Die Kritik am Führungsstil von Nicolás Maduro in Venezuela waren auch bei dessen Verbündeten vor den Wahlen größer geworden. Lula da Silva aus Brasilien, Andrés Manuel López Obrador aus Mexico oder Gustavo Petro aus Kolumbien fordern nun, die Wahlakten zu veröffentlichen. Das hatte Maduro auch versprochen, geliefert hat er bisher nicht.
Alles schien in den altbekannten Bahnen in Venezuela abzulaufen. Nach den Wahlen vom vergangenen Sonntag erklärte der Nationale Wahlrat (CNE) Nicolás Maduro zum Wahlsieger. Der seit 2013 regierende Nachfolger von Hugo Chávez habe knapp 52 Prozent der Stimmen erhalten, sein größter Rivale Edmundo González Urrutia dagegen nur gut 43 Prozent, gab der CNE bekannt. Das ist das neue Ergebnis vom Freitag, nach Auszählung von fast 97 Prozent der Stimmen. Der CNE bestätigt damit den Wahlsieg von Maduro und seiner Sozialistischen Partei. Auf ihn seien knapp 6,5 Millionen Stimmen entfallen, er soll nun weitere sechs Jahre das Land regieren.
Nach den neuen Ergebnissen soll der Abstand zwischen den beiden Rivalen sogar noch leicht angewachsen sein. González Urrutia habe dagegen nur gut 5,3 Millionen Stimmen erhalten. Der Wahlrat spricht dabei von „Cyberangriffen aus verschiedenen Teilen der Welt“ auf die Wahltechnologie und auf seine Telekommunikationsunternehmen. Damit seien die Übertragung der Wahldaten und der Ergebnisse „verzögert“ worden.
Wie immer: Opposition erklärt sich zum Wahlsieger, USA erkennen Oppositionskandidaten als Wahlsieger an
Altvertraut ist auch, dass sich die Opposition sofort ebenfalls zum Wahlsieger erklärt hat, wie schon in vergangenen Wahlprozessen. Und erneut ruft sie zu Demonstrationen auf, die zum Teil wieder zu heftigen Zusammenstößen mit den Sicherheitskräften führen. Dabei soll inzwischen etwa ein Dutzend Menschen das Leben verloren haben. Neu ist auch nicht, dass die Gegner von Maduro das Militär zum Eingreifen aufrufen, wie es nun die Oppositionsführerin María Corina Machado getan hat.
Das hat Machado mehr oder weniger zwischen den Zeilen versteckt sogar schon nach ihrer Stimmabgabe getan, noch bevor irgendein Ergebnis feststehen konnte. Natürlich hat sie diese Forderung nach der Veröffentlichung der Ergebnisse noch vehementer vorgetragen. Sie forderte die Streitkräfte dazu auf, „die Achtung vor der Volkssouveränität durchzusetzen“ und meint damit wohl einen Militärputsch. Auf X twittern sie und ihr Oppositionsbündnis immer wieder: „Wir haben gewonnen und werden den Lohn einstreichen.“ Machado von der rechtsliberalen Partei „Vente Venezuela“ (Komm Venezuela) durfte bei der Wahl wegen Korruptionsvorwürfen selbst nicht antreten und unterstützte deshalb González Urrutia.
Altbekannt ist auch, dass die USA und Regierungen in Süd- oder Mittelamerika, vor allem die, die von Rechten oder Ultrarechten wie Argentinien regiert werden, den Oppositionskandidaten schnell anerkannt haben. 2019 war das beim selbsternannten Präsidenten Juan Guaidó der Fall. Auch harte US-Sanktionen brachten ihn aber niemals an die Macht, sondern trafen dagegen die einfache Bevölkerung. Nun haben die USA erklärt: „Angesichts der überwältigenden Beweise ist es für die Vereinigten Staaten und vor allem für das venezolanische Volk klar, dass Edmundo González Urrutia bei der Präsidentenwahl am 28. Juli in Venezuela die meisten Stimmen erhalten hat.”
Das lässt in einer Pressemitteilung US-Außenminister Antony Blinken verlauten. Der führt zwar richtig aus, dass es keine unabhängigen Beweise für den Sieg Maduros gab, aber er legt auch keine Beweise für den Sieg der Opposition vor. Er spricht aber trotz allem von der „erdrückenden Beweislage“, wonach es für die USA und „vor allem für das venezolanische Volk“ klar sei, dass González Urrutia gewonnen habe.
Linke Regierung fordern unparteiische Überprüfung der Wahlergebnisse
Soweit so schlecht. Soweit sieht es eigentlich so aus, als würde die Betrachter einer Wiederholung längst vergangener Vorgänge beiwohnen. Das ist aber nicht der Fall, weshalb auch das Ergebnis diesmal anders ausfallen könnte. Neu ist nämlich – und das ist das eigentlich Interessante an der Entwicklung -, dass Maduro in der Region immer isolierter ist. Große Zweifel an seinem Wahlsieg oder sogar unverhohlene Kritik an ihm und seiner Regierung kommt nun auch von linken Regierungschefs und aus Ländern, die zu den Verbündeten Maduros zählen oder gezählt haben. Viel hängt deshalb nun davon ab, wie sich der immer autokratischer gebärdende Präsident Venezuelas nun verhält.
