Österreich wählt am 29.9. einen neuen Nationalrat. Der Wahlkampf war mit vielen Kleinparteien bunt, aber themenarm. Soziales hatte kaum eine Chance und am Ende ging es nur darum, wer den möglichen FPÖ-Kanzler Herbert Kickl verhindern kann. Vielleicht gelang es dem Hochwasser.
Bei der Bierpartei, der lange Zeit der sichere Einzug in den Nationalrat prophezeit wurde, hatte man am Ende das Gefühl, dem Parteigründer und Punkmusiker Marco Pogo sei die Sache selbst schon zu doof geworden. In Interviews gab es lästige Fragen zu realpolitischen Problemen, zu denen Pogo beim besten Willen keine echte Meinung hat. Umgang mit Russland, Neutralität? Er hat ein Soli-Konzert für die Ukraine gespielt – na bitte.
Der Fall Bierpartei ist bemerkenswert, weil er zeigt, wie eine Bierlaune dann doch an der Realität des Parlamentarismus scheitern muss. Man will eine Reformbewegung sein (Bier steht nämlich für „Bin in einer Reformbewegung“), aber scheut die Basisarbeit. Bier überbot die „Message Control“ des Sebastian Kurz sogar und ließ die eigenen Mitarbeiter und Aktivisten Vertraulichkeitsvereinbarungen unterschreiben. Aus Sicht der Ein-Mann-Führung gut nachvollziehbar, die Leute reden manchmal wirklich einen Schmarrn. Ansonsten war das Programm nicht nur autoritär, sondern auch überraschend neoliberal.
Bier ist gegen Arbeitszeitverkürzung, niedrigeres Pensionsalter und will keine Steuer für Vermögende, weil die das Geld ja ohnehin über Schlupflöcher verschwinden lassen. Das ist argumentieren auf dem Niveau: „Warum Strafgesetze erlassen, wenn sich die Mafia ohnehin nicht daranhält?“
Der Parteichef Pogo ist eben unverkennbar Unternehmer und steht deshalb weder auf Widerworte, noch auf kostspieliges Soziales. Als Marco Pogo auf dieses seltsam reaktionäre Programm angesprochen wurde, meinte er patzig, wenn es nicht ankommt, na dann ändern wir das eben. Wer braucht schon Parteiprogramme, die schlagen doch nur auf die Stimmung.
Diese letzten Auftritte dürften die Bierpartei, die über Jahre deutlich über der 4-Prozent-Hürde gelegen ist, aus dem Nationalrat komplimentiert haben. Ewiger Dank gebührt ihr dennoch, weil sie – ohne dies zu intendieren – die Substanzlosigkeit der politischen Auseinandersetzung in Österreich gut karikiert hat.
Linke Politik dringt nicht durch
Vor diesem Hintergrund hat es linke Politik, die sich um Gerechtigkeit durch Umverteilung bemüht kaum eine Chance. Die Kommunisten lebten den Wahlkampf durch dennoch im Gefühl, des „wenn nicht jetzt, wann dann?“ Waren es bei den letzten Wahlen nicht einmal ein Prozent, schrappt man nun in Umfragen an den 4 Prozent.
Dies aber nicht durch besonders viel inhaltliche Arbeit. Auch die KPÖ hält sich in vielen Sachfragen nobel zurück. Sie weiß, wie wenig es durch überzeugende Antworten im Wahlkampf zu holen gibt und ihr stehen auch nicht die riesigen Apparate der anderen Parteien zur Verfügung, die Themen ausspielen und argumentativ absichern können. Am Ende wird die meiste linke Politik ohnehin mit dem Totschlagsargument abgekanzelt: „Wer soll das bezahlen?“
Es zeigt sich allgemein, dass die soziale Versprechungen im österreichischen Wahlkampf nicht geglaubt werden, während die offenkundigen sozialen Grausamkeiten des Kaputtsparens des Sozialstaates die Wählermassen nicht wirklich abschrecken.
