Warum unterstützte Deutschland die Ukraine, obgleich die Anschläge auf Nord Stream im staatlichen Auftrag geschahen?

Bojan Pancevski, Reporter beim Wall Street Journal, will nun die „wahre Geschichte der Sabotage, die Europa erschütterte“, in seinem Buch über den Anschlag auf die North Stream-Pipelines vorlegt haben. Er sei in Kontakt mit vielen Beteiligten gestanden, auch mit den Tätern. Die Geschichte hatte er bereits in Kurzform im WSJ dargelegt (Nord Stream-Anschlagspläne: „Beflügelt von Alkohol und patriotischem Eifer“?). Jetzt liefert er Details nach, aber nichts grundsätzlich Neues.

Die Geschichte handelt von dem siebenköpfigen Team aus ukrainischen Tauchern und Militärs, die sich eine Yacht namens Andromeda in Deutschland gemietet, die Sprengsätze an die Pipelines angebracht und drei der Pipelines gesprengt haben sollen. Der siebte Verdächtige ist ein Soldat, der im Krieg nach dem Anschlag gefallen ist. Auftraggeber war eine ukrainische Geheimdiensteinheit, durchgeführt wurde sie laut Pancevski mit Wissen der militärischen und politischen Führung. Auch Selenskij soll informiert gewesen sein, nach Warnung seitens der CIA aber zumindest pro forma befohlen zu haben, die Anschlagsplanung abzubrechen. Offiziell will er aber nichts davon gewusst haben. Militär bis hinauf zum damaligen Oberbefehlshaber Saluschnyi und Geheimdienste hat das offenbar nicht weiter gekümmert. Die Anschlagsorganisation wurde nach Pancevski unter Genehmigung von Saluschnyi fortgesetzt, zumal sie auch kaum Geld kostete. Oliver Schröm und Ulrich Thiele gehen in ihrem Buch „Die Sprengung“ davon aus, dass Selenskij tatsächlich nichts gewusst habe

Bekanntlich gab es im Westen kein gesteigertes Interesse daran, den Anschlag aufzuklären. Letztlich blieb die Bundesanwaltschaft übrig, die die Beweismittel mühsam gesammelt und eine Fahndung nach den ausgemachten Verdächtigen schließlich mit einem Europäischen Haftbefehl eingeleitet hat. Die Ukraine, die trotzdem von Deutschland Geld und Waffen forderte, sowieso nicht, Polen hat die Aufklärung behindert und schließlich Wolodymyr Schurawlew, einen der mit einem Europäischen Haftbefehl gesuchten Verdächtigen einmal ausreisen und dann nach Festnahme gleich wieder freigelassen. Das unter Bekräftigung des polnischen Regierungschefs Tusk, der Deutschland zudem aufforderte, die Ermittlungen einzustellen. Wenn, so der Richter, der Verdächtige an der Tat beteiligt gewesen sein sollte, habe er nichts Illegales begangen, sondern genieße Immunität: „Wenn die Ukraine und ihre Spezialeinheiten, darunter auch der Verdächtige, eine bewaffnete Mission zur Zerstörung feindlicher Pipelines organisiert haben, waren diese Aktionen nicht rechtswidrig. Im Gegenteil, sie waren gerechtfertigt, vernünftig und gerecht.“ (Polnisches Gericht: Zerstörung feindlicher Infrastruktur in einem Krieg ist keine Sabotage)

Italien lieferte den beim Badeurlaub verhafteten Verdächtigen Serhii Kuznietsov, zur Tatzeit Mitglied einer ukrainischen Spezialeinheit, schließlich Deutschland aus. Seine Verteidigung streitet eine Beteiligung am Anschlag ab und verweist gleichzeitig auf funktionelle Immunität, da er, wenn er wirklich beteiligt gewesen sein sollte, im staatlichen Auftrag gehandelt und eine Infrastruktur des Feindes zerstört habe.

