
Es droht bei der Debatte um die Einbeziehung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems ein Debakel wie beim Heizungsgesetz oder wie beim Ausgleich für die steigenden CO2‑Abgaben über ein Klimageld, in die der grüne Kanzlerkandidat Robert Habeck ebenfalls verstrickt war. Vermutlich wird ein grundsätzlich sinnvolles Ansinnen als „Wahlkampfgag“ begraben, weil der Vorschlag „völlig unausgegoren“ ist, wie ihm Kritiker vorwerfen. Derweil steckt Deutschland seit zwei Jahren in der Rezession und Besserung ist nicht in Sicht. Es droht die längste Rezession in der Geschichte der Bundesrepublik.
„Wir würden gerne die Beitragsgrundlage erhöhen”, sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD-Sendung Bericht aus Berlin „Wir zahlen ja alle Sozialversicherungsbeiträge“, behauptete er zunächst, musste aber einschränken, dass es real nur „diejenigen sind“, die auch im gesetzlichen Krankenversicherungssystem sind, die „Abgaben auf die Arbeitslöhne“ bezahlen.
Das ist für die weitere Betrachtung von großer Bedeutung. Er monierte eigentlich zu Recht, dass zum Beispiel „Kapitalerträge davon freigestellt sind“. Habeck will anscheinend nun nicht mehr einsehen, warum Arbeit höher belastetet sein sollte als Einkommen aus Kapitalerträgen. „Deswegen schlagen wir vor, dass wir auch diese Einkommensquellen, die Menschen ja haben, sozialversicherungspflichtig machen”, sagte er. Darüber könne der Druck auf die Arbeitslöhne „deutlich reduziert“ werden. Arbeit will er günstiger machen und dafür würden „die Kapitalerträge etwas höher mit Abgaben belegt“ werden. Das sei ein „Schritt zu mehr Solidarität innerhalb des Systems.“
Dass nur ein Teil der Bevölkerung Beiträge Sozialversicherungsbeiträge bezahlt, ist wahrlich ein Problem. Dass aber auch Beamten davon ausgenommen sind, das fällt dem amtierenden Bundeswirtschaftsminister offenbar nicht auf. Die Beitragsgrundlage könnte deutlich verbreitert werden, wenn auch Beamte in die Systeme einzahlen müssten. Daran will er aber offensichtlich nichts ändern. Man könnte aber auch anführen, dass es bestenfalls nur wenig Sinn macht, wenn Kapitalerträge nur „etwas höher“ mit Abgaben belegt werden. Warum sollen sie nicht konsequent wie Löhne mit Sozialabgaben belastet werden? Durchschnittlich beliefen sich die Sozialbeiträge schon 2024 auf knapp 17 Prozent, das wären also keine „etwas höheren“ Abgaben.
Bundesrepublik steht vor der längsten Rezension ihrer Geschichte
Man kann sich lang und breit mit den Widersprüchen in den diffusen Aussagen eines grünen Kanzlerkandidaten herumschlagen, der in seiner Zeit als Wirtschaftsminister schon ausreichend bewiesen hat, dass er vom seinem Metier nur wenig versteht. Wie Overton berichtet hatte, hatte der Minister doch tatsächlich im Frühjahr 2023 einer möglichen Rezession in Deutschland gegen alle klaren Tendenzen „abgesagt“. Er hatte sogar eine leicht wachsende Wirtschaft vorhergesagt, obwohl alle Hinweise in Richtung Rezession zeigten, und musste sich dann ständig korrigieren.
Tatsächlich schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) 2023 um 0,3 Prozent. Statt dann eine Erholung im vergangenen Jahr zu sehen, steckte Deutschland, wie von Overton auch nicht anders erwartet, auch 2024 weiter in der Rezession. Gerade am Donnertag wurde das vom Statistischen Bundesamt (Destatis) bestätigt. Demnach ist die deutsche Wirtschaftsleistung erneut um 0,2 Prozent geschrumpft. „Deutsche Wirtschaft schrumpft im zweiten Jahr in Folge“, titelte Destatis. Spanien hat dagegen in den deutschen Rezessionsjahren ein starkes Wachstum verzeichnet und erwartet weiter ein kräftiges Wachstum im laufenden Jahr.
