Im angeblichen Kampf der Demokratien gegen autoritäre Staaten verkauft Washington einer Mehrzahl von diesen amerikanische Waffen.
Die Biden-Regierung versucht, die Welt in demokratische und autoritäre Staaten aufzuteilen und will den Eindruck vermitteln, überall auf der Seite der Demokratien zu stehen. Ende März fand der zweite „Summit of Democracy“ statt, der diese Verteidigung der Demokratie propagieren und bestärken sollte. Gemäß diesem Schema wird auch von Washington und den übrigen Nato-Partnern der Ukraine-Krieg als der Kampf des freiheitlichen, demokratischen Westens gegen das autoritäre Russland dargestellt.
Intercept hat sich die Waffenverkäufe von Washington einmal angeschaut und festgestellt, dass es dann, wenn es um Interessen und Geld geht, keine Rolle mehr spielt, ob ein Land demokratisch oder autoritär ist, solange es auf der „richtigen“ Seite ist. Die USA geben nicht nur bei weitem das meiste für das Militär aus, sie sind seit dem Kalten Krieg auch der größte Waffenexporteur mit einem Anteil von 40 Prozent, aber auch im Kalten Krieg waren die USA Waffenexporteur Nr. 1.
Es gibt zweierlei Formen von Waffendeals. Entweder kaufen die USA Waffen bei einer Firma und verkaufen sie dann weiter an eine ausländische Regierung (FMS: foreign military sales). Oder andere Regierungen schließen Waffendeals direkt mit amerikanischen Rüstungskonzernen, die vom Pentagon genehmigt werden müssen (DCS: direct commercial sales). Intercept hat sich die für 2022 veröffentlichten Daten für FMS– und DCS-Verkäufe näher angeschaut. 142 Länder kauften 2022 für 85 Milliarden US-Dollar Waffen.
Nach einer Klassifizierung des Projekts Varieties of Democracy an der schwedischen Universität Gothenburg werden die politischen Systeme in vier Kategorien unterteilt: geschlossene Autokratie, Wahlautokratie, Wahldemokratie und liberale Demokratie. In Demokratien seien die Regierenden den Wählern gegenüber faktisch durch regelmäßige Wahlen verantwortlich. Liberale Demokratien zeichnen sich über regelmäßige Wahlen hinaus durch die Herrschaft des Rechts sowie legislative und juridikative Kontrolle der Exekutive, durch Rechte für Individuen und Minoritäten und einen irgendwie gearteten Schutz vor der „Tyrannei der Mehrheit“ aus. Autoritäre Systeme zeichnen sich dadurch aus, dass auch dann, wenn es Wahlen gibt, die Regierung nicht gewählt werden kann. In Wahlautokratien wird die Regierung bzw. die Präsidentschaft nicht direkt gewählt, aber ist abhängig von einem gewählten Parlament in einem Parteiensystem, das de jure, aber nicht faktisch ein Mehrparteiensystem ist.
Griechenland gilt beispielsweise ebenso wie Polen nur als Wahldemokratie, Ungarn, Serbien, Indien oder Iran und interessanterweise auch die Ukraine als Wahlautokratie. China ist eine geschlossene Autokratie, Russland und die Türkei sind Wahlautokratien.
Über die Einteilung kann man sich natürlich streiten, Intercept nahm sie als Grundlage für den Bericht, nach dem die USA mindestens an 48 Autokratien unter 84 autokratischen Staaten Waffen verkauft hat. Von den 85 Milliarden US-Dollar lässt für 11 Milliarden nicht sagen, an wen sie verkauft wurden, da hier nur nebulös Empfänger „various“ genannt wird. Daher könnten besonders heikle Waffenverkäufe auf diese Weise verborgen werden. Auch wenn man die Einteilung von Freedom House im jährlichen Bericht Freedom in the World verwendet, haben die USA an 49 der nicht als Demokratien gelisteten 85 Staaten Waffen verkauft,
Fazit von Intercept: „Diese Ergebnisse widersprechen Bidens bevorzugter Darstellung der internationalen Politik als einem grundlegenden Kampf, in dem die Demokratien der Welt, angeführt von den Vereinigten Staaten, auf der “Seite des Friedens und der Sicherheit” stehen, wie er es in seiner Rede zur Lage der Nation im letzten Jahr nannte. Gegen die Vereinigten Staaten und ihre demokratischen Verbündeten stehen die Autokratien, die sich zusammentun, um das internationale System zu untergraben, erklärte Biden.“
Im ersten Haushaltsjahr seiner Präsidentschaft wurden mehr Waffen an andere Länder verkauft, als dies unter Trump geschah, der ohne scheinmoralische Begründung Waffengeschäfte nach wirtschaftlichen oder geopolitischen Interessen machte, beispielsweise über den Waffendeal mit Saudi-Arabien jubilierte: „Jobs, jobs, jobs.“ Der Ukraine-Krieg könne die Rekordverkäufe nicht vollständig erklären, da die Invasion erst im sechsten Haushaltsmonat begann und die Waffenlieferungen an die Ukraine keine Verkäufe waren oder aus den Beständen des Pentagon stammten. Biden war angetreten, Waffenverkäufe zu begrenzen. So wurden wegen des Jemenkriegs zuerst Waffenverkäufe an Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate zurückgehalten, aber damit war schnell wieder Schluss. Nicht allerdings mit der die Interessen verschleiernden scheinmoralischen Politik, die Demokratien zu unterstützen und die Autokratien zu bekämpfen. Auch Deutschland mit Außenministerin Anna-Lena Baerbock und ihrer feministischen Außenpolitik führt gerade wieder vor, wie man scheinbar Menschenrechte betont, um dann doch Geschäfte mit Saudi-Arabien treiben zu können.
