Der Gerichtshof ordnete weder einen Waffenstillstand noch Waffenpausen an. Der Vorwurf des Völkermords bleibt Gegenstand der Hauptverhandlung. In Israel wird der ICJ als antisemitisch bezeichnet.
“Das Gericht ist sich des Ausmaßes der menschlichen Tragödie, die sich in der Region abspielt, sehr bewusst und ist zutiefst besorgt über die anhaltenden Verluste an Menschenleben und das menschliche Leid”, sagte Joan Donoghue, die Vorsitzende Richterin. Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat in seiner Entscheidung zum Völkermordvorwurf Südafrikas und der Forderung nach einem sofortigen Waffenstillstand einen Kompromissweg eingeschlagen. Ein Waffenstillstand wurde nicht befohlen, ebenso wenig Waffenpausen, es wurden lediglich einige Maßnahmen zum Schutz von Zivilisten angeordnet, Israel soll in einem Monat einen Bericht über die Maßnahmen vorlegen. Allerdings hält das Gericht fest, dass der Vorwurf des Genozids im Hauptverfahren weiter verfolgt wird, das aber Jahre dauern wird, so dass der Krieg und möglicherweise auch der Genozid schon Vergangenheit sein wird. Gefordert wird von der Hamas auch die sofortige Freilassung der Geiseln.
Der IGH geht also davon aus, dass der von Südafrika erhobene Vorwurf des Völkermords berechtigt ist und womöglich belegt werden kann. Das ist schon ein erheblicher Vorwurf, der allerdings den betroffenen Palästinensern nichts nützt. Dass kein Waffenstillstand angeordnet wurde, ist sicherlich auch Ausdruck dessen, dass Israel sich dem realistischerweise nicht beugen dürfte und der IGH sich als machtlos erwiesen hätte. Das Gericht bzw. die Richter mussten davon ausgehen, dass die USA, wahrscheinlich auch Großbritannien und Frankreich, im UN-Sicherheitsrat alle Sanktionen verhindert hätten, was dem Ansehen des Gerichts noch einmal geschadet hätte, weil es zahnlos dastehen würde.
Die angeordneten Maßnahmen werden allerdings von Israel wohl auch nicht oder pro forma eingehalten werden. Mit 16 zu einer Stimme wurde Israel auferlegt, Aufrufe zum Völkermord zu verfolgen und ahnden, sowie dringend die humanitäre Versorgung der Gaza-Bewohner sicherzustellen. Mit 15 gegen 2 Stimmen soll Israel alle Handlungen, die mit Völkermord verbunden sind, mit allen Mitteln verhindern und sicherstellen, dass das Militär solche Handlungen nicht begeht: Tötung von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden bei Mitgliedern der Gruppe, der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuerlegen, die ihre physische Zerstörung herbeiführen sollen und die Verhängung von Maßnahmen, die darauf abzielen, Geburten innerhalb der Gruppe zu verhindern.
Konsequent gegen alle Maßnahmen stimmte die Richterin Julia Sebutinde aus Uganda, die erste afrikanische Richterin des Gerichts. Sie ist der Meinung, der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern sei ein politischer, kein juristischer Konflikt, was immer das genauer bedeuten soll. Und Südafrika habe nicht bewiesen, dass die angeblich von Israel begangenen Aktionen mit der notwendigen genozidalen Absicht begangen wurden. Sie spricht nicht für Uganda, der Botschafter distanzierte sich von ihr.
In den zwei Fällen, in denen die Entscheidung 15 gegen 2 fiel, war auch Aharon Barak, der für Israel auf der Richterbank saß und früher Vorsitzender des obersten Gerichts Israels war, dagegen. Barak kritisierte Südafrika, weil die Anklage sich einseitig gegen Israel und nicht auch gegen Hamas richtete. Es sei versucht worden, das Verbrechen von Kain auf Abel zu schieben. Überdies brachte er sich als Holocaust-Überlebender ins Spiel: „Genozid ist mehr als ein Wort für mich. Er ist die kalkulierte Zerstörung und das schlimmste menschliche Verhalten.“ Israel beachte die internationalen Gesetze in der Kriegsführung. Die Aktionen könnten daher nicht nach der Genozid-Konvention, sondern nach dem humanitären Gesetz beurteilt werden. Barak wies zurück, dass das Gericht den Vorwurf des Völkermords plausibel findet und dass Absicht im Spiel ist, da Israel sich doch große Mühe gebe, Zivilisten zu schützen. Barak würde sich, hätte er gegen Israel Position ergriffen, kaum mehr dort sehen lassen können. Mutig war bereits, dass er den beiden Maßnahmen zustimmte, Aufrufe zum Völkermord zu verfolgen und ahnden, sowie dringend die humanitäre Versorgung der Gaza-Bewohner sicherzustellen.
