Am Sonntag ging in Russland eine Wahl zu Ende, die drei Tage dauerte. Gewählt wurde die Duma, sowie in acht Regionen Gouverneure und in 39 Regionen regionale Parlamente. Die Partei „Einiges Russland“ konnte ihren Stimmenanteil, im Vergleich zur Duma-Wahl 2021, erheblich steigern. Die russischen Kommunisten (KPRF) und die russischen Sozialdemokraten (Gerechtes Russland) mussten Stimmeneinbußen hinnehmen. Die Mehrheit der Wähler in Russland scharen sich in Kriegszeiten um die bisherigen politischen Führer, als dass sie einer Oppositionskraft die Stimme für eine neue Politik geben.
Am Montagmittag, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, stand fest, dass die Partei „Einiges Russland“ in der neuen Duma 355 der 450 Sitze bekommt. In der neuen Duma werden nur noch vier Parteien vertreten sein. „Einiges Russland“ erreichte bei der Wahl am Wochenende 57 Prozent der Stimmen (2021 49 Prozent), die KPRF 13 Prozent (2021 18 Prozent) die Liberaldemokraten acht Prozent (2021 7,5 Prozent) und die „Neuen Leute“ sieben Prozent (2021 fünf Prozent).
Von 450 Abgeordneten wurde eine Hälfte über Parteilisten, die andere Hälfte über Direktkandidaten gewählt. 208 Sitze der Direktkandidaten gingen an „Einiges Russland“. Die KPRF brachte fünf Direktkandidaten durch. Vier Sitze von Direktkandidaten fielen an Mitglieder von Gerechtes Russland oder Unabhängige. Die Liberaldemokraten konnten zwei Direktkandidaten durchbringen, die Partei „Heimat“ einen Direktkandidaten.
Eine neue politische Kraft
Die Partei „Neue Leute“ beteiligte sich 2021 das erste Mal an Parlamentswahlen. Diese Partei, so hofft man offenbar im Kreml, kann die neue Partei der liberal gestimmten Russen werden, die nicht den Westen vergöttern, den Krieg in der Ukraine aber nicht so laut unterstützen wie die anderen Parteien.
Die neue Partei spricht vor allem junge Leute, Großstadtbewohner sowie Selbständige an. Es ist das Milieu in dem auch die westlich orientierten russischen Liberalen ihre Anhänger hatten. Diese westlich Orientierten sind heute im öffentlichen politischen Diskurs Russlands nicht mehr vertreten. Die Partei „Neue Leute“ kann zur politischen Stabilität in Russland beitragen, indem sie Russen, denen der stark patriotische Kurs der russischen Führung nicht schmeckt, eine politische Heimat gibt.
Der Krieg schweißt die Russen zusammen
Nach den bisherigen Wahlergebnissen werden in der neuen Duma nur noch vier Parteien und nicht mehr fünf Parteien vertreten sein. Die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“, die seit 2006 im Parlament vertreten war, scheiterte am Wochenende mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. 2021 bekam die Partei, die sich wie die KPRF insbesondere um soziale Fragen kümmert, noch 7,5 Prozent.
Weitere kleine Parteien – wie die „Partei der Rentner“ (1,9 Prozent), die Partei der „Direkten Demokratie“ (0,3 Prozent) und die Partei „Heimat“ (Rodina, 0,7 Prozent) konnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden.
Die Wahlen in Russland standen unter den Zeichen des Krieges in der Ukraine. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Menschen in Russland in einer Kriegszeit zu der stärksten Partei hingezogen fühlen.
Wladimir Putin und die staatlichen Medien hatten für die Wahl mit folgendem Gedanken geworben: Mit der Teilnahme an der Wahl könne jeder Bürger die Position Russland im Ukraine-Krieg und Russlands Souveränität stärken. Dass die Wahlbeteiligung am Wochenende bei 56 Prozent lag zeigt, dass die Position von Putin die Wähler überzeugte. Bei den Duma-Wahlen 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent.
Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in den Gebieten, die erst seit 2022 von Russland kontrolliert werden und in denen es immer noch Angriffe ukrainischer Drohnen und Raketen gibt. In der Volksrepublik Donezk lag die Wahlbeteiligung bei 81 Prozent, in der Volksrepublik Lugansk bei 79 Prozent, im Gebiet Saporoschje bei 79 Prozent und im Gebiet Cherson bei 74 Prozent.
KPRF-Chef grollt
Dass die KPRF Stimmen einbüßte, ist für die Partei tragisch, denn sie unterstützt die russischen Truppen in der Ukraine aktiv und sie lieferte auch über 60 Konvois mit humanitärer Hilfe in die „neuen russischen Regionen“. Mitglieder der Partei kämpfen an der Front.
Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, gab sich nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse grollend. Er deutete an, dass bei der Auszählung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die staatlichen Verwalter hätten bei den Wahlergebnissen ihre Hand mit im Spiel gehabt. Konkrete Beweise für diese Behauptung legte Sjuganow nicht vor. Wie die KPRF später mitteilte, seien 1.000 Wahlbeobachter der Partei nicht zu den Wahlen zugelassen worden.
Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission erklärte es habe bei den Wahlen kaum Unregelmäßigkeiten gegeben. Im fernöstlichen Jakutien seien 400 Wahlzettel, die nicht ordnungsgemäß gelagert waren, beschlagnahmt worden, „damit sie das Ergebnis nicht verfälschen können.“
Parteichef Sjuganow warb am Abend nach der Wahl im föderalen TV-Sender Rossija 24 trotzig für das Wahlprogramm der Kommunisten. Ein „linkszentristisches“ Programm sei der einzige Weg mit dem sich Russland durch die Kriegszeit führen lasse. Wichtige Punkte in diesem Programm sind die Senkung des Leitzinses von zurzeit 14 Prozent, eine stärkere Investitionsförderung und eine Beteiligung der Großunternehmer an den durch den Krieg gestiegenen staatlichen Ausgaben.
Ausländische Einmischung
Schon während der Wahl prangerten russische Politiker die massive Einmischung westlicher Staaten in die russischen Wahlen an. Am 20. September erklärte der Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin, im Moskauer Umland sei die Rekordzahl von 1.600 Drohnen abgewehrt worden. Ein Wohnhochhaus am Rande von Moskau sei beschossen und die Bewohner evakuiert worden. Zwei Zivilisten seien gestorben. Auch eine Raffinerie am Moskauer Stadtrand sei getroffen worden.[1] Außerdem wurden am Wochenende ukrainische Flamingo-Raketen im Moskauer Umland von der russischen Flugabwehr abgeschossen.
Nach Angaben der Leiterin des Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wurden in den von Russland kontrollierten Territorien Saporoschje und Cherson in den letzten Tagen zwei Mitarbeiterinnen von Wahlkommissionen durch ukrainische Drohnen getötet.
In Moskau konnten die Wähler, wie auch in vielen anderen Städten, ihre Stimme von zuhause aus über das Internet abgeben. Nach Angaben der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gab es am Sonntag 3000 Wellen von DOS-Attacken gegen die russische Wahl-Infrastruktur.
Die Attacken im Internet seien vor allem aus Großbritannien, der Ukraine, Brasilien und Indonesien gesteuert, auf technologisch „hohem Niveau“ und mit künstlicher Intelligenz durchgeführt worden, so Pamfilowa.
Die Partei Jabloko konnte mit Direktkandidaten kandidieren
Kritik wegen administrativer Behinderungen vor und während der Wahl gab es außer von der KPRF auch von der westlich orientierten Partei Jabloko. Die Partei war bis 2003 in der Duma vertreten, fiel bei Wahlen dann aber unter die Fünf Prozent-Hürde. Bei der Duma-Wahl 2021 erreichte Jabloko 1,3 Prozent der Stimmen.
An den diesjährigen Duma-Wahlen konnte Jabloko nicht teilnehmen, weil das Oberste Gericht von Russland die Partei am 10. August von der Wahlliste strich. Ein Vertreter der Partei „Heimat“ hatte eine Klage gegen Jabloko eingereicht. Das Oberste Gericht entschied, dass die Partei in ihrer Wahlwerbung das Urheberrecht verletzt und Geld aus dem Ausland erhalten habe.
Offenbar war die Partei zu offensiv gegen den Krieg in der Ukraine aufgetreten. Jabloko war mit einem Wahlprogramm angetreten, das nur etwas mehr als 40 Wörter hatte. Die zentrale Forderung der Partei war ein Waffenstillstand und ein Dialog mit der Ukraine.
Die Partei Jabloko konnte zwar nicht mit einer Parteiliste an den Duma-Wahlen teilnehmen, Mitglieder der Partei kandidierten aber in 99 Wahlkreisen als Direktkandidaten. Wie die Partei auf ihrer Website mitteilte, erreichte keiner der Kandidaten als Direktkandidat die Mehrheit in einem Wahlkreis.
Im Schnitt seien die Direktkandidaten von Jabloko mit einem Stimmenanteil von 5,7 Prozent gewählt worden, teilte die Partei mit. Im zentralen Moskauer Wahlbezirk – dort wo viele Gutverdiener leben – erreichte der ehemalige Vorsitzende von Jabloko, Sergej Mitrochin, mit 15 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Landesweit erreichten insgesamt fünf Kandidaten der Partei als Direktkandidaten den zweiten Platz.
Besuch im Moskauer Wahllokal Nr. 693
Um mir ein direktes Bild vom Wahlvorgang zu machen, besuchte ich am Sonntag das Wahllokal Nr. 693 im Norden von Moskau. Es war, wie viele Wahllokale, in einer Schule untergebracht. Ich kam um 14:30 vor der Schule an. Wie sich herausstellte, war es genau der Zeitpunkt, als Attacken im Internet dem russischen Wahlsystem zu schaffen machten.
Vor der Schule erklärten Wahlhelfer ankommenden Wählern, sie sollten in zwei Stunden wiederkommen. Wegen Problemen im Internet könnten die Pässe nicht gescannt werden. Doch viele Wähler waren gekommen, weil sie zuhause schon vergeblich versucht hatten, online zu wählen. Nun wollten sie es direkt im Wahllokal versuchen. Die meisten Leute, drehten trotz der Aufforderung, später zu kommen, nicht um, sondern gingen in die Schule. Ich ging mit. Am Eingang der Schule wurde meine Tasche von einem Polizisten kontrolliert.
Im Wahllokal stand eine Schlange von etwa 15 Personen, Menschen unterschiedlichen Alters. Ältere Leute saßen auf Bänken. Die Stimmung im Saal war ruhig, aber es war auch Nervosität zu spüren. Abseits der Urne und der Registrierungstische standen Wahlbeobachter der Bürgerkammer. Im Hintergrund sah ich auch einen Polizisten. Die Mitarbeiter, welche die Pässe der Wähler registrierten, riefen manchmal IT-Experten zu Hilfe, weil im System irgendwas klemmte. Der IT-Experte half ruhig und schweigend. Alle waren bemüht, an diesem historischen Tag die Fassung zu behalten und nicht zu schimpfen.