Habeck und seine grüne Partei haben an der fatalen wirtschaftlichen Entwicklung ihren Anteil. Wer falsch analysiert, kann natürlich auch nicht vernünftig gegensteuern. Da deshalb auch keine Besserung in Sicht ist, gehen Experten davon aus, dass Deutschland bestenfalls 2025 stagniert oder das BIP sogar erneut schrumpft. Damit steht die „Bundesrepublik vor der längsten Rezession der Geschichte“, wie das „Handelsblatt“ festgestellt hat. „Solch eine lange Durststrecke gab es noch nie in der bundesdeutschen Geschichte“, schrieb das Blatt.
„Typischer Habeck“
Doch zurück zu dem Habeck-Vorstoß, den auch der bisherige sozialdemokratische Koalitionspartner zu Recht als „völlig unausgegoren“ brandmarkt. Das erklärte der SPD-Generalsekretär Matthias Miersch. Er warf Habeck auch eine „massive Verunsicherung“ vor, weil der nicht sagen könne, wie sein Vorschlag umgesetzt werden solle.
Man kann Miersch zustimmen, wenn er von „einem typischen Habeck“ spricht. Der SPD-Generalsekretär erinnert dabei auch an das „Debakel“ der Debatte um das Heizungsgesetz oder an Habecks Vorschlag, die Rüstungsausgaben auf 3,5 Prozent des BIP zu erhöhen. Man könnte aber auch an das „Klimageld“ erinnern. Das hatte sich die gesamte Ampelkoalition ursprünglich auf die Fahnen geschrieben, um die steigenden Kosten des Klimaschutzes sozial auszugleichen. Allerdings wartet die Bürger noch immer auf eine Umsetzung dieses Versprechens. Dabei zahlen also ausgerechnet die einen hohen Preis, die sich das nicht oder nur schwer leisten können.
Bisher spricht viel dafür, dass das bei dem neuen Habeck-Vorstoß zur Finanzierung der Sozialversicherung ganz ähnlich ablaufen könnte, sollte er jemals umgesetzt werden. Fest steht aber, dass er tatsächlich nicht weiß, wie er das machen will. Das gibt er sogar auf X zu. In einem kurzen Video erklärt er zum Thema: „Wie wir es dann im Detail machen, das können wir uns dann später überlegen.“ Das ist eine politische Bankrotterklärung. So macht er auch bei diesem Thema deutlich, dass er von der Materie eigentlich keinen Schimmer hat. Oder sollte man ihm unterstellen, dass er gar keinen realen sozialen Ausgleich will, wie er in Form eines Klimagelds jedenfalls nie kam? Sogar die Tagesschau stellt fest, dass Klimageld nun „ausgerechnet“ in den Wahlprogrammen von „SPD, Grünen und FDP“ wieder auftaucht, „die es hätten einführen können, aber nicht taten“.
Unterstützer, über die Grenzen der eigenen grünen Partei hinaus, finden sich kaum für Habeck. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) erklärt zwar grundsätzlich, dass er richtig darin liege, dass Kapitalgewinne zur Finanzierung der Sozialbeiträge herangezogen werden müssten. DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel meint, dass Arbeitnehmer dringend Entlastung benötigten. „Der DGB fordert schon lange, Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung auch von Kapitaleinkünften zu erheben, weil das gerechter ist.“ Piel bleibt zwar auch weitgehend unkonkret, konkretisiert aber, dass man dafür „einen Freibetrag“ festlegen müsse. Ansonsten würden „bloß diejenigen noch mehr Sozialabgaben“ zahlen, die ohnehin schon hohe Beiträge zahlen. Sie strich als richtiges Ziel heraus, was man bei Habeck ebenfalls vermisst, dass „die wirklich großen Vermögen“ einbezogen werden müssten, „damit sie angemessen an der Finanzierung der Kranken- und Pflegeversicherung beteiligt werden.“
Die Reichen wären bei Habecks Vorschlag fein heraus
Ansonsten wird die Debatte skurril geführt. Jens Spahn (CDU) wettert gegen „Rot-Grün“ auf X und spricht von deren „unersättlichem Geldhunger“. Er erklärte: „Es ist nicht die Zeit, Steuern und Abgaben zu erhöhen.“ Nur wer die „Leistungsbereitschaft ersticken und unsere Wirtschaft endgültig abwürgen will, kommt auf solche Ideen“, antwortet er genauso undifferenziert auf X auf den Vorstoß von Habeck, wie der ihn in die Welt gesetzt hat. Die FDP will natürlich nicht nachstehen. Frank Schäffler setzt noch einen drauf und meint: „Nach dem Heizungshammer wäre das die 2. Atombombe für unser Land.“ Er verstieg sich zur Behauptung: „Habeck will die Sparer enteignen“ und spricht von einem „Anschlag auf die Sparkultur“.
