Die nationale Sicherheitsdoktrin der USA hat deutlich gemacht, dass sich die US-Regierung in die inneren Angelegenheiten europäischer Länder einmischen wird. Natürlich nur zum Besten der wegen der Migration auf den Untergang zurasenden europäischen Staaten. Um dies zu verhindern, werden rechtsgerichtete Parteien, die gegen Einwanderung und für Remigration wie Trump sind, bei Wahlen zu unterstützt. Dazu muss für sie und den amerikanischen Plattformen uneingeschränkte Meinungsfreiheit für die Washington genehmen Themen durchgesetzt werden. Es geht um die Vorherrschaft im Informationsraum.
Den Auftakt hatte bereits Vizepräsident Vance auf der Sicherheitskonferenz gemacht. Die USA als Verkörperung der Meinungsfreiheit sind zwar angesichts des Vorgehens Trumps und seiner Administration gegen Medien und Personen eine Farce, aber offenbar ist man gewillt, die Meinungsfreiheit zum sehr selektiven Hebel der Außenpolitik zu machen.
Möglicherweise hat das Verhängen der ersten Sanktionen beschleunigt, dass Anfang Dezember 2025 die EU erstmals gegen X eine Geldbuße nach dem DSA über 120 Millionen Euro verhängt hat. Dabei ging es aber nicht um verlangte inhaltliche Zensur, sondern um Verletzung der vorgeschriebenen Transparenzregeln: „die irreführende Gestaltung seines blauen Häkchens, die mangelnde Transparenz seines Werbearchivs und das Versäumnis, Forschenden Zugang zu öffentlichen Daten zu gewähren“. Musk reagierte darauf mit der Forderung, die EU abzuschaffen, Vance kritisierte, amerikanische Unternehmen „wegen Müll“ anzugreifen.
Schon im Mai hatte allerdings US-Außenminister Rubio angekündigt, mit Visa-Maßnahmen gegen Ausländer vorzugehen, „die Amerikaner zensieren“. Es sei inakzeptabel, „wenn ausländische Regierungsangehörige von amerikanischen Technologieplattformen verlangen, globale Richtlinien zur Moderation von Inhalten zu übernehmen oder Zensurmaßnahmen zu ergreifen, die über ihre Befugnisse hinausgehen und sich auf die Vereinigten Staaten erstrecken. Wir werden keine Eingriffe in die Souveränität der Vereinigten Staaten tolerieren, insbesondere wenn solche Eingriffe die Ausübung unseres Grundrechts auf freie Meinungsäußerung untergraben.“
Eine Folge ist, dass nun Washington gegen Personen aus den einst verbündeten europäischen Ländern Sanktionen verhängt. Mit Einreiseverboten belegt wurden der ehemalige EU-Kommissar Thierry Breton, der als „Mastermind“ für den in Washington verhassten Digital Service Act (DSA) gilt, und vier weitere Personen von NGOs, die irgendwie maßgeblich für den „globalen zensurindustriellen Komplex“ und einen „Angriff auf alle amerikanischen Tech-Plattformen und das amerikanische Volk durch ausländische Regierungen“ darstellen sollen. Das habe „potenziell schwerwiegende außenpolitische Konsequenzen für die Vereinigten Staaten“.
Der in Anlehnung an den militärisch-industriellen Komplex geprägte Begriff ist natürlich insofern absurd, da die EU nicht global den tatsächlich kritikwürdigen DSA durchsetzen kann und andere Länder weitaus schärfere Online-Zensur betreiben. Aber ganz neben der Spur liegt der amerikanische Angriff nicht, der sich allerdings parallel zur europäischen Bekämpfung von vorwiegend russischer Desinformation gegen ausländische Akteure richtet, die selbst produzierte Desinformation soll natürlich in den USA ebenso wenig wie in der EU aufgeklärt werden. Andrew Lowenthal von liber-net und Matt Taibbi, der mit anderen die „Twitter Files“ untersucht hat, also wie Twitter unter Druck gesetzt wurde, Inhalte zu löschen oder in den Hintergrund zu drängen sowie Nutzer wie Donald Trump zu sperren, haben vor kurzem mit Verweis auf den Begriff ein „Zensurnetzwerk“ mehr als 330 Organisationen in Deutschland aufgedeckt oder konstruiert.
Es wurden vom US-Außenministerium aber nicht nur Visabeschränkungen gegen Personen verhängt, sondern gleichzeitig auch angedroht, dass aus diesem Grund Abschiebungen möglich sind und dass die Liste der sanktionierten Personen erweitert wird, wenn sich diese nicht dem Willen von Washington unterwerfen: „Das Außenministerium ist bereit und willens, die heutige Liste zu erweitern, wenn andere ausländische Akteure ihren Kurs nicht ändern.“
Die Sanktionen treffen die Britin Clare Melford, Gründering des Global Disinformation Index (GDI), Imran Ahmed, den Gründer des Center for Countering Digital Hate (CCDH) sowie die deutschen HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg. Tatsächlich sind NGOs, die „Hass“ oder Desinformation durch Unterdrückung bekämpfen wollen und mit staatlichen Behörden zusammenarbeiten, kritikwürdig, weil sie meist einseitig agieren. Aber von US-Außenminister Rubio werden sie bezichtigt, zu Waffen gemacht worden zu sein: „weaponized NGOs“. HateAid übersetzt das irreführend mit „bewaffnete Organisationen“. Die Übertreibung ist in den Vorkriegszeiten geläufig geworden, in denen abweichende Meinungen oder Informationen, aber auch Menschen wie Migranten als Waffen bezeichnet werden, um die angebliche Bedrohung zu demonstrieren und die entsprechende harte Antwort zu recht.
HateAid arbeitet für den DSA als „Trusted Flagger“, die besondere Kompetenz haben sollen, „illegale Inhalte“ zu finden, zu identifizieren und mitzuteilen“. Es wird aber seltsamerweise nicht bewertet, ob Inhalte tatsächlich illegal sind, schreibt die verantwortliche Bundesnetzagentur. Inhalte würden nicht gelöscht, sondern es wird Druck auf die Plattformen ausgeübt, dies im vorrechtlichen Raum zu machen, da sie verpflichtet sind, auf Meldungen der Trusted Flagger prioritär zu reagieren und Maßnahmen einzuleiten. Damit wird mithin indirekt oder verdeckt tatsächlich Zensur betrieben.
Anna-Lena von Hodenberg und Josephine Ballon sagen in einer Stellungnahme: “Wir lassen uns von einer Regierung nicht einschüchtern, die Zensurvorwürfe instrumentalisiert, um diejenigen, die sich für Menschenrechte und Meinungsfreiheit einsetzen, mundtot zu machen.“ Es hätte ihnen gut angestanden, auch auf Sanktionen der EU aufmerksam zu machen, die Personen mit abweichenden Positionen wie gerade eben Jacques Baud sanktionieren und auch mit der Absicht der Abschreckung damit mundtot machen wollen. Dabei sind die Sanktionen, wenn sie EU-Bürger oder Schweizer wie Baud treffen massiver, da sie sich innerhalb der EU nicht mehr bewegen, nicht aus- oder einreisen können, sondern auch von allen Einkünften abgeschnitten werden.