Das Warten hatte sich gelohnt. Langsam bewegte sich die Schlange der Wartenden. Die Wähler konnten registriert werden, nur langsamer als vorgesehen. Wie ich sah, schien das Scannen der Pässe wieder zu funktionieren. Sobald dieser Schritt vollendet war, bekamen die Wähler zwei Wahlzettel in die Hand gedrückt, mit dem man in eine Wahlkabine gehen konnte. Danach konnte man die Wahlzettel in eine gläserne Urne werfen. Der Schlitz in der Urne war sehr schmal. Man musste beide Hände benutzen, um die beiden Wahlzettel für Direktkandidaten und Parteilisten durch den Schlitz zu bugsieren.
Als es die Probleme im elektronischen Wahlsystem gab, sagte eine in der Schlange wartende, ältere Frau laut und in ironischen Ton,:„Eure Feinde haben Euch mit einem einzigen Schlag außer Kraft gesetzt.“ Man sollte lieber das alte System mit den Stimmzetteln aus Papier wieder in Kraft setzen. Das war die einzige kritische Stimme, die ich hörte. Russische Oppositionelle hatten dafür geworben, am Sonntag nach dem Mittagessen die Wahllokale aufzusuchen und dort mit einem Wahlzettel zu wählen. So könne man eine Fälschung von Stimmen erschweren, hieß es.
„Für das Vaterland!“
Mir fiel eine elegant gekleidete ältere Frau auf. Sie trug einen Schlapphut, einen Rock und ein kleines Umhängetäschchen. Alles in Schwarz. Ihr Gesicht war nicht zu sehen, denn sie trug eine dunkle Brille und ihr Hut verdeckte einen Teil ihres Gesichtes. Sie ging an einem Stock und ließ sich zusätzlich von einem jüngeren Mann führen.
Nachdem sie den Wahlzettel in die Wahlurne gefummelt hatte, machte sie eine weitausladende Armbewegung und sagte, so dass es die Umstehenden hören konnten: „Für das Vaterland“. Ihr Begleiter machte ein Foto von der Dame. Ich kannte diese Frau nicht. Vielleicht war sie eine Berühmtheit, vielleicht nur eine Frau, die ihr Land liebt.
Es gab auch ältere Leute, die keine Kraft und keine Lust hatten, lange in der Schlage zu stehen. Sie wurden von Wahlhelfern zu den elektronischen Terminals geführt. Dort brauchten die Wähler nur ihren Pass auf den Bildschirm legen und den Befehl „Wählen“ zu drücken, und schon erschien auf dem Bildschirm die Liste der Parteien und die Liste der Direktkandidaten.
Ich beobachtete eine ältere Frau. Ihre Hände zitterten. Sie überlegte nicht lange und tippte dann ihre Partei und ihren Kandidaten an. Damit war der Wahlvorgang abgeschlossen und sie konnte nach Hause gehen.
Als ich das Wahllokal verließ, kam ich mit einem der Polizisten ins Gespräch. Er fragte mich, woher ich komme. Dann wollte er wissen, was die Deutschen über die Wahl in Russland wissen. Ich erzählte ihm, dass es über die Wahl in Deutschland ziemlich einseitig und negativ informiert wird. Über diese Information schien er sich nicht zu wundern. Vielleicht wunderte er sich aber, dass Jemand aus dem westlichen Ausland ihm sowas erzählt.
Wähler der „Neuen Leute“
Als ich das Gelände der Schule verließ, kam ich mit einem Paar, einem Mann und einer Frau mittleren Alters, ins Gespräch. Beide erklärten ohne Umschweife, sie hätten die Partei „Neue Leute“ gewählt. Auf die Frage warum, meinten sie, „wegen dem Krieg“. Aber alle Parteien in der Duma – auch die „Neuen Leute“ – unterstützten doch die sogenannte „Spezialoperation“, wandt ich ein. Der Mann antwortete: „Aber die ´Neuen Leute´ tun es am wenigsten laut.“ Die Beiden grinsten verschmitzt und erwähnten die Initiative von in den Westen übergesiedelten Liberalen. Diese hatten eine Liste von Kandidaten verschiedener Parteien zusammengestellt, die der Regierungspartei Einiges Russland am ehesten Stimmen abnehmen können.
Eingeschworene „Westler“ schienen die Beiden aber nicht zu sein. Sie wollten nur, dass der Krieg aufhört: „Je eher, je besser.“ Wie das funktionieren soll?, fragte ich. Die Frau sagte: „Wenn ´Einiges Russland´ bei Gesetzen, bei denen es um Militärisches geht, weniger Stimmen bekommt, dann könnte das schon etwas bewirken.“
20 Jahre Krieg
Als ich sagte, es sei nicht realistisch, dass die Duma den Krieg beenden kann, auch die Militärs und der Geheimdienst würden da wohl noch ein Wort mitreden wollen, lautete die Antwort der beiden, es könne so kommen wie in dem Film „Der Herrscher“ über Peter den Großen. In diesem Film gehe es um den Krieg zwischen Schweden und Russland.[2] Nach zwanzig Jahren Krieg habe England Schweden aufgefordert, den Krieg zu beenden, weil man endlich wieder Handel treiben wolle.
So hat in Russland jeder seine kleine Hoffnung auf ein Ende des Krieges. Eine Mehrheit hofft auf eine Kapitulation der Ukraine. Eine Minderheit hofft auf einen Waffenstillstand und das Einfrieren der Front.
[1] Drohnenbeschuss vor Moskau https://www.gazeta.ru/social/2026/09/20/23576737.shtml
[2] Der Große Nordische Krieg 1700 bis 1721
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„Die Mehrheit der Wähler in Russland scharren sich in Kriegszeiten um die bisherigen politischen Führer, als dass sie einer Oppositionskraft die Stimme für eine neue Politik geben.“
Ein Satz der aus der Feder des kleinen, hinkenden Chefpropagandisten eines anderen europäischen Diktators stammen könnte. „Bravo“ möchte ich dem ausführenden Organ der herrschenden Klasse der RF zurufen. Mission erfüllt.
Das keine zugelassene „wirkliche“ Opposition auf dem Stimmzettel zu finden war und das der Krieg, der die Russen zusammenschweißt, ein dreckiger Eroberungskrieg ist, ausgelöst vom russischen Ultranationalismus, geschenkt.
@ Ottono:
Nur der Form halber: Definieren Sie bitte einen beliebigen „sauberen Krieg“ und den von Ihnen genannten »russischen Ultranationalismus«.
Danke.
Der gegenwärtige Ultranationalismus in Russland zeigt sich in mehreren Strömungen, von intellektuellen Zirkeln bis hin zu militanten Gruppen.
🏛️ Intellektuelle und ideologische Zirkel
· Izborskii-Club: Eine einflussreiche rechtsextreme Denkfabrik, die Autoritarismus und Ethnonationalismus fördert. Sie verbindet fossile Brennstoffe in der Arktis mit einer „weißen männlichen“ nationalen Identität und einem messianischen Sendungsbewusstsein.
· Alexander Dugin: Ein radikal-rechter Vordenker, dessen Schriften bewusst wissenschaftliche Standards rhetorischen Effekten unterordnen. Er vertritt anti-universalistische, gewaltverherrlichende Positionen („homo necans“).
· Konstantin Malofejew & „Zarград“: Ein oligarchischer Ultranationalist und Gründer des TV-Senders „Zarград“. Er fordert öffentlich einen Kurs der Vernichtung in der Ukraine und stellte 2026 auf dem St. Petersburger Wirtschaftsforum Szenarien vor, die einen russischen Sieg bis Kiew und Odessa vorsehen.
⚔️ Pro-Kriegs-„Patrioten“ und Militärblogger
· Club der wütenden Patrioten (KRP): Gegründet von Igor Strelkov (Girkin). Diese Gruppe vertritt einen imperialen Nationalismus und positioniert sich als „wahre Patrioten“ gegen eine inkompetente Elite. Sie sieht Russland in einer existenziellen Krise (neue „Smuta“) und will das Land vor einem „neuen 1991“ (Zerfall) bewahren.
· Militärblogger (z.B. Juri Barantschik): Figuren wie der Influencer Barantschik (65.000 Follower) fordern nach ukrainischen Angriffen auf russisches Territorium eine drastische Eskalation. Sie argumentieren, der Westen habe den Krieg erklärt, und drängen auf einen direkten Konflikt mit den USA.
· Forderungen nach Atomwaffen: Sowohl Malofejew als auch andere Ultranationalisten fragen öffentlich, warum Russland taktische Nuklearwaffen nicht einsetzt, und bezeichnen die bisherige Zurückhaltung als „Verrat“ an den eigenen Interessen.
🥊 Militante und gewalttätige Gruppen
· Neonazis und „Skinheads“: Trotz Verbote operieren Gruppen wie Rusich weiterhin. Sie sind teilweise direkt in Kampfhandlungen in der Ukraine eingebunden. Ein Angriff im Februar 2026 auf ausländische Studenten in Baschkortostan, bei dem ein 15-Jähriger mit Hakenkreuz-Symbolen sechs Menschen verletzte, zeigt die anhaltende Gewaltbereitschaft.
· Russisches Freiwilligenkorps (RDK): Eine bewaffnete Einheit, geführt von dem rechtsextremen Nationalisten Denis Nikitin. Obwohl sie gegen Putin kämpft, ist ihre Ideologie extrem nationalistisch und neonazistisch. Sie führt Angriffe in russischen Grenzregionen durch.
Diese Akteure unterscheiden sich in ihrer Haltung zum Kreml (loyalistisch bis systemoppositionell), eint jedoch ein extrem nationalistisches, anti-westliches und oft gewaltverherrlichendes Weltbild, das auf die Schaffung eines imperiären oder ethnisch homogenen Russlands abzielt.
Nicht zu vergessen der patriotischste Vergnügungspark aller Zeiten in dem die Kinder bereits der Krieg nähergebracht wird. „Patriot“.
Auch in der Regierung und im staatlichen System gibt es deutliche Hinweise auf eine Instrumentalisierung ultranationalistischer Kräfte. Die Strategie des Kremls scheint darauf abzuzielen, radikale Strömungen zu kontrollieren, statt sie zu verbieten. Die wichtigsten Hinweise sind:
🏛️ Instrumentalisierung der LDPR
Die Liberaldemokratische Partei Russlands (LDPR) fungiert als staatlich gelenkte ultranationalistische Kraft. Nach dem Tod von Wladimir Schirinowski wird sie nun von Leonid Sluzki geführt und verfolgt einen kriegsverherrlichenden, imperialistischen Kurs mit anti-migrantischen und rassistischen Positionen . Berichten zufolge diskutieren Kreml-Strategen, die LDPR als „Sammelpunkt“ für Veteranen und nationalistische Wähler neu zu positionieren, um diese Wählerschaft zu kontrollieren . Bei der Duma-Wahl 2026 erreichte sie rund 10,7 % und ist damit eine der „systemischen Oppositionsparteien“, die loyal mit der Regierung stimmt .
🎖️ Einbindung von Veteranen als neue Elite
Ein zentrales Instrument ist die gezielte Rekrutierung von Kriegsveteranen für politische Ämter. Die Regierungspartei Einiges Russland plant, Veteranen des Ukraine-Kriegs als Kandidaten für die Duma aufzustellen . Verteidigungsminister Andrei Beloussow griff jedoch korrigierend ein und lehnte eine Liste ab, da diese keine „echten“ Frontveteranen enthielt. Dies deutet darauf hin, dass das Militär und die Sicherheitsdienste eigene Vorstellungen von politischer Vertretung durchsetzen wollen .
