US-Regierung sieht die Vorwürfe unbegründet. 400 Abgeordnete aus 28 Ländern fordern, initiiert von Sevim Dagdelen und Ilhan Oma, sofortigen Waffenstillstand in Gaza.
Heute hat Südafrika vor dem Internationalen Gerichtshof dargelegt, dass die militärischen Aktionen Israels im Gazastreifen Völkermordcharakter haben (Klageschrift). Dazu muss Südafrika den Vorwurf nicht beweisen, sondern nur plausibel machen, um eine einstweilige Verfügung zu erwirken, den Schutz von Zivilisten zu beachten. Eine Verurteilung wird nicht erwartet und würde wohl auch erst in Jahren erfolgen. Aber schon eine einstweilige Verfügung würde nicht nur Israel, sondern auch Unterstützerstaaten wie die USA oder Deutschland, die bislang nur Kritik üben, aber keinen Waffenstillstand fordern, unter Druck setzen.
Morgen wird sich die israelische Regierung verteidigen, die unter Protest der rechtsextremen Minister dafür den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak als Zusatzrichter entsandt hat. Barak ist entschieden gegen die „Justizreform“ eingetreten. Als Kind war er dem Völkermord der Nazis entkommen.
Dass Netanjahu Barak nach Den Haag schickt, zeigt, unter welchem Druck die rechte Regierungskoalition steht, die aber bislang weiterhin den Gazastreifen bombardiert und zerstört und fast zwei Millionen Menschen innerhalb des Landstrichs vertrieben hat, dabei auch zahlreiche Zivilisten, in der Mehrzahl angeblich Frauen und Kinder tötet und verletzt, massenhaft und willkürlich Menschen interniert und zu wenige Hilfsgüter hereinlässt, so dass viele an Hunger leiden, nicht medizinisch richtig versorgt werden können und die Gefahr von Seuchen besteht.
Südafrika weist als Begründung für den Vorwurf auch auf Äußerungen von Netanjahu und seinen Ministern hin, die sie als „Völkermordrhetorik“ bezeichnet. Diese stehe hinter der „Zerstörung des palästinensischen Lebens in all seinen Erscheinungsformen“. Adila Hassim, die Anwältin Südafrikas, erklärt, Israel habe gegen Artikel II der Konvention verstoßen: „durch Handlungen, die ein systematisches Verhaltensmuster zeigen, aus dem auf Völkermord geschlossen werden kann”.
Appell von Abgeordneten, die einen sofortigen Waffenstillstand fordern
Verstärkt wird der Druck auf Israel heute durch einen Appell von fast 400 Abgeordnete aus 28 Ländern, die sofortigen Waffenstillstand in Gaza fordern. Der Aufruf wurde von der Bundestagsabgeordneten Sevim Dagdelen (Bündnis Sahra Wagenknecht – Vernunft und Gerechtigkeit) und der US-Kongressabgeordneten Ilhan Omar (Demokraten) initiiert.