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Bidens Framing „Demokratie vs. Autokratie“ ist in der Welt nicht gut angekommen, heißt es beim Council on Foreign Relations.
Dort wird als neues Framing „Gesetz vs. Anarchie“ vorgeschlagen.
Wird das glaubwürdiger klingen nach all den vom Westen entfachten Regime-Changes, durch die Länder in Chaos und Anarchie versanken?
„In the battle for global opinion, narrative matters. The preferred Western framing of the war in Ukraine—as a contest between democracy and autocracy—has not resonated well outside Europe and North America. (…)
There is a better alternative. Western governments should frame the conflict as one between the rule of law and impunity or between law and anarchy rather than one that pits democracy against autocracy.“
https://www.foreignaffairs.com/ukraine/world-beyond-ukraine-russia-west
Die Biden-Parole ist der allgemeinste Nenner für die Kennzeichnung und Einordnung der Staaten in eine Rangliste freundlicher oder feindlicher Staaten, die auch für Ottonormalverbraucher ein fassbares Freund-/Feind-Schema abgibt, wahlweise auch die Staatenwelt in Gut und Böse trennt und damit ein handhabbares Feindbild hergibt. Das ist völlig losgelöst von der Lebensrealität der Leute, die ihren alltäglichen Pflichten nachgehen, Geld verdienen müssen, Steuern zahlen und auch sonst noch einiges auf die Beine stellen, um zurechtzukommen, egal auf welcher Stufenleiter ihrer jeweiligen Karrieren das Zurechtkommen sich abspielt. Es ist die Sichtweise der US-Adminstration auf die Staatenwelt, die Biden vorträgt, sortiert nach Freund und Feind. Die politologische Differenzierung nach mehr Freund oder mehr Feind, festgemacht am vorherrschenden Wahlmodus für die Staatsgewalt, ist nicht sehr aussagekräftig. Denn wer auf den Bösen-Index kommt entscheidet sich daran, wie regelkonform er sich aufführt und wie nützlich er sich für die tonangenden Staaten erweist – egal, wie oft das Volk seine Kreuzchen machen darf.
“Nach einer Klassifizierung des Projekts Varieties of Democracy an der schwedischen Universität Gothenburg werden die politischen Systeme in vier Kategorien unterteilt: geschlossene Autokratie, Wahlautokratie, Wahldemokratie und liberale Demokratie.”
Und natürlich wird unterstellt, in der Gruppe der ‘liberalen Demokratien’ sei der Freiheitslevel am höchsten, was selbstverständlich als Positivum aufgefasst wird. Nun liegt es in der Natur der Sache, dass es von der ökonomischen Potenz von Akteuren abhängt, wie viel man mit Freiheit anfangen kann. Für den Hartzer gibt es hauptsächlich Freiheit von, kaum Freiheit zu. Am anderen Ende stehen Konzern-Manager, die Wirtschaftskonglomeraten vorstehen, die via Infiltration der bürgerlichen Polit-Sphäre sich viele Prärogative, ganz eigentlich stets stechende Trümpfe haben sichern können, die generische Rechte der Normalbürger de facto aushöhlen oder komplett ausser Kraft setzen. Bis hin zu Konstruktionen wie dem Energie-Charta-Vertrag, der zwar nicht direkt verhindert, dass z. B. eine Bürgerinitiative ein Projekt eines Energieunternehmens verhindert, aber einen gewaltigen Preis, für angeblich entgangene Gewinne, dafür einfordert, damit Souveränität privatisiert hat.
Kurz, Freiheit, jedenfalls das, was im bürgerlichen Staat darunter verstanden wird, ist kein verlässlicher Parameter fürs Wohlergehen oder gar politische Inklusion einer Bevölkerung. In vielerlei Hinsicht wird ein schöner Schein generiert, der in der Praxis sich als Lug und Trug erweist.
