Parteien-Gemauschel statt direkte Demokratie.
Große Aufregung verbreiteten die Medien, als sich die Schwarz-Rote Koalition nicht auf die vorgeschlagenen Kandidaten für die drei vakanten Posten im Bundesverfassungsgericht einigen konnten. Ihre Ernennung musste verschoben werden. Von “Skandal” und “Unprofessionalität” war die Rede, Spahn und Merz wurden als die Schuldigen ausgemacht, weil sie nicht clever genug gemauschelt hatten, wie es eben so üblich ist, wenn es um die Besetzung hochdotierter und einflussreicher Posten geht.
In meinen Augen liegt aber der Skandal nicht beim unprofessionellen Umgang mit den beiden Kandidatinnen, die von der AfD erfolgreich mit Schlamm beworfen wurden, sondern in der Art und Weise, wie hierzulande die Würdenträger für das höchste deutsche Gericht ausgewählt werden, nämlich im Hinterzimmer der Parteien. Während in anderen Ländern die Justiz demokratisiert werden soll, sind sich in Deutschland alle Parteien darin einig, dass nur sie es sind, die diese Auswahl vornehmen und nicht der Souverän, das Volk.
Anstoß hatten die AfD und ihre christdemokratischen Gesinnungsgenossen vor allem an der liberalen Position der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung. Dass sie sich auch vehement für die Impfpflicht eingesetzt hatte, kam in der Diskussion eher am Rande zur Sprache. Später kamen, “zufällig” am Wahltag, Plagiatsvorwürfe hinzu, und die Wahl wurde verschoben. Die SPD solle andere Kandidaten aufstellen, wurde empfohlen.
Wozu ist die Justiz gut?
Aufgabe von Richtern ist die institutionelle Regelung von Konflikten. Und das macht ja Sinn. Es soll nicht das Gesetz des Dschungels herrschen, wo sich der Stärkere durchsetzt, sondern ein demokratisch legitimiertes Regelwerk, bekannt als Gesetzbuch. Dieses System funktioniert allerdings nur, wenn es sich bei den Richtern um Respektspersonen handelt, die eine Abwägung der verschiedenen Interessen vornehmen und ein Urteil fällen, das ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Vor allem die Richter an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten sollen den Bürger vor den Machtexzessen der Exekutive schützen und die Grundrechte durchsetzen. Dafür müssen sie unabhängig sein und, wie gesagt, von der Gesellschaft respektiert werden. Ohne diesen Respekt sind sie nur Richterchen. Und genau da liegt der Hund begraben.
Heute sind auf der ganzen Welt Richter und Staatsanwälte als korrupt verschrien, Recht bekommt der Stärkere, entweder durch Bestechung oder indem die Richter fest in das herrschende System, also in die politische Gschaftelhuberei, eingebunden werden. Das geht auch ohne Geldscheine, etwa durch die Ernennung durch die Regierung. Aber während in anderen Ländern wenigstens der Ruf nach einer Demokratisierung des Justizapparates laut wird, denkt die deutsche politische Klasse nicht einmal ansatzweise an eine Änderung der Spielregeln, auch nicht die Partei die Linke, die in Tiktok-Manier allenfalls fordert, mit am Regierungstisch zu sitzen und ein Scheibchen abzubekommen.
Längst sind deutsche Verwaltungsgerichter Erfüllungsgehilfen der Exekutive geworden; sie buckelten während der Coronakrise und weisen Klagen auf Zugang zu amtlichen Akten ab. Und spätestens nachdem der CDU-Parteisoldat Stephan Harbarth an das Karlsruher Verfassungsgericht berufen wurde, werden dort fundierte Beschwerden ohne Begründung in den Papierkorb geworfen. Das erfreut das Kanzleramt, der Souverän hat das Nachsehen.
Justizreformen im Ausland
In den USA werden Richter meist unmittelbar vom Volk gewählt, lediglich die Bundesrichter und die Robenträger des Supreme Court werden von der Regierung eingesetzt. Auch US-Staatsanwälte müssen sich um ihr Amt in direkten Wahlen bewerben. In Deutschland hingegen sind Staatsanwälte weisungsgebunden, und der Justizminister kann bestimmen, gegen wen und wie ermittelt wird. Der Deutsche Richterbund hat dies wiederholt kritisiert, aber nichts ist geschehen. Daher dürfen internationale Haftbefehle von deutschen Staatsanwälten nicht unterschrieben werden; sie sind eben nicht unabhängig. Kein Wunder, dass ein Jens Spahn bei uns frei herumläuft.
In Österreich soll das jetzt geändert werden. Dort soll in Zukunft eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwälte übernehmen und nicht, wie bisher, das Ministeriums. So sollen Politik und Justiz entflochten werden. „Wir beseitigen damit die mögliche Verquickung von Justiz und Politik, die sich in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat”, so Justizministerin Anna Sporrer. Vorgesehen sei eine gleichberechtigte Dreierspitze, eine Auswahlkommission soll nicht mit Politikern, sondern mit Experten besetzt werden. Sie sollen nur sechs Jahre im Amt sein und nicht wiedergewählt werden können.
In Bolivien wurde 2009 das Prinzip der indigenen Justiz in die Verfassung geschrieben. So sollte das korrupte und unfähige System den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden, da bis dahin allenfalls Selbstjustiz und öffentliche Proteste eine Strafverfolgung in Gang setzten. Nun gibt es, wie bei allen Reformen, bei der Umsetzung auch Probleme, aber dass grundsätzlich der Justizapparat verändert werden musste, daran bestand allgemeiner Konsens.
Ebenso in Mexiko, wo im letzten Jahr gegen massive Widerstände der Rechten sowie von den Angestellten der Gerichte die Reform verabschiedet wurde. Vor einigen Wochen wurden die Richter von der Bevölkerung gewählt – trotz heftiger Kritik aus dem Norden. Schon die Biden-Regierung war dagegen gewesen und der damalige Senator und heutige US-Außenminister Marco Rubio hatte in einem Brief gedroht, dass Mexiko damit die Unabhängigkeit und Transparenz seiner Justiz und „wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen unserer beiden Nationen“ gefährden würde.
Direkte Richterwahl in Deutschland?
Eine direkte Wahl von Richtern (und Staatsanwälten) wäre auch in Deutschland dringend notwendig, um dem weiteren Vertrauensverlust etwas entgegenzusetzen. Theoretisch jedenfalls, denn praktisch setzt sich keine politische Kraft dafür ein. Deutschland scheint ohnehin, was seinen Willen nach Veränderung angeht, ganz hinten im internationalen Vergleich zu stehen. Kaum dass mal jemand vorschlägt, Beamte in die gesetzliche Versicherung einzuzahlen zu lassen, wird ihnen umgehend von Beamtenbund & Parteien über den Mund gefahren. Änderung des Beamtenstatus gar? Niemals! Bindende Volksabstimmungen wie in der Schweiz? Um Gottes Willen, bloß nichts am Status quo ändern!
Eine direkte Wahl der Richter, vor allen jener Rechtsprecher an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten, müssten erfahrene Juristen nicht fürchten. Im Gegenteil, wenn ihre Entscheidungen, die sie angeblich “Im Namen des Volkes” verkünden, auf die Durchsetzung von Grundrechten abzielen und dies entsprechend kommunizieren, würde ihnen Respekt entgegen gebracht werden. Zumindest aber sollte das Volk die Möglichkeit haben, juristische Erfüllungshilfen der Regierung abzuwählen, also ein Veto-Recht bei besonders willfähigen Richtern.
