Die AfD folgt dem Beispiel von Donald Trump. Die Parteivorsitzende Alice Weidel verweist in einem Gespräch mit dem österreichischen rechten Sender Auf1 auf „Wahlbetrug“ in Sachsen-Anhalt, wo ihre Partei zwar fast 44 Prozent geholt hat, aber keine absolute Mehrheit. Sie richtet ihren Verdacht gegen die Briefwahl, weil diese ganz andere Ergebnisse gezeigt habe als die Abstimmung in den Wahllokalen, das sei statistisch nicht zu erklären und das Ergebnis zu knapp. Und sie verwies auf einen einzigen Fall in einem Pflegeheim, wo ein Verdacht aufkam, für den die Staatsanwaltschaft aber keine Hinweise fand, was Weidel natürlich nicht erwähnte. Man müsse alle Stimmen erneut auszählen, fordert sie.
Sie will zwar nicht, wie der Auf1-Moderator nahelegt, im Stil von Trump davon sprechen, dass die Wahl gestohlen worden sei, suggeriert aber, es habe Wahlbetrug gegeben, was das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen untergrabe. Die AfD würde die Briefwahl abschaffen, sagt sie apodiktisch.
Die Anklage ist verständlich, weil die AfD trotz ihrer großen relativen Mehrheit und einem Regierungsauftrag in der misslichen Lage ist, höchstens eine Minderheitenregierung bilden zu können und damit abhängig von anderen Parteien zu sein. Alle Parteien bis auf das BSW haben Sondierungsgespräche abgelehnt, das BSW will aber auch keine Koalition eingehen. Weidel lehnt hier eine Zusammenarbeit ab, weil man nicht wisse, was man beim BSW bekommt, der auch zu wenig parlamentarische Erfahrung habe. Für sie wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung der CDU der „richtige Weg“.
Trotzdem steht die AfD unter Druck, die Regierung stellen zu müssen. Um die Situation zu verändern, wird an Neuwahlen gedacht, der von Weidel behauptete Verdacht auf Wahlbetrug soll dies vermutlich fördern. Vielleicht soll damit auch eine Nähe zum BSW hergestellt werden, das auch eine Neuauszählung der Bundestagswahl fordert.
Weidel wettet, dass die CDU nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen wird, weil sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Sie habe jede Glaubwürdigkeit verloren, das sei auch durch Personalwechsel nicht zu lösen.
Im Hinblick auf die Migrationspolitik sagt Weidel erst einmal nichts Neues. Die Grenze müsse geschlossen und alle „ausnahmslos“ abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das betreffe eine Million Menschen. Vor allem geht es der AfD offenbar um die Syrer. Hier sollen auch die „eingebürgerten“ Syrer „auf den Prüfstand gestellt“, also die Aufenthaltsgenehmigung rückgängig gemacht werden, wenn die Einbürgerungskriterien nicht eingehalten wurden, weil man die Einbürgerung im „Fließbandverfahren“ betrieben habe.
Dasselbe gelte für die über eine Millionen Ukrainer, die Bürgergeld erhalten. „Die Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männer“, fordert sie. Die AfD würde die Zahlungen an sie und die Unterstützung der Ukraine einstellen, die nicht mehr tragbar seien. Sie droht dem Pleiteland Ukraine, man werde „erhebliche Rückforderungen“ stellen. Das soll auch die EU betreffen, die AfD will den „ganzen Spaß“ nicht mehr finanzieren, da Deutschland seit Jahrzehnten der größte Nettozahler sei: „Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ganz einfach.“ Man werde die Mittel erheblich kürzen. Sie freue sich schon auf die Reaktion in Brüssel und Straßburg.
Und zum Schluss sieht sich Weidel noch herausgefordert, die Abgeordneten der anderen Parteien pauschal zu betriebsblinden Idioten zu erklären. Sie seien weit weg von den Menschen, ihnen fehle Ernsthaftigkeit, viele wüssten nicht, was es heißt zu arbeiten und wertschöpfend tätig zu sein, sie hätten keine Grundausbildung und keine Ahnung von der Wirtschaft. Sie gingen nur einer „Beschäftigung im politischen Betrieb nach und wissen nicht wie, was, wo und für was.“ Sie hätten kein Fundament: „Das sehen Sie alltäglich im Deutschen Bundestag.“ Im Umkehrschluss müsste man wohl meinen, nur die AfD-Politiker seien ein Club der Weisen und Erfahrenen.
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Wahlbetrug für Dummies
von Haustür zu Haustür gehen, klingeln. “ wir möchten mit ihnen über die Verhinderung einer AfD-Regierung sprechen“. *türzuklatsch. *auf Zettel i-was notier (Türspion hilft). –
man benötigt in .DE KEINEN Ausweis zur Wahl ! der Wahlschein reicht vollkommen aus ! und hier ist ein massiver Schwachpunkt: weiß ich, wer nicht Wählen geht, kann ich mir den Wahlzettel einfach ausdrucken.
das Problem mit der Briefwahl ist ja nochmal um längen desaströser. pro Person 4 für andere beantragte Wahlunterlagen sind per Gesetz erlaubt. im Altenheim fragt niemand nach. bei der übermotivierten Intergrationsfachkraft für Deutschkurse auch nicht.
