Weidel spricht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt

Alice Weidel. Bild:  Florian Gaertner /photothek/Bundestag

Die AfD folgt dem Beispiel von Donald Trump. Die Parteivorsitzende Alice Weidel verweist in einem Gespräch mit dem österreichischen rechten Sender Auf1 auf „Wahlbetrug“ in Sachsen-Anhalt, wo ihre Partei zwar fast 44 Prozent geholt hat, aber keine absolute Mehrheit. Sie richtet ihren Verdacht gegen die Briefwahl, weil diese ganz andere Ergebnisse gezeigt habe als die Abstimmung in den Wahllokalen, das sei statistisch nicht zu erklären und das Ergebnis zu knapp.  Und sie verwies auf einen einzigen Fall in einem Pflegeheim, wo ein Verdacht aufkam, für den die Staatsanwaltschaft aber keine Hinweise fand, was Weidel natürlich nicht erwähnte. Man müsse alle Stimmen erneut auszählen, fordert sie.

Sie will zwar nicht, wie der Auf1-Moderator nahelegt, im Stil von Trump davon sprechen, dass die Wahl gestohlen worden sei, suggeriert aber, es habe Wahlbetrug gegeben, was das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen untergrabe. Die AfD würde die Briefwahl abschaffen, sagt sie apodiktisch.

Die Anklage ist verständlich, weil die AfD trotz ihrer großen relativen Mehrheit und einem Regierungsauftrag in der misslichen Lage ist, höchstens eine Minderheitenregierung bilden zu können und damit abhängig von anderen Parteien zu sein. Alle Parteien bis auf das BSW haben Sondierungsgespräche abgelehnt, das BSW will aber auch keine Koalition eingehen. Weidel lehnt hier eine Zusammenarbeit ab, weil man nicht wisse, was man beim BSW bekommt, der auch zu wenig parlamentarische Erfahrung habe. Für sie wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung der CDU der „richtige Weg“.

Trotzdem steht die AfD unter Druck, die Regierung stellen zu müssen. Um die Situation zu verändern, wird an Neuwahlen gedacht, der von Weidel behauptete Verdacht auf Wahlbetrug soll dies vermutlich fördern. Vielleicht soll damit auch eine Nähe zum BSW hergestellt werden, das auch eine Neuauszählung der Bundestagswahl fordert.

Weidel wettet, dass die CDU nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen wird, weil sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Sie habe jede Glaubwürdigkeit verloren, das sei auch durch Personalwechsel nicht zu lösen.

Im Hinblick auf die Migrationspolitik sagt Weidel erst einmal nichts Neues. Die Grenze müsse geschlossen und alle „ausnahmslos“ abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das betreffe eine Million Menschen. Vor allem geht es der AfD offenbar um die Syrer. Hier sollen auch die „eingebürgerten“ Syrer „auf den Prüfstand gestellt“, also die Aufenthaltsgenehmigung rückgängig gemacht werden, wenn die Einbürgerungskriterien nicht eingehalten wurden, weil man die Einbürgerung im „Fließbandverfahren“ betrieben habe.

Dasselbe gelte für die über eine Million Ukrainer, die Bürgergeld erhalten. „Die Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männer“, fordert sie. Die AfD würde die Zahlungen an sie und die Unterstützung der Ukraine einstellen, die nicht mehr tragbar seien. Sie droht dem Pleiteland Ukraine, man werde „erhebliche Rückforderungen“ stellen. Das soll auch die EU betreffen, die AfD will den „ganzen Spaß“ nicht mehr finanzieren, da Deutschland seit Jahrzehnten der größte Nettozahler sei: „Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ganz einfach.“ Man werde die Mittel erheblich kürzen. Sie freue sich schon auf die Reaktion in Brüssel und Straßburg.

Und zum Schluss sieht sich Weidel noch herausgefordert, die Abgeordneten der anderen Parteien pauschal zu betriebsblinden Idioten zu erklären. Sie seien weit weg von den Menschen, ihnen fehle Ernsthaftigkeit, viele wüssten nicht, was es heißt zu arbeiten und wertschöpfend tätig zu sein, sie hätten keine Grundausbildung und keine Ahnung von der Wirtschaft. Sie gingen nur einer „Beschäftigung im politischen Betrieb nach und wissen nicht wie, was, wo und für was.“ Sie hätten kein Fundament: „Das sehen Sie alltäglich im Deutschen Bundestag.“ Im Umkehrschluss müsste man wohl meinen, nur die AfD-Politiker seien ein Club der Weisen und Erfahrenen.

Florian Rötzer

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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66 Kommentare

  1. Wahlbetrug für Dummies

    von Haustür zu Haustür gehen, klingeln. “ wir möchten mit ihnen über die Verhinderung einer AfD-Regierung sprechen“. *türzuklatsch. *auf Zettel i-was notier (Türspion hilft). –
    man benötigt in .DE KEINEN Ausweis zur Wahl ! der Wahlschein reicht vollkommen aus ! und hier ist ein massiver Schwachpunkt: weiß ich, wer nicht Wählen geht, kann ich mir den Wahlzettel einfach ausdrucken.
    das Problem mit der Briefwahl ist ja nochmal um längen desaströser. pro Person 4 für andere beantragte Wahlunterlagen sind per Gesetz erlaubt. im Altenheim fragt niemand nach. bei der übermotivierten Intergrationsfachkraft für Deutschkurse auch nicht.

    1. absoluter schwachsinn. ich brauchte IMMER einen ausweis zum wählen. einmal konnte ich weder perso noch reisepass finden und kam mit einem BVG-ermäßigungsausweis mit lichtbild. reichte nicht. die krankenkarte, ebenfalls mit lichtbild, auch nicht.

