Seit dem 21.11. steht fest: Die für die westlichen Partner pflegeleichte rechte Regierung unter Führung der “Vaterlands-Union” wird durch eine weit weniger berechenbare Mitte-Links-Koalition abgelöst.
Mit der aus der Parlamentswahl im Oktober hervorgegangenen Mehrheit der drei neuen Koalitionsparteien wurde der Sozialdemokrat Gintautas Paluckas am letzten Donnerstag zum Ministerpräsidenten gewählt. Die neuen Partner verfügen über 86 von 141 Sitzen im Wilnaer Parlament, dem Seimas. 71 Sitze waren in zwei Wahlgängen durch Direktwahl in Wahlkreisen vergeben worden, 70 Sitze nach dem Verhältniswahlrecht über Parteilisten. Von den zukünftigen Regierungsparteien kam die sozialdemokratische LSDP auf 52 Sitze. Die populistische, als anti-semitisch geltende PP-NA gewann 20 Sitze, die links-liberale DS-VL 14. Der 42-jährige Paluckas, bislang stellvertretender Vorsitzender der LSDP, hat nach seiner Wahl 15 Tage Zeit, um sein Ministerkabinett dem Staatspräsidenten zur Bestätigung und dem Seimas zur Wahl vorzustellen.
Das Wahlergebnis spiegelte die Unzufriedenheit der Litauer mit der bisherigen Regierung unter Führung der nationalkonservativen “Vaterlands-Union” wider. Als besonders unzufrieden gelten die Angehörigen der nationalen Minderheiten, wobei die russische Minderheit mit rund 160.000 oder knapp 6% der Bevölkerung im Vergleich zu Lettland oder Estland relativ klein ist und nur an zweiter Stelle rangiert. Die größte Minderheitengruppe sind die Polen mit annähernd 200.000 Menschen, die zudem in und um Wilna konzentriert wohnen. Sie wurden immer wieder Objekt nationalistischer Kampagnen. Die bisherige Regierung war insbesondere bemüht, das Polnische als Unterrichtssprache in den Schulen der polnischen Siedlungsgebiete zurückzudrängen. Auf Proteste reagierte man kurioserweise erst nach den verlorenen Wahlen. Das vom alten Seimas am 7.11. verabschiedete Minderheitengesetz wurde von den MItte-Links-Parteien aber als unzureichend abgelehnt.
Inflation und Abwanderung
Die allgemeine Unzufriedenheit der Litauer wurde vor allem durch die Preissteigerungen der letzten Jahre angeheizt. Schon 2021 lag die Inflationsrate bei 4,7%. 2022 erreichte sie 19,7%, um 2023 bei 10,6% zu verharren. Rund 20% der litauischen Bevölkerung sind akut von absoluter Verarmung bedroht, obwohl die Schwelle dorthin deutlich niedriger liegt als in den westlichen EU-Ländern. Beim Pro-Kopf-Einkommen gehörte Litauen 2023 mit 25.070 Euro zu den Schlusslichtern der EU (Deutschland = 48.750 Euro, Luxemburg = 118.770 Euro). Im Vergleich der Einkommensungleichheit , dem sog. Gini-Index, wurde Litauen 2023 in der Negativ-Rangliste der EU nur von Bulgarien übertroffen. Trotz der sehr niedrigen Arbeitskosten (2023 = 14,70 Euro pro Stunde, Deutschland = 41,30 Euro) konnte Litauen in den letzten 30 Jahren kaum von Direktinvestitionen internationaler Industriekonzerne profitieren. Unter den 15 größten Unternehmen des Landes befindet sich, sieht man von der Rohölverarbeitung ab, kein einziges Industrieunternehmen. Gründe für die Zurückhaltung ausländischer Investoren sind der kleine Binnenmarkt, die große Entfernung zu den EU-Kernländern sowie die Abschottung gegenüber potenziellen Wirtschafts-Partnern im Osten, nicht zuletzt aber auch der Mangel an Arbeitskräften.