„Wir schließen uns zusammen, um einen sofortigen, multilateralen Waffenstillstand in Israel und Palästina, die Freilassung aller verbleibenden israelischen und internationalen Geiseln und die Erleichterung der Einfuhr von humanitärer Hilfe nach Gaza zu fordern. Darüber hinaus rufen wir unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft dazu auf, das Völkerrecht einzuhalten und schwere Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen.“
Dagdelen sieht in dem Appell „ein starkes Signal für Frieden und eine Beendigung der Gewalt“. Es sei „dringend notwendig, dass sich unsere jeweiligen Regierungen und die internationale Gemeinschaft für einen Waffenstillstand aller Konfliktparteien und eine Beendigung der humanitären Katastrophe einsetzen. Nur so kann ein Ausweg aus der Gewaltspirale und eine politische Lösung des Konflikts gefunden werden.“
Ilhan Omar sagt: „Wir wissen, dass dieser Krieg nach den Worten israelischer Regierungsvertreter beendet würde, wenn die Vereinigten Staaten die Finanzierung einstellen würden. Wir können uns zwei Dinge gleichzeitig vor Augen halten: dass die Angriffe der Hamas am 7. Oktober ein Kriegsverbrechen waren und dass Israel darauf mit Verbrechen gegen die Menschlichkeit reagiert hat – Verbrechen, die die Vereinigten Staaten und ein Großteil des Westens weiterhin zulassen, obwohl wir uns zum Völkerrecht bekennen.“
Das US-Außenministerium stellt sich angesichts der Vorwürfe dennoch weiter hinter Israel. Das Außenministerium erklärte in einer Stellungnahme:
„Die Behauptungen, dass Israel einen Völkermord begeht, sind unbegründet. Tatsächlich sind es diejenigen, die Israel gewaltsam angreifen, die weiterhin offen zur Vernichtung Israels und zum Massenmord an Juden aufrufen. Völkermord ist eine der abscheulichsten Taten, die eine Organisation oder ein Individuum begehen kann, und solche Anschuldigungen sollten nur mit größter Vorsicht erhoben werden. Israel hat das Recht, sich gegen die terroristischen Handlungen der Hamas zu verteidigen – Handlungen, die die Hamas geschworen hat, immer wieder zu wiederholen, bis Israel vollständig zerstört ist. Israel operiert im Gazastreifen in einem außerordentlich schwierigen Umfeld, einem städtischen Kampfgebiet, in dem sich die Hamas absichtlich in der Zivilbevölkerung einnistet und hinter ihr versteckt.”
Wiederholt wird, dass man doch Israel bitte, Zivilisten besser zu schützen, während der US-Präsident Biden unter Umgehung des Kongresses Waffen an Israel geschickt hat, durch die die Bombardierung ermöglicht wird: „Wir haben auch deutlich gemacht, dass Israel bei seinen Operationen gegen die Hamas nicht nur das humanitäre Völkerrecht einhalten muss, sondern auch nach mehr Möglichkeiten suchen muss, um Schaden von der Zivilbevölkerung abzuwenden und glaubwürdige Anschuldigungen von Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht zu untersuchen, wenn sie aufkommen. Schließlich verurteilen wir weiterhin die menschenverachtende Rhetorik auf allen Seiten.“
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Es sollte noch erwähnt werden, dass sich weite Teile des globalen Südens hinter die Klage aus Südafrika gestellt haben: Aus Südamerika Brasilien, Kolumbien, Bolivien u.a., aus Afrika Namibia, Ägypten und die Arabische Liga, aus Asien Türkei, Iran, Pakistan, Malaysia u.a.
https://new.thecradle.co/articles/global-south-rallies-behind-south-africas-genocide-case-against-israel
War ja klar das der Ami und die deutschen wieder mal auf Seiten der Israelis stehen ihr Völkermord an den Palästinensern ist legal .Der Jud kommt eben mit allem durch.
Man sollte unterscheiden zwischen Juden, Israelis und Zionisten sowie der Israelfreundlichen Regierung.Es gilt noch immer der Spruch: Zwei Juden, drei Meinungen…
Es ist die Israelische Regierung, die immer wieder durchkommt. Sie hat inzwischen 46 UN Resolutionen ignoriert.
Ich dachte ja immer folgendes gilt
– A will einen Mord begehen an C
– B liefert die Waffen für den Mord an A im vollen Bewusstsein, dass die Waffe für einen Mord an C benutzt werden.
– B macht sich also der Beihilfe zum Mord schuldig, was ein Verbrechen mit Gefängnisstrafe zur Folge hätte
A … Israel
B … USA, Deutschland
C … Palästinenser
Jetzt bin ich verwirrt, gibt es keine internationale Rechtsprechnung mehr, die ein solches Verhalten bestraft / sanktioniert bzw. verurteilt? UN und Internationaler Strafgerichtshof biegen je nach Bezahlung die Gesetze wie es ihnen passt. Typisch westlichen totalitären Systeme die eine Minderheit in der Welt darstellen und so tun als würden sie Gottes gleich über dem Gesetz stehen. Ein Kennzeichen des Faschismus (Zionismus) ist sich selbst (A,B) als Übermenschen (moralisch) darzustellen und alle anderen wie Unmenschen, laut Israel “Tiere”, (C) zu behandeln.