Ganz falsch liegt Schäffler allerdings nicht mit der Einschätzung, dass vor allem „Gering- und Durchschnittsverdiener“ in dem derzeitigen System zur Kasse gebeten werden. Das kennt Habeck offenbar nicht, denn sonst hätte er keinen so unausgegorenen Vorstoß unterbreitet. Dass es eine vernünftige Debatte über ein eigentlich vernünftiges Ziel geben kann, wenn man es populistisch völlig substanzlos und unausgegoren in die Welt setzt, darf stark bezweifelt werden. Der Debatte habe Habeck einen „Bärendienst“ erwiesen, meint deshalb zum Beispiel Andreas Bovenschulte, SPD-Bürgermeister von Bremen.
Dass es der CDU und der FDP darum geht, eine eigentlich richtige Debatte im Sinne der eigenen Klientel abzuwürgen und zu beerdigen, dafür hat Habeck eine Steilvorlage geliefert. Er muss ich deshalb von allen möglichen Seiten vorhalten lassen, dass sein Vorschlag mit Solidarität nichts zu tun habe: „Eher mit dem Gegenteil“. So weist der Business Punk darauf hin, dass „diejenigen, die wirklich so viel haben, dass sie eine höhere Belastung tragen könnten, sind bei Habecks Vorschlag fein raus“. Denn die lägen „über der Bemessungsgrenze für Krankenkassenbeiträge oder sind gleich in der privaten Krankenversicherung“. Zur Kasse gebeten würden diejenigen, „die sich an das halten, was jede Bundesregierung ständig predigt, nämlich privat fürs Alter vorzusorgen“.
So wie das System in Deutschland aufgebaut ist, würden nämlich nicht die großen Vermögen zur Kasse gebeten, wie es der DGB fordert, wo es auch viel zu holen gäbe. Millionäre sind nämlich normalerweise nicht gesetzlich versichert, sondern privat. Sie zahlen deshalb keine Beiträge in die staatlichen Kassen ein. So warnte auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger (SdK), dass der Habeck-Vorschlag besonders die Mittelschicht treffen dürfte. „Millionäre und Milliardäre würde dies nicht treffen, da die Krankenversicherungsbeiträge eben durch die Beitragsbemessungsgrenze begrenzt sind“, unterstreicht auch SdK-Vorstandsvorsitzender Daniel Bauer.
Beitragsbemessungsgrenzen müssten fallen
Neben den Beamten, wäre wegen der Bemessungsgrenze aber auch die wohlhabende Mittelschicht kaum oder nicht von der Maßnahme betroffen, denn auch die liegt meist darüber. Die Beitragsbemessungsgrenze legt den Höchstbetrag fest, die für Berechnung des Versicherungsbeitrags berücksichtigt werden. Nur bis zu dieser Grenze werden Beiträge fällig. Wer mehr verdient, zahlt darauf zwar weitere Steuern, aber keine eben keine Sozialbeiträge mehr. Es gibt im Sozialsystem zwei Beitragsbemessungsgrenzen. Für die Kranken- und Pflegeversicherung liegt sie seit dem Jahreswechsel bei einem monatlichen Bruttoverdienst von 5512,50 Euro. Für die Renten- und Arbeitslosenversicherung liegt sie nun bei 8050 Euro.
