Wahl in Moldau: Russische Desinformation oder Manipulation durch Regierung und EU?

Wähler in am 20. Oktober 2024. Bild: OSZE/Urszula Gacek/CC BY-ND-4.0

In Moldau lehnte eine Mehrheit die EU-Ausrichtung ab. Die Stimmen aus dem Ausland sicherten der Regierung eine knappe Mehrheit. Ein genauerer Blick lohnt.

 

Nach der EU und Moldaus Pro-EU-Präsidentin Maia Sandu ging es beim Referendum und der Wahl um das Präsidentschaftsamt am 20. Oktober nicht mit rechten Dingen zu. Es ist Krieg – und der geht wie in der Ukraine auch in Moldau oder Georgien, aber auch weltweit um Geopolitik und Einflusssphären. Moldau steht unter Druck, sich zwischen dem Westen und Russland entscheiden zu müssen.

Das Referendum für die Aufnahme der politischen Ausrichtung auf einen EU-Beitritt in die Verfassung wurde äußerst knapp im Sinne von Sandu mit 50.46 gegen 49.54 Prozent gewonnen, und auch sie erzielte im ersten Wahldurchgang mit 42 Prozent eine relative Mehrheit, muss aber zur Stichwahl am 3. November antreten.

Vorgeworfen wird Russland eine Desinformationskampagne und die Bestechung von 300.000 Wählern mit Geldgeschenken durch kriminelle Banden.  Sandu spricht von einem noch nie dagewesenen „Angriff auf die Freiheit und Demokratie unseres Landes“ mit „Millionen von Euros, Lügen und Propaganda“.  Belegt hat Sandu diesen Vorwurf nicht. Sind 49,54 Prozent also, mithin die Hälfte der Wähler, so wird nicht nur von Sandu, sondern auch von der EU und vielen westlichen Medien suggeriert, nur vernebelt durch die russische Desinformation?

„Nach Angaben der Polizei gehören zu dieser Struktur mindestens 130.000 moldauische Staatsbürger, die eine ‚Vergütung‘ für ihre politische Tätigkeit auf Konten bei der russischen Promsvyazbank erhalten haben“, berichtet Noi.md. „Das Gericht genehmigte die Sammlung von Informationen über alle Benutzer aus Moldau, die mit dem System der Bank verbunden sind. Am 22. Oktober teilte die Polizei mit, sie habe mehr als 400 Personen identifiziert, die Geld im Austausch für Stimmen erhalten haben, und dokumentiert weiterhin Fälle von Wählerkorruption.“

Der Milliardär Ilan Shor, der vor Strafverfolgung wegen Milliardenbetrugs 2019 das Land verlassen hat und erst in Israel und jetzt in Russland lebt, soll das Geld für die Anti-EU-Kampagne gestiftet haben. Die von ihm gegründete Partei SOR war 2023 verboten worden. Shor forderte die Wähler auf, nein zur EU, zu Sandu und zum Krieg zu sagen.

Russland seinerseits wirft der Regierung Moldaus vor, die Wahl manipuliert zu haben. Kurz vor Ende der Auszählung hatte das Lager der EU-Gegner noch eine Mehrheit, plötzlich kippte dies zu dem knappen Sieg des Pro-EU-Lagers. Bei der Abstimmung im Land war nach einer vorläufigen Auszählung mit 55 Prozent noch eine Mehrheit gegen den EU-Beitritt, das änderte sich mit den Stimmen aus den Wahllokalen im Ausland. „Was wir sehen“, sagte Kremlsprecher Peskow, „sind sicherlich solche mechanischen, schwer zu erklärenden Zuwachsraten bei den Stimmen für Sandu und für die Teilnehmer des Referendums, die den Kurs in Richtung Europäische Union favorisieren.“ Und er sprach von unfreien Wahlen: „Den Oppositionskräften wurde jede Möglichkeit genommen, Wahlkampf zu machen und sich am Wahlprozess zu beteiligen. Sie wurden verfolgt. Sie wurden inhaftiert. Sie wurden verhört. Sie durften nicht in das Land einreisen. Ihre Medien wurden mundtot gemacht. Und ihre Internetressourcen wurden blockiert.“ Tatsächlich wurden zahlreiche Websites von russischen Medien 2023 blockiert und 12 Fernsehsendern, die den prorussischen Oligarchen Ilan Shor and Vladimir Plahotniuc gehören sollen, die Lizenz entzogen. Der Rest der Medien ist weitgehend pro-europäisch.