        1. Ich kann den Sachverhalt sekundieren. Ich hab immer einen Reisepass mitgenommen, wurde idR abgewunken, Wahlbenachrichtung reichte aus. Solange man ein Melderegister hat und jeder genau eine solche bekommt stimmt das im Prinzip ja auch weitgehend.

          1. Die Sachlage ist eindeutig. Zu jeder Wahl ist ein amtliches Ausweisdokument mitzuführen. Das Dokument ist auf Verlangen der Wahlhelfer vorzuzeigen.
            Es ist auch möglich ohne Wahlbenachrichtigung, nur mit Ausweis, zu wählen, da alle Stimmberechtigten eines Wahllokals im entsprechenden Wahlregister eingetragen sind, das vor Ort vorliegt.
            Wenn man nur mit Wahlbenachrichtigung kommt und auf Verlangen keinen Ausweis vorzeigen kann, darf man nicht wählen.

            1. meine initale Feststellung bleibt unwiderlegt: weiß ich, wer nicht wählen geht (ich stand ja mit meinen Parteikollegen vor seiner Haustüre und erfuhren das direkt, z.B.), dann kann ich ohne Probleme mit einem selbstgedruckten Wahlschein für ihn wählen gehen.

              wer das für zu abwegig hält lese kurz das:

              https://dubisthalle.de/?s=haust%C3%BCr

              alle Parteien sind vor der Wahl von Haustür zu Haustür gezogen um die Bürger zuzusabbeln – wer kontrolliert, ob die die erhobenen Daten auch wieder ordnungsgemäß löschen, denn anderweitig zu nutzen ??

              1. deine initiale feststellung ist keine feststellung, sondern eine dem offiziellem protokoll widersprechende behauptung. kommen wir also mit erkenntnistheorie:
                1. du behauptest, es ginge ohne ausweis.
                2. ich berufe mich auf das offizielle protokoll, dass man einen braucht.
                ergo:
                du bist also die beweiserbringung schuldig, nicht ich.
                siehe auch hitchen’s razor: https://de.wikipedia.org/wiki/Hitchens’_Rasiermesser
                alles, was ohne beweis behauptet wird, kann ohne beweis verworfen werden.
                so einfach.

  2. >Wahlbetrug in Sachsen Anhalt. Weidel fordert Neuauszählung.Alice Weidel fordert mehr als 70 Milliarden Euro von der Ukraine zurück.US-Präsident Trump will von europäischen Staaten die Rückzahlung von US-Militärhilfen für die Ukraine fordern. Es gehe dabei um „Hunderte Milliarden Dollar“, die sein Vorgänger Biden der Ukraine und der NATO geschenkt habe.<

  3. Ist, was Weigel fordert, rechtsradikal?
    Migranten abschieben, deren Asylantrag abgelehnt wurde?
    Einbürgerungen überprüfen, die wie am Fließband ausgestellt wurden? (Wenn das so war)
    Geld zurückverlangen, etwas andere fürs Töten ausgegeben haben, ist vielleicht die problematischste Forderung … Wenn das Geld verschenkt wurde, kann man ja nicht mal die Politiker haftbar machen … Zurückholen ist dann auch nicht..
    Wenn es aber unter bestimmten Voraussetzungen gegeben wurde, dann sollte überprüft werden, ob diese Kriterien eingehalten wurden.
    Und der EU weniger Geld zu überweisen, ist eine sehr gute Idee, finde ich.
    Ich mag die Weidel trotzdem nicht, weil sie Bankerin war … denen kann man nie trauen
    Natürlich will sie nicht, demokratisch mit dem BSW zusammenarbeiten ….aber mit der Versagerpartei des Kanzlers …
    Ich denke, das ist gerade eine interessante Situation. Schaffen es AfD und BSW, eine stabile Regierung zu installieren … ist das ein Modell für den Bund…..schaffen sie es nicht, hatten alle recht, die glaubten, die AfD ist nur eine Mogelpackung …
    Grundsätzlich wird sich, so oder so, nichts ändern.

    1. Die Abschiebung von Migranten, deren Anträge abgelehnt wurden, dürfte jedenfalls der aktuellen Gesetzeslage entsprechen und diese Gesetze wurden nicht von der AFD, sondern von von den richtigen, guten und demokratischen Partein gemacht. Das mag man beurteilen, wie immer man will. Aber der Partei vorzuwerfen, die Gesetze anzuwenden, die man selbst erlassen hat, ich schon ziemlich albern.
      Weidels Forderung hingegen, ukrainische Männer in den Tod zu schicken, finde ich maximal ekelerregend. Allerdings wird genau das kaum Widerspruch bei den hier schon immer Regierenden hervorrufen.

      Immerhin schafft es der geschätzte Chefredakteur in seinem Artikel, auch wenn seine Distanz sehr deutlich wird, ohne die üblichen Beschimpfungen und „Einordnungen“ zu informieren. Für mich schon interessant, weil ich mir keine solchen Reden selbst anhöre.

    2. AfD und BSW können keine stabile Regierung bilden, da deren politischen Ziele, von wenigen Ausnahmen abgesehen, völlig verschieden bis gegensätzlich sind.

      1. ja genau das ist die Aufgabe, die politische Arbeit erledigen sollte.
        Er glaubt, nur weil er eine gegensätzliche Meinung hat, nicht mit der anderen Seite arbeiten zu können, hat in der Politik nichts zu suchen … Es geht nicht darum, seine Ansichten umzusetzen, sondern darum, das bestmögliche Ergebnis für die größtmögliche Menge an Menschen zu erzielen.