Doch die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik sieht den aktuellen Skandal nur in der unzureichenden Mauschelei der Politiker, nicht in der mangelnden Demokratie. Die Diskussion, ob sich Frau Brosius-Gersdorf durch ihre Position zur Abtreibung oder zur Impfpflicht qualifiziert, soll ausschließlich in den parlamentarischen Gremien stattfinden, nicht vom Plebs geführt werden. Dort könnten ja Stimmen laut werden, dass eine Person, die andere Menschen dazu zwingen will, sich einen nicht getesteten und unwirksamen Impfstoff verabreichen zu lassen, für das hohe Amt einer Verfassungsrichterin ungeeignet ist. In meinen Augen ist sie das. Wir wissen heute, nach den RKI-Files und den Freigaben geheimer Dokumente in den USA nach Gerichtsurteilen (was hiesige Richter abgelehnt hätten) von den Gefahren dieser Covid-”Impfung”. Aber dass sich Frau Brosius-Gersdorf für ihre Forderung nach der Impfpflicht entschuldigt hätte, ist mir nicht bekannt. Deshalb fürchte ich, dass sie die Grundrechte – wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit – in Karlsruhe nicht verteidigen würde, sondern eher zu einer Scharfrichterin geworden wäre.
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Vergesst doch endlich mal den Rechtsstaat.
Den hat es nie gegeben und das wird auch so bleiben, so lange es Staaten gibt!
Es wurde nur der Schein gewahrt solange es die DDR gab. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn es darauf an kam die Mächtigen oder das „Herrchen“ zu schützen, wurde auch schon davor mal der Rechtsstaat entsprechend gebeugt.
Immer mehr lässt man die Maske fallen und eigentlich müsste es den dümmsten auffallen, dass es mit dem Rechtsstaat nicht weit her ist.
Ich bin gespannt, ob mein VPN mich wirklich schützt…
Ich halte beide Wege der Ernennung von Richter für falsch. Bei der Ernennung durch die Politik besteht die Gefahr dass die zukünftigen Richter weniger im Sinne des Rechts urteilen als im Sinne der Politik. Und bei der Wahl der Richter durch das Volk besteht die Gefahr dass die Richter wegen einer Wiederwahl Urteile sprechen die wenig mit Recht zu tun haben als mit dem Ziel wiedergewählt zu werden.
Meiner Meinung nach wäre die einzige wirkliche demokratische Art der Wahl, dass die für dieses Amt am besten geeigneten Richter in einem öffentlichen überprüfbaren und nachvollziehbaren Akt ernannt werden.
Siehe im Artikel das Vorhaben in Österreich: „Sie sollen nur sechs Jahre im Amt sein und nicht wiedergewählt werden können.“
Was soll das denn für ein Akt sein bittesehr, wenn keine Wahl?
Losentscheid, natürlich an Voraussetzungen gebunden, wie z.B. eine bestimmte Mindestdienstzeit als Richter.
Wahlen sind nur dann keine gute Lösung, wenn die Kandidaten vorselektiert werden. Wenn Parteien Listen aufstellen, machen das nicht die Mitglieder, sondern Funktionäre, die dann selber wieder nach oben vernetzt sind. Schlimmer geht’s kaum.
Da haben letztlich Länder wie Kuba oder China auf Lokalebene noch demokratischere Lösungen.
Auch die Richter werden vorselektiert. In den USA wird über den Faktor Wahlkampffinanzierung selektiert.
Letztlich haben wir gerade so viel Demokratie, wie die Machteliten zulassen. Jeder sieht den Parlamentslobbyismus, aber der wird dann einfach von den Medien der Milliardäre schöngeredet, weil ja jeder lobbyieren dürfe, wenn er wolle.
Auch wenn die Parlamentäre ausgelost würden, wären sie schnell legislative Knetmasse dieser Lobbyisten.
So lange die demokratischen Regel nicht auf die missbräuchlichen Möglichkeiten der Geldmächtigen angepasst, heißt, das System immunisiert ist, wird sich daran nichts ändern. So Lange kann man nur hoffen, dass der Ton und die Sitten, auch was Außenpolitik angeht, nicht noch weiter degenerieren.
Es wäre schon viel gewonnen wenn Parteisoldaten gar nicht erst Richter oder Staatsanwalt werden könnten. Solange aber der Anteil an Parteisoldaten bei etwa 99% liegt, wird die Justiz Eigentum der Parteien bleiben.
Ganz zu Schweigen von der Anfälligkeit für Korruption, insbesondere die der Bundesrichter. Da kann man auch davon ausgehen dass jeder Bundesrichter mit einer Nebentätigkeit anfällig für Korruption ist. Nicht umsonst hat schon in den 90ern, per Rundschreiben, deren Häuptling die Werten Kollegen gebeten, sich doch nicht mehr so offensichtlich Korrupt zu geben, sondern etwas mehr Diskretion zu wahren.
Nur, ist ein deratiges Gebaren, eben Systemimmanent und demzufolge eben auch wieder nur ein Symptom, das hier mal wieder zur Sprache gebracht wird. 😉
Solange die Menschen in einer Simulation leben und nicht begreifen was die ideologien innerhalb der Simulation beitragen, solange verharren die Menschen in ihrer ‚demonratischen Simulation‘.
Ee ist das Subjekt,dass entscheidet, ist aber im Zeitalter vom Netz nicht im Stande das umzusetzetzen..
Das bedeutet,das die jüngere Generation nicht begreift, um was die heutige Politik betreibt.
‚Gesunde‘ Menschen verschwenden ihre Zeit mit einer Propaganda aus sehr alten Zeitfenstern, arme teufel die heute am werken sind…
Zitat: „Anstoß hatten die AfD und ihre christdemokratischen Gesinnungsgenossen vor allem an der liberalen Position der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung“
Nein, dass ist nicht wahr, dass ist nicht der entscheidende Streitpunkt.
Frau Brosius-Gersdorf hat das Problem, dass sie vordergründig Abtreibung durchsetzen will/wollte und dazu dem Grundgesetz eine vom Grundgesetz abweichende Rechtsprechung überstülpen wollte. Konkret wollte sie den Artikel 2 (unter anderem Recht auf Leben) so auflösen, dass ein Fötus kein Leben ist, da noch nicht selbständig lebensfähig. Kann man so sehen, hat aber Konsequenzen:
Diese Definition gilt nämlich auch für Rentner, Schwerkranke, Kleine Kinder im Allgemeinen und schwer geistig Behinderte. Mit anderen Worten: Die Linken wurden eingelullt man Abtreibung, alle anderen bekommen die faschistische Rechtsprechung des unwerten Lebens.
Die Aussage das ein Fötus seinen Willen nicht äußern kann, mag korrekt sein, gilt aber so auch für Schlafende, Bewusstlose und Koma-Patienten. Auch nach der Geburt können Kinder ihren Willen die ersten Jahre nicht äußern und Willensäußerungen von Menschen unter Drogen sind zweifelhaft. In der deutschen Rechtssprechung tritt in solchen Fällen z.B. ein Staatsanwalt ein und äußert sich so im Sinne des betroffenen Lebewesens, wie es dieses Lebewesen wahrscheinlich tun würde. Und ziemlich sicher würden sich die allermeisten Menschen gegen eine unverlangte Tötung aussprechen.
Aber es gibt weitere Probleme mit der sehr speziellen Rechtsaufassung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie versteht nicht wie Grundrechte in Deutschland funktionieren. Frau Brosius-Gersdorf fabuliert immer über Menschenwürde (etwa die Würde der Mutter, weshalb Abtreibung erlaubt sein soll), aber versteht nicht das die Menschenwürde im Artikel 1 nur eine Hülle ist, die erst mit den Grundrechtsparagraphen insgesamt erklärt werden. Artikel 1 erklärt wie mit Menschenrechten umgegangen wer soll und wie wichtig sie sind. Aber erst die Artikel 2 bis 19 erlären was der Inhalt dieser Menschenrechte ist. Frau Brosius-Gersdorf versucht Artikel 1 und 2 zu trennen und sie dann getrennt aufzulösen.
