Wahlen in Russland: „Einiges Russland“ erreichte Stimmenzuwachs. Kommunisten grollen

Am Sonntag ging in Russland eine Wahl zu Ende, die drei Tage dauerte. Gewählt wurde die Duma, sowie in acht Regionen Gouverneure und in 39 Regionen regionale Parlamente. Die Partei „Einiges Russland“ konnte ihren Stimmenanteil, im Vergleich zur Duma-Wahl 2021, erheblich steigern. Die russischen Kommunisten (KPRF) und die russischen Sozialdemokraten (Gerechtes Russland) mussten Stimmeneinbußen hinnehmen. Die Mehrheit der Wähler in Russland scharen sich in Kriegszeiten um die bisherigen politischen Führer, als dass sie einer Oppositionskraft die Stimme für eine neue Politik geben. 

Am Montagmittag, nach Auszählung von 95 Prozent der Stimmen, stand fest, dass die Partei „Einiges Russland“ in der neuen Duma 355 der 450 Sitze bekommt. In der neuen Duma werden nur noch fünf Parteien vertreten sein. „Einiges Russland“ erreichte bei der Wahl am Wochenende 57 Prozent der Stimmen (2021 49 Prozent), die KPRF 13 Prozent (2021 18 Prozent) die Liberaldemokraten acht Prozent (2021 7,5 Prozent) und die „Neuen Leute“ sieben Prozent (2021 fünf Prozent).

Von 450 Abgeordneten wurden eine Hälfte über Parteilisten, die andere Hälfe über Direktkandidaten, gewählt. 208 Sitze der Direktkandidaten gingen an „Einiges Russland“. Die KPRF brachte fünf Direktkandidaten durch. Vier Sitze von Direktkandidaten fielen an Mitglieder von Gerechtes Russland oder Unabhängige. Die Liberaldemokraten konnten zwei Direktkandidaten durchbringen, die Partei „Heimat“ einen Direktkandidaten.

Eine neue politische Kraft

Die Partei „Neue Leute“ beteiligte sich 2021 das erste Mal an Parlamentswahlen. Diese Partei, so hofft man offenbar im Kreml, kann die neue Partei der liberal gestimmten Russen werden, die nicht den Westen vergöttern, den Krieg in der Ukraine aber nicht so laut unterstützen wie die anderen Parteien.

Die neue Partei spricht vor allem junge Leute, Großstadtbewohner, sowie an. Es ist das Milieu in dem auch die westlich orientierten russischen Liberalen ihre Anhänger hatten. Diese westlich Orientierten sind heute im öffentlichen politischen Diskurs Russlands nicht mehr vertreten. Die Partei „Neue Leute“ kann zur politischen Stabilität in Russland beitragen, indem sie Russen, denen der stark patriotische Kurs der russischen Führung nicht schmeckt, eine politische Heimat gibt.

Der Krieg schweißt die Russen zusammen

Nach den bisherigen Wahlergebnissen werden in der neuen Duma nur noch vier Parteien und nicht mehr fünf Parteien vertreten sein. Die sozialdemokratische Partei „Gerechtes Russland“, die seit 2006 im Parlament vertreten war, scheiterte am Wochenende mit 4,9 Prozent an der Fünf-Prozent-Hürde. 2021 bekam die Partei, die sich wie die KPRF insbesondere um soziale Fragen kümmert, noch 7,5 Prozent.

Weitere kleine Parteien – wie die „Partei der Rentner“ (1,9 Prozent), die Partei der „Direkten Demokratie“ (0,3 Prozent) und die Partei „Heimat“ (Rodina, 0,7 Prozent) konnten die Fünf-Prozent-Hürde nicht überwinden.

Die Wahlen in Russland standen unter den Zeichen des Krieges in der Ukraine. Das Wahlergebnis zeigt, dass sich die Menschen in Russland in einer Kriegszeit zu der stärksten Partei hingezogen fühlen.

Wladimir Putin und die staatlichen Medien hatten für die Wahl mit folgendem Gedanken geworben: Mit der Teilnahme an der Wahl könne jeder Bürger die Position Russland im Ukraine-Krieg und Russlands Souveränität stärken. Dass die Wahlbeteiligung am Wochenende bei 56 Prozent lag zeigt, dass die Position von Putin die Wähler überzeugte. Bei den Duma-Wahlen 2021 lag die Wahlbeteiligung bei 51 Prozent.

