Die nationale Sicherheitsdoktrin der USA hat deutlich gemacht, dass sich die US-Regierung in die inneren Angelegenheiten europäischer Länder einmischen wird. Natürlich nur zum Besten der wegen der Migration auf den Untergang zurasenden europäischen Staaten. Um dies zu verhindern, werden rechtsgerichtete Parteien, die gegen Einwanderung und für Remigration wie Trump sind, bei Wahlen zu unterstützt. Dazu muss für sie und den amerikanischen Plattformen uneingeschränkte Meinungsfreiheit für die Washington genehmen Themen durchgesetzt werden. Es geht um die Vorherrschaft im Informationsraum.
Den Auftakt hatte bereits Vizepräsident Vance auf der Sicherheitskonferenz gemacht. Die USA als Verkörperung der Meinungsfreiheit sind zwar angesichts des Vorgehens Trumps und seiner Administration gegen Medien und Personen eine Farce, aber offenbar ist man gewillt, die Meinungsfreiheit zum sehr selektiven Hebel der Außenpolitik zu machen.
Möglicherweise hat das Verhängen der ersten Sanktionen beschleunigt, dass Anfang Dezember 2025 die EU erstmals gegen X eine Geldbuße nach dem DSA über 120 Millionen Euro verhängt hat. Dabei ging es aber nicht um verlangte inhaltliche Zensur, sondern um Verletzung der vorgeschriebenen Transparenzregeln: „die irreführende Gestaltung seines blauen Häkchens, die mangelnde Transparenz seines Werbearchivs und das Versäumnis, Forschenden Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren“. Musk reagierte darauf mit der Forderung, die EU abzuschaffen, Vance kritisierte, amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen.
Schon im Mai hatte allerdings US-Außenminister Rubio angekündigt, mit Visa-Maßnahmen gegen Ausländer vorzugehen, „die Amerikaner zensieren“. Es sei inakzeptabel, „wenn ausländische Regierungsangehörige von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Richtlinien zur Moderation von Inhalten zu übernehmen oder Zensurmaßnahmen zu ergreifen, die über ihre Befugnisse hinausgehen und sich auf die Vereinigten Staaten erstrecken. Wir werden keine Eingriffe in die Souveränität der Vereinigten Staaten tolerieren, insbesondere wenn solche Eingriffe die Ausübung unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung untergraben.“
Eine Folge ist, dass nun Washington gegen Personen aus den einst verbündeten europäischen Ländern Sanktionen verhängt. Mit Einreiseverboten belegt wurden der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der als „Mastermind“ für den in Washington verhassten Digital Service Act (DSA) gilt, und vier weitere Personen von NGOs, die irgendwie maßgeblich für den „globalen zensurindustriellen Komplex“ und einen „Angriff auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ darstellen sollen. Das habe „potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen für die Vereinigten Staaten“.
Der in Anlehnung an den militärisch-industriellen Komplex geprägte Begriff ist natürlich insofern absurd, da die EU nicht global den tatsächlich kritikwürdigen DSA durchsetzen kann und andere Länder weitaus schärfere Online-Zensur betreiben. Aber ganz neben der Spur liegt der amerikanische Angriff nicht, der sich allerdings parallel zur europäischen Bekämpfung von vorwiegend russischer Desinformation gegen ausländische Akteure richtet, die selbst produzierte Desinformation soll natürlich in den USA ebenso wenig wie in der EU aufgeklärt werden. Andrew Lowenthal von liber-net und Matt Taibbi, der mit anderen die „Twitter Files“ untersucht hat, also wie Twitter unter Druck gesetzt wurde, Inhalte zu löschen oder in den Hintergrund zu drängen sowie Nutzer wie Donald Trump zu sperren, haben vor kurzem mit Verweis auf den Begriff ein „Zensurnetzwerk“ mehr als 330 Organisationen in Deutschland aufgedeckt oder konstruiert.
Es wurden vom US-Außenministerium aber nicht nur Visabeschränkungen gegen Personen verhängt, sondern gleichzeitig auch angedroht, dass aus diesem Grund Abschiebungen möglich sind und dass die Liste der sanktionierten Personen erweitert wird, wenn sich diese nicht dem Willen von Washington unterwerfen: „Das Außenministerium ist bereit und willens, die heutige Liste zu erweitern, wenn andere ausländische Akteure ihren Kurs nicht ändern.“
Die Sanktionen treffen die Britin Clare Melford, Gründering des Global Disinformation Index (GDI), Imran Ahmed, den Gründer des Center for Countering Digital Hate (CCDH) sowie die deutschen HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg. Tatsächlich sind NGOs, die „Hass“ oder Desinformation durch Unterdrückung bekämpfen wollen und mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten, kritikwürdig, weil sie meist einseitig agieren. Aber von US-Außenminister Rubio werden sie bezichtigt, zu Waffen gemacht worden zu sein: „weaponized NGOs“. HateAid übersetzt das irreführend mit „bewaffnete Organisationen“. Die Übertreibung ist in den Vorkriegszeiten geläufig geworden, in denen abweichende Meinungen oder Informationen, aber auch Menschen wie Migranten als Waffen bezeichnet werden, um die angebliche Bedrohung zu demonstrieren und die entsprechende harte Antwort zu recht.