📢 Rhetorik und Kontrolle des nationalistischen Spektrums
Die Regierung bedient sich einer extremen Rhetorik, um nationalistische Kreise zu binden. Duma-Sprecher Wjatscheslaw Wolodin verwendete für politische Emigranten Formulierungen, die an NS-Sprache erinnern („Extremisten, Verräter des Mutterlandes“) . Gleichzeitig versucht der Kreml, unabhängige nationalistische Kräfte, die Putin zunehmend kritisch gegenüberstehen, durch die Förderung der LDPR zu schwächen und zu kontrollieren .
Wo auch immer Sie das abgeschrieben haben mögen – es ist erstaunlicher Unsinn. Und es ist beängstigend, dass die heutigen Kremlastrologen nicht einmal mehr mit den grundlegenden Tatsachen vertraut sind.
Der Izborskij-Klub wurde 2012 mit dem ausdrücklichen Ziel gegründet, eine „Versöhnung der Roten und Weißen“ zu bewirken. (die russ. Wikipedia spricht von den Zielen einer „Versöhnung der verschiedenen Epochen der russ. Geschichte und einer Synthese des besten, was diese Epochen hervorbrachten“).
Dem voraus gingen zwei Jahrzehnte heftigster innenpolitischer Auseinandersetzungen entlang der Linie sowjetisch/anti-sowjetisch. Diese Kämpfe sind natürlich nicht völlig Geschichte -wie anders sollte’s im kapitalistischen Russland sein, das aus der Negation des Sowjetsystems entstand – aber die Schärfe der Auseinandersetzungen hat deutlich abgenommen.
Im Prinzip versuchen die konservativen Denker diese Klubs – Linke nahmen kaum teil – die Sowjetgeschichte „nationalstaatlich“ umzuinterpretieren und ihren sozialen und weltanschaulichen Gehalt zu minimieren.
Mit „Ethnonationalismus“ hat das Ganze nicht die Bohne zu tun. In Russland leben zig Ethnien, die in diesem Ansatz alle ihren Platz haben. Auch bei Dugin, der ja nicht umsonst Russland als eine eigenständige eurasische, also europäisch-asiatische Zivilisation interpretiert, wo also die eingeborenen finno-ugrischen, mongolischen und türkischen Völker, die Muslime und Buddhisten genauso dazu gehören. Gerade auch die letzteren Völkerschaften sollen ja Russlands „nicht-westlichen“ Charakter verbürgen.
Mir ist dieser Zivilisationenkram, den übrigens der Amerikaner Huntington („Kampf der Kulturen“) zeitgleich mit Dugin aufgebracht hat, ja auch fremd, aber man muss die Grundgedanken doch zumindest wahrheitsgemäß darstellen. Wenn man das Nationalismus nennen will: Bitte sehr. Aber dann ist’s ein „Großraum-Nationalismus“ bzw. „Zivilisationen-Nationalismus“, aber kein Ethno-Nationalismus (völkischer Nationalismus).
Dem völkischen Nationalismus hängen ja nun gerade die ukrainischen Nationalisten an, die behaupten, mit Russland nicht zu tun zu haben (obwohl die Rus in Kiew entstand) und zwar u.a. deshalb, weil die Russen im Unterschied zu den Ukrainern nicht zur arisch-westlichen Herrenrasse gehörten, sondern finno-ugrische und mongolische Anteile aufwiesen.
Aber natürlich gibt’s auch in Russland derartige völkische Nationalisten.
Und auf welche Weise genau und im welchem Maße sind diese ganzen „einflussreichen“ Hinterwäldler an der Gestaltung der Außenpolitik der Russischen Föderation beteiligt?
Langsam unerträglich. Blindheit und Russenhass meint, palavern zu können und dumme Vergleiche ziehen zu dürfen, und zwar so, dass alle hier erleuchtet werden.
Übrigens: dass ist niemals das und das ist niemals dass. Dass es ab heute für immer klar ist.
Ist schon klar, der ein oder andere wünscht sich eine Zensur, mit der man sich vor ungewollten Meinungsäußerung schützen kann.
Da hilft nur schnell in die Diktatur des Vertrauens auszuwandern. Dort herrscht die „Meinungsvielfalt“, die Sie sich wünschen.
Tschüss
„Die Mehrheit der Wähler in Russland scharen (ed.) sich in Kriegszeiten um die bisherigen politischen Führer, als dass sie einer Oppositionskraft die Stimme für eine neue Politik geben.“
Dieses Phänomen ist absolut normal und war auch im Westen zu beobachten.
„Rally ´round the flag“ nannte man das in den USA nach 9/11.
Da muss man keinen hinkenden Propagandisten eines Diktators bemühen.
Warum musste dann auch noch die letzte Partei, die klar gegen den Krieg Stellung bezogen hat, verboten werden müssen? Nach ihrer Argumentation ist das doch gar nicht notwendig.
Tja, jede Diktatur kommt an ihre ganz eigenen Widersprüche, die sich irgendwann nicht mehr auflösen lassen.
@ Ottono
Welche Oppositionskraft ???
Das war doch, das war doch, das war doch……. ein Witz! 😅 😂 🤣
Sie wissen schon, dass jede Klassengesellschaft, also auch der Kapitalismus, eine Diktatur ist?
Gehören Sie zur herrschenden Klasse oder warum propagieren Sie deren Interessen?
Der (Ukro-)Nazifreund holt die Nazikeule raus…..
Sehr überzeugend!
Btw. wie steht es eigentlich um die „zugelassene Opposition“ in der Ukraine? Gibts meines Wissens seit 2021 nicht mehr, oder?
@ Ottono: Kriegst du so eine Liste auch für die Ukraine hin? Oder gar für Deutschland? Ich gebe dir mal 2 Tipps für die Liste bei der Ukraine: Budanov beim Interview vor einer Karte, wo man Teile von Russland als Ukraine sieht – nein, nicht die neuen Teile. Oder Drapatyijiyij vor einer Flagge der OUN-M, dem flammenden Schwert, das auch das Wappen der Ukraine ist und darum herum am Schaft ein unauffälliges 44, was man auch als SS lesen kann. Zum Glück bekennt sich Deutschland zum Pazifismus und hat die Neutralität der Schweiz übernommen. Somit gibt es kein Problem mit einem neuen enthemmten Militarismus und damit einhergehenden Nationalismus. Gell, Ottono? Und es ist ja nicht so, dass es auch nur einen einzigen Krieg der USA und von Israel gegeben hätte, den du nicht auch gut fändest. Deshalb sind dir z.B. auch nicht die netten Tattoos von Mr. Pete Hegseth aufgefallen.
Den Text hat du übrigens von einer KI. Du selbst bist nicht dazu im Stande so etwas selbst zu schreiben. Dafür kenne wir dich zu lange. Ich hatte gestern einen lustigen, unfreiwilligen Test mit einer KI: Ich stellte ihr die Aufgabe mir jeweils 10 russische und chinesische Wissenschaftler und Kritiker des amerikanischen Systems zu nennen, die keine Exilanten sind. Statt mir die Liste zu geben, „diskutierte“ die KI mit mir, dass sie mir das nicht geben könnte, weil die nicht verifizierbar seien, nur wenn ich ihr zuerst Namen gebe, natürlich wie du aufgeschnappt aus westlichen Medien und schon entsprechend markiert, wie z.B. Dugin. Bei der gleichen Liste für amerikanische Wissenschaftler ging das ohne Probleme. Da kriege ich endlos Literaturtipps. Zum Glück für dich, Ottono, wirst du nie in die Verlegenheit kommen, so eine Erfahrung mal selbst zu machen. Du bist auch bestimmt nicht selbst ein Nationalist und natürlich gar kein Ultra-Nationalist. Du magst nur einfach nicht diese Barbaren, die sich nicht an die regelbasierte Ordnung halten wollen! Verständlich.
Außerdem ist mir aufgefallen an deiner versuchten Kritik, dass es gar nicht um irgendwelche lästigen Details in dem Artikel von Herrn Heyden ging, wovon der reichlich präsentierte. Dir gefiel nur nicht die von dir zitierte Aussage von ihm, weil nicht sein kann, was nicht sein darf.
@Ottono: Ihre Antwort auf El-G scheint zu zeigen, dass Sie bei Bedarf Ihre Gedanken weiter ausführen können. Erhellen Sie mich/uns, bitte:
1) Wenn es ein „dreckiger Eroberungskrieg“ ist, weshalb hat die RF dann…
a) …trotz der Bitte der Ostukraine acht Jahre damit gewartet, bis die Ukraine hochgerüstet war?
b) …Minsk 1 und 2 mitgemacht?
c) …2022 mit lediglich 150 000- 180 000 Mann angegriffen (Zahlen von Herrn Kujat)?
d) …im Frühjahr 2022 kurz vor Kiew abgedreht?
e) …die Verhandlungen von Istanbul 4/2026 geführt?
f) …die ukrainische Infrastruktur vor Selenskijs 40-Tage-Eskalation kaum beeinträchtigt?
2) Zu „Eroberungskrieg“: Herr Kujat (der so etwas wissen könnte) schätzt, dass die RF 2-3 Millionen Soldaten bräuchte, um die Ukraine zu besetzen. Können Sie kurz darstellen, woher die kommen sollen bzw warum die noch nicht mobilisiert wurden?
3) Welche anderen Eroberungskriege würden Sie als „sauber“ bzw „nicht dreckig“ bezeichnen?
4) Welche „wirkliche“ Oppositionspartei meinen Sie, die nicht zugelassen wurde? (Jabloko kann es ja wohl nicht sein? Chodorkowski? Nawalny? Jaschin? Kara-Mursa?). Ich meine eine, die tatsächlich über die 5%-Hürde käme.
Vielen Dank im Voraus.
Erklären Sie mir doch erstmal, was Ihnen an der Diktatur und diesen Pseudowahlen so sehr gefällt, dass Sie und die Mehrzahl der Foristen sich hier für einen Diktator stark machen der den Russen die Rechte vorenthält, auf die Sie selbst nie verzichten wollten.
Ich habe bereits geliefert, mehr als Fragen sehe ich von der Gegenseite bisher nicht. Und wenn mir dann noch ein Beitrag übrig bleibt antworte ich gerne.
Och bitte – erspare uns Russen dein falsches Mitleid. Welche Rechte sollen es denn sein, die uns vorenthalten werden aber euch angeblich zustünden? Und was meinst du mit „Pseudowahlen“? Ihr habt einen Regierungschef, welchen 9 von 10 Bürgern ablehnen und ihn weg haben wollen. Das sind dann wohl die echten und keine Pseudowahlen, welche solche Zustände überhaupt möglich machen was?
„Tja, jede Diktatur kommt an ihre ganz eigenen Widersprüche,“
„Erklären Sie mir doch erstmal, was Ihnen an der Diktatur und diesen Pseudowahlen so sehr gefällt…“
Sie arbeiten sich nach meiner unmassgeblichen Meinung zu sehr an Diktaturen ab. Wenn in einem System wie Russland 80% der Bevölkerung zur Obrigkeit steht und die imperiale Kriegspolitik wie der @Hacker unterstützt, ist die Frage berechtigt, ob man von einer Diktatur -oder nicht eher von einer nationalen Reziprozität- sprechen kann.