Neoliberale Deutungsmuster sitzen einfach sehr tief. Opa wird sich wohl in Zukunft seinen Zahnersatz aus dem alten Bettpfosten selbst schnitzen müssen, Hauptsache der Standort Österreich bleibt wettbewerbsfähig! Die ehemals starke, linke Aufbruchsstimmung in der SPÖ, die durch die Wahl des neuen Vorsitzenden Andreas Babler erweckt wurde, ist ebenso Opfer der neoliberalen Grundhaltung des mehr Privat und weniger Staat geworden,
Wenig vertrauenserweckende Sozialdemokraten
Der Skandal um die internen Äußerungen der Listenzweiten Doris Bures, die dem Parteiprogramm der SPÖ „Unernst“ vorwarf, taten das Ihre, die zahlreichen sozialen Forderungen (eine Ausgabenobergrenze für zahnmedizinische Leistungen beispielsweise) als unglaubwürdig abzustempeln. Irgendwie scheint man in Österreich froh zu sein, wenn es nicht allzu viel schlimmer kommt. An Besserung glaubt fast niemand.
Warum Bures Kritik am eigenen Programm überhaupt an die Öffentlichkeit kam, wäre selbst wiederum eine nicht uninteressante Frage. Das interne Papier lag nur einem sehr überschaubaren, internen Parteigremium vor. Wer wollte hier Partei und Spitzenkandidaten derart schädigen?
Den Sozialdemokraten ist – so aufgestellt – nicht ganz über den Weg zu trauen. Scharren einige bereist in den Startlöchern, um nach wenig erfolgreicher Wahl eine erneute Führungsdebatte losbrechen zu lassen?
Klassenkampf und Arbeitsmigration
Der Spitzenkandidat Babler hatte es erkennbar sehr schwer in diesem Wahlkampf – aus verschiedenen Gründen. Zuweilen schlug dem angeblich als Klassenkämpfer auftretenden Kandidaten eine tüchtige Menge Klassenhass entgegen. Es scheint in der Wiener Medienszene viele zu geben, die glauben, dass ein Arbeiterkind wie Andi Babler nicht für höhere Aufgaben im Staate geeignet sei und zugleich verdient man selbst genug, um „Opfer“ der stärker auf die soziale Umverteilung bedachten Politik der SPÖ werden zu können.
Der aus der niederösterreichischen Provinz stammende Andreas Babler kam ansonsten beim städtischen und insbesondere studentischen Publikum gut an. Jemand, der selbst in der Fabrik gearbeitet hat und authentisch aus der Arbeitswirklichkeit berichtet, müsste eine Klammer bilden, die so lange in Österreich nicht mehr funktioniert, weil Arbeiter und Intellektuelle sich meist misstrauisch beäugen.
Aber viel Zug zum Tor konnte Babler in der Arbeiterschaft nicht entwickeln. Einer der Gründe liegt schlicht darin, dass viele von ihnen nicht wählen dürfen. In Wien haben sechs von zehn Arbeitern nicht die österreichische Staatsbürgerschaft. ÖVP und FPÖ achten sorgsam darauf, dass dies so bleibt, indem hohe Hürden an den Erwerb der Staatsbürgerschaft geknüpft sind.
Wie lange sich dies noch aufrechterhalten lässt, ist eigentlich fraglich. Die FPÖ setzt im Wahlkampf Testimonials von türkisch- oder arabischstämmigen Österreichern ein, um ihre Freundlichkeit gegenüber den guten, braven und fleißigen „Ausländern“ zu zeigen. Selbst die in Teilen rechtsextremistische FPÖ scheint an ein bisschen „Multi-Kulti“ nicht vorbeizukommen. Hier zeichnet sich wohl auch der Druck der Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer ab, die genau haben berechnen lassen, wie viele „wahre“ Österreicher in den nächsten Jahren in Pension gehen werden. Will man die Wirtschaft in Gang halten, braucht es eben Zuzug.
Festung der Freiheit
Die FPÖ beklagt sich genaugenommen ja auch nur über die „illegale“ Migration. Der will man wiederum vollständig ein Ende setzen und dabei de facto das Asylrecht ganz abschaffen. Wie sich dies mit europäischen und internationalen Verträgen Österreichs in Vereinbarung bringen lassen könnte, kann und will Parteichef Herbert Kickl nicht mehr sagen. Er will es einfach tun.
Es läuft mit dieser Haltung prächtig für die FPÖ im Wahlkampf. Man ist seit vielen Monaten teils mit großem Abstand auf Platz eins. Der konservativen ÖVP hat man bereits ein Koalitionsansuchen per Wahlprogramm geschickt. Die ÖVP würde in einer Koalition ihre Wirtschafts- und Klientelpolitik in Reinform durchsetzen dürfen.