Wollten die Grünen nennenswerte Einnahmen erzielen, müsste diese Grenzen deutlich angehoben werden. Wollten sie tatsächlich „Millionäre“ zur Kasse bitten, aber „nicht den Busfahrer oder die Krankenschwester“, wie die grüne Fraktionschefin Katarina Dröge zwischenzeitlich nachgeschoben hat, müssten auch Privatversicherte herangezogen werden. „Nur so würde der Vorschlag der Grünen wirklich Sinn ergeben“, meint sogar die der Partei nahestehende „taz“. „Klar aussprechen wollen sie aber beides nicht.“ Jedenfalls müsste sich Habeck und seine Truppe im Fall von privat Krankenversicherten auch auf Verfassungsklagen einstellen: Warum sollen sie für Leistungen zahlen, die sie nicht in Anspruch nehmen?
„Habecks Vorschläge zur Einbeziehung der Kapitaleinkünfte von ‘Millionären’ in die Beitragspflicht sind eine absolute Nullnummer“, meint die gesundheitspolitische Sprecherin der Linke-Gruppe im Bundestag. Kathrin Vogler spricht von einer „Inszenierung, ein Wahlkampfgag, auf den leider nichts folgen wird“. Sollten Krankenkassenbeiträge gerechter werden, dann müsste Habeck den Vorschlag umsetzen, den Die Linke schon vor vielen Jahren gemacht hat: Kapitaleinkünfte müssten beitragspflichtig werden. Dazu müssten zwei weitere Konsequenzen gezogen werden: Die Beitragsbemessungsgrenze müsste erhöht werden, „sonst zahlen Millionäre nach wie vor keinen Euro mehr an Kranken- und Pflegebeiträgen als Max Mustermann mit gut 5.000 Euro brutto im Monat.“ Letztlich müsste Habeck die private Krankenversicherung abschaffen: „Sonst zahlen Millionäre weiterhin gar nichts in die gesetzlichen Kassen ein.“
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Was Masken-Jens so zum Besten gibt, geht mir voll am Arsch vorbei. Jens Spahn war derjenige Politiker, der in einem inadäquaten Ausschreibungsverfahren, Masken in Milliardenwert bestellte, die später alle auf dem Müll gelandet sind. Der ist ein wirkliches Aushängeschild für die CDU.
@”Es droht bei der Debatte um die Einbeziehung von Kapitalerträgen zur Finanzierung des Sozialversicherungssystems”
Der Mann der für die ganze Misere verantwortlich ist will uns nun etwas weißmachen.
Meine Fragen an den Kinderbuchautor:
Wo bleibt mein Klimageld???
Warum soll meine Rente für die Ukraine gekürzt werden?
Warum soll ich als Steuerzahler 600 Millionen Euro für Northvolt mitfinanzeren weil Sie keine Verträge lesen können und sich übers Ohr hauen lassen?
Warum soll ich einen Krieg mitfinanzieren den ich nicht will?
Warum soll ich frieren weil Sie alles versaubeutelt
haben?
Warum soll ich hungern weil sie mit Ihrer Politik Krieg führen wollen und die Preise anheizen?
usw., usw..
Lassen Sie die Hände weg von Dingen die Sie nicht verstehen und scheren Sie sich zum Teufel!!!!
Daumen hoch!
Es fehlt noch: Warum spenden sie 600.000.000,-€ unserer Steuern an die Bill Gates
Stiftung? Ich bekomme schon wieder Nackenschmerzen vom Kopfschtütteln.
Wer übrigens auch noch fehlt in den Sozialversicherungstopf einzuzahlen, sind
die Politiker. Gerade die, die nach ein paar Jahren im Parlament einen Pensionsanspruch
erwerben und sich die letzten 50 Jahre ihres Lebens dann vonn uns dürchfüttern lassen.
Oder glaubt wirklich jemand eine Ricarda Lang wird je einen Cent in die Sozialversicherungen
zahlen? Oder ein Kevin Kühnert oder……Ihre Arztrechnungen zahlen wir!
Klitzekleine Anmerkung:
Es ist Wahlkampf.
Kreidezeit.
Metapher in einem Wort. Super 👍
Sehr schön. 😄
Vielleicht ist er auch nur einfach doof.
Wobei über das ‘vielleicht’ würde ich noch ein bissl überlegen.
Fällt mir spontan so ein: Werden Kapitalerträge nicht mit der Abgeltungssteuer besteuert? Mit 25%. Dank Steinbrück, SPD-Mann.
