Einen Tag vor dem Haftbefehl des Internationalen Strafgerichtshofs hat UN-Untersuchungskommission ihren teilweise hinterfragbaren Bericht über die Kriegsverbrechen in der Ukraine vorgelegt.
Die vom UN-Menschenrechtsrat beauftragte Untersuchungskommission für die Ukraine unter Leitung von Erik Møse (Norwegen) hat am Donnerstag ihren zweiten Bericht über Kriegsverbrechen vorgelegt. Danach haben Russen die weitaus meisten Vergehen begangen, viele davon seien Kriegsverbrechen. Auch Ukrainer hätten mögliche Kriegsverbrechen begangen, aber nur wenige (limited number).
Es geht vor allem um Angriffe mit Explosivwaffen in bevölkerten Gebieten, aber auch um Tötungen von Zivilisten, illegale Inhaftierungen, Folter, Vergewaltigung und andere sexuelle Gewalt, zudem illegale Verschleppungen und die Deportation von Kindern.
Das scheint das Vorspiel für den Internationalen Strafgerichtshof (ICC) gewesen zu sein, am Tag danach einen Haftbefehl für den russischen Präsidenten Wladimir Putin und Maria Lwowa-Belowa, Kinderrechtskommissarin der Präsidialverwaltung, erlassen zu haben. Und die Bekanntgabe erfolgte am selben Tag, als von Moskau der Besuch von Xi Jinping bestätigt wurde. Ganz offensichtlich ist die von US-Präsident Biden begrüßte Ausstellung des Haftbefehls ein Zeichen dafür, dass man im Westen mit Putin nicht verhandeln will und man darauf setzt, dass er in Moskau in Ungnade fällt, wenn man dort auf eine Wiederannäherung an den Westen setzen sollte. Der deutsche Justizminister Buschmann hat schon angedroht, Putin zu verhaften, sollte er nach Deutschland kommen. Interessant wird, was geschehen wird, wenn Putin am G20-Gipfel in Indien, das nicht Mitglied des Strafgerichtshofs ist, teilnehmen sollte. Für den Internationalen Strafgerichtshof könnte der Haftbefehl zu einer Rohrgranate werden, sollte er ohne Wirkung bleiben und Verhandlungen dann doch mit Putin stattfinden.
Der Chefankläger des ICC, der Brite Karim Khan, erklärte: „Auf der Grundlage der von meinem Büro im Rahmen seiner unabhängigen Ermittlungen gesammelten und analysierten Beweise hat die Vorverfahrenskammer bestätigt, dass es hinreichende Gründe für die Annahme gibt, dass Präsident Putin und Frau Lvova-Belova strafrechtlich für die unrechtmäßige Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sind.“ Khan spricht von „mindestens hunderten Kindern“, die aus Waisenhäusern oder Kinderheimen deportiert worden seien. Russland sagt, sie seien aus dem Kriegsgebiet gerettet worden.
Putin habe es im Mai 2022 durch Dekrete erleichtert, dass Kinder die russische Staatsbürgerschaft erhalten, um Adoptionen zu beschleunigen. Das zeige die Absicht, die Kinder dauerhaft aus der Ukraine herauszuholen. Die Haftbefehle bleiben angeblich zum Schutz der Kinder und zur Sicherung der Ermittlungen geheim. Dass trotzdem die Ausstellung der Haftbefehle öffentlich bekannt gemacht wurde, wird damit begründet, dass dies dazu dienen könnte, weitere Verbrechen zu verhindern.
Der Internationale Strafgerichtshof und die USA
Interessant ist, dass der ICC die Verschleppung von Kindern aus den vielen anderen Vorwürfen von Kriegsverbrechen herausnimmt. Das könnte womöglich damit zu tun haben, dass Angriffe mit Explosivwaffen auf bevölkerte Gebiete, Tötung von Zivilisten, illegale Inhaftierungen, Folter, sexuelle Gewalt und illegale Verschleppungen von Erwachsenen auch den USA und der Koalition der Willigen vor allem in Afghanistan und im Irak gut begründet vorgeworfen werden kann. Ermittlungen gegen Bush, Cheney und Rumsfeld wurden nie eingeleitet.
Noch dazu hat Washington den ICC mit Sanktionen gegen die damalige Chefanklägerin des Gerichts, Fatou Bensouda, und ICC-Abteilungsleiter Phakiso Mochocho sowie Visaeinschränkungen für Mitarbeiter erpresst, die Ermittlungen gegen amerikanische Soldaten und CIA-Mitarbeiter einzustellen. In Dutzenden von Fällen wurden ihnen vorgeworfen, Festgenommene gefoltert, grausam behandelt, entwürdigt und vergewaltigt zu haben. Bei den CIA-Agenten erstreckte sich die Anklage nicht nur auf Afghanistan, sondern auch auf Polen, Rumänien und Litauen, wo der US-Geheimdienst Menschen in Geheimgefängnissen (black sites) verschleppt und inhaftiert hatte.
Im April 2019 lehnte, wohl auf Druck der US-Regierung, die zweite Kammer die Aufnahme von Ermittlungen mit der Begründung ab, dass eine Anklage, obgleich der Bericht von Bensouda eine solche rechtfertigen würde, keinen Sinn mache. Der ICC müsse seine Ressourcen einteilen und sich auf Fälle konzentrieren mit größeren Erfolgsaussichten. Bensouda legte erfolgreich Widerspruch ein. Der damalige US-Außenminister Mike Pompeo hatte 2018 den ICC als „kaputte und korrupte Institution“ bezeichnet, Sicherheitsberater John Bolton kündigte an, man werde „mit allen Mitteln vorgehen“, sollten die Ermittlungen weiter geführt werden.