So grotesk, willkürlich und selbst die Meinungsfreiheit verletzend die amerikanischen Sanktionen sind, die sicher erst den Anfang einer Welle darstellen, so einseitig ist auch die Reaktion in Europa, wo man sich als Hort des Guten und der Meinungsfreiheit geriert, aber eine ähnliche teils offene, teils verdeckte Praxis verfolgt, die auch von staatlich finanzierten NGOs sekundiert wird (EU-Sanktionen: „Alle, die auf diesem Feld unterwegs sind, müssen damit rechnen, dass es auch ihnen passieren kann“).
Tabbi und Lowenthal schreiben: „In Deutschland werden bereits bei Menschen wegen eines Postings Hausdurchsuchungen durchgeführt. Zahlreiche staatliche und private Akteure überwachen Online-Äußerungen und fordern immer strengere Maßnahmen zur Unterdrückung von Inhalten. Deutschlands Ruf als Zentrum der Zensur hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Anfang 2025 erregte eine Reportage der US-Sendung ‚60 Minutes‘ mit Clips von Razzien bewaffneter Polizisten in den Wohnungen von Personen, die beleidigende Memes gepostet hatten, internationale Aufmerksamkeit. In anderen Clips lachten Staatsanwälte über die Beschlagnahmung der Geräte von Bürgerinnen und Bürgern und betonten die Schwere des Vergehens, einen Politiker ‚beleidigt‘ zu haben.“
Nun kann man fragen, ob Lowenthal und Tabbi mit lib-net eine „weaponized organisation“ im Dienste Washingtons ist, wie das letztlich die NGO Campact macht, oder ob der Blick auf die verdeckte Regulierung oder Säuberung des Internet durch staatlich finanzierte NGOs, die Desinformation auch deswegen nur nach einer Seite bekämpfen, eine berechtigte Kritik ist, selbst wenn sie in der Nähe zu Washington zu sein scheint. Was nahezu verloren gegangen ist, ist jedenfalls eine kritische Position nach allen Seiten.
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Da mußte ich gestern auch lachen, als die Tagesschau das US-Einreiseverbot gegen die Chefinnen von HateAid skandalisierte. Sie dürfen also nicht mehr in die USA einreisen… ok?
Man kann das kritisieren, aber generell kann jeder Staat Einreiseverbote gegen Ausländer verhängen, auch ganz ohne Begründungen.
Daß umgekehrt die EU sogar eigene (!!) Staatsbürger „sanktioniert“, die nur andere Ansichten/Meinungen öffentlich vertreten als die Regierung(en), und das nicht nur Ein/Ausreiseverbote bedeutet, sondern defacto das soziale Todesurteil für die betroffenen Personen, hat die Tagesschau vermutlich noch nicht einmal gemeldet, geschweige denn, je kritisiert. Und die Regierungsprecher drohen sogar unstraft weiteren Personen mit demselben Schicksal, „die auf diesem Feld unterwegs sind“.
https://www.nachdenkseiten.de/?p=143868
Das hat immer üble Folgen, wenn Leute mit überragender Moral zu viel Macht bekommen.
Die ganzen liberalen Schieflagen begannen meiner Meinung nach mit dem War on Terror. Seither ist keine der Freiheiten, die den Mythos des Freien Westens einst fundierten, mehr sicher.
Warum verletzt es die Meinungsfreiheit, wenn ein Land jemanden nicht mehr einreisen lässt, weil es denjenigen für einen Unterstützer staatlicher Zensur hält?
Die Sanktionierten wurden doch nicht wegen Meinungsäußerungen ausgewählt und sie dürfen ihre Meinung weiter frei äußern, sogar auf den amerikanischen Plattformen, auf denen sie – berechtigt oder nicht – versucht haben, die freie Meinungsäußerung zu begrenzen. Sie dürfen halt nicht mehr in die USA, aber das ist wohl kaum ein Menschenrecht und dürfte in den meisten Fällen verschmerzbar sein.
Ist ja nicht wie in der EU, wo Sanktionen die bürgerliche Existenz ihre eigenen Bürger vernichten.
Hegelsche Dialektik eben ….
Dreckschweine bekämpfen Drecksäcke.
Und die saudumme Masse stellt sich auf die eine, oder die andere Seite und wundert sich dann, wie das alles nur so schrecklich enden konnte.
Democracy is changing its mask.
Korrekturfunktion feiert Weihnachten, daher nochmal:
Jedesmal, wenn Trump den EU-Vasallen der Globalisten eins aufs Haupt klopft, zünde ich ein weiteres Kerzchen an meinem imaginären Weihnachtsbaum an – sind jetzt schon zwei: Breton und die HateAid Beauties- ist doch was, oder?
Jedesmal, wenn Trump den EU-Vasallen der Globalisten eins aufs Haupt klopft, zünde ich ein weiteres Kerzchen an meinem imaginären Weihnachtsbaum an – sind jetzt schon zwei: Breton und die HateAid Beauties- ist doch was, oder?
Dito
Mögen noch viele folgen.
Es ist jetzt eben nicht mehr so leicht, grüne Moralpredikten zu halten und dann
anschließend, kurz mal nach LA zum „Eis essen“ zu fliegen oder eine Shopping Tour für die
Weihnachtsgeschenke nach NY zu machen. 😁
Ab jetzt gilt wieder:
Bleibe im Land und nähre dich redlich.
Von mittels Welthandel ausgetragener Staatenkonkurrenz im Weltkapitalismus der Nullenjahre zum offenen Krieg der 4 autoritären Autokratie-Räume: China, Russland, USA, Europa im Post-Covid-Zeiltalter. „I want my Ukraine back!“ .-schreit der eine. „I want may Taiwan back!“ -schreit der zweite. „I want my oil in Venezuela back!“ & „I want my Greenland back!“ -schreit der nächste. „I want my Völkerrecht back!“ -schreit die nächste Dumpfbacke. Die 4-polige „multipolare Ordnung“, von der gerade die Overton-User einschl. des Autors schwärmen. Viel Erfolg auf der Suche nach der eigenen europäischen Rolle und Identität im multipolaren Krieg des 21 Jhrdt!
Na, da kennt sich aber mal eIner aus! Abgesehen von den vier „Autokratie-Räumen“, zur Sicherheit doppelt gemoppelt, abgesehen sodann von dem Umstand, dass alle vier Gebietsansprüche ausschließlich vom Wertewesten erhoben werden, abgesehen ferner von Covid und der Publikumsbeschimpfung, die dem Autor ein echtes Anliegen zu sein scheinen, und abgesehen schließlich von den vier Polen, die sich der Verfasser patentieren lassen sollte, damit er ein Papier hat, womit er sich den viermalklugen Achtersteven wischen kann.
