Hinter der Brandmauer schwelen und brennen die gefährlichen Probleme unseres Landes, die in mehr als dreißig Jahren nicht gelöst worden sind. Diese Fehler der Politik werden aber zu Recht von einer wachsenden Wählerschaft, besonders im Osten, als brennende Probleme empfunden.
Die Gefahr von rechts
Die größte Gefahr von rechts in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland war Franz Josef Strauß. Er war ganz offenbar ein verhinderter Diktator. Strauß wollte für sich Macht, viel Geld und die Atombewaffnung. In der Spiegel-Affäre hat er gegen den Rechtsstaat agiert und ließ Journalisten verhaften. Strauß war auch ein Privat-Flieger wie Friedrich Merz und fühlte sich allen anderen an Geist und Kraft überlegen.
Doch Strauß ist gescheitert an Helmut Kohl, der ihn gezielt ins Messer laufen ließ. Das ist das einzig große Verdienst von Helmut Kohl für die deutsche Demokratie: Er hat die Kanzlerschaft von Strauß durch einen Trick verhindert.
Als CDU-Chef gab Kohl Strauß den Vortritt als Kanzlerkandidat der Union gegen Helmut Schmidt und Strauß verlor die Wahl, was er in seiner Hybris nicht erwartet hatte, Kohl aber wohl. Später hat Kohl dann den beliebten Kanzler Schmidt gestürzt, nicht in einem Wahlgang, sondern durch eine verräterische Koalition mit der FDP.
Der Beitritt der neuen Länder
Danach kamen die sechzehn Jahre der Regierungszeit von Helmut Kohl mit ihren Männerfreundschaften und Geldzuwendungen an die CDU und materiellem Überfluss für die Wählenden. Leider kennt das deutsche Grundgesetz keine Begrenzung der Amtszeit.
So ist dem Dauerkanzler Kohl die Wiedervereinigung in den Schoß gefallen, die er gründlich vermasselt hat. Aus der über Jahrzehnte herbeigesehnten Wiedervereinigung hat man den „Beitritt neuer Länder“ gemacht, um das Gebot der Präambel des Grundgesetzes zu umgehen, in der stand, dass im Fall der Wiedervereinigung eine neue, vom Volk legitimierte Verfassung das provisorische Grundgesetz ersetzen sollte.
Große Chancen, einfach vermasselt
Folgende Verfassungsfehler hätte man beseitigen müssen:
Mangelnde Vorschriften für die innere Demokratie der Parteien.
Ein Verbot, den Fraktionszwang auszuüben.
Die Erhebung der Koalitionsverträge zu Gesetzen der Politik zu unterbinden, weil sie nicht demokratisch zustande kommen, sondern in geheimen Absprachen.
Das Verfahren abzustellen, nach dem Abgeordnete ihre eigenen Diäten und Vergünstigungen selber beschließen.
Die Weisungsbefugnis der Landesregierungen über die Staatsanwaltschaften abzuschaffen; denn das widerspricht der Gewaltenteilung.
Auch eine Neueinteilung der Bundesländer wäre möglich gewesen
und die Befreiung der Rundfunkanstalten von ihrer strengen Hierarchie
und vielleicht auch die Einrichtung demokratischer Medien, oder wenigstens öffentliche Diskussionsforen im Internet, unter demokratischer Kontrolle.
Plumpes Gepolter und Verachtung
Stattdessen hat die Regierung von Helmut Kohl, der von der Volkswirtschaft nichts verstand, durch den viel zu günstigen Umtausch der Mark der DDR in die D-Mark die revolutionäre Bewegung im Osten durch einen Konsumrausch erstickt und die vorhandenen wirtschaftlichen Kapazitäten durch Abwicklung des Volkseigentums fast völlig zerstört.
All diese plumpen Versäumnisse entsprechen der Denkweise des übergewichtigen körperlichen Riesen Kohl, der mit seinem Egoismus alle anderen Geister, auch in der CDU, auf primitive Art niedergerungen hat. Es entspricht auch der traditionellen Feindseligkeit der CDU/CSU gegenüber jeder Form von Sozialismus und gegenüber der Deutschen Demokratischen Republik, die auch ihre Errungenschaften hatte.
Auferstanden aus Ruinen…
In der DDR gab es mehr Gleichberechtigung der Frauen, mehr soziale Sicherheit, große Literaturpflege, Breitensport und nicht zuletzt eine eigene Flagge und eine sinnvolle Nationalhymne: „Auferstanden aus Ruinen und der Zukunft zugewandt“, anstatt des Deutschlandliedes „Deutschland Deutschland über alles“, von dem man nur die dritte Strophe noch singen kann.
Nach den heutigen Maßstäben müsste jeder, der die erste Strophe des Deutschlandliedes singt, als Nazi gebrandmarkt und vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft werden. Die dritte Strophe des Liedes ist jetzt die Nationalhymne, sagt aber nichts über unser Nachkriegsland. „Einigkeit und Recht und Freiheit für das deutsche Vaterland.“ Das ist nur Gesäusel. Deshalb habe ich selber, der ich an der Westgrenze aufgewachsen bin, diese Nationalhymne noch nie gesungen und werde sie auch nie singen. Das Deutschlandlied ist mir zu peinlich und unangenehm.