Zumindest nach der Entscheidung hat Israel offensiv die Kriegsführung nicht verändert. Die Reaktionen der israelischen Führung sind dafür bezeichnend, sich nichts sagen zu lassen. Dafür haben sie auch die Deckung der US-Regierung, die Südafrikas Vorwurf des Völkermords als „unbegründet“ betrachtet, aber Israel müsse halt den Schaden für Zivilisten minimieren – was schon zynisch bei mindestens 25.000 Toten, darunter 10.000 Kindern, und 60.000 Verletzten ist. Die EU und Außenminister Baerbock sagen, Israel müsse die angeordneten Maßnahmen umsetzen, wohl wissend, dass vermutlich ein beschönigender Bericht das Hauptergebnis sein wird.
Der israelische Verteidigungsminister Gallant wies den ICJ zurück und diskreditierte ihn offen. Israel brauche „über Moral nicht belehrt werden“, sagte er: „Der Internationale Gerichtshof in Den Haag ist über das Ziel hinausgeschossen, als er dem antisemitischen Antrag Südafrikas stattgab, den Vorwurf des Völkermords in Gaza zu erörtern, und weigert sich nun, die Petition rundweg abzulehnen.“ Man weiß ja, das israelische Militär ist das „moralischste“ der Welt. Gallant spricht von „unseren moralischen und professionellen Soldaten“. Antisemitismus wird hier einmal wieder als Allzweckwaffe verwendet, jede Kritik abzuweisen.
Ben Gvir, dessen Äußerungen von Südafrika zitiert wurden, um den Völkermord-Vorwurf zu begründen, bezeichnete natürlich auch das Gericht als antisemitisch, das Gericht suche „nicht nach Gerechtigkeit, sondern nach Verfolgung der jüdischen Menschen“. Die Entscheidungen des Gerichts sollten nicht befolgt werden, wenn sie die Existenz des Staats Israel gefährden.
Ministerpräsident Netanjahu nannte hingegen Hamas eine „völkermörderische“ Organisation, man führe ja auch Krieg gegen Terroristen, nicht gegen die palästinensische Bevölkerung: „Israels Engagement für das Völkerrecht ist unerschütterlich. Ebenso unerschütterlich ist unsere heilige Verpflichtung, unser Land und unser Volk weiterhin zu verteidigen. Der niederträchtige Versuch, Israel dieses Grundrecht abzusprechen, ist eine eklatante Diskriminierung des jüdischen Staates, die zu Recht zurückgewiesen wurde. Der gegen Israel erhobene Vorwurf des Völkermords ist nicht nur falsch, sondern empörend, und anständige Menschen auf der ganzen Welt sollten ihn zurückweisen.“ Man werde weiterhin alles machen, um das Land zu verteidigen. Man führe einen „gerechten Krieg“ gegen die „Hamas-Monster“ – bis zum „totalen Sieg“.
In israelischen Medien wird eine Niederlage Südafrikas gefeiert, da der Krieg nicht beendet werden müsse: „Darüber hinaus hat kein Richter des IGH Israel angewiesen, seine Militäroperationen einzuschränken oder einem Teil der Bevölkerung des Gazastreifens die Rückkehr in ihre Häuser zu gestatten, und es wurden keine operativen Anordnungen bezüglich der Lieferung einer bestimmten Menge an humanitärer Hilfe in den Gazastreifen getroffen. Darüber hinaus hat kein Richter beschlossen, Israel anzuweisen, seine Militäroperationen einzuschränken oder einzustellen, ‚mit Ausnahme von Maßnahmen, die zur Ausübung des Rechts auf Selbstverteidigung erforderlich sind‘.“ Die verordneten Maßnahmen würde Israel sowieso beachten.
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Was soll man denn von einem Gerichtshof erwarten, der nachweislich bei jedem Versuch, einen amerikanischen Bürger anzuklagen, hoffnungslos in die Knie geht?
Was das “Befehlen” angeht: das wäre nichts anderes als unnütze Symbolpolitik.
Sie verwechseln den Internationalen Gerichtshof (ICJ) mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC). Ersterer ist integraler Bestandteil des UN-Systems und hat durchaus Gewicht, letzterer eine ‘Nachgründung’, Stichwort Römisches Statut.
Exakt. Vielen Dank!
Und ich bedanke mich für diesen schönen Ausweis von Debattenkultur! Leider nicht mehr so selbstverständlich heutzutage…
Es ist ein schlechter Witz, wenn der IGH Israel auffordert, “alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern”, womit schon mal bestätigt wird, daß ein solcher beabsichtigt und im Gang ist, um dann aber das Morden an sich, den Krieg nämlich, weder zu verurteilen noch seine sofortige Einstellung zu verlangen.
Daß Israel jetzt so laut jammert, ist pure Show, um den Eindruck zu erwecken, dies hätte sie tief getroffen. Dabei macht man ungehindert weiter, und weiß die “Verbündeten” hinter sich. Und wir, also Deutschland, machen uns mitschuldig!