  4. Naja… Dass die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft (§§ 146/147 GVG) nichts findet, obwohl der Fall mit der dementen 95jährigen ziemlich klar für einen Betrug spricht, der wohl auch nicht auf diesen Einzelfall beschränkt war, verwundert nun wirklich nicht . Oder, Herr Rötzer?

    allerdings bezweifle ich auch, dass es andernfalls für eine Sitzmehrheit gereicht hätte

  5. Achja,
    Alice*, die blaue Annalena der politischen Landschaft in Deutschland und das Unterhaltungsprogramm im europäischen Trash-TV …..
    *Wen meint sie eigentlich immer mit „Wir“? oder spricht sie im pluralis majestatis? (Fragen über Fragen)

    1. Alice Weidel hat in China studiert und spricht Mandarin…
      Über Annalenas Sprachkünste wurde ausreichend gewitzelt, und ihre Bildung trug sie auch nicht gerade auf der Zunge…

      1. Lena war Außenministerin. Präsidentin der Generalversammlung bei der UN, gewann dreimal Bronze im Doppel-Mini-Trampolin bei den Deutschen Meisterschaften, von 2008 bis 2009 Referentin für Außen- und Sicherheitspolitik und und und
        Glauben ist ne feine Sache 🙂

  6. Beim Versuch, die geflohenen ukrainischen Männer In den Tod zu schicken, bahnt sich dann die erste Übereinstimmung mit den hier schon immer Regierenden an. Da wächst zusammen, was zusammen gehört und die Zusammenarbeit mit der Ukraine ist sicher. Dann werden wir Zeugen, wie die Jungs auf unsern Straßen gejagt und in Autos gezerrt werden und sehen schon, was sie dann auch mit unseren Söhnen machen werden.

    1. Beim Versuch, die geflohenen ukrainischen Männer In den Tod zu schicken

      Sie hätten den Absatz mal zuende lesen sollen:
      „Die AfD würde (…) die Unterstützung der Ukraine einstellen, die nicht mehr tragbar seien. Sie droht dem Pleiteland Ukraine, man werde „erhebliche Rückforderungen stellen“
      Ohne diese deutsche Unterstützung wäre der Krieg in der Ukraine längst zu Ende, eventuell wäre er nie dermassen eskaliert – auf jeden Fall wird er so sehr schnell enden!

      1. @Martini
        „Sie droht dem Pleiteland Ukraine, man werde „erhebliche Rückforderungen stellen“

        Lächerlich, oder hat die Weidel einen Weg gefunden wie man einem nackten Mann in die Tasche packen kann?
        Black Rock und Co haben sich bereits alles gesichert was eventuell zu holen ist.

        Gelder einstellen = okay – aber junge Männer in den sicheren Tod schicken ist einfach widerwärtig!

        Weidel zeigt einfach nur ihre menschenfeindliche Fratze wie auch die anderen Kartellparteien.

        Aus der CDU kommend will die AFD natürlich mit der CDU die Politik für die Reichen noch brutaler fortsetzen!
        Das Friedensgeschwafel wird sie ebenso wenig umsetzen wie ihr gelobter Donny aus den USA.

    2. Vielleicht hast Du ja recht. Möglich, und mMn wahrscheinlich ists halt auch, daß Frau Weidel sich Kämpfe aussucht die sie vielleicht gewinnen kann, und solche vermeidet, wo das offensichtlich zumindest in der aktuellen Lage sicher nicht der Fall ist.

    3. „Beim Versuch, die geflohenen ukrainischen Männer In den Tod zu schicken, bahnt sich dann die erste Übereinstimmung mit den hier schon immer Regierenden an.“

      Das ist wahrscheinlich keine Forderung des angeblich natürlichen Koalitionspartners BSW. Darum, soll doch die CDU/,SPD oder Grüne mit der AfD koalieren. Dann wächst zusammen, was zusammen passt.

  7. Langsam steuern wir auf französische Verhältnisse zu. Frankreich ist unregierbar geworden durch einen Emanuel „Bonaparte“ Macron, der alles blockiert. Hier erledigen das die Karussell Parteien. Rien ne va plus, da der einzige Programmpunkt der Einheitsfront aus Union/SPD/Grün/Linke die Verhinderung der AFD ist. Sonst haben sie keinen einzigen politischen Inhalt mehr, geschweige denn Lösungsvorschläge für die gewaltigen Probleme vor denen das Land steht.
    AFD Programm = CDU. Von wegen Leute abschieben, Leute im Mittelmeer absaufen lassen und ukrainische Männer an die Front schicken, also in den Tod. Pfui.
    Nur in einem Punkt stimme ich mit der Weidel überein. Kein Geld mehr für Selenskis Offshore Konten. Ich habe auch keinen Bock mehr das indirekt mit zu bezahlen. Es ist auch schlichtweg kein Geld mehr da. Das wird jeden Tag deutlicher.

  8. „Die Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männer“, fordert sie.

    Soviel zum Thema „Friedenspartei AfD“….
    Ich hoffe, die Wähler bekommen das mit?

    1. Leider hören viele Wähler nicht genau hin oder hören nur das,was sie hören wollen! Gemixt mit zu wenig Hintergrundwissen eine leichte Beute für Populismus!
      Wenn dann noch vom Rest der Parteien gemauert wird, statt Ansichten zu widerlegen ist der Aufstieg nicht mehr zu bremsen! Die sogenannten demokratischen Parteien/ Politiker hätten den Karren gemeinsam aus dem Dreck der Krisen ziehen müssen! Stattdessen ging es ihnen in erster Linie um Macht und die bröckelt jetzt!

    2. Es wäre wesentlich sinnvoller, wenn Herr Rötzer statt seiner dumpfen, substanzlosen Polemik im Artikel, besser genau auf diesen Punkt eingegangen wäre.
      So ist es aber nur ein weiteres Beispiel für das hilflose (und wie man in SA und den aktuellen bundesweiten Umfragen sieht nutzloses) Gepolter gegen die AfD. Der journalistische Mainstream meint mit sowas seit Jahren die AfD schwächen zu können und damit hat einzige seine Glaubwürdigkeit verspielt.