Ein weiteres Problem ist die Grundeinstellung von Frau Brosius-Gersdorf bezüglich des Grundgesetzes als solches. Sie hat vorgehabt, dass Verfassungsgericht zur strategischen Prozessführung zu benutzen (wie auch andere Juristen aus der linksgrünen Ecke), in dem sie nicht mehr basierend auf Gesetzen arbeitet und versucht den politischen Willen der Legislative zu erkunden, sondern in dem sie Richtersprüche erlässt, die höchstes bindendes Recht darstellen. Richtersprüche gegen die kein Widerspruch mehr möglich ist, keine andere Meinung, keine anderslautende politische Entscheidung, keine Volksentscheide.
Das Problem mit Frau Brosius-Gersdorf ist nicht ihre spezifische Auffassung bei Abtreibungen, sondern ein menschenfeindliches und zutiefst faschistisches Gedankengut, welches unsere Gesellschaft zurück in dunkelste Zeiten führt. Und obendrein setzt sie sich dafür ein, demokratische Prozesse als solches abzuschaffen.
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Ich finde es grundsätzlich problematisch dass Staatsanwälte nicht unabhängig sind sondern weisungsgebunden. Und was ist mit Harbarth? Ein lupenreiner CDU Karrierist! Merkels Mann für Karlsruhe!
Das ganze System ist Schrott!
Eher Scholz` Mann für Karlsruhe. Denn Harbarth war Als Anwalt Partner in einer der Kanzleien, die die Cum-Ex/Cum-Geschäfte juristisch abdichteten.
👍
Vielen Dank für ihren Beitrag!
Volle Zustimmung. Und man sollte so oft wie möglich darauf hinweisen, wer diese Frau durchboxen möchte. Dass die Gegenseite auch nur mit gezinkten Karten spielt, dürfte auch klar sein. Weder das Recht der Schwangeren noch das Recht des Fötus spielt irgendeine Rolle. Möglicherweise spielt Recht generell keine Rolle mehr. Die Google KI meint zwar auf entsprechende Nachfrage, dass das Grundgesetz noch gilt, aber ich bin da anderer Meinung. Beispiele, wie das GG durch Regierende und dem Grüßaugust mit Füßen getreten wird, gibt es zur Genüge. Man könnte dem Spektakel eventuell etwas Positives abgewinnen, nämlich dass sich die beiden nichtdemokrstischen Parteien nun gegenseitig stören, aber das Ganze könnte auch nur ein Abkenkungsmannöver sein. Humanität, Recht und Demokratie werden im Eiltempo abgebaut. Gut möglich ist, dass der nächste Beschluss unseres Scheinparlamentes darin besteht, den Par. 1 GG abzuschaffen, natürlich demokratisch dann beschlossen. Die Würde des Menschen bezieht sich ja auf Menschen (die alles schlucken), und nicht auf betitelte Antisemiten, Tiere, Russen oder ungeborenes Leben, das wird man klarstellen.
„… dass ein Fötus kein Leben ist, da noch nicht selbständig lebensfähig. Kann man so sehen, hat aber Konsequenzen:
Diese Definition gilt nämlich auch für Rentner, Schwerkranke, Kleine Kinder im Allgemeinen und schwer geistig Behinderte. “
Und du selbst, wo siehst du dich da?
Ist die Antwort auf diese Frage denn wichtig, wenn der Vorposter die beschriebenen Konsequenzen offensichtlich für ethisch fragwürdig und eine schlechte Idee hält? Er ist ja nicht der, der das so haben will.
Auch von mir volle Zustimmung zu Ihrer genauen und richtigen Ausführung.
Sehr guter Beitrag!
Vielen Dank.
„… in dem sie nicht mehr basierend auf Gesetzen arbeitet und versucht den politischen Willen der Legislative zu erkunden, sondern in dem sie Richtersprüche erlässt, die höchstes bindendes Recht darstellen. Richtersprüche gegen die kein Widerspruch mehr möglich ist, keine andere Meinung, keine anderslautende politische Entscheidung, keine Volksentscheide.“
Siehe Rumänien.
Ein von de EU unter Druck gestztes höchstes Gericht kann den gesamten demokratischen Apparat außerKraf setzen.
Ist doch egal ob diese Brosius Dingsbums Verfassungsrichterin wird! Die Gewaltenteilung wurde während der furchterregenden „Pandemie“ abgeräumt.
Eine verfassungswidrige MPK hat nach Gutdünken Verordnungen erlassen und Harbarth hat alles abgenickt! Da kam kein einziges Luftholen! Schlimmer kann es mit Brosius Dingsbums nicht werden! Von mir aus können die soviele Impfpflichten einführen wie sie wollen. Ein Bapper und einen Stempel für das gelbe Heftchen kriegt man auch für eine Kochsalzspritze. Wurden die Spritzen halt verwechselt.
Und was die Abtreibungen angeht verstehe ich die moralische Empörung nicht. Israel darf ja auch 100000 Nicht Kombattanten töten darunter sehr viele Kinder die sich schon ein paar Jahre nicht mehr im Mutterleib befinden.
Die Herrschenden möchten Unter sich bleiben… Verständlich o)))
Frauke Brosius-Gersdorf , sicherlich nicht perfekt, sicher Fehler gemacht,aber Sie bringt etwas mit was ich bei anderen noch nie so deutlich sehen konnte, Neugierde .-.
Und dann legt Sie sich auch niemals fest , Ihre Worte , (zumindest die Ich hören konnte) “ Darüber kann/muß man reden“ ..
Und da kenne ich wesentlich schlimmeres , auch im Kontext von Schwangerschaftsbruch . Sie hat da keine Meinung geäußert sondern Interesse .
Am Ende egal wer auf diesen Posten, den Laden können Sie eh nicht mehr retten, wenn nicht bald Reformen anlaufen wie im Artikel angedeutet.
Was reden sie denn da?
Geht’s noch? Psycho Gesülze um so einen Charakter zu verteidigen.
Lesen Sie mal weiter oben Tuka Ram’s Ausführung.
„Masks off, hoods on!“ – Neubers alarmistischer Kommentar zum Zustand der bundesdeutschen Demokratur. Die Eingangsparole dieses Posts verdankt sich übrigens diesem ausgezeichneten Beitrag – und sage keiner, das habe ja nichts miteinander zu tun.
Neuberpolis … wayne.
Bei jeder Rechtsprechung geht es um die vorgeblich objektive Auslegung gesetzlicher Vorgaben.
Bei der Demokratie geht es um Mehrheiten und nicht um Objektivität. Deswegen halte ich ein direktes demokratisches Verfahren der Richterwahl mit einfachen (wie auch qualifizierten) Mehrheiten für hochproblematisch.
Warum aber schrieb ich von vorgeblicher objektive Auslegung? Gerichtliche Interpretation gerade auch auf Ebene der Verfassung ergeben sich nicht aus den Grundgesetz direkt selbst. Sie erfordern für ihre Auslegung ethische, moralische, im Grunde philosophische Annahmen. Aus diesem Grunde sind sie weder neutral noch objektiv. Sie sind parteiisch und bislang von einem sehr konservativen Weltbild geprägt.
Der vorgebliche Skandal ist nun, dass die konservative Sperrminorität der im BT versammelten politischen Kaste die bisherigen konservativen Grundgesetzinterpretationen, also die bisherige parteiischen Auslegungen in jedem Fall so beibehalten will. Das geht aber nicht mit einer von der SPD vorgeschlagenen Richterin. Also sucht man den Eklat, denn nur so kann die SPD diszipliniert werden, einen konservativen Richter vorzuschlagen.