Wie war der Spruch, mit dem aktuell auf so vielen Demos die israelischen Mörder unterstützt werden?
“Nie wieder ist jetzt!”?
Was für eine Farce!
„alles zu unternehmen, um einen Völkermord zu verhindern“ kann man auch so deuten, daß er (der Völkermord) bisher nicht erkennbar sei, allenfalls für die Zukunft befürchtet werden könne. Die Aufforderung an Israel, die dortigen Polituker mögen doch bitte Aufforderungen zu einem solchen in Zukunft unterlassen und die Bevolkerung besser versorgen, kann man auch so verstehen: Quatscht nicht so viel, macht einfach weiter und laßt halt ein paar LKWs mehr rein.
Vielleicht muß man aus dem globalen Süden sein, um den Spruch als positiv und als Fortschritt zu werten. Traurig genug, aber mehr war wohl nicht drin. Die nächsten paar Tausend Bombenopfer wird das nicht verhindern. Wer sich mit einem derartigen Spruch wohl alles zur Nachahmung veranlaßt sieht?
Dudu, morde gefälligst “humaner”, sonst… ja, was “sonst”… genau, nichts. Der IGH ist nicht mehr als ein lachhaftes Schmierentheater. Derweil demonstrieren sie hier “gegen rechts”, im Kern ehrenwert, aber gleichzeitig kuschen sie vor dem Faschismus in bestimmten Ländern, ja, sie finanzieren ihn sogar widerspruchslos mit. Wem da nicht schlecht wird?
Endeffekt der zionistischen Reaktion: Juden dürfen als einzige alles machen.
Das ist blanker Rassismus.
Wobei alle Juden, egal wie sie sich zur Sache, dem aggressiven Zionismus, stellen vereinnahmt und als Geiseln genommen werden.
Traurig, aber Realität des Revisionstischen Zionismus.
Das ist ja gar nicht wahr, nicht nur dieIsraelis dürfen fast alles. Die Amerikaner dürfen auch alles machen. Sie dürfen sogar die Chefanklägerin des Internationalen Strafgerichtshof Bensouda öffentlich bedrohen, ohne dass irgendwer was unternimmt.
Gerechtigkeit wird es erst geben, wenn die derzeit Geknechteten auf der Welt durch Bildung und Wirtschaftskraft eine Größe erhalten haben, mit der sie sich dann den derzeit Herrschenden entgegen stellen können. Deshalb wird mittels Einschränkung der Bildung, der Informationsfreiheit, Sanktionen und marktwirtschaftlichen Anreizen versucht, dieses Klientel so lange wie möglich so klein wie möglich zu halten. Der Strafgerichtshof ist eine Lachnummer und das Urteil eine Farce. Etwas anderes war auch nicht zu erwarten. Traurig stimmt mich nur, dass in DE 1000000 Leute auf die Straße gehen, um solche Handlungen und perverse Ausreden durch Israel zu unterstützen und dazu noch meinen, ihre Aktionen seien gegen Rechts.
“und nicht auch gegen Hamas richtete. Es sei versucht worden, das Verbrechen von Kain auf Abel zu schieben”
Ach Gotterle, fehlt nur noch, dass er vom kleinen David Israel gegen den Goliath Hamas geschwafelt hätte.
Übrigens, Deutschland wird immer provinzieller: https://www.berliner-zeitung.de/kultur-vergnuegen/laurie-anderson-tritt-pina-bausch-professur-wegen-unterschrift-unter-israelkritischem-brief-nicht-an-li.2181109
“Unterschrift unter israelkritischem Brief: Laurie Anderson tritt Pina-Bausch-Professur nicht an
(..)Die Künstlerin wurde in Essen offenbar nach ihrer politischen Haltung zu Israel befragt. Sie wird jedenfalls wie folgt zitiert: Für sie sei die Frage nicht, ob ihre politischen Meinungen sich verändert hätten. „Die wahre Frage ist: Warum wird diese Frage überhaupt gestellt“.”
Recht hat sie, das Kesseltreiben gegen sie, hätte sie die Professur doch angetreten, muss sich niemand antun.
Richtig so! Wer weiß, was die dann gelehrt hätte! “Antisemitische Performancekunst” womöglich?
1933 ist jetzt!
Ja der Propagandamüll dringt in alle gesellschaftlichen Bereiche ein und am sind ihre Lügen die neuen Wahrheiten.
Warum sollte man noch ins Museum, ins Theater oder ins Kino gehen, warum Bücher lesen oder Talk-Shows sehen, wenn man ja weiß, dass am Ende alles auf die gleiche falsche Darstellung der Realität hinausläuft?