Der westliche totalitären Systeme sind mittlerweile absolute Konzern-Diktaturen und müssen möglichst bald aufgelöst werden bevor sie alle “Tiere” töten werden!
Ein Gerichtshof der “Herrenmenschen” wird niemals einen Herren verurteilen und seien seine Verbrechen noch so groß.
Die Urteile des IGH sind für alle Unterzeichner verbindlich. So müssen auch verbündete Staaten auf einen Übertreter der Menschenrechtskonvention auf diesen einwirken, um Völkermord zu verhindern.Tut die USA das nicht, steht sie international unglaubwürdig da. Auch wenn ein Urteil keine direkten Folgen hat, kann so trotzdem eine Einwirkung geschehen.
War ja klar das der Ami und die deutschen wieder mal auf Seiten der Israelis stehen ihr Völkermord an den Palästinensern ist legal .Der Jud kommt eben mit allem durch.
Bitte, nicht pauschalisieren, an dem Massaker sind faschistoide Zionisten beteiligt… es gibt sehr viele Juden die gegen diesen Vernichtungskrieg protestieren…
auf den Punkt!
Es gab auch nicht wenig Deutsche, die ihr Leben im Widerstand riskiert haben, weil sie eben nicht patriotisch hinter einem Unrechtsstaat standen.
Und heute sind es erneut die Geschichtsblinden, die wieder nach Patriotismus schreien, ohne sich Gedanken über den zu bezahlenden Preis zu machen!
Um es deutlich zu machen es gibt sie nicht DIE Juden, die Krauts, die Franzen und all die Anderen, die den patriotischen Einflüsterern ihr Blut opfern, nur eine Einzige globale Familie, die ihre untrennbare Gemeinsamkeit begreifen sollte, um sich gegen profit- und machtorientierte Einflussnahme zu wehren!
https://www.commondreams.org/news/gaza-protests-2666166026
Zum Thema menschenverachtende Rhetorik Israels herrscht bei unseren großen Medien ja Schweigen im Walde. Dabei gibt es auch auf israelischer Seite einige durchaus interessante Aussagen:
Israeli Minister of Defence: On 9 October 2023, … advised that Israel was “imposing a complete siege on Gaza. No
electricity, no food, no water, no fuel. Everything is closed. We are fighting human animals and we are acting accordingly.” ““Gaza won’t return to what it was before. We will eliminate everything.”
Israeli Minister of Energy and Infrastructure: ‘Tweeting’ on 13 October 2023, Israel Katz stated: “All the civilian population in Gaza is ordered to leave immediately. We will win. They will not receive a drop of water or a single battery until they leave the world.”
Israeli Minister of Heritage: On 1 November 2023, Amichai Eliyahu posted on Facebook: “The north of the Gaza Strip, more beautiful than ever. Everything is blown up and flattened, simply a pleasure for the eyes …”
Israeli Minister of Agriculture: On 11 November 2023, Avi Dichter in a television interview recalled the Nakba of 1948, in which over 80 percent of the Palestinian population of the new Israeli State was forced from or fled their homes, stating that “[w]e are now actually rolling out the Gaza Nakba”.
Zahlreiche Beispiele für die Absicht der israelischen Seite, Völkermord an den Palästinenser zu begehen, finden sich auch in der Antragsbegründung Südafrikas (ab S.59). Wörtlich zitiert werden dabei nicht irgendwelche extremistischen Knessethinterbänkler (wie hier gerne mal behauptet wird), sondern:
“Prime Minister of Israel
President of Israel
Israeli Minister of Defence
Israeli Minister for National Security
Israeli Minister of Energy and Infrastructure
Israeli Minister of Finance
Israeli Minister of Heritage
Israeli Minister of Agriculture
Deputy Speaker of the Knesset and Member of the Foreign Affairs and Security
Committee
Israeli Army Coordinator of Government Activities in the Territories
Israeli Army Reservist Major General, former Head of the Israeli National Security
Council, and adviser to the Defence Minister
Israeli Army reservist “motivational speech
Head of the Israeli army’s Air Operations Group
Commander in the 2908th Battalion of the Israeli army
Israeli Army Colonel, Deputy Head of COGAT
Israeli army soldiers”
Alle Zitate der Genannten sind sorgfältig anhand von Quellenangaben dokumentiert.