“Recht und Ordnung wieder durchsetzen”
Ah, wie schön, dann müßten sämtliche CDU-Spitzenpolitiker in den Knast. Die Wahlplakate sind auf all das, was die Schranzen dem Volk angetan haben, nochmal ein Schlag ins Gesicht des Volkes.
Ein verlogenes und heuchlerisches Plakat jagt das Nächste.
„Heizungsgesetz“
„Sorry, Leute…, war nur‘n Test“
Ein typischer Blahbeck halt.
Robbeeeert bereitet sich auf ein Koala mit Fotzenfritz (zit. Sonneborn) vor – das ist ein Signal an die “Christen”: Seht her, ich ruiniere euer (und unser, der Olivgrünen) Angstthema vorauseilend, gründlich und natürlich nachhaltig. Damit halten “wir” uns den Pöbel vom Leib…(Sarkasmus aus).😆🥴
Und gleichzeitig seine Fans moralislerend mobilisieren.
Er ist ja sooo sympathis h und empatsisch….
Das ist kein Sarkasmus, sondern Sinn für ‘strategische Kommunikation’.
👍😉
Wenn eine Regierung, die im Verhältnis zur Anzahl der Bevölkerung mehr Einnahmen als fast jeder andere Staat auf der Welt generiert, nicht mit dem aktuellen Rahmen auskommen: Wieso sollten noch mehr Einnahmen etwas an deren Misswirtschaft ändern? Das ist ja wie ein Schwarzes Loch: Immer rein das Geld.
Naja. Was erwartet man von einem ‚Wirtschaftsminister‘ der uns in die längste Rezession aller Zeiten führte und dem jetzt nichts besseres einfällt als mit ‚Zuversicht‘ zu werben.
Mehr fällt ihm wohl auch nicht mehr ein, als ganz dolle die Daumen zu drücken und auf ein Wunder zu warten.
Was ein Trauerspiel.
Eine Solidargemeinschaft braucht keine Sonderregelungen, die besondere Gruppen bevorzugt.
Die Rentenversicherung für alle als Versorgungswerk auch für Ärzte, Apotheker, Politiker, Rechtsamwälte und Beamte. Wer daneben private Vorsorge leisten möchte, dem steht das ja durchaus frei.
Einheitliche Krankenkassenleistungen bauchen nicht hunderte Krankenkassen sondern lediglich eine gemeinsame.
Gerade Gesundheit ist für alle Bürger gleichermaßen wichtig. Da braucht es keine Privilegien und Bevorzugung die den Zwangsversicherten zum Bürger 2. Klasse machen.
Sozialversicherungsbeiträge sind auch kein Spielzeug der Politik, die sich nach belieben und zweckentfremdend daraus bedient. Menschen, die keinen Anspruch erworben haben, aber einen moralischen Menschlichkeitsanspruch auf Hilfe haben, müssen mit Steuergeldern finanzierten Mitteln versorgt werden und nicht durch Sozialversicherungsgelder, die nur von jenen geleistet werden, die die nicht privilegierten Verpflichteten (GKV) Einzahler zu tragen haben.
Es gibt noch viele weitere Aspekte, wie z.B. Bonuszahlungen für häufigere Arztbesuche, die Finanzierung von Selbsthilfegruppen. Zahngesundheitsuntersuchungen für Gebissträger, die auf den Prüfstand ausufernder Ausgaben gehören.
Aber wofür das Ganze? Um Geld, das wir nicht haben zu verschenken?
SPD-Generalsekretär Matthias Miersch:
„Wir können der Ukraine nichts geben, was wir unseren Rentnern oder den Kommunen wegnehmen müssten.”
Der Befund stimmt. Nur seine Lösung lieber eine Pumpfinanzierung anzustreben ist nicht zielführend.
Wer sich dann zum Geldverschenken Geld leiht, muss das nicht nur abarbeiten und zurückzahlen, sondern obendrein auch noch Zinsen zahlen. Was dafür nötig ist, wird dann eben den Rentnern oder den Kommunen in Zukunft weggenommen – wobei die Kommunen dann einfach den Bürger per Grundsteuer wieder zur Kasse zwingen. Den Vorteil dabei haben ausschließlich die Kreditgeber, also Leute mit Geld, die dadurch noch reicher werden. Für wie doof muss man die wählenden Bürger halten, wenn man solche Vorschläge macht?