Ja so isses: die Leutchen sind über jede Kritik erhaben. das wird als Antisemitismus eingestuft. Besonders jetzt in der Kunstszene: auch wenn in Berlin vom Kultursenator die Bedingung, sich zu Israel zu bekennen, zurückgenommen werden musste, in der Provinz wüten die 100%- igen weiter. Übrigens ist zur Zeit das normale TV Programm täglich voll mit Leidensgeschichten der Juden im Hitlerreich. Zufall?
In diesem Zusammenhang ist der Beitrag auf moon of Alabama vielleicht geeignet, etwas Licht in die komplexen Angelegenheiten zu bringen.
B legt darin sehr schlüssig dar, warum ein solcher Aufruf sehr wohl erfolgt ist und warum auf diese Weise:
https://www.moonofalabama.org/2024/01/the-icj-could-not-order-a-general-ceasefire-it-ordered-israel-to-cease-fire.html
Zitat daraus: “….Hamas however is not a state and is not a signatory of the Genocide Convention and thus not under the ICJ’s jurisdiction.
So the court did indeed not order a ceasefire.
It could not.
But the court ordered Israel to cease fire.”
Es handelt sich also vorwiegend um juristische Spitzfindigkeiten. Natürlich liest die gesamte West-Presse daraus einen ganz anderen Spin….
Warum hat Herr Rötzer nich einfach den Text von Dagmar Henn verlinkt, anstatt sich selbst zu entblößen?
https://test.rtde.tech/meinung/194120-igh-urteil-sieg-auf-feld/
Der IGH konnte aus zwei Gründen keinen Waffenstillstand verfügen: erstens weil die Hamas als nichtstaatliche Organisation nicht seiner Jurisdiktion unterliegt und Israel diese Verfügung leicht als einseitig und eben legal nicht gedeckt hätte zurückweisen können, zweitens weil eine solche Verfügung als Präjudiz hätte gewertet werden können (bzw müssen, da in der Hauptsache eben noch nicht entschieden wurde), mit dem gleichen Ergebnis. Die abwertenden Bemerkungen im Artikel sowie den meisten Kommentaren bis dato sind somit nicht gerechtfertigt – im Gegenteil war dies die denkbar schärfste Entscheidung, die der Gerichtshof fällen konnte.
Weigert sich Israel jetzt, die verfügten Maßnahmen umzusetzen, begeht es einen (weiteren) klaren Völkerrechtsbruch – ansonsten wäre die Verfügung (die wie gesagt noch kein Urteil darstellt) sowohl durch Israel als auch seine Unterstützer juristisch angreifbar gewesen. Auch letztere sind so völkerrechtlich gebunden und laufen im Falle zB weiterer Waffenlieferungen – insbesondere solcher, die ungerichtet und unterschiedslos töten – Gefahr, sich selbst eine Anklage einzufangen.
Das mag juristisch spitzfindig ja richtig sein. Allerdings geht man in anderen Fällen eher nicht spitzfindig vor, sondern mehr mit dem Vorschlaghammer. Das es da eine gewisse Unwucht gibt, sollte man klar benennen und nicht unter den Teppich kehren.
Wer ist ‘man’ und was sind die ‘anderen Fälle’? Könnte es sein, dass auch Sie den Internationalen Gerichtshof (ICJ) mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) verwechseln?
Die Zuständigkeit ergibt sich aus Article IX CPPCG. Die juristischen Streitparteien vor den Gericht sind Südafrika und Israel. Beide habe die Konvention unterschrieben. Und die Klage richtet sich gegen Israel. Der völkerrechtliche Status von Hamas ist in dem Sinne nicht ausschlaggebend.
Der völkerrechtliche Status von Hamas ist für die Klage an sich nicht ausschlaggebend, das ist richtig. Er wird aber in dem Moment ausschlaggebend, wo ein Waffenstillstand, der sich grundsätzlich an (mindestens) zwei Parteien wendet, verfügt werden soll. Diese zweite Partei wäre ja nicht Südfafrika, sondern eben die Hamas (und evt weitere bewaffnete Parteien, über die der ICJ ebenfalls keine Jurisdiktion hat). Israel könnte und würde sofort argumentieren, dass es damit seines Rechts auf Selbstverteidigung – das hier grundsätzlich bejaht wurde – beraubt würde.
Ich wer mir da nicht so sicher. M.E. hat der IGH vor kurzem mal erklärt für alle Menschenrechtsverletzungen in dem Gebiet zuständig zu sein. Und theoretisch sind sogar friedenserzwingende Maßnahmen denkbar, sprich UN-Truppen und zwar nicht die Blauhelme. Zu bedenken ist auch, dass Israel mit seiner Berufung auf Selbstverteidigung Palästina bzw Gaza implizit eigentlich als staatlichen Akteur anerkannt hat. Das passt zwar nicht zu deren sonstigem Selbstverständnis, aber da liegt eh so einiges Schief.