Letzteres weist auf Litauens größtes Problem hin, die Abwanderung junger Menschen. Während Litauen, das mit 65.000 Quadratkilometern fast doppelt so groß ist wie Nordrhein-Westfalen, 1990 noch 3,69 Mio. Einwohner hatte, waren es bei der letzten Zensus-Erhebung 2021 nur noch 2,81 Mio. Doch auch diese Zahl gilt vielen als unrealistisch hoch, weil Menschen als Einwohner mitgezählt werden, die ihren Lebensmittelpunkt dauerhaft oder temporär im Ausland haben. Nach offiziellen Angaben leben ca. 470.000 litauische Staatsbürger außerhalb der Landesgrenzen, die weitaus meisten in Großbritannien, in Deutschland ca. 53.000. Diese Absenz vieler Wahlberechtigter ist eine der Ursachen für die geringe Wahlbeteiligung im Oktober gewesen. Von 2,38 Mio. Wahlberechtigten gingen im ersten Wahlgang nur 1,24 Mio. zur Wahl, obwohl der Wahlkampf, in dem die regierende “Vaterlands-Union” vor allem die “russische Bedrohung” beschwor, als einer der intensivsten seit Litauens EU-Beitritt 2004 galt.
Sozis koalieren mit der “Morgenröte von Nemunas”
Die Wahlgewinner, die Sozialdemokraten, waren seit der Unabhängigkeit des Landes an verschiedenen Regierungskoalitionen beteiligt. Für die EU galten sie bislang als zuverlässiger Partner. Für Verunsicherung und “Empörung” (N-Tv) sorgt jetzt vor allem die Entscheidung der Sozialdemokraten für den Koalitionspartner Nemuno Aušra (PP-NA). SPD-Chef Klingbeil telefonierte bereits mit Paluckas und ließ danach verlauten, dass man “die Entwicklung in Litauen genauestens verfolgen werde”.
Paluckas begründete die Wahl des Koalitionspartners damit, dass das Land eine Regierung auf der Basis stabiler Mehrheitsverhältnisse benötige. Er hatte in der Innenpolitik schon im Wahlkampf eine grundlegende Neuorientierung angekündigt, bekannte sich nach den Koalitionsgesprächen in der Außenpolitik aber zu den Sanktionen der EU gegenüber Russland und Weißrussland. “Wir haben in der Koalition einen Konsens gefunden, … auch wenn über die Wirksamkeit der Sanktionen breit diskutiert wird, auch in der EU”, so Paluckas. Im Verhältnis zu China will Paluckas sich um eine deutliche Verbesserung bemühen. Nachdem die Vorgängerregierung Taiwan 2021 die Einrichtung einer konsularischen Vertretung unter der offiziellen Bezeichnung “Republik China (Taiwan)” erlaubte hatte, reagierte die Volksrepublik mit Sanktionen gegen Litauen.
Die meisten Abgeordneten der erst im Herbst 2023 gegründeten PP-NA sind auch für die Litauer ein “unbeschriebenes Blatt”. Der Parteiname “Nemuno ausra” wird in deutschen Medien i. d. R. mit “Morgenröte von Nemunas” übersetzt, obwohl er richtigerweise mit “Morgendämmerung über dem Niemen”, dem größten Fluß Litauens, wiedergegeben werden müsste. Mit der Verwendung des Begriffs “Morgenröte” will man offenbar eine Analogie zu der auch in Deutschland bekannten rechtsextremistischen griechischen Partei “Goldene Morgenröte” schaffen.