Mal abgesehen vom Inhalt: „Nach einer Klassifizierung des Projekts Varieties of Democracy an der schwedischen Universität Gothenburg ..”
Naja, dass jedes Idiotenprojekt kolonialer Politologen in English daherkommt, ist ja wertewestlicher Standard. Aber “Gothenburg”, muss das sein? In Deutschland heisst die schwedische Stadt Göteborg, genau wie in Schweden, wo das allerdings eher wie “Jettebeu” ausgesprochen wird bzw. sich so anhört (Schweden mögen verzeihen).
So viel Respekt vor anderen Kulturen und Sprachen sollte sein.
Ja, und einer Autokratie, die Putins Russland feindlich gegenübersteht ,und für die eigenen “Untertanen” immer mehr zur meinungsunterdrückerischen, waffenstarrenden Militärdiktatur verkommt, verkauft Biden, die gesamte EU und Deutschlands Wertewesten sehr gerne Waffen, und baut sogar eine Fabrik für Panzer dort dank massivster Einschränkung normalster Arbeitnehmerrechte – Selenskijs Autokratie in der Ukraine ist gemeint ( alles andere von “Demokratie” und angeblicher Demokratisierung der Ukraine ist eine infame Kriegslüge des Wertewestens mit deren Anführer Biden-USA).
Zynischer Gruß
Bernie
PS: Und in Hiroshima, einem Ort wo im wahrsten Sinne des Wortes zum Ende des 2. Weltkrieges, etliche Menschen in Japan zu Asche atomisiert wurden, und Menschen noch Jahre später unter den Folgen des 1. Atombombenabwurfs in der Menschheitsgeschichte durch das US-Militär leiden/litten (Kein US-Präsident, nicht einmal Obama, hat sich bei Japan dafür entschuldigt – für dieses Kriegsverbrechen an dem, wie schon gesagt, auch heute noch Menschen in Hiroshima leiden sowie an dessen Folgen sie sterben, Krebs) , trifft sich die Kriegstreiber-Elite der G7, um weitere Kriege und “Regimechanges” zu Planen – in Russland und in China. Zynischer geht es nicht mehr, wir leben schon in absolut wahnsinnig gewordenen Zeiten…..*sarkasmus*
Hier mal als Erinnerung für jüngere Menschen, die es vielleicht nicht wissen können einen Song einer US-Band über “Hiroshima”, und den ersten Atombombenabwurf der Menschheitsgeschichte durch die USA:
Titel: Hiroshima – Wishful Thinking
https://www.youtube.com/watch?v=7coD3oeAve4
,,,ja, heute leben dort wieder Menschen, aber heutige Atombomben haben auch hunderte, wenn nicht tausendfache Kraft mehr als diese 1. Atombombe – die damals schon ein Kriegsverbrechen war, weil Japan kurz vor der Kapitulation stand…..man wollte Stalins UDSSR demonstrieren, unter der damaligen US-Regierung, wie mächtig die USA geworden sind….dafür mußte Hiroshima und Nagasaki herhalten….für nichts anderes….
Tja, und am G7-Gipfel in Hiroshima nimmt vorhersehbarerweise auch ein Herr Selensky teil.
Bekanntlich hatte er auf der Münchner Sicherheitskonferenz 2022 verkündete, die Ukraine brauche Atomwaffen und wolle sie notfalls selbst herstellen. (3 Tage später beschloss Putin die völlig „unprovozierte“ Invasion.)
@Sabine Schulz
Ich weis nicht ob das mit der Teilnahme von Selenskij sicher ist – über welchen Luft- oder Seeraum sollte der gefahrlos einreisen können? Aus den USA mit Biden zusammen – via Air Force One? Über Russland und China wäre ja eine ganz dämliche Idee (Abfanggefahr?)…..und das gilt für den Land-; den See- und den kontinentalen Weg….überall Verbündete von Russland, oder China….für einen gewissen Herrn Selenskij sicher brandgefährlich….insofern er natürlich nicht Überquerungsrechte über “feindliches Gebiet” von Putin oder Xi erhält….kann ja sein, dass es da Absprachen gibt, via Geheimdiplomatie…..in diesen verrückten Zeiten halte ich alles für möglich…..auch so etwas…..
Gruß
Bernie
@Bernie
In was für einer Welt leben Sie denn?
In der Blase des Councils on Foreign Relations, der mit dem neuem Framing „Anarchie“ für den Nicht-Westen suggerieren will, dort drohe völlige Gesetzlosigkeit?
Warum sollten Länder Asiens die ukrainische Präsidenten-Maschine auf ihrem Flug zum G7-Gipfel „abfangen“ wollen?
Etwa aus Sehnsucht nach einem 3. Weltkrieg?
