In den vergangenen 47 Jahren hat die Islamische Republik zahlreiche Krisen erlebt, die das Herrschaftssystem mehrfach an den Rand des Zusammenbruchs geführt haben. Krieg, Sanktionen, Straßenproteste, Korruption und gesellschaftliche Spaltungen haben in all diesen Jahren enormen Druck auf das Regime ausgeübt. In den letzten Jahren haben sich sogar Teile der traditionellen Anhängerschaft von der Regierung distanziert, wodurch sich die Kluft zwischen Staat und Gesellschaft weiter vertieft hat.
Dennoch konnte die Herrschaft aus all diesen Krisen Vorteile ziehen. Das System ist nicht nur nicht zusammengebrochen, sondern hat sich von einem ideologischen System zu einem vollständig sicherheitsorientierten Staat entwickelt. Eine Struktur, in der nicht mehr die schiitische Geistlichkeit die tragende Säule bildet, sondern die Revolutionsgarden.
Die andauernden Spannungen mit dem Westen und den Staaten der Region haben diesen Prozess zusätzlich beschleunigt. Das Regime wechselte von einer Phase politischer Verteidigung in einen sicherheits- und krisenorientierten Ausnahmezustand, wodurch der permanente Druck auf die Gesellschaft leichter gerechtfertigt werden konnte.
Viele sind der Ansicht, dass zentrale Entscheidungen in der Islamischen Republik längst nicht mehr ausschließlich in offiziellen Institutionen wie dem Büro des Obersten Führers getroffen werden. In den vergangenen Jahren haben Sicherheits-, Geheimdienst- und Wirtschaftskreise zunehmend an Einfluss gewonnen und spielen heute eine wesentlich größere Rolle bei strategischen Entscheidungen des Landes. Eine Entwicklung, von der das Überleben des Systems offenbar stärker denn je abhängt. Der Tod von Ayatollah Ali Khamenei machte die tatsächliche Rolle dieser Sicherheitsnetzwerke und Machtzirkel im Hintergrund deutlicher sichtbar als je zuvor.
In den ersten Jahren nach der Revolution von 1979 war die schiitische Geistlichkeit die wichtigste Säule der Macht, während die Revolutionsgarden vor allem eine ideologische und militärische Funktion hatten. Doch der Iran-Irak-Krieg veränderte alles.
Der achtjährige Krieg, der in der offiziellen politischen Sprache Irans als „Heilige Verteidigung“ bezeichnet wird, verwandelte die Revolutionsgarden schrittweise von einer rein revolutionären Kraft in eine Institution, die später tiefen Einfluss auf Politik, Wirtschaft und Sicherheitsstrukturen des Landes gewann.
Kommandeure, die während des Krieges bekannt wurden, übernahmen später zentrale Positionen in Wirtschaft, Politik, Medien und Sicherheitsapparaten.
Mit der Gründung des Khatam-al-Anbiya-Hauptquartiers sowie dem Einfluss auf Öl- und Gasindustrie, Häfen, Telekommunikation, Banken und große Infrastrukturprojekte entwickelten sich die Revolutionsgarden zum größten inoffiziellen Machtfaktor der iranischen Wirtschaft.
Verschiedene in- und ausländische Schätzungen sowie inoffizielle Statistiken der vergangenen Jahre gehen davon aus, dass etwa 40 Prozent der iranischen Wirtschaft direkt oder indirekt von Institutionen kontrolliert werden, die den Revolutionsgarden nahestehen. Aufgrund fehlender wirtschaftlicher Transparenz lässt sich die genaue Zahl jedoch nicht bestimmen.
Das Khatam-al-Anbiya-Hauptquartier kontrolliert mittlerweile einen großen Teil der Infrastruktur-, Energie- und Bauprojekte des Landes und gilt als einer der wichtigsten wirtschaftlichen Arme der Revolutionsgarden.
Der entscheidende Wendepunkt in der Konfrontation zwischen Staat und Gesellschaft waren jedoch die landesweiten Proteste von 2009.
Fokus des Regimes liegt auf der Aufrechterhaltung der Kontrolle
Nach den Protesten von 2009 veränderte sich der Blick der Regierung auf die iranische Gesellschaft grundlegend. Das Regime kam zu der Einschätzung, dass die größte Gefahr nicht mehr ausschließlich von äußerem Druck ausgehe, sondern vor allem von möglichen inneren Krisen. Ab diesem Zeitpunkt wurden die Geheimdienste der Revolutionsgarden und parallele Sicherheitsorgane massiv ausgebaut.
Die Islamische Republik trat faktisch in eine Phase ein, in der „sicherheitspolitisches Überleben“ die „politische Legitimität“ ersetzte.