In der Linken hat sich gegenüber Maduro wohl am stärksten der chilenische Präsident aus dem Fenster gelehnt. Der einstige Marxist und Studentenführer Gabriel Boric Font, heute eher Sozialdemokrat, sprach auf X von einem „Maduro-Regime“. Es müsse verstehen, „dass die von ihm veröffentlichten Ergebnisse schwer zu glauben sind“. Er forderte „volle Transparenz“. Internationale Beobachter, „die nicht der Regierung verpflichtet sind“, sollen seiner Meinung nach „über den Wahrheitsgehalt der Ergebnisse Rechenschaft ablegen.“
Ganz so weit gehen andere nicht, aber doch für Maduro unerhört viel zu weit. Linke Regierungen, wie in Brasilien, Kolumbien oder Mexiko, hatten sich zunächst nicht klar geäußert, aber schon prinzipiell Transparenz eingefordert. Doch im Laufe der Woche schoben der brasilianische Präsident Lula da Silva und der Kolumbianer Gustavo Petro, im Bund mit dem mexikanischen Regierungschef Andrés Manuel López Obrador Forderungen nach. Obrador hatte zunächst die mangelnden Informationen beklagt und angekündigt, sich mit Lula und Petro abstimmen zu wollen.
Lula hatte bald eine „transparente Auszählung“ der Stimmen gefordert und im Bündnis mit Petro und Obrador veröffentlichten die drei schließlich am vergangenen Donnerstag eine gemeinsame Erklärung, in der eine „zügige“ Veröffentlichung der Wahlakten und eine „unparteiische Überprüfung der Ergebnisse” gefordert wird. Sie riefen alle „gesellschaftlichen Akteure auf, bei ihren Demonstrationen und öffentlichen Veranstaltungen äußerste Vorsicht und Zurückhaltung walten zu lassen, um eine Eskalation der Gewalt zu vermeiden.“ Es geht darum, den Frieden zu wahren. „Der Schutz von Menschenleben“ müsse die vorrangige Aufgabe sein.
Schon zuvor hatte Lula erklärt: „Maduro muss lernen, dass man bleibt, wenn man gewinnt, und dass man geht, wenn man verliert. Dann bereitet man sich auf eine neue Wahl vor.“ Er hatte nach einem Telefonat mit ihm zuvor gestanden, sehr besorgt darüber zu sein, dass Maduro sogar ein „Blutbad“ angekündigt hat, sollte er die Wahlen verlieren. Man müsse „demokratische Prozesse respektieren“, sagte Lula und sprach auch die großen ökonomischen Probleme Venezuelas an. Doch in der üblich großmäuligen Art gab Maduro zurück, Lula solle einen „Kamillentee trinken“, und bestätigte, dass er vom Blutbad gesprochen hatte.
Der Kolumbianer Petro hatte auf X auch schon seine „ernsten Zweifel“ ausgedrückt, „die den venezolanischen Wahlprozess umgeben“. Um eine „tiefe gewaltsame Polarisierung zu vermeiden, die schwerwiegende Folgen haben kann, fordere ich die venezolanische Regierung auf, einen friedlichen Ausgang der Wahlen zu ermöglichen“. Das solle über
„eine transparente Auszählung der Stimmen und der Protokolle“ geschehen, „die von allen politischen Kräften Ihres Landes und professionellen internationalen Beobachtern überwacht wird.“
Während dieses Prozesses können die gegnerischen Kräfte zur Ruhe kommen und können „die Gewalt beenden, die zu Todesfällen führt, bis die Auszählung der Stimmen abgeschlossen ist und die Wahlen offiziell beendet sind“. So versucht Petro zu deseskalieren und einen Weg für eine Lösung aufzuzeigen. Man schlage respektvoll vor, erklärt er mit Blick auf die gemeinsame Erklärung mit Lula und Obrador, „eine Vereinbarung zwischen Regierung und Opposition zu treffen, die der Kraft, die die Wahlen verloren hat, maximalen Respekt entgegenbringt.“ Die könne dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen in Form einer einseitigen Erklärung des Staates vorgelegt werden.
Petro wollte aber die USA nicht aus der Verantwortung lassen. „Ich fordere die US-Regierung auf, Blockaden“ auszusetzen. „Die Blockade ist eine menschenfeindliche Maßnahme, die nur noch mehr Hunger und Gewalt mit sich bringt und die Massenflucht der Menschen fördert.“ Damit würde auch die Auswanderung aus Lateinamerika in die USA gebremst. Auch Einmischungen in den internen Prozess in Venezuela durch die USA wies er ab. „Freie Völker wissen, wie sie ihre eigenen Entscheidungen treffen können.“
Die breite Kritik aus dem linken Lager ging an Maduro nicht spurlos vorbei
Bevor Lula, Petro und Obrador ihre gemeinsame Erklärung veröffentlichten, versuchte der eilig aus der Defensive zu kommen. Er kündigte eine Berufung beim Obersten Gerichtshof an. Seine Partei und er seien bereit, die Wahlakten zu „100 Prozent zu veröffentlichen“. Der Gerichtshof solle alles aufklären, um den „Angriff auf den Wahlprozess“ abzuwehren, den Maduro einen „Staatsstreich“ nannte. Er selbst bezeichnete sich als „Sohn von Hugo Chávez“.