„Jenseits von Böse“, inwiefern meinen Sie sich nun von „cromwell“ zu unterscheiden?
Verlogenheit wo man hinschaut, weder hüben noch drüben, noch sonstwo auf dem Planeten haben die jeweiligen Kriminalisierungen Hand und Fuss, es handelt sich schlicht um die Wiederkehr der Zensur in z. T. neuem Kleid. Das Verfeindungsdenken nimmt überhand, der Marsch zurück ins faschistische Denken, das erst gegen Ende des 20. Jhr. mühevoll und offensichtlich unzulänglich abgestreift worden war, geht weiter. Die Vermutung, Brutalautoritarismus und Technisierung hätten miteinander zu tun, liegt nahe. Der technische Fortschritt beflügelt Machtfantasien, eben auch diejenigen der übelsten Sorte.
Ein Sturm im Wasserglas oder echte Perestroika ?
„Dieser eskalierende Streit bringt den andauernden Krieg zwischen Trump und dem Tiefen Staat zumindest in Europa ans Licht: Nachdem der amerikanische Tiefe Staat in den USA Gebietsverluste hinnehmen musste, zog er sich in seine größte Festung zurück: Deutschland und die EU, wo er sich festgesetzt hat und seine rechtlichen Befugnisse aus den Besatzungsstatuten von 1945 in Deutschland und seiner Kontrolle über die diktatorische EU-Kommission ableitet, seit die CIA diese EU-Institutionen überhaupt erst geschaffen hat.
..
Jahrzehntelange Einmischung in globale Wahlen, Invasionen in Dutzenden von Ländern der Dritten Welt – insbesondere im Nahen Osten –, Zerstörung von Nationen und Millionen von Menschenleben, alles im Namen einer erfundenen „Freiheit“ – alles in Ordnung und akzeptabel: Die USA waren das „leuchtende Vorbild“ der Demokratie.
Doch nun , da der entfesselte amerikanische Drache seinen Feueratem auf das heilige Europa gerichtet hat, bricht unter den panischen Eliten ein plötzliches Zähneknirschen und Empörung aus. Wie offenkundig bösartig! Man kann den eklatanten eurozentrischen Rassismus in den verzweifelten Versuchen erkennen, diese letzte und unantastbare Festung globaler Eliteprivilegien, den heiligen europäischen „Garten“, vor der qualvollsten und undenkbarsten Strafe zu schützen: Gleichbehandlung .“
https://linkezeitung.de/2025/12/25/die-usa-verhaengen-sanktionen-gegen-eu-beamte-wegen-unterdrueckung-der-meinungsfreiheit-eine-deutliche-verschaerfung-des-us-europaeischen-konflikts/
An den Kampf der Trumpisten / MAGA gegen „den“ tiefen Staat glaube ich nicht.
Das sind zwei Fraktionen desselben US Oligarchenstaates, die um die Kontrolle der Geheimdienste kämpfen.
— Niemals war der CIA nur einer Partei (den sog. „Demokraten“) verpflichtet.
— Trump wird die Sprengung der Pipeline, das Unterbinden der Zusammenarbeit von Deutschland und Russland nicht zurücknehmen.
Nun ja, an was Sie so alles glauben, interessiert den Rest der Welt eher peripher.
„Glauben heißt, nicht wissen.“
@Estragon
Das sehe ich ähnlich.
@ Estragon
+++
Ist das ein echtes Zurückabwickeln der tiefen Machtstrukturen der transatlantischen Netzwerke im Sinne einer Perestroika, einer Selbstreinung von schädlich gewordenen Strukturen oder ein Kabuki-Schauspiel im Ringen um die geopolitische Zukunft ?
Siehe weiter unten:
https://overton-magazin.de/top-story/washingtons-sanktioniert-leitung-einiger-ngos-des-globalen-zensurindustriellen-komplex/#comment-331141
Das Moment das diese Debatte auslöst sollte nicht ungenutzt bleiben. Ich sehe das schon als eine Art Perestroika.
Frank Zappa hat es dereinst auf den Punkt gebracht:
„The illusion of freedom will continue as long as it’s profitable to continue the illusion. At the point where the illusion becomes too expensive to maintain, they will just take down the scenery, they will pull back the curtains, they will move the tables and chairs out of the way and you will see the brick wall at the back of the theater.“
Ja, den Spruch stell ich ab und zu auch immer wieder mal ein..👍
Hier in Deutschland und EUropa findet jederzeit eine Zensur statt. Nicht umsonst hat Deutschland eine Gesinnungsjustiz die jeglichen Gedanken an einen Rechtsstaat ausschließen. Deshalb, wenn hier Grundgesetz und oder Verfassung von diesem Staat erwähnt werden, dann nur um einen weiteren Bruch dieser zu „Rechtfertigen“, weshalb dieser Staat in all seinen Institutionen keinerlei andere Legitimität als die der Gewehrläufe besitzt, nur Gewalt ist die Legitimation, sonst garnichts.
Angriff ist die beste Verteidigung, werden sich die Trump-Admins da wohl gedacht haben, also anderen Staaten unterstellen, was man selbst fortlaufend verbricht, um von den eigenen Umtrieben abzulenken. Das ist sowohl primitiv als auch destruktiv, erfüllt alle Erwartungen an destruktive Außenpolitik auf das Ausdrücklichste. Genialer Schachzug, hätten sich unsere politischen Mobster auch mal überlegen können. Dieser Tiefschlag war schließlich erwartbar und es werden weitere folgen. You can’t and you don’t and you won’t stop aber es soll ja auch Spaß machen…
https://www.youtube.com/watch?v=JhqyZeUlE8U
Sie haben nichts von dem verstanden, was wirklich abläuft. Lesen Sie einfach mal den Artikel, den oben @Zombienation verlinkt hat, bevor Sie solche dünnen Bretter bohren.
Was soll diese übergriffige Herabwürdigung meiner Person bewirken? Das absolut dünnste Brett für heute überhaupt haben offenbar aber Sie mit Ihrer Mobbingattacke gebohrt. Viel Spaß damit und fröhliche Feiertage als Rucksacktourist. Haben Sie sonst noch etwas auf dem Herzen?
Grubenhund is ein Scheissjob.
komm doch mal an die frische Luft, atme tief durch.
Du erkennst wirklich nicht was in unserem Land läuft?
Ums mit Werner Enke zu sagen: s wird bös enden!
Wenn die Deutschen Analfürsten( liest mal Erich Fromm!) ne Diktatur Hochziehen wie im Moment, dann ist das auch ne Diktatur, verlass dich drauf.