HateAid arbeitet für den DSA als „Trusted Flagger“, die besondere Kompetenz haben sollen, „illegale Inhalte“ zu finden, zu identifizieren und mitzuteilen“. Es wird aber seltsamerweise nicht bewertet, ob Inhalte tatsächlich illegal sind, schreibt die verantwortliche Bundesnetzagentur. Inhalte würden nicht gelöscht, sondern es wird Druck auf die Plattformen ausgeübt, dies im vorrechtlichen Raum zu machen, da sie verpflichtet sind, auf Meldungen der Trusted Flagger prioritär zu reagieren und Maßnahmen einzuleiten. Damit wird mithin indirekt oder verdeckt tatsächlich Zensur betrieben.
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sagen in einer Stellungnahme: “Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“ Es hätte ihnen gut angestanden, auch auf Sanktionen der EU aufmerksam zu machen, die Personen mit abweichenden Positionen wie gerade eben Jacques Baud sanktionieren und auch mit der Absicht der Abschreckung damit mundtot machen wollen. Dabei sind die Sanktionen, wenn sie EU-Bürger oder Schweizer wie Baud treffen massiver, da sie sich innerhalb der EU nicht mehr bewegen, nicht aus- oder einreisen können, sondern auch von allen Einkünften abgeschnitten werden.
So grotesk, willkürlich und selbst die Meinungsfreiheit verletzend die amerikanischen Sanktionen sind, die sicher erst den Anfang einer Welle darstellen, so einseitig ist auch die Reaktion in Europa, wo man sich als Hort des Guten und der Meinungsfreiheit geriert, aber eine ähnliche teils offene, teils verdeckte Praxis verfolgt, die auch von staatlich finanzierten NGOs sekundiert wird (EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“).
Tabbi und Lowenthal schreiben: „In Deutschland werden bereits bei Menschen wegen eines Postings Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche staatliche und private Akteure überwachen Online-Äußerungen und fordern immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten. Deutschlands Ruf als Zentrum der Zensur hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Anfang 2025 erregte eine Reportage der US-Sendung ‚60 Minutes‘ mit Clips von Razzien bewaffneter Polizisten in den Wohnungen von Personen, die beleidigende Memes gepostet hatten, internationale Aufmerksamkeit. In anderen Clips lachten Staatsanwälte über die Beschlagnahmung der Geräte von Bürgerinnen und Bürgern und betonten die Schwere des Vergehens, einen Politiker ‚beleidigt‘ zu haben.“
Nun kann man fragen, ob Lowenthal und Tabbi mit lib-net eine „weaponized organisation“ im Dienste Washingtons ist, wie das letztlich die NGO Campact macht, oder ob der Blick auf die verdeckte Regulierung oder Säuberung des Internet durch staatlich finanzierte NGOs, die Desinformation auch deswegen nur nach einer Seite bekämpfen, eine berechtigte Kritik ist, selbst wenn sie in der Nähe zu Washington zu sein scheint. Was nahezu verloren gegangen ist, ist jedenfalls eine kritische Position nach allen Seiten.
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Da mußte ich gestern auch lachen, als die Tagesschau das US-Einreiseverbot gegen die Chefinnen von HateAid skandalisierte. Sie dürfen also nicht mehr in die USA einreisen… ok?
Man kann das kritisieren, aber generell kann jeder Staat Einreiseverbote gegen Ausländer verhängen, auch ganz ohne Begründungen.
Daß umgekehrt die EU sogar eigene (!!) Staatsbürger „sanktioniert“, die nur andere Ansichten/Meinungen öffentlich vertreten als die Regierung(en), und das nicht nur Ein/Ausreiseverbote bedeutet, sondern defacto das soziale Todesurteil für die betroffenen Personen, hat die Tagesschau vermutlich noch nicht einmal gemeldet, geschweige denn, je kritisiert. Und die Regierungsprecher drohen sogar unstraft weiteren Personen mit demselben Schicksal, „die auf diesem Feld unterwegs sind“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868
Warum verletzt es die Meinungsfreiheit, wenn ein Land jemanden nicht mehr einreisen lässt, weil es denjenigen für einen Unterstützer staatlicher Zensur hält?
Die Sanktionierten wurden doch nicht wegen Meinungsäußerungen ausgewählt und sie dürfen ihre Meinung weiter frei äußern, sogar auf den amerikanischen Plattformen, auf denen sie – berechtigt oder nicht – versucht haben, die freie Meinungsäußerung zu begrenzen. Sie dürfen halt nicht mehr in die USA, aber das ist wohl kaum ein Menschenrecht und dürfte in den meisten Fällen verschmerzbar sein.