Besonders hoch war die Wahlbeteiligung in den Gebieten, die erst seit 2022 von Russland kontrolliert werden und in denen es immer noch Angriffe ukrainischer Drohnen und Raketen gibt. In der Volksrepublik Donezk lag die Wahlbeteiligung bei 81 Prozent, in der Volksrepublik Lugansk bei 79 Prozent, im Gebiet Saporoschje bei 79 Prozent und im Gebiet Cherson bei 74 Prozent.

KPRF-Chef grollt

Dass die KPRF Stimmen einbüßte, ist für die Partei tragisch, denn sie unterstützt die russischen Truppen in der Ukraine aktiv und sie lieferte auch über 60 Konvois mit humanitärer Hilfe in die „neuen russischen Regionen“. Mitglieder der Partei kämpfen an der Front.

Der Vorsitzende der KPRF, Gennadi Sjuganow, gab sich nach Bekanntgabe der ersten Wahlergebnisse grollend. Er deutete an, dass bei der Auszählung nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die staatlichen Verwalter hätten bei den Wahlergebnissen ihre Hand mit im Spiel gehabt. Konkrete Beweise für diese Behauptung legte Sjuganow nicht vor. Wie die KPRF später mitteilte, seien 1.000 Wahlbeobachter der Partei nicht zu den Wahlen zugelassen worden.

Die Leiterin der Zentralen Wahlkommission erklärte es habe bei den Wahlen kaum Unregelmäßigkeiten gegeben. Im fernöstlichen Jakutien seien 400 Wahlzettel, die nicht ordnungsgemäß gelagert waren, beschlagnahmt worden, „damit sie das Ergebnis nicht verfälschen können.“

Parteichef Sjuganow warb am Abend nach der Wahl im föderalen TV-Sender Rossija 24 trotzig für das Wahlprogramm der Kommunisten. Ein „linkszentristisches“ Programm sei der einzige Weg mit dem sich Russland durch die Kriegszeit führen lasse. Wichtige Punkte in diesem Programm sind die Senkung des Leitzinses von zurzeit 14 Prozent, eine stärkere Investitionsförderung und eine Beteiligung der Großunternehmer an den durch den Krieg gestiegenen staatlichen Ausgaben.

Ausländische Einmischung

Schon während der Wahl prangerten russische Politiker die massive Einmischung westlicher Staaten in die russischen Wahlen an. Am 20. September erklärte der Moskauer Bürgermeister, Sergej Sobjanin, im Moskauer Umland sei die Rekordzahl von 1.600 Drohnen abgewehrt worden. Ein Wohnhochhaus am Rande von Moskau sei beschossen und die Bewohner evakuiert worden. Zwei Zivilisten seien gestorben. Auch eine Raffinerie am Moskauer Stadtrand sei getroffen worden.[1] Außerdem wurden am Wochenende ukrainische Flamingo-Raketen im Moskauer Umland von der russischen Flugabwehr abgeschossen.

Nach Angaben der Leiterin des Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, wurden in den von Russland kontrollierten Territorien Saporoschje und Cherson in den letzten Tagen zwei Mitarbeiterinnen von Wahlkommissionen durch ukrainische Drohnen getötet.

In Moskau konnten die Wähler, wie auch in vielen anderen Städten, ihre Stimme von zuhause aus über das Internet abgeben. Nach Angaben der Leiterin der Zentralen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, gab es am Sonntag 3000 Wellen von DOS-Attacken gegen die russische Wahl-Infrastruktur.

Die Attacken im Internet seien vor allem aus Großbritannien, der Ukraine, Brasilien und Indonesien gesteuert, auf technologisch „hohem Niveau“ und mit künstlicher Intelligenz durchgeführt worden, so Pamfilowa.

Die Partei Jabloko konnte mit Direktkandidaten kandidieren

Kritik wegen administrativer Behinderungen vor und während der Wahl gab es außer von der KPRF auch von der westlich orientierten Partei Jabloko. Die Partei war bis 2003 in der Duma vertreten, fiel bei Wahlen dann aber unter die Fünf Prozent-Hürde. Bei der Duma-Wahl 2021 erreichte Jabloko 1,3 Prozent der Stimmen.

An den diesjährigen Duma-Wahlen konnte Jabloko nicht teilnehmen, weil das Oberste Gericht von Russland die Partei am 10. August von der Wahlliste strich. Ein Vertreter der Partei „Heimat“ hatte eine Klage gegen Jabloko eingereicht. Das Oberste Gericht entschied, dass die Partei in ihrer Wahlwerbung das Urheberrecht verletzt und Geld aus dem Ausland erhalten habe.