Derweil könnte sich die FPÖ aufs Weiterzündeln konzentrieren und alles ein bisschen autoritärer gestalten. Herbert Kickl bezeichnet sich selbst als „Volkskanzler“, ein Titel den er von Adolf Hitler geerbt hat, mit dem aber er ansonsten keine Gemeinsamkeiten haben will. Warum dann diesen historisch belasteten Titel wählen? Bei der FPÖ muss rational viel um die Ecke gedacht werden, vermutlich weil es das „Herz“ so will, auf das sich Kickl in seiner Wahlwerbung beruft.
Neben dem ewigen Ausländerthema setzt die FPÖ auf ihren neuen Klassiker Corona. „Niemals Vergessen!“ befehlen die Freiheitlichen in ihrer Wahlwerbung, denn durch die Corona-Maßnahmen wurden die Österreicher zu den wahren Opfern. Aber nun würden sie zur Freiheit geführt, eine Freiheit die übrigens eine Festung ist. „Festung Österreich, Festung der Freiheit“ überschreibt die FPÖ ihr Programm und macht gar keinen Hehl daraus, das Land in Festungshaft zu nehmen.
Brandmauer gegen Kickl?
Bei so viel kruden, irrationalen und gefühligen Politikaussagen könnte einem schon ein wenig bange werden. Schließlich hat Herbert Kickl bekanntermaßen gute Kontakte nach Rechtsaußen, hält die gewalttätigen Identitären für eine „rechte NGO“ und kann sich Zwangsdeportationen im Rahmen einer „Remigration“ gut vorstellen. Tatsächlich rief dies die ÖVP und viele bürgerliche Antifaschisten auf den Plan. Kanzler Karl Nehammer von der ÖVP bezeichnete Kickl auch als „rechtsextrem“ und nähert sich hier Linken und Liberalen an.
Das Problem: Die meisten können inhaltlich nicht gegen Kickl argumentieren, weil sie ihn so schlimm ja gar nicht finden. Für das Publikum ist der Widerspruch nicht zu dekodieren, dass die FPÖ zwar eine totalitäre Bedrohung sei und für eine menschenverachtende Politik stehe, sie im Grunde aber auch irgendwie recht habe. Denn die regelmäßigen Verschärfungen im österreichischen Asylrecht fordern nahezu alle Parteien und der Kampf gegen die „illegale Migration“ ist auch Ziel der Sozialdemokratie.
Wer so tief im rechten Framing verharrt, kann nicht mehr authentisch gegen Rechts wettern. Denn eine Asylverschärfung ist nicht besser, wenn sie ein Konservativer oder ein Sozialdemokrat durchsetzt. Sie ist in jedem Fall Ausdruck eines moralischen Versagens, weil sie zeigt, dass Grundgesetze nicht für Fremde gelten.
Strategische Blöße
Weil die Rede von der Brandmauer nur ein weitgehend substanzloses Gerede ist, konnte auch kein Lagerwahlkampf in Österreich organisiert werden, der klar artikuliert, dass eine Koalition aus FPÖ und ÖVP sich nach dem Ibiza-Skandal eigentlich von selbst verbietet. Man sollte meinen, die auch ansonsten wenig rühmliche Koalition unter Sebastian Kurz habe genug Argumente geschaffen.
Für dieses Anti-Kickl-Lager wären die liberalen NEOS nötig gewesen, die bei allen linksliberalen Positionen zur Gesellschaftspolitik eine Wirtschaftspolitik fahren, die beispielsweise die für die Aufrechterhaltung des Sozialstaates höheren Steuern kategorisch ausschließt. Diese Politik ist der Partei offenkundig viel wichtiger als die klare Kante gegen Rechts. Die Grünen hatten wiederum wohl zu große Angst vor dem konservativen Flügel der SPÖ, der nach gemeinsamen Lagerwahlkampf dann doch wieder eine Koalition mit der ÖVP eingeht.
Alles lief auf einen klaren Wahlsieg der FPÖ hinaus und damit auch der Kanzlerschaft Herbert Kickls. Aber dann begann es in Österreich zu regnen. So stark zu regnen, wie es eigentlich noch nie zuvor geregnet hat und der sich öffnende Himmel veränderte möglicherweise den Wahlausgang.