Lektüre zum Thema:
https://scheerpost.com/2024/01/11/what-israel-faces-at-the-hague/
PS Was z.B. wäre hieran (Bezug auf Bibelzitat) mißzuverstehen:
“Now go, attack Amalek, and proscribe all that belongs to him. Spare no one, but kill alike men and women, infants and sucklings, oxen and sheep, camels and asses.”
Netanjahu in einem Brief an die Soldaten vom 3.11.:
Also meine zitierten Beispiele waren auch keine Hinterbänkler, sondern allesamt Minister. 😉
Sie waren auch nicht gemeint; ich wollte nur ergänzen. Aber es wird hier von Autoren wie Kommentatoren oft darauf hingewiesen, daß es seitens der israelischen Regierung keine Absicht zum Genozid geben würde. Die Aufzählung in dem Papier Südafrikas beweist das Gegenteil und ich hoffe, das wird hier von allen (auch Artur und Rieveler) endlich mal wahrgenommen.
die sog. “Staatsräson” wird als Diktatur interpretiert
https://www.aljazeera.com/amp/news/2024/1/11/artists-urged-to-reject-german-institutions-over-berlins-stance-on-gaza
ob Südafrika damit durchkommt? gegen Putin wurde, wegen angeblicher Kinderverschleppung, Haftbefehl erlassen … aber wegen zugegebener absichtlicher Kinder Tötung wird Verteidigung angeführt… verstehe wer will…
Die Welt wird sehen und danach beurteilen, wie der internationale Gerichtshof seine Arbeit und Urteil zu dieser Anklage fällt.
Hier werden ‘alle’ genauesten hinblicken, da nicht nur das Gericht unter Druck steht, sondern die westlichen Regierungen angeführt von ihren Lobbies.
Interessanterweise hat Deutschland keinen Richter am IGH installiert bekommen.
(c) Israeli MP Nissim Vaturi in press remarks: “People of Gaza must be burned, I have no pitty for them. There are no innocents.”
(c) Hans Frank “Das Warschauer Ghetto sollte niedergebrannt werden, ich habe kein Mitleid mit ihnen”
Ah, nein, selbst Frank, der all dies tat, zog es vor, nicht so offen darüber zu sprechen.
Die Resolution 180 der Vereinten Nationen vom 21. November 1947 definiert Völkermord in Artikel II wie folgt:
„Handlungen, begangen in der Absicht, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören
“Watch: 22-Minute Speech Details Israeli Officials’ Genocidal Statements at ICJ ”
https://www.commondreams.org/news/israel-genocidal-statements-2666930604
Da werden Amerikanische und Deutsche Interessen (was hat Deutschland für Interessen dabei?) beitragen, die von Israel begangenen Greueltaten (atrocities) herabzuspielen und entweder die antisemitische Karte ziehen oder verharmlosen, indem sich darauf geeinigt wird, die Zivilisten „besser“ zu schützen.
Was kann der gesunde Menschenverstand gegen eine Atommacht und deren Speichellecker ausrichten?
‘was hat Deutschland für Interessen dabei’
Nicht das Land und seine Bewohner, aber grosse stillschweigende Spieler sind durchaus vorhanden.
Ich möchte an gewisse Übernahmen erinnern, die natürlich ‘Staatsgeträu’ vollzogen wurden, aber letztendlich den ‘deutschen’ Steuerzahler aufgebürdet wurden.