Der Vorsitzende von PP-NA, Remigijus Zemaitaitis, im ersten Wahlgang in seinem Wahlkreis direkt gewählt, ist das Zugpferd der Partei. Seit längerem populistisch orientiert, wird er vor allem seit dem Frühjahr 2023 in westlichen Medien als antisemitisch, zuletzt auch als “Freund Putins” (Frankfurter Rundschau) oder “Trump-Anhänger” (SZ) beschrieben. Zemaitaitis hatte mit einem Facebook-Beitrag im April 2023 nicht nur in Litauen selbst, sondern auch bei den Botschaftern Israels, der USA, der Niederlande und Deutschlands für heftige Kritik gesorgt. Zemaitaitis schrieb nach der Zerstörung einer palästinensischen Schule in Bethlehem durch israelische Baufahrzeuge:
“Der eine (Putin, rk) zerstört Schulen mit Panzern, der andere mit einem Traktor. … Nach solchen Ereignissen ist es nicht verwunderlich, dass nachfolgende Sprichwörter entstehen können `Ein Jude stieg auf eine Leiter und fiel herab, Kinder nehmt Stöcke und tötet den Juden` ….Was muss noch geschehen, damit Israel versteht, dass solche Provokationen und Aktionen die Wut und den Hass gegenüber Juden weiter verstärken.”
Alle nachgeschobenen Erklärungen halfen Zemaitaitis nicht: Er wurde durch ein “Impeachment” im Sommer 2023 zum Verzicht auf sein Parlamentsmandat veranlasst. Was ihm aber zu neuer Popularität verhalf und ihn zur Gründung der “Morgendämmerung” veranlasste.
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Interessant wäre noch gewesen, ob es von der neuen Regierung schon eine Stellungnahme oder überhaupt irgendwelche Äußerungen zu der dt. Brigade gibt, die dort stationiert ist/wird – unter Spöttern auch “Barbarossa-Brigade” genannt?!
https://overton-magazin.de/top-story/die-dauerhafte-stationierung-einer-schweren-deutsche-kampfbrigade-in-litauen/
Und nur Gott weiß was in der Ukrainischen Rada gerade los ist.
https://t.me/DDGeopolitics/130888
Sieht nach Arbeitsverweigerung für Biden und Black Rock aus.
#”Oreshnik” Für diesen Scheiß wollen wir mehr Geld! 🙂
Achso, Moment mal……….
Links versenden ist ja ok, aber bitte nicht auf Seiten, die nicht öffentlich zugänglich sind und von denen man kaum wieder weg kommt.
Lasst es dann doch einfach weg!
Nicht jeder hat – muss haben – etc einen Facebook/X/SONSTWAS Account
Und den will ich auch nicht!
Das ist eine frei Welt, klicken Sie drauf oder lassen Sie es.
Und die Frage wer von was “nicht mehr weg kommt”, könnte ich ich genauso gut den Mainstream Zombies stellen.
Dein rechter Spam nervt.
Du könntest aber wenigstens erklären, was einen möglicherweise erwartet, wenn man auf den Link klickt, so dass man nicht irgendwo landet, wo man nicht landen möchte.
Leute, keine Ahnung wieso der Link nicht funktioniert oder wieso ihr euch vor den Inhalten fürchtet. In dem Link geht es eigentlich nur darum das die Ukrainische Rada ihren Betrieb eingestellt hat. MEHR NICHT!
Entweder die Seite ist kaputt oder man muss eine App installieren.
Was hätte da denn stehen müssen, wenn es funktioniert hätte?
Was man so im TV immer wieder sieht, sind in den baltischen Ländern ähnliche Nazis unterwegs wie in der Ukraine. Hatten nie oder nur kurz eigene staatliche Strukturen, reden aber von nichts anderem als nationalem Erbe und furchtbarer Unterdrückung (als Nazi-Deutschland vertrieben wurde).
Bei Arte “Stadt Land Kunst” wurde ihre bäuerliche Strickkunst vorgestellt, die sich auch in der Architektur wiederfindet und natürlich der Gesang, der die Sowjets vertrieben hat, so die Erzählung.
Siehe: Singende Revolution während der Perestroika.
> Entweder die Seite ist kaputt oder man muss eine App installieren.
Naja, nein. Das sollte mit Telegram/Web auch ansehbar sein.
> Was hätte da denn stehen müssen, wenn es funktioniert hätte?
