Was weiß Beate Zschäpe? – Die Fragen zu den Morden und Tätern werden größer

Der bayerische NSU-Untersuchungsausschuss veröffentlicht das Wortprotokoll ihrer Befragung. Sie schließt weitere Morde nicht aus und spricht auch den Fall Peggy K. an.

Am 22. Mai 2023 begab sich der NSU-Untersuchungsausschuss von Bayern in die Justizvollzugsanstalt Chemnitz, wo sich die zu lebenslanger Haft verurteilte Beate Zschäpe acht Stunden lang seinen Fragen stellte. Die Sitzung war nicht-öffentlich, es war aber vereinbart, hinterher ein Wortprotokoll zu veröffentlichen. Das ist jetzt geschehen und kann auf der Webseite des bayerischen Landtags abgerufen werden.

In dem 206 Seiten umfassenden Schriftstück wurden lediglich die Namen mit Initialen abgekürzt, ansonsten gab es keine Eingriffe in das Protokoll.

Auffällig ist unter anderem, dass Zschäpe, die mit den beiden NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos und Uwe Böhnhardt zusammengelebt hat, zu den zehn Morden, die dem Trio angelastet werden, so gut wie keine konkreten Angaben machen kann. Auch die zeitlichen Lücken zwischen den Taten kann sie nicht erklären. Die offenen Fragen bleiben in dieser Hinsicht überraschenderweise also bestehen. Zschäpe geht allerdings weiterhin von der Täterschaft Mundlos‘ und Böhnhardts aus. Sie geht sogar so weit, nicht ausschließen zu wollen, das die beiden noch weitere Delikte begangen haben, die sie nicht kennt und spricht in diesem Zusammenhang von sich aus explizit den Fall des ermordeten Mädchens Peggy K. an, an dessen Fundort DNA von Böhnhardt festgestellt wurde. Sie übernimmt aber die Maßgabe, dass es sich um eine Trugspur gehandelt habe.

Man kann aus Zschäpes glaubhaftem Nicht-Wissen allerdings auch den Schluss ziehen, dass es noch andere Verantwortliche für die Morde als die zwei Uwes gegeben haben könnte. Mehrere Aussagen von ihr stehen im Widerspruch zu belegten Erkenntnissen. An anderen Punkten wären weitere Nachfragen nötig gewesen. Insgesamt erscheint die achtstündige Vernehmung ambivalent. Zschäpe weiß einiges, weiß vieles nicht und verschweigt auch noch Dinge oder schützt vor, sich nicht zu erinnern.

Die Vernehmung bietet trotzdem viel Material, ist ein Dokument ihrer Aussagebereitschaft und legt zumindest den Schluss nahe, die Frau weiter öffentlich zu befragen. Die Bundesanwaltschaft macht das schließlich auch, wie man im Protokoll lesen kann. Vor einiger Zeit wurde Zschäpe von zwei Vertretern aus Karlsruhe im Gefängnis aufgesucht und gefragt, ob sie zu nach wie vor offenen Fragen noch reden wolle. Offensichtlich sieht auch die BAW noch Aufklärungsbedarf.

„Vieles kann ich gar nicht genau sagen“

Nun konkret. Beate Zschäpe legt im Verlaufe ihrer Befragung ein allgemeines Schuldeingeständnis ab, sie sei zwar weder an den Vorbereitungen noch an den Taten beteiligt gewesen, sei aber genauso mitschuldig und trage ihr Urteil deshalb. Wörtlich sagte sie: „Ich bin mitschuldig an den Morden. Auch wenn ich nicht abgedrückt habe, habe ich sie geduldet, und wenn ich mich gestellt hätte, wäre die Serie vorbei gewesen. Ich habe es nicht getan, und deshalb bin ich genauso schuldig, als ob ich abgedrückt habe. Und dadurch trage ich jetzt dieses Urteil.“

Diese Erklärung ist auch aus sachlichen Gründen von Interesse. Sie stellt gewissermaßen die Grundlage von Zschäpes Vernehmung dar, denn durch die Übernahme der Schuld hat sie eigentlich keinen Grund mehr, etwas zu verheimlichen oder falsch darzustellen – so etwas wie der Gradmesser für Wahrhaftigkeit.