Nicht mitbekommen, wie wichtig es den Ländern des globalen Südens ist, sich zum Ukraine-Krieg eben nicht einseitig zu positionieren?
Nicht mitbekommen, dass China sich intensiv um die Vermittlung von Friedensverhandlungen bemüht und Chinas Abgesandter Li Hui dazu gerade in Kiew war und anschließend in Europa tourt?
Gruß,
Sabine
@Sabine Schulz
In der selben Welt wie Sie, und hoffen wir, dass sie recht behalten, und nicht ich mit meiner Dystophie über die eventuelle lebensgefährliche Anreise der USA-Marionette Selenskij nach Hiroshima – wo die G7 Wirtschafts(kriegsmaßnahmen) gegen China und Russland planen (da bin ich mir sicher, oder glauben sie es gibt eine andere Regierung in dem Imperium namens USA – die anderen G7 Staaten sind doch nur Marionetten Bidens – incl. des Herrn Selenskij)…..
Zynische Grüße
Bernie
PS: Oder sind die multipolaren Staaten etwa Masochisten, die sich von den Sadisten der G7 alles gefallen lassen, weil sie es gerne haben gequält und gepfählt zu werden? *sarkasmus*
Ergänzend angerkt er ist mit Macron nach Hiroshima geflogen – interessant 🤔
Eine uralte Weisheit – kann aber nicht oft genug wiederholt werden.
Und wer glaubt, in der EU oder bei den “Westwerte-Grünen” wäre es weniger heuchlerisch, ist – zumindest eine Schlafmütze.
“Waffen für Autokratien: Bidens scheinheilige Förderung der Demokratien”
Das ist ja ein Skandal – das gehört investigativ aufgedeckt!
Was, wenn herauskommt, dass das seit Jahrzehnten Programm der USA ist?
Rötzer findet einfach alles heraus….sogar “Scheinmoral”!
Wenn ein Bundeskanzler “Ruhm der Ukraine” sagt, ist alles gesagt!
Das hier mag ich reinwerfen:
“Es gibt immer ein bestimmtes Foto, mit dem man eine Person des öffentlichen Lebens verbindet. Angela Merkel mit einem Papagei auf dem Arm, Armin Laschet als kohleverschmierter Kanzlerkandidat. Bei Soyeon Schröder-Kim, der Ehefrau von Altkanzler Gerhard Schröder, dürfte es ein Bild sein, das sie selbst auf Instagram hochlud – und das im Anschluss für mächtig Kritik sorgte.
Das besagte Bild zeigt die Altkanzlergattin betend mit verschränkten Händen und geschlossenen Augen in einem Hotelzimmer am Fenster. Im Hintergrund leuchtet klar die Basilius-Kathedrale auf, davor ist der Rote Platz, ganz in der Nähe des Kreml, zu sehen. Das Foto aus Russland postete Schröder-Kim im März 2022, wenige Wochen nach der russischen Invasion auf die Ukraine. Damals lieferte es den endgültigen Beweis über Schröders Besuch in der russischen Hauptstadt, über den bis dahin nur spekuliert wurde.”
(Lucie Wittenberg und Jens Strube, Redaktionsnetzwerk Deutschland)
Niemand (?), außer TomGard, der das seit 12 Jahren tut, redet von einem “Neuen Inquisitionszeitalter”, jedenfalls kaum öffentlich, er würde wohl von den Dunkeltapsen und Opfern ebenso für geisteskrank erklärt und von öffentlchen Plattformen ferngehalten werden.
Von einem rein pragmatischen Standpunkt aus betrachtet, mag das wenig relevant erscheinen, denn die Inquisition reloaded betrifft ja nicht eigentlich die Volksmasse, anders, als in den Zentren der historischen Inquisition.
Aber just dieser Umstand könnte zu der relevanten Erkenntnis beitragen, daß “Demokratie” im gesellschaftlichen Diskurshalt nie anderes, als eine ständische Kategorie gewesen ist!
Was dieses Phänomen von weiten Teilen “kritischer” Diskurse ferngehalten hat, ist wesentlich ein faschistischer Zug, der demokratische Ideologien in merklichem Kontrast zu republikanischen Traditionen historisch von Anfang an ausgezeichnet hatte, besondes prominent im Jacobinismus: Das Verlangen nach Gleichklang, extremistisch Identität, zwischen Volksmoral und Herrschaftsmoral!
[Morgendliche Gedanken eines Geisteskranken. (Echt jetzt, denn der wesentliche Teil meines Geistes hockt ja in euren Hirnen, und in eurem Verkehr, in meinem Hirn hat er nur eine kurze Durchgangsstation)]
Moin TomGard,
dein Autodafé ist ja interessant, aber du meinst bestimmt den ewigen Kampf zwischen Sklaven-Moral und Herren-Moral!
