Parteien-Gemauschel statt direkte Demokratie.
Große Aufregung verbreiteten die Medien, als sich die Schwarz-Rote Koalition nicht auf die vorgeschlagenen Kandidaten für die drei vakanten Posten im Bundesverfassungsgericht einigen konnten. Ihre Ernennung musste verschoben werden. Von “Skandal” und “Unprofessionalität” war die Rede, Spahn und Merz wurden als die Schuldigen ausgemacht, weil sie nicht clever genug gemauschelt hatten, wie es eben so üblich ist, wenn es um die Besetzung hochdotierter und einflussreicher Posten geht.
In meinen Augen liegt aber der Skandal nicht beim unprofessionellen Umgang mit den beiden Kandidatinnen, die von der AfD erfolgreich mit Schlamm beworfen wurden, sondern in der Art und Weise, wie hierzulande die Würdenträger für das höchste deutsche Gericht ausgewählt werden, nämlich im Hinterzimmer der Parteien. Während in anderen Ländern die Justiz demokratisiert werden soll, sind sich in Deutschland alle Parteien darin einig, dass nur sie es sind, die diese Auswahl vornehmen und nicht der Souverän, das Volk.
Anstoß hatten die AfD und ihre christdemokratischen Gesinnungsgenossen vor allem an der liberalen Position der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung. Dass sie sich auch vehement für die Impfpflicht eingesetzt hatte, kam in der Diskussion eher am Rande zur Sprache. Später kamen, “zufällig” am Wahltag, Plagiatsvorwürfe hinzu, und die Wahl wurde verschoben. Die SPD solle andere Kandidaten aufstellen, wurde empfohlen.
Wozu ist die Justiz gut?
Aufgabe von Richtern ist die institutionelle Regelung von Konflikten. Und das macht ja Sinn. Es soll nicht das Gesetz des Dschungels herrschen, wo sich der Stärkere durchsetzt, sondern ein demokratisch legitimiertes Regelwerk, bekannt als Gesetzbuch. Dieses System funktioniert allerdings nur, wenn es sich bei den Richtern um Respektspersonen handelt, die eine Abwägung der verschiedenen Interessen vornehmen und ein Urteil fällen, das ein friedliches Zusammenleben ermöglicht. Vor allem die Richter an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten sollen den Bürger vor den Machtexzessen der Exekutive schützen und die Grundrechte durchsetzen. Dafür müssen sie unabhängig sein und, wie gesagt, von der Gesellschaft respektiert werden. Ohne diesen Respekt sind sie nur Richterchen. Und genau da liegt der Hund begraben.
Heute sind auf der ganzen Welt Richter und Staatsanwälte als korrupt verschrien, Recht bekommt der Stärkere, entweder durch Bestechung oder indem die Richter fest in das herrschende System, also in die politische Gschaftelhuberei, eingebunden werden. Das geht auch ohne Geldscheine, etwa durch die Ernennung durch die Regierung. Aber während in anderen Ländern wenigstens der Ruf nach einer Demokratisierung des Justizapparates laut wird, denkt die deutsche politische Klasse nicht einmal ansatzweise an eine Änderung der Spielregeln, auch nicht die Partei die Linke, die in Tiktok-Manier allenfalls fordert, mit am Regierungstisch zu sitzen und ein Scheibchen abzubekommen.
Längst sind deutsche Verwaltungsgerichter Erfüllungsgehilfen der Exekutive geworden; sie buckelten während der Coronakrise und weisen Klagen auf Zugang zu amtlichen Akten ab. Und spätestens nachdem der CDU-Parteisoldat Stephan Harbarth an das Karlsruher Verfassungsgericht berufen wurde, werden dort fundierte Beschwerden ohne Begründung in den Papierkorb geworfen. Das erfreut das Kanzleramt, der Souverän hat das Nachsehen.
Justizreformen im Ausland
In den USA werden Richter meist unmittelbar vom Volk gewählt, lediglich die Bundesrichter und die Robenträger des Supreme Court werden von der Regierung eingesetzt. Auch US-Staatsanwälte müssen sich um ihr Amt in direkten Wahlen bewerben. In Deutschland hingegen sind Staatsanwälte weisungsgebunden, und der Justizminister kann bestimmen, gegen wen und wie ermittelt wird. Der Deutsche Richterbund hat dies wiederholt kritisiert, aber nichts ist geschehen. Daher dürfen internationale Haftbefehle von deutschen Staatsanwälten nicht unterschrieben werden; sie sind eben nicht unabhängig. Kein Wunder, dass ein Jens Spahn bei uns frei herumläuft.
In Österreich soll das jetzt geändert werden. Dort soll in Zukunft eine dreiköpfige Bundesstaatsanwaltschaft die oberste Fachaufsicht über die Staatsanwälte übernehmen und nicht, wie bisher, das Ministeriums. So sollen Politik und Justiz entflochten werden. „Wir beseitigen damit die mögliche Verquickung von Justiz und Politik, die sich in den letzten Jahren mitunter als problematisch erwiesen hat”, so Justizministerin Anna Sporrer. Vorgesehen sei eine gleichberechtigte Dreierspitze, eine Auswahlkommission soll nicht mit Politikern, sondern mit Experten besetzt werden. Sie sollen nur sechs Jahre im Amt sein und nicht wiedergewählt werden können.
In Bolivien wurde 2009 das Prinzip der indigenen Justiz in die Verfassung geschrieben. So sollte das korrupte und unfähige System den Bedürfnissen der Bevölkerung angepasst werden, da bis dahin allenfalls Selbstjustiz und öffentliche Proteste eine Strafverfolgung in Gang setzten. Nun gibt es, wie bei allen Reformen, bei der Umsetzung auch Probleme, aber dass grundsätzlich der Justizapparat verändert werden musste, daran bestand allgemeiner Konsens.
Ebenso in Mexiko, wo im letzten Jahr gegen massive Widerstände der Rechten sowie von den Angestellten der Gerichte die Reform verabschiedet wurde. Vor einigen Wochen wurden die Richter von der Bevölkerung gewählt – trotz heftiger Kritik aus dem Norden. Schon die Biden-Regierung war dagegen gewesen und der damalige Senator und heutige US-Außenminister Marco Rubio hatte in einem Brief gedroht, dass Mexiko damit die Unabhängigkeit und Transparenz seiner Justiz und „wichtige wirtschaftliche und sicherheitspolitische Interessen unserer beiden Nationen“ gefährden würde.
Direkte Richterwahl in Deutschland?
Eine direkte Wahl von Richtern (und Staatsanwälten) wäre auch in Deutschland dringend notwendig, um dem weiteren Vertrauensverlust etwas entgegenzusetzen. Theoretisch jedenfalls, denn praktisch setzt sich keine politische Kraft dafür ein. Deutschland scheint ohnehin, was seinen Willen nach Veränderung angeht, ganz hinten im internationalen Vergleich zu stehen. Kaum dass mal jemand vorschlägt, Beamte in die gesetzliche Versicherung einzuzahlen zu lassen, wird ihnen umgehend von Beamtenbund & Parteien über den Mund gefahren. Änderung des Beamtenstatus gar? Niemals! Bindende Volksabstimmungen wie in der Schweiz? Um Gottes Willen, bloß nichts am Status quo ändern!
Eine direkte Wahl der Richter, vor allen jener Rechtsprecher an den Verwaltungs- und Verfassungsgerichten, müssten erfahrene Juristen nicht fürchten. Im Gegenteil, wenn ihre Entscheidungen, die sie angeblich “Im Namen des Volkes” verkünden, auf die Durchsetzung von Grundrechten abzielen und dies entsprechend kommunizieren, würde ihnen Respekt entgegen gebracht werden. Zumindest aber sollte das Volk die Möglichkeit haben, juristische Erfüllungshilfen der Regierung abzuwählen, also ein Veto-Recht bei besonders willfähigen Richtern.
Doch die öffentliche Diskussion in der Bundesrepublik sieht den aktuellen Skandal nur in der unzureichenden Mauschelei der Politiker, nicht in der mangelnden Demokratie. Die Diskussion, ob sich Frau Brosius-Gersdorf durch ihre Position zur Abtreibung oder zur Impfpflicht qualifiziert, soll ausschließlich in den parlamentarischen Gremien stattfinden, nicht vom Plebs geführt werden. Dort könnten ja Stimmen laut werden, dass eine Person, die andere Menschen dazu zwingen will, sich einen nicht getesteten und unwirksamen Impfstoff verabreichen zu lassen, für das hohe Amt einer Verfassungsrichterin ungeeignet ist. In meinen Augen ist sie das. Wir wissen heute, nach den RKI-Files und den Freigaben geheimer Dokumente in den USA nach Gerichtsurteilen (was hiesige Richter abgelehnt hätten) von den Gefahren dieser Covid-”Impfung”. Aber dass sich Frau Brosius-Gersdorf für ihre Forderung nach der Impfpflicht entschuldigt hätte, ist mir nicht bekannt. Deshalb fürchte ich, dass sie die Grundrechte – wie das Recht auf körperliche Unversehrtheit – in Karlsruhe nicht verteidigen würde, sondern eher zu einer Scharfrichterin geworden wäre.
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Vergesst doch endlich mal den Rechtsstaat.
Den hat es nie gegeben und das wird auch so bleiben, so lange es Staaten gibt!
Es wurde nur der Schein gewahrt solange es die DDR gab. Nicht mehr und nicht weniger. Wenn es darauf an kam die Mächtigen oder das „Herrchen“ zu schützen, wurde auch schon davor mal der Rechtsstaat entsprechend gebeugt.
Immer mehr lässt man die Maske fallen und eigentlich müsste es den dümmsten auffallen, dass es mit dem Rechtsstaat nicht weit her ist.
Ich bin gespannt, ob mein VPN mich wirklich schützt…
Ich halte beide Wege der Ernennung von Richter für falsch. Bei der Ernennung durch die Politik besteht die Gefahr dass die zukünftigen Richter weniger im Sinne des Rechts urteilen als im Sinne der Politik. Und bei der Wahl der Richter durch das Volk besteht die Gefahr dass die Richter wegen einer Wiederwahl Urteile sprechen die wenig mit Recht zu tun haben als mit dem Ziel wiedergewählt zu werden.
Meiner Meinung nach wäre die einzige wirkliche demokratische Art der Wahl, dass die für dieses Amt am besten geeigneten Richter in einem öffentlichen überprüfbaren und nachvollziehbaren Akt ernannt werden.
Siehe im Artikel das Vorhaben in Österreich: „Sie sollen nur sechs Jahre im Amt sein und nicht wiedergewählt werden können.“
Was soll das denn für ein Akt sein bittesehr, wenn keine Wahl?
Losentscheid, natürlich an Voraussetzungen gebunden, wie z.B. eine bestimmte Mindestdienstzeit als Richter.
Wahlen sind nur dann keine gute Lösung, wenn die Kandidaten vorselektiert werden. Wenn Parteien Listen aufstellen, machen das nicht die Mitglieder, sondern Funktionäre, die dann selber wieder nach oben vernetzt sind. Schlimmer geht’s kaum.