    3. Die AfD- Weidel will 1 Millionen Ukrainer zurückschicken. Dies wäre Völkermord, denn zweifelsfrei werden viele von denen nicht überleben, da sie Kanonenfutter sein werden. Auch die von ihr gewünschte Zusammenarbeit mit der CDU zeigt wohin die AfD- Reise eigentlich gehen soll. Man will eine Mehrheit für den kommenden Krieg mit Russland. Die Strategie der unsichtbaren Hände ist intelligent, kaum jemand durchschaut die.
      Zusammengefasst muss man sagen, die Christen, die Sozen, die Grünen, die Alternativen und die sogenannten Linken sind unwählbar. Lieber Gott lass Gehirn auf die Wähler in Berlin und Mecklenburg regnen.

  9. na, ja. Statt einen sachlichen Artikel zu
    schreiben/die Afd zu zerlegen, die poli-
    tische Parteienlandschaft, deren Vorha-
    ben, deren Programme, lässt der Autor seine Ablehnung der Afd raushängen, und betreibt damit das Geschäft der Krawallmacher.

    1. Ist das Aufgabe der Journalisten oder der Politiker?
      Er berichtet neutral über das, was Fr. Weidel in Österreich gesagt hat und überlässt es uns ihre Aussagen zu kommentieren! Wie sie anhand einiger Kommentare erkennen können, bleibt deutsches und europäisches Recht und Gesetz außen vor! Man stimmt ihr zu ohne Hintergründe zu erfragen oder das GROẞE GANZE zu betrachten!

      1. @ Nana 17 Uhr 55 : Wenn das ein neutraler Artikel sein soll, dann fress ich einen Besen. Um das im Einzelnen zu belegen, fehlt mir die Zeit und die Lust. Ich empfehle ein paar Seminare zur Textanalyse .

        1. keine Zeit und keine Lust weil die Textanalyse nicht viel hergibt außer vielleicht “ nicht viel Neues“ ?
          Wie betrachten sie Weidels Ansicht zu „betriebsblinden Idioten“?
          Ich finde auch Fr. Weidel braucht Seminare in Richtung Rhetorik auf Augenhöhe!

  10. Seit Willy Brandt ist ja jeder Kanzler schlimmer als sein Vorgänger. Schmidt – Kohl – Schröder – Merkel – Scholz – Merz.

    Wie schon bei seinen Vorgängern denke ich bei Merz: schlimmer geht nimmer. Wenn ich jetzt aber diese Möchtegern-Kanzlerette sehe schwant mir allerdings schon wieder: Schlimmer geht immer.

    1. Das gilt aber auch für viele andere Amtsträger. Denn mal ehrlich: Wer hätte gedacht, daß es nach Annalena Baerbock auf deren einstigen Posten noch schlimmer kommen könnte? 😉

  11. was völlig unter den Tisch fällt bei Fr. Weidel ist :
    – Syrien und andere Länder müssten bereit sein Migranten wieder zurück zunehmen
    – das Grundgesetz müsste zum Punkt Asyl komplett geändert werden
    – wohin mit Migranten ohne Papiere?
    – Welche Grenzen meint sie eigentlich und wie passt das zum Schengener Abkommen –welche Auswirkungen hätte das für die Wirtschaft (Binnenmarkt in der EU) und wer soll die Sicherung bezahlen geschweige denn leisten?
    Ich streite nicht ab ,dass das Bürgergeld für Ukrainer nicht richtig war und abgeschafft werden muss!
    Rückforderungen für die Unterstützung gegen Russland sollten nach Ende des Krieges durch wirtschaftlichen Austausch miteinander abgegolten werden! Was den Wiederaufbau angeht sind russische Gelder eingefroren worden.
    Fr. Weidel kommt mit ihrem Populismus vielleicht ans Ziel aber wird sich an der Realpolitik messen lassen müssen. Internationale Vereinbarungen kann sie nicht ignorieren – die Enttäuschung der Wähler ist vorprogrammiert! Einnahmen werden gebraucht!
    Trump sitzt bereits auf dem Schleudersitz, Putin ist abhängig von den brics Staaten , Orban ist weg vom Fenster.

    1. Da bist du schlecht informiert.

      “ Der syrische Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa betonte bei politischen Treffen – unter anderem mit Bundeskanzler Friedrich Merz im Frühjahr 2026 –, dass das Land seine Bürger für den Wiederaufbau braucht und eine großflächige Rückkehr (politisch im Raum stehen rund 80 Prozent innerhalb von drei Jahren) befürwortet.“ NDR

      1. Das ist wohl eher eine diplomatische Kommunikationspanne, als dass es irgendwie realistisch wäre. Kurz: Es existiert kein formelles, rechtlich bindendes Rücknahmeabkommen. Davon abgesehen wäre es eine mittlere Katastrophe für den deutschen Arbeitsmarkt. Man setzt aber auf freiwillige Rückkehrer und gibt dafür viel Geld aus. Damit wird aber sicher nicht viel mehr als 1% erreicht. Hinzu kommen vereinzelte Straftäter und Gefährder.

        1. Naja, der Übergangspräsident wurde gefragt und hats angeboten und das ist realistisch gemeint.
          Das die Regierung gern ne andere Antwort gehabt hätte um den schwarzen Peter loszuwerden, ist halt die Heuchelei mit der wir es ständig zu tun haben.

          1. Ahmed al-Scharaa hat überhaupt nicht die nötige Kontrolle im eigenen Land um Sicherheit zu gewährleisten. Von daher kann er anbieten was er will. Es bleibt ein politisches Statement.

            1. Ich sags mal so, er wurde hier offiziell empfangen. Damit hatte man anscheinend keine Probleme.

              > Ahmed al-Scharaa hat überhaupt nicht die nötige Kontrolle

              Dann sag einfach du möchtest das nicht, aber schreib bitte nicht jedes Mal ein neues aber, wenn man eines gelöst hat.