Ist ja nicht wie in der EU, wo Sanktionen die bürgerliche Existenz ihre eigenen Bürger vernichten.
Hegelsche Dialektik eben ….
Dreckschweine bekämpfen Drecksäcke.
Und die saudumme Masse stellt sich auf die eine, oder die andere Seite und wundert sich dann, wie das alles nur so schrecklich enden konnte.
Democracy is changing its mask.
Jedesmal, wenn Trump den EU-Vasallen der Globalisten eins aufs Haupt klopft, zünde ich ein weiteres Kerzchen an meinem imaginären Weihnachtsbaum an – sind jetzt schon zwei: Breton und die HateAid Beauties- ist doch was, oder?
Von mittels Welthandel ausgetragener Staatenkonkurrenz im Weltkapitalismus der Nullenjahre zum offenen Krieg der 4 autoritären Autokratie-Räume: China, Russland, USA, Europa im Post-Covid-Zeiltalter. „I want my Ukraine back!“ .-schreit der eine. „I want may Taiwan back!“ -schreit der zweite. „I want my oil in Venezuela back!“ & „I want my Greenland back!“ -schreit der nächste. „I want my Völkerrecht back!“ -schreit die nächste Dumpfbacke. Die 4-polige „multipolare Ordnung“, von der gerade die Overton-User einschl. des Autors schwärmen. Viel Erfolg auf der Suche nach der eigenen europäischen Rolle und Identität im multipolaren Krieg des 21 Jhrdt!
Verlogenheit wo man hinschaut, weder hüben noch drüben, noch sonstwo auf dem Planeten haben die jeweiligen Kriminalisierungen Hand und Fuss, es handelt sich schlicht um die Wiederkehr der Zensur in z. T. neuem Kleid. Das Verfeindungsdenken nimmt überhand, der Marsch zurück ins faschistische Denken, das erst gegen Ende des 20. Jhr. mühevoll und offensichtlich unzulänglich abgestreift worden war, geht weiter. Die Vermutung, Brutalautoritarismus und Technisierung hätten miteinander zu tun, liegt nahe. Der technische Fortschritt beflügelt Machtfantasien, eben auch diejenigen der übelsten Sorte.
Ein Sturm im Wasserglas oder echte Perestroika ?
„Dieser eskalierende Streit bringt den andauernden Krieg zwischen Trump und dem Tiefen Staat zumindest in Europa ans Licht: Nachdem der amerikanische Tiefe Staat in den USA Gebietsverluste hinnehmen musste, zog er sich in seine größte Festung zurück: Deutschland und die EU, wo er sich festgesetzt hat und seine rechtlichen Befugnisse aus den Besatzungsstatuten von 1945 in Deutschland und seiner Kontrolle über die diktatorische EU-Kommission ableitet, seit die CIA diese EU-Institutionen überhaupt erst geschaffen hat.
..
Jahrzehntelange Einmischung in globale Wahlen, Invasionen in Dutzenden von Ländern der Dritten Welt – insbesondere im Nahen Osten –, Zerstörung von Nationen und Millionen von Menschenleben, alles im Namen einer erfundenen „Freiheit“ – alles in Ordnung und akzeptabel: Die USA waren das „leuchtende Vorbild“ der Demokratie.
Doch nun , da der entfesselte amerikanische Drache seinen Feueratem auf das heilige Europa gerichtet hat, bricht unter den panischen Eliten ein plötzliches Zähneknirschen und Empörung aus. Wie offenkundig bösartig! Man kann den eklatanten eurozentrischen Rassismus in den verzweifelten Versuchen erkennen, diese letzte und unantastbare Festung globaler Eliteprivilegien, den heiligen europäischen „Garten“, vor der qualvollsten und undenkbarsten Strafe zu schützen: Gleichbehandlung .“
https://linkezeitung.de/2025/12/25/die-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-eu-beamte-wegen-unterdrueckung-der-meinungsfreiheit-eine-deutliche-verschaerfung-des-us-europaeischen-konflikts/
Frank Zappa hat es dereinst auf den Punkt gebracht:
„The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.“
Ja, den Spruch stell ich ab und zu auch immer wieder mal ein..👍
Hier in Deutschland und EUropa findet jederzeit eine Zensur statt. Nicht umsonst hat Deutschland eine Gesinnungsjustiz die jeglichen Gedanken an einen Rechtsstaat ausschließen. Deshalb, wenn hier Grundgesetz und oder Verfassung von diesem Staat erwähnt werden, dann nur um einen weiteren Bruch dieser zu „Rechtfertigen“, weshalb dieser Staat in all seinen Institutionen keinerlei andere Legitimität als die der Gewehrläufe besitzt, nur Gewalt ist die Legitimation, sonst garnichts.