Da haben letztlich Länder wie Kuba oder China auf Lokalebene noch demokratischere Lösungen.
Auch die Richter werden vorselektiert. In den USA wird über den Faktor Wahlkampffinanzierung selektiert.
Letztlich haben wir gerade so viel Demokratie, wie die Machteliten zulassen. Jeder sieht den Parlamentslobbyismus, aber der wird dann einfach von den Medien der Milliardäre schöngeredet, weil ja jeder lobbyieren dürfe, wenn er wolle.
Auch wenn die Parlamentäre ausgelost würden, wären sie schnell legislative Knetmasse dieser Lobbyisten.
So lange die demokratischen Regel nicht auf die missbräuchlichen Möglichkeiten der Geldmächtigen angepasst, heißt, das System immunisiert ist, wird sich daran nichts ändern. So Lange kann man nur hoffen, dass der Ton und die Sitten, auch was Außenpolitik angeht, nicht noch weiter degenerieren.
Es wäre schon viel gewonnen wenn Parteisoldaten gar nicht erst Richter oder Staatsanwalt werden könnten. Solange aber der Anteil an Parteisoldaten bei etwa 99% liegt, wird die Justiz Eigentum der Parteien bleiben.
Ganz zu Schweigen von der Anfälligkeit für Korruption, insbesondere die der Bundesrichter. Da kann man auch davon ausgehen dass jeder Bundesrichter mit einer Nebentätigkeit anfällig für Korruption ist. Nicht umsonst hat schon in den 90ern, per Rundschreiben, deren Häuptling die Werten Kollegen gebeten, sich doch nicht mehr so offensichtlich Korrupt zu geben, sondern etwas mehr Diskretion zu wahren.
Nur, ist ein deratiges Gebaren, eben Systemimmanent und demzufolge eben auch wieder nur ein Symptom, das hier mal wieder zur Sprache gebracht wird. 😉
Solange die Menschen in einer Simulation leben und nicht begreifen was die ideologien innerhalb der Simulation beitragen, solange verharren die Menschen in ihrer ‚demonratischen Simulation‘.
Ee ist das Subjekt,dass entscheidet, ist aber im Zeitalter vom Netz nicht im Stande das umzusetzetzen..
Das bedeutet,das die jüngere Generation nicht begreift, um was die heutige Politik betreibt.
‚Gesunde‘ Menschen verschwenden ihre Zeit mit einer Propaganda aus sehr alten Zeitfenstern, arme teufel die heute am werken sind…
Zitat: „Anstoß hatten die AfD und ihre christdemokratischen Gesinnungsgenossen vor allem an der liberalen Position der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung“
Nein, dass ist nicht wahr, dass ist nicht der entscheidende Streitpunkt.
Frau Brosius-Gersdorf hat das Problem, dass sie vordergründig Abtreibung durchsetzen will/wollte und dazu dem Grundgesetz eine vom Grundgesetz abweichende Rechtsprechung überstülpen wollte. Konkret wollte sie den Artikel 2 (unter anderem Recht auf Leben) so auflösen, dass ein Fötus kein Leben ist, da noch nicht selbständig lebensfähig. Kann man so sehen, hat aber Konsequenzen:
Diese Definition gilt nämlich auch für Rentner, Schwerkranke, Kleine Kinder im Allgemeinen und schwer geistig Behinderte. Mit anderen Worten: Die Linken wurden eingelullt man Abtreibung, alle anderen bekommen die faschistische Rechtsprechung des unwerten Lebens.
Die Aussage das ein Fötus seinen Willen nicht äußern kann, mag korrekt sein, gilt aber so auch für Schlafende, Bewusstlose und Koma-Patienten. Auch nach der Geburt können Kinder ihren Willen die ersten Jahre nicht äußern und Willensäußerungen von Menschen unter Drogen sind zweifelhaft. In der deutschen Rechtssprechung tritt in solchen Fällen z.B. ein Staatsanwalt ein und äußert sich so im Sinne des betroffenen Lebewesens, wie es dieses Lebewesen wahrscheinlich tun würde. Und ziemlich sicher würden sich die allermeisten Menschen gegen eine unverlangte Tötung aussprechen.
Aber es gibt weitere Probleme mit der sehr speziellen Rechtsaufassung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie versteht nicht wie Grundrechte in Deutschland funktionieren. Frau Brosius-Gersdorf fabuliert immer über Menschenwürde (etwa die Würde der Mutter, weshalb Abtreibung erlaubt sein soll), aber versteht nicht das die Menschenwürde im Artikel 1 nur eine Hülle ist, die erst mit den Grundrechtsparagraphen insgesamt erklärt werden. Artikel 1 erklärt wie mit Menschenrechten umgegangen wer soll und wie wichtig sie sind. Aber erst die Artikel 2 bis 19 erlären was der Inhalt dieser Menschenrechte ist. Frau Brosius-Gersdorf versucht Artikel 1 und 2 zu trennen und sie dann getrennt aufzulösen.
Ein weiteres Problem ist die Grundeinstellung von Frau Brosius-Gersdorf bezüglich des Grundgesetzes als solches. Sie hat vorgehabt, dass Verfassungsgericht zur strategischen Prozessführung zu benutzen (wie auch andere Juristen aus der linksgrünen Ecke), in dem sie nicht mehr basierend auf Gesetzen arbeitet und versucht den politischen Willen der Legislative zu erkunden, sondern in dem sie Richtersprüche erlässt, die höchstes bindendes Recht darstellen. Richtersprüche gegen die kein Widerspruch mehr möglich ist, keine andere Meinung, keine anderslautende politische Entscheidung, keine Volksentscheide.
Das Problem mit Frau Brosius-Gersdorf ist nicht ihre spezifische Auffassung bei Abtreibungen, sondern ein menschenfeindliches und zutiefst faschistisches Gedankengut, welches unsere Gesellschaft zurück in dunkelste Zeiten führt. Und obendrein setzt sie sich dafür ein, demokratische Prozesse als solches abzuschaffen.
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Ich finde es grundsätzlich problematisch dass Staatsanwälte nicht unabhängig sind sondern weisungsgebunden. Und was ist mit Harbarth? Ein lupenreiner CDU Karrierist! Merkels Mann für Karlsruhe!
Das ganze System ist Schrott!
Eher Scholz` Mann für Karlsruhe. Denn Harbarth war Als Anwalt Partner in einer der Kanzleien, die die Cum-Ex/Cum-Geschäfte juristisch abdichteten.
👍
Vielen Dank für ihren Beitrag!
Volle Zustimmung. Und man sollte so oft wie möglich darauf hinweisen, wer diese Frau durchboxen möchte. Dass die Gegenseite auch nur mit gezinkten Karten spielt, dürfte auch klar sein. Weder das Recht der Schwangeren noch das Recht des Fötus spielt irgendeine Rolle. Möglicherweise spielt Recht generell keine Rolle mehr. Die Google KI meint zwar auf entsprechende Nachfrage, dass das Grundgesetz noch gilt, aber ich bin da anderer Meinung. Beispiele, wie das GG durch Regierende und dem Grüßaugust mit Füßen getreten wird, gibt es zur Genüge. Man könnte dem Spektakel eventuell etwas Positives abgewinnen, nämlich dass sich die beiden nichtdemokrstischen Parteien nun gegenseitig stören, aber das Ganze könnte auch nur ein Abkenkungsmannöver sein. Humanität, Recht und Demokratie werden im Eiltempo abgebaut. Gut möglich ist, dass der nächste Beschluss unseres Scheinparlamentes darin besteht, den Par. 1 GG abzuschaffen, natürlich demokratisch dann beschlossen. Die Würde des Menschen bezieht sich ja auf Menschen (die alles schlucken), und nicht auf betitelte Antisemiten, Tiere, Russen oder ungeborenes Leben, das wird man klarstellen.
„… dass ein Fötus kein Leben ist, da noch nicht selbständig lebensfähig. Kann man so sehen, hat aber Konsequenzen:
Diese Definition gilt nämlich auch für Rentner, Schwerkranke, Kleine Kinder im Allgemeinen und schwer geistig Behinderte. “
Und du selbst, wo siehst du dich da?
Ist die Antwort auf diese Frage denn wichtig, wenn der Vorposter die beschriebenen Konsequenzen offensichtlich für ethisch fragwürdig und eine schlechte Idee hält? Er ist ja nicht der, der das so haben will.
Auch von mir volle Zustimmung zu Ihrer genauen und richtigen Ausführung.
Sehr guter Beitrag!
Vielen Dank.
„… in dem sie nicht mehr basierend auf Gesetzen arbeitet und versucht den politischen Willen der Legislative zu erkunden, sondern in dem sie Richtersprüche erlässt, die höchstes bindendes Recht darstellen. Richtersprüche gegen die kein Widerspruch mehr möglich ist, keine andere Meinung, keine anderslautende politische Entscheidung, keine Volksentscheide.“
Siehe Rumänien.
Ein von de EU unter Druck gestztes höchstes Gericht kann den gesamten demokratischen Apparat außerKraf setzen.
Ist doch egal ob diese Brosius Dingsbums Verfassungsrichterin wird! Die Gewaltenteilung wurde während der furchterregenden „Pandemie“ abgeräumt.
Eine verfassungswidrige MPK hat nach Gutdünken Verordnungen erlassen und Harbarth hat alles abgenickt! Da kam kein einziges Luftholen! Schlimmer kann es mit Brosius Dingsbums nicht werden! Von mir aus können die soviele Impfpflichten einführen wie sie wollen. Ein Bapper und einen Stempel für das gelbe Heftchen kriegt man auch für eine Kochsalzspritze. Wurden die Spritzen halt verwechselt.
Und was die Abtreibungen angeht verstehe ich die moralische Empörung nicht. Israel darf ja auch 100000 Nicht Kombattanten töten darunter sehr viele Kinder die sich schon ein paar Jahre nicht mehr im Mutterleib befinden.
Die Herrschenden möchten Unter sich bleiben… Verständlich o)))
Frauke Brosius-Gersdorf , sicherlich nicht perfekt, sicher Fehler gemacht,aber Sie bringt etwas mit was ich bei anderen noch nie so deutlich sehen konnte, Neugierde .-.
Und dann legt Sie sich auch niemals fest , Ihre Worte , (zumindest die Ich hören konnte) “ Darüber kann/muß man reden“ ..
Und da kenne ich wesentlich schlimmeres , auch im Kontext von Schwangerschaftsbruch . Sie hat da keine Meinung geäußert sondern Interesse .
Am Ende egal wer auf diesen Posten, den Laden können Sie eh nicht mehr retten, wenn nicht bald Reformen anlaufen wie im Artikel angedeutet.
Was reden sie denn da?
Geht’s noch? Psycho Gesülze um so einen Charakter zu verteidigen.
Lesen Sie mal weiter oben Tuka Ram’s Ausführung.