Die EU kommentierte: „Russland und seine Handlager haben aktiv versucht, den demokratischen Prozess und die Wahlen in Moldau zu untergraben. Wir würdigen die erfolgreiche Organisation der Wahl und des Verfassungsreferendums durch die moldauischen Behörden.“ Die EU hat ihrerseits die Menschen in Moldau zu beeinflussen und auf ihre Seite zu ziehen versucht. Nicht zuletzt durch Sanktionen gegen Personen, sondern etwa auch durch gezielte, d.h. „strategische“ Förderung der Zivilgesellschaft,  Wirtschafts– und Finanzhilfen oder die Einrichtung einer zivilen Mission im Rahmen der Common Security and Defence Policy (CSDP), um die Sicherheitsbehörden beim Krisenmanagement und bei der Cybersicherheit sowie gegen „hybride Bedrohungen“ und „Informationsmanipulation und –einmischung  aus dem Ausland“ zu stärken. 10 Tage vor der Wahl reiste von der Leyen noch nach Moldau und kündigte ein 1,8 Milliarden Euro-Paket an Wirtschaftshilfe an.

Vorsichtige Kritik durch OSZE und Europarat

Die Stellungnahme des Europarats sieht schon ein wenig anders aus und weist neben der russischen Propaganda auf die Einschränkungen der Opposition hin: „Die Art und Weise, in der der Wahlkampf für die Präsidentschaftswahlen und das Referendum gleichzeitig geführt wurden, sowie die Medienberichterstattung, die den Amtsinhaber und die Regierung begünstigte, sorgten nicht für volle Chancengleichheit. Es wurde festgestellt, dass im Wahlkampf öffentliche Mittel missbraucht wurden.“ Ein gleichlautende Kritik wurde auch von der OSZE vorgebracht.

Überdies wurde festgehalten: „Die Präsidentschaftswahlen und das Verfassungsreferendum vom 20. Oktober in Moldau wurden gut organisiert, und die Kandidaten führten einen ungehinderten Wahlkampf in einem Umfeld, das durch die Besorgnis über unerlaubte ausländische Einmischung und aktive Desinformationsbemühungen gekennzeichnet war. Dies wirkte sich auf die Integrität des Prozesses aus, aber auch die Wahlkampfbedingungen ließen keine gleichen Bedingungen für die Kandidaten zu.“

Nur zwei Wahllokale in Russland, in Deutschland dagegen 26?

Das zeigt sich auch daran, wie die Bürger Moldaus im In- und Ausland wählen konnten. Das ist besonders interessant, weil ein Drittel der Bevölkerung im Ausland lebt. 2,5 Millionen leben in Moldau, 1,1-1,25 Millionen im Ausland, davon etwa 300.000  in Russland.  51 Prozent der Wahlberechtigten haben abgestimmt. Die Bürger im Ausland sind wahlberechtigt und können vorwiegend in Wahllokalen, in sechs Ländern auch durch Briefwahl abzustimmen, was erstmals bei dieser Wahl und dem Referendum ausprobiert wurde. Teilnehmen an der Briefwahl durften nur die Moldauer in den USA, Kanada, Norwegen, Schweden, Finnland und Island.

Ob diese Auswahl eine Rolle gespielt hat? Sicher nicht, es sollen um 1300 Briefe aus diesen Ländern eingegangen sein. Man kann davon ausgehen, dass die Moldauer in den westlichen bzw. europäischen Ländern überwiegend für die EU, diejenigen in Russland wahrscheinlich gegen sei gestimmt haben. Insgesamt haben nur 240.000 Moldauer im Ausland, weniger als ein Viertel, an der Abstimmung teilgenommen. 180.836 stimmten im Ausland für die EU, 54.667 dagegen. Das wiederum heißt, wenn man diese Zahl von der Gesamtzahl abzieht, dass in Moldau die Nein-Stimmen (684.488) deutlich mehr waren als die Ja-Stimmen (568.883).