Tatsächlich wäre eine Überprüfung der Ergebnisse kein Problem. Wahlmaschinen drucken noch vor der Übertragung der Daten ein Endergebnis aus. Das müssen die Wahlhelfer unterschreiben. Es gibt zudem einen Kontrollausdruck auf Papier. Da kann Maduro und der Wahlrat noch so viel auch von Hackerangriffen und Problemen bei der Übertragung sprechen, denn die Ergebnisse wurden auch auf Papier festgehalten. Sie können also unabhängigen Beobachtern vorgelegt werden. Dazu muss man aber den Willen haben und den hat Maduro bisher offenbar nicht. Umso mehr Zeit vergeht, umso mehr werden die Zweifel sogar dann wachsen, wenn er irgendwann doch noch einen Papierstapel vorlegt.
Venezuela könnte zu einem zweiten Nicaragua werden
Somit haben wir nun drei Pole. Da sind die USA und Regierungen, wie die Kettensägen-Ultras von Milei in Argentinien, die im Bund mit der Opposition durch die schnelle und einseitige Anerkennung des Oppositionskandidaten die Konfliktlage zugespitzt haben. Das ist war wiederum die Steilvorlage für den zweiten Pol um Maduro. Der hat ebenfalls bisher nichts zur Deeskalation beigetragen. So erklärte Maduro nun, die USA sollen „ihre Nase aus Venezuela herausziehen“. Es sei das „souveräne Volk, das in Venezuela regiert.“ Tatsächlich sind US-Interventionen im „Hinterhof“ der Region wahrlich nicht neu, man denke nur an den von den USA unterstützten Putschversuch gegen Vorgänger Chávez.
Es gibt aber eben den dritten Pol, der nicht mehr nur in einfachen Schablonen denkt und einfach einem Machthaber wie Maduro abnimmt, dass auch Sozialismus drin ist, wenn ein Präsident auch der Chef einer Partei ist, die dieses Wort im Namen trägt. Dass Lula und Petro nun offen kritisieren, ist auch nicht neu. Die einstigen wichtigen Unterstützer von Maduro hatten zum Beispiel vor der Wahl schon kritisiert, dass die 80-jährige Universitätsprofessorin Corina Yoris als Kandidatin der Opposition für die Präsidentschaftswahlen ausgeschlossen worden war.
Lula versucht nun auch international zu vermitteln. In diesem Rahmen hat er auch mit (noch) US-Präsident Joe Biden gesprochen. Auch die US-Regierung bestätigte, dass man sich einig in der Forderung war, dass Transparenz geschaffen werden müsse. Die Frage ist, ob die USA nun Druck auf die Opposition ausüben, die Lage nicht weiter zu eskalieren. Das darf mit Blick auf andere Konfliktherde wie Israel-Palästina oder Ukraine-Russland aber bezweifelt werden.
In der Region hat man schmerzlich das Beispiel Nicaraguas vor Augen, wo sich der einstige Revolutionsführer Daniel Ortega zu einer ganz ähnlichen Figur aufgeschwungen hat, wie die von Diktator Somoza, den die Revolution 1979 gestürzt hatte. Dabei hatte sich sogar Ortega einst abwählen lassen, doch seine FSLN kam 2006 wieder an die Macht und seither tut er alles, dass um die Wahlen nicht wieder zu „verlieren“. Seine früheren Genossen sprechen inzwischen von einer Familiendiktatur
Dass sich Venezuela zu einem ähnlichen und noch größerem negativen Fall entwickelt, der vor allem in der Linken großen Schaden anrichtet, daran haben linke Kräfte in der Region offensichtlich kein Interesse. Das schwächt die Position Maduros deutlich. Wie der einzuschätzen ist, das hatte der frühere Regierungschef von Uruguay sehr klar ausgedrückt. Maduro sei „verrückt wie eine Ziege“, hatte der einstige Guerillakämpfer José Mujica gesagt. Schon 2016 ging es um Probleme bei den Wahlen und einer Wahlniederlage von Maduro. In diesem Zusammenhang meinte der Blumenzüchter aber auch mit Blick auf die eskalierende Opposition, dass „alle in Venezuela den Verstand verloren haben“. Über die Eskalationsschraube könne „nichts geregelt werden”, sagte einer der wenigen Menschen, dem man bescheinigen kann, auch als Regierungschef nicht die Bodenhaftung verloren zu haben und integer geblieben zu sein.
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Die Oppositionsführerin María Corina Machado.
Hier mit dem Mann, der zwei Jahre zuvor den brutalen Angriffskrieg auf den Irak befohlen hatte, dem 100.000e Zivilisten – Männer, Frauen, Kinder – zum Opfer gefallen wahren.
Und der uns in der Folge den ,Islamischen Staat’ beschert hat:
https://de.wikipedia.org/wiki/Datei:Maria_Corina_Machado_(Sumate)_meets_George_W._Bush_(2002).jpg
https://de.wikipedia.org/wiki/María_Corina_Machado
Eine tolle Frau!
Edit: Wüsste mal gerne warum das ‘.jpg’ oben nicht Bestandteil des ersten Links ist
Wüsste ich auch gern. Ist mir schon bei anderen Gelegenheiten aufgefallen, dass anscheinend zwei (?) wkipedias unterwegs sind. Mein Verdacht: Könnte daran liegen, dass man bei der Auswahl der Suchmaschine der Empfehlung eines microsoft-windows Betriebssystems folgt.