„Masks off, hoods on!“ – Neubers alarmistischer Kommentar zum Zustand der bundesdeutschen Demokratur. Die Eingangsparole dieses Posts verdankt sich übrigens diesem ausgezeichneten Beitrag – und sage keiner, das habe ja nichts miteinander zu tun.
Neuberpolis … wayne.
Bei jeder Rechtsprechung geht es um die vorgeblich objektive Auslegung gesetzlicher Vorgaben.
Bei der Demokratie geht es um Mehrheiten und nicht um Objektivität. Deswegen halte ich ein direktes demokratisches Verfahren der Richterwahl mit einfachen (wie auch qualifizierten) Mehrheiten für hochproblematisch.
Warum aber schrieb ich von vorgeblicher objektive Auslegung? Gerichtliche Interpretation gerade auch auf Ebene der Verfassung ergeben sich nicht aus den Grundgesetz direkt selbst. Sie erfordern für ihre Auslegung ethische, moralische, im Grunde philosophische Annahmen. Aus diesem Grunde sind sie weder neutral noch objektiv. Sie sind parteiisch und bislang von einem sehr konservativen Weltbild geprägt.
Der vorgebliche Skandal ist nun, dass die konservative Sperrminorität der im BT versammelten politischen Kaste die bisherigen konservativen Grundgesetzinterpretationen, also die bisherige parteiischen Auslegungen in jedem Fall so beibehalten will. Das geht aber nicht mit einer von der SPD vorgeschlagenen Richterin. Also sucht man den Eklat, denn nur so kann die SPD diszipliniert werden, einen konservativen Richter vorzuschlagen.
Was bitte ist eine „konservative Grundgesetzinterpretation“?
Die im Grundgesetz verbrieften Grundrechte bedürfen überhaupt keiner „Interpretation“ oder „zeitgemäße Auslegung“. Sie sind (absichtlich) von deren Schöpfern so formuliert worden (im Gegensatz zu manch anderem juristischen Kauderwelsch), dass sie (quasi zeitlos) von jedem verstanden und auch wortwörtlich angewandt weden können, der wenigstens noch eine Spur von (gesundem) Menschenverstand besitzt.
Wenn ich Sie richtig verstanden habe: Wo bitte ist da doch gleich der Skandal?
Dann hast Du mich nicht verstanden. Gesetze bedürfen der Auslegung, d.h. der Interpretation. Dieser Interpretationsspielraum wird um so größer, je höher die Instanz ist.
Diese Interpretationen sind weder Gott gegeben, noch ergeben sie sich zwangsläufig. Bein BVerfG urteilen mehrere Richter. Du brauchst Dir nur diverse Minderheitenvoten zu BVerfG-Entscheidungen anschauen und Du wirst alleine an diesen erkennen, wie unterschiedlich diese Interpretationen ausfallen können, wie wenig objektiv die Richter entscheiden, wie sehr ihre eigenen Wertevorstellungen ihre Entscheidungen prägen.
Nichts!
Ich glaube, ihr habt den Showdown nicht verstanden. Dass die Union zu diesen beiden Richterinnen Zustimmung signalisiert, die überhaupt nicht zu ihr passen, kann nur eins heißen: diese sollten bei einem AfD-Verbot dafür stimmen. Womit die Union einverstanden gewesen wäre.
Nun diskutiert alles über Abtreibung und andere Nebenthemen. Das ist ein Erfolg der AfD, die hier ihre Pressemacht demonstriert hat. Die hat sie und am Geld fehlt es ihr bestimmt nicht. Und dann natürlich den Plagiats-Weber. Der ist inzwischen sicher teuer.
Ein Verbot wäre falsch. Das würde die AfD-Gegner für ihre Faulheit belohnen. Die AfD ist mühelos angreifbar, aber sie tun es nicht. Völlig hilflos lassen sie sich in die Defensive treiben. Durch ein Verbot ist das nicht weg.
„Nun diskutiert alles über Abtreibung und andere Nebenthemen.“
Ein Satz, wie ihn nur ein völlig unaufgeklärter Verfechter des Patriarchates von sich geben kann.
Der „Plagiats-Weber“ betont übrigens, dass er KEINEN Plagiatsvorwurf erhoben hat.
Vielleicht ist doch nicht jeder so käuflich, wie die antideutschen Mietmäuler, die sich inzwischen an den Fleischtöpfen der Systempropaganda laben …
DAS wäre in Deutsachland undenkbar, oder?
„In Österreich gilt das Rechtswesen als anfällig für politische Einflussnahme – darauf deuten mehrere Gutachten hin. Ministerin Anna Sporrer hat der Regierungskoalition einen Plan vorgelegt, um das zu ändern.“
SZ vom 10. Juli
Ja, ist undenkbar.
„Anfällig für politische Einflussnahme“ hat D. schon lange hinter sich.
Immer vorwärts, Schritt um Schritt
Es gibt keinen Weg zurück
Was jetzt ist, wird nie mehr ungescheh’n
Die Zeit läuft uns davon
Was getan ist, ist getan
Was jetzt ist, wird nie mehr so gescheh’n
(„kein Zurück“ von Wolfsheim)
Die Justiz war immer und zu allen Zeiten vor allem eins: die Hure der Herrschaft Alles andere sind Kindermärchen. Der gütige Richter sorgt für Gerechtigkeit und der arme Bauer bekommt die Prinzessin zur Frau.
In diesem Fall bin ich ganz anderer Ansicht als Frau Weber, der offensichtlich ihre kritischeHaltung zum Covid-Impfungen-Komplex die Sicht auf das, was hier passiert ist, gründlich trübt.
Einleitend: An einer Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen ist an sich nichts auszusetzen. Zu kritisieren ist der Zwang nur insofern er sich auf ganz bestimmte Impfstoffe bezieht. Es gab sehr gute russische, kubanische etc. Impfstoffe, die auf bewährten Technologien aufbauen, in Europa, Deutschland aufgrund kapitalistischer Interessen aber nicht verfügbar waren. Das deutsche Kapital wollte auf Teufel komm raus die Biontech-Produkte, die mRNA-Technologie, von der man sich auch in anderen Zusammenhängen grosse Gewinne versprach und verspricht. Dass Covid 19 an sich eine sehr ernst zu nehmende Katastrophe war und immer noch ist – man denke an Millionen Long Covid-Fälle weltweit -, die weit über 20 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten.
Die Ansichten der von der Union verschmähten Richterin zu Covid-Impfungen, Abtreibung etc. sind nur ein Vorwand. Für einen Teil der Union der Aufhänger, um den sehr ungeliebten Regierungspartner madig zu machen, die Koalition zu unterminieren. Was ihnen auch gut gelungen ist. Ziel ist es, diese Regierung zum Platzen zu bringen, Endziel nach Neuwahlen mit der AFD als Juniorpartner weiterzumachen. Die einzelne Richterin und ihre Einstellungen sind irrelevant, warum sollte man einen Aufstand machen, im Bundesverfassungsgericht entscheidet nie eine Person allein. Wichtig allein, der SPD eine öffentliche Maulschelle zu verpassen, um damit der gewünschten Regierung näher zu kommen.
Es erstaunt mich ein wenig, dass Frau Weber diese politische Absicht und gerade in Deutschland grosse Gefahr nicht wahrnimmt.
„Es erstaunt mich ein wenig, dass Frau Weber diese politische Absicht und gerade in Deutschland grosse Gefahr nicht wahrnimmt.“
.
Nicht eine Regierungsbeteiligung der AfD ist die größte Gefahr für Deutschland, sondern der kommende Krieg gegen Russland, in den uns unser Kanzler und Nazi-Enkel Merz schnurstracks hinein führt. Ganz ohne Zutun der AfD.
Nach einem Krieg gegen Russland würde wenig bis gar nichts von Deutschland übrig bleiben.
Zitat: „Dass Covid 19 an sich eine sehr ernst zu nehmende Katastrophe war und immer noch ist – man denke an Millionen Long Covid-Fälle weltweit -, die weit über 20 Millionen Menschen das Leben gekostet hat, kann ja wohl niemand ernsthaft bestreiten“.
Ich bin mir jetzt nicht mehr ganz sicher, ob „Zack 15“ wirklich „auf zack“ ist, denn er hat seine oben zitierten Behauptungen mit keinem einzigen Beleg untermauert, weder zur „sehr ernst zu nehmenden Covid19-Katastrophe“, noch zu „Millionen Long Covid-Fällen weltweit“, geschweige denn zu „weit über 20 Millionen gekostete Menschenleben“.
Und dass das „ja wohl niemand ernsthaft bestreiten kann“, halte ich erst recht für eine geradezu tollkühne Behauptung.
Oder hat „Zack15“ nur versehentlich die „sehr ernst zu nehmende Covid-Katastrophe“ mit der sehr ernst zu nehmenden „Impf“-Katastrophe, die „Million Long Covid-Fälle weltweit“ mit Millionen „Impf“-Schäden und die „weit über 20 Millionen gekosteten Menschenleben“ mit „Impf“-Toten verwechselt?
Dann allerdings stimme ich ihm darin zu, dass das „ja wohl niemand ernsthaft bestreiten kann“.
Trotzdem möge „Zack 15“ doch bitte für alle seine aufgestellten Behauptungen die evidenten Belege nachreichen, damit er seinem Synonym gerecht wird (falls er den Anspruch erhebt, tatsächlich „auf zack“ zu sein).
An einer Impfpflicht für gewisse Berufsgruppen ist durchaus generell etwas auszusetzen,, weil es in mehrere Grundrechte reinwirkt. Für keinen der Impfstoffe war es faktisch in dem vorliegenden Zeitfenster möglich das Risikopotenzial vernünftig zu ermitteln und das gilt auch für die aus Russland oder China. Darüber hinaus gab es auch abseits der medial geschaffenen Panikmache kein außergewöhnliches Schadensbild durch COVID, was einen solchen Eingriff hätte rechtfertigen können, zumal das Zeug nachweislich auch nicht vor Weitergabe und Ansteckung geschützt hat.
Zu keinem Zeitpunkt war es auch nur irgendwie verhältnismäßig mit einer Imppflicht überhaupt zu hantieren.
Es hat nie eine Pandemie gegeben!
Aber seit der Genmanipulation haben wir Übersterblichkeit und an den verfügbaren Prozentzahlen kann man sehr schnell errechnen wievielen Menschen es das Leben gekostet hat.
Die unappetitliche Person stolpert jetzt ein bißchen über ihre abartigen Äußerungen zum Thema Abtreibung, aber der Hauptgrund für ihre Installation als Richterin war das AfD-Verbot, an dem die SPD ernsthaft arbeitet.
Auf dem Youtube-Kanal „Aktien mit Kopf“ wurde die Aufgabenverteilung des Bundesverfassungsgerichtes erläutert – sehr interessant. Die Linksextremistin war für den 2. Senat vorgesehen, der bearbeitet Parteiverbote. Ziemlich durchsichtige Sache.