Ein halbes Jahr nachdem der Brite Karim Khan als neuer Chefankläger Bensouda abgelöst hatte, zog er einen Schlussstrich und sagte, die Klagen gegen die Amerikaner und afghanischen Sicherheitskräfte müssten aufgrund Ressourcenmangels „depriorisiert“ werden, man müsse sich dafür auf die Verbrechen in der Jurisdiktion des Gerichts konzentrieren. Warum das in Afghanistan nach der Machtergreifung der Taliban leichter sein soll, bleibt ebenso ein Rätsel wie dann auch die Aufwendung großer Ressourcen für Ermittlungen gegen Russland, das ebenso wie die USA Nicht-Mitglied ist und den Strafgerichtshof ablehnt. Damit hat Khan auch jedes Vertrauen verspielt, dass der Internationale Strafgerichtshof unabhängig und unbeeinflusst vorgeht (Der Internationale Strafgerichtshof stellt Untersuchung über amerikanische Kriegsverbrechen in Afghanistan ein).
Völkermord ist vorerst vom Tisch
Interessant an dem UN-Bericht ist, dass der vielfach von der Ukraine und dem Westen erhobene Vorwurf des Völkermords nicht unterstützt wird. Man habe dafür keine Belege gefunden, sagte der Leiter der unabhängigen internationalen UN-Untersuchungskommission für Menschenrechtsverletzungen in der Ukraine, Eric Mose: „Wir haben keinen Völkermord in der Ukraine festgestellt.“ Allerdings sagte er auch, dass es einige Hinweise gebe, die über einen möglichen Völkermord Fragen aufwerfen könnten.
Nach Angaben der Berichtsautoren ist die Kommission achtmal in die Ukraine gereist und hat 56 Städte und Siedlungen besucht. Es wurden 610 Interviews mit 595 Personen persönlich auf Distanz geführt, zerstörte Orte, Gräber, Gefängnis- und Folterzellen sowie Überreste von Waffen besichtigt und Dokumente Fotos, Satellitenbilder und Videos einbezogen.
Kritische Aspekte des UN-Berichts
Zieht man beispielsweise die Ergebnisse für den Einsatz von Explosivwaffen heran, die nicht auf militärische Ziele ausgerichtet waren oder mit denen nicht zwischen militärischen Zielen und in der Nähe liegenden zivilen Objekten unterschieden werden konnte. Damit sind ungesteuerte Bomben gemeint, die von Flugzeugen abgeworfen werden, ungenaue Antischiffraketen (Kh-22 oder Kh-32), Streubomben oder Mehrfachraketenwerfer, die ein großes Gebiet mit ungenauen Raketen beschießen. Explosivwaffen seien für 90 Prozent der untersuchten zivilen Opfer verantwortlich.
Nach den Angaben wurden Orte unter ukrainischer und unter russischer Kontrolle untersucht, allerdings nicht, an welchen Mitarbeiter der Kommission waren. Es heißt, dass die von russischen Truppen geführten oder wahrscheinlich geführten Angriffe, die untersucht wurden, großenteils ungerichtet waren, also nicht zwischen militärischen und zivilen Objekten unterschieden hätten. Als Beispiele werden das Theater in Mariupol, der Bahnhof in Kramatorsk und das Einkaufszentrum in Krementschuk genannt. Eingeräumt wird, dass Donezk und Mariupol nicht besucht werden konnten, weswegen es keine ausreichende Datenbasis gebe, ob die Bombardierung und Belagerung der Stadt ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellt.
Nicht erwähnt wird allerdings, ob zahlreiche Angaben als falsch zurückgewiesen werden können, dass ukrainische Truppen sich in zivilen Gebäuden verschanzt, solche beschossen und bei der Verteidigung auch mit schweren Waffen zivile Objekte getroffen haben. Erwähnt wird auch nicht, dass vor allem Donezk, aber auch Lugansk immer wieder von ukrainischer Seite beschossen wurden und werden, wobei es ebenfalls Tote und Verwundete gab und gibt. Schließlich dokumentiert OHCHR selbst, dass es auch tote und verletzte Zivilisten „auf dem Gebiet der selbsternannten ‚Republiken‘“ gibt. Dabei fällt auf, dass abgesehen von den „Republiken“ keine Opferzahlen für die russisch besetzten Gebiete gegeben werden.
Die Zivilisten der einen und die der anderen
Der Hinweis auf zivile Opfer in den „Republiken“ würde die Vorwürfe gegen russische Angriffe auf zivile Objekte nicht entkräften, aber doch auch eher zeigen, dass man gewillt ist, tatsächlich alle Kriegsverbrechen auf völkerrechtlich ukrainischem Gebiet zu untersuchen. Da man das Theater in Mariupol als Beispiel verwendet, obgleich man die Stadt nicht besuchen konnte, dürfte es auch nicht hinreichend sein zu sagen, dass es nicht möglich gewesen sei, mit russischen Behörden eine „sinnvolle Kommunikation“ zu führen, während man sich ukrainischen Behörden gegenüber dankbar für den Zugang und schriftliche Antworten auf Anfragen zeigt.