Hochwasser schafft Realitätsbezug
Zum ersten Mal seit langem konnte die FPÖ nicht mehr die Themen setzen. Das Hochwasser war in mehrfacher Hinsicht knifflig für die Partei. Sie ist nicht für ihren anpackende Art bekannt und hat niemanden in ihren Reihen, der als „Krisenmanager“ durchgehen würde. Sie ist strukturell zu sehr auf Sprücheklopfen geeicht.
Darüber hinaus wurde nach einer Weile auch von konservativen Kommentatoren der Bezug zur Klimaerhitzung hergestellt. Eben waren es noch 35 Grad Celsius in Wien gewesen und plötzlich regnete es ohne Unterlass. Diejenigen, wie vor allem die Grünen, aber auch die SPÖ, die immer vor den Folgen der Klimakatastrophe gewarnt hatten, mussten gar nicht viel sagen, der Blick aus dem Fenster schien ihnen recht zugeben. Äußerungen Herbert Kickls, man wolle sowieso etwas fürs Klima tun, nur nicht so fanatisch und ideologisch, wirkten plötzlich schwach und realitätsfern.
Ein anderer Effekt ist aber wohl noch viel stärker. Der amtierende Bundeskanzler Karl Nehammer durfte sich als Macher inszenieren, der mit Feldherrenblick die Einsatzkräfte leitete. Er kommentierte den Ernst der Lage angemessen und weil Österreich tatsächlich nach der letzten „Jahrhundertflut“ umsichtige Hochwasserschutzmaßnahmen gesetzt hat, durfte die ÖVP sich sogar ein wenig einen Erfolg zuschreiben – trotz allem enormen Elend im Lande. Nicht auszuschließen, dass diese Sturzbäche Nehammer und die ÖVP auf den ersten Platz gespült haben.
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Oh, Mann, in Mann, was für eine Kulissen-Schieberei ! Es regnet
Analyse oder was ? Eine Schwurblerei sondergleichen!
Wer was G’scheits lesen möchte : streifzuege.org
Die politischen Verhältnisse beim Nachbarn sind mir nicht wirklich vertraut, Manchmal ein paar Artikel, das Ibiza-Video, ein paar Youtube -Schnipsel mit Kickel. Dann hin und wieder was mit Wolf. Ist der in Österreich wirklich so beliebt? Ich finde den außerordentlich unsymphatisch und habe keine Ahnung, warum der als “links” gilt. Aber ich habe ihn bestimmt viel zu wenig gesehen, um das sachlich beurteilen zu können.
Ob KickeI das abgrundtief Böse verkörpert, von dem unser Nachbar so viel für uns und die Welt schon mal lieferte, wird der Autor besser beurteilen können. Was ich auf Anhieb glaube, ist, dass die politischen Gegner und Feinde ihn fürchten. Rhetorisch dürfte es auch dort nicht so viele geben, die ihm gewachsen sind. Auch wenn sie selbst davon sehr überzeugt sind.
Und dann ist da noch das Ibiza _Video. Der Autor schnicht dazu, dass es doch jede Zusammenarbeit mit den Freiheitlichen ausschließen würde . Ist das so? war der letzte Stand der Dinge nicht so, dass das manipulativ geschnitten wurde und gegen Strache nichts vorliegt? Habe jetzt beim oberflächlichen Googeln nichts anderes gefunden. Man könnte sagen, dass der besoffene Dummschwätzer Strache eine Zusammenarbeit mit der FPÖ schon aus Gründen des guten Geschmacks verbietet. Aber der spielt doch keine Rolle mehr, oder?
Mögen sie morgen die beste Entscheidung für das Land treffen und vielleicht erhalten sie sich ihre Neutralität und können erst mal zuschauen, wenn ringsum die Nukes einschlagen. Gehen dann erst später drauf.
den Wolf (links ? 😉 hat doch gerade
die Kommissionskommandeuse zum Abschuss freigegeben; der Wolf treibt doch die Almbauern in den Ruin.
Nee, nicht der graue, der immer die Großmütter frisst und auch jede Menge kleiner Schäfchen, bevor wir sie selbst zu Gulasch machen können. Das ist der ORF – Journalist, der Weber interviewte und am Anfang framte, dass er selbst, also Wolf, als linker Journalist gilt und ob Weber ein rechter Plagiatsjäger sei.