Allerdings knüpft sich daran noch eine etwas ketzerische Frage: Sollten Böhnhardt und Mundlos nicht die Täter oder die alleinigen Täter gewesen sein, was bleibt dann von der Mitschuld Zschäpes?

Innerhalb des ersten Jahres zwischen September 2000 und August 2001 geschahen vier Morde. Es folgte eine Pause von zweieinhalb Jahren. Im Februar 2004 der Mord in Rostock. Wieder vergingen knapp eineinhalb Jahre, dann erneut vier Morde innerhalb von zehn Monaten. Schließlich wiederum ein Jahr später der Polizistenmord in Heilbronn 2007, mit dem die Mordserie endete.

Warum fanden die Morde an jenen Orten statt? Warum diese Opfer? Was war das Motiv? Warum die zeitlichen Abstände zwischen den Taten? Der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl (Grüne) will wissen, warum die Opfer ausgewählt wurden. Die Gefragte kann es nicht beantworten, Gespräche dahingehend habe es nicht gegeben. Sie mutmaßt, es müsse wegen deren Herkunft gewesen sein, „einfach Rassenhass“. Aber warum Türkischstämmige und nicht Juden oder Politiker? Zschäpe muss weiterhin passen: „Ich kann das nicht benennen, warum, weshalb.“ War griechische Abstammung auch ein Kriterium? Auch dazu kann sie nichts sagen. Sie stellt sich vor, dass das griechische Opfer (Theodoros Boulgarides) vielleicht für einen Türken gehalten wurde.

Schon beim ersten Mord in Nürnberg an Enver Simsek stellt sich die Frage: Wurde das Opfer gezielt ausgesucht oder war es ein Zufallsopfer, weil die Lage für die Tat gut war? Zschäpe sagt auch hier, das wisse sie nicht. Es sei für sie aber auch nicht vorrangig gewesen. Sie nimmt an, dass die Opfer Zufallsopfer waren. Was wurde ihr zum Geschehensablauf berichtet? „Nichts en detail“, sagt sie. Bei keinem der Morde hätten ihr die Uwes dazu etwas erzählt, und das hätte sie auch gar nicht hören wollen. Sie habe nur erfahren, dass es stattgefunden hat und dass es geplant gewesen sei. Dann sagt sie überraschend noch, die erste Tat habe Mundlos alleine begangen. Das wäre neu, zumal aus zwei Pistolen auf den Blumenhändler geschossen wurde. Die Abgeordneten fragen nicht nach, vielleicht ist ihnen dieses Detail entgangen.

Zschäpe fällt selber auf, wie wenig sie überhaupt über die einzelnen Morde weiß. Sie sagt: „Vieles kann ich gar nicht genau sagen.“ Das trifft auch auf die Abfolge der Morde und die Pausen zwischen den verschiedenen Tatphasen zu. Wieder kann sie nur sagen: „Keine Ahnung, kann ich Ihnen nicht sagen, weiß ich ja auch gar nicht.“ Und an dieser Stelle kommt eine verblüffende Bemerkung von ihr: Sie spekuliert, ob es in den großen zeitlichen Lücken vielleicht noch weitere Taten gab. Es gebe zwar keine Hinweise darauf, trotzdem könne man sich fragen, warum das Morden aufgehört haben soll, selbst nach der Fertigstellung der DVD, die die bekannten zehn Morde beinhaltet. Vielleicht sei ja weitergemacht worden. Der Anschlag mit der Taschenlampenbombe in Nürnberg im Juni 1999 sei schließlich auch nicht auf der DVD drauf, warum also andere Taten ebenfalls nicht. Sie möchte in der Konsequenz deshalb gar nicht ausschließen, dass es weitere Morde gab.