      2. ….auch Straftäter?
        Problem sind auch jene die sich mittlerweile systhemkritisch zur neuen Regierung geäußert haben! Viele sehen noch keine stabile politische Situation und fürchten Einflüsse von auẞen! Überleg mal wie es in Afghanistan gelaufen ist! Alle dachten Karzai würde es richten und jetzt existiert dort eine Theokratie!

        1. > Syrien und andere Länder müssten bereit sein Migranten wieder zurück zunehmen

          Nochmal, das stimmte einfach nicht.

          > ….auch Straftäter?

          Das ist eine Frage, oben hast du das als Fakt geäußert was „völlig unter den Tisch fällt bei Fr. Weidel“.
          Aber um trotzdem mal diese Frage zu beantworten. Ja, das war mit keinen Einschränkungen verbunden.
          Ich denke man sollte die Vorgehensweise vermeiden – aber, aber aber, ..

          Im übrigen um nochmal auf oben zurückzukomen, ist es nicht das Ziel hier sämtliche Syrer auszuweisen. Die AfD redet von Straftätern. Das ist sogar aktuelles Gesetz, also das der derzeit Regierenden.

          Und bzgl Afghanistan, die AfD sagt sie werden die aktuellen Gesetze einhalten. Damit können keine Asylsuchenden abgeschoben werden, die im Zielland ihres Lebens bedroht sind.

  12. Früher waren sich alle einig, dass die Briefwahl problematisch ist, weil Manipulation nicht erkennbar ist. Beim amerikanischen Wahlsystem waren alle entsetzt, was es da für Manipulationsmöglichkeiten gibt. Das Urteil gegen Wahlmaschinen in Deutschland ist direktes Ergebnis dieser Überzeugung.

    Dann kam Trump und plötzlich meinen alle das Gegenteil: Briefwahl kein Problem, Wahlergebnisse über jeden Zweifel erhaben.

    1. Wer die USA Wahl n manipuliert. Das ist laut Gesetz Kriegserklärung

      Wahlautomaten hacken um zu sehen das man sie hacken kann ist KEINE Kriegserklärung WENN man keine Wahlfaelschung macht

      Wahlbeinflussung ist nicht verboten

      Ausser natürlich in der BRD

  13. Alice Weidel: Die Frau mit der Perlenkette.

    Frau Weidel ist nun nicht dumm, vielleicht gelegentlich etwas bestimmt in ihrer Annahme, dass man ihr ihre Aussagen abnimmt. Auch wenn Frau Weidel das 1×1 vorlesen würde, nähme ich ihr das ebenfalls nicht ab. Warum? Sie trägt Perlenkette. Immer.

  14. „Im Hinblick auf die Migrationspolitik sagt Weidel erst einmal nichts Neues. Die Grenze müsse geschlossen und alle „ausnahmslos“ abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das betreffe eine Million Menschen.““

    “ Dasselbe gelte für die über eine Millionen Ukrainer, die Bürgergeld erhalten.“

    Journalismus für Hobbyfotografen:

    Falsche Zahlen kann man auch richtigstellen, zumindest in einen sauberen Kontext stellen, bevor man sie raushaut, Herr Rötzler. Die ehemalige Goldman Sachs Bankerein, Weidel hat absichtlich
    völlig überzogene Zahlen genannt um
    den „Umvolkungs-“ Unsinn der AfD falsch zu untermauern.

    Die Aussetzung der EU-Massenzustromrichtline unterliegt zudem, bezüglich der Ukrainer, nicht deutschem Asylrecht, sondern EU-Recht. Tatsächlich könnte man sich das anschauen, weil ein Drittel der Ukrainer hier im Land aus nichtumkämpften Gebieten stammen sollen; geregelt würde dies jedoch in Brüssel und nicht in Berlin. Dummes Geschwafel also, für dumme Leute.

    Die Abschiebeoffensive der AfD findet
    nicht als enthumanisierte Massenabschiebung an Grenzen per
    Raupe statt…schieb-schieb.. Die Menschen, die verwaltungsrechtlich keinen Anspruch auf Asyl haben, hätten, könnten, sollen – werden ausgeflogen. Zugegen müssen zwei Beamte der Polizei und ein protokollierdener Beobachter
    des Ablaufes und der Rechtmäßigkeit sein.
    Das macht zusammen vier Flugtickets, und weil überwiegend aus Sicherheitsgründen leere Flugzeuge gechartert werden, kommt
    noch allerhand Geld für Kerosin pro „Abschiebung“ oben drauf.

    Wie stellen sich Idioten „Remigation“ und
    „Abschiebungen“ vor ?

    Dies einfach mal unabhängig eingeworfen,
    ohne moralische Beurteilung der Vorgänge.