Mit Erhabenheit der Halbgott Prepperoni
Oh, erst seit 12 Jahren, dass ist ja interessant. Ab 1967 habe ich bewusst in der Bananenrepublik alles mitbekommen (naja, fast alles, man kann nicht überall sein). Ohnesorg, Berufsverbote, Terroristenhatz, Kriege und den seltsamen Umstand, dass die alten Nazis in vielen Fällen immer noch in Amt und Würden waren (Persilschein macht’s möglich) oder bei Operation Gehlen untergetaucht sind, falls sie nicht, wie Wernher von Braun für Raketenprojekte benötigt wurden.
Man kann natürlich Marx lesen und verstehen oder von Inquisition reden (die aus meiner Sicht, wenn man das so nennen mag, viel früher anfing, aber mal zwischendurch etwas Pause machte). Oder man kann sich an Horkheimer erinnern:
Wer aber vom Kapitalismus nicht reden will, sollte auch vom Faschismus schweigen.
Das Problem ist, wie man so schön sagt, system-immanent.
Nachdem ich mich seinerzeit schlau gemacht hatte über Historie, die ich nicht erlebt habe, könnte man entweder sagen, die sogenannte Inquisition wurde nur durch die Weltkriege unterbrochen, die amerikanischen Säuberungen, Kommunistenhatz, ist nicht vergessen oder hat ab da wieder Anlauf genommen. Wer war das, Brecht, der über die Schweiz nach Ostberlin einreisen musste, da westdeutscher Boden zu gefährlich war?
Inquisition ist, nach meinem Begriff davon, kurz, schmutzig und entsprechend schräg bestimmt:
Die Verlaufsform davon, daß ein herrschender Stand sich selbst in Frage stellt.
Es stimmt, die Kommunistenverfolgung hatte Züge der Inquisition, das lag aber, wiederum kurz und schmutzig, am ideologischen Dunstkreis des Keynesianismus.
Wer eini Beitrag von Redaktionsnetzwerk Deutschland referenziert, kann nicht ernst genommen werden.
Macron Diktatöör !!!
Deutschland fällt unter Demokratur, nä ? …unter Versorgungsdiktatur…..
Diesem ganzen Geschwafel von Demokratie – Freiheit – Menschenrechte des Westens konnte ich noch nie folgen. Immer war eigentlich am Ende das Gegenteil drin: Tod, Zerstörung, Unterdrückung, Diktatur, Folter. Es gibt seit dem 2.WK so viele Beispiele dafür: Indonesien, Philippien, ja ganz Südostasien. Weiter im nahen und mittleren Osten, kurz rüber nach Afrika, dann ein wenig weiter nach Süd- und Mittelamerika. Gibt es einen Flecken auf diesem Planeten, wo der Westen unter Führung der USA nicht gemordet hat?
Ganz ehrlich, dieser Beitrag zum Thema Waffenexport, Demokratieexport – er hat nichts rekapituliert, was seit über 70 Jahren stattfindet. Vielleicht ein wenig über den Lack gestrichen. Nichts, womit eine Hausfrau nicht fertig wird.
Die 4-Stufen-Einteilung ist ein typischer Ausdruck des imperialen, westlichen Denkens!
Noch immer glaubt der Westen, er könne die Welt noch seinen Gusto einteilen und bewerten. Das ist schlicht imperiale Denke, denn der „Rest der Welt“, also die Mehrheit der Menschheit wird nicht gefragt.
Wie könnte man „gutes regieren“ messen, bewerten? Wohl daran, ob es den Staatsbürgern gut geht, ob sie in Sicherheit und Harmonie leben können. Bescheidener Wohlstand ist nicht alles, aber ohne gute ökonomische Bedingungen ist alles nichts! Persönliche, liberale Freiheiten kann nur der Staat entwickeln, gewähren, in dem sich die Bürger satt essen können. „Erst kommt das Fressen, dann die Moral“ meinte einst der große Herr BB!
Zum Zweiten zählen nicht Worte, sondern Taten, Fakten. Da sieht es für den Westen immer schlechter aus. Trotz liberaler Demokratie verarmen die Bürger. Sie sind mit den eigenen Überleben beschäftigt und Demokratie und Mitbestimmung ist ihnen egal. Das Bildungsniveau in den westlichen Ländern sinkt und auch die Gesundheitsversorgung verschlechtert sich. Die Gewalt, Übergriffe und Kriminalität in den westlichen Ländern nimmt zu. Künftige westliche Generationen werden schlechter leben müssen als ihre Eltern. Was ist das denn für eine Demokratie?