Aber wie schon geschrieben, weiß ich nicht, ob er nicht doch irgendwie ” links ist und vielleicht ist er auch nicht so unsymphatisch, wie ich ihn empfinde. Jedenfalls isst er keine lebenden Schäfchen. Ist doch nett.
am Wolf ist nichts links, er ist
link = falsch. > Wolfs Interview
mit Wladimir Putin !
Stimmt, das gab es auch. Hatte ich nicht mehr auf dem Schirm. Bleibt also, dass er keine Schafe reißt. Vielleicht reicht das heute, um als links zu gelten.
Ja, es war Mal ein hübsches k.u.k. Imperium wo im Sommer, die Sonne niemals unterging im Franz-Josef-Land.
Schön felix war’s schon, oh herrliches Kakanien mit eigener k.u.k. Kriegsmarine.
Pfiat eich
Herrn Jödickes “Bericht” ist manipulativ und provinziell. Mit keinem Wort wird der Ukrainekrieg erwähnt, und die unterschiedlichen Haltungen der Parteien zur Unterstützung des ukrainischen Faschismus durch die “Antifaschisten”, und die Untergrabung der Neutralität durch die Atlantifaschisten. Ausgerechnet die böse FPÖ hat da eine andere Auffassung, zu beidem.
alle sind sie für Krieg, schwarz, rot grün, noch mehr Krieg und noch mehr Waffen. Die “Sozial” Demokraten haben im soge -nannten Parlament der EU alle für den Krieg gestimmt.
Ich weiss das, Du weisst das. Herr Jödicke weiss es auch. Sein Verschweigen ist nicht unschuldig.
Die Kritik an den Artikel von Herrn Jödicke finde ich etwas überzogen.
Das ist doch eine präzise Diagnose, die nicht nur auf Österreich zutrifft.
Es ist doch leider überall so: Die “Diagnosen” werden fehlinterpretiert, der “Patient” wird als Simulant bezeichnet – und als Therapie, gibt es Kaltwasser-Kuren und Elektroschocks, möglichst simultan.
Mittlerweile findet nach der Wahl, die Obduktion statt: Fast 30 Prozent der unheilbar kranken “Demokratiefeinde”, verfiel vor der Wahlurne in einen menschenverachtenden Furor – und machte sein Kreuzchen, bei den “Nazis”. Geht natürlich gar nicht. Somit wird – gegen den Willen des rabiaten Stimmviehs – eine Koalition der Krüppeln angestrebt, die sich – auch wenn viele Weiber, wie Beate Schweindl-Meisinger – sich “mannhaft” dagegen stemmen wollen. “Demokratie” funktioniert natürlich nur dann, wenn der Votierende auch genügend oft der cerebralen Weichspülung unterzogen wurde – um ja nicht renitent zu werden.
Nun, was sagt uns das? Der frustrierte Wähler, der eine massive Änderung mittels Kugelschreiber auf gewaltlosem Weg erreichen wollte, wird sich sehr enttäuscht fühlen, wenn er künftig von einer geistig fußmaroden Koalition regiert werden wird. Die Folge wird sein: “Dann muss die FPÖ (AfD) so stark werden, dass sie keinen Partner mehr braucht.” Und er wird auch sein Umfeld, dahingehend bearbeiten.
Je mehr “demokratische” Werte offiziell gefordert werden, desto weniger sind drin – der “Kampf gegen Rechts” sind faschistische Blendgranaten, die – besonders von den postklimakterischen Verzweiflungstäterinnen “Omas
gegen Rechts” gezündet – den klaren Blick, vernebeln und den frustrierten Alt-Tussies, die Illusion einer Daseinsberechtigung bescheren.
Wir brauchen keinen “Kampf gegen Rechts”, sondern einen “Kampf gegen Rechtsbrecher”!
“Es zeigt sich allgemein, dass die soziale Versprechungen im österreichischen Wahlkampf nicht geglaubt werden, während die offenkundigen sozialen Grausamkeiten des Kaputtsparens des Sozialstaates die Wählermassen nicht wirklich abschrecken.”
Anders als Linke, sehen die Bürger das Problem nicht im Geld, sondern an anderer Stelle, nämlich bei der Migration.