Die vom ukrainischen Geheimdienst organisierten und teils tödlichen Anschläge auf „Kollaborateure“ etwa in Cherson ließ man außen vor. Erwähnt wird in dem Bericht nach den Vorwürfen gegen Russland wegen der Inhaftierung, Misshandlung, Folter und Exekution von Ukrainern in den besetzten Gebieten, dass es auch auf Seiten der Ukraine Probleme im Umgang mit vermeintlichen Kollaborateuren gibt, im Übrigen ein Problem, das nicht mehr zu übersehen sein dürfte, sollte die Ukraine weitere Gebiete „befreien“. Der Bericht spricht von Tausenden von Ermittlungen gegen Kollaborateure, hat aber hier nicht wirklich selbst die Vorwürfe untersucht oder untersuchen wollen: „Es gibt Behauptungen, dass in der Haft ukrainischen Behörden Folter und Misshandlung begangen, Verfahrensrechte verletzt und Personen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten haben. Zeugen berichteten von Schlägen, Scheinhinrichtungen und Drohungen, dem Häftling oder seiner Familie zu schaden. In einigen Fällen gab es Berichten zufolge keine Haftbefehle, und einige Häftlinge wurden teilweise mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie berichteten von Schlaf- und Nahrungsentzug.“
Man sei besorgt über diese Anschuldigen, habe sie aber nicht überprüfen können. Ein Grund wird nicht genannt. Empfohlen werden weitere Untersuchungen. Solche Formulieren lassen Misstrauen entstehen, dass sehr einseitig ermittelt wurde. Zumal es Berichte gibt, dass „Kollaborateure“ auch ohne offizielle Inhaftierungen gefoltert und getötet worden sein sollen, wie beispielsweise Daily Mirror im Oktober berichtete und Anton Geraschtschenko, Berater des Innenministeriums, zitierte: „Es ist eine Jagd auf Kollaborateure ausgerufen worden und ihr Leben ist nicht durch das Gesetz geschützt. Unsere Geheimdienste eliminieren sie und erschießen sie wie Schweine.“ Nach dem Rückzug der russischen Truppen aus Cherson veröffentlichte am 6. November jemand von der 35. Marinebrigade der ukrainischen Streitkräfte auf Telegram: „Wir werden Kollaborateure auf der Stelle verurteilen. Wir werden nicht versuchen, sie herauszufinden.“ Später ist die Rede von einer „nächtlichen Jagd“ und dass die Verfolgung von Kollaborateuren privat erfolge, nicht vom Kommando aus.
Der UN-Bericht gibt der Ukraine die Empfehlung: „Harmonisieren Sie die Rechtsvorschriften in Bezug auf Kriegsverbrechen, wo sie nicht mit internationalen Maßstäben übereinstimmen, und ergänzen Sie das Strafgesetz, um die Definition des Begriffs ‚kollaborative Tätigkeit‘ zu klären, um Rechtsunsicherheit und Schäden für den sozialen Zusammenhalt zu vermeiden.“ Russland wird übrigens empfohlen, den Einsatz von privaten Militär- und Sicherheitsdiensten zu begrenzen, weil diese mit den regulären Truppen in Konkurrenz liegen und weniger zur Verantwortung herangezogen werden können. Dies nicht gegenüber den zahlreichen ukrainischen Freiwilligenverbänden zu erwähnen, zeugt auch von einer eingeschränkten Objektivität.
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” Auch Ukrainer hätten mögliche Kriegsverbrechen begangen, aber nur wenige (limited number)”
Ja, wat denn nu? Nur weil es “wenige” gewesen sein sollen, kann man das vernachlässigen? “du, du, du- wenn du das noch einmal machst,,….” Oder gibt es ein unteres Limit, dass man straffrei foltern, vergewaltigen, töten kann? Einzeltäter, haben also gute Chancen, “leer” auszugehen, “Massenvergewaltigern”= Russen, braucht man gar nicht die Unschuld zu beweisen – denn wir wissen alle, wozu diese “Orks” in ihre grenzenlosen Grausamkeit fähig sind.
” Der Bericht spricht von Tausenden von Ermittlungen gegen Kollaborateure, hat aber hier nicht wirklich selbst die Vorwürfe untersucht oder untersuchen wollen: „Es gibt Behauptungen, dass in der Haft ukrainischen Behörden Folter und Misshandlung begangen, Verfahrensrechte verletzt und Personen unter unmenschlichen Bedingungen festgehalten haben. Zeugen berichteten von Schlägen, Scheinhinrichtungen und Drohungen, dem Häftling oder seiner Familie zu schaden. In einigen Fällen gab es Berichten zufolge keine Haftbefehle, und einige Häftlinge wurden teilweise mehrere Tage lang ohne Kontakt zur Außenwelt festgehalten. Sie berichteten von Schlaf- und Nahrungsentzug.“
Nun ja, wenn es um die Verteidigung “unserer” Werte geht, muss man schon toleranter sein, Also was jetzt:
“Der UN-Bericht gibt der Ukraine die Empfehlung: „Harmonisieren Sie die Rechtsvorschriften in Bezug auf Kriegsverbrechen, wo sie nicht mit internationalen Maßstäben übereinstimmen, und ergänzen Sie das Strafgesetz, um die Definition des Begriffs ‚kollaborative Tätigkeit‘ zu klären, um Rechtsunsicherheit und Schäden für den sozialen Zusammenhalt zu vermeiden.“
Also anders ausgedrückt: Sollte die Ukraine “kollaborative Tätigkeiten” – als “absolut europäisches Land” – mit der Todesstrafe ahnden, passt schon, ist schon völlig ok.