Da lebt es sich in Asien/China wesentlich besser. Das berichten übereinstimmend Geschäftsleute, die lange dort lebten. Der Wohlstand dort nimmt zu, das Bildungsniveau steigt und die Menschen blicken optimistisch in die Zukunft. Ihnen wird es in Zukunft besser gehen.
Wir sehen, der Westen ist im Abstieg. Dahingegen steht der Dritten Welt, China als Zentrum, eine große Zukunft bevor, in einer modernen Gesellschaft, die immer mehr demokratische Mitbestimmungsmöglichkeiten – auch digital – bieten wird.
Weil der Westen sich im Abstieg befindet, wird er immer gewalttätiger, kriegerischer und irrationaler. Das was dort einst an demokratischen Werten gefeiert wurde, wird abgebaut, siehe die abnehmende Pressefreiheit und Meinungsdiktatur in den westlichen Ländern.
Ich komme hier zu der Schlußfolgerung, China wird immer demokratischer, der Westen immer undemokratischer!
Ihr müßt aber liebe Westler keine Angst haben, das China sein erfolgreiches System Euch aufzwingen wird. Da wären doch die Chinesen blöd, wenn sie ihr erfolgreiches System exportieren würden. Ihr müßt mit Euren Leben schon selbst fertig werden, selbst entscheiden wie ihr leben wollt.
Ihr habt die Wahl!
Schon Che Guevara sagte das jedes Land seinen eigenen Weg zum Sozialismus finden muß und ob der Chinesische Weg der Richtige Weg für den Westen ist, wo bereits bei dem Wort „Sozialismus“ die ersten großen Widerstände zu erwarten sind, wage ich zu bestreiten. Ich habe auch irgendwo gelesen das die Chinesen ihr Modell nicht exportieren wollen, was einigermaßen vernünftig ist denn wenn wir jetzt USA durch China austauschen ist am Ende auch nichts gewonnen. Das Herausfinden des eigenen Weges in die Zukunft den der Westen gehen will wird wohl noch einige Zeit in Anspruch nehmen und von internen wie externen Faktoren und Widersprüchen bestimmt. Aber der chinesische Weg ist auch nicht in Stein gemeißelt auch wenn es derzeit den Anschein hat. Wie die Zukunft aussieht hat noch niemand korrekt vorhersagen können …
Der europäische Sozialismus ist jämmerlich gescheitert!
China hat aus den Fehlern der Sowjetunion gelernt, hat sich immer wieder neu erfunden und wird dies auch weiter tun. Es geht seinen eigenen, den chinesischen Weg und hat noch niemals, anders als die alten Imperialmächte USA und UdSSR, anderen Ländern seinen Weg aufgezwungen.
Die größte Bedrohung für China ist derzeit das aggressive amerikanische Imperium, daß sich in seinen Niedergang andere mitreisen will. Anders als der Westen mischt sich China nicht in die inneren Angelegenheiten anderer Länder ein. Was China am wenigsten braucht, sind Lehrmeister aus den Westen.
Chinas Weg ist der der Neuen Seitenstraße, wovon alle Beteiligten profitieren. Der Westen selbst auf Erpressung und Gewalt. Das erlebt gerade die Mehrheit der Menschheit und hat die Schnauze von der westlichen menschlichen Minderheit gestrichen voll!
Wie Sie sicher wissen, hat die KPCH die Absicht (Parteitagsbeschlüsse) die Grundlagen des Sozialismus in China zu schaffen
“Das Hauptthema dieses Parteitages lautet: Das große Banner des Sozialismus chinesischer Prägung hochhalten, die Ideen des Sozialismus chinesischer Prägung im neuen Zeitalter umfassend umsetzen, den großartigen Gründungsgeist der KP Chinas fortführen, den Geist des Selbstvertrauens und der Selbstverbesserung aufrechterhalten, an den Ursprüngen festhalten und Innovationen vornehmen, mit großem Elan zu Werke gehen, mutig und entschlossen vorwärtsschreiten und vereint für den umfassenden Aufbau eines modernen sozialistischen Landes sowie für das umfassende Vorankommen des großartigen Wiederauflebens der chinesischen Nation kämpfen. ”
(Bericht an den XX.Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas 16.Oktober 2022. Xi Jinping)
http://german.china.org.cn/txt/2022-10/26/content_78486441.htm
Gleichzeitig ist das Wirtschaftliche System in China vom Charakter her ein kapitalistisches System. Das was China da also macht ist also so etwas wie die Leninische Neue Ökonomische Politik (1920er Jahre Sowjetunion) oder das Ulbrichtsche Neue Ökonomische System (1960er Jahre DDR) geht aber weit über diese Vorbilder hinaus.