Wie soll man ein soziales Problem lösen, wenn täglich neue Hungerleider dazukommen? Diesen Grundwiderspruch dürfen deutschsprachige Linke nichtmal mehr thematisieren, er wurde tabuisiert! Die Wurzel des Übels ist, dass man auf linker Seite glaubt, alle Menschen wären gleich (waren sie nie, werden sie Gott sei Dank auch nie sein!), daher dürfe man nicht zwischen nützlichen und und weniger nützlichen, nicht zwischen klugen und dummen, nicht zwischen gebildet und ungebildet, nicht zwischen gut- und böswillig, nicht zwischen Aus- und Inländer unterscheiden und wer es tut und damit von der reinen Lehre abweicht, ist ein Menschenfeind, ein Unmensch also, der mit allen Mittel bekämpft werden muss. Man sieht das an Phrasen wie: “die Verletzlichen gegeneinander ausspielen usw.”
Dummerweise leben wir in einer begrenzten Welt knapper Güter und die werden halt nicht mehr, wenn man sie verschenkt, schon gar nicht, wenn man die Leute nötigt, sie zu verschenken, denn dann werden sie irgendwann trotzig…
Ich habe mich selbst immer als Linken gesehen, aber dass selbst klügere Linke das Grundproblem nicht erkennen und benennen (Sahra Wagenknecht ist eine leuchtende Ausnahme, aber viel erwarte ich von ihr auch nicht) hat mich zutiefst desillusioniert!
“Soziale Grausamkeiten” kann man korrigieren, die Folgen einer ungeregelten Massenmigration, werden unsere Länder aber wahrscheinlich noch Jahrzehnte lang belasten.
Die Linken sollten sich überlegen welche Funktion die Migration im globalen Kapitalismus hat. Zusammengefasst sieht’s so aus: Die Migranten dienen in den reichen Ländern als industrielle Reservearmee um die Lohnkosten niedrig zu halten. In den Herkunftsländern des armen Südens entzieht der Wegzug von jungen und ausgebildeten Menschen dringend benötigte Human-Ressourcen zur Entwicklung der Länder, sodass die Abhängigkeit zum reichen Westen erhalten bleibt. Aber soweit denken die westlichen Linken nicht, ihnen reicht ein vages Gefühl für Gerechtigkeit und die “richtige” Haltung. Das wichtigste ist für sie die liberale Demokratie mit ihren individuellen Freiheiten, die sie im reichen Westen genießen dürfen.
Der Kapitalismus hat sich in seinen Hochburgen die Linken erzeugt, die gut für ihn sind und die ihm nicht gefährlich werden. Der Kapitalismus hat den Linken sogar eine große liberale Spielwiese mit großer Freiheit zur Verfügung gestellt. Dort dürfen sie fast alles propagieren – solange es kein Klassenkampf ist. Dort dürfen sie Gendern, auf die Rechten dreschen und sich in Selbstgerechtigkeit suhlen (hat Wagenknecht in ihrem Buch beschrieben).
So sieht es leider aus!
Es ist sogar noch schlimmer, weil die Linken mit fanatischer Bestimmtheit den Abwehrkampf gegen die Leute führen, die sich gegen die globalistischen und ideologischen Zumutungen stemmen und gern ihre Lebensweise und ihre Länder behalten wollen.
Dabei betont die linke Seite immer, wie sie die Reichen und Superreichen zur Kasse bitten wollen und erkennen nicht, dass das bei offenen Grenzen gar nicht möglich ist, dass sie außerdem die Leute angreifen würden, die die Agenda vorgeben, die die Macht haben, die die ganzen NGOs finanzieren und die Medien lenken usw. und dass der ganze “Intersektionalismus” jeden Umstürzler bei Bedarf wegen irgendwas ruhigstellen kann und das mehr oder weniger vollkommen willkürlich, weil alles nur gefühlsbasiert…
Und last but not least überstrapazieren sie all die Systeme, auf die sie so stolz sind, insbesondere das Sozialsystem.
“Der Kapitalismus hat sich in seinen Hochburgen die Linken erzeugt, die gut für ihn sind und die ihm nicht gefährlich werden. Der Kapitalismus hat den Linken sogar eine große liberale Spielwiese mit großer Freiheit zur Verfügung gestellt. Dort dürfen sie fast alles propagieren – solange es kein Klassenkampf ist. Dort dürfen sie Gendern usw. und sich in Selbstgerechtigkeit suhlen (hat Wagenknecht in ihrem Buch beschrieben).”
