Warum in Deutschland investieren, wenn ein Unternehmer-Paradies so nahe ist?

Miele will seine Waschmaschinenproduktion nach Polen verlagern. Wie viele große deutsche Unternehmen wird Miele nicht nur von den niedrigen Lohnkosten im Nachbarland profitieren, sondern auch von Privilegien in einer wettbewerbsrechtlich umstrittenen Sonderwirtschaftszone.  

Laut dem Zentralen Büro für Wirtschaftsinformation (COIG) in Warschau waren im September 2023 ohne Berücksichtigung von Einzelunternehmen 9621 Firmen in Polen registriert, bei denen mindestens ein Gesellschafter seinen Stammsitz in Deutschland hat. Während es nach der politischen Wende 1989 vielen deutschen Firmen zunächst darum ging, mit kleineren Niederlassungen oder der Übernahme polnischer Firmen am zukunftsträchtigen polnischen Markt präsent zu sein, spielen spätestens seit der polnischen EU-Mitgliedschaft 2004 Produktionsverlagerungen eine große Rolle.

Wie auch im Fall Miele werden in diesem Zusammenhang von deutschen Medien und Politikern gern die großen Lohnkostenunterschiede zum Thema gemacht, auf die man von Deutschland aus keinen Einfluss habe. Letztens finden auch die nicht ganz so großen Unterschiede bei den Energiekosten diesseits und jenseits von Oder und Neisse häufig Erwähnung. Ein anderer, bedeutender Standortvorteil Polens wird in der öffentlichen Debatte Deutschlands dagegen nur selten problematisiert: die Sonderwirtschaftszonen (SWZ). Die SWZ tangieren mit der Wettbewerbspolitik einen zentralen Bereich der EU-Zuständigkeit und dies verlangt von Politik und Medien offenbar einen sensiblen Umgang mit dem Thema.

Das polnische Gesetz über die SWZ stammt von 1994. Darin formulierte man sehr allgemein als Ziel die “Förderung der wirtschaftlichen Entwicklung in Teilen des Landes”: Gemeint waren Regionen, die aufgrund des absehbaren Bedeutungsverlusts bislang wichtiger Arbeitgeber, wie z. B. des Bergbaus in den ober- und niederschlesischen Steinkohle-Revieren oder der Staatsgüter-Landwirtschaft in den ehemals deutschen Gebieten, strukturelle Umbrüche erlebten oder aufgrund ihrer peripheren Lage als Problem-Regionen galten. Vorrangig unterstützt werden sollten Investitionen mit hoher Wertschöpfung, fortschrittlichem technologischem Input und Exportpotential. Der Energiesektor und die Finanzbranche wurden ausgeschlossen. Die landesweite Gesamtfläche der SWZ wurde administrativ begrenzt, wenn auch beständig ausgeweitet, zuletzt auf 25.000 Hektar. Auch die für 20 Jahre vorgesehene Existenzdauer der SWZ wurde in Abstimmung mit der EU mehrmals verlängert, zunächst bis 2020, aktuell bis 2026.

Ab 1994 entstanden 14 Sonderwirtschaftszonen in mehr oder minder strukturschwachen Regionen, von denen die meisten allerdings sogleich eine merkwürdige Eigenschaft entwickelten. Sie bildeten Unterzonen in zum Teil weit entfernten Kommunen, so dass, die Hauptstadtregion ausgenommen, faktisch ganz Polen für Unternehmen mit Macht und Einfluss zu einer Sonderwirtschaftszone wurde.

Viele deutsche Industrieunternehmen produzieren in den SWZ für einen internationalen Markt

Eine gewisse Pionierrolle übernahm dabei das Volkswagenwerk in Posen. Volkswagen wollte mit seinem ersten großen Werk unbedingt in das verkehrsgünstig gelegene Posen. Dort gab es zudem bereits ein Joint Venture mit einem kleineren polnischen Autowerk und das Arbeitskräfteangebot der Region war vielversprechend. Doch Posen war schon in der unmittelbaren Transformationszeit neben Warschau so etwas wie eine Boomtown und kam als Standort einer SWZ nicht in Frage. Deshalb wurde Volkswagen Posen, in dem heute vorwiegend der Caddy hergestellt wird, 1997 zu einer Dependance der rund 170 km entfernten SWZ Kostrzyn-Slubice an der Oder. Auch mit seinem Werk bei Wrzesnia östlich von Posen, mit dem Motorenwerk im niederschlesischen Polkowice und den zur Holding gehörenden MAN-Werken in Starachowice und Niepolomice schaffte es Volkswagen in Sonderwirtschaftszonen.

Aber Volkswagen steht nicht allein. Die Liste der deutschen Unternehmen, die in Polen Produktionsstätten besitzen und dabei die Privilegien der SWZ genießen, ist lang. Auch viele deutsche Industrieunternehmen aus der zweiten und dritten Reihe produzieren in den SWZ für einen internationalen Markt. In der über drei Wojewodschaften verteilten SWZ Kostrzyn-Slubice z. B. reicht das Spektrum vom Wursthersteller Könnecke über den Bettwaren-Produzenten Brinkhaus bis zum Messgeräte-Spezialisten Heidenhain und dem Spanplattenwerk von Homanit. Bis 2016 waren 112 Mrd. Zloty in den SWZ investiert worden. Für 23,7% der Investitionssumme standen deutsche Unternehmen. Ihr Anteil war damit höher als der polnischer Unternehmen und weit höher als der von Unternehmen aus anderen EU-Ländern und den USA.