Beide Vorbilder wurden nach einigen Jahren beendet, wie weit China mit dieser Neuen Neuen Politik kommt ist schwer zu prognostizieren. Vielleicht schafft ja China ein Übergangssystem zwischen Kapitalismus und Kommunismus zu etablieren das die Charakterzüge des Vergangenen (Kapitalismus) und Charakterzüge des Kommenden (Kommunismus) aufweist, ganz nach der Theorie des Herrn M. Vielleicht klappt es ja …
Natürlich haben Sie recht was die USA, den Westen und die Entwicklungsländer angeht. China als Heilsbringer und Weltenretter ist mir dann aber doch wieder zu dick aufgetragen. Auch China verfolgt, ob Sie es glauben oder nicht, Interessen weltweit. Auch beim Bau der Seidenstraße, der nicht erfolgt weil China dem armen Nachbarn ganz altruistisch helfen will. Sondern da China diese Staaten an sich binden möchte – so ehrlich muß man sein.
Was macht der Biden sich für Arbeit? Es gibt nur zwei Seiten: “Die für uns sind und die gegen uns sind”.
Die einen kriegen Knarren, die anderen kriegen sie zu spüren. Politik ist so einfach.
sollte als Antwort für Bella sein
Also ich sehe keine allzu rosige Zukunft für den US-Waffenexport. Der Ukrainekrieg war ja wohl eine Offenbarung: das Modernste, was die Amis haben, war dieser Himars-Raketenwerfer aus den frühen 90-ern. Die Stingers und die Javelins waren schon älter, noch älter der Abrams-Panzer mit seinem Turbinenantrieb, dem denkbar schlechtesten für einen Kampfpanzer. Bei den Drohnen dominieren die türkischen und iranischen. Kein Mensch nimmt die F35 ernst, Selenskij will die F16 von 1974. Und so fort. Wer will dieses alte Zeug noch kaufen?
Ganz anders die Russen übrigens. Für ein Zehntel des Budgets sieht man pausenlos Neuentwicklungen. Was ist der Unterschied? Nun, kurz gesagt sehen wir in den USA den Endzustand der Privatisierung: Planung und Ausführung liegen ausschließlich in den Händen von Privaten. Ein neoliberales Parasitentum hat sich breit gemacht, das für gigantische Summen nur Schrott oder gar nichts liefert. Die einzige Rolle, die der Staat noch einnehmen darf, ist die des Geldgebers.
Karl Marx wüsste dazu einiges zu sagen: eine Wirtschaft, die eigentlich nur schrumpft, wird durch Verschuldung aufgepäppelt. Um unter anderem dem Fall der Profitrate entgegen zu wirken. Da bei der Rüstung ist die Profitrate staatlich garantiert.
Bai uns natürlich dasselbe: das Neueste der Bundeswehr war die Haubitze 2000 aus den frühen 90-ern. Aber das ist nicht alles: das neoliberale Parasitentum ist keineswegs auf das Militärische beschränkt. Stuttgart 21 und BER fallen ebenfalls in diese Kategorie.
In diesem Zustand wollen die mit China und Russland konkurrieren? Da verlieren sie, denn diese haben peinlich darauf geachtet, diese Art von Parasitenbefall zu vermeiden.
Endlich ! Endlich kommt mal einer zum Kern. Alles was hier diskutiert wird ist alter Kaffee. Das kann man alles schon bei Marx und Engels nachlesen. Man kann das alles wissen, wenn man will.
Demokratie-Autokratie, was zählt denn für ein glückliches Leben? Dass ich mich mit meiner Persönlichkeit frei entfalten kann, ohne dass ich auf Erbschaften angewiesen bin. Wie sieht es tatsächlich im Wertewesten aus? Egal, wen man wählt, alle sind für Krieg statt für sozialen Ausgleich und Bildung. Meinungsfreiheit? Nur solange, bis sie gefährlich wird? Informationsfreiheit? Nur für die Minderheit, die Zeit und Möglichkeiten hat, alternative Medien zu studieren. Und die vielbeschworene Akzeptanz anderer Lebensweisen und Anschauungen? Siehe Donbass. Die westlichen thinktanks werden in Zukunft nicht mehr gebraucht, der Westen wird ums Überleben gegen Autokratien kämpfen müssen, mit ganz profanen Mitteln: Bildung wieder fördern, Kinderbetreuung ausbauen, Geburtenrate steigern, gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken (und das geht mit der derzeitigen Informationspolitik in die Hose).
Der Demokratische Djihad der letzten Jahrzehnte und der Islamische Djihad der vergangen Jahrhunderte besitzen deutliche Gemeinsamkeiten. Es geht um menschliche Ressourcen und Bodenschätze. Die islamischen sklavistischen Staaten durften keine Moslems versklaven und waren deshalb zum Erwerb von Haus- Produktions- und Militärsklaven auf den Djihad angewiesen, der religiös als Kampf gegen die Ungläubigen gerechtfertigt wurde. Junge Christen wurden z. B. zu fanatischen Moslems bekehrt und bildeten als Janitscharen die Elitetruppe der Türkei.