Was bitte ist eine „konservative Grundgesetzinterpretation“?
Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte bedürfen überhaupt keiner „Interpretation“ oder „zeitgemäße Auslegung“. Sie sind (absichtlich) von deren Schöpfern so formuliert worden (im Gegensatz zu manch anderem juristischen Kauderwelsch), dass sie (quasi zeitlos) von jedem verstanden und auch wortwörtlich angewandt weden können, der wenigstens noch eine Spur von (gesundem) Menschenverstand besitzt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe: Wo bitte ist da doch gleich der Skandal?
Dann hast Du mich nicht verstanden. Gesetze bedürfen der Auslegung, d.h. der Interpretation. Dieser Interpretationsspielraum wird um so größer, je höher die Instanz ist.
Diese Interpretationen sind weder Gott gegeben, noch ergeben sie sich zwangsläufig. Bein BVerfG urteilen mehrere Richter. Du brauchst Dir nur diverse Minderheitenvoten zu BVerfG-Entscheidungen anschauen und Du wirst alleine an diesen erkennen, wie unterschiedlich diese Interpretationen ausfallen können, wie wenig objektiv die Richter entscheiden, wie sehr ihre eigenen Wertevorstellungen ihre Entscheidungen prägen.
Nichts!
Ich glaube, ihr habt den Showdown nicht verstanden. Dass die Union zu diesen beiden Richterinnen Zustimmung signalisiert, die überhaupt nicht zu ihr passen, kann nur eins heißen: diese sollten bei einem AfD-Verbot dafür stimmen. Womit die Union einverstanden gewesen wäre.
Nun diskutiert alles über Abtreibung und andere Nebenthemen. Das ist ein Erfolg der AfD, die hier ihre Pressemacht demonstriert hat. Die hat sie und am Geld fehlt es ihr bestimmt nicht. Und dann natürlich den Plagiats-Weber. Der ist inzwischen sicher teuer.
Ein Verbot wäre falsch. Das würde die AfD-Gegner für ihre Faulheit belohnen. Die AfD ist mühelos angreifbar, aber sie tun es nicht. Völlig hilflos lassen sie sich in die Defensive treiben. Durch ein Verbot ist das nicht weg.
„Nun diskutiert alles über Abtreibung und andere Nebenthemen.“
Ein Satz, wie ihn nur ein völlig unaufgeklärter Verfechter des Patriarchates von sich geben kann.
Der „Plagiats-Weber“ betont übrigens, dass er KEINEN Plagiatsvorwurf erhoben hat.
Vielleicht ist doch nicht jeder so käuflich, wie die antideutschen Mietmäuler, die sich inzwischen an den Fleischtöpfen der Systempropaganda laben …
DAS wäre in Deutsachland undenkbar, oder?
„In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.“
SZ vom 10. Juli
Ja, ist undenkbar.
„Anfällig für politische Einflussnahme“ hat D. schon lange hinter sich.
Immer vorwärts, Schritt um Schritt
Es gibt keinen Weg zurück
Was jetzt ist, wird nie mehr ungescheh’n
Die Zeit läuft uns davon
Was getan ist, ist getan
Was jetzt ist, wird nie mehr so gescheh’n
(„kein Zurück“ von Wolfsheim)
Die Justiz war immer und zu allen Zeiten vor allem eins: die Hure der Herrschaft Alles andere sind Kindermärchen. Der gütige Richter sorgt für Gerechtigkeit und der arme Bauer bekommt die Prinzessin zur Frau.
In diesem Fall bin ich ganz anderer Ansicht als Frau Weber, der offensichtlich ihre kritischeHaltung zum Covid-Impfungen-Komplex die Sicht auf das, was hier passiert ist, gründlich trübt.
Einleitend: An einer Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen ist an sich nichts auszusetzen. Zu kritisieren ist der Zwang nur insofern er sich auf ganz bestimmte Impfstoffe bezieht. Es gab sehr gute russische, kubanische etc. Impfstoffe, die auf bewährten Technologien aufbauen, in Europa, Deutschland aufgrund kapitalistischer Interessen aber nicht verfügbar waren. Das deutsche Kapital wollte auf Teufel komm raus die Biontech-Produkte, die mRNA-Technologie, von der man sich auch in anderen Zusammenhängen grosse Gewinne versprach und verspricht. Dass Covid 19 an sich eine sehr ernst zu nehmende Katastrophe war und immer noch ist – man denke an Millionen Long Covid-Fälle weltweit -, die weit über 20 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten.
Die Ansichten der von der Union verschmähten Richterin zu Covid-Impfungen, Abtreibung etc. sind nur ein Vorwand. Für einen Teil der Union der Aufhänger, um den sehr ungeliebten Regierungspartner madig zu machen, die Koalition zu unterminieren. Was ihnen auch gut gelungen ist. Ziel ist es, diese Regierung zum Platzen zu bringen, Endziel nach Neuwahlen mit der AFD als Juniorpartner weiterzumachen. Die einzelne Richterin und ihre Einstellungen sind irrelevant, warum sollte man einen Aufstand machen, im Bundesverfassungsgericht entscheidet nie eine Person allein. Wichtig allein, der SPD eine öffentliche Maulschelle zu verpassen, um damit der gewünschten Regierung näher zu kommen.
Es erstaunt mich ein wenig, dass Frau Weber diese politische Absicht und gerade in Deutschland grosse Gefahr nicht wahrnimmt.
„Es erstaunt mich ein wenig, dass Frau Weber diese politische Absicht und gerade in Deutschland grosse Gefahr nicht wahrnimmt.“
.
Nicht eine Regierungsbeteiligung der AfD ist die größte Gefahr für Deutschland, sondern der kommende Krieg gegen Russland, in den uns unser Kanzler und Nazi-Enkel Merz schnurstracks hinein führt. Ganz ohne Zutun der AfD.
Nach einem Krieg gegen Russland würde wenig bis gar nichts von Deutschland übrig bleiben.
Zitat: „Dass Covid 19 an sich eine sehr ernst zu nehmende Katastrophe war und immer noch ist – man denke an Millionen Long Covid-Fälle weltweit -, die weit über 20 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten“.
Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher, ob „Zack 15“ wirklich „auf zack“ ist, denn er hat seine oben zitierten Behauptungen mit keinem einzigen Beleg untermauert, weder zur „sehr ernst zu nehmenden Covid19-Katastrophe“, noch zu „Millionen Long Covid-Fällen weltweit“, geschweige denn zu „weit über 20 Millionen gekostete Menschenleben“.
Und dass das „ja wohl niemand ernsthaft bestreiten kann“, halte ich erst recht für eine geradezu tollkühne Behauptung.
Oder hat „Zack15“ nur versehentlich die „sehr ernst zu nehmende Covid-Katastrophe“ mit der sehr ernst zu nehmenden „Impf“-Katastrophe, die „Million Long Covid-Fälle weltweit“ mit Millionen „Impf“-Schäden und die „weit über 20 Millionen gekosteten Menschenleben“ mit „Impf“-Toten verwechselt?
Dann allerdings stimme ich ihm darin zu, dass das „ja wohl niemand ernsthaft bestreiten kann“.
Trotzdem möge „Zack 15“ doch bitte für alle seine aufgestellten Behauptungen die evidenten Belege nachreichen, damit er seinem Synonym gerecht wird (falls er den Anspruch erhebt, tatsächlich „auf zack“ zu sein).