Beispiele für diese Enteignungen aufzuführen, wäre etwas zu lang, aber die Kontinuität vom Raub am Volk ist omnipräsent, soweit die Leute das nicht verdrängt haben…
Deutschland hat keine Interessen, sondern ein schlechtes Gewissen wegen seiner Verbrechen an den Juden.
Aus Angst, ein Nazi oder Antisemit genannt zu werden, lässt es sich von den israelischen Zionisten am Nasenring herumführen…
Der Waffenhandel ist ohne Scheu und Sentiment,geschieht aus Gier und nicht aus Angst.
https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-12-dezember-2023-100.html
Ich würde die Damen gern Folgendes fragen: wären nach ihrer Logik nicht in Deutschland noch die Nazis an der Regierung, in Tschetschenien das Kaukasische Emirat und in Mossul und Raqqa der Islamische Staat?
Welches andere Mittel hatte Israel, um den pausenlosen Beschuss mit Raketen iranischer Bauart zu unterbinden? Es dürfte klar sein, dass auch der Iron Dome nur eine begrenzte Kapazität hat. Wäre er nicht mehr einsatzfähig gewesen, dann wäre ein tödlicher Raketenhagel auf Israel niedergegangen. Die Raketen, die auf Tel Aviv abgeschossen wurden, waren wohl vom Typ Shahab-1, mit 980 kg Sprengstoff. So viel wie eine V2-Rakete, welche im Umkreis von 250 Metern keinen Stein auf dem anderen ließ. Wie anders, als durch diesen Einsatz, konnte das verhindert werden?
Und wie sollte ein wiederholter Angriff wie der am 7.10. verhindert werden?
Und finden sie das gut, dass da im Gaza eine Terrororganisation regiert, die jede Opposition gewaltsam ausgerottet hat, die der Bevölkerung Hilfslieferungen vorenthält und die Gelder zum Bau von Terrortunneln verwendet? Meiner Meinung nach könnte man die Antragstellerinnen mühelos wegen Unterstützung einer Terrororganisation verklagen.
Behauptungen, wonach hier absichtlich viele Zivilisten getötet werden, sind einfach nur lächerlich. Das Kaukasische Emirat in Tschetschenien hatte allerhöchstens 8000 Kämpfer, aber deren Eliminierung kostete 70-80.000 Tote. Angesichts dessen sind die Opferzahlen im Gaza äußerst gering. Die Behauptung, dass die Zivilbevölkerung geschont wird, ist absolut glaubhaft.
Artur,
ja, ich habs Sie verstanden, ganz Gaza IST Hamas und die muss weg, vollstaendig!
Vom Saeugling bis zum Greis…..!
Der Saeugling, weil er ein zukuenftiger Hamasbruder werden wird….
Der Greis, weil er ein Hamasbruder war…..
Und die Frauen, weil sie Brutkaesten fuer die Hamasbrueder sind…..sie alle koennen weg!
Das muessen die Israelis nur noch dem Gericht plausibel erklaeren und dann ist das Problem Hamas im Gazastreifen geloest.
Das Problem im Westjordanland loesen die Siedler….mit welchen Mitteln spielt dann keine Rolle mehr, Hauptsache die Hamas ist vollstaendig weg, fuer immer und ewig weg!
Koennte allerdings sein, dass auf dem Globus noch ein paar rumlaufen, die werden dann vom Mossad per Drohne gejagt und ….voilà Gefahr erkannt, Gefahr gebannt.
Ist das so ok fuer Sie?
Umsetzung der geltenden, völkerrechtlich verbindlichen Beschlüsse:
Rückzug aus den besetzten Gebieten, inklusive der Golanhöhen und Ostjerusalem. Aufhebung der Blockade von Gaza usw.
Kooperation mit den arabischen Nachbarn! Stopp der Bombardierung von Syrien und Libanon.
Oder eben zionistischer Völkermord.
Meinst Du das ernst?
Das Blöde ist halt: Israel HAT sich aus Gaza zurück gezogen. Genau das war der Grund, warum die Hamas zu Kriegshandlungen überging. Darauf hin und deshalb.