Der Link funktioniert, ist zudem die offizielle Seite der Bush-Administration (Archiv):
https://georgewbush-whitehouse.archives.gov/news/releases/2005/05/images/20050531_p44959-117jasjpg-515h.html
Ui, die war ja ziemlich fesch…
– Wirtschaftssanktionen
– Aus USA gesteuerte und finanzierte “Opposition”
– gewalttaetige Terror-“Demonstranten”
Einfach mal Finger weg.
Richtig, Yankees raus.
Ganz gleich, welche Nasen die Venezolaner gewählt haben, es ist ihre Aufgabe, die Sache zu klären. Vor allem die USA sollten ihre schmutzigen Finger draußen lassen. Dass sie die Gegenkandidatin unterstützen, ist zu erwarten gewesen und wirft ein düsteres Licht auf diese. Trotzdem ist es die Wahl der Venezolaner und sonst niemand. Sie müssen es nachher auch selbst ausbaden, ähnlich wie die Argentinier mit Milei.
Danke. Das Wort Internationalismus meint für mich nicht, dass man sich in die Angelegenheiten fremder Staaten einmischen darf.
Und was ist mit den Wagner–Söldnern, die zusammen mit der Polizei die Demonstranten zusammenknüppeln? Sollen die auch Ihre schmutzigen Finger draußen lassen oder ist das ganz was anderes?
Warst du dabei?
Oder glaubst du heute noch an Bilder und Videos?
Sich in die inneren Angelegenheiten eines Staates einzumischen, ist nicht zu akzeptieren.
Das müssen die, so wie wir, schon selber regeln.
Wagner–Söldner?? Quelle??
Merkwürdige “Linke”. Erwarten tatsächlich von Maduro die Spielregeln der westlichen Demokratie, die im eigenen Land von den Weststaaten nicht anerkannt werden, aber als Forderung gegen nicht genehme ausländische Gegner ins Spiel gebracht werden, um einen Umsturz zu bekommen, einzuhalten.
Daß die Strategie neben der Schaffung einer Opposition von außen nichts anderes als eine Einmischung ist, muss wohl nicht erläutert werden.
Sind die so weltfremd oder wollen sie so ein bisschen Wohlwollen für sich selbst erkaufen?
Die “merkwürdigen Linken” sind von der gleichen Art wie bei uns die Linksliberalen von SPD bis zu den Grünen. Der Liberalismus ist die Herrschaftsideologie des reichen Westens.
Was soll an Olivgrün denn links sein? Was bei Maduro?
Alle plattmachen, ab nach Sibirien oder so, die irgendwie anders denken. Ist das eklig….
und ich darf mal raten, daß die USA und ihre Werte-Pudel das Ergebnis ganz sicher anerkennen würden, wenn es sich mit knallharten Fakten wie aktuell angegeben bestätigen würde?
Vielleicht ist die Holzhammer-Methode des Militärputsches aus der Mode geraten. Anscheinend verlässt man sich eher auf Methoden wie in Bolivien gegen Morales oder Peru gegen Castillo. Interessanterweise in beiden Fällen mit einer Frau als Galionsfigur, Añez bzw Boluarte.
In Peru sind meines Wissens bald darauf 1.000 GIs im Land stationiert worden.
Glückwunsch zum Wahlsieg, El Presidente Maduro!
Haut den marodierenden Söldner-Horden auf den Nüsel!
Venceremos!
(Den Artikel kann man in keinster Weise ernstnehmen.)
Ach, klar, man darf niemanden ernst nehmen, alle die irgendwie den großen Führer (eher ein Großmaul ohne Format) kritisieren, liegen völlig falsch. Ich hasse Diktatoren, egal ob sie rot oder braun angestrichen sind, manche wechseln die Farben ja auch. Mussolini einst Chef einer linken Zeitung und dann Faschist, Ortega einst linker Revolutionär, nun rechter Diktator, der sogar mit der Kirche die Abtreibung abschafft oder bei uns haben wir ja so Leute wie die rechten Ultras, die wie Jürgen Elsässer, der von der jungen Welt zu Compact mutierte oder der RAF-Anwalt Horst Mahler. Es ist zum Kotzen. Man sieht halt, wo autorkratischer Dreck führen. Links ist entweder für Freiheiten und emanzipatorisch oder eben nicht links.
Na dir aber…
Dem Machtapparat der USA geht es prinzipiell nicht um “Demokratie” bei anderen Staaten, sondern um Kontrolle über deren Ressourcen. Das heisst, wen auch immer die als Wahlsieger anerkennen, ist für die Entwicklungschancen des eigenen Landes höchst gefährlich, weil sie wahrscheinlich lediglich den USA lukrative Geschäfte ermöglichen werden, die irgendwer anders zu bezahlen hat – in erster Linie natürlich die Armen, wie das früher auch in Venezuela so war.
Leider ändert das wohl nichts an der Tatsache, dass es der Partei Maduros nicht gelungen ist, die ökonomische Basis Venezuelas zu stabilisieren oder gar zu verbessern, soweit mir bekannt ist. Deshalb driften die wohl immer weiter ins Autoritäre ab, um gegen wachsenden Widerstand die Kontrolle zu behalten, während sich immer grössere Teile der Bevölkerung von diesem “Sozialismus” ohne Zukunftschance abwenden, wie das bislang in den meisten Ländern mit überwiegend marxistisch-leninistischer Konfession passiert ist. In der Regel setzen die desillusionierten und perspektivlosen Teile der Bevölkerung in diesem Fall – durchaus nicht dumm – früher oder später auf die ungehemmte Fortsetzung des Kapitalismus, da es in diesem zumindest eine individuelle Chance gibt, dem Elend zu entkommen.