Als Beispiel spricht sie dann von sich aus den Mordfall Peggy K. aus Lichtenberg in Nordbayern an. 2016 wurde am Fundort der sterblichen Überreste des Mädchen die DNA von Uwe Böhnhardt sichergestellt. Zschäpe sagt, für sie sei zunächst klar gewesen, dass das Böhnhardt war, sie habe ihm den Mord zugetraut. Wochen später wurde dann offiziell wieder Entwarnung gegeben, es handle sich um eine Spurenverschleppung. Auch Zschäpe übernimmt dieses Narrativ, wenn auch aus ihren Worten Kritik herausgelesen werden könnte: „Es ist ja nicht anzunehmen, dass man bei einer Untersuchung für zwei verschiedene Leichen das gleiche Besteck nimmt und dann noch nicht mal ordentlich säubert. Da kommt ja erst mal keiner drauf.“

Auf der behördlichen Faktenebene ist jedenfalls unklar, wie jener kleine Kopfhörerfetzen mit der Böhnhardt-DNA von 2011 aus dem ausgebrannten Wohnmobil 2016 dann an den Fundort des Mädchen gelangen konnte. Dass es sich lediglich um eine Schlamperei gehandelt hat, erscheint einigermaßen abwegig. Wurde das Asservat absichtlich platziert, selbst mit dem Hintergedanken, als Trugspur erkannt zu werden? Wollte der Spurenleger, der von einer Ermittlungsbehörde kommen müsste, etwa eine Botschaft damit verbinden? Dann könnte Böhnhardt erneut im Spiel sein. Dann würde sich aber auch ein ganz neuer Hintergrund des NSU-Komplexes öffnen.

Wer die Täter der Morde und Anschläge waren, ist weiterhin umstritten

Bei einigen können die Uwes sogar ausgeschlossen werden. Die Sprengfalle mit der Taschenlampe in einer Nürnberger Kneipe im Juni 1999 können die Uwes nicht gelegt haben. Außerdem ist der Anschlag strenggenommen ja nicht gescheitert, sondern gelungen, der deutsch-türkische Kneipenbetreiber wurde schwer verletzt. Haben die zwei gegenüber Carsten Schultze vielleicht eine andere Aktion gemeint, die vollständig gescheitert ist und dadurch auch nicht polizeianhängig wurde? Die Sprengfallenbombe in einem iranischen Lebensmittelgeschäft in Köln von 2000/2001 wurde nicht von den Uwes platziert, sondern – mutmaßlich – von einem Kölner Neonazi, der für den Verfassungsschutz arbeitete. Der Mord an Halit Yozgat im April 2006 wurde – höchstwahrscheinlich – von innen begangen, womit Böhnhardt und Mundlos ebenfalls als Täter ausgeschlossen sind. Und am Mord an der Polizistin Michèle Kiesewetter im April 2007 waren mindestens vier bis sechs Personen beteiligt. Die zwei hätten also Mittäter gehabt.

Als der Heilbronn-Mord angesprochen wird, kann Zschäpe zwar auch dazu nichts Verbindliches zur – angeblichen – Motivation ihrer Freunde beitragen, erklärt aber, die Tat habe ja nun mal stattgefunden, und es seien die zwei gewesen, es stehe ja nicht zur Debatte, ob die beiden das waren oder nicht, sondern sei eine feststehende Sache. Das hört sich künstlich an, programmatisch, so als müsse es so sein. Generell ist sie der Meinung, dass Böhnhardt und Mundlos die Täter bei allen Morden waren. Auf die Frage, ob sie andere Täter ausschließen könne, sagt sie aber:“Nicht hundertprozentig.“ Das ist schon gegen Ende der Vernehmung. Offensichtlich hat die begonnen, Wirkung zu entfalten.

Gerade weil Zschäpe vieles nicht beantwortet, ist nicht davon auszugehen, dass sie nicht will – was nach ihrem Schuldeingeständnis keinen Sinn machen würde -, sondern dass sie vieles eben nicht weiß. Das zieht sich durch und klingt durchaus glaubwürdig.