An einer Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen ist durchaus generell etwas auszusetzen,, weil es in mehrere Grundrechte reinwirkt. Für keinen der Impfstoffe war es faktisch in dem vorliegenden Zeitfenster möglich das Risikopotenzial vernünftig zu ermitteln und das gilt auch für die aus Russland oder China. Darüber hinaus gab es auch abseits der medial geschaffenen Panikmache kein außergewöhnliches Schadensbild durch COVID, was einen solchen Eingriff hätte rechtfertigen können, zumal das Zeug nachweislich auch nicht vor Weitergabe und Ansteckung geschützt hat.
Zu keinem Zeitpunkt war es auch nur irgendwie verhältnismäßig mit einer Imppflicht überhaupt zu hantieren.
Es hat nie eine Pandemie gegeben!
Aber seit der Genmanipulation haben wir Übersterblichkeit und an den verfügbaren Prozentzahlen kann man sehr schnell errechnen wievielen Menschen es das Leben gekostet hat.
Die unappetitliche Person stolpert jetzt ein bißchen über ihre abartigen Äußerungen zum Thema Abtreibung, aber der Hauptgrund für ihre Installation als Richterin war das AfD-Verbot, an dem die SPD ernsthaft arbeitet.
Auf dem Youtube-Kanal „Aktien mit Kopf“ wurde die Aufgabenverteilung des Bundesverfassungsgerichtes erläutert – sehr interessant. Die Linksextremistin war für den 2. Senat vorgesehen, der bearbeitet Parteiverbote. Ziemlich durchsichtige Sache.
ROFL
Diese furchtbare Juristin ist vielseitig einsetzbar. Ihr Doktorvater Horst Dreier wurde 2008 von der SPD als BVerfG – Kandidat vorgeschlagen, dann aber wg. seiner Ansichten zum Embryonenschutz bei der Stammzellforschung zurückgezogen. – Sie vertrat die Ärztin Kristina Hänel bei deren Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil wg, Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Hänel ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung, deren erster Vorsitzender war Bürger-Prinz, ehemals Erbgesundheitsobergutachter. Sehr schnell ist man bei Themen wie Reproduktionsmedizin, Eugenik, Euthanasie. Big Pharma läßt grüßen. – Die Kampagne für B.-G. ist gut orchestriert. Soeben, 6.25 h (!) wurde ihr wiki Eintrag geändert. Der Hinweis auf Hänel wurde entfernt. „Über 300 Rechtswissenschaftler“ setzen sich in einem offenen Brief für B. -. G. ein. Der Brief stammt vom Montag. Die Affäre begann erst am Donnerstag, spätestens Freitag. Wer kann denn 300 Rechtswissenschaftler binnen eines Wochenendes aktivieren? Deep state läßt grüßen.
@Fr.Dr. Weber et al
Lang, lang ist´s her und trotzdem wichtig:
Claus Plantikos Playdoyer (2024) für Richterwahl auf Zeit durchs Volk
https://www.grin.com/document/109064?srsltid=AfmBOoohDUyjWCPUdzb7JZNF0Xzl42An2q82D7A9KlDh42PIIAg-uenP
Hier in Deutschland ist die Justiz ja auch traditionell eine Gesinnungs-und Unterschichtenjustiz, die noch nie wirklich Unabhängig war. Legendär ist auch die Korruption unter den Bundesrichtern, schon in den 90ern hat deren Häuptling einen Rundbrief an die werten Kollegen verschickt, wo er diese gebeten hat, sich nicht mehr ganz so offensichtlich Schmieren zu lassen.
Der Anlass für dieses Rundschreiben war ein Medienbericht über einen Bundesrichter, der als „Berater“ des Beklagten Unternehmens ein paar Hunderttausend als Salär bekommen hat. Der Witz dabei war, dieser bis in die Haarspitzen korrupte Bundesrichter war in besagtem Verfahren der Vorsitzende Richter.
Nicht umsonst haben so gut wie alle Bundesrichter, trotz ihres hohen Gehalta Nebentätigkeiten, dadurch ist es mit dem kassieren von Schmiergeld viel einfacher.
Also zumindest die deutsche Unterschichtenjustiz gehört zur korruptesten Sorte, nur wenn es um die Parteidisziplin geht, sind diese Parteisoldaten folgsam. Sind ja zu 99% Parteigenossen, weshalb es auch ein Hohn ist von einer Unabhängigen Justiz zu sprechen.
Die Justiz ist immer nur das Terrorinstrument der Herrschenden Oligarchen, noch nie hat die Justiz ihre offizielle Funktion erfüllt.
Deshalb sollten Richter Grundsätzlich gewählt und auch abgewählt werden können und ein Parteibuch wäre ein Ausschlusskriterium.
Genauso Jura als Studienfach, kann im Prinzip auf ein paar Semester beschränkt werden, da ja für Juristen nur ein Gesetz wirklich relevant ist und zwar „Par Ordre du Mufti“, diese Anweisung von Oben steht doch für die Justiz als oftmals einziges relevantes Gesetz. Aus jedem anderen Gesetz macht der Gesinnungs-und Unterschichtenjurist problemlos das Gegenteil, selbst wenn dieses Gesetz eindeutig ist. Gerechtfertigt werden diese Rechtsbrüche dann mit der Angeblichen Unabhängigkeit der Justiz.
2 x, 1918 und 1945 wäre die Chance da gewesen, sich von den ganzen Verbrechern in der Justiz zu trennen und beide Male wurde es versäumt. Wenn diesesmal genug Staat übrig bleibt, werden die Überlebenden vielleicht schlau genug sein um sich von diesen Furchtbaren Juristen zu trennen.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Es darf mal wieder gelacht werden. Richterwahl durch das Volk: die ersten Menschen die ich als Jugendlicher kennen gelernt habe und so was beknacktes regelmäßig, Mantra gemäß und öffentlich auf der Straße vor sich hin murmelten, war ein Agitproptrüppchen der damaligen Avantgarde der westdeutschen Arbeiterklasse, der maoistische KBW (später aktiv, und zwar an vorderster Südost-Front, im Außenministerium eines gewissen Joseph Fischer).
Nur Drecksäcke stören sich an einer unabhängigen Justiz. Das lässt weitreichende Rückschlüsse auf das politische Personal zu
– Für Impfzwang
– Keine Menschenwürde für Föten (bald auch Koma-Patienten und wer sonst noch nicht selbstständig lebensfähig oder lebensunwert ist?)
– Für AfD Verbot
Willige Helferin der derzeitigen Machthabenden.
Das war die deutsche Justiz eigentlich schon immer.
Besetzung des Verfassungsgerichts nach der Methode Trump:
Nur Gleichgesinnte.
So kann das AfD Verbot dann gelingen.
Wozu braucht „unsere Demokratie“ im „besten Deutschland aller Zeiten“ denn auch noch eine Opposition?
Ja, früher, als wir noch in der Opposition waren, da war das notwendig. Doch heute sind wir, die „Guten“ an der Regierung und eine Opposition stört uns da doch nur.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
@ Altlandrebell:
Ich habe diese Frau sprechen gesehen. Und ich muss sagen sie war mir direkt unsympathisch, ein eher kalter, rationaler Typ, ein wenig engstirnig vielleicht auch – aber man kann sich ja auch täuschen.
Nicht ausgeschlossen, dass sie eine neoliberale Denke hat und/oder sich vor einen neoliberalen Karren hat spannen lassen. Doch lassen diese drei von Ihnen aufgeführten Punkte nicht auch einen anderen Schluss zu? Ist es mithin ihrer Meinung nach sicher, dass diese Frau nach rein neoliberalen Kriterien urteilt? Dafür fehlt dann aber noch ein echter Beweis.
Oder meinen Sie vielleicht, dass man erst nur in die Position kommt zur Verfassungsgerichtsrichterin gewählt werden zu können, wenn man schon eine gewisse neoliberale Ausstattung mitbringt?
Ist das alles schon so durchchoreographiert?
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Guten Morgen Altlandrebell!
jetzt ist richtig morgen.