ROFL
Diese furchtbare Juristin ist vielseitig einsetzbar. Ihr Doktorvater Horst Dreier wurde 2008 von der SPD als BVerfG – Kandidat vorgeschlagen, dann aber wg. seiner Ansichten zum Embryonenschutz bei der Stammzellforschung zurückgezogen. – Sie vertrat die Ärztin Kristina Hänel bei deren Verfassungsbeschwerde gegen ein Strafurteil wg, Werbung für den Schwangerschaftsabbruch. Hänel ist Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Sexualforschung, deren erster Vorsitzender war Bürger-Prinz, ehemals Erbgesundheitsobergutachter. Sehr schnell ist man bei Themen wie Reproduktionsmedizin, Eugenik, Euthanasie. Big Pharma läßt grüßen. – Die Kampagne für B.-G. ist gut orchestriert. Soeben, 6.25 h (!) wurde ihr wiki Eintrag geändert. Der Hinweis auf Hänel wurde entfernt. „Über 300 Rechtswissenschaftler“ setzen sich in einem offenen Brief für B. -. G. ein. Der Brief stammt vom Montag. Die Affäre begann erst am Donnerstag, spätestens Freitag. Wer kann denn 300 Rechtswissenschaftler binnen eines Wochenendes aktivieren? Deep state läßt grüßen.
@Fr.Dr. Weber et al
Lang, lang ist´s her und trotzdem wichtig:
Claus Plantikos Playdoyer (2024) für Richterwahl auf Zeit durchs Volk
https://www.grin.com/document/109064?srsltid=AfmBOoohDUyjWCPUdzb7JZNF0Xzl42An2q82D7A9KlDh42PIIAg-uenP
Hier in Deutschland ist die Justiz ja auch traditionell eine Gesinnungs-und Unterschichtenjustiz, die noch nie wirklich Unabhängig war. Legendär ist auch die Korruption unter den Bundesrichtern, schon in den 90ern hat deren Häuptling einen Rundbrief an die werten Kollegen verschickt, wo er diese gebeten hat, sich nicht mehr ganz so offensichtlich Schmieren zu lassen.
Der Anlass für dieses Rundschreiben war ein Medienbericht über einen Bundesrichter, der als „Berater“ des Beklagten Unternehmens ein paar Hunderttausend als Salär bekommen hat. Der Witz dabei war, dieser bis in die Haarspitzen korrupte Bundesrichter war in besagtem Verfahren der Vorsitzende Richter.
Nicht umsonst haben so gut wie alle Bundesrichter, trotz ihres hohen Gehalta Nebentätigkeiten, dadurch ist es mit dem kassieren von Schmiergeld viel einfacher.
Also zumindest die deutsche Unterschichtenjustiz gehört zur korruptesten Sorte, nur wenn es um die Parteidisziplin geht, sind diese Parteisoldaten folgsam. Sind ja zu 99% Parteigenossen, weshalb es auch ein Hohn ist von einer Unabhängigen Justiz zu sprechen.
Die Justiz ist immer nur das Terrorinstrument der Herrschenden Oligarchen, noch nie hat die Justiz ihre offizielle Funktion erfüllt.
Deshalb sollten Richter Grundsätzlich gewählt und auch abgewählt werden können und ein Parteibuch wäre ein Ausschlusskriterium.
Genauso Jura als Studienfach, kann im Prinzip auf ein paar Semester beschränkt werden, da ja für Juristen nur ein Gesetz wirklich relevant ist und zwar „Par Ordre du Mufti“, diese Anweisung von Oben steht doch für die Justiz als oftmals einziges relevantes Gesetz. Aus jedem anderen Gesetz macht der Gesinnungs-und Unterschichtenjurist problemlos das Gegenteil, selbst wenn dieses Gesetz eindeutig ist. Gerechtfertigt werden diese Rechtsbrüche dann mit der Angeblichen Unabhängigkeit der Justiz.
2 x, 1918 und 1945 wäre die Chance da gewesen, sich von den ganzen Verbrechern in der Justiz zu trennen und beide Male wurde es versäumt. Wenn diesesmal genug Staat übrig bleibt, werden die Überlebenden vielleicht schlau genug sein um sich von diesen Furchtbaren Juristen zu trennen.
Es ist mir völlig wurscht, ob Richter in einem Hinterzimmer, in einem großen Hinterzimmer namens Bundestag, oder in einer sogenannten „Volksabstimmung“ in den Wohnzimmern der Mitläufer ausgekungelt werden. Egal was Sie wählen – es kommt immer Herrschaft bei raus. Ob Sie nun Parteien, Politiker oder eben Richter wählen. Allesamt sind sie Teil dieses Systems. Und damit Teil des Problems.
Mit der „Wahl durch das Volk“ kann man dieses zutiefst ungerechte und willkürliche Verfahren bloß mit einem anderen – und für manche wohl schöner glitzernden – Mäntelchen versehen. Damit sich dann die Moralinfinger hinstellen und sagen können: „Es war ganz demokratisch! Die Mehrheit hat entschieden! Die Mehrheit hat recht!“ Nein, hat sie nicht. Nicht die Masse zählt, sondern das Argument. Und das Argument sagt, dass das Land der Richter und Henker nicht noch mehr Richter und Henker braucht. Ob vom „Volk“ sanktionierte oder per Ukas vom Zaren ernannte ist wurscht.
Zumal ohnehin nur die zur Wahl stehen, die (Teilen der) herrschenden Klasse genehm sind.
Die Frau ist allgemein sehr „liberal“ drauf. Neoliberal nämlich:
Quelle: hier
Dass so jemand auch für möglichst liberale Abtreibungspraktiken et cetera ist, erscheint mir äußerst stringent. So kann unnützes Leben rechtzeitig erkannt und vom Markt genommen beziehungsweise weibliches Menschenmaterial zielgerichteter verwendet werden. Statt dass es aufgrund einer „durchzechten Nacht“ mit einem Unbekannten nun einen Klotz, äh ein Kind am Bein hat, das finanziell und womöglich auch physisch beziehungsweise psychisch belastend wirkt, wodurch ja Arbeitskraft und -potential womöglich gesenkt würden, können jene stabilisiert oder der Verlust zumindest in Grenzen gehalten werden. Am häufigsten werden Schwangerschaftsabbrüche bekanntlich in der Altersgruppe der 25- bis 29-jährigen vorgenommen, also bei Student*ix oder gerade ins „Berufsleben“ gestarteten, gefolgt von den 30- bis 34-jährigen Frau*innen. (Inzwischen steigt der Anteil letzterer, wohl wegen Ausbildungsdauer und gesellschaftlichen Veränderungen.)
Durch ein rechtzeitiges Ausschaben können zudem dem Staat Kosten für Betreuung des Klotzes (Kita) beziehungsweise die Alimentierung der Alleinlebenden erspart werden. Besser ist es nämlich, wenn das weibliche Menschenmaterial ein paar Monate oder Jahre später in einer stabilisierten Umgebung (eingearbeitet / ersetzbar und in fester Partnerschaft / Ehe) wirft, womit dann auch eher sicher gestellt ist, dass die zukünftigen Produktivkräfte des dergestalt geworfenen Menschenmaterials planmäßig und gehaltvoll entfaltet werden. Nichts ist schlimmer als eine Medizinstudentin, die ihr Studium schmeißt wegen Kind am Bein, oder die dreiundvierzigste Azubine, die noch nicht fertig eingearbeitet ist, aber vom Chef geschwängert wird. Wenn schon außerehelich, dann sollte man gefälligst mit „Lebenserfahrung“ und wie Rachida Dati werfen – und wie diese fünf Minuten später wieder im Büro aufkreuzen.
Nein, diese Frau Richterin ist einfach nur hardcore neoliberal und bloß dafür so viel es geht aus „Menschenmaterial“ herauszupressen. Das soll bis zur Bahre schuften und sich dann am besten gleich einen Termin zur Euthanasie geben lassen. Während des Arbeitslebens zuvor, hat es auf die Erhaltung seines Produktivfaktors Körper zu achten und sich beispielsweise brav zu impfen – nicht dass man ausfällt und durch Kranksein Kosten verursacht. Und natürlich soll es eben auch nur unter sprichwörtlich günstigen Bedingungen für den Staat werfen.
Zu dem Ganzen passend auch die „Einsparpläne“, die gestern u.a. auf RT skizziert wurden und mit denen der heilige Staat dadurch „entlastet“ werden soll, dass ökonomisch Minderwertige, also Kassenpatienten, unter anderem keine zahnärztlichen Leistungen mehr übernommen bekommen. Gebt auf euer Kauwerkzeug gefälligst besser acht! Markt über alles! Rüstung über alles! Deutschland über alles!
Aha. Weil die Menschen in Bolivien, Österreich, Mexiko oder Amrika jetzt so viel besser dran sind oder wat? Hier soll den Leuten wohl wirklich bloß der Druidentee „Mitbestimmung“ verkauft und ihnen das systemische Joch mit ein paar Goodies versüßt werden. Die Herrschenden können dann erst recht sagen: „Ihr habt’s ja gewählt, was habt ihr denn?“ Womit sie dann nicht einmal sonderlich Unrecht hätten. Nur ist bei dem Ganzen eben nix mit „Wahlfreiheit“, denn die zur Wahl stehenden Produkte werden ja von oben vorgegeben. Und selbst wenn da eine echte Wahlfreiheit wäre – es käme wie gesagt bloß Herrschaft bei raus.
Ja hat sie sich denn für ihren sonstigen neoliberalen Sabbel entschuldigt? Kann man sich dafür überhaupt einfach so selbst von der Kanzel aus „entschuldigen“? Um Entschuldigung bitten, das könnte sie – aber es liegt nicht an ihr zu entscheiden, ob diese Entschuldigung dann auch für glaubwürdig erachtet und überhaupt akzeptiert werden würde.
Ist was ganz Neues!
Die Richter, Richterinnen und Richter*innen wie *außen in Karlsruhe – ob sie nun von Frau Webers „Plebs“, dem Parlament oder von Kaiser Ingo Bornschulte im Schnitzeltempel auf Malle per Ukas bestimmt wurden – setzen das um, was sie umsetzen sollen. Ob hier, ob in den USA oder in Mexiko. Die Interessen ihrer Klasse. Deswegen sprechen böse Zungen ja immer von der „Klassenjustiz“.
Wer da aus der Reihe springt, wird entweder wieder auf Linie gebracht – oder um die Ecke. Sei es, dass man irgendwelche Kinderpornos in seinem Keller findet (Edathy), ihn als Vergewaltiger „entlarvt“ (Assange), seine „dunkle Jugend“ ans Licht zerrt (Holm, Aiwanger) oder ihm gleich einen Herzinfarkt beim Fönen in der Badewanne beschert (Barschel). Wenn ein Richter in Karlsruhe in puncto Impfpflicht, EZB, oder USA so handelte wie der pöse Thüringer Maskenrichter – nun, entweder säße er nun wegen Ziegenschändens, Drogenhandels oder Falschparkens mit Gustl Mollath und den hessischen Steuerfahndern in der (Gummi)zelle oder wäre bereits über den Jordan gegangen worden.