Ja! Ich habe auch mal große Stücke in Wagenknecht gesetzt (die in meiner Heimatstadt promoviert hat), ihr Buch habe ich noch nicht gelesen (politische Bücher kosten mich viel Überwindung), aber die Zitate, die gebracht wurden, überzeugten mich nicht recht, da argumentiert sie, wie sie die internationalen Gremien und Organisationen umstricken will, damit alles besser wird. Ich halte das für unaufrichtig oder zumindest weltfremd, denn das klingt alles schön, aber die Macht dazu wird sie nie haben! Seit Gysi’s Interview über die Nato (sinngemäß: “wir wollen die Nato abschaffen, nicht austreten, aber dazu sind wir doch gar nicht in Lage, also können sie ganz beruhigt sein!”) bin ich da ein bisschen hellhörig.
Dass sie bei dem Brandmauernunsinn mitmacht und nichtmal mit der AfD redet, ärgert mich auch ungemein! Wer hätte denn das Zeug, den sozialen Schwächen der AfD entgegenzuwirken und gleichzeitig das Migrationsproblem anzugehen? Sie verzichtet lieber darauf, aber gut, das mag alles politisches Kalkül sein…
Es gibt nur einen Weg, etwas zu ändern und das ist der nationale, denn nur dort haben wir ansatzweise etwas wie Demokratie, sprechen ansatzweise die selbe Sprache, haben ansatzweise eine ähnliche Weltsicht, ein ähnliches Bildungs- und Wohlstandsniveau usw. Die Kommunisten im Ostblock wussten das noch, trotz Lippenbekenntnissen zur Internationalität, die aktuellen Linken träumen hingegen von einer grenzenlosen Welt, die aber ein Alptraum wäre, würde sie (zumindest zum jetzigen Zeitpunkt) Realität.
Sie kämpfen für eine bessere Welt, aber was sie bekommen werden, wird die Welt von WEF, Konzernen und Superreichen sein, nicht die Illusion, die sie anstreben…
Aus Linken wurden Linksliberale, die zusammen mit den Neoliberalen die heutige globalistische Politik bestimmen. Als Opposition dazu stehen Konservative und Populisten, die dem Staat und Werte wie Volk und Nation die Treue halten. Zwischen diesen beiden Polen findet heute die gesellschaftliche Auseinandersetzung statt. Wagenknecht hat sich eindeutig für die populistische Seite entschieden. Und ich denke, die Geschichte wird ihr Recht geben.
Es gibt immer mehr Tendenzen zur De-Globalisierung. Gut möglich, dass sich der Westen in seiner Überheblichkeit vom großen Rest der Welt selbst isoliert. Im Laufe der Entwicklung wird es für neue politische Kräfte auch neue Möglichkeiten geben. Nichts ist festgeschrieben, auch die liberale Demokratie nicht.
@ garno : das System hat die Linken produziert, die es brauchen kann, die, die gefährlich werden könnten werden abserviert. + + +
Ich betrachte die Einordnung “links/rechts”, als längst schon untaugliche, überholte Kategorien, die nur noch Leitlinien, für unsichere Gemüter sein können. Für mich als “Konservativer”, gibt es dennoch gute “linke” Ideen. Lassen wir uns doch gerade heute, nicht von solchen Schubladen, einengen.
Österreich ist nun eben der Testlauf für ein Land ohne Brandmauer. Ist ja mal interessant, was da so zu sehen ist.
Ibiza: das war der Versuch, ein FPÖ-freundliches Pressemonopol zu errichten, sowie die Vergabe von Staatsaufträgen politisch zu instrumentalisieren. Kickl kam deshalb an die Parteispitze, weil er diesbezüglich unbelastet war. Andererseits lohnt es sich, auch diesem mal auf die Finger zu sehen. Die BVT-Affäre gibt einen Vorgeschmack auf sein wohl künftiges Regierungshandeln.
Kickl war damals Innenminister und wohl auf seine Anweisung hin wurde ein 39-seitiges Kovolut mit Vorwürfen gegen den Verfassungsschutz BVT erstellt. Dies wurde nun benutzt, um eine Durchsuchung des BVT zu begründen. Eine Durchsuchung, bei der dann massenhaft Akten mitgenommen wurden und bis heute verschwunden blieben. Akten über – Überraschung aber auch – fast alle österreichischen Rechtsextremisten.