Vor diesem möglichen Fehlschlag aufgrund der eigenen Verblendung sozialistischer Gruppierungen hatte Marx, soweit ich das bislang überblicke, schon seit den 1840er Jahren immer wieder gewarnt und entsprechend ideologisch sozialistische Gruppen, die nicht wirklich verstanden, was sie anrichteten, bekämpft. Simple, ewig gültige Patentrezepte gibt es nicht im Klassenkampf, die politische und ökonomische Aktivität muss jederzeit nach den praktischen Erfordernissen der Situation immer wieder neu ausbalanciert werden, um damit auf die Dauer etwas Besseres für die Gesellschaft zu erreichen als was möglich ist, indem man einfach plump dem Kapital seinen Lauf und seine natürliche Entwicklung ohne Eingriffe lässt. Gleichzeitig müssen die Armen als Lohnabhängige aber auch unter privatem und sozialistischem Kapitalismus permanent um Verbesserung oder auch nur Erhaltung ihres Lebensstandards kämpfen.
Das Ziel der langfristigen Überwindung des Lohnsystems und das der Verbesserung des Mindestlebensstandards im Hier und Jetzt sind einerseits grundsätzlich im Konflikt, weil Massnahmen zur Hebung des letzteren die volle Entfaltung und damit den erwarteten finalen Kollaps des ersteren hinauszögern, und andererseits ist das langfristige Ziel einer Vergesellschaftung und Erhaltung der Produktionsmittel, nachdem sie keinen Profit mehr abwerfen können, nicht ohne die verinnerlichte Militanz und das Klassenbewusstsein erreichbar, die nur durch den täglichen Kampf gegen die Zumutungen des Lohnsystems aufrechterhalten werden können.
Nun passiert es gelegentlich, dass in lokalen Schwächephasen des bürgerlichen oder vorbürgerlichen politischen Systems Sozialisten über die nachhaltig erreichbaren Möglichkeiten hinausschiessen und eine Revolution hinbekommen, die sie an die Herrschaft bringt, ohne dass die notwendigen ökonomischen Bedingungen vorliegen, um das Lohnsystem zu beseitigen. In diesem Fall haben sie das Pech, an ihrem Fernziel festhalten zu müssen ohne wirklich etwas an den Verhältnissen ändern zu können. Es dauert dann normalerweise ein paar Monate, Jahre oder Jahrzehnte – je nach geopolitischer Lage – bis sie das fragile Gleichgewicht zwischen erzwungenem ideologischen Status Quo und der sich verändernden globalen politisch-ökonomischen Realität nicht mehr aufrechterhalten können und ins Chaos abgleiten. Was hier wohl eindeutig fehlt, ist – in Anlehnung an Carl Amery – ein theoretischer Apparat revolutionärer Sphagistik, der auch mal für die eigene Hybris vorausplant, damit ein Abschluss und Neuanfang möglich ist, ohne komplett als verachtenswerte Deppen dazustehen, nachdem die Bürgers wieder übernommen haben. Soweit ungefähr mein aktuelles Verständnis von dem, wie die Menschheit so tickt. Insgesamt betrachtet hat Kurt Vonnegut es wohl in “Cat’s Cradle” ziemlich gut poetisch zusammengefasst.
Eben, Ein “Sozialismus ” öohbe Freiheiten, noch dazu im Elend, geführt von Deppen wie Maduro, die auch nicht wirtschaftlich denken können, kann man vergessen.
Die alte NS war nur ein Outing der medial verdeckten anglozionistischen Politik. Erkennbar durch Kriege wie Operetten, Versklavung, Massenmord, Genocide und brutaler Ausbeutung.
Die echten Antifaschisten (nicht die Antifa Links-Faschisten) sollten sich klar sein, dass diese Art von monetärem Imperialismus die wahre Wurzel alles Übels ist. Denn es bringt wenig eine tote Katze zu jagen, wenn der Tiger noch existiert.
Schön gesagt.
die politische Situation in Venezuela ist fuer Aussenstehende wie mich nicht so leicht zu entschluesseln, einfach nur nachplappern, was der Mainstream veroeffentlicht will ich jetzt auch nicht aber…..
María Corina Machado ist Mitglied des venezolanischen Kapitels des „International Women’s Forum, des Netzwerks Young Global Leaders“ …..
das macht mich, wie immer, wenn ich ueber dieses Netzwerk stolpere, stutzig.
Das politische Programm der Dame, die sich im Moment versteckt haelt, ist die komplette
Privatisierung des Oelsektors, der Bildung und des Gesundheitswesen, das waere wahrscheinlich nur der Anfang!
Machado ist der weibliche Milei, die USA haetten unter ihrer Praesidentschaft vollkommen freie Hand, die Wirtschaft Venezuelas komplett auf die amerikanischen Beduerfnisse umzukrempeln und….schon waere das Land fuer die westliche „Qualitaetspresse“ ein Musterland und ein Vorbild fuer andere Staaten.
Dass das Land unter Umstaenden dann nicht mehr souveraen ist…. geschenkt!