Obwohl das offizielle Regierungssystem weiterhin formal um die Rolle des Obersten Führers aufgebaut ist, gibt es zahlreiche Hinweise darauf, dass die tatsächliche Macht in den vergangenen Jahren zunehmend auf Sicherheitszirkel und ehemalige Kommandeure der Revolutionsgarden übergegangen ist.
Die neue Generation der Sicherheitskommandeure scheint – anders als in den ersten Jahren der Revolution – kaum noch darum bemüht zu sein, breite gesellschaftliche Unterstützung zu gewinnen. Ihr Fokus liegt vielmehr auf der Aufrechterhaltung der Kontrolle.
Auch das Regime versucht heute nicht mehr wie früher, sich als Vertreter der Mehrheit der Bevölkerung darzustellen. Viele Beobachter sind der Meinung, dass im gegenwärtigen Machtgefüge die Aufrechterhaltung sicherheitspolitischer Kontrolle wichtiger geworden ist als die Wiederherstellung gesellschaftlichen Vertrauens.
In den vergangenen Jahren agierte die Islamische Republik zunehmend mit sicherheitspolitischen und repressiven Mitteln: vom Druck auf soziale Medien und der Verhaftung von Aktivisten bis hin zur umfassenden Überwachung und dem Einsatz staatlicher Medien zur Kontrolle der öffentlichen Meinung.
Während der Proteste im November 2019 berichtete Reuters unter Berufung auf regierungsnahe Quellen von etwa 1.500 Todesopfern – eine Zahl, die von der Islamischen Republik niemals offiziell bestätigt, aber auch nie transparent widerlegt wurde. Die nahezu vollständige Abschaltung des Internets für mehrere Tage zeigte zudem, dass die Kontrolle von Informationen in Krisenzeiten als Teil der Überlebensstrategie des Systems betrachtet wird.
Auch bei den landesweiten Protesten der vergangenen Jahre wurden zahlreiche Berichte über getötete Demonstranten, Massenverhaftungen und das Verschwinden einiger Inhaftierter veröffentlicht. Dies verdeutlichte erneut, dass das Regime bereit ist, zur Sicherung seiner Macht sämtliche sicherheits- und justizpolitischen Mittel einzusetzen.
Viele Beobachter glauben inzwischen, dass die Islamische Republik nicht einmal mehr ernsthaft versucht, die Zufriedenheit großer Teile ihrer traditionellen Anhänger zu sichern, sondern sich stärker denn je auf Krisenmanagement und sicherheitspolitische Kontrolle stützt.
Nachfolgekrise in der Islamischen Republik
In den vergangenen Jahren fiel der Name Mojtaba Khamenei immer wieder im Zusammenhang mit der Nachfolgefrage. Aufgrund seiner begrenzten öffentlichen Präsenz und des Schweigens offizieller Stellen über seine tatsächliche Rolle entstanden jedoch zahlreiche Spekulationen.
Einige glauben, dass er seit Jahren als Verbindung zwischen dem Büro des Obersten Führers und den Sicherheitsstrukturen fungiert. Gleichzeitig kursieren Gerüchte über seinen Gesundheitszustand und seine Bereitschaft für eine öffentliche Führungsrolle, ohne dass jemals etwas offiziell bestätigt wurde.
Gerade diese Unklarheit ist inzwischen selbst Teil der Nachfolgekrise in der Islamischen Republik. Ein System, das sich jahrzehntelang auf die Figur eines starken Führers stützte, liefert heute nicht einmal ein klares Bild über dessen Nachfolger.
Die Kombination aus Wirtschaftskrise, Sanktionen, Korruption, sozialer Unzufriedenheit und Generationskonflikten reicht in vielen Ländern aus, um ein politisches System zum Einsturz zu bringen. Doch die Islamische Republik besteht weiterhin.
Die Proteste von Dezember 2017, November 2019 und die Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ hätten jeweils zu entscheidenden Krisen werden können. In einigen Städten verloren die Sicherheitskräfte zeitweise sogar die Kontrolle über die Straßen. Dennoch gelang es dem Sicherheitsapparat jedes Mal, die Lage wieder unter Kontrolle zu bringen.
Laut Berichten von Menschenrechtsorganisationen wurden nach der Bewegung „Frau, Leben, Freiheit“ tausende Menschen verhaftet, während einige Demonstranten mit schweren Urteilen oder sogar Hinrichtungen konfrontiert wurden. Das Regime zeigte, dass es bereit ist, einen hohen Preis für sein Überleben zu zahlen – selbst wenn dadurch die gesellschaftliche Spaltung weiter vertieft wird.
Die Revolutionsgarden bleiben dabei weiterhin die wichtigste Stütze des Systems der Islamischen Republik.
Schwäche der Opposition
Ein weiterer Faktor für das Überleben des Regimes war die Schwäche und Zersplitterung der Opposition. In vielen entscheidenden Momenten gelang es den Gegnern der Regierung nicht, über mediale Präsenz und soziale Netzwerke hinaus eine organisierte politische Bewegung aufzubauen.