Nee, die Frage ist an die ganzen Freunde hier des russischen Regimes absolut berechtigt. Zumindest an die, die in Deutschland oder im moralisch verkommenen Westen leben.
Ich halte es für ungenügend, ohne Beweise oder zumindest sehr gute Anhaltspunkte von „Pseudowahlen“ zu sprechen. Sehen Sie, wenn einer Partei in einem Land ein paar Tausend Stimmen zu 5% fehlen, bei Nachzählungen in einigen Wahlkreisen Hunderte Fehler nachgewiesen werden, Parlament und Gerichte aber trotzdem eine Neuauszählung monate- oder jahrelang verschleppen, dann sehe ich Anhaltspunkte. Wenn Umfrageergebnisse noch kurz vor der Wahl herausgegeben werden und die sehr weit von der dann eintretenden Realität entfernt liegen, kann man an Beeinflussung denken. Wenn jemand den ersten Wahlgang gewonnen hat und danach vom höchsten Gericht seine passiven Wahlrechte entzogen bekommt, dann wundert man sich. Ich sehe das alles in Russland nicht, im Gegenteil: die Stimmabgabe ist wesentlich transparenter als beispielsweise in D. Hier wird einfach etwas behauptet (wie – nebenbei bemerkt – auch in Venezuela, einem Land mit dem wahrscheinlich sichersten Wahlsystem überhaupt). Die EU weigert sich in vielen dieser Fälle sogar, Wahlbeobachter zu senden.
Leute, die in Russland von den Wahllisten genommen wurden (z.B. Nedeschdin), wurde mit neuer ausreichender Fristsetzung mitgeteilt, wenn ihre Unterschriften-Listen aufgrund von Fehlern nicht ausreichten, oder aber sie wurden vorher rechtskräftig verurteilt. Sie können natürlich von Rechtsbeugung ausgehen, aber Sie sollten wenigstens Hinweise dazu haben. Ich habe mich mit Nawalny etwas genauer beschäftigt und versichere Ihnen, der wäre in jedem westlichen Land schon ein paar Jahre früher in den Knast gewandert (vergleichen Sie bitte dessen Taten und Worte mal mit denen der Rentnergang von den „Reichsbürgern“, einige seiner Gerichtsverhandlungen können Sie auf Videos sehen). Also bringen Sie anständige Fakten, was Sie bisher „geliefert“ haben, war nichts weiter als ein Copy and Paste aus der KI (die übrigens von sich selbst sagt, dass man sie lieber nichts mit Politik fragen sollte).
@Det
Gestatten Sie mir, mich kurz einzuschalten und Sie bezüglich der Fragen aufzuklären, die Ihnen anscheinend solche schlaflosen Nächte bereiten:
1a) Zu den 8 Jahren und der „Bitte der Ostukraine“:
Russland hat nicht „gewartet“, sondern die Krim und den Donbass in diesen acht Jahren militarisiert, von Unloyalen gesäubert und zum Aufmarschgebiet umgebaut. Und wer genau war diese „Ostukraine“, die um Hilfe bat? Es waren Männer wie Girkin, Borodai oder Antjufejew – russische Staatsbürger aus Moskau, die 2014 mit Waffen in der Hand zum ersten Mal im Donbass auftauchten. Von Moskau entsandte Kader bitten Moskau um Schutz vor dem Land, in das sie gerade eingefallen sind. Ein diplomatisches Selbstgespräch.
1b) Zu den Motiven hinter Minsk 1 & 2:
In Russland nennt man so etwas „Reiderskij Sachwat“ – eine feindliche Übernahme nach Mafia-Art. Man erpresst Anteile und Sitze im Aufsichtsrat, um das Unternehmen danach als „Miteigentümer“ von innen heraus zu filetieren. Genau das war die Logik hinter „Minsk“: Kiew sollte gezwungen werden, die von Moskau eingesetzten Gauleiter im Donbass legal anzuerkennen, damit diese per Fernsteuerung aus dem Kreml die ukrainische Politik durch Dauer-Vetos und Sabotage von innen heraus lähmen. Genau deshalb sagte Kiew schlicht: „Nein, danke. Erst freie lokale Wahlen nach ukrainischem Recht unter OSZE-Beobachtung. Wir verhandeln mit von der lokalen Bevölkerung gewählten Vertretern – nicht mit dem Statthalter-Kader, den Moskau uns vor die Nase setzt.“
1c) Zu den Truppenzahlen beim Angriff 2022:
Mal abgesehen davon, dass Herr Kujat in Sicherheitsfragen seit Jahren eine gelinde gesagt sehr eigenwillige Loyalität an den Tag legt: Der Kreml war schlicht Opfer seiner eigenen Propaganda. Man war in Moskau felsenfest davon überzeugt, dass die ukrainische Armee beim ersten Schuss auseinanderfällt, Selenskyj flieht und man nach drei Tagen zum Siegesmarsch ansetzt. Russische Einheiten hatten in ihren Fahrzeugen sogar schon die Paradeuniformen für den Chreschtschatyk dabei – und sind dann zusammen mit diesen Uniformen im Abwehrfeuer verbrannt. Für einen echten Eroberungskrieg gegen ein 40-Millionen-Volk war die Truppenzahl lächerlich, für die geplante Parade und Blitz-Machtübernahme aus Moskauer Sicht völlig ausreichend.
1d) Zum Rückzug vor Kiew im Frühjahr 2022:
Aus demselben Grund, aus dem Hitler 1941 seine Truppen vor Moskau „zurückgezogen“ hat: Weil er dort eine vernichtende lokale Niederlage erlitten hatte. Das hieß natürlich nicht, dass der Krieg damit bereits verloren war – die Wehrmacht hatte noch genug militärische Kapazitäten, um im Folgejahr im Süden bis nach Stalingrad durchzustoßen.
Genauso verhielt es sich 2022 vor Kiew: Die russischen Truppen steckten in den von Wäldern und Sümpfen begrenzten Korridoren fest, und ihre endlosen Nachschublinien wurden wie auf dem Präsentierteller zusammengeschossen. Moskau war schlicht gezwungen, die noch lebenden Reste seiner Einheiten hastig abzuziehen und auf andere Frontabschnitte zu verlegen, um den kompletten Kollaps dieser Verbände zu verhindern. So etwas nennt man nicht „Geste des guten Willens“, sondern schlichtweg einen erzwungenen Rückzug nach einer verlorenen Schlacht.
1e) Zu den Istanbuler Verhandlungen:
Weil Russland in diesen „Verhandlungen“ im Grunde die einseitige Kapitulation und Wehrlosmachung der Ukraine forderte – ohne selbst greifbare, verbindliche Sicherheitsgarantien zu bieten. Genau aus diesem Grund (und keineswegs wegen einer angeblichen „Instruktion von Boris Johnson“) wurden die Gespräche schlussendlich abgebrochen. Kein souveräner Staat unterschreibt ein Papier, das die eigene Entwaffnung besiegelt, während der Aggressor seine Truppen im Land behält.
1f) Zur angeblichen Zurückhaltung bei der Infrastruktur:
Diese These verkennt die Realität der Angriffe seit 2022 völlig. Die ukrainische Infrastruktur – von Raffinerien über Getreidesilos und Umspannwerke bis hin zu zivilen Logistikzentren wie Nowa Poschta – wird seit dem ersten Tag der Invasion ununterbrochen bombardiert.
Dass die Ausfälle in jüngster Zeit massiver wirken, liegt keineswegs an einer angeblich „neuen Zurückhaltung“ in der Vergangenheit, sondern schlicht an zwei mathematischen Faktoren: Russland hat die Eigenproduktion von Shahed-Drohnen und Raketen drastisch hochgefahren, während der Ukraine schlicht die Abfangraketen ausgingen.
2) Zum Begriff „Eroberungskrieg“ & Kujats Truppenzahlen:
Nun, ich weiß ja nicht, wie viele Länder General a. D. Kujat in seiner Karriere schon persönlich okkupiert hat, dass er hier als unfehlbarer Kronzeuge für Truppenstärken herhalten muss.
Aber die historische Analogie ist tatsächlich zu köstlich, um sie zu übergehen: Gemäß dem Plan für das Unternehmen „Barbarossa“ 1941 hatte die Wehrmacht keineswegs vor, die gesamte Sowjetunion bis nach Wladiwostok zu besetzen. Das operative Ziel war lediglich die Linie Archangelsk–Astrachan (die sogenannte A-A-Linie).
Nach der Logik von Herrn Kujat und seinen Bewunderern müsste man sich nun fragen: Weil Hitler nicht genug Truppen hatte, um Sibirien flächendeckend zu besetzen, war der Überfall auf die UdSSR also etwa gar kein Raub- und Eroberungskrieg?
Ein Eroberungskrieg definiert sich schlichtweg nicht dadurch, dass man jeden einzelnen Quadratmeter eines Landes mit eigener Infanterie pflastert. Er definiert sich durch das gewaltsame Auslöschen der staatlichen Souveränität, die Annexion strategischer Kerngebiete und die geopolitische Unterwerfung des Rests.
3) Zum Begriff „dreckiger Eroberungskrieg“:
Stimmt, da muss ich dem Fragesteller recht geben – eine völlig überflüssige Tautologie. Nasses Wasser, heißes Feuer, dreckiger Eroberungskrieg.
4) Zur angeblich fehlenden 5%-Opposition:
Das ist der absolute Höhepunkt dieser Systemlogik: Man verbietet Parteien präventiv genau in dem Moment, in dem sie noch bei 1,5–3 % dümpeln, damit sie erst gar keine Chance bekommen, groß zu werden. Nach dieser glänzenden Logik hätte man Parteien wie die AfD oder das BSW in Deutschland am besten auch schon damals verbieten müssen, als sie noch unter der Wahrnehmungsschwelle im Bereich der statistischen Fehlermarge rangierten. Dann könnte man heute genauso triumphierend fragen: „Welche Opposition soll das denn bitte sein? Die hatten doch eh nie 5 Prozent!“
Wenn man dem politischen Rivalen bereits in den Kinderschuhen die Beine bricht, alle Anführer wie Nawalny oder Nemzow ins Straflager verfrachtet oder erschießt und die Reste gar nicht erst registriert, ist es wirklich keine große Kunst, am Ende als einziger Wahlsieger im Ziel zu stehen.
Ich liebe es, wenn Sie diese provozierenden Fragen emotionslos, ehrlich, nachvollziehbar und nachprüfbar in aller Ruhe beantworten. Da fehlt mir die Gelassenheit, die Stilistik und die Geduld, diesen Nassauern nochmal kontra zu geben. Vielen Dank.
Außerdem hatte ich mein Pulver (5 Pülverchen) schon verschossen, aber wie man sieht gibt es dafür eine Lösung. 👍
nachprüfbar? wo denn?
schon alleine dies
„Man war in Moskau felsenfest davon überzeugt, dass die ukrainische Armee beim ersten Schuss auseinanderfällt“
das weiss L.Ren woher? hat er eine Direktleitung zum Kreml?