Im Inland gab es 2219 Wahllokale, darunter 31 in Transnistrien (2020 waren es in der abtrünnigen Provinz noch 41), wo 68 Prozent gegen die EU stimmten, und gerade ein einziges Wahllokal in Gagausien, wo sich über 94 Prozent gegen die EU aussprachen.

Die Zahl der Wahllokale dürfte auch auf das Wahlergebnis durchgeschlagen haben. 77 Prozent der Moldawier im Ausland haben für die Verankerung des EU-Beitritts in die Verfassung gestimmt. Auf der Website ist allerdings nicht zu sehen, wie sich die Wähler in den einzelnen Ländern entschieden haben und welche Wahlbeteiligung es gegeben hat. Man kann aber annehmen, dass die Regierung durchaus mit Bedacht in Russland nur zwei Wahllokale, beide in Moskau, eingerichtet hat, auch wenn dort immerhin etwa 300.000 Moldauer leben, so viele wie in keinem anderen Land (Satz wurde korrigiert). Insgesamt waren es 234 Wahllokale, in Deutschland beispielsweise 26, in Kanada 7, in Portugal 6, viele in Italien oder Rumänien.

Jeweils 5000 Wahlzettel waren zu den beiden Wahllokalen geschickt worden. Angeblich wurden sie nicht alle gebraucht, obgleich auch vom Außenministerium Moldawiens behauptet wurde, dass lange Warteschlangen vor den Wahllokalen künstlich gebildet und Moldawier mit Bussen zur Abstimmung gebracht worden seien, was allerdings nicht weiter verwundert, wenn es nur in Moskau Wahllokale gab. Wegen des Andrangs blieben die Wahllokale in Moskau, aber auch zwei in Bukarest sowie eines in Brescia und eines bei Paris länger offen.  In Russland sollten eigentlich 5 Wahllokale eingerichtet werden, auch in Surgut, Iaroslav und St. Petersburg. Aber das Außenministerium Moldawiens machte dagegen noch schnell Ende September  Sicherheitsgründe geltend, diese dürften nur in Botschaften oder Konsulaten eingerichtet werden. Die Wahlkommission, besetzt mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungspartei, stimmte zu.

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49 Kommentare

  1. Als nächstes kommt der Antrag zum NATO Beitritt. Wie das so üblich ist. Und wieder haben wir eine russische Minderheit die irgendwie weg muss.

  2. Für mich eine klare CIA Operation. Diese Wahl ist wahrscheinlich kompletter Betrug und Beschiss. Das ist das einzige was der Wertewesten noch kann, Bescheißen, Lügen, Morden usw. der Abschaum der Menschheit eben der schleunigst weg muss. Andere müssen übernehmen.

  3. Das ist der Unterschied zwischen US “Demokraten” und “Repulikanern”: “Harris” möchte den Krieg gegen Russland in Moldawien, Armenien und Georgien fortsetzen, “Trump” dagegen im Baltikum und Polen.

    Da die “Trump”-Version vom US amerikanischen Establishment als chancenreicher eingeschätzt wird, hat es sich für Trump als Wahlsieger im November entschieden.

  4. Sorry, aber der Artikel ist meines Erachtens unsauber und damit nicht zu gebrauchen:
    Absatz 10:
    …. Das ist besonders interessant, weil ein Drittel der Bevölkerung im Ausland lebt. 2,5 Millionen leben in Moldau, 1,1-1,25 Millionen im Ausland, davon etwa 300.000 in Russland….
    Absatz 13:
    Man kann aber annehmen, dass die Regierung durchaus mit Bedacht in Russland nur zwei Wahllokale, beide in Moskau, eingerichtet hat, auch wenn dort etwa die Hälfte der Moldawier im Ausland lebt.
    300 000 sind also die Hälfte von 1,1 bis 1,25 Millionen? Was ist das für eine Mathematik?

    1. Die Hälfte von 300.00 ist 150.000 und die leben in und um Moskau und darum sind dort beide Wahllokale.

      Im Rahmen der üblichen sprachlichen Ungenauigkeiten ist das akzeptabel.

    2. Das einzige was an dem Artikel interessant ist, ist, dass er daran erinnert, dass es überall auschliesslich Ganoven an der Macht gibt und, dass eine demokratische Wahl auch nur eine andere Version des übliches Beschiss ist..

      Alle suchen immer ganz, ganz tolle Lösungen und übersehen dabei die Realität der existierenden Welt und der existierenden MENSCHEN !!!