Die Interessen der herrschenden Klasse werden vom Bundesverfassungsgericht nicht hinterfragt, sondern bestätigt, moralisch gerechtfertigt und sonstig sanktioniert. Aktuelles Musterbeispiel:
Das kam jetzt völlig überraschend! Nüscht.
Und hätte man erwarten dürfen, dass die werte Frau Richterin zu einem anderen Urteil gekommen wäre? Gleich zwei Mal nüscht.
Der Eiertanz um Frau Brosius-Gersdorf hat nichts mit ihren vorhandenen oder nicht vorhandenen Qualitäten oder einer vorgeblichen politischen Differenz zu tun – die Frau ist systemtreu wie noch was. Pro-Impfung, neoliberal, transatlantisch und sicher keine Unze staatsgefährdend. Es ist einfach nur ein eitles identitäres Schattenboxen, bei dem ein Skandal inszeniert und die Leute an den Geräten abgelenkt werden sollen. Die Union darf sich als „Verteidigerin des Lebens“ oder der „Grundrechte“ aka Privilegien gerieren (auf die sie ansonsten einen großen Haufen setzt), die SPD als „Verteidigerin der Freiheit“ (auf die sie sonst einen noch größeren setzt) und ansonsten ist es allenfalls ein bisschen Pöstchengezank unter Kartellmitgliedern.
Das zu durchschauen – und die notwendige Konsequenzen zu ziehen – fällt den meisten offenkundig zu schwer. Oder sie sind ganz einfach zufrieden mit dem, was sie aktuell an Goodies und Privilegien genießen dürfen. Oder beides.
Es darf mal wieder gelacht werden. Richterwahl durch das Volk: die ersten Menschen die ich als Jugendlicher kennen gelernt habe und so was beknacktes regelmäßig, Mantra gemäß und öffentlich auf der Straße vor sich hin murmelten, war ein Agitproptrüppchen der damaligen Avantgarde der westdeutschen Arbeiterklasse, der maoistische KBW (später aktiv, und zwar an vorderster Südost-Front, im Außenministerium eines gewissen Joseph Fischer).
Nur Drecksäcke stören sich an einer unabhängigen Justiz. Das lässt weitreichende Rückschlüsse auf das politische Personal zu
– Für Impfzwang
– Keine Menschenwürde für Föten (bald auch Koma-Patienten und wer sonst noch nicht selbstständig lebensfähig oder lebensunwert ist?)
– Für AfD Verbot
Willige Helferin der derzeitigen Machthabenden.
Das war die deutsche Justiz eigentlich schon immer.
Besetzung des Verfassungsgerichts nach der Methode Trump:
Nur Gleichgesinnte.
So kann das AfD Verbot dann gelingen.
Wozu braucht „unsere Demokratie“ im „besten Deutschland aller Zeiten“ denn auch noch eine Opposition?
Ja, früher, als wir noch in der Opposition waren, da war das notwendig. Doch heute sind wir, die „Guten“ an der Regierung und eine Opposition stört uns da doch nur.
Die neoliberale Prägung ist der Schlüssel zum Verständnis dieser Dame:
1️⃣ Impfpflichten dienen dem Erhalt von Arbeitskraft und Produktivität, da Kranksein die Wirtschaft belastet.
2️⃣ Abtreibung dient der Kostenvermeidung, da unerwünschte Kinder sozioökonomische Belastungen verursachen und die Produktivität der Austragenden hemmen.
3️⃣ Rente mit 75 und Sterbehilfe wiederum dienen ebenfalls der Kostenvermeidung, da alte und behinderte Menschen nun mal nicht produktiv sind, sondern bloß eine weitere Belastung für Arbeitskräfte (vulgo: Angehörige) wie Staatshaushalt darstellen. Gerade in einer auf Effizienz und Profit getrimmten Gesellschaft wie dieser.
Hier geht es schlicht nur um die Begrenzung „unproduktiver“ Lebensphasen, die Vermeidung von (ökonomisch) lebensunwerten Leben und die Effizienzmaximierung beim malochenden Menschenmaterial. Kurzum: Die Positionen dieser Frau spiegeln einfach ein Weltbild wieder, in dem Menschen nur als „human ressources“ wahrgenommen und nach Kosten-Nutzen-Rechnung beurteilt werden. Wo einzig ihre Produktivität zählt – das müsste eigentlich bei AfD und Union doch gut ankommen, aber Frau Richterin hat wohl das falsche Parteibuch.
Na AfD und BSW braucht man als „Systemopposition“. Aufgemerkt: nicht als systemische Opposition, also als Parteien oder Bewegungen, die ernsthaften Widerstand gegen das System leisteten und etwa gegen Neoliberalismus, Transatlantizismus und Identitarismus opponierten. Solche Verrückten würden sofort verleumdet und plattgemacht. Nein, „Systemopposition“ meint, dass AfD und BSW in unterschiedlichem Grade vom herrschenden Regime kooptiert werden, aber weithin von den Entscheidungsprozessen ausgeschlossen bleiben. So eine Funktion schreibt man im Westen für gewöhnlich immer russischen Parteien wie KPRF und LDPR zu.
Diese Scheinopposition soll wie jede gute Gewerkschaftsdemo Scheinalternativen und Sprechblasen offerieren, eine Möglichkeit zum Dampfablassen bieten – und wenn sie gut genug zugeschliffen und zugeritten ist, dann etwas mitspielen. Das beste Beispiel ist Meloni und genau in deren Richtung entwickelt sich ja auch die ach so holde AfD – pro-NATO / -EU, pro sozialen Kahlschlag, pro Waffen @ Kiew. Nur führt sie eben ihr identitäres Trara nicht für Genderpeople, sondern andere Zielgruppen auf. Aber Druidentee – den verkauft sie natürlich genauso.
Zeit das zu durchschauen und auszubrechen.
@ Altlandrebell:
Ich habe diese Frau sprechen gesehen. Und ich muss sagen sie war mir direkt unsympathisch, ein eher kalter, rationaler Typ, ein wenig engstirnig vielleicht auch – aber man kann sich ja auch täuschen.
Nicht ausgeschlossen, dass sie eine neoliberale Denke hat und/oder sich vor einen neoliberalen Karren hat spannen lassen. Doch lassen diese drei von Ihnen aufgeführten Punkte nicht auch einen anderen Schluss zu? Ist es mithin ihrer Meinung nach sicher, dass diese Frau nach rein neoliberalen Kriterien urteilt? Dafür fehlt dann aber noch ein echter Beweis.
Oder meinen Sie vielleicht, dass man erst nur in die Position kommt zur Verfassungsgerichtsrichterin gewählt werden zu können, wenn man schon eine gewisse neoliberale Ausstattung mitbringt?
Ist das alles schon so durchchoreographiert?
Guten Morgen!
Na selbstverständlich! Es sind immer viele Lösungen und Interpretationen möglich. Ich habe nur meine Meinung eingestellt in Ergänzung des Vorredners; dass sie der Weisheit letzter Schluss wäre, habe ich nicht sagen wollen. Und sie scheinen ja einen anderen Eindruck von der Frau gewonnen und zu einem anderen Fazit gelangt zu sein – verraten Sie uns doch mal Ihre Gedanken. 🙂 Oder was störte Sie an meiner Interpretation? 😉
Gut, dass mit dem nach „Kosten-Nutzen-Rechnungen beurteilt“ ist ein bisschen missverständlich, ich wollte nicht rüberkommen lassen, dass sie einzig und allein nach neoliberalen Prinzipien handelt und urteilt oder als Homo Oeconomicus durchs Leben zöge. Dazu kenne ich sie zu wenig und dazu ist der Mensch zu vielschichtig.
Das Neoliberale ist m.E. aber einfach die Ideologie, in der diese Frau aufgewachsen ist. Die beeinflusst und durchdringt ja viele(s), beileibe nicht nur sie. Brosius-Gersdorf ist ein Kind der 1980er, somit sicher nicht unerheblich von den beiden geistig-moralischen Wenden von 1982 und 1989 f. und der einsetzenden Neoliberalyse und dem „Ende der Geschichte“ (= das westliche System ist das geilste) geprägt. Umso mehr mit einem „Volkswirt und Wirtschaftsinformatiker“ als Vater. Zum Neoliberalen passt natürlich auch, dass sie beispielsweise für Hausunterricht ist – der ist sicher nicht anarchistisch gemeint oder von Illich beeinflusst, sondern rechtsliberal. Sowas kenne ich sonst nur von Evangelikalen und Privatschultypen aus den USA. Passend auch, dass sie für White & Case gearbeitet hat, eine US-amerikanische Wirtschaftskanzlei (Quelle: hier). Da steht jetzt im Lebenslauf nicht was sie da tat aber als natürlicher Arbeitgeber für eine „Linksextreme“ (als die sie jetzt verschrien wurde) erscheint mir so ein Laden nicht. Eher passt so was zu Lille Weidel – sie sieht ihr ja auch etwas ähnlich.
Beweise kann ich Ihnen ohnehin am allerwenigsten liefern, allenfalls Hypothesen und näherungsweises Arbeiten. Ich habe oben ja den ZEIT-Artikel verlinkt, der Einblick in Brosius-Gersdorfs politischen Positionen gibt und die sind m.E. klassisch neoliberal. Ihre gesellschaftspolitischen Haltungen passen da gut dazu.
Die neoliberale Ausrichtung in ökonomischen Belangen scheint mir in der Tat zwingend, genauso wie eine imperiale, sprich pro-transatlantische, Haltung in Bezug auf die Außenpolitik – EU-Kritiker oder Verrückte, die Ramsteintriebtäter verurteilen willen, kommen ganz sicher nicht in den Recall. Und natürlich ist identitäres und sonstiges pro-systemischer Schmu wie pro-Impfpflicht oder pro-Überwachung wichtig. Als wichtigstes Kriterium erscheint mir aber weiterhin Etatist zu sein, gleichwohl kenne ich auch nur wenige Richter, die nicht Etatist sind. 🤣
Kurzum: Keynesianer, NATO-Kritiker und Gegner der Otto-Kataloge kommen nicht in die nähere Auswahl und am allerwenigsten natürlich keynesianische, NATO-kritische Anti-Etatisten.
Davon abgesehen: Karlsruhe erinnert ohnehin an Lehenswesen, wo traditionell von zehn Parzellen ungefähr vier der Union, vier der SPD und je einer Grünen und FDP zugestanden werden. Traditionell heißt: Das hat sich in den 90ern etabliert und wurde seither nicht geändert. Der Unionsstadel kann jetzt natürlich auch der Versuch sein, anhand der Schwäche der SPD auf einen Neuzuschnitt zu drängen. Die Linkende unter von Aachen hat sich ja ähnlich vor zwei Wochen zu Wort gemeldet und ein Vorschlagsrecht für sich eingefordert. Fehlt nur noch die AfD und alle Schweine sind am Trog. 🤣
Naja, wie gesagt, es ist ein Stück weit ein fiefdom und als kritischer Geist kommst du da nicht rein. Es wird eigentlich viel im Vorfeld gemauschelt und abgesprochen, weswegen so eine Geschichte wie jetzt recht unüblich ist.