Danke für Ihre Mühe. Es ist nicht so, dass mir meine Fragen schlaflose Nächte bereiten, ich wollte nur einmal (wenn es geht halbwegs intelligente) Antworten der „anderen Seite“ darauf hören. So ganz überzeugen sie mich leider nicht 🙂
Zu 1a) Wenn nur diese (drei oder mehr) Moskowiter um Hilfe gebeten haben, woher kommen dann die ganzen Bewohner des Donbass, die zum Teil vor laufenden Videokameras, jedenfalls aber in Büchern von Journalisten (die den Donbass zwischen 2015 und 2025 bereisten) als Interviewte auftreten und genau diese Bitte (bzw den Frust, dass sie nicht eher erfüllt wurde) äußern? Ist das KI? Lügen die Leute (oder die Journalisten) alle?
Zu 1b) „Wir verhandeln mit von der lokalen Bevölkerung gewählten Vertretern – nicht mit dem Statthalter-Kader“ Dann waren die 7000 Toten (wir nehmen mal die kolportierten 14000 und teilen sie durch 2, obwohl ich glaube, dass die Zahl der Toten unter den Donbass-Bewohnern höher war als unter den „Terroristenjägern“) offensichtlich diese Kader – oder wollte man nur Gedrängle in den Wahlbüros verhindern?
Wenn Ihre Theorie stimmt: warum dann überhaupt die „Anti-Terror-Maßnahme“? Sie verkennen anscheinend, dass der Donbass eine gewählte Vertretung hatte, die brauchten keine Moskauer Statthalter; in den Verträgen ging es darum, die in der ukr. Verfassung gewährten Rechte zu sichern und das Töten zu beenden sowie – hierfür war Moskau Garant – den „Aufstand“ zu stoppen. Und zum Thema „Mafia-Art“: lesen Sie die Interviews mit Merkel und Hollande zum Thema. Und schauen Sie den Film über Odessa und fragen Sie sich dann, ob das alles zu dem passt, was Sie da von sich geben.
Rückzug von Kiew: also lügt Naftali Bennett (die Frage ist: warum sollte er??)
Kujat: er war eine Zeitlang so etwas wie der oberste Militär der NATO, man darf wohl erwarten, dass er wenigstens ein bisschen Ahnung hat, seine „Loyalität“ hat damit m.E. nichts zu tun.
Istanbul: Also lügt Arachamija Ihrer Meinung nach (die Frage ist: warum sollte er??), und das Vertragswerk (das bereits unheimlich detailliert war) wurde parafiert (!), obwohl man von vornherein nicht daran glaubte (nicht nur Zweifel hatte, wie A. sagt) Und Johnsons Besuch war dann Zufall (obwohl Johnson etwas anderes sagt?). Überzeugt mich nicht. Zu den (fehlenden) Sicherheitsgarantien: die waren schon einige Wochen vorher mal aufs Tapet gekommen, da hat sich aber nur Italien freiwillig gemeldet. Warum wohl? Zur „einseitigen Kapitulation und Wehrlosmachung“: Sorry, aber da machen Sie es sich zu einfach. Lesen Sie gefälligst, was da vereinbart wurde.
Barbarossa 1941: Da haben Sie recht, Russland sollte nicht einfach besetzt werden, sondern mindestens 30 Millionen Sowjetbürger sollten einfach umgebracht werden (der Rest wäre peu a peu verhungert). Gründe a) zu wenig Land für die Arier (Raum), b) zu wenig Getreide c) zu wenig Bodenschätze d) Europa judenfrei. (Praktisch die gleichen imperialistischen Gründe wie Putin, nicht?)
Truppenzahl: dann hat Putin (oder sein Auslandsgeheimdienst) wahrscheinlich 20 Jahre geschlafen und gar nicht mitbekommen, was die NATO alles in der Ukraine treibt. Da halte ich Putins Argument, er wollte klarmachen, dass er es ernst meint und die Ukraine an den Verhandlungstisch bringen, für überzeugender, denn das war nicht nur zu wenig zum dauerhaft Erobern, sondern auch zum Angreifen (wozu normalerweise eine Übermacht von 3:1 nötig ist).
Den Rest schenk ich mir jetzt.
Was Sie als Argumente bezeichnen, ist nichts als die Wiederholung einiger Narrative, die durch nichts gestützt und teilweise durch ukrainische Aussagen sogar konterkariert werden. Zu wenig für mich.
@ L. Ren
Ich schließe mich dem Herrn im Kreml an. Besser und verständlicher kann man interessierten Hobbyforschern ihre Fragen nicht beantworten und auf ihre Irrtümer hinweisen.
„Das keine zugelassene „wirkliche“ Opposition auf dem Stimmzettel zu finden war und das der Krieg, der die Russen zusammenschweißt, ein dreckiger Eroberungskrieg ist, ausgelöst vom russischen Ultranationalismus, geschenkt.“
Da haben wir deine alte Platte, mit dem Knacks, schon wieder.
Aber wahrscheinlich weiß du immer noch nicht, warum Victoria Nuland sich die vermeintlichen Ergebnisse des dreckigen „Eroberungskrieges“, der vom vom „russischen Ultranationalismus“ ausgelöst wurde, als ihren Erfolg verbucht. Nuland behauptet ja, die russische Armee mit Hilfe des Krieges zur Hälfte vernichtet zu haben. Wie geht das denn? Mit dem Zustandekommen des Krieges hat sich doch gar nichts zu tun!
Danke, Herr Heyden!
Dennoch heißt es u.a. ’scharen sich‘ und nicht „sie scharren sich“. So viel Zeit sollte schon sein! Falls Autor:in aufgrund des Zeitdrucks/monetärer Nöte versagen, sollte es in einem „Magazin“ mit Anspruch dann schon ein Korrektorat/Lektorat geben!
Das alles sind nur ‚Bestandsaufnahmen‘ aus IHREM Leben dort, während ‚eingeborene Russen doch wohl ein mannigfaltigeres Weltbild haben. Fahren Sie nicht auf die Dörfer und sprechen mit den dort ansässigen Menschen?
„Volkes Stimme“ kommt auch in der RF noch dort her …
MfG
Frank Benedikt
„Die von Russland vom 18. bis zum 20. September abgehaltenen Wahlen zur Staatsduma haben den anhaltenden und sich vertiefenden Abbau der Demokratie in Russland deutlich gemacht», erklärte die EU-Aussenbeauftragte Kaja Kallas im Namen der 27 Mitgliedstaaten. Die EU werde weder die abgehaltenen Wahlen noch deren Ergebnisse anerkennen. Gegen die Kandidaten und die Organisatoren der Wahl werden Strafmaßnahmen ( Sanktionen) vorbereitet.
Nur mal so als Hinweis, wie die in Hinterzimmerdeals ausgekungelten ,nicht gewählten Funktionäre in Brüssel so ticken. Funktionäre, die auch mal Wahlen für ungültig erklären, wenn nicht ihre Marionette gewinnt…
Besser sähe es aus, wenn internationale Wahlbeobachter zugegen gewesen wären. Zumindest was die Europäer betrifft, ist das nicht die Schuld der Russen. Patrick Baab wurde vorgeworfen, er habe sich als Wahlbeobachter bei der Wahl im Donbass 2022 zur Verfügung gestellt. Was natürlich nicht stimmt, er war im Donbass, aber woanders. Aber sofort wurde ihm die Lehrerlaubnis von zwei Universitäten entzogen. Wenn sich nun tatsächlich jmand als Wahlbeobachter zur Verfügung stellen würde, wäre das das sofortige Karriereende. Mindestens.
Wieder diese extrem hohen Zustimmungswerte in den neuen Gebieten im Donbass. Dort leben überwiegend ethnische Russen und die haben die Maträtierung durch die Azow-Nazis mitgemacht. Ich habe nicht den geringsten Grund, an dem Ergebnis zu zweifeln. Was macht Putin also, wenn er den Donbass eingenommen hat? Er lässt abstimmen und erzielt eine deutliche Mehrheit für den Anschluss an Russland.
Womit er schon mal eine deutliche UNO-Mehrheit hinter sich hat, die das befürwortet. Dann will er noch, dasss die Ukraine neutral und frei von NATO-Soldaten bleibt.
Auch da hat er die UNO hinter sich. Denn die Mehrheit weiß, dass er jede internationale Reputaion verspielt, wenn er dann doch die Ukraine angreift. Und dass er das nicht riskiert.
Die UNO-Mehrheit weiß das. In Berlin weiß man es eigentlich auch. Aber man kann doch nicht einfach mit dem Kriegspielen aufhören?
Ich hoffe wir müssen darauf nicht solange warten, bis die CDU auch im Bund bei 4.9 % angelangt ist.
Bei allen aktuellen medialen Debatten und Artikeln die ich so mitbekomme, sind die Ukraine- Miltär- und Waffenmilliarden nämlich sakrosankt und aussen vor.
„Patrick Baab wurde vorgeworfen, er habe sich als Wahlbeobachter bei der Wahl im Donbass 2022 zur Verfügung gestellt. Was natürlich nicht stimmt, er war im Donbass, aber woanders. Aber sofort wurde ihm die Lehrerlaubnis von zwei Universitäten entzogen. Wenn sich nun tatsächlich jmand als Wahlbeobachter zur Verfügung stellen würde, wäre das das sofortige Karriereende. Mindestens.“
Nun ja, Herr Baab selbst kann bis heute nicht so recht erklären, was da eigentlich passiert ist. Einerseits beteuert er in Deutschland rückwirkend ganz stolz, gar nicht in den offiziellen Beobachterlisten gestanden zu haben und nur zufällig für eine Buchrecherche im Kriegsgebiet gewesen zu sein. Andererseits stand er dann aber plötzlich mit dem offiziellen „Beobachter“-Akkreditierungsschild vor den Kameras des russischen Staatsfernsehens und schwärmte schwungvoll in die Mikrofone, wie gut ihm die „Organisation der Wahl“ gefallen habe.
Das ist doch die eigentliche Realsatire: Anstatt akkreditierte, unabhängige und qualifizierte Wahlbeobachter (wie die OSZE) zuzulassen, sammelt man im Kreml einfach die erstbesten Passanten von der Straße auf, drückt ihnen ein Schild in die Hand und verkauft das der eigenen Bevölkerung als „internationale Legitimation“.
Und was genau hat Herr Baab dort eigentlich „beobachtet“? Dass irgendwelche Leute irgendwelche Zettel in Urnen werfen? Und? Genau so läuft das in Nordkorea auch jeden Tag. Und in der DDR lief es übrigens ganz genauso. Mich wundert ehrlich gesagt, dass in Deutschland immer noch Millionen Menschen leben, die genau dieses Theater bis 1989/1990 selbst miterlebt haben – mit ihren „99 % für die Blockparteien bei 99 % Wahlbeteiligung“. Und heute versucht man ernsthaft, uns denselben verstaubten Farce-Kram wieder als „einstimmige Unterstützung des Volkes“ zu verkaufen.
Manche Autokraten stellen sich eben vergoldete Statuen auf, andere veranstalten lieber sündhaft teure, sperrig durchentwickelte Akklamationsrituale. Ein riesiges Theater, bei dem die verantwortlichen Funktionäre der Regierungspartei (und Staatsbedienstete wie Lehrerinnen) glasklare KPIs für die „richtigen Ergebnisse“ von oben serviert bekommen.