  5. Eine Wahl, bei der entscheidende Teile der Wählerschaft physisch und zielgerichtet an der Wahnehmung ihres Rechts gehindert werden, ist ungültig.

    Zumindest wird ähnliches gern von den Referenden in der DPR und der LPR behauptet.

    Hach ja. Diese blöden Maßstäbe aber auch.

  6. Das ist nicht Mathe, das ist Rhetorik. An anderer Stelle las ich Zahlen von 300.000 bis 500.000. An wieder anderer nur 150.000.

    Vollkommen belanglos, wenn die tatsächliche Differenz zwischen Ja und Nein am Ende vierstellig ist.

    Freie, gleiche, geheime Wahl geht anders.

  7. Achja PS. Hier noch ein Video von Richard Wolff der dem einfachen Mann erklären kann, wie im Arsch der Westen ist. Leute, ich weiß nicht wie ich es noch deutlicher sagen kann, rechnet einfach damit das der Wert unseres Geldes auf 0 gehen wird. Kauft Gold. Wenn es nicht so kommt, können wir uns alle nochmal die Schweißperlen von der Stirn wischen und uns gegenseitig auf die Schultern klopfen was für Glücksschweine wir doch alle sind. Aber wenn es nicht so kommt und ich und viele andere “Untergangspropheten” Recht behalten, dann wäre es nicht schlecht wenn ihr euch ein wenig absichert für den Fall der Fälle. Ihr werdet Tauschgüter brauchen, und je nachdem wie wohlhabend ihr seit eignet sich Gold sehr gut weil man es leicht transportieren kann. Es ist scheiß egal, ihr könnt euch auch Silber oder Platin zulegen wenn es sein muss, aber besorgt euch ECHTE Werte.

    https://youtu.be/lOeCBtMJMP8

    1. ja, Gold ist ideal um ein Brot zu kaufen wenn man Hunger…

      Du bist dermassen albern und kindisch. Versuch mal zu verstehen was “Denken” bedeutet! Alle Deppen dieser Welt suchen überall nur nach Bestätigungen ihrer Meinung. Deshalb ist social Media so erfolgreich… weil es so toll für die Blöden ist, weil jeder von denen dort ganz schnell jede Menge Gleichgesinnter finden kann.

      Man muss Meinungen untersuchen die der eigenen WIDERSPRECHEN… Probier es mal mit Popper.
      Ist ja peinlich was von dir so manchmal kommt. Guter Wille allein hatte noch nie eine Beduetung…

  8. Das war doch gar keine Wahl. – Das war eine Show einer super-EU-orientierten Diktatorin, …. äh natürlich Präsidentin.

    Wer solche “Wahlen” veranstaltet, der hätte auch gleich das Ergebnis ohne Wahlen verkünden können.

    Und die EU findet das gut…. – weil die EU und die -Staaten ja alle so demokratisch sind…. Hohoho

  9. Sandu hat, basierend auf den Ergebnissen der letzten Wahl, die sie nur hauchdünn gewonnen hatte, gezielt die Zahl der Wahllokale in jenen Ländern, die sie damals unterstützten, hochgefahren, und dort, wie sie Ablehnung erwarten konnte, zusammengestrichen. Und das eben besonders brutal in Russland, wo es zuletzt noch 17 Wahllokale für rund 400.000 Wähler gab, und dieses mal eben nur 2. Das ist noch viel krasser als die im Artikel genannten 5, die es sein sollten.

    Über 200 Wahllokale gab es in der EU – nur 2 im riesigen Russland, wo etwa dieselbe Anzahl wahlberechtigter Moldawier leben.

    Das ist massive Manipulation, und damit allein waren diese Wahlen schon als ungültig zu betrachten. Man könnte darüber hinwegsehen, wenn es die alternative Briefwahl in allen Ländern gegeben hätte. Gab es aber nicht.

    Und dann schlägt auch noch 10 Tage vor der Wahl die EU-Kommissionspräsidentin in Moldawien auf, und verspricht dem bettelarmen Land 2 Milliarden (überwiegend Kredite) EU-Gelder, wenn die Wahlen “EU-freundlich” ausfallen. Aber Russland soll manipuliert haben? Come on!

