In dem Kaukasus-Land sollen Medien, Nichtregierungsorganisationen und Stiftungen ihre ausländischen Finanzquellen transparent machen. Ein Veto der Präsidentin gegen ein entsprechendes Gesetz wurde am Dienstag dieser Woche vom Parlament überstimmt.
In Georgien sorgte das Gesetz für Straßenproteste und in der EU und den USA für harsche Kritik und Sanktionsandrohungen. Ein kurzer Blick auf die Geschichte des jungen Staates und seine ökonomischen Rahmenbedingungen kann helfen, die Entwicklung in Georgien zu verstehen..
Die Republik Georgien entstand 1991 in den Grenzen der multi-ethnischen Georgischen Sowjetrepublik. Mit knapp 5 Mio. Einwohnern und 70.000 km2 gehörte Georgien schon in der UdSSR zu den kleineren Republiken. Die Gründung des georgischen Nationalstaates wollten die Abchasen am Schwarzen Meer und die Süd-Osseten im Kaukasus nicht mitvollziehen. Sie erklärten ihre Unabhängigkeit. Ein ähnlicher Schritt des islamisch geprägten Adscharien im Südwesten konnte nur durch die Gewährung weitgehender Autonomie-Rechte verhindert werden.
Am 8. August 2008 griffen georgische Truppen auf Befehl des in den 90er Jahren im Westen politisch sozialisierten Präsidenten Saakaschwili Südossetien an. Russland intervenierte militärisch – auch im georgischen Kernland – und erkannte nach einer Waffenstillstands-Vereinbarung die Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens an. Ein schleichender Krieg an der neuen Grenze blieb Georgien im Unterschied zum Donbass aber erspart. 2012 erhielt Saakaschwili von den georgischen Wählern die Quittung für seine Konfrontationspolitik. Er wurde abgewählt, seine „Vereinte Nationalbewegung“ erlitt bei den Parlamentswahlen eine deutliche Niederlage.
Russland hatte durch die Anerkennung von Südossetien und Abchasien in Georgien viele Sympathien verspielt, aber ein Frontstaat gegen Russland wollten die Georgier dennoch nicht sein. Auch die Re-Integration der Autonomiegebiete erschien den meisten nur durch Verständigung mit Russland und nicht durch Krieg möglich. Eine neu gegründete Partei mit dem schönen Namen „Georgischer Traum – Demokratisches Georgien“ konnte einen erdrutschartigen Wahlsieg erringen. 2016 und 2020 wiederholte der „Georgische Traum“ seinen ersten Wahlerfolg mit jeweils rund 50% Stimmenanteil.
In der ökonomischen Entwicklung zeigten sich Fortschritte
Die Wachstumsraten bewegten sich im Zeitraum 2013 bis 2019 zwischen 2,9 und 5%. Die Arbeitslosenquote fiel von 17,2% im Jahr 2012 auf 11,6% 2019. Doch die Jugendarbeitslosigkeit blieb ein großes Problem. 2022 importierte Georgien Waren im Wert von 13,55 Mrd. $, während die Exporte nur 5,58 Mrd. erreichten. Bei den Exporten spielten Rohstoffe, Fahrzeuge und Fahrzeugteile sowie alkoholische Getränke eine bedeutende Rolle. Im Kfz-Bereich ist das Joint Venture der georgischen AiGroup mit dem chinesischen E-Autohersteller Changan das Aushängeschild. Die große Bedeutung der Alkoholika-Produktion zeigt sich in den Exportzahlen. Im Schnitt der letzten Jahre exportierte Georgien knapp 100 Mio. Flaschen Wein und 20 Mio. Flaschen Cognac, die Mehrzahl davon nach Russland. Insgesamt waren China mit 14,3% und Russland mit 14,4% die wichtigsten Abnehmer georgischer Produkte. Bei den Importen war die Türkei mit 18,1% und Russland mit 10,3% an der Spitze. Im Unterschied zur EU und den USA spielen die ehemaligen Sowjetrepubliken in den Handelsbeziehungen Georgiens weiterhin eine wichtige Rolle. (Zahlen nach Destatis – Georgien Statistisches Länderprofil)