Die Klärung dieser Frage ist der Knackpunkt, der politische Folgen haben wird und muss. Die Bundesanwaltschaft geht von einem „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“ aus. Funktionelle Immunität wird zurückgewiesen, die Möglichkeit eines Kriegsverbrechens wird hingegen erschwerend ins Spiel gebracht. Funktionelle Immunität könne nicht geltend gemacht werden, weil es sich nicht um einen militärischen Angriff („Kombattantenprivileg“), sondern um einen verdeckt ausgeführten, „geheimdienstlich gesteuerten Gewaltakt“ handeln würde. Zuständig sei die deutsche Justiz, weil die Pipelines eine auch deutsche zivile Infrastruktur seien (BGH sieht Nord Stream-Anschläge als „Sabotageakt im Auftrag eines Geheimdienstes eines fremden Staates“).

„Die Ukrainer handeln erst und analysieren später“

Pancevski ist wahrscheinlich wegen seiner Bekanntschaft mit ukrainischen Politikern, Militärs und Geheimdienstlern befangen und nimmt die Täter und ihre Drahtzieher in Schutz, obgleich der sehr doppeldeutig ist: „Nord Stream haben sie als rein russische Pipeline wahrgenommen. Das ist sehr wichtig, die haben das nie als deutsche Infrastruktur betrachtet“, sagt er in einem NZZ-Interview. Das mag vielleicht für die „dummen“ Täter gelten, nicht aber für die Auftraggeber, auch wenn Pancevski gegenüber der NZZ auch denen eine nicht sehr hohe Intelligenz attestiert: „Ich habe viele Bekannte im ukrainischen Militär und in den Geheimdiensten. Ich weiß, wie mutig sie sind und wie wenig sie Dinge durchdenken. Sie handeln erst und analysieren später.“ Pancevski sagte bei Lanz nämliches, schloss aber gleich an, dass die Täter darauf geachtet hätten, die Pipelines nicht in deutschen Gewässern zu sprengen, sondern in den erweiterten Wirtschaftszonen Dänemarks und Schwedens.Wenn das absichtlich war, dann haben sie wohl doch nicht die Pipelines als rein russische betrachtet.

Der WSJ-Reporter wies am 16. April auch jeden Verdacht zurück, die USA könnten etwas damit zu tun haben. Als der damalige US-Präsident Biden im Februar 2022 im Beisein des damaligen Bundeskanzlers Scholz erklärte hatte, dass im Falle eines russischen Angriffs auf die Ukraine die Pipeline zerstört werde, hatte Scholz keine Einwendung gemacht. Für Pancevski ist ganz klar, dass Biden damals nur von Sanktionen gesprochen habe, dass also Seymour Hersh daneben gelegen habe, das als einen Baustein für die amerikanische Verantwortung zu sehen (Seymour Hersh: US-Regierung ließ die Anschläge auf die Nord-Stream-Pipelines ausführen). Hersh hat die Andromeda-Geschichte als Cover-Story abgetan, die amerikanische und deutsche Geheimdienste nach dem weiteren Besuch von Scholz bei Biden ausgeheckt hätten. Pancevski sagt, die deutschen Ermittler hätten auch die Verantwortung Russland und der USA untersucht und seien zu dem Schluss gekommen, keiner von beiden sei es gewesen.

Bei Lanz saß am Pancevski zusammen mit dem ehemaligen Kanzleramtsminister Wolfgang Schmidt, der zugab, schon früh von den Anschlagsplänen gewusst zu haben. Deutsche Spitzenpolitiker hätten bereits aufgrund von Informationen des niederländischen Geheimdienstes Hinweise auf die Täter und die „ukrainische Spur“ gehabt. Schmidt gab bereitwillig zu, das damals auch gewusst zu haben. Man habe aber nichts weitergeben können, weil der Generalbundesanwalt die Ermittlungen übernommen habe. Er habe dann nur dafür gesorgt, dass Geheimdienstinformation „in einer abstrakten Form“ an die Polizei gelangen. Zudem habe man vorsichtig sein müssen, dass die Täter nicht gewarnt wurden.