Der Internationale Volksgerichtshof, agiert willig in Roland Freisslers Sinn: Es gilt nur die Schuldsvermutung. Nichts anderes.
Es ist völlig sinnlos, sich mit diesem Bericht inhaltlich auseinanderzusetzen. Ein einziges Beispiel – für den Angriff auf den Bahnhof Kramatorsk gibt es sichere Indizien, dass er von ukrainischem Militär ausging. Es ist schon ein Affront, die Formulierung ‘Verschleppung von Kindern zu übernehmen. In Wirklichkeit wurden diese Kinder aus den Kriegsgebieten in Sicherheit gebracht und wenn sich wider Erwarten, es handelt sich ja um Waisenhäuser, doch Angehörige melden, können diese das betreffende Kind zurückholen. Solche Rückführungen hat es zu Hunderten gegeben.
Bekanntlich redet die ukrainische Seite von Hunderttausenden Verschleppten (Erwachsenen), sich über die banale Tatsache hinweglügend, dass diese Leute ganz freiwillig Richtung Russland geflüchtet sind, weil sie sich als Russen definieren. Es handelt sich um primitive, platte Propaganda, in die Welt gesetzt von Bürgern der Russland-feindlichsten Staaten, etwa Britannien und Polen und die Institution IGH hemmungslos instrumentalisierend, wodurch dieser endgültig die allerletzen kümmerlichen Reste an Glaubwürdigkeit eingebüsst hat. Wie schon bemerkt, werden bei erster Gelegenheit Mitglieder austreten. Wer will schon von einem Gericht beurteilt werden, das die Welt in zwei Kategorien einteilt, Unberührbare und Feinde.
Erst einmal vielen Dank, lieber Florian Rötzer, für diesen Artikel.
Den ich gerne kommentieren würde. Ich frage mich nur, wie bzw. wo anfangen.
Die US-Präsidenten müssten ja eigentlich Stammgast am sogenannten Internationalen Gerichtshof sein, genauer: längst hinter Gittern sitzen. Tun sie nicht, stattdessen lassen sie Energieversorgungskanäle angeblich Verbündeter (Deutschland) sprengen, deren Infrastruktur sie für Kriegsverbrechen in aller Welt nutzen (Ramstein). Folterung ist für die US-Regierung business as usual (Abu Ghraib, Guantanamo), wenn sich davon Betroffene wehren, gilt es als „Terror“.
Nominell ist es doch nur noch absolut lächerlich, was westliche Regierungen und von ihnen geschmierte „Medien“ verzapfen. Was sie tatsächlich tun, sind fortlaufende Verbrechen wider jegliche Menschlichkeit. „Skrupelloser, bandenmäßig organisierter Raubmord“ wäre die treffende Bezeichnung für Regierungen, Medien, Konzerne in Westeuropa und USA.
Ich weiß wirklich nicht, was es diesbezüglich noch zu diskutieren gäbe. Die einzige Frage ist: Wie legt man dieser Verbrecherriege das Handwerk?
Warum den nicht? Hat denn jemand etwas dagegen? Haben sie es überhaupt versucht?
Ich muss daran erinnern, die Behörden der Volksrepubliken sammelten 8 Jahre lang penibel Beweise für Kriegsverbrechen der Ukrainischen Armee in Donezk und anderen Orten und schickten regelmäßig Berichte und Beweise Tonnenweise zur UN mit der Bitte vorbei zu kommen und sich das selbst anzusehen und haben nicht ein einziges mal eine Antwort erhalten. Inzwischen hat sich bei ihnen ein ganzer Aktenberg angesammelt. Alles hat die UN bekommen und haben es wie man annehmen muss einfach direkt entsorgt.
Jepp! Die Ukros haben da was gegen. Deren Verbündete vermutlich auch.
Sicher nicht. Sie haben möglicherweise geahnt, was bei Recherchen dort herauskommen kann. Dafür hatten sie keinen Auftrag.
Das Theater von Mariupol wurde von Asow Kämpfern mit einer Sprengladung von innen gesprengt. Die russische Staatsanwaltschaft kann das eindeutig beweisen. Anschließen hat die Ukrainische Propaganda einfach dreist gelogen das Theater sei angeblich bombardiert worden. Niemand hat etwas dagegen wenn UN Ermittler nach Mariupol kommen würden und sich vor Ort ein Bild machen würden oder zu befragen wen sie wollen. Für ihre Sicherheit kann auch garantiert werden. Aber sie wollen nicht kommen, sie glauben einfach der Ukrainischen Propaganda Alles aufs Wort.
Der übliche westliche Brainfuck. Ich sage es immer, Russland, China und die dritte Welt kommen aus diesem System nicht raus, bevor die westlichen Hauptstädte nicht ein glühender Haufen radioaktiver Schlacke sind.
Das würde dann zwar viele Tote mit sich bringen, aber es sind weitaus weniger als wenn man dieses westliche System noch länger laufen lässt.
leider war.
Uns geht es hier zwar gut, was viele sediert, aber faktisch leben wir “im Bauch des Ungeheuers”
“die westlichen Hauptstädte”
Und v.a. Ramstein.
es ist das gleiche Propaganda-Spielchen wie wir es auch mit den Chinesen treiben, wenn wieder von “Lagern” die Rede ist. “Lager” klingt halt auch einfach viel bösder, als “Gefängnis” oder “in Haft”.
“Lager” klingt nach Folter, Isolation, Qualen.