    1. Auch nur ein einziges Wahllokal in der Region Gagausien welche etwa 140.000 Einwohner hat, überwiegend pro-russisch.

      Die Bundesrepublik kann was lernen. Man könnte ja in den neuen Bundesländern einfach immer nur ein einziges Wahllokal aufmachen.

  10. “Glückwunsch” übrigens den Moldawiern.

    Frau Sandu hat die gleichen Werte, wie ihre “Freunde” aus der EU:
    ohne Rücksicht auf die eigene Bevölkerung regieren, Hauptsache in EU und NATO – zum Wohle der USA.

  11. Moldau steht unter Druck, sich zwischen dem Westen und Russland entscheiden zu müssen.

    Das hab‘ ich schon mal gehört.

    Mehr muss man eigentlich nicht wissen.

    .

    1. Die Blockfreien sind ja mit den Beitritten Finnlands und Schwedens endgültig beerdigt worden und so richtig neutral sind Österreich und Schweiz auch nicht mehr. Die ehemaligen blockfreien Entwicklungsländer streben inbdir BRICS, was die Welt in zwei Machtblöcke aufteilt ohne dritte Alternative.

      Tja schade. Ein neutrales Moldawien, eine neutrale Ukraine zusammen mit den anderen Neutralen Staatwn, wären doch nicht schlecht für den Friedenbin der Welt gewesen, aber das will man offembar nicht im neuen amerikanischen Jahrhundert.

      1. Das war schon früher so™ als der Attische Seebund neutrale Stadtstaaten als erstes plattgemacht hat. Die attische Demokratie hat da auch nicht mehr lange gehalten.

      2. ja,die österreichischen Regierungen, alle, sPÖ und öVP und fPÖ haben die
        Österreichische Neutralität ruiniert.
        Hier fährt jetzt NATO Militär durch.

    2. Das ist der Lackmus-Test,

      Was haben unsere Demokratien da Druck auszuüben? Ganz klar sie üben strategische Geopolitik, was wieder mit Demokratie nichts zu tun hat. Mehr muss man wirklich nicht wissen.

      Geleiches gilt für Georgien.

  12. Denkt ihr unsere Wahlen sind anders die bestehen doch auch nur aus Betrug.Sonst würden die mit den meisten Stimmen auch ans Ruder kommen in diesem Fall wären es CDU rund AfD aber da wieder betrogen wird sind wohl wieder die Grünen die keiner will .

    1. Ausweislich der verblödenden Wirkung der Mainstream-Propaganda halte ich Wahlbetrug in DE tatsächlich für einen nachrangigen Faktor, auch wenns den geben wird, insbesondere bei Briefwahl. Das primäre Problem ist, daß die Leute in den großen Städten Blödsinn leichter glauben, und die in der Summe halt zahlreich sind.
      Auf das ‘Warum?’ gibts vermutlich keine einfachen Antworten.

  13. Tatsächlich wurden zahlreiche Websites von russischen Medien 2023 blockiert und 12 Fernsehsendern, die den prorussischen Oligarchen Ilan Shor and _Vladimir Plahotniuc_ gehören sollen, die Lizenz entzogen.

    Danke für die ausführliche Berichterstattung, aber den sehr reichen Plahotniuc als “pro-russisch” hinzustellen entbehrt m.E. jeder Grundlage.
    Als Plahotniuc noch in Moldawien lebte und dort Parteien unter seinen Fittichen hatte machten die eine ausgesprochene Pro-EU-Politik. In Russland laufen Anklagen gegen Plahotniuc.
    Vermutlich muss Plahotniuc nun als “pro-russisch” gelten, weil die Amerikaner 2022 gegen ihn Sanktionen erließen, nachdem er angeblich bei der letzten Präsidentschaftswahl Ex-Präsident Dodon, der gegen Sandu antrat, unterstützte.
    Plahotniuc lebt anscheinend seit einiger Zeit in der Türkei.