  15. Leider scheint es Herr Rötzer nicht mal für nötigen gehalten zu haben, den originalen Artikel aus der Ostdeutschen Allgmeinen zu lesen und einzig auf den „Gehen-sie-weiter-hier-gibt-.es-nichts-zu-sehen-Artikel“ des ZDF zu verweisen.
    Sonst wüsste er nämlich, dass der eigentliche Skandal die Einstellung der Ermittlungen durch die (weisungsgebundene) Staatsanwaltschaft ist.
    Zu den Fakten:
    Es wurden offenkundig Briefwahlunterlagen für eine demente 95-jährige bestellt, ohne Erlaubnis des Bevollmächtigen der 95jährigen.
    Damit wäre wohl zumindest zu klären, wer genau die Briefwahlunterlagen beantragt hat.
    Die betagte und demente Damen wird vermutlich nicht selbst das Pflegeheim verlassen und den Antrag zur Briefwahl in den nächsten Briefkasten geworfen haben.
    Im vom Rötzer als Gegenbeweis vorgebrachten ZDF-Artikel steht zu diesem Sachverhalt genau nichts.
    Weiter berichtete der Bevollmächtigte, dass das Pflegeheim ihm gegenüber erklärte, die Briefwahlunterlagen wären nach Erhalt vernichtet worden, das Wahlamt erklärt ihm jedoch, dass der Wahlzettl der Frau bei ihnen bereits eingegangen sei.
    Auch zu diesem Vorwurf steht keine Entkräftung beim ZDF.
    Das Niveau mit dem Rötzer versucht die AfD zu diskreditieren ist unterirdisch.
    Und dabei geht es nicht um Sympathien oder Abneigung für die AfD, sondern schlicht um journalistische Mindeststandards.
    Was Rötzer & Co ebenso wenig, wie die Altmedien kapieren, mit solcher Polemik – über Jahre inzwischen – halten sie den Aufstieg der AfD offenkundig nicht mehr auf.
    Und zerstören mit diesen regelmäßigen, journalistischen Qualitätslimbos noch den Rest ihrer eh noch kaum noch vorhandenen Glaubwürdigkeit.

    1. Dem stimme ich zu! Rötzer verläuft sich bei seinem hilflosen Versuch, die AFD zu diskreditieren, völlig. Mit einer Weidel könnte ER es jedenfalls nicht aufnehmen: Sie ist gebildet, wortgewandt und faktenstark.
      Was soll man als Leser mit Sowas anfangen: „Im Umkehrschluss müsste man wohl meinen, nur die AfD-Politiker seien ein Club der Weisen und Erfahrenen.“

  16. Weidels beruflicher Höhepunkt: 11 Monate bei der Wallstreet-Firma Goldman-Sax

    Wer geglaubt hatte, noch weniger Kontakt zum Berufsleben als die Bärböckin ginge nicht für Spitzenpositionen im deutschen Parlament, sieht sich getäuscht.

    1. Das sehen Sie falsch. Die aus dem Völkerrecht kommende Trampolinista Bärböckin hat doch ihre profunden Kenntnisse und Qualifikationen häufig unter Beweis gestellt. Vor allem in den Fächern Geschichte und Geographie. Auch mit dem Bau und der Platzierung von sanitären Anlagen kannte sie sich sehr gut aus! 😉

  17. Ich bin zwar anderer Meinung als Sie, aber ich würde mein Leben dafür geben, dass Sie Ihre Meinung frei aussprechen dürfen.

    „Ich missbillige, was Sie sagen, aber ich werde bis in den Tod Ihr Recht verteidigen, es zu sagen“ stammt nicht von Voltaire, sondern wurde 1906 von der Autorin Evelyn Beatrice Hall in ihrem Buch The Friends of Voltaire formuliert

    Zu Frau Weidel.

    Mir egal.

    Aber das Sie Missstände anspricht ist okay.

    Verbesserung kann nur entstehen durch den Dialog und durch Standards.

    Das Zitat „Ziel eines Konfliktes oder einer Auseinandersetzung soll nicht der Sieg, sondern der Fortschritt sein“ stammt von dem französischen Moralisten und Essayisten Joseph Joubert (1754–1824).

  18. So wenig private Umstände bei der polit. Beurteilung eine Rolle spielen sollten – Weidels Doppelmoral hinsichtlich des Kampfes gegen „woke“ für den die AfD steht wie keine andere Partei – ist dermaßen offensichtlich, dass es mich wundert, wie so wenige Wähler die davon wissen (was beileibe nicht alle sind) – sich nicht daran stoßen, bedenkt man, dass eine überwältigende Mehrheit von ihnen sich nach bodenständiger Integrität sehnt. Nun, bei Weidel kriegen sie die ganz bestimmt nicht.

    Ebenso rätselhaft ist der Umstand, dass die Leitmedien, die in ihrer Mehrheit gegen Weidel agieren, Weidels Privatleben niemals gegen sie verwendet haben.

    Das stinkt mir ehrlich gesagt nach einem internen Deal.

    Und drittens: Warum wird Spahn zum Verhängnis, was Weidel für sich nutzen kann? Das Spermium für die gemeinsamen Kinder, kam ja wohl nicht von ihrer Lebensgefährtin.

    Würde es sich beim Ehepaar Weidel um Männer handeln – ich wette, sie hätte es ebenso gemacht wie Spahn.

    Und natürlich: wenn mich wer fragt, was ändert sich wenn sie wieder Union/SPD/Linke/GRÜN/FDP wählen – dann kann ich nur antworten: nichts.

    Bei dieser haarsträubenden Gemengelage von Inkompetenz und Scheinheiligkeit kapier ich Ingar Soltys Kritik am BSW nicht.

    die AfD mag unterm Strich nicht besser sein als die anderen Parteien – aber in der Tat entspringt 90% des Kopfschüttelns und der Untergangsrhetorik ob der AfD Intellektuellen bzw. jener Klasse, die 20-30% der Bevölkerung ausmachen.

    Oder um Patrik Baab zu zitieren: die veröffentlichte Meinung hat nichts zu tun mit der öffentlichen Meinung.

    Hier noch vom WE Wolfgang Streecks engl. Text in NEW LEFT REVIEW zu den jüngsten Wahlen:

    Who Will Pay
    Fiscal crisis and firewalls.
    by Wolfgang Streeck
    12. Sept.
    https://newleftreview.org/sidecar/posts/who-will-pay

    1. Weidel Privatleben

      Ich tippe mal auf die Indische Frau und einer außenpolitischen Annäherung Deutschlands an Indien (Wer Kalkutta rettet wir zu Kalkutta Laschour).