Das deutlichste Beispiel hierfür ist Reza Pahlavi – eine Persönlichkeit, die trotz großer Medienpräsenz und der Unterstützung eines Teils der Opposition im Ausland bislang keine geschlossene und breit aufgestellte politische Struktur etablieren konnte.
Seine Kritiker werfen ihm vor, dass sein politisches Projekt seit Jahren in Slogans, medialer Inszenierung und internen Konflikten der Opposition stecken geblieben sei.
Während die Islamische Republik ihre Sicherheitsstrukturen, finanziellen Ressourcen und Befehlsketten bewahrte, beschäftigte sich ein großer Teil der Opposition vor allem mit internen Auseinandersetzungen und medialen Konflikten.
Man kann sagen, dass die bittere Realität hinter dem Fortbestehen der Islamischen Republik trotz weit verbreiteter gesellschaftlicher Unzufriedenheit das Fehlen einer ernsthaften und organisierten Alternative ist.
Krieg stützt das Regime
Ein weiterer wichtiger Faktor für das Überleben des Systems war die permanente Kriegs- und Krisensituation in der Region.
Die Erfahrung vieler Länder zeigt, dass Regierungen mit Legitimationskrisen in Kriegszeiten leichter die innere Sicherheitskontrolle verschärfen können.
Die militärischen Spannungen der vergangenen Jahre ermöglichten es dem Regime erneut, den innenpolitischen Raum unter dem Vorwand der „nationalen Sicherheit“ stärker zu kontrollieren und den Druck auf Oppositionelle zu erhöhen.
Einige Analysten glauben, dass äußerer Druck und militärische Drohungen kurzfristig – entgegen aller Erwartungen – sogar zur stärkeren Geschlossenheit der Sicherheitsstrukturen der Islamischen Republik beigetragen haben.
Mit Hilfe repressiver Kontrolle gelang es dem Regime, die Gefahren von Spannungen und Kriegsatmosphäre in eine Gelegenheit zur sicherheitspolitischen Konsolidierung und maximalen Druckausübung umzuwandeln.
Es ist kein Geheimnis, dass die Beziehungen der Islamischen Republik zu Russland und China eher auf politischen und wirtschaftlichen Interessen beruhen als auf einer echten ideologischen Allianz.
In Phasen möglicher innerer Instabilität verhielten sich auch Moskau und Peking vorsichtiger gegenüber Teheran. Immer dann jedoch, wenn die Islamische Republik die Kontrolle über die Lage behalten konnte, wurden wirtschaftliche und militärische Kooperationen erneut ausgebaut.
Langfristige Abkommen mit China sowie militärische Kooperationen mit Russland halfen der Islamischen Republik dabei, einen Teil der internationalen Isolation auszugleichen. Beide Staaten haben jedoch deutlich gemacht, dass ihre Beziehungen zu Teheran in erster Linie geopolitischen Interessen dienen.
Es scheint, dass sich die Islamische Republik in den vergangenen Jahren weniger auf die Bewahrung ihres ideologischen Images konzentriert hat als vielmehr auf den Erhalt ihrer Machtstrukturen und ihres Überlebens.
In der neuen Machtstruktur spielen die Revolutionsgarden und Sicherheitsorgane eine zentrale Rolle. Sicherheitsfragen sind wichtiger geworden als je zuvor, und politische Entscheidungen werden zunehmend durch sicherheitspolitisches Denken bestimmt.
Die zentrale Frage für die Zukunft der Islamischen Republik ist heute nicht mehr nur, ob Khameneis Sohn seinem Vater nachfolgen wird. Entscheidend ist vielmehr, in welchem Ausmaß das politische System nach ihm noch sicherheitsorientierter und militarisierter werden könnte.
Die Islamische Republik stützt ihr Überleben heute weniger auf gesellschaftliche Zustimmung als auf Krisenkontrolle und die Aufrechterhaltung ihres Sicherheitsapparates.
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Ganz offensichtlich ist der Artikelschreiber ein glühender Anhänger des Feudalismus. Reza Pahlavi ist der einzige Oppositionsvertreter der ihm einfällt. Dass die Iraner bestimmt keine Lust darauf haben, zum Folterregime der Pahlavi Dynastie zurückzukehren, auf die Idee kommt er nicht.
Außerdem dürften die Iraner kaum Lust dazu verspüren, wie der Libanon, Syrien, Irak oder Libyen da zu stehen. Da ist es mehr als verständlich, dass die große Mehrheit sich hinter ihrer Regierung und den Revolutionsgarden stellt.
Wie lesen Sie denn aus dem Text heraus, er wäre ein „glühender Anhänger des Feudalismus“? Das würde mich schon mal interessieren, da dies auch aus seinen früheren Artikeln auch mit größter Mühe nicht abzuleiten ist.