Ist das Land jetzt souverän? Und ganz toll, wenn du auf die Fresse kriegst, wenn dir Maduro nicht gefällt.
was wollen Sie mir sagen?
Die Regierung unter Maduro hat weder etwas mit Links oder Marxismus oder Sozialismus zu tun, sondern das ist eine hochkriminelle und faschistische Mafiabande, die tief im Sumpf aus Kriminalität und Korruption versunken ist und sich ungeniert bereichert, während das Volk Hunger leidet.
Stütze dieses Regimes ist das Militär, das in die ausufernde Korruption involviert ist. Überall in der Führung staatlicher Betriebe und staatlicher Behörden sitzen hohe Militärs, die auch bei der Lebensmittelversorgung privilegiert sind.
Das die Mehrheit ein solches Regime immer und immer wieder wählt, ist nicht glaubhaft. Zumal Oppositionspolitiker systematisch verfolgt und eingekertert werden, wobei Folter ein gängiges Instrument der Machtausübung in Venezuela ist.
O.K., Der heilige Murcija, dessen Integrität darin besteht, einen alten VW zu fahren so wie Ströbele einst sein Fahrrad, war der Präsident Uruguays von 2010 bis 2015.
Die Bertelsmann-Stiftung schreibt dazu in ihrem Uruguay-Report 2024 folgendes:
“During the 20th century, several strategic economic activities have been monopolized by state companies (fuel, electricity and telecommunications). The liberalization trend that began under the last dictatorship and advanced slowly under subsequent democratic governments implied the incorporation of the private sector into a series of sectors
previously monopolized by the state. For example, the insurance market, the pension system and the mobile telephone network function as competitive markets with the participation of state companies. _Leftist governments (2005 – 2020) did not reverse this liberalizing trend but rather continued it_.”
https://bti-project.org/fileadmin/api/content/en/downloads/reports/country_report_2024_URY.pdf
Das konnte man sich natürlich schon denken, denn wäre die uruguayische Regierung unter Murcija ans “Eingemachte” gegangen und hätte in irgendeiner Weise die Profite des int. Kapitals zugunsten der Lohnabhängigen Uruguays geschmälert, dann wäre Murcija wie Maduro von der “freien Presse” als gefährlicher Diktator gebrandmarkt worden. (Janukowitsch konnte man nicht einmal das vorwerfen. Der hatte sich einfach nur die Freiheit herausgenommen, ein Wirtschaftsabkommen nicht zu unterschreiben.)
Insofern ist es m.E. ziemlich egal, was Lula, Gustavo Petro oder Gabriel Boric in Bezug auf Venezuela verlautbaren. Die beiden ersteren müssen im Rahmen ihrer Politik des “gemäßigten Fortschritts in den Schranken der Gesetze” (Hasek) natürlich immer mal den Gesslerhut grüßen und Boric ist als “Progressiver” außenpolitisch spätestens seit seiner Teilnahme an Selenskis “Ukraine peace summit” eine Lachnummer.
Du bist nur noch peinlich oder?
Welche Entwicklung, ausser mehr Elend und Hunger gibt es in dem eigentlich reichen Olstaat Venezuela denn heute noch?
Was nutzt eine Ressource (Öl), wenn diese aufgrund von Sanktionen nicht handelbar ist?
Welcher Reichtum ist dann erzielbar?
Wie würde sich die BRD solchen Auswüchsen erwehren?
Dagegen ist die Nothstream-Geschichte ein Pappenstiel.
Venezuela soll mittlerwile 96 Prozent seiner benötigten Nahrungsmittel selbst erzeugen und auf Wohnungsknappheit besser reagieren als der Westen.
Sobald BRICS merkt, dass man mit dem Westen im Zweifel Geschäfte mit dem offenen Messer machen muss, könnte man hier einfach andocken und das größte Problem wäre für Venezuela beseitigt.
Wer sich von der Opposition Wohlstand für alle verspricht, kann nur bekloppt sein.
Das ist jetzt noch kein Plus für Maduro, aber ein Relativum.
Und weil wohl dem Rat Che’s gefolgt worden ist, dürfte die Armee aufgrund bewaffneter Milizen keinen erfolgreichen Putsch inszenieren können, selbst wenn diese es wollte.
Was auch immer die USA verlautbart, die sollten ihre ganzen illegalen Machenschaften aus ihrer eigenen Welt schaffen. Diese internen US Machenschaften reichen weit zurück und viele sind bis heute auch belegt. Wenn man sich demokratisch gibt, eine recht vernünftige Verfassung besitzt, dann darf man auch erwarten, das sie entsprechend handeln.
Der letzte Akt, war die Nominierung Harris, da kann der Herr soviel blinken wie er möchte, aber, Ernst genommen zu werden ist dann etwas anderes.
Wieso?
Harris hat, wie vorher geplant, an keiner Vorwahl teilgenommen, da sie gar nicht kandidiert hat, und wurde jetzt ganz demokratisch per “Telefonjoker” zu neuen künftigen Präsidentin ernannt…. Alles ok!
So wie immer, wenn das Ergebnis “stimmt”…
😉
Weil wir gerade bei Wahlen sind, hatte ich die EU gar nicht erwähnt, vielleicht erinnert sich noch jemand, wer gewonnen hat und wer ‘regieren’ soll.
Dann die Wahl in den Niederlanden, die haben jetzt einen nicht zur Wahl gestellten ‘Führer’.