Frische Luft hat es hier ausreichend und sobald der Frühling die ersten Plusgrade beschert geht es es ab in die Büsche mit dem MTB.
<
>Das Leben endet nicht grundsätzlich böse aber immer mit dem Tod.
Grubenhund ist kein Job, sondern ein Lebensentwurf.
<>
Schon wieder so eine übergriffige, rhetorische Sch.frage. Was soll der Müll?
Florians Rötzers Satz am Schluss sollte uns allen zu denken geben:
„Was nahezu verloren gegangen ist, ist jedenfalls eine kritische Position nach allen Seiten.“
Das sind wir alle nicht mehr auf der Höhe der notwendigen Kritik!
Kommt hin, eine kritische Position stellt sich zwar in Bezug auf den beruflichen Werdegang aktuell eher kontraproduktiv dar aber Florian Rötzer ist unzweifelhaft einer der besten und objektivsten, rezenten Berichterstatter überhaupt, insoweit ich das persönlich überhaupt beurteilen könnte. Dass er nicht immer jede Stufe seiner Karriereleiter erklimmen konnte, macht ihn für mich umso mehr zum Sympathieträger, auf dessen Präsenz ich auch im Verteidigungsfall kaum verzichten könnte, so lange das Tablet noch funktioniert. Daher Gute Gesundheit und langes Leben!
War es nicht letztes Jahr, als man Yanis Varoufakis und einem Arzt, der in Gaza verletzte Menschen behandelt, die Einreise nach Deutschland verweigerte und beide bereits bei Ankunft am Flughafen in Flugzeuge direkt in die Gegenrichtung setzte?
https://jacobin.de/artikel/varoufakis-palaestina-betaetigungsverbot
Oder die Sonderberichterstatterin Francesca Albanese durfte Anfang 2025 nur unter Polizeiaufsicht reden, mit der Androhung, die Veranstaltung zu beenden, falls der Polizei die Aussagen zum Thema Gaza nicht gefallen?
Das Selbstverständnis in Deutschland für Artikel 5 des Grundgesetzes nimmt zunehmen seltsame Formen an ….
Da fragt man sich, weshalb jetzt ausgerechnet die USA kritisiert wird ?!?!
Das Selbstverständnis für Artikel 5 ist politisch offenbar nicht mehr gegeben, weil es zu heftig mit Absatz 2 kollidierte.
2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
Wenn sich also hochrangige Würdenträger in ihrer persönlichen Ehre verletzt sehen (worin diese immer auch bestehen mag), könnten sie wegen der der Verletzung ihrer persönlichen Ehre gerichtsfest Klage wegen des Tatbestandes der Ehrverletzung erheben. Der Artikel 5 des Grundgesetzes ist also nur anwendbar, wenn er der Wahrung der persönlichen Ehre genügt.
Und diese Würdenträger scheinen sich schon in ihrer Ehre verletzt zu sehen, wenn jemand eine andere Meinung hat als sie selbst. Da ist ja auch was dran, denn wer sich für unfehlbar hält, dessen Selbstbild gerät schon durch Dissens ins Wanken.
Deutschland als traditionell Recht- und Gesetzloser Staat, prescht dabei gleich voran. Klar das man in dem Land mit nur einem über alles gültigen Gesetz welches lautet „par Ordre du Mufti, auf Anordnung von Oben“ wie Deutschland, es nicht verstehen kann das da Leute die so etwas wie das Grundgesetz berufsbedingt brechen, dafür bestraft werden und das auch noch vom Hort des Lichts. Kein Wunder das sich hier und in der ganzen Beamtendiktatur EU die herrschenden Despoten Echauffieren. So etwas sind die göttlichen doch gar nicht mehr gewohnt, dafür haben sie doch die ganze Zensurindustrie aufgebaut, damit so etwas ihre Göttlichkeit nie wieder befleckt und nun das.
Einfach Abscheulich.
Nicht „Medien“, sondern völlig gleichgeschaltetes Propagandasystem was rund um die Uhr Kriegspropaganda verbreitet und die Menschen hinters Licht führt und selbst keine vom Narrativ abweichende Meinung duldet und Zensur betreibt. Versuche mal in den Kommentaren bei Artikeln der großen Relotiuspresse irgendwas mal in Frage zu stellen. Sachlich und korrekt versteht sich. Das wird nicht geduldet. Nichteinmal ganz normale Fragen wie die Frage nach einem Beleg wird geduldet. Diesem System ein Paar Grenzen zu setzen kann sehr wohl im Sinne der Meinungsfreiheit sein.
Medien und Journalisten sind nur solange unantastbar wenn sie sich nicht für Propaganda einspannen lassen und sich an die Sorgfaltspflicht, Unschuldsvermutung und andere ethische Standards für Journalismus auch wirklich halten. Hofberichtserstatter, Lügner und Kriegshetzer sind keine Journalisten mehr sondern Instrumente der Tyrannei.
Ja nun: In Russland gibt es inzwischen ja auch ein gleichgeschaltetes Propaganda- und Repressionssystem der 6. Generation. Ist das jetzt besser oder schlechter als unser eigenes?
Was für ne windelweiche Ablenkung! bleib in Deutschland dem ultimativen Meister in Diktatur, Genozid und Menschenverachtung.
Schau dir Fotzenfritz an , schau ihm ins Gesucht, liest seine offensichtlichen Gedanken beim Sprechen.
Herrenmensch durch und durch, abgehoben , rechthaberisch, gemein. Gnade ist für ihn rein Schwäche und Zeitverschwendung. Schau dir seine Präsenz in Belem an. widerwillig.
Du lügst und hetzt mal wieder ohne einen Schatten von Ahnung. Tatsächlich ist das Meinungsspektrum in Russland breiter als hier.
https://rtnewsde.pro/meinung/265681-deutschland-schuetzt-politikerehre-russlands-justiz/
Übrigens kann man Deinen Hetzkommentar in Russland lesen, während man das ohne technische Verrenkungen mit RT, RIA etc. hier nicht kann. Als Mitglied der Herrenrasse findest Du das so ok.
Ich wurde auf der HP der tagesschau schon vor Jahren, lange vor dem Krieg, gelöscht und gesperrt. Ich hatte unter einer Meldung zu russischer Innenpolitik, wo man etliche regierungsfeindliche Stimmen zitierte, in aller Unschuld geschrieben, dass es doch geboten sei, auch die Haltung der russischen Administration zu beschreiben. Man müsse die ja nicht teilen. Ich war da im Ton auch nicht anders als hier unterwegs und habe unter Klarnamen gepostet.
So viel zum Themen, der Krieg habe alles verändert.
Verzeihung, aber Ich bin weder ein Mitglied der Herrenrasse noch ein Lügner.
„Toto Moaner“, inwiefern meinst du dich nun von „aquadraht“ oder „Grubenhund“ zu unterscheiden?