In der Leistungsbilanz konnte Georgien nicht zuletzt dank russischer Touristen einen Teil der Handelsbilanz-Defizite ausgleichen. In der Zahlungsbilanz spielen Überweisungen von Arbeits-Emigranten eine wichtige Rolle. 2022 erreichten sie 4,4 Mrd. Dollar, wobei fast die Hälfte dieser Auslands-Überweisungen aus Russland stammte. Nach der Corona-Rezession 2020 mit einem BIP-Minus von 6,8% und mit Beginn des Ukraine-Krieges ist in der Wirtschaftsentwicklung Georgiens eine ungewöhnliche Dynamik festzustellen. Eine wichtige Rolle dabei spielt auch die Zuwanderung aus Russland. Das Bruttoinlandsprodukt wuchs in den Jahren 2021 und 2022 jeweils über 10%. Die Wachstumsprognosen für 2024 bewegen sich zwischen 5,2% und 6,5%. Die Staatsverschuldungsquote ist 2023 auf 37% des BIP gesunken. Die Auslandsverschuldung aller Wirtschaftssubjekte ist auch leicht auf 23,3 Mrd. $ gesunken, bei einem BIP von 30,5 Mrd aber immer noch hoch. Das deutsche Wirtschaftsportal GTAI sieht für Georgien „viele positive Effekte durch ein neues geopolitisches Umfeld“. Georgien entwickele sich u.a. „zum Logistik-Hub zwischen Europa und China“.
Die georgische Regierung agiert angesichts der bestehenden Verflechtungen und der günstigen Perspektiven mit einer Schaukel-Politik. Sie will es sich mit den USA, speziell deren Finanzmarkt-Akteuren, und der EU nicht verscherzen. Sie weiß, dass das 2016 in Kraft getretene Assoziierungsabkommen mit der EU, das außer bei Obst und Gemüse weitreichende Zollfreiheit gewährt, Georgien gerade für asiatische Investoren zusätzlich interessant macht. Gleichzeitig erklärte Georgiens Regierung aber auch kategorisch, und die Zahlen oben lassen das verstehen, dass für Georgien die Beteiligung an anti-russischen Sanktionen nicht in Frage kommt. Und in der Zukunft wäre eine mehr oder minder weitreichende ökonomische Abschottung Georgiens gegen sein eurasisches Umfeld bei einer EU-Vollmitgliedschaft ökonomisch katastrophal. Noch stärker als Rumänien und Bulgarien wäre Georgien ein Land der äußeren EU-Peripherie, in dem die junge Generation sich vor allem mit Job-Angeboten im Westen befasst.
Welche Hebel bleiben den USA und der EU, um die georgische Regierung politisch auf Kurs zu bringen?
Handelsbeschränkungen für strategische Güter wären ohne Effekt. Georgien ist nur auf wenige Importe dieser Art aus dem Westen angewiesen und durch die Vernetzung Georgiens im post-sowjetischen Raum würden solche Beschränkungen wirkungslos bleiben. Persönliche Sanktionen wie Reisebeschränkungen und Kontopfändungen könnten für einige georgische Polit-Akteure unangenehm sein, aber die politische Klasse insgesamt wäre damit wohl nicht unter Druck zu setzen.
Der Westen muss also Soft-Power nutzen, um die viel beschworene „Zivilgesellschaft“, und das sind in Georgien vor allem junge Hauptstadt-Bewohner, in seinem Sinne zu mobilisieren. Viele der jungen Georgier können sich problemlos der englischen Sprache bedienen, die im Fremdsprachenunterricht längst das Russische verdrängt hat. Ihre Lebenseinstellung und Weltsicht wird nicht mehr durch ihre vielfach religiösen und konservativen Elternhäuser geprägt, sondern durch kulturelle Liberalität und westlichen Lifestyle, vermittelt über TV, Social Media und Nichtregierungsorganisationen. Der wichtigste georgische Fernsehsender, Imedi TV, ist im Besitz des US-Privat-Equity-Unternehmens Hunnewell Partners. Zahlreiche westliche Einrichtungen, darunter deutsche Parteistiftungen und Institute, sind in Tiflis aktiv. Und auch die Open Society Foundation ist nicht nur stiller Beobachter der Geschehnisse, sondern mischt über ihr Büro in Tiflis und mit einem eigenen Nachrichtenportal in den aktuellen Auseinandersetzungen mit.
