Wahlbeeinflussung in Moldau von beiden Seiten

Die proeuropäische Präsidentin Maia Sandu wurde nur wegen der im Ausland lebenden Moldauer wiedergewählt. Außenministerin Baerbock sagt, die Menschen hätten sich dem “hybriden Würgegriff” entgegengestellt.

Die Wahlergebnisse nicht anzuerkennen, wird nicht nur in den USA zu einem Ritual, egal ob etwas dran ist oder nicht. In Georgien übt sich die Opposition am Protest gegen die Parlamentswahlen, in denen die Regierungspartei Georgischer Traum wieder gewonnen hat, die zumindest nach außen hin Beziehungen mit Russland und dem Westen pflegen will, aber sich nicht in die von der EU auch mit Sanktionen und dem Winken mit Geld in anti-russische Front stellen will. Die proeuropäische Präsidentin Salome Zurabishvili rief nach der Wahlniederlage ohne Beweise für Wahlbetrug vorzulegen, was auch die OSZE nicht machte, zu Protesten vor dem Parlament auf und sprach, auch mittlerweile zu vielen Zwecken verwendete Floskel geworden, von einem „hybriden Krieg“. Man kennt das von Trump oder Bolsonaro.

Mit Georgien und Moldau geht es nach der Ukraine um das wieder aufgeflammte Ringen um geopolitischen Einfluss und Kontrolle zwischen Russland und der EU sowie der Nato. Man wäre naiv, nur den proeuropäischen Kräften zu glauben, auch wenn das dem im Westen gepflegten Bild entspricht, dass ausschließlich die bösen Russen die Menschen und die Wahl durch Desinformation, Bestechung und Versprechungen manipulieren wollen – zumal in Ländern, die beherrscht werden von Oligarchencliquen (Georgien: Beeinflussungsoperationen oder hybrider Krieg auf westliche Art, Warum Georgien sich westlichem Druck nicht beugte).

Dreister als die EU kann man kaum eine Beeinflussungskampagne machen. Unbotmäßige Politiker in Georgien wurden sanktioniert, der Kandidaten-Status für die EU ausgesetzt und Gelder gestrichen, obgleich der Georgische Traum auch daran festhält, mit der Finanzierung zahlreicher NGOs, die für die richtige Sache arbeiten, oder mit der Drohung, die Visa-freie Einreise für Georgier zu stoppen.

In Moldau ist das Referendum knapp angenommen worden, den Beitritt zur EU in die Verfassung aufzunehmen. Dabei war interessant, dass die Mehrheit in  Moldau dagegen gestimmt hatte, die im Ausland lebenden Bürger, fast ein Drittel der Gesamtbevölkerung, haben den Ausschlag gegeben. Dem Ausgang dürfte nachgeholfen haben, dass die Wahllokale sehr unterschiedlich verteilt waren. Viele in den westlichen Ländern, dagegen im riesigen Russland, wo immerhin 200.000 Moldauer leben, nur 2 und das auch lediglich in Moskau.

Bei der Präsidentenwahl siegte im ersten Durchgang die proeuropäische Amtsinhaberin Maia Sandu, die aber in die Stichwahl mit Herausforderer Alexandr Stoianoglo von der Sozialistischen Partei PSRM musste, den sie als „Mann Moskaus“ diffamierte (Wahl in Moldau: Russische Desinformation oder Manipulation durch Regierung und EU?). Sandu regiert mit der von ihr gegründeten Partei „Aktion und Solidarität“ (PAS) mit einer sicheren Mehrheit von 63 von 101 Sitzen im Parlament. Kurz vor der Wahl reiste von der Leyen noch nach Moldau und kündigte ein 1,8 Milliarden Euro-Paket an Hilfe an.

Beim zweiten Wahldurchgang wiederholte sich das Bild einer tief gespaltenen Gesellschaft. Es stimmten 55,35 Prozent für die Amtsinhaberin Sandu und 44,65 für Stoianoglo bei einer Wahlbeteiligung von nur 54 Prozent. Schaut man jedoch nur auf die Stimmen der Bürger, die in Moldau leben, an, so hat Stoianoglo eine geringe Mehrheit von 51,33 Prozent und Sandu hätte mit 48,67 Prozent verloren. In der Hauptstadt Chisinau liegt Sandu deutlich mit 57,38 Prozent vorne – und im Ausland, wo 327.000 von insgesamt 1.699.945 an der Wahl teilgenommen haben,  sogar mit 82,92 Prozent. Für die im Exil Lebenden wird keine Wahlbeteiligung angegeben, man sieht auch nicht, wie in den verschiedenen Ländern die Abstimmung ausging.