>>Und theoretisch sind sogar friedenserzwingende Maßnahmen denkbar, sprich UN-Truppen und zwar nicht die Blauhelme. <<
Auch das kann der IGH nicht leisten, nur der Sicherheitsrat, Es ist aber durch diese Verfügung wesentlich schwieriger geworden, einer entsprechenden Resolution jetzt weiterhin einfach ein Veto entgegenzuhalten. Ich denke, dass wir es hier mit einem recht komplexen und gut abgestimmten Vorgehen des 'Globalen Südens' bzw der BRICS im besonderen zu tun haben, die nächsten Schritte werden nicht lange auf sich warten lassen. Es wird wahrscheinlich nicht gleich so weit gehen, aber zumindest ein Waffenstillstand wird sicherlich bald wieder zur Debatte stehen.
Wie die Kompetenzen genau verteilt sind bin ich sicher. Meines Wissens ist der IGH aber auch bei friedenserzwingende Maßnahmen nicht ganz außen vor. Dass es ohne Sicherheitsrat nicht geht und u.a. die USA ihr Veto einlegen würde ist eine andere Sache. Es sind also eher sogenannte politische Sachzwänge, die einschränken.
“Der IGH geht also davon aus, dass der von Südafrika erhobene Vorwurf des Völkermords berechtigt ist und womöglich belegt werden kann. Das ist schon ein erheblicher Vorwurf, der allerdings den betroffenen Palästinensern nichts nützt. Dass kein Waffenstillstand angeordnet wurde, ist sicherlich auch Ausdruck dessen, dass Israel sich dem realistischerweise nicht beugen dürfte und der IGH sich als machtlos erwiesen hätte. Das Gericht bzw. die Richter mussten davon ausgehen, dass die USA, wahrscheinlich auch Großbritannien und Frankreich, im UN-Sicherheitsrat alle Sanktionen verhindert hätten, was dem Ansehen des Gerichts noch einmal geschadet hätte, weil es zahnlos dastehen würde.”
Die NATO ermöglicht somit also die mutmaßliche Fortsetzung des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung des Gaza-Streifens durch Israel.
Der Internationale Strafgerichtshof hat Haftbefehl gegen Russlands Präsidenten Putin erlassen. Das Gericht wirft ihm vor, für die Verschleppung von ukrainischen Kindern verantwortlich zu sein.
schon erstaunliche Maßstäbe
Ich bin jetzt mal zynisch: haette er sie doch lieber da gelassen wo sie waren, sie waeren ganz einfach Kollateralschaeden!
Hat bei den NATO/USA Kriegen doch auch immer geklappt!
Dann erhalten Israels ‘Feinde’ eine Steilvorlage und könnten ihren eventuellen Angriff auf der gleichen Grundlage Israels begründen. Denn der ISG ist ‘tot’ und müsste neu ins Leben gerufen werden und dann würde sich ein neutraler Staat anbieten.
Die Aussagen der israelischen Politiker sollten in erster Linie als innenpolitische Aussagen oder als Schuldumkehr bzw. Opferrolle bewertet werden. Im Hinblick auf die juristische Verteidigung sind sie mehr oder weniger sinnfrei, weil diese Menschen ihre Interessen vertreten und religiös oder politisch herleiten.
Eines der Kernprobleme ist der Genozid-Vorwurf. Israel verstösst gegen soviele internationale Vereinbarungen, es ist unmöglich diese in Kommentarform aufzuzeigen. Es wurde mit einem grösstmöglichen Vergehen versucht anzuklagen, ein kurzer Auszug aus der Verteidigung mach es deutlich:
Zitat: »Israel has no intent whatsoever to “destroy” the Gazans.«
Der Begriff „Gazans“ z.B. impliziert eine Gruppe von Menschen in einem geografischen Gebiet, damit wäre der Genozid-Vorwurf seitens der Verteidigung gescheitert. Vorsatz zu bewiesen, ist in einer Gemengelage wo die Schuldzuweisungen in Richtung Militär (Kriegsrecht) und eine Situation in der Zukunft (jus post bellum¹) gehen nahezu unmöglich. Den meisten Juristen und Beobachtern war das seit geraumer Zeit klar:
Zitat: »…the likelihood of Israel being held responsible for genocide at the end of the day is small.«
Die Problematik wurde bereits während der Generalversammlungen der UN deutlich. Der Begriff „humantiäre Feuerpause“ oder „humanitäter Waffenstillstand“ zeigen es auf. Einstellung der militärischen Intervention bedeutet nicht zwangsläufig, dass sich die Situation humanitär verbessert. Selbst wenn Israel seine militärische Intervention ad hoc einstellt, würde eine Blockade oder Unterlassung die Situation in Gaza genozidähnlichen Zustand (Tod durch Hunger oder Krankheit) herbeiführen. Auch eine Bewegung wie Hamas militärisch zu besiegen, ist allein durch militärische Intervention höchst unwahrscheinich, wissenschaftlich und historisch belegt.