Zudem handelt es sich bei solchen Krediten um zusätzliches Geld, dem kein Gegenwert gegenüber steht und das treibt dann die Inflation an.
Frage: Welchen Wert haben in Russland und der Ukraine explodierte Granaten, für die wir das Geld brauchen?
Welchen Wert? Na den, dass die Aktien der Rüstungsaktionäre, also den Wählern von den “Christen”,: Olivgrünen, Porschefahrern, Blaumännern (m/w/d, ja, auch von denen) etc. pp. explodieren.😁
Wir haben nicht zu verschenken , oder an Milliardäre zu spenden! Solange noch ein
Rentner im Müll nach Pfandflaschen sammeln muß und wir auch nur noch einen
maroden Kindergarten oder eine marode Schule haben, darf kein Cent mehr ins
Ausland wandern. Schon gar nicht zu den Nazischmarotzern in der Ukraine.
Shaun Murphy did a 147 at the Masters ! 🥢
Da Euroschrott ja mal wieder irgendwas versendet und Discovery von mir garantiert nicht entdeckt wird: wo gucken sie das?
Nachher gibt’s ja noch Trump… und Wilson.
In den westlichen Teilen Deutschlands kann man die BBC über Satellit empfangen.
Es ist der Tat ein typischer Habeck. Im Grunde ist es ja auch richtig alle Einkünfte aller einzubeziehen.
Mit also einer richtigen Grundlage daher schwadronieren und damit im Unkonkreten so viele Angriffspunkte zu liefern, dass das Thema moralisiert mobilisierend wirken soll, aber im Politikbetrieb verbrannt ist.
Ist das noch Dilletantismus oder schon bewusste Aktion?
Und noch etwas.
Die Ampel hat mit 2-steligen Mrd-beträgen in die SV-Kassen gegriffen
1) keine Rückführung der Corona-Kosten
2) Reduzierung des Bundeszuschuss (vorher shcon mangelhafte Erstattung für vers.fremde Leistungen)
3) Beitragsmittel zahlen zur Hälfte die Krankenhausreform
Damit treibt die Ampel die Beiträge anstelle z.B. die Steuern auf Vermögen und Kapitalerträge für die Finanzierung zu erhöhen. Wie schon Bärbock sagte u.a. um die Mittel für die Ukraine zu finanzieren. Wo war Habeck da?
Er heuchelt mit etwas, was nicht durchsetzbar ist herum. Hohles Wahlkampfgeseiere.
Für mich ist es Vorsatz…
Wieviel Jahre muss man eigentlich unter einem Stein verbringen, um zu glauben, dass ‘echte’ Kapitalerträge sozialversicherungspflichtig in diesem Land werden könnten?
Oma Erna und Klein Egon ihre 3500 € auf dem Tagesgeldkonto, die aktuell um 2% verzinst werden, denen ihre 70 € Zinsen ja dummerweise steuerfrei sind, ja denen könnte man problemlos 40% (AG und AN Anteil) abnehmen, bei den wirklich Bedürftigen mit vier- und fünfstelligen Zinseinkünften wird die Steuerberatung um eine neue Sparte erweitert, oder der Wohnsitz ins Ausland verlegt.
Das Kapital, das scheue Reh, darf nicht verängstigt werden.
freier Kapitalverkehr ist kein Naturgesetz.
Dem Mittelstand geht es ja soooo gut, das man ihn weiter schröpfen kann, bis es nur noch Millionäre und Bürgergeldempfänger gibt. Der Dummheit sind anscheinend keine Grenzen gesetzt, und 14% der Bevölkerung finden das OK. Die Tagesschau befleißigte sich natürlich kurz nach dem Entweichen des Fur…s von Habeck, zu berichten, dass nur große Vermögen gemeint waren, aber wie schon beschrieben, man kann das unter Ulk verbuchen. Wer beispielsweise eine Eigentumswohnung abzubezahlen hat und für die Anschlussfinanzierung spart, dem werden dann von den ohnehin niedrigen Zinsen noch Sozialabgaben abgezogen, prima. Wo und wie sollen wir denn alle leben? Mietwohnungen Fehlanzeige, bezahlbares Eigentum mittlerweile auch, bleibt noch die Wiese, solange sie noch nicht mit PV überdacht und eingezäunt ist. Wann schnallen die 14% mal, dass die Grünen nichts, aber auch ein gar nichts, auf die Reihe kriegen, noch nicht einmal Umweltschutz?