Glaubst du, mit Begriffen wie „Kindermörderbuttplug“ oder „Himmlerbettwäsche“ deinen Durchblick signalisieren zu können?
Frage: und was soll dann bei uns besser sein als in Russland, wie immer wieder von unseren Propaganda-Tröten verkündet?
Wie verträgt sich diese Absurdität mit dem Mantra des „Freien Wertewestens“ und dem ach so autokratischen System in Russland, wenn es hüben wie drüben doch ein und dasselbe ist?
Ach ja, woher willst du das überhaupt wissen?
Und Florian Warweg mußte sich seine Anwesenheit bei der Bundespressekonferenz vor Gericht erstreiten.
Das was sich unter dem Label Journalist in Deutschland so herumtreibt, hat zumeist nicht einmal Ahnung, was dieses ominöse Wort bedeutet. Diese Leute sind einfach nur Propaganda Facharbeiter und irgendwelche Journalistischen Standards stören da extrem.
Und ehrlich gesagt, bei einem Publikum, dem die Tagesschau 8 Jahre lang verkaufen konnte, das sich die Separatisten in Donezk und Luhansk selbst mit Artillerie beschossen haben, einem solchen Publikum kann man wirklich jeden Dreck servieren. Vermutlich ist da alles andere nur Perlen vor die Säue werfen. Solange so unglaublich dummen Leute die Mehrheit bilden, ist jede Schweinerei mit diesen Schweinchen möglich. Leider.
Es gab eine Zeit in Deutschland, da äußerte sich der höchste moralische Anspruch so:
„Das größte Schwein im ganzen Land, ist und bleibt der Denunziant.“
Was bisher geschah: Die EU geht mit völlig illegalen Methoden gegen „free speech“ vor und setzt dabei neue Maßstäbe. Die USA reagieren mit Einreiseverboten auf digitale Zensurmaßnahmen, die Einzelpersonen sowie Digitalkonzerne betreffen, und fordern damit die EU heraus, die sich als verfolgte Unschuld und Hort der Meinungsfreiheit darstellt.
EU-Ratspräsident António Costa, laut dpa: „Die EU werde die Meinungsfreiheit und ihre fairen Digitalregeln ebenso verteidigen wie das Recht, eigene Regeln zu setzen. Die EU verurteile die Reisebeschränkungen der USA gegenüber europäischen Bürgern und Amtsträgern.“
Quelle: https://www.zeit.de/news/2025-12/24/eu-kommission-droht-usa-wegen-einreiseverboten
Alex Christoforou (The Duran) berichtet, Macon, Zensursula und die Kallas hätten ähnliche Statements rausgehauen. Der Abschnitt beginnt bei 5:31 in diesem Video:
https://www.youtube.com/watch?v=cID14E4JzXg
Gäbe es nicht die EU-Sanktionen gegen EU-Bürger, die in ihrer Totalität höchstens mit Kriegsrecht begründet werden könnten, wär’s das übliche Kasperltheater um „westliche Werte“. So aber stehen die EU-Granden im Hemd da wie auf frischer Tat ertappte Eierdiebe. Können wir uns nix für kaufen, entbehrt aber nicht einer gewissen Komik.
Das Kriegsrecht (Spannungsfall) wird auch bald kommen.
Oder der Zusammenbruch der EU – der hätte womöglich auch Krieg zur Folge, aber dann eher zwischen uns und Polen als „uns“ und Russland.
Die EU wird sowieso zusammenbrechen.
Zensur ohne Namen: Deutschlands genehmigter Diskurs
05. Dezember 2025
Von: Sabiene Jahn
in Allgemein, Medienkritik, Politik, Wirtschaft
Als der liber-net-Report veröffentlicht wurde, war die erste Reaktion vieler Beobachter Ungläubigkeit (1). 330 Organisationen, 425 Förderprogramme, Millionenbeträge, zirkulierend zwischen Ministerien, Stiftungen, NGOs und Forschungsverbünden (2). Ein Netzwerk, das so umfassend war, dass es auf den ersten Blick nicht existieren konnte.(3) Doch es existiert. Nur hat Deutschland gelernt, es nicht mehr beim Namen zu nennen. Man bekämpft heute keine Meinungen, man „schützt die Demokratie“. Und genau darin liegt die Eleganz dieses Systems. Deutschland und sein Zensursystem, das weder Zensur heißen darf noch offen existieren müsste, und warum es sich so organisch in eine Gesellschaft einfügt, die längst in einem hybriden Machtmodell lebt und alles andere als „frei“ ist.
[….]
https://globalbridge.ch/zensur-ohne-namen-deutschlands-genehmigter-diskurs/
Da fällt die Highholder*Innen doch glatt vom Glauben ab, dabei müssten eigentlich hier die 18,36€ Demokratie Abgabe ausreichend sein‼️
🚩Wenn Gaia-X und Palantier’s Gotham erstmal laufen, braucht es auch keiner Meinungsfreiheit mehr! Die Freiheit wird ja mit Schutz und Sicherheit geschützt, „jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden“🚩
Diese Liste ist ein wenig aufgeblasen, guck sie dir mal in Ruhe an.
Da sind solche Organisationen wie Bertelsmann Stiftung und firmen wie tiktok, aber auch Universitäten und Bayerischen Ministerien drauf. Anderes ist doppelt aufgeführt, anderes leuchte nicht ein, wie der Beitragsservice von ARD und ZDF.
Die Liste ist derart wirr, damit würde ich nicht arbeiten wollen.
https://liber-net.org/de-censorshipnetwork
John Mearsheimer
Warum China Europa sagte ‚Russland kann diesen Krieg nicht verlieren’
https://www.youtube.com/watch?v=20W1KbQYY4Y
Am 12. September 2025 übermittelte Chinas Außenminister Wang Yi eine schockierende Botschaft an Europa: „Russland kann diesen Krieg nicht verlieren, denn eine russische Niederlage würde Europas Traum von strategischer Autonomie zerstören.“ China warnte Europa, dass eine russische Zerschlagung die systematische Einkreisung Chinas vollenden und Europa zu einem amerikanischen Satelliten degradieren würde. Diese Analyse enthüllt Chinas geopolitische Vision einer multipolaren Weltordnung und warum Europa vor einer existentiellen Wahl steht. Die chinesische Botschaft zeigt brutal auf, wie eine russische Niederlage Europa jede Möglichkeit nehmen würde, zwischen verschiedenen Großmächten zu navigieren und eigenständige Politik zu verfolgen.
Die betroffenen Damen und Herren haben wohl vergessen, dass Trump in den USA das HAUSRECHT hat. Das Hausrecht war und ist diesen Damen und Herren ja bekanntlich heilig, wie wir aus der Forenzensur gelernt haben. Ich verstehe also das Mimimi nicht…..