“Gefängnis” oder “Inhaftierte” klingt da doch gleich ganz anders.
Ebenso die Sache mit der “Verschleppung”. Eine “Evakuierung” klingt einfach zu gut. Russen und Gutes….nein, nein, nein. Das kann nicht sein.
Ihr wisst schon, Uiguren sitzen natürlich in Lagern, westliche Gefangene sind lediglich inhaftiert, oder festgenommen. Aber ein Gefängnis ist halt einfach kein Lager, nach unserer Lesart.
Aber doch: Gefängnis, Lager, Sibirien, Guantanamo, Haft….alles das Gleiche. Man ist weggesperrt.
Man kann auch ohne Arme die Sportschau sehen !
Der Buschmann ist ja ganz schön peinlich, von wegen “Ich nehme Putin sofort fest..”
OT
Schlepper soweit das Auge reicht.
Bauernaufstände in Holland – Was ist da los ?
https://twitter.com/Resist_05/status/1636256613152735234
Er gibt sich redlich Mühe, die “eingeschränkte Objektivität” der Ukraine zu akzeptieren.
Nicht dagegen stellt er die Objektivität des Berichts in Frage, nur ein kleines Zögern.
Da lachen ja die Hühner, die Kommission “konnte” nicht in den “Republiken” untersuchen, sie wollte nicht, stimmt da eher. Als unausgesprochene Begründung ist deren “Nichtanerkennung” ein bequemer Vorwand. Einladung hat es dazu gegeben.
So ist es leichter, die konstruierten “Beweise” der Ukraine als Fakten anzuerkennen, was offensichtlich passiert, die massenhaften Beweise Russlands über systematische und befohlene Kriegsverbrechen der Ukraine werden ignoriert.
Der Gerichtshof ist nun endgültig zur US/NATO/EU -Waffe verkommen.
Genau. Die Anklage gegen Putin ist so etwas wie eine weitere Sanktion. Er soll nirgendwo mehr hinkönnen, ohne seine Verhaftung befürchten zu müssen. Es ist schon die Zuständigkeit des Gerichts fraglich. Jetzt gibt sich schon ein Gerichtshof für Propaganda her. Wer will denn diesen Institutionen noch trauen?
Dieses mediale Spektakel ist dazu gedacht, den Westen in dieser Welt weiter zu isolieren.
Und das machen alle westler freiwillig mit!
Statt eines Kommentars von mir mal eine Sicht aus der neutralen Schweiz:
“[…]Haftbefehl gegen Putin: Polit-Justiz und Friedensbremse – Weltwoche Daily DE, 20.03.2023[…]”
Link:
https://www.youtube.com/watch?v=ow4rzMd9vwc
….interessant ab Mitte, wo Herr Köppel auf den Haftbefehlt gegen Putin zu reden kommt…..
….ich teile nicht alle Ansichten von “Weltwoche Daily Deutschland”….insbesondere nicht in wirtschaftspolitischer Hinsicht, aber das ist ein anderes Thema…..ich empfehle die Meinung hier nur, weil ich die Aussagen über den Haftbefehlt gegen Putin für interessant halte….
Gruß
Bernie
Dass sowohl der „Bericht“ als auch die „Anklage“ aber auch gar nichts mit Justiz zu tun hat,dürfte selbst einem Laien auffallen.Man sollte sich aber die Fragen stellen:Warum jetzt und wozu das ganze?Heute kommt der chinesische Präsident Xi Jinping zu einem dreitägigen Staatsbesuch nach Moskau.Im Vorfeld wurden auch diplomatische Initiativen Chinas bezüglich der Ukraine angekündigt.Diese Gespräche und Abkommen sollen diskreditiert und beschmutzt werden.Und auch evtl. diplomatische Lösungsversuche von vornherein unterminiert….Wer will schon mit einem „Kriegsverbrecher“ und“Kinderentführer“ irgendeine Verhandlung führen oder ein Abkommen schließen…
Die Angelsachsen wollen keinen Frieden in der Ukraine und bis zum letzten Ukrainer gegen Russland kämpfen!Sie brauchen diesen Krieg,um ihre Dominanz in der Welt zu behaupten und ihren unvermeidlichen Untergang zu verzögern…Bei einem Sieg Russlands ist ihre 500jährige Herrschaft über die Welt vorbei!
Schon kurz vor dem Einmarsch der Russen wurden in der Ukraine Waffen in rauer Menge unter der Zivilbevölkerung verteilt, unkontrolliert, auch an Kriminelle. Die Ukraine war schon vor dem Krieg immer unter den ersten Zehn der weltweiten Waffenproduktion.
Schrieb ich schon vor fast einem Jahr, dass die Waffenmengen in zivilen Händen eine mehrfache Gefahr darstellen, erstens für die Bevölkerung, weil kämpfende Truppen auch diese als Gefährdung sehen und für Europa, weil uns der Schwarzhandel mit dieser Gerätschaft noch fürchterlich auf die Füße fallen wird.
In der massenhaften, unkontrollierten Waffenabgabe an Zivilisten sah und sehe ich die bewusste Inkaufnahme von daraus resultierenden, provozierten Kriegsverbrechen.
“strafrechtlich für die unrechtmäßige Deportation und Verbringung ukrainischer Kinder aus den besetzten Gebieten der Ukraine in die Russische Föderation verantwortlich sind.“ Khan spricht von „mindestens hunderten Kindern“, die aus Waisenhäusern oder Kinderheimen deportiert worden seien. Russland sagt, sie seien aus dem Kriegsgebiet gerettet worden.”