Offenbar war die Partei zu offensiv gegen den Krieg in der Ukraine aufgetreten. Jabloko war mit einem Wahlprogramm angetreten, das nur etwas mehr als 40 Wörter hatte. Die zentrale Forderung der Partei war ein Waffenstillstand und ein Dialog mit der Ukraine.

Die Partei Jabloko konnte zwar nicht mit einer Parteiliste an den Duma-Wahlen teilnehmen, Mitglieder der Partei kandidierten aber in 99 Wahlkreisen als Direktkandidaten. Wie die Partei auf ihrer Website mitteilte, erreichte keiner der Kandidaten als Direktkandidat die Mehrheit in einem Wahlkreis.

Im Schnitt seien die Direktkandidaten von Jabloko mit einem Stimmenanteil von 5,7 Prozent gewählt worden, teilte die Partei mit. Im zentralen Moskauer Wahlbezirk – dort wo viele Gutverdiener leben – erreichte der ehemalige Vorsitzende von Jabloko, Sergej Mitrochin, mit 15 Prozent der Stimmen den zweiten Platz. Landesweit erreichten insgesamt fünf Kandidaten der Partei als Direktkandidaten den zweiten Platz.

Besuch im Moskauer Wahllokal Nr. 693

Um mir ein direktes Bild vom Wahlvorgang zu machen, besuchte ich am Sonntag das Wahllokal Nr. 693 im Norden von Moskau. Es war, wie viele Wahllokale, in einer Schule untergebracht. Ich kam um 14:30 vor der Schule an. Wie sich herausstellte, war es genau der Zeitpunkt, als Attacken im Internet dem russischen Wahlsystem zu schaffen machten.

Vor der Schule erklärten Wahlhelfer ankommenden Wählern, sie sollten in zwei Stunden wiederkommen. Wegen Problemen im Internet könnten die Pässe nicht gescannt werden. Doch viele Wähler waren gekommen, weil sie zuhause schon vergeblich versucht hatten, online zu wählen. Nun wollten sie es direkt im Wahllokal versuchen. Die meisten Leute, drehten trotz der Aufforderung, später zu kommen, nicht um, sondern gingen in die Schule. Ich ging mit. Am Eingang der Schule wurde meine Tasche von einem Polizisten kontrolliert.

Im Wahllokal stand eine Schlange von etwa 15 Personen, Menschen unterschiedlichen Alters. Ältere Leute saßen auf Bänken. Die Stimmung im Saal war ruhig, aber es war auch Nervosität zu spüren. Abseits der Urne und der Registrierungstische standen Wahlbeobachter der Bürgerkammer. Im Hintergrund sah ich auch einen Polizisten. Die Mitarbeiter, welche die Pässe der Wähler registrierten, riefen manchmal IT-Experten zu Hilfe, weil im System irgendwas klemmte. Der IT-Experte half ruhig und schweigend. Alle waren bemüht, an diesem historischen Tag die Fassung zu behalten und nicht zu schimpfen.

Das Warten hatte sich gelohnt. Langsam bewegte sich die Schlange der Wartenden. Die Wähler konnten registriert werden, nur langsamer als vorgesehen. Wie ich sah, schien das Scannen der Pässe wieder zu funktionieren. Sobald dieser Schritt vollendet war, bekamen die Wähler zwei Wahlzettel in die Hand gedrückt, mit dem man in eine Wahlkabine gehen konnte. Danach konnte man die Wahlzettel in eine gläserne Urne werfen. Der Schlitz in der Urne war sehr schmal. Man musste beide Hände benutzen, um die beiden Wahlzettel für Direktkandidaten und Parteilisten durch den Schlitz zu bugsieren.

Als es die Probleme im elektronischen Wahlsystem gab, sagte eine in der Schlange wartende, ältere Frau laut und in ironischen Ton,:„Eure Feinde haben Euch mit einem einzigen Schlag außer Kraft gesetzt.“ Man sollte lieber das alte System mit den Stimmzetteln aus Papier wieder in Kraft setzen. Das war die einzige kritische Stimme, die ich hörte. Russische Oppositionelle hatten dafür geworben, am Sonntag nach dem Mittagessen die Wahllokale aufzusuchen und dort mit einem Wahlzettel zu wählen. So könne man eine Fälschung von Stimmen erschweren, hieß es.

„Für das Vaterland!“

Mir fiel eine elegant gekleidete ältere Frau auf. Sie trug einen Schlapphut, einen Rock und ein kleines Umhängetäschchen. Alles in Schwarz. Ihr Gesicht war nicht zu sehen, denn sie trug eine dunkle Brille und ihr Hut verdeckte einen Teil ihres Gesichtes. Sie ging an einem Stock und ließ sich zusätzlich von einem jüngeren Mann führen.