Gefragt, wie es gehandhabt wurde, dass Deutschland Milliarden und Waffen an die Ukraine liefert, die die Pipelines zu deutschem Schaden zerstört hat, meinte Schmidt, man habe die Ermittlungen eben getrennt von der politischen Dimension. Nach all dem, was Pancevski erzählt hatte, versicherte Schmidt allen Ernstes, dass „die Hinweise so waren, dass es nicht ein staatlicher Akteur war und nicht zu Selenskij zeigt, war das für mich, ich weiß das auch vom Kanzler, emotional kein Problem.“ Nachgefragt wurde von Lanz nicht. Die Bundesregierung setzte offenbar darauf, dass erst dann, wenn es zu Verhandlungen kommt, alles auf den Tisch kommt: „Wir müssen in jedem Schritt ehrlich sein, wir müssen aber nicht alles sagen, was wir wissen, damit wir die Ermittlungen nicht behindern.“

Dazu dient diese Desinformation der Öffentlichkeit dazu, hätte er auch sagen können, dass diese weiter willig bleibt, die Ukraine massiv zu unterstützen. Und obgleich Deutschland die Ukraine massiv unterstützt hat, war es nicht möglich, dass deutsche Ermittler in der Ukraine tätig werden können, was man anscheinend willig hingenommen hat. Jetzt wüssten die Verdächtigen zwar, dass nach ihnen international gefahndet werde, für Taucher sei das ja auch nicht schön, so Schmidt, weil die doch gerne reisen.

Im Widerspruch zu Schmidt sagte Pencevski, die Bundesstaatsanwaltschaft werde in ihrer Anklage wahrscheinlich von einem „staatlichen Auftrag“ sprechen. Das werde den Druck auf den Kanzler erhöhen. Die AfD und vielleicht die Linken, die „einigermaßen prorussisch agieren“, werden sich „aufregen“. Aber er habe mit Leuten im Bundeskanzleramt gesprochen, die meinen, sie könnten das überstehen. Nach ein, zwei Wochen werde wieder Ruhe sein.

Die Journalistin Kerstin Münstermann hielt zurecht dagegen, dass das nach der großen Unterstützung und weil Deutschland der größte Unterstützer in Europa sei eine politische Diskussion auslösen werde, die nicht nach zwei Wochen überstanden sei. Es gebe Wahlen, das sei Sprengstoff. Panjevski sagte, der Kanzler könne gut argumentieren, warum die Unterstützung der Ukraine im nationalen Interesse Deutschlands sei: „Die meisten Menschen werden verstehen, dass das imperiale Vorgehen Russlands gefährlich für Deutschland und die EU ist.“

Schmidt meinte, viele der Elemente über den Anschlag seien schon lange bekannt: „Das Glück für die Ukraine ist, dass Putin das Gas schon vorher abgeklemmt hat, d.h. die Anschläge waren nicht ursächlich für den Anstieg der Preise.“ Zudem sei ein diffuses Bild entstanden, weil die einen die Amerikaner, die anderen die Briten oder die Russen beschuldigten, aber die Ukrainer außen vor blieben. Das Durcheinander war der Bundesregierung damals wie heute wahrscheinlich ganz recht, man wollte die Diskussion weitgehend am Rand halten, um freie Hand für die Unterstützung der Selenskij-Regierung zu haben. „Die Wahrheit, dass das ein ukrainisches Sonderkommando war, staatlich, nicht-staatlich oder halbstaatlich, … seit 2023 wurde (von den Medien) alles berichtet und hat nicht diese Empörung ausgelöst, die es normalerweise ausgelöst hätte. Deswegen bin ich, was die politischen Implikationen anbelangt, nicht ganz so besorgt.“

Schmidt ist also beruhigt, die politische Strategie ist aufgegangen, die politische Führung hat sich weggeduckt, die Bevölkerung blieb willig, die Ukraine zu unterstützen, zumal die Argumentation dann umgeschaltet wurde, dass sie Europa verteidigt und es sich um einen arbeitsteilig geführten Stellvertreterkrieg handelt. Und auch wenn die Sprengung der Pipelines nicht alleine die Ursache für die Steigerung der Preise war, so spielte diese wohl auch der Bundesregierung in die Hände, leichter Washington beim Abklemmen der Gasimporte und der dann ansteigenden Preise zum Schaden der Bürger und der Wirtschaft zu gehorchen. Man muss sich fragen, warum die deutschen Regierungen sich diesen Anschlag auf eine maßgebliche Infrastruktur bieten ließen, stattdessen brav mitspielten und dies jetzt noch immer machen (Unser Krieg – eine neue Epoche in Europa)?

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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