Die Fakten dürften so aussehen: wie man weiss, wird jeder Ukrainer, der seinen Dienst als öffentlich Angestellter bzw. Beamter (und hierzu gehören auch Kindergärtner und Bedienstete von Waisenhäusern) unter russischer Besatzung weiter ausübte, als Verräter mit dem Tod bestraft (abgeschossen wie Schweine – Originalton ukrainischer Militärs). Somit ergibt sich, dass diese Bediensteten, die in Kindergärten und Waisenhäusern ihre Arbeit auch unter russischer Besatzung den Kindern zuliebe fortsetzten, umgehend nach Russland flohen, als die russischen Truppen sich aus den vorher besetzten Gebieten zurückgezogen haben, denn der Tod wäre ihnen sicher gewesen, sobald die ukrainischen “Säuberungsaktionen” losgegangen wären, die üblicherweise durchgeführt werden in vorher russisch besetzten Gebieten (z.B. Butcha?). Aber: das hätte den ziemlich sicheren Tod der Kinder bedeutet, hätte man diese nicht auch nach Russland mitgenommen, um sie dort adoptieren zu lassen.
Fazit: der Vorwurf der Verschleppung von Kindern ist wieder einmal Unsinn. Auch die Zusammensetzung dieser “unabhängigen” internationalen Untersuchungskommission, bestehend aus 3 Personen, die in Anbetracht ihrer Vita stramm auf US/NATO-Kurs sind, ist nicht wirklich ernst zu nehmen und von unabhängig kann keine Rede sein.
Die goldene Milliarde wird fleißig abgelenkt von den Realitäten die sich auf der Erde entwickeln.
Die meisten dieser Vorwürfe kann man auch der Ukraine machen, nur den einen aber nicht, nämlich Kinder zu verschleppen und in Lagern unterzubringen oder zur Zwangsadoption freizugeben. Deshalb ist dieser Vorwurf besonders geeignet, um Putin anzuklagen. Denn in der Ukraine kümmert man sich einfach gar nicht um die Kinder, die die Eltern verloren haben. Ich habe mal einen Vortrag eines Mitglieds eine Organisation gehört, die sich um die Opfer von Tschernobyl kümmert. Es wurde gesagt, dass die medizinische Versorgung solcher Personen in Belarus hervorragend sei, dass man sie aber in der Ukraine einfach verrecken lasse. So stelle ich mir auch die Betreuung der verwaisten Kinder vor. Es wird ihnen kein Platz in einem Kinderheim gewährt und niemand kümmert sich um Adoption. Sie leben als Straßenkinder, besonders wenn die Eltern Russen sind, und sterben, wenn sie nicht von barmherzigen Seelen aufgelesen werden. “Insgesamt schätzt UNICEF die Zahl der Straßenkinder auf rund 100.000. Sie sind Gewalt, sexueller Ausbeutung und HIV-Infektionen schutzlos ausgesetzt. Bei Befragungen berichteten viele dieser Heranwachsenden, dass sie sich prostituieren müssen.” “Die Zahl der HIV-Infektionen hat sich in den vergangenen fünf Jahren verdreizehnfacht.” (Beide Zitate UNICEF: Kinderrechte in der Ukraine stärken! Köln • Donnerstag, 8. September 2022) Und so war es schon vor dem Krieg! Den Russen Zwangsadoption und Verschleppung von Kindern vorzuwerfen, ist wohl die widerlichste Propagandaschweinerei, die man sich ausdenken kann.
👍👍👍!
Danke, mich beschäftigte der Gedanke, wieso denn überhaupt Kinder in Heimen, Waisenhäusern dort untergebracht sind, und ob eine Verschleppung mit Freigabe zur Adoption für die Knirpse nicht sogar besser sein kann. Die werden eben nicht gefragt. Aber gerne instrumentalisiert.
Das dürfte sich mit der Brutkastenlüge decken, mit der seinerzeit die Verbrecher der Bush-Regierung die us-amerikanische Öffentlichkeit, und das Repräsentantenhaus zur Freigabe der Kriegshaushaltskassen gebracht wurden.
Der gesamte NATO-Westen samt EU-KapitalistInnen ist moralisch verrottet. Je höher der Grad der Verrottung desto höher der der Heuchelei von Moral um den einzig verbliebenen Wert, den Mehrwert, ohne jegliche Rücksicht durchzusetzen.
Das russische Ermittlungskomitee hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, Karim Ahmad Khan, und die Richter des Internationalen Strafgerichtshofs, Tomoko Akane, Rosario Salvatore Aitala und Sergio Gerardo Ugalde Godinez, eröffnet.
Anklage wegen was?
phz
Wegen eines Anschlags auf die Souveränität der Russischen Föderation denke ich.
Verstoss gegen die Konvention von 14.12.1973. Ein Staatsoberhaupt besitzt absolute Immunität gegenüber ein jeden Gerichts.
Ich frag mich, ob wir das alles wirklich erleben, was die uns erzählen.
Das nimmt zunehmend Züge einer
Simulation an.
Die Außenfeministerin steht auf den
Schultern einer stolzen Kindesmörderin, während Haftbefehle für die Evakuierung von Waisen aus Kriegsgebieten ergehen.
Das ist unwirklich –
Das ist holodeck, Leute !
Von Buschta hört man auch nichts mehr, weil es die Ukrainer waren, die mit Explosionswaffen/Artillerie in die Straßen von Buschta geschossen haben. Das gilt als erwiesen.