Das durch das Überstimmen des Präsidentinnen-Vetos rechtswirksam werdende Gesetz verpflichtet Medien und nicht-kommerzielle Vereinigungen und Stiftungen, die mehr als 20% ihrer Mittel aus ausländischen Quellen beziehen, zur Transparenz. Im Unterschied zu Russland ist in dem Gesetz nicht von „Agenten“, sondern von „Organisationen, die die Interessen einer ausländischen Macht bedienen“ die Rede. Die Angaben sollen in einem öffentlichen Register erfasst und jährlich aktualisiert werden. Welche Folgewirkungen die Aufnahme in das Register evtl. haben könnten, ist nicht klar.
Ministerpräsident Kobachidse warnte angesichts der Straßenproteste vor einer „Ukrainisierung“ Georgiens und spielte damit auf mögliche Besetzungen von Ministerien und Verwaltungen seitens gewaltbereiter Demonstranten an, wie es im Winter 2014 in Kiew geschah. Eine zugespitzte innenpolitische Konfrontation und Destabilisierung könnte in Verbindung mit westlichen Sanktionen dem „Georgischen Traum“ trotz guter Wirtschaftsdaten bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen die Mehrheit kosten.
Die Georgier erinnern sich noch sehr gut an das Jahr 2008.Damals hat der von den USA ins Amt gebrachte Präsident Saakaschwili die Armee angewiesen,das “ Problem “ Südossetien militärisch zu lösen.Ging damals nicht gut aus.
Auf eine Wiederholung haben die Georgier aus gutem Grund keine Lust! Der georgische Ministerpräsident hat mehrmals erklärt,das ihn westliche Politiker heftig bedrängten,eine „zweite Front“ im NATO-Krieg gegen Russland aufzumachen.Auch ist die Morddrohung eines EU-Kommisars gegen den georgischen MP noch nicht vergessen…
Die von westlichen Regierungen finanzierten „NGO“ bezahlen tausende Georgier mit hohen Summen.Diese Mitarbeiter wollen natürlich ihr Einkommen,das ein mehrfaches des georgischen Durchschnitts beträgt,nicht verlieren.
Das Ziel der NATO ist es,den Raum zwischen Kaspischem und Schwarzem Meer für die Verbindung Russlands mit Iran,Indien…
zu sperren.Dazu sollen dort permanente Krisenherde am Kochen gehalten werden.
Georgien hat aus nachvollziehbaren Gründen kein Interesde daran,das Schicksal der Ukraine zu teilen…
Und was ist eigentlich aus dem „Lugar Center“ geworden an der russischen Grenze“ Russland behauptet, es sei ein Biowaffenlabor, die USA erklärten wie üblich “The mission of the Lugar Center is to contribute to protection of citizens from biological threats, promote public and animal health through infectious disease detection, epidemiological surveillance, and research for the benefit of Georgia, the Caucasus region and the global community,”
https://apnews.com/article/0cf158200e674f41bd3026133e5e043d
Und dann gibt/gab es noch diese Überlegungen:
„How do we ensure the next war of Russian aggression never starts?
The answer is by providing military bases. Permanent and inviolable U.S. military bases. It is time to acknowledge U.S. interests in defending small democratic states on the borders of Russia, regardless of NATO status. “
https://daviscenter.fas.harvard.edu/insights/case-us-base-georgia
Die georgische Regierung dürfte alle Hände voll zu tun haben, sich die US-Umarmungen vom Hals zu halten.