Ein Problem ist die Nicht-Anerkennung von Palästina², im Gegensatz zur Anerkennung Israels³. So konnte das Vorgehen Israels in der Vergangenheit stets begründet werden. Die Replik etwas wäre „antisemitisch“ findet wesentlich häufiger als „antisunnitisch“ oder „antiarabisch“ oder „antipalästinensich“ statt. Bei quantativer Betrachtung wird es sehr deutlich, und in jedem Fall wird gegen eine Gruppe diskrimminiert, im Sinne der eigenen Interessen (divide et impera) argumentiert.
Springer (Bild, Welt) und viele andere Medienschaffende (ZEIT, RTL), auch international z.B. CNN berichten in erster Linie einen transatlantisch-israelischen Standpunkt. Die Palästinenserfrage hat die Welt seit je her in unterschiedliche politische und religiöse Lager aufgeteilt. So wurde journalistische Neutralität und Interventionen über Jahrzehnte be- und verhindert. D.h. auch durchaus kritische Medienschaffende der ÖRM berichten oft unvollständig, ähnlich wie viele Kommentare hier (no offense).
Zusammenfassend und sehr verkürzt: Solange die Regierung in Israel sich alle Optionen offen hält, gilt formaljuristisch die Unschuldsvermutung (in dubio pro reo) Israels. Juristen und mehr Recht (de jure) erzeugen nicht zwangsläufig mehr Gerechtigkeit. Wer sich mit deutscher Aussenpolitik und Geschihte auseinandersetzt, wird feststellen unser »Nie wieder!« wirkt historisch und gegenwärtig nicht glaubwürdig.
Ergo, Justitia ist blind für das Leid aller Menschen. Diese Erkenntnis ist sehr, sehr alt: »Achtende Scheu ist dahin, und von blutbefeuchteten Ländern…« (Ovid).
¹ https://de.wikipedia.org/wiki/Jus_post_bellum (u.a. zum Gerechten Krieg)
² https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_des_Staates_Palästina (geopolitische Überschneidungen)
³ https://de.wikipedia.org/wiki/Internationale_Anerkennung_Israels (Zeitachse illustriert diplomatisches Wirken)
Bei der Gelegenheit ist es vielleicht angebracht festzustellen, daß das einzige Land, das wirkungsvoll etwas gegen den Massenmord an der Gazabevölkerung unternimmt , ausgerechnet das ärmste der Region ist, das selbst jahrelang von einer Koalition aus arabischen und westlichen Ländern belagert, sanktioniert und bombardiert wurde. Die Jemeniten wissen nur zu gut, was das heißt: 400 000 Tote, hungernde Menschen, zerstörte Infrastruktur. Die UNO nannte das jahrelang “die schlimmste humanitäre Katastrophe überhaupt.” Für die anderen sind das “westliche Werte”.
Und der Rest der Welt: schickt Mordwaffen an die Iraelis, verhindert Resolutionen für einen Waffenstillstand, hält sich im Hintergrund bedeckt, “ermahnt” Israel oder versucht den Rechtsweg (was sicher wichtig ist). Was für ein Bild gibt das weltweit für die “rules-based-order” ab?
PS “Israel kills 174 on day it’s ordered to prevent acts of genocide in Gaza”
https://www.aljazeera.com/news/liveblog/2024/1/27/israels-war-on-gaza-live-hospital-blackout-amid-khan-younis-assault
PPS Al Jazeera anhören “Inside srory”!
Reaktionen auf den ICJ:
Palestine:
“The ICJ judges saw through Israel’s politicisation, deflection, and outright lies. They assessed the facts and the law and ordered provisional measures that recognised the gravity of the situation on the ground and the veracity of South Africa’s application”.
Israel:
“Israel is fighting a “just war like no other”, adding that it will continue to defend itself and its citizens while adhering to international law.”
United States:
“We continue to believe that allegations of genocide are unfounded and note the court did not make a finding about genocide or call for a ceasefire in its ruling and that it called for the unconditional, immediate release of all hostages being held by Hamas,”
United Kingdom
““Israel has the right to defend itself against Hamas”, the spokesperson told Al Jazeera, adding that “our view is that Israel’s actions in Gaza cannot be described as a genocide, which is why we thought South Africa’s decision to bring the case was wrong and provocative”.
Canada:
“Canada will continue to support Israel’s right to exist and defend itself, in accordance with international law” .
Alle Zitate:
https://www.aljazeera.com/news/2024/1/26/world-reacts-to-icj-ruling-on-south-africas-genocide-case-against-israel
Zur Frage “BEABSICHTIGTER Völkermord” empfehle ich
https://ia801507.us.archive.org/2/items/pappe-ilan-the-ethnic-cleansing-of-palestine_202206/Pappe-Ilan-The-Ethnic-Cleansing-of-Palestine.pdf
Dieser Prozess hätte schon vor Jahrzehnten stattfinden können.