Mich störte, dass Ihre Interpretation so sicher formuliert war. So als wären Sie sich da so sicher, dass es keiner weiteren Informationen bedürfe.
Natürlich muss man nicht immer dranschreiben, dass es „nur meine“ Interpretation ist. Aber so sicher formuliert, macht es leicht den Eindruck als könnte es kaum anders sein und als wäre schon jeder Einzelne, der irgendeine halbwegs bedeutenden Position in diesem Land hat, Teil dunkelster, orchestrierter Machenschaften. Ich weiß, dass Sie das so nicht meinen und das Ganze sicher viel differenzierter sehen, aber es wirkt eben so – und veranlasst andere unter Umständen in solchen Dingen wirklich zu sicher zu sein.
Ich persönlich habe noch kein wirkliches Fazit zu der Frau. Außer, dass ich sie für kalt-rational halte und vielleicht für engstirnig, habe ich aber auch geglaubt ein paar ehrgeizige und eitle Anteile in ihrer Mimik und Redeweise zu erkennen. Ok, ohne ein gewisses Maß an diesen Eigenschaften kommt man eh nicht so weit, aber sie scheint mir das noch ein wenig stärker in diese Richtung zu sein.
Ja, das war ein wenig zu platt.
Ja, den Teil kann ich auch unterschreiben, der hätte auch in Ihren ersten Post gehört, denke ich.
In den 80gern aufgewachsen zu sein, ist in der Tat ein großer Unterschied zu 60gern oder 70gern.
Und jetzt, wo Sie es sagen: Sie macht auch den Eindruck als wäre sie eine typische Vater-Tochter, also eine Frau, die deutlich mehr von ihrem Vater als von ihrer Mutter beeinflusst ist. Sie wirkt auch ein wenig glatt und fast jugendlich für ihr Alter, als wäre ihr im Leben nicht viel Schlimmes widerfahren, was Demut oder Selbstzweifel hätte auslösen können. Außerdem ist sie trotz stabiler Ehe nie Mutter geworden, warum wissen wie nicht, aber Elternsein trägt auch vielfach zur Charakterbindung bei. Durch kaum etwas wird man so in Zweifel gezogen wie durch die eigenen Kinder.
Ja, aber die Rechten in D machen sowas auch ganz gerne, wenn sie es sich leisten können. Zum Beispiel Götz Kubitschek.
Ja, das mit dem linksextrem ist die Lachnummer schlechthin.
Sowieso ist das Meiste nur Theaterdonner wie das jetzt aufgebauscht wird.
Und ein paar Ähnlichkeiten zu Weidel sehe ich auch. Optisch und auch charakterlich.
Ja, das ist sehr wahrscheinlich so.
Anscheinend war und ist Frauke Brosius-Gersdorf (eigentlich ein typischer Name für eine Grünenpolitikerin) ja auch politisch sehr profiliert. Ob es aber auch Verfassungsrichter gibt, über deren politische Ansichten weniger bekannt ist und die trotzdem in dieses Amt gekommen sind?
Zum Glück kommt der nicht wirklich aus Aachen. Mir reicht schon, dass Neuber auch aus meiner Geburtsstadt kommt 🙁
Ja, das würde ich auch sagen. Und ich vermute auch, dass irgendwelche gesellschaftspolitische Einstellungen nicht immer neoliberal geprägt sind. Menschen sind halt Menschen, da rutscht immer noch ein wenig Anderes mit durch. Aber das wird wohl leider auch immer weniger.
Ja, sie wirkt auch ein wenig skorpionisch, etwas hartes, schneidendes ist an ihr, hat da selber wohl auch Anteile in Richtung Skorpion.
Ansonsten liefert Grok hier aber nicht viel Brauchbares, finde ich. Ist nur mit dem Geburtsdatum aber auch schwer.
Der starke Zwilling/Merkur-Anteil ist allerdings auffällig und passend. Passt zu ihrem kühl-rationalen Auftreten. Zwilling/Merkur hat aber auch eine besondere Vorliebe und Fähigkeit zur Detailgenauigkeit, was einem Schützen wie mir so ziemlich fremd ist. Diese Detailgenauigkeit ist aber besonders wichtig als Jurist, wenn man sich durch die Feinheiten von Gesetzestexten kämpfen muss.
Gruss
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Naja, auf Gewalt, bzw. auf Macht oder besser Zwangsmacht basiert so ziemlich alle Organisation, die auf der Welt irgendwas zu sagen hat.
Aber ganz generell gerate ich bei diesem Thema und Ähnlichem, was in Ihrem Post angesprochen ist, jetzt in Erklärungsnöte. Ich kann meine Intuition dazu nicht so recht in Worte fassen. Aber die orchestrierten, dunklen Machenschaften auch durch die „tragenden Schichten“ usw. geht mir zu sehr in eine Wir-gegen-Die-Richtung. Nein, Sie denken sicher nicht wie Herr Die-Wollen-Uns-Alle-Töten, weit entfernt davon, aber ihre Einschätzung geht doch ein wenig mehr auf der Skala in diese Richtung als meine Intuition. Besser kann ich es gerade nicht fassen. Ich werde da ein leichtes Unbehagen auch bei Ihrer Einschätzung nicht los. Möglichweise bin ich ja aber auch nur naiv. Aber für mich sind es eben alles auch nur Menschen, die auch noch etwas mehr sind als nur systembeherscht. Das sind nicht allenur machtgeile Systemzombies. Die gibt es aber natürlich auch. Und es wird natürlich auch schlimmer.
Aber ich sehe es eher so, dass nicht die Menschen, diese sogenannten Eliten das System beherrschen, sondern das System beherrscht auch sie. Zu einem Teil sitzen wir im gleichen Boot wie die – zu einem Teil!
Natürlich ist dieses System erst von Menschen erschaffen worden, aber mittlerweile ist es ein Selbstläufer geworden. Es sind Gewalten und Dynamiken entfesselt worden, die nun die Nachfahren der Erschaffer nicht mehr kontrollieren können.
Es gibt sicher „Tragende Schichten“ aber auch viele, die ohne sowas aufsteigen. Wenn ich da nur an den ehemaligen Präsi des Europa-Parlamentes denke. Ich kenne ein wenig wie der aufgewachsen ist. Der hat uns schon als Juso-Heini bei der Schülerzeitung besucht. Später hat er mir mal bei einem Fußball-Völkerverständigungsturnier einen Pokal überreicht (letzter Platz übrigens, aber es sollte halt jeder was bekommen 😀 ) Sein Bruder war sogar mein Hausarzt, bis er in Rente ging.
Ich halte natürlich nicht viel von dem. Der erzählt ne Menge Schmu und spielt auch ein wenig Theater, gibt sich so und so, nicht wirklich authentisch. Aber der ist nicht aus einer tragenden Schicht. Der ist auch nur ein Mensch mit einer ganze Reihe von Schwächen.
Der wollte man Fußballprofi werden, verletzte sich dann aber das Knie so sehr, dass er diesen Traum aufgeben musste, woraufhin er dem Alkohol verfiel. Mit der Hilfe von ein paar SPD-Freunden (Psychotherapeuten) konnte er sich dann aber wieder berappeln und wurde Buchhändler, bzw. es fand eine Suchtverlagerung in Richtung Politik statt, womit er Teil des hiesigen SPD-Klüngels wurde.
Naja und solche Geschichten gibt es ja auch viele.
Doch, eigentlich denke ich das, denn ob man für oder gegen Impfpflichten ist, ist kein so wichtiges Thema.
Bei Ramstein sieht es möglicherweise anders aus.
Die vorgeblichen Differenzen sehe ich auch, aber es gibt eben nicht nur die.