🇺🇦 Zelensky criticized the Rada for its decision today to suspend work due to the threat of missile strikes by the “Oreshnik.”
“When there is no air raid alert, the government, production facilities, embassies—all should work equally. And information, particularly from intelligence, should be perceived as information, not an excuse for a day off. This applies to everyone—from the Verkhovna Rada of Ukraine and other government structures to regional and community authorities. When the siren sounds, we go to shelter. When there is no siren, we work and serve. There is no other way in wartime,” the former Ukrainian president said in his evening address.
Die Oreshnik hat scheint’s wirklich Eindruck gemacht.
Man fragt sich, ob die Ukrainer tatsächlich nicht bemerkt haben, dass Russland keinen Krieg nach Russlands Möglichkeiten führt.
Es könnte an den Milliarden Dollar liegen, die der Westen ins Land pumpt.
Soweit sich das mir aus polnisch- und englisch-sprachigen Medien Litauens erschliesst, gibt es dazu keine aktuelle Stellungnahme von Paluckas. Aber man kann annehmen, dass das aus litauischer Sicht auch kein Thema mehr ist, zumal die Stationierung auf kurz- und mittelfristig nicht kündbaren Nato-Verträgen beruht.
Interessanter ist das aus deutscher Sicht. Da geht es nicht nur um den historisch-politischen Aspekt, – deutsches Militär an der Grenze Russlands und Kaliningrad ist ja nicht irgendein beliebiger Teil Russlands. Die immensen Kosten des Bundeswehr-Outsourcings nach Litauen – 11 Mrd. für Kasernenbau und zusätzliche Rüstungsgüter, kaum kalkulierbare Unterhaltskosten – werden wohl innerhalb weniger Jahre selbst die 17 Mrd. des Afghanistan-(Kampf-)Einsatzes von 2001 bis 2021 übersteigen.
Der Vergleich mit Afghanistan ist treffend. Wie wollen unsere Schreibtischhelden dann erst ganze Armeen gegen Russland zu Felde führen, wenn bereits eine einzige Brigade solche Unsummen verschlingt?
Für jegliche litauische Regierung sind diese Mrd.-Summen (und die dabei immer links und rechts abfallenden Peanuts) natürlich ein Jackpot, denn man sich bestimmt nicht durch die Lappen gehen lassen will. Insofern wird man die Stationierung keinesfalls in Frage stellen, aber ich bin mal gespannt, ob man zukünftig aus Vilnius eher versöhnlichere Töne hören kann, oder ob Litauen im Terzett der baltischen Kläffer noch lauter den russischen Bären anbellen wird, jetzt wo der dt. Schäferhund mit im Zwinger sitzt.
Müssen sich Populismus und Vernunft gegenseitig ausschließen? Klingt nicht so! Und wer heutzutage als “antisemitisch” gilt, im Sinne des z. B. von Netanyahu angewandten Begriffs, der liegt richtig als Kritiker der Kolonie Israel und des Zionismus! Hoffnung in Litauen?
Populismus im Sinne von “dem Volk aufs Maul geschaut” ist doch der Inhalt von Demokratie. Oder nicht? Wer tatsächlich den Willen der Wähler repräsentieren möchte, dem bleibt doch gar nichts anderes übrig. Egal was wessen auch immer Medien möchten.
Mit anderen Worten: ein Allround-Schlechtmensch, die eierlegende Wollmilchsau Hassfigur der links-grünen populistisch-militaristischen NeoCon.
In den Namen „Aušra“ (ausgesprochen Auschra) würde ich nicht allzu viel hineininterpretieren wollen, es ist ein dort üblicher Frauenname. Und der Nemunas heißt nur in Polen Niemen, auf deutsch die Memel, welche hinter Jurbarkas die Grenze zwischen der kaliningrader Oblast und Litauen bis ins kurische Haff zieht.