Nun wissen wir also, wozu diese „Trusted Flagger“ da sind. Es ist Zensur, die keinen unmittelbar Verantwortlichen hat und somit schwer angreifbar wird. Wenn es gegen „Disinformation“ geht, ist Russland gemeint. Bei „Hate“ hingegen geht es gegen Rechte. Und, so meine Beobachtung, soll Islamkritisches draußen bleiben. Nur ja nichts, was Erdogan eine Sorgenfalte bereiten könnte. Unten mehr.
Nun wäre ja für Hateaid die Gelegenheit zur Gegenrede. Die kam nicht. Folglich sind die Vorwürfe von Vance und Rubio gerechtfertigt. Unsere Bundesverdienstkreuzträgerin wehrt sich nicht.
Natürlich stecken da ökonomische Interessen dahinter. Die Zensur macht es Meta & Co schwer, denn auf ihren Plattformen ist nur noch ein Kampf mit Wasserpidtolen möglich. Der Kampf der Gladiatoren findet auf X statt, das sich jeder Zensur widersetzt. Da ist dann auch das Islamkritische, was überwiegend zutrifft. Als Beispiel mal, was die Geheimdienstkoordinatorin Tulsi Gabbard zu sagen hat. Ohne X hätte ich das nie erfahren.
https://x.com/DameScorpio/status/2003447470735442287
HateSpeech gibt es auf X nicht oder ganz selten. Inhaltlich hingegen gibt es keine Beschränkungen. Musk gibt auch den übelsten Nazis eine Plattform. Da war in USA im Herbst eine regelrechte Explosion. So richtig die Lügen aus dem „Stürmer“, ohne Beschränkung. Ist das richtig? Aber ja. Wenn der Nazi nicht zu Wort kommt, kann er auch nicht widerlegt werden. Da taten sich die Amerikaner anfangs schwer, denn das kennen sie nicht. Inzwischen aber haben sie sich eingeschossen. Eine wahre Pracht, wie sie derzeit ihre Nazis verdreschen. So geht das, so sieht Entnazifizierung aus. Nicht wie bei uns, wo immer nur drumrum geschwurbelt wird. Der Nazi, das unbekannte Wesen. Es soll so bleiben.
Ich oute mich hier mal als Anhänger von George Washington, der die Meinungsfreiheit wie folgt verteidigte: wenn da jemand etwas Falsches sagt, müssen andere kommen und das richtig stellen. Exakt das.
Auch komme ich um ein Lob von Elon Musk nicht herum. Ein punktuelles, wie man sich denken kann.
Die Massnahmen, die „Hass, Hetze und Desinformation bekämpfen“ sollen, -können-
nicht nur Zensur sein, sie sind ausschließlich
nichts Anderes. Dazu wurden sie gegründet.
Etwas Anderes zu vermuten ist schlicht naiv.
Zudem sind sie offensichtlich unnötig, denn
um ihren proklamierten Sinn zu ersetzen,
reicht der schnöde Rechtsweg.
Protagonisten aus diesen Absurdika mit Orden zu behängen erinnert dabei an die
düstersten Teile deutscher Geschichte.
Wer – wie Rötzer – von den Sanktionen der anderen spricht, darf nicht zu den Sanktionen „der Guten“, also EU und Co, schweigen! Sonst muß er sich den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen.
Gegen den schweizer Militär Baud, der in Belgien lebt, hat die EU Sanktionen verhängt, weil er angeblich russische Positionen öffentlich unterstütze.
Yanis Varoufakis, der ehemalige griechische Finanzminister, durfte nicht nach Deutschland einreisen, weil er an einen Palästina-Solidaritäts-Kongress teilnehmen wollte.
Es kann jetzt jeder selber beurteilen, wer stärker die Meinungsfreiheit einschränkt, die USA oder die EU? Wer allerdings die EU für „die Guten“ hält und alle anderen für schlecht, denkt nicht nur eurozentrisch, sondern ist objektiv einseitig. In Meinungsbeiträgen wie den von Rötzer ist das erlaubt. Er muß natürlich die Kritik ertragen, aber er hat ja auch nicht über seine Kritiker beschwert.
Jetzt kratzt sich „der Rötzer“ bestimmt tagelang am Kopf: Muss er sich nun den Vorwurf der Doppelmoral gefallen lassen oder nicht? Darauf einen Doppelten!
Ich trinke vor 17 Uhr keinen Alkohol und diesen auch immer weniger. Sollen die deutschen Brauereien doch pleite gehen, mir egal!
Ich weiß natürlich das den Rötzer Kommentare wie die meinen völlig am A…vorbei gehen. Wenn er jeden Schreiberling hier ernst nehmen würde, hätte er viel zu tun.
Ich weiße aber ganz bewusst auf die Doppelmoral Sachen Israel hin, denn Rötzer ist ein „verdeckter Anhänger“ des zionistischen Apartheitsregimes und ihn war das Einreiseverbot von Yanis Varoufakis keine Zeile wert. An ihren Taten sollt ihr sie erkennen!
Ich dachte ja, mit meiner Frotzelei davon zu kommen, aber wenn Sie Florian Rötzer von hinten durch die Brust ins Auge Semitismus unterjubeln – „„verdeckter Anhänger des zionistischen Apartheitsregimes“ -, gehen Ihnen wohl die Brauereipferde durch. Über seine langen Gespräche mit Moshe Zuckermann können Sie nicht auf diese Schnapsidee gekommen sein, und nein, weil man die Verbrechen Israels gegen die Palestinenser verabscheut, muss man die Hamas nicht lieben.
An seinen „Taten“ schließlich können Sie erkennen, dass Florian vor allem ein Journalist ist: Weder schreibt er Bekennerbriefe, noch stellt er Propagandastücke online, um Ihnen gar in manipulativer Absicht ins Hirn zu greifen. Das ist kein Haltungsschaden, sondern guter Vorsatz – für einen Journalisten allemal. Übrigens können Sie daran sehen, wie ernst er uns „Schreiberlinge“ nimmt: Er überlässt es dem Leser, eigene Schlüsse aus dem Geschriebenen zu ziehen. Auch die Falschen…
In der Tat ist ein biblisches Zitat in Verbindung mit Israel tatsächlich immer ein fluffiger Move, besonders wenn weder das eine noch das andere Gegenstand des Artikels sind. Trotzdem ist für @Naomi die Nichtnennung einer Person (hier Yanis Varoufakis) unbedingt eine Unterlassung, sogar ein Untat, die Erkenntnispotenzial hinsichtlich „verdeckter Anhängerschaft des zionistischen Apartheidregimes“ erzeugt.
Um diesen Bogen hinzubekommen, muss ich mich für 30 sek. schnell im Kreis drehen und werde dann neidvoll anerkennend sagen: »Six-Seven.« Und mich fragen, wo die Ausbildung in Epistemologie stattgefunden hat? Im Studium der Methoden des lumpigen Richters Freisler oder doch erst bei der Cognitive Warfare?