Dazu passend:
“The International Criminal Court that we don’t recognize has issued an arrest warrant against Putin for evacuating children from a Warzone that is getting shelled with our weapons and we are the ones who killed over 20 million people in 37 victim nations since WW2.”
https://twitter.com/KimDotcom/status/1636987010937409536
Danke für diesen Artikel!
Denn deutlich wird : den internationalen Orgas ist nicht mehr zu trauen!
Wer so untrecht/undemokratisch/asozial/parteiisch auftritt sollte sich nicht anmaßen Recht-schaffen sein zu wollen!!
Sie sollten eingestampft werden und dann ganz neu angelegt!
Die Idee war gut doch ihr System wurde sumpfig und marode! Da hilft keine Renovierung mehr!!!
Und mit den Kindern, sagte ich schon: es geht um Emotion/Moral/Psycho:
a la Brutkastenlüge muß das Volk auf gg Putin getrimmt werden.
Sind halt noch viele nicht so Russophob-erregt wie gewünscht!!
(Das Denkmal für die Engel vom Donbass scheint ja wenig in den Zentralen der Macht erregt zu haben, die verhungernden Kinder im Jemen interessieren nicht und Albrights zynischer Spruch wurde mit stehenden Ovationen der Grünen begleitet!
Kinder interessiert keine Sau!)
“Achten sie auf den Himmel über
Den Haag”
https://www.nachdenkseiten.de/?p=95251
Man kann es juristisch, moralisch und in Sachen Doppelstandards hin- und herwenden, aber nach der ersten Empörung, nach dem ersten Entsetzen über den politisch-ideologischen Missbrauch des IStGH bleibt bei mir etwas anderes hängen.
Ich sehe das Ganze inzwischen als ein Symptom dafür, dass der Westen alles, aber wirklich alles zu tun bereit ist, um den Konflikt mit Russland auf allen denkbaren Ebenen zu vertiefen. Um die Ukraine geht es wahrscheinlich schon lange nicht mehr. Ich sehe eine absurd hohe und umfassende Bereitschaft, ohne zwingende Gründe Situationen zu schaffen, aus denen man nicht Mal im Rückwärtsgang rauskommen würde. Das hier mag im Vergleich zum Waffenlieferungsirrsinn noch eine Lächerlichkeit sein, aber es zeigt ganz deutlich, dass der Westen absolut kein Interesse an einer diplomatischen Lösung hat. Mit einem, der mit Haftbefehl gesucht wird, ist ja auch schlecht möglich, auf Augenhöhe zu verhandeln. Ich muss also davon ausgehen, dass der Westen den Krieg will und auch einen größeren Krieg in Kauf nehmen oder es eines Tages sogar darauf anlegen würde.
Davon sollte man wirklich ausgehen. Übrigens schon seit fast einem Jahr, denn schon so lange ist dieser Wille des Westens offensichtlich. Schon im letzten Frühjahr fiel auf, wie langfristig die Planungen hinsichtlich der Belieferung der Ukraine mit Waffen und Munition angelegt waren. Schon im April 2022 gingen die westlichen Planungen diesbezüglich bis ins Jahr 2023 und inzwischen reichen sie doch längst bis in das Jahr 2024.
Gleichzeitig wird mit aller Kraft die Konfrontation mit China eskaliert. Kronauer fasst das hier mal recht kompakt zusammen.
Unipolare Welt 🡘 multipolare Welt. Darum geht es jetzt. Dem alten, gewohnten Hegemon ist Konkurrenz erwachsen, und er findet sich nicht damit ab. Die „gute alte Zeit“, in der ein wundertätig-guter Kapitalismus dem bösen Sozialismus-Kommunismus angeblich die Stirn bot (wahr gewesen ist das ja nie, aber so war doch die Erzählung) ist vorbei → die ganze Welt ist kapitalistisch organisiert und alle sind mit allen in Konkurrenz. Das kann nur kriegerisch enden.
Vor zwanzig Jahren wurde Deutschland schon am Hindukusch verteidigt, inzwischen auch im Chinesischen Meer. Sie kennen keine Grenzen mehr, die USA nicht, GB nicht, Frankreich nicht und die BRD auch nicht. Es ist, als ginge es für den Westen ums Ganze. Offenbar sehen unsere „Eliten“ das so.
Was regen wir uns auf, über den – hhhuuu – “Haftbefehl” gegen das Kremel-Monster??
Das ist doch das dümmste, primitivste Possenspiel,, das dabei nicht einmal unterhaltend ist.
Einfach nicht ernst zu nehmen. Oder hat jemand etwas anderes erwartet?
Der Werloswesten, würde eine kräftige Abreibung verdienen, so richtig schmerzhaft und verlustreich. Alles andee, wird als Schwäche ausgelegt.
“die ganze Welt ist kapitalistisch organisiert und alle sind mit allen in Konkurrenz. Das kann nur kriegerisch enden.”
Ja das ist sicherlich so, die russische Gesellschaft ist privatwirtschaftlich aufgestellt, wirtschaftet auf der Basis privater Investoren, die Rendite auf ihren Konten sehen wollen und wird vom Staat, der auch das Fortkommen dieser seiner Gesellschaft organisiert, so verwaltet. Dieselbe Wendung in China. Der klassische Gegensatz zwischen Kapitalismus und Sozialismus ist auch global gesehen zugunsten einer wie auch immer organisierten und durchgesetzten Marktwirtschaft verschwunden.