Na ich denke dann eher, dass sie doch einen Widder-Mond hat und keinen der Fische. Das man jünger wirkt, als man ist, sagt man nämlich über die Widder-Monde. Ich weiß wovon ich spreche 😉
Das ist diese Anfangs-Energie, die im Widder als dem ersten Zeichen steckt und durch den Mond in die emotionale Ausstrahlung übergeht.
Natürlich, nicht alle Eltern profitieren charakterlich von ihren Kindern. Andererseits kenne ich sehr viele Menschen, die ohne Kinder sehr selbstbezogen geblieben sind und wenn die dann auch noch Einzelkind waren, ist es ganz schlimm.
Naja, wer würde das in Abrede stellen. Aber Kinder sind eben doch in der Regel ein besonders starkes „Lebensereignis“.
Nein, das meine ich sicher nicht. Da kenne ich auch genug Gegenbeispiele.
Aber eine stabile Ehe ist zwar keine nötige, aber eine gute Voraussetzung für Kinder.
Wenn dann aber das Kind die Karriere ist, hat das eben auch etwas besonders zu sagen. Ihr Mann ist ja auch 9 Jahre älter und Hochschullehrer im gleichen Fach. Spricht auch für ihre Vaterfixierung.
Ja, von den drei von Ihnen genannten Möglichkeiten würde ich auf diese hier tippen. Ich glaube die CDU möchte auch ein wenig Kulturkampf machen. Die rechnen sich davon irgendwas aus. Das Thema wird ja gerade noch mehr gepuscht. Markus Lanz mit der zweiten kompletten Sendung hintereinander zum Thema. Das gibt es selten.
Gute Nacht!
Genau, Du hast es erfasst.
Du bist naiv.
Ich weiß das, weil ich die herrschende Klasse zur Genüge kenne, weil ich fast die ganze Welt gesehen habe und weil ich schon mein Leben lang genau mit diesen Thematiken befasse, und zu guter letzt ich immer Recht behalten habe und das seit 1974, als ich mich das allererste Mal öffentlich geäußert hatte und mir bewußt geworden war, was die eigentliche Agenda der sogenann ten Elite ist.
Einfach mal WEF (Yuval Harari) und die UN Agenda und Konsorten lesen. 😉
Ja, wenn es wirklich so ist, wie du sagst, dann ist es verdammt schade, dass du so unglaublich überhaupt nicht überzeugend bist.
Als der Checker schlechthin, als der du dich darstellst, wirst du deiner Verantwortung die Anderen aufzurütteln und für den Kampf zu überzeugen, überhaupt nicht gerecht. Das ist echt tragisch.
Gib dir bitte mal ein bisschen mehr Mühe!
Tja, ich bin der, der ich bin und mache die Analyse und sage die Wahrheit.
Mein Kampf gegen die Gesellschaft geht jetzt seit über 50 Jahren, mehr kann ich nicht tun.
Und glaub mir, ich lebe das was ich sage, und propagiere das seit dem 12.4.2020 ganz offen.
Ich hatte mich früher immer ein wenig verdeckt gehalten, auch, weil ich dachte, dass ich noch ein paar gute Jahre haben könnte.
Aber das ist seit dem Frühjahr 2020 alles innerhalb ein paar Wochen den Bach runter gegangen. ;-(
Natürlich kannst du mehr tun!
Du könntest überzeugendere Argumente liefern, Daten, Quellen, Anekdoten wie du z.B. den Eliten zugehört hast wie sie unsere Verderben planen. Was auch immer!
Aber nur zu sagen: „Ich sage die Wahrheit seit 1974“ überzeugt kein Schwein.
Hab ich überall so oft in so vielen Themenbäumen auch hier bei Overton schon getan.
Ich habe in einer damaligen Hochburg des Sports, versucht meine Tenniskarriere zu bestreiten.
Und dabei habe ich eben auch viele der Superreichen der herrschenden Klasse kennengelernt, die mich auch dank meiner adligen Herkunft dementsprechend protegiert haben.
Die wußten ja nicht, dass ich im Brennpunkt Frankfurt, von den 68ern, in einer ganz anderen Richtung konditioniert worden war.
Ich wollte damals nur Sport machen und konnte das nicht in Deutschland tun, weil meine Eltern total verarmt waren.
So beschloß ich in ganz jungen Jahren nach südfrankreich zu gehen, weil ich jemanden kannte, der dort als Trainer arbeitete.
So, lernte ich jede Menge einflussreiche Industriemagnaten, Künstler, Politiker und Journalisten kennen und vor allem die Damenwelt war mir immer auch sehr zugetan…
Den Rest könnt ihr euch denken.
Jedenfalls emöglichten die mir so einigen Einblick in die Agenden der herrschenden Klasse einzutauchen.
Und zwar so weit das ich irgendwann jedenfalls da nicht mitmachen wollte und eben alles hinschmiss und einen ganz anderen wieder subversiven Weg einschlug, nämlich den, den ich vorher schon, bei den Autonomen kennengelernt hatte. Trotzem, wollte ich aber eben auch nicht auf so manchen Kontakt zu verzichten, und zwar zu den Leuten, denen ich auch viel zu verdanken hatte und die eben trotz Reichtum, wenn auch nicht unbedingt anarchistische, aber zumindest sozialverträgliche Intentionen hatten.
@Altlandrebell
Da kann ich nur zustimmen.
Aber „Ausbrechen“ wohin?
Ich kann kein russisch und habe auch nicht die Kohle eines Herrn Depardieu.
Dieser Kommentar wurde auf Wunsch des Autors gelöscht.
Jaja, das hilft ganz betimmt.
Das mache ich schon seit 1974 …;-)))) lol kicher…
Träum weiter?!?!
Jetzt gibt es erstmal den lang erwarteten und vorbereitenden Krieg…ihr werdet staunen, was die sich noch in bewährter Salamitaktik alles einfallen lassen werden um unsere Existenz zu vernichten.
Die Verhältnisse sind seit 2020 noch um vieles Schlimmer geworden, aber ist euch gar nicht richtig bewußt.
Die wollen uns alles nehmen und am Ende auch das Leben!
Ich bin auch dafür. Egal was – Hauptsache das Etikett stimmt: Demokratie!
„Demokratie“ hat es nie gegeben…nirgendwo???
„die von der AfD erfolgreich mit Schlamm beworfen wurden“
Wie wenn die AfD hier jemanden „erfolgreiche mit Schlamm bewerfen könnte“. Dazu braucht man Medienmacht, Breitenwirkung, Unterstützungsnetzwerke, pilzfädenartige Strukturen im Maschinenraum der Öffentlichkeitssimulation.
Ich erlaube mir diesen zumindest für mich äußert informativen Beitrag hervorzuheben:
Tuka Ram sagt:
14. Juli 2025 um 16:49 Uhr
“
Zitat: „Anstoß hatten die AfD und ihre christdemokratischen Gesinnungsgenossen vor allem an der liberalen Position der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung“
Nein, dass ist nicht wahr, dass ist nicht der entscheidende Streitpunkt.
Frau Brosius-Gersdorf hat das Problem, dass sie vordergründig Abtreibung durchsetzen will/wollte und dazu dem Grundgesetz eine vom Grundgesetz abweichende Rechtsprechung überstülpen wollte. Konkret wollte sie den Artikel 2 (unter anderem Recht auf Leben) so auflösen, dass ein Fötus kein Leben ist, da noch nicht selbständig lebensfähig. Kann man so sehen, hat aber Konsequenzen:
Diese Definition gilt nämlich auch für Rentner, Schwerkranke, Kleine Kinder im Allgemeinen und schwer geistig Behinderte. Mit anderen Worten: Die Linken wurden eingelullt man Abtreibung, alle anderen bekommen die faschistische Rechtsprechung des unwerten Lebens.