Dann die vorgezogenen Wahlen der brits frabnzmänner, tststs…
Schade das Overton bei der “Wahl” von Ursula von der Leyen nicht ebenso Artikel dieser Art rausgebracht hat. Haben sich eigentlich diese “Linken” auch da zu Wort gemeldet?
[+]
Ich frage mich, was Herr Streck zu
https://consortiumnews.com/2024/07/30/venezuela-as-us-leaders-call-fraud-us-observers-endorse-results/ (deutsch https://consortiumnews.com/de /2024/07/30/venezuela-as-us-leaders-call-fraud-us-observers-endorse-results/ ) zu sagen hat. Da hört sich das alles ein wenig anders an.
Sicher ist zu kritisieren, wie die Wahlbehörde im Vorlauf ernsthafte linke Kandidaten rausgekegelt hat. Aber am Wahlablauf und -ergebnis ist eher weniger zu zweifeln. Sonst hätten nicht die USA und die venezolanische Rechte den Wahlsieg erklärt, ehe auch nur die Wahllokale zu waren. Und der Hackerangriff, der die Server der Wahlkommission teilweise lahmlegte (auch wenn er scheiterte beim Versuch, die Daten zu löschen, zu manipulieren oder mindestens zu erbeuten), dieser Angriff kam aus dem NATO-Staat Nordmazedonien.
Herr Streck klingt mir reichlich selbstgerecht und voreingenommen. Das heisst nicht, dass er in allem unrecht hat oder Maduro der weisse Ritter ohne Tadel wäre.
Und das faschistische Jubeltitelbild sprengt die Untergrenzen des schlechten Geschmacks.
Wenn ein Herr Streck diese Informationen unmittelbarer Wahlbeobachter nicht in seinen Beitrag mit einbezieht, begeht er journalistische Unterlassungsfehler.
Nur gut, dass Overton ein Kommentar ist besitzt, welche diese dafür ersetzt, um zu einem klareren Bild zu gelangen.
Die Wahlstimmen selbst sind eindeutig verifizierbar. Hier liegt also nicht das Problem, wenn man die haltlosen Märchen ausklammert.
Das passive Wahlrecht dürfte aber wohl nicht im besten Sinne umgesetzt worden zu sein.
Was aber nicht unbedingt verwundern muss.
Echte Demokratie gibt’s nicht. Weder in Südamerika noch bei uns. Zumeist ist Demokratie eine Sache von Wähler-Beeinflussung und das Ergebnis entspricht dann auch nur dem zuvor medial manipulierten Willen.
Wobei die politischen Akteure auch nicht das tun, wofür sie gewählt werden, sondern das was ihre reichen Lobbyisten wollen.
Ob Staaten den Führer anderer Staaten als Demokraten oder Diktator bezeichnen, liegt dann meist auch nur im Auge des Betrachters, bzw. des Strippenziehers der politischen Marionetten.
Eine echte Demokratie würde morgen abgeschafft, weil sie dann Entscheidungen Fällen würden, die gegen den Willen der Eliten sind.
Eigentlich ist es ganz einfach: Wenn die verbrecherischen, imperialistischen USA, die jedes Schweineregime auf der Welt unterstützen, sagen, Maduro hat die Wahl verloren, dann hat er sie gewonnen. Punkt.
Haben die USA jemals ein Volk, das sich von diesen Mafiosos, diesen Geldsäcken der USA emanzipieren wollte, in Ruhe gelassen? Nein.
100% die Geisel dieser Welt ist der schwarze Geldadel, die Kabale bzw. die superreichen anglozionistischen Familien. Jene die auch beide Weltkriege, samt Folgen für die Menschen, mit ihrem Geld initiierten.
Der Witz an der Sache ist aber, dass die Menschen bei uns politisch so hirnwaschen sind, dass selbst linke Proletarier dieses Gesindel schützen.
Die Wahlbehoerde Venezuelas hat ihr zweites Bulletin ueber den Fortgang der Auszaehlung
der Stimmen veroeffentlicht:
https://amerika21.de/2024/08/270808/cne-venezuela-weitere-wahlergebnisse
„Die neuen Zahlen sollen den Stand nach Auszählung von 96,87 Prozent der Stimmen wiedergeben. Demnach erhielt Nicolás Maduro 51,95 Prozent und Edmundo González 43,18 Prozent. „
” González habe 70 Prozent der Stimmen erhalten und Maduro 30, “Das ist die Wahrheit”, so María Corina Machado bei einer internationalen Pressekonferenz. Zugleich prangerte sie “Unregelmäßigkeiten bei der Übermittlung der Stimmzettel” an. (ich bin sicher, die 70% lassen sich noch toppen….)
https://amerika21.de/2024/07/270717/venezuela-maduro-gewinnt-mit-51-prozent
Darmit liegt sie voll auf Linie mit AM Blinken und den US “Freunden” Venezuelas!
„ (ich bin sicher, die 70% lassen sich noch toppen….)“
Meinst du das bei einer echten, freien und fairen Wahl so ungefähr 87% Zustimmung passen würden?
Wäre ich Maduro, würde ich einfach zurücktreten.
Dann kann man mit der Stoppuhr in der Hand danebenstehen und zusehen, wie die Neocons das Rad der Zeit zurückdrehen und die ursprünglichen neofeudalen Zustände wiederkehren.