Zudem: Staatliches Eigentum an Unternehmen unterliegt denselben ökonomischen Prinzipien, erwirtschaftet Überschüsse oder mehrt im anderen Fall das Haushaltsdefizit, was Grenzen kennt im Sinne eines drohenden Staatsbankrotts.
Trotzdem stehen sie alle, ob Leicht- oder Schwergewicht mit harten Bandagen im Ring, kämpfen um die Punkte, die da vergeben werden und scheuen auch keine blutigen Köpfe. Je toller sie sich aufführen, je höher das Preisgeld. Der Markt- ist Kampfplatz, deklassiert die Verlierer und belohnt die Sieger. Wer das als friedliche Unterhaltungsshow missversteht ignoriert die Härte der Auseinandersetzung.
Wollte ich nur ergänzend hinzufügen.
Wer soll das ganze eigentlich ernst nehmen? Ein Gericht in den Niederlanden – seit MH17 sind die Niederländer und Russen ja best Buddies – eröffnet ein Verfahren, das von einem Erik Møse (Norwegen) – Norwegen, war da nicht was? – ermittelt wurde und von einem britischen Juristen – das sind die, die Assange seit Jahren festhalten – und der unmittelbar nach Amtsübernahme die Ermittlungen seiner Vorgängerin gegen US-Soldaten fallen ließ – der Knabe will noch Karriere machen – und Amerikas Präsident freut sich. Erstaunlich.
Aber der Superchefankläger wird ja wohl eine Liste der entführten Kinder haben und da diese nicht tot sind, wird man sie wohl über ihr schreckliches Schicksal befragen können.
Die Aussichten für Russland sind düster, Billiglieferant für Rohstoffe, der Ölpreis saust in den Keller, fast alles mit höherer Wertschöpfung wird importiert. Das hat bisher nie dauerhaft funktioniert und wird es auch jetzt nicht.
In einem Russland unter Putin wird sich mittelfristig nur entscheiden, ob zuerst der wirtschaftliche oder gesellschaftliche Zusammenbruch kommt.
Der Krieg, der als Spezialoperation begann, ist dabei der Brandbeschleuniger.
Solches blöde Nato-Geplärr hören wir jetzt schon seit langer Zeit: “Russland hat das nicht, Russland kann jenes nicht…” und ähnlichen Unsinn. Das träumt ihr Nato-Propagandaschreier nur.
Im Prinzip sehen die Aussichten für die EU, und hier ganz besonders für Deutschland wesentlich düsterer aus. Keine konkurrenzfähige Industrieproduktion mehr wegen extrem überhöhter Energiepreise durch Abzockerpreise beim US-Frackinggas, dazu noch die völlig verkorkste und dilettantisch in Angriff genommene “Energiewende” der “Grünen” (wenn operative Hektik geistige Windstille ersetzt), dann noch das Problem einer gesteigerten Abhängigkeit Deutschlands von den USA, eine Regierung, die man als die unfähigste in der Geschichte Deutschlands bezeichnen könnte, sowie die Abwanderung von systemrelevanten Schlüsselindustrien und -technologien ins Ausland, wo die Energiepreise noch konkurrenzfähig sind. Nun, da steht Russland auf jeden Fall wesentlich besser da: die Rohstoffe finden in China, Indien (um einmal die beiden Nationen zuerst zu nennen, die fast 1/3 der Weltbevölkerung stellen und bald den Lebensstandard der EU-Staaten übertreffen werden) und vielen weiteren Staaten des globalen Südens reissenden Absatz. Gleichzeitig kann Russland auf die riesigen Produktionskapazitäten im Bereich IT, Automobile, Konsumartikel usw. aus China zurückgreifen, es besteht also kein wirklicher Mangel, wenn der Handel mit der EU und den USA komplett wegfällt. Technologisch und in Bezug auf Know-How ist China längst gegenüber den EU-Ländern und den USA auf der Überholspur. Somit entsteht ein Konglomerat aus fast unerschöpflichen, höchst wertvollen Rohstoffen (Russland, China) und aus technischem Know-How und Wirtschaftskraft (Russland militärisch und Stahlproduktions-Know-how, China in Bezug auf IT, Industrieproduktion, elektr. Konsumgüter). Ich denke mal, dass es ein Fehler war, dem Hegemon in nibelungentreuer Ergebenheit bis über die Hüften in den Anus zu kriechen und zu hoffen, dass dieses “Wertesystem” am Ende der Sieger sein wird. Denn außer Atombomben, Flugzeugträgern, NSA und Hollywood ist da nicht viel mit Überlegenheit und Flugzeugträger sind seit der Entwicklung der russischen Hyperschallraketen eh nur noch “lame ducks”, die man vielleicht gegen 3.Weltländer vom Schlag des Jemen oder Grenada einsetzen kann.
In einigen Jahrzehnten wird man diesen westlichen Institutionen dankbar sein, dem internationalen Recht und den internationalen Beziehungen in den 2020ern zu einer signifikanten Weiterentwicklung verholfen zu haben.
Derweil herrscht in Europa das Faustrecht bzw die Scharia und in den übrigen westlichen Ländern die Drogen- bzw Pharmamafia mit militärischer Gewalt.
Sprichst Du von den USA?
Der illegale Export von Kindern aus Südvietnam durch die Amerikaner. Babyliftbetrieb, 1975
https://pdf.usaid.gov/pdf_docs/pdaaq604.pdf
wie immer “es ist anders”