PS In Georgien soll es 27 000 (!) westliche NGOs geben.
Gerade bei „iz.ru“ gelesen, dass Georgien sein Jahrhundertbauprojekt wieder aufleben laesst….den Tiefseehafen Anaklia! Investor ist ein chinesisches Unternehmen. EU und USA sind not amused!
Vielleicht sollte sich die georgische Opposition erstmal ueber die Gepflogenheiten in der EU so richtig schlau machen, es gibt doch eine Menge Anschauungsmaterial was in der EU so alles schief laeuft, gerade jetzt und ueberhaupt, die Ukraine hat nach den Vorstellungen der UvdL Vorrang! Und danach sind ALLE EU-Staaten erstmal „Nettozahler“ und das auf lange lange lange Jahre!
Das schwarze Loch Ukraine schluckt den Traum der „georgischen jungen Hauptstadt-Bewohner“, so mancher Blick ueber’s Wasser koennte allerdings erhellend wirken, bevor man sein Land dem Westen zum Frass vorwirft!
Eine „sowohl, als auch“-Politik würde langfristig nicht nur Georgien nützen, sondern hätte auch der Ukraine gut getan.
Dann hätte diese aber Barroso konsequent die Schranken weisen müssen.
An guten Geschäften haben alle Geschäftsleute jeder Nation Interesse.
Man muss die Interessen nur zu nutzen und zu lotsen wissen.
Und wenn die EU meint, die Grenzen dicht machen zu müssen, dann sollten sich die Georgier ein Beispiel an Russland nehmen. Dort hatte ein ehemaliger Landsmann mal schon gehörigen Einfluss. Das aber nicht wegen dessen Nationalität.
Wenn die jungen Mirbewohner glauben, im Westen wüchsen nur goldene Bäume, sollten diese vielleicht mal die Lebensumstände so mancher Südosteuropäer hier näher zur Kenntnis nehmen.
Und es dürfte nur ein kleiner Teil sein, welche dieser Maxime folgt.
Ein „dann haut doch ab!“ würde als Antwort genügen, um so manche zur Raison zu bringen. Eine Bedrohung nicht konsequent zu beseitigen, dürfte aber immer derfalsche Weg sein.
Die „Sehnsucht nach dem Westen“, ist – paradox – der gleiche veraltete, traumatische Aspekt, wie im Baltikum der nicht verarbeitete Russenhass. Wobei diese Russophobie, gerade im Baltikum – nur dafür kann ich sprechen – ein tradiiertes Trauma vieler Familien ist. Und das wird auch den Enkeln vermittelt.
Im Grunde genommen, hat eigentlich der „Westen“ mit den Völkern der ehemaligen UdSSR, ein verhältnismäßig leichtes Spiel, sie in das „wundersam betörende Reich der Freiheit und Demokratie“ zu locken, sanft und wärmend einzulullen – und ihnen via Medien – das Schlaraffenland zu simulieren.
Dabei wird aber auch, neben dem vermeintlich „selbstbewusst demokratischem“ Nationalismus („Wir sind eigentändige….) eine geistige „McDonaldisierung“ in die cerebrale Masse injiziert.
Ich erinnere mich noch sehr genau, als in Tallinn, der erste McDonald in der viru eröffnet wurde. Der Besuch dort, war – gesellschaftliches Status-Symbol! (Wobei sich die Frage stellt, ob amerikanisches Junkfood, wirklich gesellschaftlichen Fortschritt symbolisieren kann!) Hesburger, war finnisch, qualitativ besser – und günstiger.
Georgien wird zwar nicht ganz so leicht zu knacken sein, aber das wahnwitzige Trugbild der „allein seligmachenden EU, als (un)heimliche Filiale der USA, wird bei den progressiven Kräften Georgiens, seine trügerische Leuchtkraft, erhalten. Zumal die „EU“, immer noch für finanzielle Zuwendungen gut ist. Dabei wird aber immer vergessen, zu welchem Preis man sich „westlichen Wohlstand“ erkauft.