Der absolute Highlight-Moment dieses Theaters bei den letzten „Wahlen“ war doch dieses berühmte Video:
https://vkvideo.ru/video-49684148_456262688
Zwei ältere Lehrerinnen schleichen im Ninja-Stil auf allen vieren zur Wahlurne, um stapelweise „korrekt ausgefüllte“ Protokolle einzuschmeißen. Währenddessen findet der Wachmann zehn Minuten lang etwas unendlich Faszinierendes an der gegenüberliegenden Wand, bevor er sich schließlich ganz in die Kaffeepause verabschiedet – bloß um die ohnehin gestressten Damen nicht bei ihrer wichtigen Aufgabe zu verunsichern. Und das alles direkt vor der Überwachungskamera! Aber klar doch: Es war alles da – die transparente Urne, die Protokolle und sogar der Wachmann, damit bloß niemand was Falsches reinschmuggelt. Absolut vertrauenerweckend!
„Wieder diese extrem hohen Zustimmungswerte in den neuen Gebieten im Donbass. Dort leben überwiegend ethnische Russen und die haben die Maträtierung durch die Azow-Nazis mitgemacht. Ich habe nicht den geringsten Grund, an dem Ergebnis zu zweifeln. Was macht Putin also, wenn er den Donbass eingenommen hat? Er lässt abstimmen und erzielt eine deutliche Mehrheit für den Anschluss an Russland.“
Fangen wir doch erst einmal bei den harten Fakten an: Die Russen waren in diesen Regionen noch nie die Mehrheit – von „überwiegend“ ganz zu schweigen. Selbst nach den stalinistischen Säuberungen und der gezielten Ansiedlung im 20. Jahrhundert stellten Ukrainer laut der letzten offiziellen Volkszählung im Gebiet Donezk knapp 57 %, Russen etwa 38 %.
Und was die Legende vom berüchtigten Bataillon „Asow“ angeht: Das wurde 2014 in Berdjansk und Mariupol von echten Einheimischen aus dem Südosten der Ukraine gegründet – die meisten von ihnen sprachen damals übrigens Muttersprache Russisch. Das waren Anwohner aus der Region.
Wenn hier also jemand „fremd“ war, dann waren es die selbstnannten „Aufständischen“: Männer wie Igor Girkin (FSB-Offizier aus Moskau), Alexander Borodai (PR-Berater aus Moskau), Wladimir Antjufejew (KGB-Kader aus Riga/Transnistrien), „Motorola“ (Autowäscher aus Komi), „Babaj“ und die ganzen anderen Gestalten aus dem russischen Import-Kader – nicht zu vergessen die russischen Fallschirmjäger, die sich 2014 ja angeblich ganz zufällig beim „Manöver“ verlaufen hatten. Gegen dieses importierte Führungspersonal waren die Jungs von Asow um ein Vielfaches mehr „lokale Miliz“.
Und was die angebliche „Zustimmung“ betrifft: Nun ja, zum Thema DDR (und genauso Polen, Ungarn oder die restlichen Staaten des Ostblocks) habe ich mich ja schon geäußert. Sobald russische Truppen im Land stehen, enden „Wahlen“ merkwürdigerweise immer mit einer „überwältigenden Unterstützung“ für Moskau. Was für ein verblüffendes Wunder der Natur!
„Womit er schon mal eine deutliche UNO-Mehrheit hinter sich hat, die das befürwortet. Dann will er noch, dasss die Ukraine neutral und frei von NATO-Soldaten bleibt. Auch da hat er die UNO hinter sich. Denn die Mehrheit weiß, dass er jede internationale Reputaion verspielt, wenn er dann doch die Ukraine angreift. Und dass er das nicht riskiert.“
Von welcher „UNO-Mehrheit“ sprechen Sie hier eigentlich genau?
Seit 2014 hat die UN-Generalversammlung in Dutzenden Resolutionen mit überwältigender Mehrheit gefordert, dass Russland seine Truppen aus der Krim, dem Donbass und den restlichen Regionen abzieht und die Ukraine endlich in Ruhe lässt. Gipfel der Isolation war das Votum im Oktober 2022: 143 Staaten haben die versuchten Annexionen als völkerrechtswidrig verurteilt. Ganze 5 Staaten stimmten dagegen (darunter lupenreine Demokratien wie Nordkorea, Syrien und Nicaragua).
Selbst China verweigert Moskau bis heute die Anerkennung dieser besetzten Gebiete und pocht – zumindest rhetorisch – unermüdlich auf die Unverletzlichkeit der territorialen Integrität.
„Aber man kann doch nicht einfach mit dem Kriegspielen aufhören?“
Diese Frage müssten Sie eigentlich direkt nach Moskau adressieren. Dort hat man 2014 schließlich beschlossen, ein bisschen „kleinen siegreichen Krieg“ zu spielen – und findet seitdem offensichtlich den Ausstiegsknopf nicht mehr.
Das ist auch so eine der Merkwürdigkeiten der letzten Jahrzehnte. Man erklärt, dass man Wahlen und daraus hervorgegangene Regierungen nicht anerkennt. Große Worte, gelassen ausgesprochen und der westliche Medien – Konsument fühlt sich gut : Die dürfen nicht regieren. Wir haben die Wahlen nicht anerkannt !
Das hat aber die gleiche Bedeutung wie der abendliche Wetterbericht für das Wetter. Dem Wetter ist das ziemlich egal.
Ich komme nun nicht wie Analena die Große vom Völkerrecht und mein völkerrechtliches Wissen mag begrenzt sein. Aber ich kenne keine einzige verbindliche Norm, die die Gültigkeit einer Wahl von einer „Anerkennung“ anderer Staaten abhängig macht. Faktisch sowieso nicht. Aber auch formal nicht. Das ist vollkommen leeres Propagandageheul. Aber ich gehe davon aus, dass die Masse der Rezipienten mittlerweile so verblödet ist, dass sie auch diesen Unfug als staatsmännische Weisheit frisst.
Ehrlich wäre es gewesen als Fazit zumindest zu schreiben, dass die Wahlen in Russland genauso sinnfrei wie die in Deutschland sind, aber dann müsste sich der Autor ja ganz schnell eine neue Heimat suchen.
Wenn die russischen Wahlen ja so toll sind wird man wohl konstatieren müssen das die russische Bevölkerung geil darauf ist mit ihrem Heim ins Reich Heini andere Ländern zu überfallen.
Zitat: „Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, gab sich nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse grollend. Er deutete an, dass bei der Auszählung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die staatlichen Verwalter hätten bei den Wahlergebnissen ihre Hand mit im Spiel gehabt. Konkrete Beweise für diese Behauptung legte Sjuganow nicht vor.“
Ach, Ulrich. Blätter doch mal in deinen eigenen Berichten. Jeder weiß, dass sämtliche Parteien, die auch nur Spuren von Abweichung und linkem Gedankengut in sich tragen, in Russland gegängelt werden. Hier aus deinem eigenen Fundus:
https://www.nachdenkseiten.de/?p=61897
https://www.nachdenkseiten.de/?p=69118
Ohne Putin wäre die RF nicht da, wo sie heute steht. Sie wäre sehr viel weiter.
Zitat: „Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission erklärte es habe bei den Wahlen kaum Unregelmäßigkeiten gegeben.“
Das würde ich an ihrer Stelle auch behaupten. Das würden auch ihre Kollegen in Sachsen-Anhalt oder Berlin behaupten. Niemand möchte „plötzlich und unerwartet“ beim Föhnen in der Badewanne sterben.
Zitat: „Jabloko war mit einem Wahlprogramm angetreten, das nur etwas mehr als 40 Wörter hatte.“
Sportlich. Das sollten die Parteien hierzulande nachmachen. Aber eigentlich reichen ja vier Buchstaben: T, I, N und A.
Zitat: „Die zentrale Forderung der Partei war ein Waffenstillstand und ein Dialog mit der Ukraine.“
Noch einer verwundert, dass diese Partei als „ausländischer Agent“ bewertet wird. Klingt als hätte ihr „40-Wort-Programm“ der Praktikant der deutschen Botschaft geschrieben.
Zitat: „Eingeschworene „Westler“ schienen die Beiden aber nicht zu sein. Sie wollten nur, dass der Krieg aufhört: „Je eher, je besser.“ Wie das funktionieren soll?, fragte ich. Die Frau sagte: „Wenn ´Einiges Russland´ bei Gesetzen, bei denen es um Militärisches geht, weniger Stimmen bekommt, dann könnte das schon etwas bewirken.““
Das sollte man sich aufheben, falls wieder Leute ankommen und über das Wahlverhalten der Deutschen jammern.
Ulrich hätte die beiden mal fragen sollen, was wohl passieren wird, wenn Russland einfach so die Kampfhandlungen einstellt. Ob die Ukrainer und ihren deutschen, britischen und amerikanischen Helfershelfer dann auch freudig heimgingen. Haben sich dann alle lieb? Oder ist es nicht vielmehr so, dass die Westler dann in in fünf Jahre aufgerüstet zurückkommen, um den Donbass in ein zweites Gaza zu verwandeln und die RF endgültig in mundgerechte Häppchen zu zerlegen?
Nie vergessen:
Annalena Baerbock (Bündnis 90 / Die Grünen): „Wir kämpfen einen Krieg gegen Russland und nicht gegeneinander.“ (24.01.2023)
Johann Wadephul (CDU): „Russland wird immer ein Feind für uns bleiben, wie immer auch der Krieg in der Ukraine enden möge.“ (Ende 2024)
Roderich Kieswetter (CDU): „Wenn die Ukraine zerfällt, sind die Folgekosten viel größer, als wenn wir jetzt viel stärker reingehen. Und wenn Europa die Energiewende vollziehen will, braucht sie eigene Lithiumvorkommen. Die größten Vorkommen in Europa liegen im Donezk-Luhansk-Gebiet.“ (21.12.2023)
Carlo Masala (Politologe): „Wir brauchen eine Rückfalloption für den Fall, dass die USA ihre Waffenlieferungen an die Ukraine einstellen. Dabei geht es um eine Koalition der Willigen, die im Zweifel auch bereit ist, Bodentruppen in die Ukraine zu entsenden.“ (26.11.2022)
Bodo Ramelow (LINKE): „Wenn es zu einem Waffenstillstand kommt, müssten wir Europäer bereit sein, Blauhelmsoldaten in die Ukraine zu entsenden.“ (14.08.2024)
Bevor Russland 2014 den Krieg im Donbass anzettelte, gab es dort weder ein „Gaza“ noch Trümmerfelder oder Vertreibung. Erst als der russische FSB-Oberst Igor Girkin (Strelkow) mit seiner bewaffneten Truppe über die Grenze sickerte, ging das Schießen überhaupt los – was er später selbst völlig ungeniert zugab: „Den Auslöser zum Krieg habe ich gedrückt.“
Und selbst in den acht Jahren, in denen die Propaganda vom angeblichen „Genozid“ schwadronierte, sah Donezk intakter und gepflegter aus als so manche Provinzstadt in der „reichen“ Russischen Föderation. Erst als Moskau 2022 beschloss zu zeigen, wie man richtig bombardiert, wurden blühende Städte wie Mariupol, Awdiijwka, Popasna und Sievjerodonezk innerhalb von Wochen in unbewohnbare Ruinenfelder verwandelt. Das ist das Gaza, das erst durch Russlands Einmarsch geschaffen wurde.