Wir können Habeck und Konsorten nur endlich in die Wüste jagen wenn keiner mehr Grün wählt ,aber diese Deppen haben ja immer noch genug verblendete Anhänger die ihm wie Lämmer zur Schlachtbank folgen.
Gut 50.000 Deppen sind sogar Mitglieder(oder auch ohne).
Mäh.
Hier, dein 🥬, liebe 🐐.
(So viel Fleiß bei in der Diskussion muss ja belohnt werden. Weitermeckern!)
Diese Verbrecher egal welche Partei verschleudern unsere Steuergelder und besitzen die Frechheit dem Volk immer wieder neue Daumenschrauben in Form von neuen erfundenen Steuern anzulegen .
Ich bin mir nicht so sicher, das der Minister das tatsächlich nicht überblickt, auch wenn seine zahlreichen Fehlleistungen im Amt solche Annahmen durchaus rechtfertigen. Ich weiß nicht, ob es einen einzigen Amtsträger in der Republik gibt, dessen Selbstwahrnahme in einem solch gewaltigen Widerspruch zu seinen Leistungen steht. Lächerlicher sind nur noch die Bilder, die die offiziell lizenzierten Wahrheitsmedien von ihm zeichnen. Klar, es gibt noch die Außenministerin, die aber für mich dermaßen unterhalb aller Kritik agiert, das man sie außen vor lassen kann.
Trotzdem fürchte ich, dass der Minister, ein selbsterklärter Noskeversteher, unterschätzt wird und das er die Folgen, die Streck beschreibt, sehr wohl versteht – ist auch nicht so schwer – und dass es gewollt ist. Die in den gesetzlichen Krankenkassen pflichtversicherten Menschen – Arbeitnehmer unterhalb der Beitragsbemessungsgrenze – sind nun mal nicht die Wähler seiner Partei. Die finden sich eher bei den Menschen, die der Autor zutreffend als nicht betroffen benennt: gut verdienende Angestellte, Selbstständige, Beamte. Ergibt sich da nicht ein ganz anderes Bild, wenn man annimmt, dass der Minister die Zusammenhänge sehr wohl versteht und genau das will?
Habeck macht sich die Hose mit der Kneifzange zu, das gackern ja bekanntlich schon die Hühner im Stall. Und wie man einer Kuh nicht das Schachspiel beibringen kann, kann man einem gewissen Kinderbuchautor keine ernstzunehmenden Aussagen beibringen.
Solche Leute sind schlicht lächerlich.
Ceterum censeo esse “Grüne” delendam!
*grübel
“Habecks eigentlich” ist die Information, die wir benötigen.
Alles Andere ist Geschwurbel der Medien.
Den Co-Kinderbuch-Autoren mit vernünftigen Vorschlägen in Zusammenhang zu bringen, ist eine klassische
contradictio in adiecto.
Witzig auch immer wieder seine unterschiedlichen Interpretationen des Wörtchens “Wir”.
So, ich glaube es wird mal wieder Zeit, daß ich mich blitzdingsen lasse…
Über Habeck reden nun alle.
Viel interessanter ist wie immer über was nicht berichtet wird.
Wie wäre es mal die wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen von BSW ausführlich vorzustellen ? Oder anderer kleiner Parteien.
Aber eigentlich egal. Niemand will Gerechtigkeit in solchen Sachen. Nicht mal die Armen, die es betrifft.
Alle wollen nur selbst am besten wegkommen ohne Rücksicht auf andere. So ist das halt.
“Viel interessanter ist wie immer über was nicht berichtet wird.
Wie wäre es mal die wirtschafts- und sozialpolitischen Ideen von BSW ausführlich vorzustellen ? Oder anderer kleiner Parteien.”
Ja, man sollte darüber berichten
Ab 1. Januar wird die Rente gekürzt!
Krankenkasse und Pflegekasse fordern ihren Tribut.
Weitere Kürzungen folgen
Katar droht die Gaslieferungen in die EU einzustellen
Preisexplosionen sind nicht aufzuuhalten, auch Dank CO2 Bepreisung.