Aber das ergibt sich eher aus dem System als aus einer Choreographie.
Ansonsten verrät uns natürlich Grok natürlich (fast) alles Wesentliche über Frau Brosius-Gersdorf, die seit 30 Jahren mit einem Skorpion verheiratet ist: 😉
Können Sie die Geburtszeit nachtragen? Dann wäre der Fall gelöst. 😉
Guten Morgen Altlandrebell!
jetzt ist richtig morgen.
Mich störte, dass Ihre Interpretation so sicher formuliert war. So als wären Sie sich da so sicher, dass es keiner weiteren Informationen bedürfe.
Natürlich muss man nicht immer dranschreiben, dass es „nur meine“ Interpretation ist. Aber so sicher formuliert, macht es leicht den Eindruck als könnte es kaum anders sein und als wäre schon jeder Einzelne, der irgendeine halbwegs bedeutenden Position in diesem Land hat, Teil dunkelster, orchestrierter Machenschaften. Ich weiß, dass Sie das so nicht meinen und das Ganze sicher viel differenzierter sehen, aber es wirkt eben so – und veranlasst andere unter Umständen in solchen Dingen wirklich zu sicher zu sein.
Ich persönlich habe noch kein wirkliches Fazit zu der Frau. Außer, dass ich sie für kalt-rational halte und vielleicht für engstirnig, habe ich aber auch geglaubt ein paar ehrgeizige und eitle Anteile in ihrer Mimik und Redeweise zu erkennen. Ok, ohne ein gewisses Maß an diesen Eigenschaften kommt man eh nicht so weit, aber sie scheint mir das noch ein wenig stärker in diese Richtung zu sein.
Ja, das war ein wenig zu platt.
Ja, den Teil kann ich auch unterschreiben, der hätte auch in Ihren ersten Post gehört, denke ich.
In den 80gern aufgewachsen zu sein, ist in der Tat ein großer Unterschied zu 60gern oder 70gern.
Und jetzt, wo Sie es sagen: Sie macht auch den Eindruck als wäre sie eine typische Vater-Tochter, also eine Frau, die deutlich mehr von ihrem Vater als von ihrer Mutter beeinflusst ist. Sie wirkt auch ein wenig glatt und fast jugendlich für ihr Alter, als wäre ihr im Leben nicht viel Schlimmes widerfahren, was Demut oder Selbstzweifel hätte auslösen können. Außerdem ist sie trotz stabiler Ehe nie Mutter geworden, warum wissen wie nicht, aber Elternsein trägt auch vielfach zur Charakterbindung bei. Durch kaum etwas wird man so in Zweifel gezogen wie durch die eigenen Kinder.
Ja, aber die Rechten in D machen sowas auch ganz gerne, wenn sie es sich leisten können. Zum Beispiel Götz Kubitschek.
Ja, das mit dem linksextrem ist die Lachnummer schlechthin.
Sowieso ist das Meiste nur Theaterdonner wie das jetzt aufgebauscht wird.
Und ein paar Ähnlichkeiten zu Weidel sehe ich auch. Optisch und auch charakterlich.
Ja, das ist sehr wahrscheinlich so.
Anscheinend war und ist Frauke Brosius-Gersdorf (eigentlich ein typischer Name für eine Grünenpolitikerin) ja auch politisch sehr profiliert. Ob es aber auch Verfassungsrichter gibt, über deren politische Ansichten weniger bekannt ist und die trotzdem in dieses Amt gekommen sind?
Zum Glück kommt der nicht wirklich aus Aachen. Mir reicht schon, dass Neuber auch aus meiner Geburtsstadt kommt 🙁
Ja, das würde ich auch sagen. Und ich vermute auch, dass irgendwelche gesellschaftspolitische Einstellungen nicht immer neoliberal geprägt sind. Menschen sind halt Menschen, da rutscht immer noch ein wenig Anderes mit durch. Aber das wird wohl leider auch immer weniger.
Ja, sie wirkt auch ein wenig skorpionisch, etwas hartes, schneidendes ist an ihr, hat da selber wohl auch Anteile in Richtung Skorpion.
Ansonsten liefert Grok hier aber nicht viel Brauchbares, finde ich. Ist nur mit dem Geburtsdatum aber auch schwer.
Der starke Zwilling/Merkur-Anteil ist allerdings auffällig und passend. Passt zu ihrem kühl-rationalen Auftreten. Zwilling/Merkur hat aber auch eine besondere Vorliebe und Fähigkeit zur Detailgenauigkeit, was einem Schützen wie mir so ziemlich fremd ist. Diese Detailgenauigkeit ist aber besonders wichtig als Jurist, wenn man sich durch die Feinheiten von Gesetzestexten kämpfen muss.
Gruss
Ich kann aber nicht jedes Mal überall ein „meines Erachtens“, „meiner Meinung nach“ et ceterea aufführen. Es ist ein Meinungsforum und ich erlaube mir davon auszugehen, dass die meisten meine Positionen und Verortung einschätzen können. Natürlich können aber gerne Nachfragen gestellt werden, gerade auch von Neuen. 😉 Zudem hatte ich ja weiter oben auch auf den ZEIT-Artikel verwiesen und damit deutlich gemacht, wieso ich zu meiner Meinung komme. Ich mein – wenn man ihre ideologischen Positionen in ökonomischen Fragen betrachtet, dann ist ja erwartbar, dass sie auch gesellschaftspolitisch in diese Richtung tickt.
Naja, was heißt „Teil dunkelster, orchestrierter Machenschaften“? Ein Staat ist qua definitionem eine organisierte und sehr dunkle Institution mit jeder Menge abscheulicher Machenschaften. Denn er ist ein System, das auf Gewalt basiert. Wer dort aufsteigt – gehört meistens zu den tragenden Schichten dieses Landes, die aufs Engste den Staat mit sich verknüpft haben und seit Äonen durch ihn wirken.
Michael Hartmann hat ja neulich erst wieder gezeigt wie wenig Durchmischung es in den letzten 100 oder 150 Jahren gab – und ich würde einfach die Folgefrage stellen wie wohl die wenigen Neuen gepolt sind, die von unten hochkamen. Ja sicher nicht systemkritisch. Man kommt in diesem System nur an die Fleischtröge, wenn man die Kartellbedingungen akzeptiert, gemäß den Regeln spielt und ein ungesundes Maß an Verrohtheit und (Macht)gier mitbringt. Schauen Sie doch was mit denjenigen passiert, die nur in Nuancen abweichen – Beispiel Andrej Holm, der ein bisschen andere Wohnpolitik machen wollte. Oder Edathy, der bei NSU / NSA zu tief zu schürfen anfing. Da wird im Zweifelsfall sofort intrigiert, um solche Leute wegzubekommen.
Denken Sie, dass diese Frau eine Kandidatin für das BverfG geworden wäre, wenn sie bei Lanz gegen Impfpflichten argumentiert hätte? Wenn sie gegen die Unabhängigkeit der Bundesbank angeschrieben hätte? Wenn sie für ein Unterbinden des Drohnenmordens von Ramstein aus plädiert hätte? Ne, die wäre gar nicht erst in den Recall gekommen. Oder es wäre ihr ergangen wie dem Staatsmann aus einer Fabel von Ambrose Bierce:
Und klar, natürliche gibt es Unterschiede zwischen SPD- und Unions-bestellten Richtern. Aber dieses inhaltlichen Differenzen verlaufen innerhalb der gesetzten Kanäle des Systems. Deren Setzung ist orchestriert und dunkel und eine Machenschaft. Bei hard politics-Themen passt seltenst ein Blatt Papier zwischen diese Leute. In den identiären und soft politics Geschichten dafür umso mehr, gerade auch weil man damit so viel vorgebliche „Differenz“ vortäuschen kann.
Oder es liegt daran, dass sie Zwilling ist. Zwillinge und Waagen wirken immer jünger als sie sind. 😉
Naja, ich weiß nicht. Habe ich zumindest in meiner Familie oder bei Bekannten nicht so oft beobachtet. Gibt auch vielfach Leute, bei denen so ein Ereignis gar nichts beiträgt oder bewirkt – oder allenfalls beim Opfer, dem Kind, dessen Charakter dann gebrochen und umgeformt wird. (Statt dass es zur Besserung bzw. zumindest zur Veränderung des Charakters seiner Erzeuger beiträgt.)
Ansonsten kann so ein Charakter ja durch diverse Lebensereignisse geformt werden – oder auch nicht. Arbeit, Mitmenschen, Verluste, Projekte und Hobbys, das kann ja alles wahlweise Zweifel, Wachstum oder beides und noch viel mehr hervorrufen. Also – der Weg ist oft prägender als eine einzelne Wegmarke.
Zudem bin ich von Ihrem Punkt „stabile Ehe“ etwas irritiert. Das ist ja weder eine notwendige noch eine hinreichende Voraussetzung für Mutterschaft. Die Stabilität einer Beziehung kann ja gerade dazu führen, dass beide bewusst davon Abstand nehmen Kinder zu wollen. Sie übersieht irgendwie auch die ganzen Kontexte und Dynamiken rund um so eine Ehe herum. Klingt ein bisschen so, als ob Sie meinten, zu einer stabilen Ehe gehörten Kinder oder stellten sich dort zwangsläufig ein. Da setze ich mal ein Fragezeichen.
Gerade heute ist für so manche auch die Karriere das „Kind“. Ein ehemaliger Bekannter (Schütze, Mondzeichen Widder) und seine langjährige Flamme (Zwilling) sind hardcore DINKS. Sie wollte einfach nie Kinder, weil – Zitat – „diese Plagen mich immer nerven“. Hat er irgendwann akzeptieren müssen. Ihr „Kind“ ist ihre Arbeit in einem Ministerium, er verdient weniger und arbeitet für die Partei, in der beide Mitglied sind.
Naja, es wie gesagt ein Lehenwesen oder eben „Proporz-System“ wie es im politikwissenschaftlichen Sprech heißt. Verfassungsrichter haben immer eine gewisse parteipolitische Nähe, da sie nun mal von den Kartellparteien nominiert werden müssen und die darauf achten, Leute zu entsenden, die ihre Grundwerte und die des Systems teilen. Das heißt nicht, dass die Richter bei allen Interessen und Vorhaben der „Entsende“-Partei mitgehen – aber die rechtsphilosophische Ausrichtung des Kandidaten ist – zumindest in Insiderkreisen – im Vorfeld bekannt. Typen mit unbekannten politischen oder gar juristischen (also auch wieder politisch gefärbten) Positionen sind mir noch nie untergekommen. Und ich würde auch bezweifeln, dass es sie gab, weil das Kartell nun mal keine Wundertüten nominiert – sondern wissen will, wofür ein Kandidat steht. Und gewährleisten will, dass er nicht (zu sehr) aus der Reihe tanzt.