Jetzt, eine Generation später, ist der Unmut der Bevölkerung im Osten über all die Versäumnisse und Ungerechtigkeiten langsam hochgekocht und sichtbar angebrannt. Das treibt die Alternative für Deutschland voran, nachdem die aus der sozialistischen Einheitspartei hervorgegangene Linke es nicht geschafft hat, ein Machtfaktor im Beitrittsland zu werden.
Die Gefahr der Macht von oben
Heute ist der gefährlichste Politiker für die deutsche Demokratie nicht Björn Höcke, sondern Friedrich Merz. Er hat bei Weitem nicht die Intelligenz und Kraft von Franz Josef Strauß, aber er ist genauso rücksichtslos gegenüber den Interessen des Staates, der Industrie, der Bevölkerung und der Zukunft des Landes. Und das ganz besonders Gefährliche an Merz ist, er hat die Macht, er ist Bundeskanzler, was Strauß nie geworden ist.
Merz macht die größten Schulden, die je eine deutsche Regierung gemacht hat, an erster Stelle, um die Ukraine zu stützen, weil sie gegen Russland kämpft, und um Deutschland militärisch aufzurüsten, damit wir bald auch gegen Russland kämpfen sollen. Das ist dumm und brandgefährlich und es ist nur möglich, weil wir keine kritische Presse mehr haben, wie es, zur Zeit von Strauß, der Spiegel unter Rudolf Augstein war.
Brand und Glut vor und hinter der Brandmauer
Zur Ablenkung dient quer durch alle Parteien, durch Politik und Bevölkerung eine Einheitsfront, genannt die Brandmauer, gegen die stärkste Opposition, die Alternative für Deutschland, welche angetreten ist, das Parteienkartell zu durchbrechen und dies mit einer radikal-demokratischen Opposition von rechts versucht. Weiter rechts als die CSU unter Franz Josef Strauß, ist die AfD nicht. Ihr besonders umstrittener Politiker ist Björn Höcke, ein intelligenter Redner, der aber eine völkische Idee im Kopf hat, die zum Glück nicht mehrheitsfähig ist, vermutlich nicht einmal in der AfD.
Während Friedrich Merz in seinem Russenhass und Revanchismus alte Naziparolen fast wörtlich wiederholt und Russland auf allen Ebenen, die ihm als Kanzler zur Verfügung stehen, angreift und provoziert, blicken alle wie gebannt auf die AfD, die als Opposition für nichts verantwortlich ist, was die Menschen in Deutschland jetzt bedrängt: Geldmangel, Militarismus, Hochrüstung, Sozialabbau, Finanzdiktatur, Energiemangel, also eine völlig verstellte Zukunft mit brennenden Problemen.
Diese Verdrängung der Realität aus dem öffentlichen Bewusstsein ist ein Phänomen der Massenpsychologie, wie die Corona-Psychose es war, und es ist nur möglich, weil die großen Medien ihre Funktion nicht erfüllen: Sagen, was ist, schreiben, was richtig und was falsch ist, konkrete Vorschläge machen, was besser sein könnte, und Gespräche mit allen organisieren, die etwas Ernsthaftes zu sagen haben.
Gegen diese doppelte Übermacht der Regierung und der konformen Medien haben es freie Meinung und das materielle Interesse der vernachlässigten Mehrheit äußerst schwer. Die Brandmauer in den verschiedensten Köpfen, auch von Grünen und Linken, richtet sich nicht nur gegen eine bestimmte Partei, sondern im Grunde gegen jede vernünftige Opposition, welche die Fehler aus vielen Jahren falscher Politik beseitigen will.
Und lassen wir nicht zu, dass wir von der CDU/CSU/SPD-Regierung auch noch in den von ihr finanzierten Krieg getrieben werden, um den völligen Bankrott ihrer Politik durch Schlachtgetöse zu übertönen und zu kompensieren. Das ist eine gängige Taktik von diktatorischen Regierungen, die weit rechts vom Willen der Mehrheit für den eigenen Machterhalt kämpfen.
Die Zusammenhänge zwischen Finanzmacht und Kriegstreiberei sind in dem Buch von Rob Kenius ausführlich dargestellt: Unbegrenzt und Expansiv !!! Finanzmacht treibt uns in den Krieg.
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Ja,da hat Herr Kenius Recht ,wer Krieg gegen Russland verhindern will,der muss AFD wählen.
Wobei natürlich ein großes Fragezeichen gemacht werden muss,wie sich die AFD verhält,wenn sie an der Macht ist.
Denke ,das Imperium hat auch die AFD bestimmt zum Teil schon „gekauft“.
Und dann sehen wir auch,wie ernst es der AFD mit direkter Demokratie ist.
Gilt doch auch noch Tucholsky: Wenn Wahlen etwas ändern würden,dann wären sie verboten.
Kohl hätte einfach nur den Kapitalismus abschaffen müssen und alles wäre gut gewesen.
Deswegen müssen wir es jetzt tun.