Worauf das BVT von anderen Geheimdiensten keine Daten mehr bekam, denn natürlich galt es ab da für völlig unzuverlässig. Standard und Profil haben das 39-seitige Dokument untersucht und festgestellt, dass die Vorwürfe falsch sind. Diesen Zeitungen ist die Rache das Kickl sicher.
Ehrlich gefragt: wollen die Österreicher wirklich von solchen Leuten regiert werden?
Das ist durchaus auch eine Begründung für eine Brandmauer. Die AfD wäre nämlich keinen Deut besser.
“Ibiza: das war der Versuch, ein FPÖ-freundliches Pressemonopol zu errichten, sowie die Vergabe von Staatsaufträgen politisch zu instrumentalisieren”
Meines Wissens war das Video so zusammengeschnitten, dass Strache (?) korrupt aussah, obwohl er das Angebot in Wirklichkeit ablehnte. Das hat man im ÖRR (natürlich) nie ernsthaft korrigiert (ähnlich wie die Potsdamer Deportationslüge), die Intrige aus linken Medien und Geheimdiensten hat also mal wieder funktioniert…
“Die AfD wäre nämlich keinen Deut besser.”
Kann man zumindest mal behaupten. Fakt und nachweisbar ist, dass die aktuellen Parteien es genauso machen. Liegt wahrscheinlich daran, dass Parteien generell eine schlechte Idee sind und die Sitten, bei grundsätzlichen Differenzen, stetig erodieren. “Repräsentative” (in Anführungszeichen, weil da niemand wirklich repräsentiert wird) Demokratie halt.
politisch links ist NiCHT links im Sinne von falsch, verlogen, kriminell
1. Babler wurde systematisch von seiner Partei abmontiert, das steht wohl im Artikel, wäre jedoch klarer zu betonen. Wegen Babler sind einige hundert Personen der SPÖ beigetreten (oder gar mehr?), schon seine Wahl am Parteitag war “eigentümlich”, die Kolumnen der gezählten Abstimmungen wurden angeblich vertauscht, Babler hätte verloren. In Wien, wo wohl die rechteste SPÖ Österreichs regiert, führt Bures einen Vorzugstimmenwahlkampf, Babler ist kaum auf den Plakaten zu sehen.
2. @aquadraht, Jödicke schweigt nicht nur zum Krieg in der Urkaine und erwähnt die Neutralität kaum, die offen mit Füßen getreten werden kann und schreibt zu Corona: ” denn durch die Corona-Maßnahmen wurden die Österreicher zu den wahren Opfern”. Das ist zynisch, ironisch gemeint, nur so war es auch! Immerhin war Österreich das einzige Land Europas oder gar der Welt (so weit ich informiert bin, gab es einen solchen im Vatikan), das einen Impfzwang beschlossen hatte. In typisch österreichischer Manier wurde die Exekution dieses Gesetzes ausgesetzt, und letzten Endes wurde das Gesetz wieder aufgehoben. Aber als Zeuge Coronas kann Jödicke nicht anders berichten, als er berichtet.
Und wenn der Autor in Bezug auf das Hochwasser recht hat, dann wird alles gut?
Ach wieder einmal eine Wahl, sehr wegweisend.
Nach all den Jahrzehnten der ständigen ‘Wahlniederlage’, ich meine hier die Wähler und ihr angeblich ausgesuchte Wahlpersonal, werden von einer Wahl in die nächste enttäuscht.
Ja zapperlot noch n mal, wie kommst nur passieren?
Oh, Frau Kneissl die könnt ja was sagen, wurde leider verbannt…
Der rechtsnationale politische Faschist Haider, verstarb ja sachgemäß in einem Autounfall.
Vielleicht hilft der Ambross Wolfgang mit einem Lied?
In der SPÖ hätte Babler mit dem knapp unterlegenen Burgenland-Regierungschef Doskozil ein Tandem bilden können. Doskozil ist populär und bei Arbeitern beliebt.
Das Lager links der SPÖ hat sich ja zudem gespalten:
Die Liste Madeleine Petrovic hätte mit der KPÖ zusammengehen können. Zusammen wäre die Vier-Prozent-Hürde möglich gewesen.
Bla-Babler, wirkt wie ein provinzieller Schüler, der seinen Joint mit miesem Stoff, schnell vor dem Lehrer versteckt. Und so agiert er auch politisch: Denkbar unsicher – aber dafür radikal. Bla-Babler, ist kein charismatischer Gegner, sondern eine Lachnummer.