Beachten Sie einfach: Die Kandidaten brauchen eine Zweidrittelmehrheit, das macht schon mal Abstimmung notwendig. Das heißt zum einen, dass unpolitische oder politisch nicht einschätzbare Kandidaten keine Chance haben. Niemand will wie gesagt einen unsicheren Kantonisten in so hohen Ämtern. Niemand will eine potentielle Mine, die irgendwann hochgeht. Die möchten nur das, als was sich auch Frau Brosius-Gersdorf sieht und wie sie sich in ihren Reaktionen der letzten Tage präsentiert hat: als „eine gemäßigte, etablierte Juristin der Mitte mit hohem Renommee“. Und zum anderen bedeutet die parteiübergreifende Abstimmung, dass pöse Extremisten natürlich auch nicht reinkommen, denn a) wird ein Bekenntnis zur FDG vorausgesetzt – ergo: ein Bekenntnis zum System – und b) würden juristische Revoluzzer – egal welcher Couleur – von der jeweiligen Gegenseite in den Vorabsprachen geblockt.
So ein Bohei wie jetzt ist darum sehr selten. Entweder hat die Union beim Mauscheln, was Frau Brosius-Gersdorf betrifft, gepennt und ihr fiel erst jetzt auf, was für eine gefährliche Granate die sei (m.E. zweifelhaft, denn sie hat sie selbst mehrfach als Gutachterin o. Ä. geladen). Oder sie will wie gesagt nachverhandeln, weil sie findet, dass der SPD nicht mehr so viele Sitze zustünden. Oder es ist, wie ich gestern schrieb, bloß „eitles identitäres Schattenboxen, bei dem ein Skandal inszeniert und die Leute an den Geräten abgelenkt werden sollen“.
Naja, auf Gewalt, bzw. auf Macht oder besser Zwangsmacht basiert so ziemlich alle Organisation, die auf der Welt irgendwas zu sagen hat.
Aber ganz generell gerate ich bei diesem Thema und Ähnlichem, was in Ihrem Post angesprochen ist, jetzt in Erklärungsnöte. Ich kann meine Intuition dazu nicht so recht in Worte fassen. Aber die orchestrierten, dunklen Machenschaften auch durch die „tragenden Schichten“ usw. geht mir zu sehr in eine Wir-gegen-Die-Richtung. Nein, Sie denken sicher nicht wie Herr Die-Wollen-Uns-Alle-Töten, weit entfernt davon, aber ihre Einschätzung geht doch ein wenig mehr auf der Skala in diese Richtung als meine Intuition. Besser kann ich es gerade nicht fassen. Ich werde da ein leichtes Unbehagen auch bei Ihrer Einschätzung nicht los. Möglichweise bin ich ja aber auch nur naiv. Aber für mich sind es eben alles auch nur Menschen, die auch noch etwas mehr sind als nur systembeherscht. Das sind nicht allenur machtgeile Systemzombies. Die gibt es aber natürlich auch. Und es wird natürlich auch schlimmer.
Aber ich sehe es eher so, dass nicht die Menschen, diese sogenannten Eliten das System beherrschen, sondern das System beherrscht auch sie. Zu einem Teil sitzen wir im gleichen Boot wie die – zu einem Teil!
Natürlich ist dieses System erst von Menschen erschaffen worden, aber mittlerweile ist es ein Selbstläufer geworden. Es sind Gewalten und Dynamiken entfesselt worden, die nun die Nachfahren der Erschaffer nicht mehr kontrollieren können.
Es gibt sicher „Tragende Schichten“ aber auch viele, die ohne sowas aufsteigen. Wenn ich da nur an den ehemaligen Präsi des Europa-Parlamentes denke. Ich kenne ein wenig wie der aufgewachsen ist. Der hat uns schon als Juso-Heini bei der Schülerzeitung besucht. Später hat er mir mal bei einem Fußball-Völkerverständigungsturnier einen Pokal überreicht (letzter Platz übrigens, aber es sollte halt jeder was bekommen 😀 ) Sein Bruder war sogar mein Hausarzt, bis er in Rente ging.
Ich halte natürlich nicht viel von dem. Der erzählt ne Menge Schmu und spielt auch ein wenig Theater, gibt sich so und so, nicht wirklich authentisch. Aber der ist nicht aus einer tragenden Schicht. Der ist auch nur ein Mensch mit einer ganze Reihe von Schwächen.
Der wollte man Fußballprofi werden, verletzte sich dann aber das Knie so sehr, dass er diesen Traum aufgeben musste, woraufhin er dem Alkohol verfiel. Mit der Hilfe von ein paar SPD-Freunden (Psychotherapeuten) konnte er sich dann aber wieder berappeln und wurde Buchhändler, bzw. es fand eine Suchtverlagerung in Richtung Politik statt, womit er Teil des hiesigen SPD-Klüngels wurde.
Naja und solche Geschichten gibt es ja auch viele.
Doch, eigentlich denke ich das, denn ob man für oder gegen Impfpflichten ist, ist kein so wichtiges Thema.
Bei Ramstein sieht es möglicherweise anders aus.
Die vorgeblichen Differenzen sehe ich auch, aber es gibt eben nicht nur die.
Na ich denke dann eher, dass sie doch einen Widder-Mond hat und keinen der Fische. Das man jünger wirkt, als man ist, sagt man nämlich über die Widder-Monde. Ich weiß wovon ich spreche 😉
Das ist diese Anfangs-Energie, die im Widder als dem ersten Zeichen steckt und durch den Mond in die emotionale Ausstrahlung übergeht.
Natürlich, nicht alle Eltern profitieren charakterlich von ihren Kindern. Andererseits kenne ich sehr viele Menschen, die ohne Kinder sehr selbstbezogen geblieben sind und wenn die dann auch noch Einzelkind waren, ist es ganz schlimm.
Naja, wer würde das in Abrede stellen. Aber Kinder sind eben doch in der Regel ein besonders starkes „Lebensereignis“.
Nein, das meine ich sicher nicht. Da kenne ich auch genug Gegenbeispiele.
Aber eine stabile Ehe ist zwar keine nötige, aber eine gute Voraussetzung für Kinder.
Wenn dann aber das Kind die Karriere ist, hat das eben auch etwas besonders zu sagen. Ihr Mann ist ja auch 9 Jahre älter und Hochschullehrer im gleichen Fach. Spricht auch für ihre Vaterfixierung.
Ja, von den drei von Ihnen genannten Möglichkeiten würde ich auf diese hier tippen. Ich glaube die CDU möchte auch ein wenig Kulturkampf machen. Die rechnen sich davon irgendwas aus. Das Thema wird ja gerade noch mehr gepuscht. Markus Lanz mit der zweiten kompletten Sendung hintereinander zum Thema. Das gibt es selten.
Gute Nacht!
Genau, Du hast es erfasst.
Du bist naiv.
Ich weiß das, weil ich die herrschende Klasse zur Genüge kenne, weil ich fast die ganze Welt gesehen habe und weil ich schon mein Leben lang genau mit diesen Thematiken befasse, und zu guter letzt ich immer Recht behalten habe und das seit 1974, als ich mich das allererste Mal öffentlich geäußert hatte und mir bewußt geworden war, was die eigentliche Agenda der sogenann ten Elite ist.
Einfach mal WEF (Yuval Harari) und die UN Agenda und Konsorten lesen. 😉
Ja, wenn es wirklich so ist, wie du sagst, dann ist es verdammt schade, dass du so unglaublich überhaupt nicht überzeugend bist.
Als der Checker schlechthin, als der du dich darstellst, wirst du deiner Verantwortung die Anderen aufzurütteln und für den Kampf zu überzeugen, überhaupt nicht gerecht. Das ist echt tragisch.
Gib dir bitte mal ein bisschen mehr Mühe!
Tja, ich bin der, der ich bin und mache die Analyse und sage die Wahrheit.
Mein Kampf gegen die Gesellschaft geht jetzt seit über 50 Jahren, mehr kann ich nicht tun.
Und glaub mir, ich lebe das was ich sage, und propagiere das seit dem 12.4.2020 ganz offen.
Ich hatte mich früher immer ein wenig verdeckt gehalten, auch, weil ich dachte, dass ich noch ein paar gute Jahre haben könnte.
Aber das ist seit dem Frühjahr 2020 alles innerhalb ein paar Wochen den Bach runter gegangen. ;-(
Natürlich kannst du mehr tun!
Du könntest überzeugendere Argumente liefern, Daten, Quellen, Anekdoten wie du z.B. den Eliten zugehört hast wie sie unsere Verderben planen. Was auch immer!
Aber nur zu sagen: „Ich sage die Wahrheit seit 1974“ überzeugt kein Schwein.
Hab ich überall so oft in so vielen Themenbäumen auch hier bei Overton schon getan.
Ich habe in einer damaligen Hochburg des Sports, versucht meine Tenniskarriere zu bestreiten.
Und dabei habe ich eben auch viele der Superreichen der herrschenden Klasse kennengelernt, die mich auch dank meiner adligen Herkunft dementsprechend protegiert haben.
Die wußten ja nicht, dass ich im Brennpunkt Frankfurt, von den 68ern, in einer ganz anderen Richtung konditioniert worden war.
Ich wollte damals nur Sport machen und konnte das nicht in Deutschland tun, weil meine Eltern total verarmt waren.
So beschloß ich in ganz jungen Jahren nach südfrankreich zu gehen, weil ich jemanden kannte, der dort als Trainer arbeitete.
So, lernte ich jede Menge einflussreiche Industriemagnaten, Künstler, Politiker und Journalisten kennen und vor allem die Damenwelt war mir immer auch sehr zugetan…
Den Rest könnt ihr euch denken.
Jedenfalls emöglichten die mir so einigen Einblick in die Agenden der herrschenden Klasse einzutauchen.
Und zwar so weit das ich irgendwann jedenfalls da nicht mitmachen wollte und eben alles hinschmiss und einen ganz anderen wieder subversiven Weg einschlug, nämlich den, den ich vorher schon, bei den Autonomen kennengelernt hatte. Trotzem, wollte ich aber eben auch nicht auf so manchen Kontakt zu verzichten, und zwar zu den Leuten, denen ich auch viel zu verdanken hatte und die eben trotz Reichtum, wenn auch nicht unbedingt anarchistische, aber zumindest sozialverträgliche Intentionen hatten.
@Altlandrebell
Da kann ich nur zustimmen.
Aber „Ausbrechen“ wohin?
Ich kann kein russisch und habe auch nicht die Kohle eines Herrn Depardieu.
„Ausbrechen“ muss nicht unbedingt „Auswandern“ bedeuten.