      Das bedeutet die Außenpolitik könnte sich gegen Saudi-Arabien, Türkiye und PAKISTAN dem Erzfeind Indiens stellen, in einem Öko-Grünen Energieideologuefortführung der Bundesregierung.

      Sprich mehr Arbeiter aus Indien in Deutschland und weniger Fachkräfte aus muslimischen Ländern.

      1. Interessante Idee.
        Indien / Israel / Ideologie würde auch passen
        (Ihre indische Ehefrau selbst ist aber in Ordnung. Und was heißt indisch. Ist sie nicht aufgewachsen in der Schweiz? Oder bin ich nicht mehr auf dem Laufenden🤔…)
        Kapital kennt keine Grenzen und keine Ethnien.

  19. Ich mag normalerweise so kurze Editorials nicht.
    Nur geht es mir wie anderen Lesern: Die Weidel kann ich auf 2 Ebenen nicht ertragen.

    1. Grundsätzlich die Verlogenheit um ihre Wokeness, dass sie in einer rechtsradikalen Partei als Lesbe mit einer Frau aus Sri Lanka verheiratet und mit Wohnsitz in der Schweiz agiert. Die Strategie der AfD ist wohl ähnlich wie bei den Republikanern, wo sie Schwule, teils farbige Migranten auffahren, als Feigenblatt um ihren gängigen Rassismus zu relativieren. Sowohl die AfDler als auch die MSM und anderen Parteien müssten das stärker thematisieren. Hinzu kommt, bei der NPD war die Führung komplett von VS-Agenten durchsetzt. Die NPD wurde nicht verboten mit dem Argument deren Rolle wäre von der AfD übernommen worden. Hinzu kommt, warum lässt der Flügel die Frau an die Macht? Mein Verdacht ist, dass sie das Geld in die Partei bringt von den Transatlantikern.

    2. Oben wurde das auch schon beschrieben als Pearl Clutching. Tatsächlich passt diese Umschreibung sehr. Auch das irritiert mich sehr, dass das nicht mehr Deutsche durchschauen.

    “ Die Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männer“

    Der Satz ist auf so vielen Ebenen falsch. Ersten wird das nicht passieren. Zweitens zeigt sie keinerlei Empathie für ukrainische Wehrpflichtige, die versuchen dem Tod an der Front zu entrinnen. Drittens reiht sich die Aussage ein mit ihrer Fürsprache für die 5 % oder mehr vom BIP für die Bundeswehr. Also ein Teil der AfD will angeblich Frieden mit Russland und wieder billige Energie. Die dagegen versucht andere Transatlantiker und Neocons von Rechts zu überholen. Das mag natürlich Musk oder Trump gefallen, aber das hilft Niemanden, weder den Russen, noch den Ukrainer, noch den Deutschen. Es hilft den USA und den Kriegsprofiteuren.

    Ich schaue mir aus Prinzip keine Politikerreden an, aber Weidel ist schon ganz oben dabei, wenn es um ein Ranking geht, wer zu den unerträglichsten Politikschauspielern gehört, selbst wenn ich mal unfreiwillig doch ein paar Fetzen ihrer „großen Reden“ mitbekomme. Als Drittes haben wir noch AfDler hier, die das versuchen zu verteidigen. Leute, das macht es nicht besser, im Gegenteil. Manchmal ist Schweigen Gold.

    Also noch einmal in kurz: Eine Lesbe mit einer Frau aus Sri Lanka verheiratet und Wohnsitz in der Schweiz will ukrainische Männer im Krieg gegen Russland verheizen und für die Bundeswehr mehr als 5 % vom BIP. Das ist sicher nur die Spitze vom Eisberg.

    Noch 2 inhaltliche Anmerkungen:

    1. Die Rechtsradikalen in der AfD versuchen ihren Rassismus zu verstecken, reden von kultureller Identität und dass mit Ausländern, die sich gut integrieren oder von der Kultur (und Hautfarbe) nach Deutschland passen, keine Probleme hätten. Die attackiert aber ausgerechnet die, die dieses dumme Kriterium am Ehsten erfüllen, bzw. macht einen Rundumschlag.

    2. Die Vorwürfe der Wahlmanipulation sind schon berechtigt. Die Kritik der AfD ist berechtigt und die des BSW sowieso Aber genauso berechtigt ist die Frage, was eigentlich bei diesen Wählern falsch ist, die solche Politikschauspieler wie die Dame – und die Schauspieler in andern Parteien stehen der um nichts nach – wählen? Auch wenn sie manipuliert werden und das erklärbar ist, wie und warum das passiert, haben die überhaupt keine Verantwortung (so wie die Politiker)? Ich falle darauf nicht rein. Warum kriegen diese Leistung nicht die vielen Millionen hin, DIE darauf reinfallen? Schon alleine die Tatsache, dass die Wahlbeteiligung wieder so hoch war, spricht gegen alle diese Wähler. Diese Wähler sind auf die Schauspielerei, Casinomentalität und die Polarisierung reingefallen, sowohl die für die AfD und die dagegen. Niemand kann mir erzählen, das wären rationale Entscheidungen gewesen. Das geht erstens gar nicht und zweitens ist es hier noch offensichtlicher nicht so.

    Wer nicht in der Lage ist gute Entscheidungen zu treffen, braucht sich nicht wundern, wenn er mit seinen schlechten Entscheidungen dann leben muss! Es kommt dann eben kein Superman oder Führer und rettet euch.

  20. „BSW“? Much ado about nothing. Sarahs Elitekader verkümmern in ihrem Elitismus, sprich: Im ihrer eigenen Blase.
    Wie kann man sich so weit von linkem Gedankengut entfernen, um auch nur zu denken, die AfD partiell unterstützen zu wollen? Das BSW ist für mich damit endgültig gestorben! Sollen sie doch gleich Farbe bekennen und eine Fraktionsgemeinschaft mit der AfD eingehen.
    ‚Die Linke‘ hat schom kaum noch Profil, aber das „BSW“ gar nicht mehr. Schlimmer sind nur noch die (einst saturierten) Altparteien – hier wird konsequent ‚Politik‘ an den Menschen vorbei exerziert.