>Wahlbetrug in Sachsen Anhalt. Weidel fordert Neuauszählung.Alice Weidel fordert mehr als 70 Milliarden Euro von der Ukraine zurück.US-Präsident Trump will von europäischen Staaten die Rückzahlung von US-Militärhilfen für die Ukraine fordern. Es gehe dabei um „Hunderte Milliarden Dollar“, die sein Vorgänger Biden der Ukraine und der NATO geschenkt habe.<
Ist, was Weigel fordert, rechtsradikal?
Migranten abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde?
Einbürgerungen überprüfen, die wie am Fließband ausgestellt wurden? (Wenn das so war)
Geld zurückverlangen, etwas andere fürs Töten ausgegeben haben, ist vielleicht die problematischste Forderung … Wenn das Geld verschenkt wurde, kann man ja nicht mal die Politiker haftbar machen … Zurückholen ist dann auch nicht..
Wenn es aber unter bestimmten Voraussetzungen gegeben wurde, dann sollte überprüft werden, ob diese Kriterien eingehalten wurden.
Und der EU weniger Geld zu überweisen, ist eine sehr gute Idee, finde ich.
Ich mag die Weidel trotzdem nicht, weil sie Bankerin war … denen kann man nie trauen
Natürlich will sie nicht, demokratisch mit dem BSW zusammenarbeiten ….aber mit der Versagerpartei des Kanzlers …
Ich denke, das ist gerade eine interessante Situation. Schaffen es AfD und BSW, eine stabile Regierung zu installieren … ist das ein Modell für den Bund…..schaffen sie es nicht, hatten alle recht, die glaubten, die AfD ist nur eine Mogelpackung …
Grundsätzlich wird sich, so oder so, nichts ändern.
Die Abschiebung von Migranten, deren Anträge abgelehnt wurden, dürfte jedenfalls der aktuellen Gesetzeslage entsprechen und diese Gesetze wurden nicht von der AFD, sondern von von den richtigen, guten und demokratischen Partein gemacht. Das mag man beurteilen, wie immer man will. Aber der Partei vorzuwerfen, die Gesetze anzuwenden, die man selbst erlassen hat, ich schon ziemlich albern.
Weidels Forderung hingegen, ukrainische Männer in den Tod zu schicken, finde ich maximal ekelerregend. Allerdings wird genau das kaum Widerspruch bei den hier schon immer Regierenden hervorrufen.
Immerhin schafft es der geschätzte Chefredakteur in seinem Artikel, auch wenn seine Distanz sehr deutlich wird, ohne die üblichen Beschimpfungen und „Einordnungen“ zu informieren. Für mich schon interessant, weil ich mir keine solchen Reden selbst anhöre.
Naja… Dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (§§ 146/147 GVG) nichts findet, obwohl der Fall mit der dementen 95jährigen ziemlich klar für einen Betrug spricht, der wohl auch nicht auf diesen Einzelfall beschränkt war, verwundert nun wirklich nicht . Oder, Herr Rötzer?
allerdings bezweifle ich auch, dass es andernfalls für eine Sitzmehrheit gereicht hätte
Machen wir es doch mal kurz und bündig.: auch hier in Deutschland nimmt der Kampf zwischen den widerstreitenden Eliten des US-Imperiums Fahrt auf.
Achja,
Alice*, die blaue Annalena der politischen Landschaft in Deutschland und das Unterhaltungsprogramm im europäischen Trash-TV …..
*Wen meint sie eigentlich immer mit „Wir“? oder spricht sie im pluralis majestatis? (Fragen über Fragen)
Beim Versuch, die geflohenen ukrainischen Männer In den Tod zu schicken, bahnt sich dann die erste Übereinstimmung mit den hier schon immer Regierenden an. Da wächst zusammen, was zusammen gehört und die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist sicher. Dann werden wir Zeugen, wie die Jungs auf unsern Straßen gejagt und in Autos gezerrt werden und sehen schon, was sie dann auch mit unseren Söhnen machen werden.
Sie hätten den Absatz mal zuende lesen sollen:
„Die AfD würde (…) die Unterstützung der Ukraine einstellen, die nicht mehr tragbar seien. Sie droht dem Pleiteland Ukraine, man werde „erhebliche Rückforderungen stellen“
Ohne diese deutsche Unterstützung wäre der Krieg in der Ukraine längst zu Ende, eventuell wäre er nie dermassen eskaliert – auf jeden Fall wird er so sehr schnell enden!
Vielleicht hast Du ja recht. Möglich, und mMn wahrscheinlich ists halt auch, daß Frau Weidel sich Kämpfe aussucht die sie vielleicht gewinnen kann, und solche vermeidet, wo das offensichtlich zumindest in der aktuellen Lage sicher nicht der Fall ist.