Aber vielleicht ist da auch einfach nur eine nicht vermittelbare, subliminale Aversion am Werk.
Naja, irgendwo auf dem Globus ist es immer 17:oo h oder kurz danach. Santé.
🙂
@ Naomi:
Seit wann wissen Sie von den Sanktionen gegen Baud? Wie haben Sie davon erfahren?
Und vor allem: Wie oft muss man Ihnen die Nachricht darüber wiederholen, bis Sie sie oft genug gelesen haben?
Dieser Artikel hier, unter dem Sie wieder einmal gegen Rötzer mosern, handelt von den Sanktionen der US-Administration. Der letzte Artikel, in dem Rötzer ausführlich über die EU-Sanktionen berichtet, ist vom 23. Dezember.
Ist das zu lange her für Ihr Erinnerungsvermögen?
PS: Wussten Sie übrigens schon (breaking news): Die EU verhängt ungerechtfertigte Sanktionen sogar gegen ihre Einwohner. Wer hätte das gedacht? Und die USA machen sowas auch. Man glaubt es nicht! Ob man hier bei »krass&konkret« jemals etwas darüber lesen können wird?
👍
Hunter Biden: Die Ukraine ist „Brutstätte des Bösen“
In der Ukraine ist „ein unglaubliches Maß an Korruption, das bisher meine Fantasie anregt“, sagte Hunter Biden, Sohn des Ex-US-Präsidenten Joe Biden, im Gespräch mit „The New York Post“.
„Ich war sehr naiv bezüglich dessen, was für eine Brutstätte des Bösen die Ukraine ist“, gab er zu.
Die Arbeit in der ukrainischen privaten Gasfördergesellschaft #Burisma Holding war ihm zufolge ein Fehler „wegen der politischen Situation gewesen, in die dies meine Familie gebracht hat“.
Hunter Biden war im Jahr 2014 ins Direktorium von Burisma aufgenommen worden. Das Unternehmen gehörte dem ehemaligen Umweltminister der Ukraine Nikolaj Slotschewski.
Laut Medien bekam Hunter Biden ein Einkommen von etwa einer Million US-Dollar pro Jahr, ohne Erfahrungen in der Gasindustrie zu haben.
Bulgarischer Ex-Verteidigungsminister: Ukraine könnte zu einem „Friedhof für Europa“ werden
Laut dem ehemaligen bulgarischen Verteidigungsminister Krassimir Karakatschanow wird über das Schicksal Europas an der Front in der Ukraine entschieden.
Europa stecke infolge einer verfehlten Politik seiner Führung in einer schweren wirtschaftlichen Lage, weshalb die Ukraine zu einem „Friedhof für Europa“ werden könnte.
Einen Sieg über Russland hält Karakatschanow für unrealistisch – weder in drei noch in dreißig Jahren.
Bundesbank besorgt: Merz treibt Deutschland in den Ruin
https://philosophia-perennis.com/2025/12/26/bundesbank-besorgt-merz-verliert-die-kontrolle-ueber-den-haushalt/
(David Berger) Die Deutsche Bundesbank hat in ihrem aktuellen Monatsbericht schwerste Bedenken an der Finanzpolitik der Regierung von Bundeskanzler Friedrich Merz geäußert.
Nach Berechnungen der Zentralbank könnte das staatliche Haushaltsdefizit bis 2028 von rund 2,5 Prozent auf fast 4,8 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen, ein Niveau, das zuletzt vor fast drei Jahrzehnten erreicht wurde. Zudem würde die Schuldenquote auf etwa 68 Prozent anwachsen.
Wie die Berliner Zeitung berichtet, ist dies aus Sicht der Bundesbank nicht nur ein ökonomisches Problem, sondern könnte auch mit dem Grundgesetz in Konflikt geraten.
Dem Bericht zufolge würde der Bund ohne gegenzusteuern die Kreditobergrenze der sogenannten Schuldenbremse überschreiten, ohne dass bislang erkennbare Pläne für Sparmaßnahmen oder höhere Einnahmen vorliegen. ALLES LESEN !!
Wenn ich es richtig verstanden habe, ging es um die Missachtung der Meinungsfreiheit amerikanischer Bürger und dessen Medien, geäußert via Internet auf Plattformen im Besitz amerikanischer Bürger. Also quasi auf amerikanischen Territorium die Verfassung der USA missachtet. Eine Verweigerung der Einreise ist so legitim.
Warum die Aufregung? Hatten die Sanktionierten schon Reisepläne in dieses „böse“ Land? Zum Eis essen nach LA gesponsert von den Steuerzahlern?
Mit Breton gab es einen Schuss mit der Signalpistole. Kommt weiter Ungemach aus der EU-Kommission gegen die USA wird es wohl gegen aktive Mitglieder der EU-Kommission gehen, zumal diese keine demokratische Legitimation haben, geht das völlig schmerzfrei.
Die Propagandabetreiber und Fake News Produzenten Sanktionieren sich gegenseitig, wenn das nicht ein mutiger Schritt in die Zukunft ist. Es ist doch so langsam völlig egal, welcher Recht- und Gesetzlose Verein oder Staat, was wann wo zensiert. Was sich dabei nur zeigt ist die Recht- und Gesetzlosigkeit der herrschenden totalitären Regimes, ob in EUropa oder den USA und der damit verbundenen Machtausübung, frei nach Machiavelli. All die schönen angeblichen Regeln und Gesetze zeigen sich hier nur als die Schminke Primitiver, nur auf dem „Ich Will“ einzelner Potentaten, Aufgebauten Gesellschaften. Nur wenn man nicht stark genug ist, ist so etwas wie der Holocaust ein Verbrechen, weshalb ja auch ein Völkermord, live und in Farbe, gerade durchgeführt wird und all die angeblich doch moralisch so hochstehenden Heuchler der Westlichen Unwertegemeinschaft helfen dabei. Hätte der Hitler so viel Unterstützung genossen würde es heute wohl weder Juden noch Russen geben.
Aber Deutschland ist ja sooo Human und Menschenfreundlich geworden (außer man ist Russe)
Wie die Ukraine den Donbass folterte und abschlachtete
https://www.sicht-vom-hochblauen.de/wie-die-ukraine-den-donbass-folterte-und-abschlachtete-von-kit-klarenberg/
Fast unmittelbar nach Ausbruch des Stellvertreterkriegs tauchten ISIS-ähnliche Aufnahmen von Folter und Mord an Russen in ukrainischem Gewahrsam auf.
Fast unmittelbar nach Ausbruch des Stellvertreterkriegs begannen in sozialen Netzwerken und Telegram-Kanälen Aufnahmen von Folter und Mord an unbewaffneten, verletzten, sich ergebenden und/oder gefesselten Russen in ukrainischem Gewahrsam auf ISIS-Niveau zu kursieren.