Auch über die Umsatzsteuer finanzieren wir den Krieg mit.
Wir sind zwar größtenteils Selbstversorger, müssen aber bestimmte Artikel trotzdem kaufen.
Eine Bevölkerung die hungern und frieren muss wird eines Tages nach Erlösung ohne langen Leidensweg rufen. Vielleicht ist es so geplant
So weit sind wir jetzt also gekommen: Eine Uralt-Forderung der sozialdemokratischen Arbeitnehmer der alten BRD nach Beitragspflicht zu allen Sozialversicherungen mit Ausnahme der berufsgenossenschaftlichen Absicherung von Arbeits- und Wegeunfällen für alle Einkommensformen innerhalb bestimmbarer Grenzen (die schon immer politisch bestimmt wurden) wird als antisozial gegenüber selbständiger privater, freier Wahl und persönlicher Vermögensbildung dargestellt.
Eine mir bekannte kleine Gemeinde mit ca. 13.000 Einwohnern sitzt gegenwärtig auf rd. 100 Immobilien, deren Erben das Erbe nicht antreten, weil die öffentlichen Rechte zur Erstattung von Pflege- und Unterbringungsleistungen der Verstorbenen durch den Verkauf des Realbesitzes nicht gedeckt werden können. Eine Immobilie z. B. ist nur so lange ein Wert, wie sie von ihren Besitzern bewohnt wird/werden kann. Ansonsten unterliegt sie den Schwankungen des Marktes und auch sog. Lebensversicherungen “garantieren” Beträge, keine Kaufkraft zur Zeit des Ausscheidens aus dem Erwerbsleben.
An der natürlichen Logik, dass die nachwachsenden Bewohner in ihren jungen Jahren von den Alten unterstützt werden müssen und ihrerseits in der Erwerbsphase für die Alten sorgen müssen, ändert das nicht das Geringste. Mit zunehmender Lebenserwartung über einige Jahre möglicherweise beides gleichzeitig. Der technologische Fortschritt nutzt gegenwärtig fast nur einer einzigen Gruppe: den Oligarchen. Ob bei einem Anteil von 0,0000? Prozent an der Bevölkerung das Wort “Klasse” noch sinnvoll ist, stelle ich mal in den Raum. Es kann doch nicht so schwer sein, die Forbes-Liste zum Enteignen einfach von oben nach unten abzuarbeiten. Es geht da in keinem einzigen Fall um gebeutelte Einzelselbständige, die in aller Regel wissen, warum sie sich für eine selbstständige Existenz entschieden haben. Broterwerb ist ohne Arbeit nicht möglich. Fraglich ist nur, in welchem Umfang sie den Arbeitenden real nützt.
Go, Habeck, go!
💚💚💚💚💚
https://youtu.be/2D3igY9Vb5U?si=pQw77xiZO3dyJfW4
Die Sanktionen wirken!
Sind die Kommentare unter dem Video ki-generiert, oder fehlt tatsächlich Hirn..?
Rhetorische Frage….. 🙁
Sanktionen wirken,
die essen lieber Gendersternchen und sammeln im Sozialkredit-System fleißig Bienchen 🐝 denn wer möchte, schon Morgen’s im Hausmantel aus der kalten Wohnungen abgeholt werden?
BRAZIL
Das ist so ähnlich. wie “Go Trabbi. go”. Von der inhaltlichen absolut Dimension vergleichbar.
Gott, ist das peinlich!
https://www.nzz.ch/feuilleton/ex-tagesschau-redaktor-alexander-teske-inside-tagesschau-haltungsjournalismus-aktivismus-corona-migration-ard-ld.1866083
Jetzt passts!
Wahlwerbespot Habeck – 1 min
Kategorie: peinlich bis kotzreflex
Beispielkommentar
Grünverstrahlte Aktivisten mit Sockenpuppen labern den Kommentarbereich zu
Die Aufnahmen müssen aus der Galaxis Andromeda sein…
Wie wenn eine einzelne Besteuerung oder Nichtbesteuerung dieses kranke System besser machen könnte. Die Diskussion um so eine billige Wahlkampflüge eines Windbeutels ist der Strom nicht wert, der damit verbraten wird.
Diese olivgrüne Truppe ist wirklich unsäglich.