Am Samstag vor der Kommunalwahl in Hessen, wir waren gerade dabei den Frühstückstisch abzuräumen, sehe ich durch das Küchenfenster eine Frau auf unser Haus zu gehen. Ich öffne die Tür; sie drückt mir einen Flyer der Partei „Volt“ in die Hand. Als ich vor 20 Jahren für kurze Zeit mal selbst politisch aktiv war, habe ich auch auf dem letzten Drücker Flugblätter verteilt. Das ist gerade in Straßen mit Reihenhäusern wie unserem kein Zuckerschlecken. Man läuft sich die Hacken ab und der Stoß Papier, den man in den Händen hält, wird nicht weniger. Große Wohnblocks sind da deutlich dankbarere Objekte.
Als die Wahlhelferin sich umdreht und gehen will, rufe ich sie zurück, gebe ihr den Flyer wieder und sage: „Seitdem ich im Herbst 1980 mit 21 Jahren zum ersten Mal wählen durfte, habe ich an jeder Wahl teilgenommen. Dieses Mal wähle ich nicht. Kennen Sie Jacques Baud? Nein? Das ist ein ehemaliger Oberst aus der Schweiz, der sich ein Leben lang für die UN in herausgehobener Position auf der ganzen Welt für den Frieden eingesetzt hat. Der ist nun von der EU sanktioniert worden, weil er zum Ukraine-Konflikt eine abweichende Meinung hat. Das heißt, er hat kein Zugriff auf sein Bankkonto, kann weder Strom noch Telefon bezahlen. Wenn er sich etwas zu essen kaufen will, braucht er eine ‚humanitäre Ausnahmegenehmigung‘. Etliche Andersdenkende hat der Bannstrahl aus Brüssel ebenfalls getroffen. Aber kaum einen Politiker oder Journalisten interessiert es. Unfassbar! Damit hat dieses System für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb gehe ich morgen nicht wählen.“ Die junge Frau verabschiedet sich freundlich und verspricht, den Fall zu googeln.
Als Kaiser Karl vor 500 Jahren gegen Martin Luther die Reichsacht verhängte, konnte dieser sich beim Reichstag in Worms auf großer Bühne verteidigen. Heute vernichtet man die Existenz Andersdenkender per Dekret aus einem Brüsseler Hinterzimmer. Damals schützte der weise Kurfürst Friedrich von Sachsen Martin Luther vor der Verfolgung. Heute bedroht der Bundestag mit dem Segen eines anderen, nicht ganz so weisen Friedrich per Gesetz jeden mit Gefängnis, der es wagt, in irgendeiner Form in Kontakt mit den Sanktionierten, den Parias, den Unberührbaren zu treten.
Ich habe mich Ende letzten Jahres in dieser Sache an Katrin Gierhake, Professorin an der Uni Regensburg gewandt, die mir in der Corona-Zeit positiv aufgefallen war, und als von ihr keine Antwort kam, an Peter Gauweiler, dem „die Durchsetzung des Rechts in der Politik besonders am Herzen liegt“, wie er auf seiner Homepage schreibt. Ich habe ihn gefragt, ob der EU-Rat jetzt zur verfassungsfeindlichen Organisation geworden sei, gegen die man vorgehen müsse. Als Ingenieur sei das aber nicht mein Metier. Seine persönliche Antwort Anfang Februar hat mir Mut gemacht, aber seitdem habe ich nichts mehr von ihm gehört.
Im April 2026 tagt der Deutsche Richterbund unter dem Motto „Rettet den Rechtsstaat“. Da gibt es „politische Hintergrundgespräche“, da wird von „populistischen Gruppierungen“ gewarnt, die „unseren Rechtsstaat und die Rechtsordnung am liebsten abschaffen wollen“. Aber die Existenzvernichtung Andersdenkender ist dort kein Thema. Habeas Corpus scheint für den Deutschen Richterbund keine fundamentale Rechtsnorm mehr zu sein, die den Bürger vor staatlicher Willkür schützt, sondern bloß noch lästiger Hokuspokus. Irgendwann wird man dieses Versagen gründlich aufarbeiten. Und die Täter werden die Tatortreiniger sein.
Der Artikel handelt ausschließlich von den verletzten Illusionen des Autors. Er hat geglaubt, dass Macht- und Gewaltstrukturen eine feine Sache sind, wenn sie nur die richtige Form haben. Er möchte es gerne wieder glauben können, daran arbeitet er.
Es wäre so schön, wenn die Leute ihre Illusionen aufgeben würden, anstatt alles dranzusetzen, sie zu reparieren.
Illusionen ist ein anderes Wort für Ideale. Was bleibt den Menschen wenn sie das alles aufgeben sollen?
Nein, Illusionen sind falsche (üblicherweise beschönigende) Vorstellungen über die Realität. Ideale sind was anderes.
Was für eine Welt, in der den Menschen nichts bleibt, wenn sie keine Illusionen haben?
Ich nehme mal zugunsten des Zensors an, Anlaß, meinen Kommentar zu löschen, war nicht, daß ich den Autoren einen „Nerd“ geschimpft habe, sondern die Sanktionsopfer als „Diversanten“ und „Feindagenten“ bezeichnet.
Ja, Mensch, dies hoheitlich geschaffene Faktum, solch souvereign facts zur Kenntnis zu nehmen, statt unter Berufung auf Ideale und Werte, deren Fiktionalität die Betroffenen erleiden, für verwerflich zu erklären, macht den ganzen Unterschied zwischen Meinen und Urteilen, zwischen „Heteronomie“ und „Autonomie“ von Aussagen!
Wenn ihr eine solche Stellungnahme nicht mehr dulden wollt, macht ihr euch, um den zugehörigen Sponti-Spruch zu bemühen, zum Teil des Problems, dessen Lösung zu betreiben ihr verbal beansprucht.
herzlichen Glückwunsch zur Nichtwahl.
die folgenden Jahre kannst du Abstand gewinnen. du hast deine Stimme nicht wegegeben. du hättest sie noch, wenn sie dir nicht vom Parteiensystem geraubt würde. aber an den Entscheidungen bist du ab jetzt nicht mehr Schuld. der Raub deines Stimmrechts entlastet dich.
„Da gibt es „politische Hintergrundgespräche“, da wird von „populistischen Gruppierungen“ gewarnt, die „unseren Rechtsstaat und die Rechtsordnung am liebsten abschaffen wollen“.“
Die „populistischen Gruppierungen“ können „unseren Rechtsstaat und die Rechtsordnung“ erst dann abschaffen, wenn sie an der Macht sind. Aus Angst, sie könnten an die Macht kommen, wird er aber bereits vorher von den „wehrhaften Demokraten“ abgeschafft. So sieht es aus und die angeblichen Demokratieverteidiger merken gar nicht, was sie machen.
> Damit hat dieses System für mich jegliche Glaubwürdigkeit verloren. Deshalb gehe ich morgen nicht wählen.“ Die junge Frau verabschiedet sich freundlich und verspricht, den Fall zu googeln.
Krass, politisch aktiv aber noch nie davon gehört.
Da haben anscheinend die Qualitätsmedien ganze Arbeit geleistet.
Wenn man mal googelt und dann auf News klickt sieht mans auch selbst.