    Gute Nacht, Mitmenschen!

  21. „Die Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männer“,

    Wie stelle ich mich als ehemaliger Kriegsdienstverweigerer dazu?

    Wehrpflichtige ukrainische Männer, die sich hier aufhalten, sind wohl eher nicht für den Krieg gegen Russland. Alles andere wäre einfach nur feige. Was würde passieren, wenn diese Männer unter Druck in die Ukraine zurück gehen müssten und dort rekrutiert werden würden? Würde der Krieg damit noch mehr intensiviert werden – oder eher unmöglich gemacht werden durch Unwillen, Zersetzung, Befehlsverweigerung, Sabotage?

    a) ein Land, das in die EU beitreten will und angeblich „unsere Freiheit“ verteidigt, müsste auch das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verwirklicht haben – leider ist das für unsere Politik genauso wenig wichtig wie die Neonazi-Horden, die das Land bestimmen, oder die dortige, alles andere auf der Welt übersteigende Korruption bis in die „Antikorruptions“-Behörden hinein

    b) deutsches Asylrecht (sofern es dabei relevant wäre) ist per se zweischneidig, denn wenn wir alle Menschen der Welt aufnehmen (würden), die in einem anderen Land Veränderungen wünschen und daher politisch verfolgt werden (der einzig legitime Asylgrund soweit ich weiß) dann wird kein Land der Welt mehr politische Veränderungen durch seine Bürger erleben. Es würde keinen politischen Fortschritt mehr geben.

    Ich bin der Meinung, dass jeder in seinen Kulturkreis, in sein Land gehört, das sich durch seine Muttersprache (die auch die Eltern sprechen und vorwiegend genutzt wird) auszeichnet (gemeinsame Sprache als wesentliches Element von Gemeinschaft), und die Aufnahme von Fremden (es sind Fremde!) kann nur in Ausnahmefällen und auf Zeit, also nicht die Regel, sondern die Ausnahme sein. Und schon gar nicht durch wirtschaftliche und rechtliche Bevorteilung sogar noch angetrieben werden.

  22. xxx-„Politiker seien ein Club der Weisen und Erfahrenen.“ müsste ja noch gar nicht einmal sein. Es würde mir reichen, wenn Politiker aus der Bevölkerung kämen, also Dachdecker, Busfahrer, Reingiungskräfte, etc. im wirklichen Leben gewesen wären (und das auch später wieder werden würden, und zwar gerne) und diese Leute nicht von geldmächtigen Lobbyverbänden „beraten“ sondern von neutralen Sachverständigen (ja, woher nehmen, das ist die richtige Frage heutzutage) unterstützt werden würden um EIN Einziges Ziel zu verfolgen:

    den Nutzen zu mehren und Schaden abzuwenden, vom deutschen Volk, in den Grenzen des Staatsterritoriums (und damit icht am Hindukusch und auch nicht in der Ukraine) – wie ja die ständig herumgetragene (aber schon lange nicht oder noch nie mehr wahre) Legende lautet.

  23. Führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg?

    https://kammerspartakus.wordpress.com/2023/02/04/fuhrt-russland-einen-volkerrechtswidrigen-angriffskrieg/

    „Heute sagen viele, Russland verstoße gegen das Völkerrecht. Ich glaube, dass dies in keiner Weise der Realität entspricht.

    Wer hat den Krieg im Irak ohne Erlaubnis der Vereinten Nationen begonnen?

    Wer hat Jugoslawien unter fadenscheinigen Vorwänden zerstört? Wer war das?

    Wer hat mit der Bombardierung von Belgrad einen Krieg im Zentrum Europas entfesselt?

    Niemand wollte sich damals an die Grundsätze des Völkerrechts erinnern.

    Ich werde eine einfache, auf das Völkerrecht bezogene Argumentation vortragen, um die Gültigkeit russischer Handlungen zu beweisen:

    Die UN-Charta enthält eine Bestimmung über das Recht der Nationen auf Selbstbestimmung.

    Ist die Situation mit der Republik Donezk und der Republik Lugansk nicht das Gleiche? Es ist das Gleiche.

    Da sie dieses Recht haben – und sie haben es gemäß der UN-Charta und dem Recht auf Selbstbestimmung – haben sie davon Gebrauch gemacht und ihre Unabhängigkeit erklärt.

    Haben sie dieses Recht nach internationalem Recht und UN-Charta?

    Das haben sie, und dieses Recht wird durch das entsprechende Urteil des UN-Gerichtshofs in Bezug auf den Kosovo bestätigt. ALLES LESEN !!

  24. Carlson legt nach: USA könnten Ukraine-Krieg sofort beenden

    https://t.me/ostnews_faktencheck/23818

    Der US-Journalist Tucker Carlson behauptet, die Ukraine existiere als Nation faktisch nicht mehr.

    US-Politiker hätten einen Großteil der Bevölkerung „praktisch ausgerottet“, mehr als eine Million Menschen seien gestorben.

    Gleichzeitig würden Männer, ältere Menschen und sogar Menschen mit Down-Syndrom an die Front geschickt.

    Carlson hält den Krieg ohne US-Unterstützung für nicht fortsetzbar – US-Präsident Donald Trump könne sie allerdings „mit einem einzigen Telefonanruf“ beenden.

    Dann würde der Krieg enden, während Russland seiner Einschätzung nach ohnehin Teile der Ostukraine erhalten werde.

    Für die Ukraine sei es daher besser, nicht noch eine weitere Generation „in den Fleischwolf“ zu schicken, so der Journalist.

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