Weidel spricht von Wahlbetrug in Sachsen-Anhalt

Die AfD folgt dem Beispiel von Donald Trump. Die Parteivorsitzende Alice Weidel verweist in einem Gespräch mit dem österreichischen rechten Sender Auf1 auf „Wahlbetrug“ in Sachsen-Anhalt, wo ihre Partei zwar fast 44 Prozent geholt hat, aber keine absolute Mehrheit. Sie richtet ihren Verdacht gegen die Briefwahl, weil diese ganz andere Ergebnisse gezeigt habe als die Abstimmung in den Wahllokalen, das sei statistisch nicht zu erklären und das Ergebnis zu knapp.  Und sie verwies auf einen einzigen Fall in einem Pflegeheim, wo ein Verdacht aufkam, für den die Staatsanwaltschaft aber keine Hinweise fand, was Weidel natürlich nicht erwähnte. Man müsse alle Stimmen erneut auszählen, fordert sie.

Sie will zwar nicht, wie der Auf1-Moderator nahelegt, im Stil von Trump davon sprechen, dass die Wahl gestohlen worden sei, suggeriert aber, es habe Wahlbetrug gegeben, was das Vertrauen in die Demokratie und die Institutionen untergrabe. Die AfD würde die Briefwahl abschaffen, sagt sie apodiktisch.

Die Anklage ist verständlich, weil die AfD trotz ihrer großen relativen Mehrheit und einem Regierungsauftrag in der misslichen Lage ist, höchstens eine Minderheitenregierung bilden zu können und damit abhängig von anderen Parteien zu sein. Alle Parteien bis auf das BSW haben Sondierungsgespräche abgelehnt, das BSW will aber auch keine Koalition eingehen. Weidel lehnt hier eine Zusammenarbeit ab, weil man nicht wisse, was man beim BSW bekommt, der auch zu wenig parlamentarische Erfahrung habe. Für sie wäre eine Minderheitsregierung unter Duldung der CDU der „richtige Weg“.

Trotzdem steht die AfD unter Druck, die Regierung stellen zu müssen. Um die Situation zu verändern, wird an Neuwahlen gedacht, der von Weidel behauptete Verdacht auf Wahlbetrug soll dies vermutlich fördern. Vielleicht soll damit auch eine Nähe zum BSW hergestellt werden, das auch eine Neuauszählung der Bundestagswahl fordert.

Weidel wettet, dass die CDU nicht mehr in Mecklenburg-Vorpommern in den Landtag einziehen wird, weil sie an der 5-Prozent-Hürde scheitert. Sie habe jede Glaubwürdigkeit verloren, das sei auch durch Personalwechsel nicht zu lösen.

Im Hinblick auf die Migrationspolitik sagt Weidel erst einmal nichts Neues. Die Grenze müsse geschlossen und alle „ausnahmslos“ abgeschoben werden, deren Asylantrag abgelehnt wurde. Das betreffe eine Million Menschen. Vor allem geht es der AfD offenbar um die Syrer. Hier sollen auch die „eingebürgerten“ Syrer „auf den Prüfstand gestellt“, also die Aufenthaltsgenehmigung rückgängig gemacht werden, wenn die Einbürgerungskriterien nicht eingehalten wurden, weil man die Einbürgerung im „Fließbandverfahren“ betrieben habe.

Dasselbe gelte für die über eine Millionen Ukrainer, die Bürgergeld erhalten. „Die Ukrainer müssen zurückkehren, vor allem die wehrpflichtigen jungen ukrainischen Männer“, fordert sie. Die AfD würde die Zahlungen an sie und die Unterstützung der Ukraine einstellen, die nicht mehr tragbar seien. Sie droht dem Pleiteland Ukraine, man werde „erhebliche Rückforderungen“ stellen. Das soll auch die EU betreffen, die AfD will den „ganzen Spaß“ nicht mehr finanzieren, da Deutschland seit Jahrzehnten der größte Nettozahler sei: „Wir wollen unser Geld zurückhaben. Ganz einfach.“ Man werde die Mittel erheblich kürzen. Sie freue sich schon auf die Reaktion in Brüssel und Straßburg.

Und zum Schluss sieht sich Weidel noch herausgefordert, die Abgeordneten der anderen Parteien pauschal zu betriebsblinden Idioten zu erklären. Sie seien weit weg von den Menschen, ihnen fehle Ernsthaftigkeit, viele wüssten nicht, was es heißt zu arbeiten und wertschöpfend tätig zu sein, sie hätten keine Grundausbildung und keine Ahnung von der Wirtschaft. Sie gingen nur einer „Beschäftigung im politischen Betrieb nach und wissen nicht wie, was, wo und für was.“ Sie hätten kein Fundament: „Das sehen Sie alltäglich im Deutschen Bundestag.“ Im Umkehrschluss müsste man wohl meinen, nur die AfD-Politiker seien ein Club der Weisen und Erfahrenen.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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