Allerdings gibt es einen Mordfall, der mit einem besonderen Fragezeichen versehen ist und bei dem es ein mögliches Vertuschungsinteresse geben könnte: Beim Mord in Rostock an Mehmet Turgut im Februar 2004, der schon allein dadurch aus dem Muster fällt, als es der einzige Mord in Ostdeutschland war, war Zschäpe nach Überzeugung eines Anwaltes der Familie Turgut dabei und habe auch selber auf das Opfer geschossen. Zwar nur eine Hypothese des Anwaltes, für die es keine Belege gibt, mit der Zschäpe aber auch im Prozess bereits konfrontiert wurde.

Bei Nachfragen zu den Tatorten macht sie einmal die etwas demonstrative Aussage,  es stehe ja fest, dass sie nicht an den Tatorten war. Ist das ihre Antwort auf die – unausgesprochenen – Zweifel im Zusammenhang mit dem Rostock-Mord?

Bis auf Rostock wurde alle anderen Morde in westdeutschen Städten verübt, während die Raubüberfälle ausnahmslos in ostdeutschen Städten stattfanden. Auch dazu stellen sich noch etliche Fragen. Beim ersten Raubüberfall auf einen Edeka-Markt in Chemnitz im Dezember 1998 waren laut einem Zeugen drei Personen beteiligt, eine davon etwas kleiner. Eine Frau? Zschäpe sagt nur, ihres Wissens seien die Täter zu zweit gewesen. Oder: Am 5. Oktober 2006 kam es zu einem Überfall auf eine Kreissparkasse in Zwickau, der aus der Reihe der insgesamt 15 Überfälle fällt. Es gab nur einen Täter, er war Linkshänder wie Böhnhardt, schoss einem Azubi in den Bauch und musste die Bank ohne Beute verlassen. Handelte es sich tatsächlich um Böhnhardt? Wurde die gescheiterte Aktion nicht im Trio besprochen?

Rolle des Verfassungsschutzes

Kryptisch erscheint auch eine andere Antwort von ihr. Auf die Frage, ob sie „irgendeinen Kontakt zu Verfassungsschutzbehörden“ hatte, antwortet Zschäpe: „Nein. Ich hätte zum damaligen Punkt auch Nein gesagt, also zum damaligen.“ Warum betont sie die Vergangenheit? Hat sie später etwa nicht Nein gesagt?

Die Verfassungsschutz-Geschichte des Thüringer Heimatschutzes (THS) wie möglicherweise des NSU ist noch nicht geschrieben. Das beweist die Rolle des THS-Gründers Tino Brandt, der seit 1994 für das Thüringer Landesamt als V-Mann gearbeitet hat. Nach dem Untertauchen des Trios telefonierte Brandt wiederholt mit dem Trio. Die Gespräche wurden von Telefonzellen aus geführt, Termine und Nummern wurden vorher ausgetauscht. Dass er V-Mann war, wussten die drei damals noch nicht. Beate Zschäpe zeigt sich vollkommen irritiert („das macht alles keinen Sinn“), warum sie dabei nicht geschnappt wurden, das wäre eine leichte Polizeiübung gewesen. Lag es an Brandt, der den Kontakt nicht an das Amt verriet? Oder wollte der Dienst die drei gar nicht festnehmen?

Ähnlich Fragen wirft ein zweiter V-Mann auf, denen bei der Vernehmung nur unzureichend nachgegangen wurde. Eine der wichtigsten Bezugspersonen des Trios war der Neonazi Thomas Starke aus Chemnitz. Bekannt ist, dass Starke im November 2000 im Zusammenhang mit dem Landser-Verfahren als V-Mann des LKA Berlin angeworben wurde. Zu diesem Zeitpunkt hielt sich das Trio bereits seit Monaten in Zwickau auf. Zschäpe spricht mehrfach davon, dass Starke (und Tino Brandt) „am Anfang“ aufgeflogen seien, sprich: als das Trio noch in Chemnitz gewesen sein müsste. Wann genau das war, hätte man gerne gewusst, weil sich daran die Frage knüpft, ob Starke bereits vor dem Landser-Verfahren für eine Behörde tätig gewesen ist, was seit längerem auch vermutet wird. War er also bereits V-Mann als er dem Trio Sprengstoff nach Jena lieferte? Oder als die drei Ende Januar 1998 nach Chemnitz flohen und Starke ihre erste Anlaufstation war? Das hieße, die Gesuchten sind zu einem VS-Mitarbeiter geflohen. Zschäpe rätselt bis heute, ob die Spitzel ihre Informationen nicht weitergeleitet haben oder etwas anderes im Spiel war. Starke V-Mann-Tätigkeit für das LKA Berlin wurde übrigens erst im Herbst 2012 nach der Aufdeckung des NSU-Skandals im Untersuchungsausschuss des Bundestags bekannt.