In den SWZ bleiben die Unternehmen i. d. R. für 10 Jahre von der 19-prozentigen Körperschaftssteuer (CIT) befreit. Aufgrund von Vereinbarungen mit den zuständigen Gebietskörperschaften kann den Unternehmen auch die Grundsteuer erlassen werden. Eine Gewerbesteuer gibt es in Polen nicht. Die Grundstücke in den SWZ konnten zumeist günstig gekauft oder gepachtet werden. Die Erschließungskosten der Grundstücke wurden, auch schon vor dem offiziellen EU-Beitritt Polens 2004, oftmals durch Fördermittel der EU gedeckt. Und die Arbeitskosten in Polen liegen trotz Aufwertung des Zloty 2023 aktuell immer noch bei nur rund 40% des deutschen Niveaus.

Kritik an den Sonderwirtschaftszonen in Polen

In Polen selbst wurden die SWZ von Wirtschaftswissenschaftlern und auch vereinzelt Politikern als Steueroasen vor allem für internationale Unternehmen kritisiert, die auch ohne SWZ nach Polen gekommen wären. Die gleichzeitige Besteuerung von Kleinst-Einkommen bei Arbeitnehmern und Rentnern – der Steuerfreibetrag hatte bis zum Regierungswechsel 2015 eher symbolischen Charakter – verstärkte die Kritik. Die Höchste Kontrollkommission (NIK), eine Art Rechnungshof, kritisierte mehrfach, dass die SWZ die ursprünglichen Ziele nicht erreichen würden. “Für die Erteilung der Genehmigungen gibt es keinen Kriterienkatalog, der die Erreichung der festgelegten Ziele garantiert”, so ein NIK-Bericht 2020. In einem Gutachten über die SWZ Suwalki im äußersten Nordosten Polens kommt die Universität Bialystok zum Ergebnis, dass die SWZ nichts anderes als eine “Wirtschafts-Enklave” sei, die zur Regionalentwicklung nichts beigetragen habe.

Auch  Ex-Premier Morawiecki waren die SWZ ein Dorn im Auge. Sie würden viele Unternehmen umfassen, die die Wirtschaft Polens nicht voranbringen. Morawieckis Regierung hat 2018 dann auch für ein neues Modell der Wirtschaftsförderung gesorgt. In der “Investitionszone Polen” (PSI) soll es gezielte Subventionen für besonders förderungswürdige Direktinvestitionen geben, allerdings mit nach Region abgestuften Höchstbeträgen. Die SWZ werden dann ab 2027 endgültig Geschichte sein.

In der EU führten die Sonderwirtschaftszonen Polens kaum zu intensiveren Diskussionen, obwohl die für eine SWZ-Ansiedlung geforderten, für kleinere Betriebe oft nicht erreichbaren hohen Investitionssummen und die vielfach willkürlich erteilten Genehmigungen mit dem EU-Anspruch auf “gerechten und fairen Wettbewerb” (AEUV, Art. 101 ff) kaum in Einklang zu bringen waren. Im Vergleich zu den gigantischen Steuerverlusten vieler Mitgliedsländer durch Gewinnverschiebungen, nicht zuletzt in die EU-internen Steueroasen Luxemburg und Niederlande, nehmen sich die Verluste durch die polnischen SWZ allerdings auch bescheiden aus. Zuletzt wurde der Kritik an der “Steueroptimierung” durch EU-Offizielle zumeist mit dem Hinweis auf die von der G20 beschlossene globale Mindeststeuer begegnet. Ob diese allerdings tatsächlich zu einer leistungsgerechten Besteuerung politisch einflussreicher Konzerne führt, muss speziell im EU-Europa noch abgewartet werden.

Miele erhält von Polen im Hinblick auf das Arbeitsklima keine guten Noten

Miele jedenfalls hat sich nicht beirren lassen. Das Unternehmen sicherte sich rechtzeitig 2017 in Ksawerow in der SWZ Lodsch, in der bereits ein Werk von Bosch-Siemens-Hausgeräte existierte, ein großes Grundstück. 2020 wurde dort die Produktion von Waschmaschinen begonnen. Das hoch produktive Werk in Ksawerow ist nun ein wichtiger Stützpfeiler in dem vom Unternehmen angekündigten Restrukturierungsprogramm, in dessen Rahmen weltweit 2000 Stellen abgebaut und 700 von Deutschland nach Polen verlagert werden sollen. Arbeiter in der Hausgeräte-Produktion verdienen ca. 5000 bis 6000 Zloty brutto (ca. 1150 – 1400 Euro), unter Akkord-Bedingungen etwas mehr.

Im Portal gowork.pl, wo sich polnische Arbeitnehmer fleißig über Arbeitgeber austauschen, bekommt Miele im Hinblick auf das Arbeitsklima keine guten Noten. Beklagt wird vor allem das strenge Arbeitsreglement und die mangelnde Qualifikation von Vorgesetzten. Miele wird sich bei der Personalrekrutierung also auch um sein eigenes Image bemühen müssen. Der Arbeitsmarkt in der Wojewodschaft Lodsch ist mit einer Arbeitslosenquote von aktuell 4,4% (Deutschland 6,1%) weitgehend ausgedörrt. Auch auf das ukrainische Arbeitskräftepotential, die Hoffnung vieler Arbeitgeber in Polen, kann Miele vorläufig nur eingeschränkt setzen.

Ähnliche Beiträge:

• Polen nach Regierungswechsel: Vom Enfant terrible zum EU-Musterknaben?
• Die Prophetie und die Romantik versus Ratio
• Polen: Geschichtsdenken im Konflikt mit der EU
• Polen will Deutschland wegen geforderter Reparationszahlungen international unter Druck setzen
• Will Polen den Willen des Journalisten Pablo Gonzales brechen, der schon drei Monate ohne Anklage inhaftiert ist?