Im Prinzip ist Georgien – auch geographisch – ein völlig zerrissener Staat, der hilflos im Meer geostrategischer Stürme treibt. Völlig losgelöst, wird man versuchen, Georgien seine eigenständige Identität zu nehmen, nur um ihm „europäischen Geist“ einzuhauchen. (Das damit eher „auszuhauchen“ gemeint ist, sei verschwiegen)
Wobei überhaupt die Frage erlaubt sei: Was hat Georgien in der EU zu suchen? Manchmal kommt mir die „EU“ vor, als sei sie der „Lumpensammler“, der für Provision und Versprechungen, neue Mitglieder für diesen Seelenverkäufer anheuert. In Zeiten, als noch Piraten mit Papagei auf der Schulter und Augenklappe forsch unterwegs waren, nannte man derlei Anwerbungen „Presskommando“.
Heute sind die (Er)press-kommanden, ehrenwerte, demokratisch legitimierte NGOs, die unter rechtsstaatlichen Bedingungen, die „globale“ Welt, ein bisschen besser machen können. Ehrlich: Mit dem Papagei auf der Schulter, kann man noch intelligent kommunizieren. Denn der Vogel versteht Zusammenhänge. Aber sonst,……?
Es geht der EU-Mischpoke doch nur darum diese Länder den Russen und Chinesen wegzuschnappen.
Die sind mittlerweile so fanatisiert, dass sie nicht mal mehr über die rechtlichen und finanziellen Konsequenzen nachdenken. Schon die Aufnahme der Ukraine würde nach manchen Angaben die Landwirtschaftsfinanzierung und Subventionierung völlig aus den Angeln heben.
Man hat sowieso den Eindruck irgendwelche Regeln, seien es juristische oder finanzpolitische spielen für von der Leyen und ihr Pack überhaupt keine Rolle mehr, sie handeln völlig anarchisch, einziges Ziel Russland ruinieren.
v.d.Leyen sagt das auch ganz offen “ bekräftigt inzwischen überall, wo sie gefragt wird, eine mögliche Zusammenarbeit mit Melonis Fratelli d’Italia aus der rechten EKR-Fraktion. „Sie ist ganz klar proeuropäisch, gegen Putin und pro Rechtsstaat“, rechtfertigte sich von der Leyen vergangene Woche. Wenn das so bliebe, biete sie ihr die Zusammenarbeit an.
https://www.rnd.de/politik/von-der-leyen-offen-fuer-kooperation-mit-rechten-wie-proeuropaeisch-ist-giorgia-meloni-wirklich-LMJ2B7AXEVDYXCWSF5XGVN4C4I.html
Lieber Vor-Foristi, ihr habt beide vollkommen recht. Nur müssen wir differenzieren, Was als Hoffnung gehandelt wurde, entpuppte sich als Meloni. Das war blond-blöder-bluff.
Das es sich bei ihr um eine transatlantische Schlampe handelte, glaubte man mir nicht. Egal,
„Eine zugespitzte innenpolitische Konfrontation und Destabilisierung könnte in Verbindung mit westlichen Sanktionen dem „Georgischen Traum“ trotz guter Wirtschaftsdaten bei den im Oktober anstehenden Parlamentswahlen die Mehrheit kosten.“
Diese Gefahr besteht wohl immer, solange der Westen auf Teufel komm raus meint sich mittels NGOs u.a. in die Innenpolitik fremder Staaten einmischen zu dürfen. Diese Einmischung dient jedoch nicht diesen Ländern, sondern lediglich dem Machterhalt oder der Machausweitung des Westens.
Die Präsidentin ist auch eher so ein westliches Uboot.
„Bei seinem Frankreichbesuch am 8. März 2004 bat der georgische Präsident Micheil Saakaschwili Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac, die Diplomatin für das Amt der georgischen Außenministerin freizustellen. Chirac willigte ein, Surabischwili trat im gleichen Monat ihr Amt an und erhielt zusätzlich zu ihrer französischen die georgische Staatsbürgerschaft. “
Aus Frankreich geholt zum Staatsbürger gemacht und sofort Außenministerin.