    Dasselbe gilt übrigens auch für Veaceslav Platon, der zu den moldawischen Bankbetrügern im großen Stil gehört. Obwohl er in Russland in Abwesenheit zu 20 Jahren Gefängnis verurteilt wurde haben die Kanadier gegen ihn “Sanktionen” als “russischem Kollaborateur in Moldawien” verhängt (30. Mai 2023).
    https://www.international.gc.ca/world-monde/issues_development-enjeux_developpement/response_conflict-reponse_conflits/crisis-crises/ukraine-sanctions.aspx?lang=eng#dataset-filter1

    Er lebt anscheinend in London, gab dort seine Stimme zur mold. Präsidentenwahl ab.
    https://www.youtube.com/watch?v=1AgiDCf_LgQ

    P.S.
    Bei der letzten Präsidentschaftswahl hatte die moldawische Wahlkommission in Russland übrigens 17 Auslandswahllokale eingerichtet, also auch deutlich weniger als die 26 Wahllokale in der BRD. Dass ihre Zahl diesmal auf zwei reduziert wurde stellt natürlich eine offenkundige Wahlmanipulation dar.

  14. Sandu ist die Mietschwester von Baerbock, also was?

    Wegen Unterstützung von Genozid und Kriegsverbrechen fordert ein internationales Bündnis den Rücktritt der deutschen Außenministerin. Annalena Baerbock missachte das Völkerrecht und zwinge Deutschland zudem, ihre Politik der Unterstützung Israels rechtlich zu verantworten.

    Hier zeichnen gegen diese uneträgliche Trulla!

    https://i.diem25.org/en/petitions/127

  15. Wer in Glashaus sitzt… Gerade im Westen wurden Demokratien durch Oligarchien, Politiker durch gierige Marionetten, Medien durch Hirnwäscher und Hofberichterstatter und Werte durch verbales rülpsen ersetzt.

  16. Ach, in Russland habe man Wahllokale “aus Sicherheitsgründen” nur in Botschaften und Konsulaten einrichten können und deshalb nur 2 Wahllokale mit je 5000 Stimmzetteln für 300.000 Moldawier eingerichtet? Dann wurde dafür sicherlich das Narrativ “Wir müssen uns vor der russischen Wahlbeeinflussung schützen” verwendet. Denn in Deutschland waren die 26 Wahllokale sicherlich auch nicht alle in moldawischen Konsulaten untergebracht.

    Ich denke, hier kann man schon erahnen, wie das Desinformations- und Wahlbeeinflussung-Narrativ in Zukunft zum Erhalt der Macht der Herrschenden verwendet werden wird. Bei der nächsten Bundestagswahl erklärt man Bundesländer oder Wahlkreise mit hohem AfD-Ergebnis einfach zu “besonders gefährdeten Zonen”, in denen viel russische Desinformation und Wahlbeeinflussung stattgefunden habe und man dort nur noch nach “mit erhöhten Sicherheitsanforderungen” Wahlen durchführen könne. So könnten dann zur Bundestagswahl in den alten Bundesländern die gewohnte Anzahl Wahllokale weiterbestehen, aber in den neuen Bundesländern könnte man dann “aus Sicherheitsgründen” je Landkreis nur ein Wahllokal in einer Polizeidienststelle oder einer Kaserne einrichten, um “Wahlergebnisse vor russischer Beeinflussung” zu schützen. Da wären die Aussichten auf Reduzierung des AfD-Anteils beim Ergebnis dann tatsächlich größer als bei einem versuchten Verbotsverfahren der AfD.

    1. Nennt sich Gerrymandering und ist eine uralte US-demokratische Tradition: Zuschneiden der Stimmbezirke nach gewünschtem Ergebnis.

      Ebenso wie der sparsame Umgang mit Wahllokalen in Vierteln, in denen man auf die Meinung der Einwohner pfeift: lange Schlangen schwarzer Mitbürger vor der Urne sind an Wahldiensttagen üblich.

      Überhaupt, Wahl am Werktag: der Arbeitnehmer muß Urlaub opfern. Läßt Rückschlüsse auf die Wertschätzung der Stimmen dieser Bevölkerungsgruppe zu.

      Kein Wunder, daß Demokratie á l’amerique kein echter Exportschlager wird, allen Finanzspritzen zum Trotz.

  17. Bei einer Wahlbeteiligung von nur 50% der Moldawier, von Wahlbetrug zusprechen ist schon ein Starkes Stück, die Mindestens 33% aller Wähler haben mußte um überhaupt gültig zu sein! So viel zum Demokratieverständnis der Europäischen Kommission nach einer Pattsituation in einem Land außerhalb der Europäischen Union.