Mit Ausnahme eines einzigen Vorfalls im April 2022, bei dem sich Kämpfer der georgischen Legion genüsslich dabei filmten, wie sie eine Szene in der Nähe von Buka beobachteten, wo sie mehrere fliehende WDV-Soldaten überfielen und töteten, haben westliche Journalisten diese Übergriffe entweder ignoriert oder rundheraus geleugnet, dass Kiew derartige Aktivitäten billigt oder sich daran beteiligt.
Als besonders beunruhigend“ bezeichnete sie die Aktivitäten des Rechten Sektors, einer ultranationalistischen Miliz, die an der Spitze des Maidan-Putsches stand.
Die Gruppe hatte ein verlassenes Jugendlager in ein Ad-hoc-Gefängnis“ umgewandelt, in dem sie Dutzende von Zivilisten als Geiseln festhielt, sie brutal folterte und große Geldbeträge von ihnen und ihren Familien erpresste“. ALLES LESEN !!
Es wird sich nichts ändern, so lange diese Verbrecher an der Macht sind…und… abwählen ist auch nicht!!!
Merz hat sich durch seine Nibelungen-treue Ukraine-Politik zwischen alle Stühle gesetzt: Die „Europäer“, allen voran Meloni und Macron haben ihm seinen Wahnsinnsplan ausgetrieben, russiches Staatsvermögen in Brüssel zu konfiszieren weil sie als Politprofis die fürchterlichen Konsequenzen auf Europa kennen und daß dadurch das gesamte, internationale Bankensystem nachhaltig erschüttert werden könnte so wie damals bei der Leman Bros. Geschichte.
Russland wird offiziell als Feind betrachtet wobei er damit 1:1 die Baerbock-Moralpolitik übernommen hat und das Verhältnis zu unseren nach WKII-Freunden, den USA ist zerrütteter als jemals zuvor. Die Verbannung der beiden Hater-Innen aus den USA ist für deutsche Politiker ein wichtigeres Thema als ein faires politisches Außenverhältnis.
Eine katastrophale Regierungsbilanz in kürzester Regierungszeit und ein Grund die Vertrauensfrage im Parlament zu stellen. Dann wäre er wieder einmal auf die Hilfe seiner grünen und linken Freunde angewiesen und somit noch erpreßbarer als zuvor denn viele eigene Parteileute wenden sich inzwischen ebenfalls von ihm ab.
Arbeitsamtschefin Nahles meldet heute daß Berufsanfänger und Jobeinsteiger immer weniger Chancen auf einen Job haben obwohl Tausende in Rente und Pension gehen. Mehr Alarmzeichen geht nicht aber Fritze glaubt unverdrossen daß wir „mehr Menschen in Jobs bringen müssen“.
Während die Sozialabgaben weiter steigen genießen die Ukrainer hier die volle ärztliche Versorgung und ein nettes Zuhause bei unterproportionaler Beschäftigungsquote. Zum Bettenmachen oder Schnee fegen im Erzgebirge oder Voralpenland braucht man keine Deutschkenntnisse.
Die Ukrane müssen endlich den Donbas abtreten und ihre Leute zwecks Wiederaufbau zurücknehmen.
Ansonsten raushalten – raushalten – raushalten aus der Nummer, weil Deutschland nur verlieren kann.
Wenn zwei sich streiten, freut sich der Dritte.
Pack schlägt sich, Pack verträgt sich.
Sie haben die Hosen voll – auf beiden Seiten.
Wenn eine Regierung sich an der ordentlichen Justiz vorbei Sonderrechte (hier Sanktionsmöglichkeiten) schafft, die wiederum auf der Vorarbeit von privaten NGOs- oder besser GoNGOs beruht, die ihrerseits aber vom Staat finanziert werden, lässt sich darin nicht eine autokratische Tendenz erkennen?
Beruht die Macht dieser Akteursgruppen – Exekutive und NGOs – nicht darauf, dass ihre im Graubereich angesiedelten Maßnahmen und Entscheidungen klandestin, also irgendwie juristisch nicht fassbar und damit unangreifbar, sind?
Und was passiert, wenn einmal die Regierung wechselt und die NGOs ihrer Vorgänger cancelt und eigene NGOs finanziert, um ihre eigenen, womöglich abweichenden politischen Ziele klandestin durchzusetzen?
Kann eine Partei, die mit derartigen Praktiken begonnen hat, einen Regierungswechsel überhaupt akzeptieren?
Eine ausgewogene Position, von der Rötzer lernen könnte, erläuter dir „junge Welt“:
„ Dabei könnte die Schizophrenie kaum ausgeprägter sein. Schließlich verfügt die EU über ihre ganz eigenen Sanktionslisten. Erst vergangene Woche hatte der Rat der EU 12 weitere natürliche Personen sanktioniert, darunter den ehemaligen Schweizer Oberst Jacques Baud, der sich in verschiedenen Publikationen und im Fernsehen – Gefahr: unter anderem in Russland – wiederholt kritisch zur Ukraine-Politik Brüssels geäußert hat. Auch gelistet: Der Berliner Journalist Hüseyin Doğru, bei dem die Behauptung, er habe Verbindungen nach Moskau, wohl eher verschleiert, was mit der Maßnahme tatsächlich erwirkt werden soll, nämlich dass Doğru weniger über die hiesige Palästinabewegung berichtet.
Solche Sanktionen, die durchaus gravierendere Wirkungen haben als Einreiseverbote (kein Zugang zum eigenen Geld, de facto Verbot von Lohnarbeit, usw.), sind nur ein Mittel von vielen. So wurde vor wenigen Tagen das Medium Euractiv nach kritischer Berichterstattung offenbar von Hintergrundbriefings der Kommission ausgeschlossen. Das ist noch mild. Dass die Staatsmacht kritische Medien auch mal unter Beobachtung des Inlandsgeheimdienstes stellt oder die Polizei in ihre Geschäftsräume bestellt, dürfte den Leserinnen und Lesern von junge Welt, die laut Geheimdienst das »bedeutendste und auflagenstärkste Printmedium im Linksextremismus« ist, wohlbekannt sein. Auch das ist noch mild.“
https://www.jungewelt.de/artikel/514635.schizophrenie.html
Ist schon geil, wie konsequent die Ami-Politik potentiell jeden zum Gegner macht.
Die konsequente Fortführung ihrer kolonialen europäischen Wurzelgeschichte, angefangen von der Sklaverei, über das Ermorden der indigenen nordamerikanischen Bevölkerung und der Bisons. Alle Kriegsverbrechen seit dem 2. WK Vietnam-Kambodscha, Afghanistan Irak, Lybien, Syrien…. Im real existierenden Rassismus ist einfach alles erlaubt: es deutet allerdings darauf hin, dass es keine „Menschen“ sind, die hinter den US-Kulissen agieren.
Trotzdem tun sie hin- und wieder genau das Richtige – Zensur sanktionieren ist ein gutes Beispiel.