Ich habe noch Russischreste und auch russische Bekannte, die mir anboten in Petersburg zu arbeiten, aber als freiheitlicher Geist hätte ich natürlich auch mit dem russischen Staat meine Probleme. Herr Röper mag mit russischem Digitalgeld und russischer Impfpflicht nicht so Probleme haben – mir ist dagegen egal, welcher Staat diese Projekte ausheckt oder vorantreibt. Mag sein, dass es bei den Russen fünf Jahre länger dauert, bevor sie einen auswringen – ich will einfach prinzipiell nicht weiter durch die Mangel gedreht werden. Andere mögen das nicht so sehen und Röper verwies ja auch immer wieder auf Projekte für Auswanderer und Verfolgte aus dem Westen, die der russische Staat aufgelegt habe. Man solle aber vorher sich schon ausführlich umgucken und informieren, nicht dass man dann feststellt, dass Russland doch nichts für einen sei. Naja – für mich wäre Russland nichts und ich sehe auch anderswo keine großen Alternativen, selbst wenn ich Geld hätte. Sind überall Staaten. Entweder westliche. Oder andere autoritäre. Oder solche, die sich seit Jahrzehnten im Würgegriff des Westens befinden und ausgeblutet werden.
Demgemäß habe ich das „Ausbrechen“ eher auf hier und heute bezogen gemeint – im Tolstoischen Sinne. Und gerade auch auf’s Innere, aufs Selbst, bezogen. Sich so weit es geht von der Staatsgewalt frei machen. So wenig wie möglich mit ihr in Kontakt kommen – kein Mitwählen, kein Bundesverdienstkreuz entgegen nehmen, alle Tricks und Kniffe verwenden, um sich von ihm frei zu machen. So wenig wie möglich den Staat in Anspruch nehmen. Sich den Projekten des Systems – ePA, Digitalgeld, Impfung – wo immer möglich und so weit wie möglich entziehen. Ist schwer, ist nicht der Weisheit letzter Schluss, ist nur ein geringes Surrogat. Aber für mich das ggw. am ehesten gangbare.
Andere mögen und dürfen es anders halten. Ich schreibe hier niemandem etwas vor, schildere nur meine Position.
Jaja, das hilft ganz betimmt.
Das mache ich schon seit 1974 …;-)))) lol kicher…
Träum weiter?!?!
Jetzt gibt es erstmal den lang erwarteten und vorbereitenden Krieg…ihr werdet staunen, was die sich noch in bewährter Salamitaktik alles einfallen lassen werden um unsere Existenz zu vernichten.
Die Verhältnisse sind seit 2020 noch um vieles Schlimmer geworden, aber ist euch gar nicht richtig bewußt.
Die wollen uns alles nehmen und am Ende auch das Leben!
Ich bin auch dafür. Egal was – Hauptsache das Etikett stimmt: Demokratie!
„Demokratie“ hat es nie gegeben…nirgendwo???
„die von der AfD erfolgreich mit Schlamm beworfen wurden“
Wie wenn die AfD hier jemanden „erfolgreiche mit Schlamm bewerfen könnte“. Dazu braucht man Medienmacht, Breitenwirkung, Unterstützungsnetzwerke, pilzfädenartige Strukturen im Maschinenraum der Öffentlichkeitssimulation.
Ich erlaube mir diesen zumindest für mich äußert informativen Beitrag hervorzuheben:
Tuka Ram sagt:
14. Juli 2025 um 16:49 Uhr
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Zitat: „Anstoß hatten die AfD und ihre christdemokratischen Gesinnungsgenossen vor allem an der liberalen Position der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf zur Abtreibung“
Nein, dass ist nicht wahr, dass ist nicht der entscheidende Streitpunkt.
Frau Brosius-Gersdorf hat das Problem, dass sie vordergründig Abtreibung durchsetzen will/wollte und dazu dem Grundgesetz eine vom Grundgesetz abweichende Rechtsprechung überstülpen wollte. Konkret wollte sie den Artikel 2 (unter anderem Recht auf Leben) so auflösen, dass ein Fötus kein Leben ist, da noch nicht selbständig lebensfähig. Kann man so sehen, hat aber Konsequenzen:
Diese Definition gilt nämlich auch für Rentner, Schwerkranke, Kleine Kinder im Allgemeinen und schwer geistig Behinderte. Mit anderen Worten: Die Linken wurden eingelullt man Abtreibung, alle anderen bekommen die faschistische Rechtsprechung des unwerten Lebens.
Die Aussage das ein Fötus seinen Willen nicht äußern kann, mag korrekt sein, gilt aber so auch für Schlafende, Bewusstlose und Koma-Patienten. Auch nach der Geburt können Kinder ihren Willen die ersten Jahre nicht äußern und Willensäußerungen von Menschen unter Drogen sind zweifelhaft. In der deutschen Rechtssprechung tritt in solchen Fällen z.B. ein Staatsanwalt ein und äußert sich so im Sinne des betroffenen Lebewesens, wie es dieses Lebewesen wahrscheinlich tun würde. Und ziemlich sicher würden sich die allermeisten Menschen gegen eine unverlangte Tötung aussprechen.
Aber es gibt weitere Probleme mit der sehr speziellen Rechtsaufassung von Frau Brosius-Gersdorf. Sie versteht nicht wie Grundrechte in Deutschland funktionieren. Frau Brosius-Gersdorf fabuliert immer über Menschenwürde (etwa die Würde der Mutter, weshalb Abtreibung erlaubt sein soll), aber versteht nicht das die Menschenwürde im Artikel 1 nur eine Hülle ist, die erst mit den Grundrechtsparagraphen insgesamt erklärt werden. Artikel 1 erklärt wie mit Menschenrechten umgegangen wer soll und wie wichtig sie sind. Aber erst die Artikel 2 bis 19 erlären was der Inhalt dieser Menschenrechte ist. Frau Brosius-Gersdorf versucht Artikel 1 und 2 zu trennen und sie dann getrennt aufzulösen.
Ein weiteres Problem ist die Grundeinstellung von Frau Brosius-Gersdorf bezüglich des Grundgesetzes als solches. Sie hat vorgehabt, dass Verfassungsgericht zur strategischen Prozessführung zu benutzen (wie auch andere Juristen aus der linksgrünen Ecke), in dem sie nicht mehr basierend auf Gesetzen arbeitet und versucht den politischen Willen der Legislative zu erkunden, sondern in dem sie Richtersprüche erlässt, die höchstes bindendes Recht darstellen. Richtersprüche gegen die kein Widerspruch mehr möglich ist, keine andere Meinung, keine anderslautende politische Entscheidung, keine Volksentscheide.
Das Problem mit Frau Brosius-Gersdorf ist nicht ihre spezifische Auffassung bei Abtreibungen, sondern ein menschenfeindliches und zutiefst faschistisches Gedankengut, welches unsere Gesellschaft zurück in dunkelste Zeiten führt. Und obendrein setzt sie sich dafür ein, demokratische Prozesse als solches abzuschaffen.
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Wenn das alles so stimmt hat sich Frau Weber mit dem Artikel gewaltig ins eigenen Knie geschossen.
Passt leider zu dem allgemeinen Niedergang dieser Plattform und vieler ihrerer Autoren.
Eigentlich hätte die Lektüre des Weber-Beitrages wie auch der Kommentare dazu so weh tun müssen, dass man schreiend hätte davon rennen müssen. Grausam, einfach nur grausam! Nein, mit so einem Volk wird es aus Deutschland nie was werden.
Nur soviel, und da muß ich diese „unsägliche Hackfresse“ – wie es anderweitig heißt – gar nicht ins achso illigente Schein werferlicht stellen. Kurzfristig zur Entscheidung anstehende Entscheidungen über völlig nebensächliche Lappallien – und das sind nun mal auch selbst Bestellungen fürs angeblich höchste Gericht – gleich zum allumfassenden Langfrist-Problem hoch zu st(er)ilisieren und umgekehrt, das soll eine Lösung sein? Aber selbst das sind doch nur Nebengeräusche.
Jedenfalls dann wenn nicht insbesondere deswegen, weil wenn es demnächst heißen sollte, „Vorwärts Kameraden“ oder für die Daheimgebliebenen „Ab. in den (nicht vorhandenen) Luftschutzbunker“ dann dürfte das Thema über das sich hier jetzt alle hier – auch meine Wenigkeit, zugegeben aber anderswo auf OT – glauben, auslassen zu müssen bestimmt keine Rolle mehr spielen, auch nicht in den Schützengräben oder in U-Bahn-Stationen (falls vorhanden). Schon gar nicht, wenn es draußen dunkel wird und dann mal kurz blitzt, allerdings länger als dass das ein normaler Blitz (ohne Pilz) so täte.
Und wenn ich dann noch bei Frau Weber lesen muß, dass Beamte tunlichst sofort in das Sozialversicherungssystem zu wechseln haben, dann rollen sich mir die Zehennägel nach innen (nein, ich bin und war nie Beamter). Anders herum würde ein Stiefel draus, zumindest bei der Krankenversicherung. Einfach mal darüber nachdenken. Wenn die Wittwer und Wittwer:Innen für ihre eigene Tages-Vollbeschäftigung (Haus- und Facharztbesuche für jedes kleine Zipperlein, zur Freude Erstgenannter) erst ‚blechen‘ dürften mit späterer Abrechnung, hätte das womöglich heilende Wirkung. Größere Projekte (Krankenhaus, Operationen, soll ja vorkommen) werden schließlich auch heute schon direkt abgerechnet bei Beamten wie auch Privatversicherten. Und die vorherige Einholung von Kostenvoranschlägen (wie bei Vorgenannten auch) wäre so hinderlich auch wieder nicht. Also, wo sein Problem.
Was mich allerdings bei Frau Brosius-Wieauchimmersonst auch ziemlich stutzen ließ, war ihre beim Vorsitzenden des Volksgerichtshof 2.0 – Markus Lanz des Namens – wiederholt geäußerte „Unschuldsbeteuerung“, sie habe doch bei mehreren Themen – Impfpflicht z.B. – genau den Nerv der Mehrheit des Volkes – wie aus Umfragen bekannt – getroffen.
Hä? Iss wahr? Ja brauchen wir da überhaupt noch ein doppeltes Rotkäppchen-Kabinett zu Karlsruhe. Geht doch viel besser mit Meinungsforschungsinstituten aller Art. Gesichert ‚unverfälschte‘ Ergebnisse, was sonst!
Kurz und bündig:
NEIN! Dieser Staat erfüllt nich einmal die Mindestanfordrungen eines neutralen Rechtsstaates!
Und ja, Richter, gerade vom Bundesverfassungsgericht, „Im Namen des Volkes“ sollten vom Volke gewählt werden!
Wird das je gemacht? Niemals. Schon diesen Gedanken in den unzähligen Talkshows überhaupt zu äußern – findet nicht statt!
Was auch nie angesprochen wird: Warum darf man seine eigene Verhandlung nicht aufzeichnen, ja dies ist strafbewert?
„Junger Mann…..Wer nichts zu verbergen hat….“ ….dessen Verhandlung kann auch aufgezeichnet werden. Da sich die Richter bzw die ganze Juristen Brut jedoch mit Händen und Füssen dagegen wehren…. haben die halt viel zu verbergen!
Auch von der Aufhebung der „LEX Emminger“ – also der Wiedereinsetzung von echten Geschworengerichten, habe ich noch nie etwas in den Medien gehört. Laienrichter von „Schwurgerichten“ werden von den Landkreisen, also den Parteien, vorgeschlagen. Da sitzen dann auch meinst nur Ja-Sager drin, die alles abnicken.