Was das angebliche „Zerlegen der RF“ angeht: Russland hat die ukrainischen Grenzen von 1991 in zahlreichen Verträgen völkerrechtlich verbindlich anerkannt – unter anderem im Vertrag über die russisch-ukrainische Staatsgrenze von 2003, den Wladimir Putin persönlich unterzeichnet hat. Wer genau hinderte und hindert Russland eigentlich daran, einfach das einzuhalten, was Putin höchstselbst unterschrieben hat?
Und ja – natürlich gilt ein „Dialog mit Russland“ bei den hiesigen Putin-Verstehern als die einzig wahre und vernünftige Diplomatie. Wenn aber in Russland selbst eine Partei Frieden und den Dialog mit dem Nachbarland fordert, das von der eigenen Führung überfallen wurde, dann sind das in den Augen derselben Logik – oh Wunder – natürlich verfluchte „ausländische Agenten“.
Und ja – Sie können natürlich munter westliche und ukrainische Politiker aus der Zeit ab 2022 zitieren. Nur: Was wollen Sie damit eigentlich beweisen?
Wenn Sie sich anschauen, was 1942 in den USA, Großbritannien oder der UdSSR über Deutschland gesagt und geschrieben wurde, werden Sie dort garantiert auch keine Komplimente finden. Und Überraschung: Auch die damalige deutsche Reichsregierung hatte panische Angst vor Vergeltung und davor, dass Deutschland am Ende „in Stücke gerissen“ wird – was ja schlussendlich genau so passiert ist.
Nur dass damals für jeden vernunftbegabten Menschen völlig klar war, wer die Schuld und die Verantwortung dafür trug: der Aggressor, der den Krieg vom Zaun gebrochen hatte. Warum fällt es Ihnen beim spiegelbildlichen Blick auf Russland plötzlich so schwer zu verstehen, was hier gerade passiert? Wer einen totalen Raub- und Vernichtungskrieg gegen seinen Nachbarn entfesselt, braucht sich hinterher nicht jammernd darüber zu beschweren, dass er als Feind betrachtet wird.
Das ist ja eine dolle Rezitation der gängigen westlichen Sprechblasen gewesen. Danke dafür. Aber was willst du eigentlich gewinnen, wenn du hier ausbreitest, dass Russland allzeit allseits der alleinige Bösewicht ist?
Du teilst die Welt in gute Vernunftbegabte und böse Putin-Versteher. In gute Opfer und böse Aggressoren. Schön. Darfste ja. Nur ist das keine Analyse, sondern bloß der Versuch, Zugehörigkeit zur vorgeblich „guten Seite“ zu erhalten. Es geht da gar nicht mehr um den Donbass, geschweige denn um Russland oder die Ukraine, sondern nur um das Demonstrieren moralischer Unbedenklichkeit. Ein beständiges Schielen auf die selbst gewählten „Peers“. Gehöre ich noch dazu? Haben mich alle lieb? Hat Vati das gesehen und gemocht, was ich da gezimmert habe? Ja? Puh, nochmals Glück gehabt! Nicht, dass ich als „abgerutscht“ gelte, als „verschroben“ oder „spinnert“! Oder man mich vielleicht ignoriert.
Und natürlich: Wir Russen sind an allem schuld. Wir haben die Mongolen überfallen, den deutschen Orden, die Polen und die Schweden. 1914 haben wir den Krieg begonnen, das ist ja seit 100 Jahren bewiesen. 1939 überfielen wir Polen und zwei Jahre später seit ihr unserem nächsten Überfall nur zuvor gekommen, habt also Verteidigungskrieg geführt. Genau wie Napoleon, der hat bloß das Abendland gegen uns verteidigen wollen. Leningrad war auch kein Völkermord, das war eine Belagerung wie sie in jedem Krieg vorkommen kann. Später haben wir die Tschechoslowakei überfallen, Ungarn, Afghanistan, Israel, Japan, Tschetschenien, Georgien und was weiß ich wen alles noch. Die EU hat das bestätigt, zumindest Frau Kallas und Frau Baerbock und die sind vom Fach. Unsere ganze Kolonialgeschichte in Afrika und Südamerika nicht zu vergessen. In Ruanda sind auch bestimmt Kalaschnikows verwendet worden. Und natürlich hat Girkin auf Befehl Putins persönlich den Krieg im Donbass ausgelöst. Das ist doch klar, gerade wenn er das so stolz herumposaunt. Wer auch nur eine dieser Geschichten hinterfragt muss ein böser Russlandversteher sein. Hätten wir das alles geklärt.
Nur: Wenn das alles so klar ist, warum benötigt dein Beitrag eigentlich noch die ganzen rhetorischen Verstärker – „Vernichtungskrieg“, „für jeden vernunftbegabten Menschen“ und den oligatorischen Hitlervergleich? Reicht die Tatsachenbehauptung nicht aus?
Dein Text beweist doch vor allem, dass du deinen Schuldigen gefunden hast. Das ist moralisch sicherlich befriedigend, aber analytisch taugt es wenig und politisch offeriert es auch keinen Plan. Und der Satz, für jeden vernunftbegabten Menschen sei die Sache ohnehin klar, klingt weniger nach Argument als nach Eintrittskarte in die richtige Gesinnungsgemeinschaft.
Ich kann es dir nicht abnehmen, dich fundiert zu informieren und mal über den Tellerrand zu schauen. Es gibt sogar westliche oder im Westen lebende Autoren, die das vermocht haben – Sakwa, Katchanovski, Kudelia, Matveeva, Ishchenko wurden im Forum wiederholt genannt… Einer hat mal eine ganze Seminarliste geteilt, die findeste vielleicht im Forenarchiv, wenn sie nicht verschwunden ist. Aber Vorsicht: das könnte dich mit unangenehmen Argumenten konfrontieren. Das könnte Weltbilder erschüttern. Bleib also lieber bei FAZ, tagesschau und Co.
PS: Ich habe auch jede Menge Zitate von vor 2022. Die Maske zwingt einen bloß zur Beschränkung auf die schönsten Perlen. Und diese sind kein „Beweis“ – sondern eine Grundierung. Sie stehen für sich selbst wie jeder „Vernunftbegabte“ sich erschließen kann.
„Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in den Gebieten, die erst seit 2022 von Russland kontrolliert werden und in denen es immer noch Angriffe ukrainischer Drohnen und Raketen gibt. In der Volksrepublik Donezk lag die Wahlbeteiligung bei 81 Prozent, in der Volksrepublik Lugansk bei 79 Prozent, im Gebiet Saporoschje bei 79 Prozent und im Gebiet Cherson bei 74 Prozent.“
Mein lieber Herr Autor, Sie wissen aber schon, dass solche Wahlen illegal sind und völkerrechtlich nicht anerkannt werden?
Ich meine Putin juckt das nicht, sowie ihn auch die hunderttausenden eigenen Soldaten nicht jucken, die er in diesem -seinem – dreckigen Krieg sinnlos verheizt, aber Sie hätten das wenigstens mit anmerken müssen.
Auch wenn das hier jeder weiss, gehört das zu einem guten Bericht einfach mit dazu.
Na gut, vielleicht machen Sie’s ja beim nächsten Mal besser. Falls es ein nächstes Mal gibt.
Ehm – seit wann müssen Wahlen völkerrechtlich anerkannt werden? Wo steht das? Und wo steht im Völkerrecht was legale Wahlen sind?
Das Völkerrecht regelt Beziehungen zwischen Staaten. Wahlen – oder auch eine jede andere Form eines Legitimationsprozesses gehören zu den inneren Angelegenheiten eines Staates und sind daher überhaupt kein Gegenstand des Völkerrechtes und erfordern auch keine internationale Anerkennung. Genau genommen verbietet das Völkerrecht sogar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates. Es geht Niemanden etwas an auf welche Weise ein Staat seine Regierung bildet und ob das überhaupt durch Wahlen geschieht. Es gibt auch Staaten da gibt es überhaupt keine Wahlen. Saudi Arabien zum Beispiel ist eine klassische Monarchie. Trotzdem ist Saudi Arabien ein völkerrechtliches Subjekt und es geht Niemanden etwas an auf welche Weise dort eine Regierung gebildet wird. Ob diese Regierung von Regierungen anderer Staaten anerkannt wird oder nicht, ist keine Frage des Völkerrechts und hat auch überhaupt keine Bedeutung. Deutschland oder EU mag Wahlen in Russland nicht anerkennen, das juckt keine Sau und hindert die Leute in Russland (einschl. Donbass) nicht daran die Regierung die sie gewählt haben für legitim zu halten.
Was ist den da eigentlich Völkerrecht:
https://de.wikipedia.org/wiki/Russisch-ukrainischer_Grenzvertrag_2003
wenn Sie schon von dem Grenzvertrag 2003 reden, dann gehört das dazu.
Ausserdem konnte Kutschma noch mit Russland verhandeln, ohne dass sich EU/Nato eingemischt haben.
https://de.wikipedia.org/wiki/Konflikt_um_die_Insel_Tusla_2003
Zweiter Versuch…
„Das Völkerrecht regelt Beziehungen zwischen Staaten. Wahlen – oder auch eine jede andere Form eines Legitimationsprozesses gehören zu den inneren Angelegenheiten eines Staates und sind daher überhaupt kein Gegenstand des Völkerrechtes und erfordern auch keine internationale Anerkennung. Genau genommen verbietet das Völkerrecht sogar eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates.“
Kleiner Tipp: Versuchen Sie erstmal den Inhalt Ihres eigenen Textes zu verstehen.
Neben @ Urmels Link könnte auch das hilfreich sein:
https://de.wikipedia.org/wiki/Resolution_ES-11/4_der_UN-Generalversammlung
Im Gegensatz zu den Resolutionen des UN-Sicherheitsrates sind jene der UN-Generalversammlung völkerrechtlich nicht bindend,
https://de.wikipedia.org/wiki/Generalversammlung_der_Vereinten_Nationen
Daraus folgt. Auch das hat nichts mit dem Völkerrecht zutun.
Was Urmels Link angeht. Das ist ein völkerrechtlicher Vertrag. Aber Wahlen sind kein Gegenstand dieses Vertrags. Dieser Vertrag wurde von Russland verletzt. Aber daraus folgt nicht, dass russische Wahlen in diesen Gebiete illegal seien. Dies könnte man allenfalls aus der Verfassung der Ukraine ableiten. Aber Russland ist nicht an die Verfassung der Ukraine ist kein Gegenstand des Völkerrechts (sondern des Staatsrechts) und darüber hinaus ist Russland auch nicht an die Verfassung der Ukraine gebunden.
Es bleibt dabei. Sowas wie völkerrechtlich illegale Wahlen kann es nicht geben. Es gibt keine völkerrechtliche Norm, welche Wahlen regelt oder bestimmt was eine legale Wahl ist und was nicht.
“ Mein lieber Herr Autor, Sie wissen aber schon, dass solche Wahlen illegal sind und völkerrechtlich nicht anerkannt werden?“
Woher soll der Autor das wissen? Welche Völkerrechtsnorm kodifiziert die völkerrechtliche Anerkennung von Wahlen? Da bin ich jetzt wirklich sehr an einer kenntnisreichen Antwort interessiert. Ich habe schon weiter oben in einem Beitrag meine Unkenntnis bekennen müssen und warte mit Spannung auf die hier erbetene Erklärung.