Wenn sie sich vom Golan zurück ziehen, steht da am nächsten Tag die Hisbollah und feuert auf Israel.
Lächerlich.
Du meinst das ernst? Israel hat sich inmitten eines innerpalästinensischen Machtkampfes aus Gaza zurückgezogen den auch noch die von Israel protegierten Terroristen von der Hamas gewonnen haben. Israel hat das Gebiet abgeriegelt, was dann dazu führt das die Hamas Israel angriff was dann dazu führte das bei Gegossenes Blei Israel Gaza plattmachte.
Das Problem mit Euch Israel-Verstehern ist das ihr überall nur Israel-Feinde seht. Israel hat sich allerdings seine Feinde regelrecht herangezüchtet, aber Israel hat wie jedes Land in erster Linie Nachbarn. Und Nachbarn hat man so oder so, man muß sie nicht verstehen, aber man muß so oder so mit ihnen auskommen. Israel hat noch nie besondere Anstrengungen unternommen mit den arabischen Nachbarn auszukommen, im Gegenteil seit 1948 befindet es sich kontinuierlich im Krieg mit ihnen (umgekehrt genauso). Es muß eine neue ganz neue Basis gefunden werden um die Vorbehalte auf beiden Seiten abzubauen. Hat eigentlich schon mal jemand über eine arabisch-israelische Olympiade nachgedacht? Natürlich nicht, dabei wäre Sport ein Thema wo man ohne Blutvergießen sich gegenseitig “bekämpfen” kann.
Dabei muß das kein hochgezüchter Profi-Sport sein. Wenn Arabische und Israelische Schüler gegenseitig in Sportwettkämpfen antreten wäre schon viel gewonnen. Denn ganz nebenbei würde vermittelt das es die Gegenseite auch gibt. Solche Menschen schießen später bestimmt nicht aufeinander und werden auch keine Terroristen.
“Behauptungen, wonach hier absichtlich viele Zivilisten getötet werden, sind einfach nur lächerlich.” Ich empfehle, schauen Sie 1 Stunde Al Jazeera, danach ist es nicht mehr lächerlich.
Es ist Völkermord mit Ansage. Israel begeht schwerste Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Das erweckt in mir den Eindruck dass Israel sich die Nazis als Vorbild gewählt hat. Ob es wohl so eine Art “Wannseekonferenz” gegeben hat, um die “Endlösung der Palästinenserfrage” zu Besprechen?
Die getöteten Zivilisten sind aus der Sicht des israelischen Militärs keine Kollateralschäden, sondern diese Menschen, 55% der Bevölkerung sind Kinder unter 15 Jahre, werden ganz bewusst mit voller Absicht abgeschlachtet. Israel bombardiert Krankenhäuser, Flüchtlingslager, zivile Infrastruktur, und es werden Wohnhäuser mit 5 bis 8 Stockwerken dem Erdboden gleich gemacht, obwohl sie von Menschen bewohnt sind. Tag und Nacht, wahrscheinlich vorzugsweise nachts, weil dann die meisten Menschen Zuhause sind, kann die israelische Mörder-Armee die Palästinenser effizienter Vernichten, indem die Wohngebäude samt Bewohner vernichtet werden. Wie viele Leute wohnen in einem Haus mit 7 Etagen, im total überbevölkerten Gazastreifen. Israel rechtfertigt dieses brutale Vorgehen damit, dass die Bevölkerung im Norden von Gaza ja gewarnt und aufgefordert wurde binnen 24 Stunden ihre Häuser zu verlassen, und in den Süden des umzäunten Freiluftgefängnisses zu gehen.
Können Sie sich vorstellen dass man Ihnen sagt:”Sie werden hiermit aufgefordert Ihre Wohnung bzw.Haus binnen 24 Stunden zu verlassen, weil dann bombardiert wird.” ?