Dann kann ja das Militär wieder auf die Bürger schießen…
Demokratie ala Milei/ USA/ Ölkonzerne
Wie ist das mit dem Führungs-
stil der USA ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ? ?
Die rechtsradikale Oppositions dame Machado, Tochter einer Familie von Stahlindustriellen, war schon 2005 bei Ihrem sty –
lischen Dabblju Bush im Weißen Haus. Zur Befehls aus –
gabe ? Um Klinken zu putzen ?
Oh Streck – wie kann man bloss so naiv sein? Der Linken Schaden zufügen? Welcher Linken denn, die Linke ist mausetot, Boric, Petro, auch AMlO und seine Nachfolgerin, von Lula gar nicht zu sprechen, alles bestenfalls Zentristen, die sich mit dem Monstrum im Norden arrangieren, damit ihre Lizenz zum Regieren nicht aberkannt wird.
Von Maduro Fairplay einfordern, wenn die Gegenseite lügt, erpresst, ihre Macht ausspielt ohne Rücksicht auf internationale Verträge, Regulierungen, wo immer möglich putschen lässt, ist eine dafaitistische Herangehensweise.
Maduro hat Chavez versprochen, den Chavismus unter allen Umständen zu verteidigen. Und das tut er auch, und mit, angesichts des Drucks, beträchtlichem Erfolg. An der kritischen Haltung pseudolinker südamerikanischer Regierungen wird das nicht scheitern. Keine davon wird bereit sein, einen inner-kontinentalen Krieg anzuzetteln, um dem Westen zu Gefallen zu sein. Da müssen die Amis schon selber kommen, was angesichts der Weltlage eher unwahrscheinlich ist. Abgesehen davon, dass der Ausgang eines solchen Abenteuers durchaus zweifelhaft ist.
Ja durchaus, die Lage hat sich in der Tat verändert. Es gibt nun wieder einen Gegenpol, grob die BRICS +-Staaten. Das erschwert den westlichen Wirtschaftskrieg. Die venezolanischen Faschisten dürfen keinesfalls die Macht zurückerlangen, das wäre nicht ein Sieg für ‘die Demokratie’, aka bürgerliche Herrschaftsform, sondern für das u.s.-Imperium, das seinen Hinterhof, also ganz Südamerika wieder komplett zu beherrschen trachtet. Diese Zeiten sind vorbei, Venezuela wird nicht fallen.
Von WELCHEN venezolanischen Faschisten reden Sie? Venezuela wird seit Jahren von Faschisten (den Chavinisten) “regiert” bzw. ausgeplündert und zerstört.
Die Regierung unter Maduro hat weder etwas mit Links oder Marxismus oder Sozialismus zu tun, sondern das ist eine hochkriminelle und faschistische Mafiabande, die tief im Sumpf aus Kriminalität und Korruption versunken ist und sich ungeniert bereichert, während das Volk Hunger leidet.
Stütze dieses Regimes ist das Militär, das in die ausufernde Korruption involviert ist. Überall in der Führung staatlicher Betriebe und staatlicher Behörden sitzen hohe Militärs, die auch bei der Lebensmittelversorgung privilegiert sind.
Das die Mehrheit ein solches Regime immer und immer wieder wählt, ist nicht glaubhaft. Zumal Oppositionspolitiker systematisch verfolgt und eingekertert werden, wobei Folter ein gängiges Instrument der Machtausübung des Maduro-Clans in Venezuela ist.
Aber das wollen die Linken dieser Welt nicht wahr haben, weil sie im Grunde gar nicht wissen, was in Venezuela wirklich abgeht.
Die Opposition ruft nicht nur zum Putsch auf, sondern versucht selbst die Wahl zu fälschen. Die Wahlakten, die sie präsentiert, sind zum Teil gefälschte, von anderen Wahlen, von Toten unterschrieben… Dass die behaupten, die Wahlen mit 70:30 % gewonnen zu haben, ist ohnehin absurd, jetzt wissen wir, was sie uns da verkaufen wollen.
In Weißrussland war es das Gleiche. Da ergaben sogar die Überprüfungen der “Opposition” in ausgesuchten Wahlkreisen (in traditionell eher oppositionell wählenden Städten), daß Lukaschenko um die 60% der Stimmen hatte. Auf dem Land dürften es nahe 100 gewesen sein. Dennoch wurde umgehend behauptet, die Wahlen seien “gefälscht” und Tichanowskaja als “Präsidentin” durch die westlichen Lande gefahren.
“Unabhängige” Beobachtungen gab es, nicht weil die OSZE das abgelehnt hatte. Einladungen hatte es gegeben. Es ist immer dasselbe Drehbuch.
Es wird hier ja immer gerne auf Geschichte Bezug genommen. Der überschaute Zeitraum fängt jedoch so gut wie nie vor 1870/71 an. Deshalb möchte ich auf den wichtigen Ansatz der Weltsystemtheorie hinweisen und auf das Buch “Welt-System-Analyse”. Eine Einführung von Immanuel Wallerstein. Die gegenwärtigen Zustände und Umstände markieren den Zusammenbruch eines sich seit Begin der Neuzeit entfaltenden Systems, das an sein Ende gekommen ist.
Wie sich solche Systemanpassungen, Wechsel, Neuordnungen … gestalten ist immer offen. Dass damit viele Menschen nicht leben können oder wollen hat mit der reaöen Lage wenig zu tun.