Die im Ausland lebenden Moldauer, mehr als eine Million Moldauer im Verhältnis zu 2,5 Millionen in Moldau, haben die Wahl entschieden und die der im Land lebenden oder verbliebenen überstimmt. Nach der angegeben absoluten Zahl hat wahrscheinlich ein Drittel der Auslandsmoldauer abgestimmt. Es gab 231 Wahllokale in 37 Ländern.

Wurden dabei die Länder mit den meisten dort lebenden Moldauern ausgewählt und die Zahl der Wahllokale nach der Zahl der Wahlberechtigten festgelegt? Darüber wird weder informiert noch kritisch berichtet. Dafür wird Sandu zitiert, die trotz des Wahlsiegs wohl auch die Spaltung der Gesellschaft kleinreden will: „Moldau wurde beispiellos angegriffen. Schmutziges Geld, gesetzwidriger Kauf der Stimmen, Einmischung von einigen feindlichen Kräften von außerhalb und von einigen kriminellen Gruppierungen in den Wahlprozess.” Belegt ist, dass Wähler offenbar mit Geld des in Russland lebenden Oligarchen Ilan Shop geködert wurden, um Sandu zu schwächen. Ob die dann auch Stoianoglo gewählt haben, ist nicht bekannt.

Die internationalen Beobachter von OSZE berichteten jedenfalls kritisch gegenüber beiden Seiten, was man schon weniger in den westlichen Medien findet: „Die zweite Runde der Präsidentschaftswahlen am 3. November wurde effizient und professionell abgewickelt und bot den Wählern die Wahl zwischen echten politischen Alternativen. Die Kandidaten konnten ungehindert Wahlkampf betreiben, aber der ruhige zehntägige Wahlkampf war durch eine Zunahme negativer Rhetorik aus dem gesamten politischen Spektrum gekennzeichnet, die sich gegen beide Kandidaten richtete und häufig über soziale Online-Netzwerke verbreitet wurde. Die Problematik der ausländischen Einmischung und des Stimmenkaufs spiegelte sich auch in der Stichwahl wider. Der Amtsinhaber profitierte weiterhin von der missbräuchlichen Verwendung von Verwaltungsmitteln, wenn auch in deutlich geringerem Umfang als in der ersten Runde, und von einer unausgewogenen Medienberichterstattung. Dies führte dazu, dass beide Kandidaten nicht die gleichen Chancen hatten.“

Wie zu erwarten behaupten auch die Sozialisten, es habe Wahlbetrug gegeben. Sie wollen die Wahl nicht anerkennen. Igor Dodon, Chef der PSRM und Ex-Präsident (2016-2020), bestreitet, dass Sandu rechtmäßige Präsidentin sei, weil sie dies nur durch die Stimmen aus dem Ausland geworden sei. Sie wird „Präsidentin der Diaspora“ genannt: „Die jüngsten Präsidentschaftswahlen, insbesondere die Stimmabgabe in der Region Transnistrien und in Wahllokalen im Ausland, können nicht als freie und demokratische Willensäußerung des Volkes angesehen werden. Wir waren in mehreren Ländern mit der ungerechtfertigten Verkleinerung der Wahllokale, der Blockierung des Wählerzugangs, der Wahlhetze am Schweigetag und am Wahltag sowie mit anderen Unregelmäßigkeiten konfrontiert, darunter Hunderte Fälle von vorsätzlicher Fälschung und das Verschwinden von Wahlurnen. Somit konnten Hunderttausende Bürger des Landes ihr Wahlrecht nicht ausüben, was den letztendlichen Stimmenunterschied erklärt.“

Entsprechend kritisiert wurde, dass in Russland nur zwei Wahllokale eingerichtet wurden, wo etwa 300.000 Moldauer leben sollen, also fast ein Drittel der im Ausland Lebenden. Man kann annehmen, dass die in Russland Lebenden und Arbeitenden wahrscheinlich eher für Stoianoglo gestimmt hätten, wenn sie in der Lage waren, zu einem Wahllokal zu gelangen.