Holocaust-Überlebende im Interview: … etwa 85 Prozent der Israelis, mich eingeschlossen, sind mit unserer Regierung nicht einverstanden. Die israelische Regierung ist eine Wunde auf unserer Erde. Netanjahu zerstört Israel. Was die Siedler unserem Land antun, ist nicht in Ordnung. Netanjahu vertritt die Ansicht, dass er sich gegen die Hamas in Gaza zur Wehr setzt. Aber er verteidigt sich nicht, er zerstört die Lebensgrundlage der Menschen. Es muss für uns alle eine Zukunft geben. Was Netanjahu tut, ist sein politisches Überleben zu sichern. Da gibt es keine Menschlichkeit.
… Die Welt sollte sich schämen, tatenlos zuzusehen. Dieser ganze Hass macht mich traurig. Die Lage der Palästinenserinnen und Palästinenser in Gaza ist katastrophal. Warum tut die internationale Gemeinschaft nichts dagegen? Alles ist voller Hass.
https://www.srf.ch/news/international/vom-kz-nach-israel-holocaust-ueberlebende-die-welt-sollte-sich-schaemen
Ooooch, Riesenenttäuschung!!!! Man war sich so sicher, da zu gewinnen. Aber nein, es hat nicht sollen sein.
Wenn jetzt ein Waffenstillstand verfügt worden wäre, könnte man das als vertretbar einstufen. Denn natürlich wird die Hamas einen Teufel tun, sich daran zu halten. Selbstverständlich würde sie weiter mit allen Mitteln auf Israel feuern, wie schon beim letzten Waffenstillstand. Aber sie kann halt nicht mehr, dazu ist sie zu stark dezimiert. Hatte nun Israel das Recht, diesen Zustand herbeizuführen? Das ist doch wohl die zentrale Frage. Wenn feststeht, dass es diesmal wirklich auf der Kippe stand, was selbst Zuckermann zugab. Diesmal sind 10.000 Raketen gen Israel geflogen, weit mehr als jemals zuvor. Der Iron Dome hat die meisten abgefangen, aber auch dessen Kapazität ist endlich. Israel ist keineswegs immer der Stärkere, das war diesmal ziemlich pari.
Eine Verurteilung beruhte bisher immer auf Taten. Diesmal soll sie auf Worten basieren, die durchweg unmittelbar nach dem 7. Oktober gesagt wurden. Hysterisches Antisemitengebrüll, das zurecht keine Wirkung hatte.
Hätte Israel dieses Ziel mit weniger Opfern erreichen können? Wenn das festgestellt würde, dann ginge eine Verurteilung in Ordnung. Aber eben darauf zielen die Südafrikaner nicht, denn sie wissen, dass das chancenlos wäre. Diese Art der Kriegführung ist Israel aufgezwungen worden und bei einem Gegner, der durchweg auf menschliche Schutzschilde setzt, nicht anders möglich.
Wenn Israel Kriegsverbrechen begeht, erfahren wir das sofort. Rakete auf das Al-Ahli-Krankenhaus! Schuld natürlich Israel und sofort sind weltweit die Hamasbrüller auf der Straße. War aber eine Falschmeldung und halt die einzige. Mager.
Gegen die RAF sollte eine Rasterfahndung eingesetzt werden. Dagegen regte sich Widerstand, weil dadurch völlig Unbeteiligte in Verdacht kommen. Die Protestierenden wurden dann sofort als Sympathisanten der RAF eingeordnet, was falsch war. Hier sehe ich das anders: die Südafrikaner fungieren als nützliche Idioten der Hamas, die deren Terrorherrschaft verlängern sollen. Sie wissen das und handeln mit Vorsatz.
Wenn Israel nun Südafrika anklagt, habe ich vollstes Verständnis.
Man erkennt hier eine ähnlich fiebrige Schizophrenie wie im Falle der Einschätzung des “Wertewestens” gegenüber den Russen: einerseits übermächtig und bösartig, andererseits ohnmächtig und unterbelichtet – panische Angst und Hybris als Ausdruck einer sektenhaften Irrationalität.
Dieser Einschätzung kann ich mich nur anschließen, das scheint mir in der Tat sehr gut getroffen.
Und versenkt.
„Dies ist ein massiver und überwältigender juristischer Sieg für die Republik Südafrika gegen Israel im Namen der Palästinenser. Die Generalversammlung der Vereinten Nationen kann Israel nun von ihren Aktivitäten ausschließen, wie sie es mit Südafrika und Jugoslawien getan hat. Sie kann Palästina als Vollmitglied aufnehmen. Und – vor allem, da der Internationale Strafgerichtshof eine Farce ist – sie kann ein Tribunal einrichten, um die höchsten zivilen und militärischen Funktionäre der israelischen Regierung strafrechtlich zu verfolgen“.