  18. Kremlsprecher Peskow:
    „Den Oppositionskräften wurde jede Möglichkeit genommen, Wahlkampf zu machen und sich am Wahlprozess zu beteiligen. Sie wurden verfolgt. Sie wurden inhaftiert. Sie wurden verhört. Sie durften nicht in das Land einreisen. Ihre Medien wurden mundtot gemacht.„

    Da musste ich wieder einmal herzhaft lachen ob dem Demokratieverständnis von Herrn Peskow, obwohl solche Aussagen eigentlich nicht lustig sein sollten.

  19. Wieder mal dumme Russen? Die einfach Stimmen gekauft haben, ohne zu wissen, dass der Wähler in seiner Kabine dann eben doch die anderen wählen kann? Eins kann man in diesem Konflikt verallgemeinern: die Geschichten mit dummen Russen sind alle falsch.
    Hingegen bei den Briefwählern aus dem Ausland sieht es anders aus: eine Briefwahl ist grundsätzlich käuflich, da der Wähler seine Entscheidung nachweisen kann. Also die aus dem westlichen Ausland, die am Ende das Ergebnis noch gedreht haben.
    Sandu geht eindeutig mit der Brechstange vor, was selbst der OECD zu viel war. Der Westen hat diese gutbezahlten NGOs, um die Meinungen zu beeinflussen, was Russlsand in keiner Weise hat. Soviel zur Beeinflussung.
    Die EU-Mitgliedschaft sei das Bonbon, bei dem die Wähler anbeißen würden. Dachte man. Aber sie wissen, dass die EU sofort den Handel mit Russlnd eindämmen oder untersagen wird. Totaler Abbruch der Wirtschftsbeziehungen in der Ukraine aufgrund von MH17, damals. Sie dachten wohl, das würde Russland ruinieren, aber dieses zeigte schon damals diese erstaunliche Resilienz. Wohingegen in der Ukraine das BIP um 50 Prozent einbrach. Ohne dass in acht Friedensjahren der Handel mit der EU nennensewerten Umfang bekam. Das fürchten die Moldawier, zurecht.

  20. Tja, da hat Putin wohl nicht aufgepasst.
    Nachdem Uschi von der Leychen den Moldawiern 1,8 Mrd. an europäischen Steuergeldern versprochen hat, wenn sie für die EU-Trulla abstimmen (was natürlich auf gar keinen Fall niemals nicht eine ausländische Wahlbeeinflussung ist), hätte er ihnen einfach 3 Mrd. bieten sollen, und schon wäre der EU-Drops gelutscht gewesen. Die Russen haben wohl immer noch nicht kapiert, dass eine wertebasierte Ordnung eben auch nur mit echten Werten (€, $, etc.) zu haben ist.

  21. 300.000 Moldawier in Russland und nur 2 Wahllokale. 26 Wahl lokale in Deutschland und WIE VIELE Moldawier ? Herr Rötzer, mehr aussagekräftige Info !

    1. Das ist so einfach nicht zu recherchieren, in der Ausländerstatistik sind etwas 2,5 Mio. nNicht EU-Aueländer aus Europa gelistet. Moldawien taucht nicht auf, es fehlen etwas 120.000, jedoch ist mit der Schweiz ein Staat gelistet, der 41.800 Bürger in Deutschland hat. Somit könnten max. 120.000 aber sicher weniger als 40.000 Moldawier in Deutschland leben.
      Nehmen wir 40.000ban, dann sind 26 Wahllokale für 40.000 wohl ein wenig mehr als 2 für 300.000.

      Nachtrag, so verkehrt lag ich nicht, bei Statista sind es 43.200 Moldawier (Stand 31.12.2023).

  22. Also da bleibt kein Zweifel:

    Moldawien richtet für EU-kritische Auslandsbürger in Russland 2 Wahllokale ein, für EU-besoffene Auslandsbürger im Westen hunderte … was muss da noch weiter rumdiskutiert werden? Wer hat da in welche Richtung manipuliert – das ist doch sonnenklar. Der EU-Anschluss wird also gegen die Mehrheit der betroffenen Bürger betrieben. Wo führt das hin?
    Warum so viele Worte für eine so völlig klare Tatsache? Warum die hirnrissiger Schlagzeile “Wahl in Moldau: Russische Desinformation oder Manipulation durch Regierung und EU?”

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