Nachdem sie den Wahlzettel in die Wahlurne gefummelt hatte, machte sie eine weitausladende Armbewegung und sagte, so dass es die Umstehenden hören konnten: „Für das Vaterland“. Ihr Begleiter machte ein Foto von der Dame. Ich kannte diese Frau nicht. Vielleicht war sie eine Berühmtheit, vielleicht nur eine Frau, die ihr Land liebt.

Es gab auch ältere Leute, die keine Kraft und keine Lust hatten, lange in der Schlage zu stehen. Sie wurden von Wahlhelfern zu den elektronischen Terminals geführt. Dort brauchten die Wähler nur ihren Pass auf den Bildschirm legen und den Befehl „Wählen“ zu drücken, und schon erschien auf dem Bildschirm die Liste der Parteien und die Liste der Direktkandidaten.

Ich beobachtete eine ältere Frau. Ihre Hände zitterten. Sie überlegte nicht lange und tippte dann ihre Partei und ihren Kandidaten an. Damit war der Wahlvorgang abgeschlossen und sie konnte nach Hause gehen.

Als ich das Wahllokal verließ, kam ich mit einem der Polizisten ins Gespräch. Er fragte mich, woher ich komme. Dann wollte er wissen, was die Deutschen über die Wahl in Russland wissen. Ich erzählte ihm, dass es über die Wahl in Deutschland ziemlich einseitig und negativ informiert wird. Über diese Information schien er sich nicht zu wundern. Vielleicht wunderte er sich aber, dass Jemand aus dem westlichen Ausland ihm sowas erzählt.

Wähler der „Neuen Leute“

Als ich das Gelände der Schule verließ, kam ich mit einem Paar, einem Mann und einer Frau mittleren Alters, ins Gespräch. Beide erklärten ohne Umschweife, sie hätten die Partei „Neue Leute“ gewählt. Auf die Frage warum, meinten sie, „wegen dem Krieg“. Aber alle Parteien in der Duma – auch die „Neuen Leute“ – unterstützten doch die sogenannte „Spezialoperation“, wandt ich ein. Der Mann antwortete: „Aber die ´Neuen Leute´ tun es am wenigsten laut.“ Die Beiden grinsten verschmitzt und erwähnten die Initiative von in den Westen übergesiedelten Liberalen. Diese hatten eine Liste von Kandidaten verschiedener Parteien zusammengestellt, die der Regierungspartei Einiges Russland am ehesten Stimmen abnehmen können.

Eingeschworene „Westler“ schienen die Beiden aber nicht zu sein. Sie wollten nur, dass der Krieg aufhört: „Je eher, je besser.“ Wie das funktionieren soll?, fragte ich. Die Frau sagte: „Wenn ´Einiges Russland´ bei Gesetzen, bei denen es um Militärisches geht, weniger Stimmen bekommt, dann könnte das schon etwas bewirken.“

20 Jahre Krieg

Als ich sagte, es sei nicht realistisch, dass die Duma den Krieg beenden kann, auch die Militärs und der Geheimdienst würden da wohl noch ein Wort mitreden wollen, lautete die Antwort der beiden, es könne so kommen wie in dem Film „Der Herrscher“ über Peter den Großen. In diesem Film gehe es um den Krieg zwischen Schweden und Russland.[2] Nach zwanzig Jahren Krieg habe England Schweden aufgefordert, den Krieg zu beenden, weil man endlich wieder Handel treiben wolle.

So hat in Russland jeder seine kleine Hoffnung auf ein Ende des Krieges. Eine Mehrheit hofft auf eine Kapitulation der Ukraine. Eine Minderheit hofft auf einen Waffenstillstand und das Einfrieren der Front.

[1] Drohnenbeschuss vor Moskau https://www.gazeta.ru/social/2026/09/20/23576737.shtml

[2] Der Große Nordische Krieg 1700 bis 1721

Ulrich Heyden, Jahrgang 1954, ist in Hamburg geboren. Er ist Korrespondent und Autor, lebt seit 1992 in Russland und schreibt für deutschsprachige Medien, u.a. Nachdenkseiten, Overton-Magazin, Globalbridge, Manova. 2022 erschien von ihm im Verlag tredition »Der längste Krieg in Europa seit 1945. Augenzeugenberichte aus dem Donbass« und 2024 im Verlag Promedia «Mein Weg nach Russland. Erinnerungen eines Reporters».
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