Kann man nur hoffen dass, das Recht ausgeführt wird gegen die zionistischen Völkermörder bzw. den Sekten basierte zionistischen Massenmörder und Satanen!
Die m.E. bislang beste und vollständigste Diskussion – wenn auch mit einigen Hängern – findet sich hier:
https://consortiumnews.com/2024/01/27/watch-cn-live-icj-rules-on-israel/
Insbesondere wird auch darauf hingewiesen, daß es sich hier auch um eine innenpolitische Angelegenheit der USA handelt. Es gab bereits ein Court Hearing in Kalifornien, wo das Centre of Constitutional Rights gegen Biden, Blinken und Austin der Vorwurf der Mittäterschaft beim Genozid bezichtigte. Und bei den anstehenden Wahlen dürften die Demokraten – jedenfalls bei den Jungwählern – viele Stimmen verlieren, falls sie weiterhin auf ihrer Unterstützung Israels bestehen.
“In den zwei Fällen, in denen die Entscheidung 15 gegen 2 fiel, war auch Aharon Barak, der für Israel auf der Richterbank saß und früher Vorsitzender des obersten Gerichts Israels war, dagegen.”
Ich habe mir gerade den Spruch durchgelesen und komme bei den 6 Punkten auf zwei, denen Barak zugestimmt hat, alle anderen hat er abgelehnt.
Seine Zustimmung fand:
“The State of Israel shall take immediate and effective measures to enable the provision of
urgently needed basic services and humanitarian assistance to address the adverse conditions of life
faced by Palestinians in the Gaza Strip”
und
“The State of Israel shall take all measures within its power to prevent and punish the direct
and public incitement to commit genocide in relation to members of the Palestinian group in the Gaza Strip”
Alle anderen hat er zusammen mit Sebutinde abgelehnt.
https://www.icj-cij.org/sites/default/files/case-related/192/192-20240126-ord-01-00-en.pdf
PS Nach dieser Lektüre sehe ich doch eher, warum das Ergebnis von Vielen positiv eingeschätzt wird.
All diese Institutionen kann man vergessen. Die USA können einfach alles ignorieren. Zur Not drohen sie mit Gewalt, wie schon geschehen, gegenüber dem Gerichtshof in den Niederlanden. Israel kann auch alles ignorieren. Zur Not drohen sie mit ihren Atomwaffen, die sie, dank deutscher Hilfe, durch die ganze Welt schippern können (geschenkte U-Boote).
Mir war das völlig klar, dass sowas “harmloses” rauskommt. Der Mossad wird bestimmt schon einige Richter kontaktiert haben, und sich über das Wohlergehen ihrer Familien erkundigt haben.
Israel und die USA sind “demokratische” Diktaturen, die vollkommen auf Krieg, Gewalt und Zerstörung basieren.
Israel hat bereits verloren, da der IGH die Klage als rechtmäßig, gemäß den Statuten, anerkannt hat.
Ich fürchte, Israel wird mit allen Mitteln versuchen, die USA zu einer aktiveren Unterstützung zu bewegen. Und dafür wird ihnen jedes Mittel recht sein. Wozu sie in einer solchen Situation fähig sind, haben sie 1967 mit dem Angriff auf die USS Liberty mit 34 toten und 172 verletzten Seeleuten bewiesen.* Es gelang nicht, den Angriff Ägypten in die Schuhe zu schieben, um………
Ray McGovern brachte das auf den Punkt: “They get away with murder”.
Die westlichen Unterstützer Israels können allerdings schon mal anfangen zu überlegen, wie das in ein paar Jahren für sie aussieht, wenn das Gericht auf “Genozid” befindet, wofür einiges spricht. Beihilfe zum Volkermord im Namen der “Rules-Based-Order”? Mal ganz abgesehen von den rechtlichen Folgen für einzelne Entscheider. Und in der Zwischenzeit kann die UN-Generalversammlung auch noch über ein paar Anträge abstimmen, bei denen sie ihre Sorge um die Einhaltung des Völkerrechts beweisen können.
* Von den “7 countries in five years” fehlt noch das wichtigste.
Ich muss eine von mir im Laufe der Diskussion gemachte Aussage – dass der IGH Israels Recht auf Selbstverteidigung in diesem Falle bejaht habe – zurücknehmen: der IGH hat lediglich erwähnt, dass Israel dieses Recht in Anspruch nehme, hat es aber weder bejaht noch ausdrücklich verneint. Craig Murray erläutert ua diesen Punkt in seiner auch ansonsten ausgesprochen lesenswerten Stellungnahme:
https://www.craigmurray.org.uk/archives/2024/01/has-international-law-survived-or-has-the-western-political-class-killed-it/