Nun, haben wir im Auswärtigen Amt auf der zweiten Ebene ja auch mit Jennifer Morgan als Staatssekretärin – deren Einbürgerungsantrag wurde im Turbotempo durchgepeitscht, damit die US-Amerikanerin als eingebürgerte Deutsche dann auch auf den extra für sie geschaffenen Posten „Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik“ im Rang ein er Staatssekretärin konnte… läuft, man kennt sich!
Ja leider. Feministische Außenpolitik , da findeste amscheinend kaum Deutsche.
Zumindest Präsident wird sie wohl nie,
wobei der letzte gute war Weizsäcker (1984–1994)
leider werden die danach ausgewählt wer am konformsten ist.
Eine Direktwahl durchs Volk würde hier erheblich besser sein, denke ich.
@ Patient 0:
„Aus Frankreich geholt zum Staatsbürger gemacht und sofort Außenministerin.“
Es lief etwas anders:
Die französiche Diplomatin Salome Surabischwili wurde zunächst zur Doppelstaaterin gemacht, um georgische Aussenministerin zu werden – die französische Staatsbürgerschaft hatte die gebürtige Französin georgischer Abstammung zunächst behalten. Und erst auf Druck, weil sie sonst nicht hätte weiter Karriere und georgische Präsidentin werden können, hat sie dann die französische Staatsangehörigkeit abgelegt. Beide Male erfolgte die Annahme einer zweiten bzw. die Ablegung der ersten sozusagen gezwungenermassen aus Karrieregründen, aber offenbar nie aus persönlicher Überzeugung.
(BTW, in den USA hätte sie gar nicht Präsidentin werden können, da nicht gebürtige US-Amerikanerin; ein Österreicher namens Schwarzenegger hatte das für seine eigene Person einst sehr bedauert, wenn ich recht informiert bin – aber mit gebürtigen Österreichern als Staatschefs sollte man ausserhalb Österreichs eben besonders vorsichtig sein).
Ja, Salome Surabischwili muss sich die Frage gefallen lassen, ob sie – nicht zuletzt auch durch ihre Veto-Haltung zu dem Gesetz und damit weitere Spaltung des Landes und damit einhergehend einer Delegitimierung der demokratisch gewählten Regierung – nicht selbst auch oder gar vorrangig ausländische Interessen vertritt.
in der ukrainischen Regieurng nach dem maidan-Putsch waren auch lauter Ausländer.
passt also gut dazu
Das grenzt dann schon an Neokolonialismus.
Vor allem wenn man sieht wies dann weiterging.
Sohn von Biden, kommt dann in den Aufsichtsrat der größten Ölfirma, wo er nichts anderes macht als Geld kassieren.
Blackrock übernimmt das Land finanziell.
Das Land selbst also der Ackerboden wird ans Ausland verscherbelt.
Beste Schwarzerde btw.
…
Was will uns Kallok eigentlich sagen? Warum bekümmert er sich um ‚Hebel, mit deren Hilfe man die georgische Regierung wieder auf Kurs bringen‘ könnte? Der Farben-Revolutionsversuch ist zumindest vorderhand gescheitert und das ist auch gut so. Georgien läuft sonst Gefahr, das Schicksal der Ukraine zu erleiden. Kann ein vernünftiger Mensch ja nicht wollen, oder?
Vernünftige Menschen nicht, nein.
Aber die scheinen weitestgehend aus der Politik und völlig aus den Entscheidungsebenen verschwunden zu sein.
Die Georgier gefallen mit. So wie die Basken sind sie bei der Voelkerwanderung Bronze/Eisen-Zeit nicht gewandert. Sie haben nicht nur eine eigene Sprache sondern auch eine eigene Schrift. Es gibt auch viele schoene Frauen die gut Schach spielen. Leider bin ich nie nach Georgien gereist…