Am Nachmittag des 4. November 2011 setzte Zschäpe die gemeinsame Wohnung in der Zwickauer Frühlingstraße in Brand. Sie sagt, nicht in erster Linie, um Spuren und Beweise zu vernichten, sondern es sei um ihre Privatsachen gegangen. Darum, dass ihr „Innerstes“, wie sie gewohnt haben, nicht in die Hände der Ermittler fällt.

Vor der Brandlegung habe sie mehrere eingetütete und frankierte DVD-Scheiben mit dem Paulchen-Panther-Video in den Postkasten vor ihrem Haus gesteckt. Hier hätte man gerne gewusst, seit wann diese Kuverts mit dem NSU-Taten-Video auf der DVD versandfertig dalagen, seit wann möglicherweise also keine Taten mehr geplant waren. Von einem DVD-Kuvert, das jemand in Nürnberg bei den Nürnberger Nachrichten eingeworfen hat, weiß sie nichts und hat auch keine Erklärung dafür. Sie folgert, dann hätten Böhnhardt und Mundlos ja jemanden einbeziehen müssen. Das wiederum hieße, es gäbe eine Person, die bezogen auf die Taten den zweien näher gestanden hätte als Zschäpe. Oder kam besagte Nürnberger DVD etwa aus einer eigenen, anderen Quelle?

Vor allem die nachvollziehbaren und glaubhaften Wissenslücken von Zschäpe sind es, die am offiziellen Taten- und Täter-Narrativ kratzen. Wenn sie kein Tat- und Täterwissen hat, welche Rolle hat sie dann gespielt?

Anhorchen und Abklopfen

Die Vernehmung dauerte acht Stunden, von kurz nach 9 Uhr bis 17:20, unterbrochen durch kleine Pausen und eine halbstündige Mittagspause. Zunächst befragte der Ausschussvorsitzende Toni Schuberl Zschäpe die ersten vier Stunden.

Ab 14 Uhr kamen die Mitglieder der anderen Fraktionen an die Reihe.

Zu den bisher nicht gestellten Fragen zählt die, wo Zschäpe in den vier Tagen ihrer Flucht von Freitag, 4. November, bis Dienstag, 8. November 2011, war. Wohin und zu wem wollte sie? Oder Fragen zu den sogenannten Gotha-Aufzeichnungen des LKA Baden-Württemberg nach dem Auffliegen des Trios im November 2011, als polizeiintern mehrfach der Verdacht geäußert wurde, dass das Trio oder Teile von ihm mit Sicherheitsbehörden, Staatsschutz oder Verfassungsschutz, zusammengearbeitet haben.

Das ließe sich zum Beispiel von anderen U-Ausschüssen nachholen.

Warum hat sich Zschäpe der Befragung gestellt? Weil sie ins Aussteigerprogramm will? Nur deshalb? Hätte sie überhaupt etwas davon? Jedenfalls will sie dieses Ziel in der Vollzugsplanung angebracht haben. Wenn ihre Vernehmung der Wahrheitsfindung dient, wäre das aber sowieso egal. In welchem Zusammenhang steht andererseits der Besuch von zwei Vertretern der Bundesanwaltschaft bei ihr? Zschäpe nennt das Gespräch mit ihnen ein „Anhorchen“, ihr Rechtsanwalt: ein „Abklopfen“. Es scheint weiter zu gehen.

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