Die Aussage das ein Fötus seinen Willen nicht äußern kann, mag korrekt sein, gilt aber so auch für Schlafende, Bewusstlose und Koma-Patienten. Auch nach der Geburt können Kinder ihren Willen die ersten Jahre nicht äußern und Willensäußerungen von Menschen unter Drogen sind zweifelhaft. In der deutschen Rechtssprechung tritt in solchen Fällen z.B. ein Staatsanwalt ein und äußert sich so im Sinne des betroffenen Lebewesens, wie es dieses Lebewesen wahrscheinlich tun würde. Und ziemlich sicher würden sich die allermeisten Menschen gegen eine unverlangte Tötung aussprechen.
Aber es gibt weitere Probleme mit der sehr speziellen Rechtsaufassung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie versteht nicht wie Grundrechte in Deutschland funktionieren. Frau Brosius-Gersdorf fabuliert immer über Menschenwürde (etwa die Würde der Mutter, weshalb Abtreibung erlaubt sein soll), aber versteht nicht das die Menschenwürde im Artikel 1 nur eine Hülle ist, die erst mit den Grundrechtsparagraphen insgesamt erklärt werden. Artikel 1 erklärt wie mit Menschenrechten umgegangen wer soll und wie wichtig sie sind. Aber erst die Artikel 2 bis 19 erlären was der Inhalt dieser Menschenrechte ist. Frau Brosius-Gersdorf versucht Artikel 1 und 2 zu trennen und sie dann getrennt aufzulösen.
Ein weiteres Problem ist die Grundeinstellung von Frau Brosius-Gersdorf bezüglich des Grundgesetzes als solches. Sie hat vorgehabt, dass Verfassungsgericht zur strategischen Prozessführung zu benutzen (wie auch andere Juristen aus der linksgrünen Ecke), in dem sie nicht mehr basierend auf Gesetzen arbeitet und versucht den politischen Willen der Legislative zu erkunden, sondern in dem sie Richtersprüche erlässt, die höchstes bindendes Recht darstellen. Richtersprüche gegen die kein Widerspruch mehr möglich ist, keine andere Meinung, keine anderslautende politische Entscheidung, keine Volksentscheide.
Das Problem mit Frau Brosius-Gersdorf ist nicht ihre spezifische Auffassung bei Abtreibungen, sondern ein menschenfeindliches und zutiefst faschistisches Gedankengut, welches unsere Gesellschaft zurück in dunkelste Zeiten führt. Und obendrein setzt sie sich dafür ein, demokratische Prozesse als solches abzuschaffen.
“
Wenn das alles so stimmt hat sich Frau Weber mit dem Artikel gewaltig ins eigenen Knie geschossen.
Passt leider zu dem allgemeinen Niedergang dieser Plattform und vieler ihrerer Autoren.
Eigentlich hätte die Lektüre des Weber-Beitrages wie auch der Kommentare dazu so weh tun müssen, dass man schreiend hätte davon rennen müssen. Grausam, einfach nur grausam! Nein, mit so einem Volk wird es aus Deutschland nie was werden.
Nur soviel, und da muß ich diese „unsägliche Hackfresse“ – wie es anderweitig heißt – gar nicht ins achso illigente Schein werferlicht stellen. Kurzfristig zur Entscheidung anstehende Entscheidungen über völlig nebensächliche Lappallien – und das sind nun mal auch selbst Bestellungen fürs angeblich höchste Gericht – gleich zum allumfassenden Langfrist-Problem hoch zu st(er)ilisieren und umgekehrt, das soll eine Lösung sein? Aber selbst das sind doch nur Nebengeräusche.
Jedenfalls dann wenn nicht insbesondere deswegen, weil wenn es demnächst heißen sollte, „Vorwärts Kameraden“ oder für die Daheimgebliebenen „Ab. in den (nicht vorhandenen) Luftschutzbunker“ dann dürfte das Thema über das sich hier jetzt alle hier – auch meine Wenigkeit, zugegeben aber anderswo auf OT – glauben, auslassen zu müssen bestimmt keine Rolle mehr spielen, auch nicht in den Schützengräben oder in U-Bahn-Stationen (falls vorhanden). Schon gar nicht, wenn es draußen dunkel wird und dann mal kurz blitzt, allerdings länger als dass das ein normaler Blitz (ohne Pilz) so täte.
Und wenn ich dann noch bei Frau Weber lesen muß, dass Beamte tunlichst sofort in das Sozialversicherungssystem zu wechseln haben, dann rollen sich mir die Zehennägel nach innen (nein, ich bin und war nie Beamter). Anders herum würde ein Stiefel draus, zumindest bei der Krankenversicherung. Einfach mal darüber nachdenken. Wenn die Wittwer und Wittwer:Innen für ihre eigene Tages-Vollbeschäftigung (Haus- und Facharztbesuche für jedes kleine Zipperlein, zur Freude Erstgenannter) erst ‚blechen‘ dürften mit späterer Abrechnung, hätte das womöglich heilende Wirkung. Größere Projekte (Krankenhaus, Operationen, soll ja vorkommen) werden schließlich auch heute schon direkt abgerechnet bei Beamten wie auch Privatversicherten. Und die vorherige Einholung von Kostenvoranschlägen (wie bei Vorgenannten auch) wäre so hinderlich auch wieder nicht. Also, wo sein Problem.
Was mich allerdings bei Frau Brosius-Wieauchimmersonst auch ziemlich stutzen ließ, war ihre beim Vorsitzenden des Volksgerichtshof 2.0 – Markus Lanz des Namens – wiederholt geäußerte „Unschuldsbeteuerung“, sie habe doch bei mehreren Themen – Impfpflicht z.B. – genau den Nerv der Mehrheit des Volkes – wie aus Umfragen bekannt – getroffen.
Hä? Iss wahr? Ja brauchen wir da überhaupt noch ein doppeltes Rotkäppchen-Kabinett zu Karlsruhe. Geht doch viel besser mit Meinungsforschungsinstituten aller Art. Gesichert ‚unverfälschte‘ Ergebnisse, was sonst!
Kurz und bündig:
NEIN! Dieser Staat erfüllt nich einmal die Mindestanfordrungen eines neutralen Rechtsstaates!
Und ja, Richter, gerade vom Bundesverfassungsgericht, „Im Namen des Volkes“ sollten vom Volke gewählt werden!
Wird das je gemacht? Niemals. Schon diesen Gedanken in den unzähligen Talkshows überhaupt zu äußern – findet nicht statt!
Was auch nie angesprochen wird: Warum darf man seine eigene Verhandlung nicht aufzeichnen, ja dies ist strafbewert?
„Junger Mann…..Wer nichts zu verbergen hat….“ ….dessen Verhandlung kann auch aufgezeichnet werden. Da sich die Richter bzw die ganze Juristen Brut jedoch mit Händen und Füssen dagegen wehren…. haben die halt viel zu verbergen!
Auch von der Aufhebung der „LEX Emminger“ – also der Wiedereinsetzung von echten Geschworengerichten, habe ich noch nie etwas in den Medien gehört. Laienrichter von „Schwurgerichten“ werden von den Landkreisen, also den Parteien, vorgeschlagen. Da sitzen dann auch meinst nur Ja-Sager drin, die alles abnicken.
Als ich einen ähnlichen Kommentar bei ZON geschrieben hab, bin ich als Nutzer gelöscht worden. Ich hatte dort auch noch vermerkt, wie gern ich früher BVerfG Urteile gelesen hab, als die Bundesrichterschaft Ablehnungen noch begründen musste, was sie nach dem sog Justizvereinfachungsgesetz nicht mehr muss. Es ist aber auch richtig, dass Brosius-Gersdorff eine neoliberale Person ist.