Zur Legitimation des Demokratischen Djihad dient das Woketum, das im Westen eher als Maßstab für Demokratie dient als die Staatsform. Insofern wird die ägyptische Diktatur als woke Bastion gegen die Moslembrüder als demokratisch eingestuft, und im TV täglich Tourismuswerbung verbreitet. Als Reaktion auf Religionskriege und Hexenverfolgung auf der einen und wissenschaftliche Entwicklung auf der anderen Seite entstanden Aufklärung und Materialismus, aus deren Vulgarisierung Vulgäraufklärung und Vulgärmarxismus hervorgingen, die sich zum Woketum vermischten, der Religion des Globalismus. Beim Demokratischen Djihad geht es vor allem um fossile Energie, seltene Erden, Uran usw. Jedes Land, das diese Schätze nicht den Konzernen überlässt, wird sanktioniert, destabilisiert und nach Möglichkeit angegriffen. Aber auch menschliche Ressourcen spielen eine Rolle. Die abhängigen Staaten liefern Fachkräfte und unqualifizierte junge Asylanten. Es ist wohl der allerschäbigste Zug des Neokolonialismus, Entwicklungs- und Schwellenländern Fachkräfte zu entziehen, um Ausbildungskosten zu sparen und Einkommen zu drücken, und die Entwicklung eines Brot- und Spiele Prekariats in Kauf zu nehmen. Die jungen Asylanten werden nach Integration in das Woketum in die westlichen Söldnerarmeen z. B. der BRD und der USA aufgenommen. Die woken Schmarotzereliten der ganzen Welt werden im Interesse der Globokonzerne mit Geld und Waffen vom Westen unterstützt.
Mit demokratischem Djihad meine ich natürlich die Kriege des Westens für democrazy and freedom.
Dieser Einteilung zufolge ist Deutschland eine Wahlautokratie.
“In Wahlautokratien wird die Regierung bzw. die Präsidentschaft nicht direkt gewählt, aber ist abhängig von einem gewählten Parlament in einem Parteiensystem, das de jure, aber nicht faktisch ein Mehrparteiensystem ist.”
Waffen ist ein Thema, wie sieht es aus auf dem Immobilien Markt?
Da erhielt ich eine E-Mail, hier ein Auszug aus dem US Markt.
Did you know every day 3,000 families are losing their homes to foreclosures?
I know this is sad… and that’s not my intention for this email.
Instead, I’m sharing this with you because there’s a little-known way for you to help these families while also making money in the process.
But first, let me explain how this happens…
Let’s say someone doesn’t pay taxes for 3 years which amounts to roughly $22,000 in back taxes and penalties on a $200,000 property.
The property goes to an auction and the investor “steals” it for $100,000.
Are you with me so far?
The government uses $22,000 to pay off the taxes due leaving an excess $78,000.
This excess $78,000 is owed to the homeowner, but they’re never notified about it.
Der Inhalt besagt, wie ‘Räuber’ vorgehen im unschuldigen weissen Kleid….
„Nach einer Klassifizierung des Projekts Varieties of Democracy an der schwedischen Universität Gothenburg werden die politischen Systeme in vier Kategorien unterteilt: geschlossene Autokratie, Wahlautokratie, Wahldemokratie und liberale Demokratie.“
Und was ist mit den Wahlplutokratien wie den USA? Oder gelten die als Wahlautokratie?
Und wo bleibt die Macht des MIK? Man kann ja Demokratie nicht auf den Wahlvorgang reduzieren.
Und was ist, wenn der Vorsitzende einer liberalen Demokratie nur einem Vasallenstaat vorsteht, der sich, selbst wenn ihm die imperiale Wahlplutokratie eine wichtige Energieinfrastruktur in die Luft jagt, zum Schweigen genötigt sieht?
Oder wenn der Vizepräsident im Lande eines gewählten Was-Auch-Immer-Staates auftaucht und den Präsidenten zwingt einen ihm nicht genehmen Generalstaatsanwalt zu entlassen?
Oder wenn die imperialen Protektoren jeden Präsidenten ihres Machtbereichs bei Amtsantritt informieren, welche Politik von ihnen erwartet wird und welches die roten Linien sind, die zu Gegenmaßnahmen führen?
ergänzend
https://www.welt.de/geschichte/article119295047/In-diesen-Laendern-ging-die-CIA-ueber-Leichen.html
und der Einfluss der Medien
https://swprs.org/netzwerk-medien-deutschland/
wenn ein teutscher Bundeskanzler (Sozial demo-
krat) “Ruhm der Ukraine ! ”
sagt, ist alles klar.