Tatsächlich lieben die Litauer ihr Land, stellen gerne die Nationalfahne auf, seit sie unabhängig sind. Aber sie sind seit Jahren über die Landespolitik enttäuscht, die Parteien im Land der „Brüder und Schwäger“ sind noch stärker miteinander verquickt als in anderen europäischen Staaten. Daher wandern viele Litauer in andere europäische Staaten aus, weil es in ihrem Heimatland kaum Arbeit, Anreize zum Bleiben gibt. Z. B. fehlen dort zur Zeit 600 Lehrer. Jeder Litauer, jede Litauerin, die in einem anderen westeuropäischem Land ausgebildet werden, bleibt oft dort, wegen der wesentlich besseren Lebensbedingungen. Der Mittelstand ist recht klein. Die evang. luth. Kirche überlebt dort nur durch finanzielle Zuwendungen aus Deutschland, z.B. durch Hilfen von Partnergemeinden, christlichen Hilfswerken oder den deutschen Landeskirchen. Wer allerdings nach der Wende in den 1990ern etwas Geschick bewiesen hat, der hat es in Litauen zu bescheidenen oder auch größerem Reichtum bringen können. Trotz aller Umstände gibt es in Litauen ein reichhaltiges kulturelles Leben mit vielen Kontakten zu anderen westeuropäischen Staaten. Bedingt durch die Sowjetzeit, durch das Interesse am ehemaligen Ostpreußen und durch die Wendezeit gibt es kulturelle und wirtschaftliche Kontakte zwischen Litauen und der kaliningrader Oblast, die leider durch den Ukrainekrieg unterbrochen wurden. Die Sowjetzeit hat die Litauer geprägt, die Angst vor „den Russen“ sitzt immer noch tief. Man zieht dort Parallelen zur in den 1990er Jahren gewonnenen Unabhängigkeit mit der nun angeblich bedrohten Unabhängigkeit der Ukraine durch die Russen. Aber es gibt dort auch Stimmen, die hinter vorgehaltener Hand sagen, man müsse die Situation differenzierter sehen.
Vielen Dank, Ihr Beitrag macht einen sehr differenzierten, informativen und ausgewogenen Eindruck!
Wo sein Problääääm? Jetzt, wo doch bald – wenn nicht demnächst – das Endspiel ansteht in Blackrockistan und damit natürlich in ganz ‘Międzymorze’ alias ‘Intermarum’, heißt es sich tunlichst vorzubereiten auf den Akt des postwar-Verteilungskampfes der bunten Murmeln, der Filetstücke allemal. ‘Königsberg’ wie Galizien – falls doch unerwarteter Weise die feuchten Träume von Restpreußen, Polen und der drei Giftzwerge (vornehmlich Litauen) in Erfüllung gehen. Man weiß ja nie, da heißt es sich frühzeitig warm anziehen. Mit den längst auf dem Sprung befindlichen Polen ist nicht gut Kirschen zu essen, die Kirschen müssen erst mal gepflückt werden können. Und wenn es doch so ausgehen sollte wie es derzeit aussieht und wie es bei einem ordentlich geführten Endspiel, bei dem zu allem Überfluss auch noch ein Schachgroßmeister am Brett sitzt, i.d.R. so ausgeht, wird es sowieso aus sein mit Orgasmen nach Träumen. Nicht nur zum Leidwesen unserer Stammtisch-Trolle.
Zu Litauen fällt mir lediglich ein, dass der seit Jahren unrechtmäßig einsitzende Algirdas Paleckis gerade zu zusätzlichen drei Monaten Haft verurteilt wurde, weil er im Gefängnis den litauischen Verteidigungsminister Kasčiūnas als Nazi bezeichnet hatte.
“Derzeit sitzt Paleckis im Gefängnis von Kaunas (Technikos g. 34, LT-51334) und soll dort noch zwei Jahre verbleiben, wenn seine Haft nicht wegen weiterer „Äußerungsdelikte“ (angebliche Verleumdung/Beleidigung litauischer Politiker als Nazis wegen deren öffentlich bekundeter Verehrung für litauische NAZI-Kollaborateure) mit neuen Strafverfahren verlängert wird.” wiki