Baerbock: „Putin schreckt vor nichts zurück“

Die Bundesregierung hat sich diesbezüglich hervorgetan. Das Außenministerium Moldaus meldete, dass es drei Bombenalarme für die Wahllokale in Frankfurt, Liverpool  und Northampton gegeben habe, ohne jedoch die vermeintlich Verantwortlichen zu benennen. Das sieht die deutsche Außenministerin Baerbock, die gerade einmal wieder in Kiew zu Besuch war und die „felsenfeste“ Unterstützung Deutschlands versprach, anders. Sie weiß, dass Putin höchstselbst dahintersteckt und pflegt das Schwarz-Weiß-Denken: „Stimmenkauf, Manipulationen im Vorfeld und auch Bombendrohungen gegen moldauische Wahllokale – selbst in Deutschland – zielen auf das Herz der europäischen Demokratie. Putin schreckt dabei vor nichts zurück. Das kann Moldau aber nicht vom eingeschlagenen Kurs abbringen. Die Menschen haben wieder einmal gezeigt, dass sie sich dem hybriden Würgegriff entschlossen entgegenstellen. Dem gebührt unser Respekt. Wir stehen an Eurer Seite.“

Sebastian Fischer, Sprecher des Außenministeriums, meinte es noch besser und behauptete in der Regierungspressekonferenz am 4.11., es habe noch mehr Bombendrohungen gegeben, um den Eindruck einer massiven Beeinflussung in Deutschland zu verstärken: „Ich möchte auch darauf hinweisen, dass wir am Wochenende den Versuch einer massiven Einflussnahme und auch Einschüchterungsversuche hier in Europa gesehen haben, indem nämlich Wahllokale in Hamburg, Frankfurt, Kaiserslautern und Berlin mit Bombendrohungen überzogen worden sind, mit dem Ziel, die Wahl für die Auslandsmoldauerinnen und ‑moldauer hier unmöglich zu machen. Das ist etwas, was wir nicht nur in Deutschland gesehen haben; wir haben das zum Beispiel auch in Bukarest oder in Spanien gesehen. Das heißt, es gab den massiven Versuch von offensichtlich interessierter Seite, koordiniert daran zu arbeiten, den Auslandsmoldauerinnen und ‑moldauern ihr Wahlrecht durch Bombendrohungen zu nehmen.“

Dass möglicherweise die Regierung Moldaus mit der Verteilung der Wahllokale Einfluss auf die Wahlbeteiligung genommen haben könnte, wollte sich Fischer nicht äußern. Den Wahlbericht der OSZE kannte er gestern anscheinend noch nicht, bezog sich aber auf den ersten, den er verzerrend und einseitig darstellte, da die Wahl hier ganz ähnlich beschrieben wurde. Man kann von gezielter Desinformation oder Propaganda sprechen, auf jeden Fall von einer Beeinflussung der moldauischen Politik.

Auf die Frage, ob es auch umgekehrt Wahlbeeinflussungen gab, sagte er: „Es war ja eine OSZE-Wahlbeobachtermission vor Ort. Die wird heute, glaube ich, gegen 14 Uhr ihren ersten Bericht feststellen. Schon nach der ersten Wahlrunde haben die Wahlbeobachter einen Bericht veröffentlicht und haben darin gezielte Einflussnahme festgestellt, aber gerade nicht in dem Sinne, den Sie gerade unterstellt haben. Im Gegenteil, es hat sozusagen eine gezielte Einflusskampagne, Stimmenkauf und Desinformationskampagnen in den sozialen Medien gegeben, die darauf zielten, Präsidentin Sandu zu schwächen. Vielleicht kann man sagen: Die moldauische Regierung hat getan, was in ihren Kräften stand, um diese Beeinflussungsversuche aufzuklären und dafür zu sorgen, dass die Wahlen fair und frei stattfinden können.“

Ungewisse Zukunft

Trotz Wahlbeeinflussung beider Seiten, die in Moldau stärker gewesen sein wird, hat Sandu nur knapp gewonnen. Nächstes Jahr sind Parlamentswahlen und es wird daher keineswegs sicher sein, dass ihre Partei noch einmal eine Regierungsmehrheit erreichen kann. Dieses Mal musste sie bereits in die Stichwahl und hat mit 55 Prozent weniger Stimmen erhalten als bei der letzten Präsidentenwahl mit 55 Prozent, während der Herausforderer Stoianoglo entsprechend 2 Prozent mehr erhalten hat als Dodon vor vier Jahren. Das EU-Referendum wurde nur haarscharf wieder mit den Stimmen der Diaspora gewonnen.

Wie die Parteienlandschaft bis nächstes Jahr aussieht, welche Parteien in das Parlament einziehen werden und ob die PAS noch einmal eine Mehrheit erreichen wird, 2021 waren es nur 53 Prozent, steht in den Sternen und wird auch davon abhängen, wie es mit dem Krieg in der Ukraine weitergeht und wie sich die amerikanische Politik verändern wird.

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