Die „Ukraine“ jedenfalls hat sich mit 1.600 Drohnen am Wahltag massiv – wenn auch erfolglos – bemüht, die Wahlen in Russland zu sabotieren. Aber zumindest gelingt das ja im eigenen Lande. Manch einer weiter westlich wird da sicher neidisch dabei zusehen…
Auf dem Youtubekanal von Viktor Bout gab es einen guten Bericht über diese Wahl und die zugrundeliegenden Strukturen, den ich wesentlich interessanter fand als mal wieder so eine Sammlung von persönlichen Beobachtungen und halben Fakten wie hier. Mir geht dieses ganze westliche Matschbirnentum so was von auf die Nerven.
https://www.youtube.com/watch?v=yMVXrQHpO78
Hanebüchend was die EU sich überhaupt einbildet wenn die Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht nach ihrem Gutdünken ausfallen.
„Die EU erklärte, das Wahlergebnis nicht anzuerkennen, und kündigte neue Sanktionen an“
https://www.jungewelt.de/artikel/530270.parlamentswahlen-putin-holt-zweidrittelmehrheit.html
> @Ottono: Warum musste dann auch noch die letzte Partei, die klar gegen den Krieg Stellung bezogen hat, verboten werden müssen?
Da stimme ich zu, wobei man allerdings auch schauen muss inwieweit die evtl aus dem Ausland finanziert werden. Es ist mittlerweile leider gängige Politik im Westen geworden mit reichlich Geld nachzuhelfen.
> @Otto0815: Hanebüchend was die EU sich überhaupt einbildet wenn die Wahlergebnisse in anderen Ländern nicht nach ihrem Gutdünken ausfallen.
Vor allem wenn in Lieblingsländern der EU Wahlen erst gar nicht mehr durchgeführt werden. oO
Grundsätzlich muss man sicher berücksichtigen das sich Russland im Krieg befindet. Da sind einige Regeln anders. Das wäre hier nicht anders. Da würden sich einige Leute umgucken. Man erinnere sich an Corona wo mal eben demokratische Regeln außer Kraft gesetzt wurden, in Friedenszeiten, und wo man im Nachhinein erfahren musste da wurde ein General mit der Verwaltung beauftragt.
Ich hoffe für Russland das, sollte der Krieg vorbei sein, da auch diverse Regeln wieder zurückgedreht werden.
Vielen Dank Herr Heyden, für diesen Artikel über die Wahlen in Russland, der sich wohltuend von den durchweg abwertenden Artikeln unserer antirussischen Medien unterscheidet.
Für die EU-Politiker sind ausschließlich diejenigen Wahlen „demokratisch“, die das Wunschergebnis der EU-Kommission liefern. Sie fällt solches Urteil weltweit.
Im eigenen Machtbereich erklärt die EU-Spitze sogar nachträglich noch Wahlen für ungültig, deren Ergebnis ihr nicht passt (Rumänien) und verbietet missliebige Kandidaten .
In Russland war die Wahl „undemokratisch“, weil eine Partei u.a. wegen Finanzierung aus dem Ausland nicht zur Wahl zugelassen war.
In der Ukraine sind m.W. mehr als 10 Parteien verboten, die Amtszeit des Präsidenten ist länger als zwei Jahre abgelaufen. Sie gilt aber unseren Regierungspolitikern als Hort der Demokratie.
Gleichzeitig wollen die gleichen Leute, die die Wahl in Russland als „undemokratisch“ bezeichnen, in Deutschland die größte Oppositionspartei verbieten.
Absurd.
Wer hier immer noch ernsthaft von „demokratischen Abstimmungen“, „Rekord-Beteiligung“ oder dem angeblichen „Volkswillen“ im besetzten Donbass schwadroniert, sollte sich schlicht die Fotoreportage in der Nowaja Gaseta Europa ansehen. Wenn davon gesprochen wird, dass die Menschen dort unter der Mündung von Sturmgewehren abstimmen, ist das keine rhetorische Übertreibung, sondern die nackte, unerbittliche Realität vor Ort.
https://novayagazeta.eu/articles/2026/09/22/vse-eto-neumestno-eti-vybory
Maskierte, schwer bewaffnete russische Soldaten stehen dort nicht etwa dezent auf dem Flur, sondern zentimetergenau neben der durchsichtigen Plastikurne. Wer glaubt, man könne sich diesem Zirkus einfach entziehen, kennt die Methoden der Besatzer nicht: Wer nicht zum Wahllokal geht, zu dem kommt die Wahl eben nach Hause – in Gestalt eines bewaffneten Stoßtrupps, der die Wohnungstür einrennt oder dich auf offener Straße festsetzt und das Klemmbrett vor die Nase hält.
Versuchen Sie mal, in einer transparenten Plastikkiste Ihr Kreuz „falsch“ zu machen oder den Zettel ungültig zu machen, während Ihnen ein Vermummter mit durchgeladener Kalaschnikow auf die Finger schaut – da halten Sie dem Mann sicherlich mit Verweis auf das Wahlgeheimnis eine Standpauke. Wer sich verweigert, gilt auf der Stelle als „ukrainischer Nazi-Saboteur“ und landet im nächsten Folterkeller oder hinterm Haus im Graben, ohne dass je ein Hahn danach kräht.
Und der absolute Gipfel dieser Realsatire ist die statistische Grundlage dieser „Rekordergebnisse“: Wie viele registrierte Wähler gibt es im Donbass überhaupt noch? Wie viele davon leben tatsächlich noch dort nach Flucht und Vertreibung? Wie viele davon sind in Wahrheit russische Soldaten, Besatzungsbeamte und importierte Arbeitskräfte aus der Föderation? Wie viele Wahllokale gab es überhaupt und wo genau befanden sie sich?
Das alles ist – wie praktisch – strengstes „militärisches Staatsgeheimnis“.
Ein absolut perfekter, undurchsichtiger Blackbox-Mechanismus: Der Kreml malt von außen einfach jede beliebige Zahl auf das Gehäuse, die ihm gerade gefällt – und die hiesigen Propaganda-Verzehrer im Westen schwärmen danach allen Ernstes von „Analytik“ und „Volksabstimmung“
Was dir evtl entgangen ist das da täglich Geschosse von ukrainischer Seite einschlagen. Zudem gabs einen massiven Angriff am Wahltag. Im Gegensatz zu einem anderem Land wird dort nämlich auch gewählt. 😉 Komischerweise geht das da auch in Kriegsgebieten, was ja der angebliche Grund ist warum die Ukraine nicht wählt.
Was die Wahlzettel betrifft die sind gefaltet wie man auf den Bildern sehen kann, man kann also gar nicht sehen wie abgestimmt wurde. Die durchsichtigen Urnen gibts in ganz Russland, damit man sieht das da kein Betrug gemacht wird. Falls dich das interessiert einfach mal „warum gibts durchsichtige wahlurnen“ bei Google eingeben.
Aber ja Propaganda kann alles ins Gegenteil verkehren. Russische Zeitung im Ausland, da darf man 3 mal raten wer die bezahlt. Man muss nur mal auf deren Hauptseite gehen um zu sehen was für andere Artikel die haben.
> Und der absolute Gipfel dieser Realsatire ist die statistische Grundlage dieser „Rekordergebnisse“
Ja diese Rekordergebnisse sind echt der Gipfel, wenn man das mal mit anderen vergleicht weiter westlich.
Aber lass mal kurz überlegen könnte daran liegen für wen Politik gemacht wird, ist aber nur ne ganz grobe Vermutung.
Betrachten wir es doch rein praktisch: Wie genau soll ein russischer Soldat mit einem Sturmgewehr ein Gebäude vor dem Einschlag einer Drohne oder Artilleriegranate schützen? Die Chance, eine FPV-Drohne mit einer Kalaschnikow abzuschießen, ist minimal – im Gebäude exakt null. Zudem macht die Anwesenheit bewaffneter Soldaten eine Zivilistengruppe nach dem Völkerrecht erst recht zu einem legitimen militärischen Ziel. Russland schützt dort niemanden, sondern gefährdet die Menschen vor Ort direkt.
Vor wem hat man also solche Panik, dass mobile Wahlteams nur mit maskierten, schwer bewaffneten Begleitern von Tür zu Tür ziehen? Wenn man die Propaganda hier liest, sind dort doch angeblich 110 % für Russland? Wovor schützt man sich dann mit Sturmgewehren – vor der eigenen, angeblich so überglücklichen Bevölkerung?
Und da nützt auch der rührende Erklärungsversuch mit dem „gefalteten Zettel“ gar nichts. Schauen wir uns die knallharte Realität an: Ein bewaffneter Soldat der Besatzungsmacht steht direkt neben Ihnen, während Sie das Kreuz machen, oder der mobile Stoßtrupp platzt mit dem Klemmbrett direkt in Ihre Wohnung. In diesem Moment steht Ihr Leben, Ihre Freiheit und Ihre Gesundheit auf dem Spiel.
Genau deshalb schickt Russland dort überall bewaffnete Soldaten mit. Sie müssen gar nicht jeden einzelnen Zettel persönlich kontrollieren. Schon ihre reine, bewaffnete Präsenz reicht völlig aus, um jedem Bürger unmissverständlich klarzumachen, welche Konsequenzen die „falsche“ Entscheidung in diesem Augenblick hätte. Wer es in so einer Situation wagt, den Zettel ungültig zu machen oder sich zu weigern, gilt auf der Stelle als „ukrainischer Saboteur“ – mit allen Konsequenzen.
Bezüglich Wahlen in Ukraine:
Genau aus obererwähnten Gründen – Millionen vertriebene Bürger im In- und Ausland, Hunderte Kilometer aktiver Frontverlauf und ständige russische Luftangriffe auf zivile Ziele – kann die Ukraine derzeit schlicht keine freien, sicheren und verfassungsgemäßen Wahlen abhalten. Russland hingegen schert sich weder um Sicherheit noch um Gesetze: Es simuliert Wahlen einfach unter Bajonettführung mitten im Kampfgebiet, um den Landraub nachträglich für das heimische TV zu dekorieren.
Nun, wenn in einem unbewachten Wahlbüro von außen ein paar instruierte Irre mit ihren eigenen Sturmgewehren oder eine selbstgebastelte Drohne reingehalten hätten, wäre das gleichfalls eine Propaganda-Fete. Es ist eine Kriegszone, von dort gibt es keine Nachrichten, nur Propaganda, von allen Seiten, und es kann aus jedem Bild jeder Seite ein Strick geknüpft werden. Und wenn am Ende niemand etwas valides wissen kann, bleibt es für alle, die geografisch außen vor sind, eine Glaubensfrage. Bis der Krieg zu ende ist. Ja, ich weiß, ist ziemlich unbefriedigend.
Mir gefällt, wie der Autor beschreibt, warum die Partei „Jabloko“ vom Wahlkampf ausgeschlossen wurde. „Offenbar war die Partei zu offensiv gegen den Krieg in der Ukraine aufgetreten.“
Die Wortwahl „zu offensiv“ ist durchaus aufschlussreich. Keine andere Partei ist „gegen den Krieg“. Die einzige Partei, die „gegen den Krieg“ ist, gilt als „zu offensiv“ – so der Autor.
Die Aussage des Autors – „Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Menschen in Russland in einer Kriegszeit zu der stärksten Partei hingezogen fühlen“ – trifft nicht zu. Das Wahlergebnis offenbart vielmehr die feste Kontrolle des Kremls über die Wahlkommissionen und die Justiz.