Krim ist heute Russisches Kerngebiet, mit allen Konsequenzen, und wichtig geworden für Russland ist diese erst durch aktuelle Politik der Nato Länder . Hier mit Historischen Fakten arbeiten zu wollen im Kontet von Argumenten , geht am Kern vorbei , obwohl ich das eigentlich mag. Hier aber trifft es einmal weniger zu.. o)
@Garry aber an all diejenigen, die der Ansicht sind, der Staat würde vom MIK in den Krieg getrieben.
Was muss man sich dafür alles einleuchten lassen?
In der Rüstungsindustrie gibt es eine hohe Gewinnmarge. Die Aktien von Rheinmetall und Co steigen. Gesamtgesellschaftlich gesehen sind diese Konzerne aber eher kleine Fische. Die Ausgaben fürs Militär betragen hierzulande 2% des BIP, davon wandert aber nur ein Teil für Waffenkäufe in die Taschen der Rüstungsindustrie.
Gesamtgesellschaftlich gesehen ist Krieg für einige wenige ein Geschäft, für den Rest der Gesellschaft aber ein einzige Schaden. Es wird sehr viel Reichtum vernichtet. Viel Geschäft geht kaputt,. manches auch endgültig.
Dennoch geht man davon aus, dass diese Handvoll Kriegsgewinnler es schaffen den Staat in den Krieg zu treiben. Gegen das Interesse anderer großer Konzerne, die weitaus mehr Umsatz machen?
Und wäre es nicht viel einfacher, anstatt Krieg zu führen, einfach nur die Waffen zu kaufen? Der Gewinn wird ja nicht gemacht, wenn die Waffen eingesetzt werden, sondern wenn sie gekauft werden. Eigentlich müsste man nicht einmal was produzieren, es würde reichen, wenn man dem MIK das Geld ohne Gegenleistung überweist, oder? Wer sollte sich daran stören, angesichts des Schadens, den ein Einsatz von Waffen mit sich bringt? Dann doch lieber ein paar Milliardären Geld überweisen.
Einleuchten muss es einem auch, dass viele der Rüstungskonzerne im Ausland sitzen, aber trotzdem enorme Macht fern der Heimat ausüben.
Warum kaufen Organisationen wie Hamas, Hisbollah etc. Waffen? Welcher Rüstungskonzern hat die in der Hand?
Warum können Firmen wie Heckler&Koch den Staat zwar in den Krieg treiben, nicht aber durchsetzen, dass Bürger Waffen frei kaufen und tragen dürfen? Auch das würde doch der Theorie nach den Unternehmen nützen-
Usw.. Je mehr man ins Detail geht, desto absurder wird es. Richtig wäre es so:
Kriegsgewinnler gibt es immer. Auch eine Naturkatastrophe wie der Hurrikan Katrina bring Profiteure hervor, die die Situation ausnutzen. Fluggesellschaften die astronomische Preise für die letzten Tickets verlangen, Lebensmittelhändler, die sich die letzten Wasserreserven vergolden lassen etc..
Die alle nutzen eine gegebene Situation aus, initiieren sie aber nicht.
Die Rüstungsindustrie nutzt den staatlichen Bedarf an Gewaltmitteln aus.