Das bedeutet, Alles zurücklassen was Sie sich in Jahren aufgebaut haben, nur das was Sie tragen können, oder in das Auto passt mitnehmen zu können. Die Menschen die sich in den “sicheren” Süden geflüchtet hatten, wurden nachdem der Norden weitgehend zerstört war, von der IDF bombardiert. Möglicherweise ist es Kalkül, weil es effizienter ist große Menschenansammlungen zu bombardieren, das steigert die Zahl der Toten.
Und das Alles bloß, weil diese Menschen das Pech hatten dort geboren worden zu sein. Sie können froh sein dass Sie hier geboren sind.
Die besten Anwaelte vetreten Sued Afrika,u.a. Blinne Ní Ghrálaigh welche heute die Klage verlas:
https://www.thejournal.ie/irish-lawyer-blinne-ni-ghralaigh-south-africa-israel-case-6269404-Jan2024/
Blinne ist Klasse:
https://www.irishlegal.com/articles/lawyer-of-the-month-blinne-ni-ghralaigh
I love the Irish !
Gute Menschen gibt es ueberall.Irlands besondere Verbundenheit mit Palaestina liegt in der gemeinsamen kolonialen Geschichte die hier noch sehr aktuell ist.
Ein ‘mural’ aktuell aus Belfast:
https://www.instagram.com/p/C19yqjXMrvH/
Lt. World Food Program leben 4 von 5 Hungernden in Gaza:
https://www.independent.ie/videos/entire-multigenerational-families-will-be-obliterated-irish-lawyer-blinne-ni-ghralaigh-at-the-hague/a1417639927.html
Gerade gefunden:
https://twitter.com/ggreenwald/status/1745137795738312733?ref_src=twsrc%5Etfw
“Many Americans still believe the purpose of the Israeli war in Gaza is to “destroy Hamas”: because that’s what US media repeated from Israel.
But in Hebrew, Israeli officials every day admit the real goal: to ethnically cleanse Gaza of Palestinians so Israel can take the land”
nachvollziehbar, die Amis würden ja sonst über ihre eigene Kolonial- und Völkermord-Geschichte stolpern oder gar nachdenken müssen. Das geht gar nicht.
Mal ne doofe Frage,
wo ist eigentlich die Klage vor dem IStGH gegen die Hamas die mit der Ghara am 07.10.2023 gegen alle bekannte Menschenrechte verstoßen haben?
Koennte mir denken, die Israelis halten es nicht fuer notwendig.
Das Verbrechen ist offensichtlich und geschah auf israelischem Hoheitsgebiet, da sind sie zustaendig.
Vermutlich haetten wir weniger Einwaende gegen diese Operation, wenn die isr. Armee bei der Hamas-Bekaempfung nicht auch noch wahllos Unmengen palaest. Zivilisten toeten und Infrastruktur vernichten wuerden, voellig unverhaeltnismaessig.
Dazu kaeme aber noch, dass sie sich beim IGH ihrerseits der internat.Rechtsprechung unterwerfen muessten, wenn sie sie zur Hilfe riefen (weshalb Amis, Russen u Ukrainer das auch nicht tun ;-).
“…die israelische Regierung verteidigen, die …dafür den ehemaligen Präsidenten des Obersten Gerichtshofs Aharon Barak als Zusatzrichter entsandt hat…”
Wie kann die israelische Regierung einen doch zwangsläufig befangenen “Zusatzrichter” an den IGH entsenden?
Israel darf sich so etwas erlauben. Weil Israel einfach Alles darf. Oder gab es jemals
Sanktionen oder Resolutionen seitens der regelbasierten Ordnung? Was tut ein polizeibekannter Schwerverbrecher, der seit Jahrzehnten, für jeden sichtbar schlimmste Gewaltverbrechen begeht, ohne dafür angeklagt zu werden? -Er
verliert jegliches Unrechtsbewusstsein, ja er fühlt sich sogar im Recht, was ihn arrogant werden lässt.
Menschen denen keiner Grenzen setzt, und ihnen sagt:”bis hierhin, und nicht weiter”, entwickeln sich oft zum Monster.