Von Israels “Staatssouveränität”

Donald Trump hat den israelischen Staatspräsidenten zusammengestaucht. Wie steht es um Israels Staatssouveränität?

Am 15.2.2026 schrieb der Publizist Yossi Verter in der israelischen Tageszeitung “Haaretz”: “Donald Trump verließ am Mittwoch das lange Treffen mit Benjamin Netanyahu – etwa zwei Stunden und 45 Minuten dauerte es, teils unter vier Augen – gut aufgeladen, Feuer und Schwefel speiend. Nicht auf Ali Khamenei und das iranische Terrorregime war er wütend, sondern auf Yitzhak Herzog und die sich verzögernde Begnadigung Netanjahus. Jemand, man weiß nicht wer, hat dem US-Präsidenten den Kopf mit Unsinn gefüllt. Mit Bergen von Bullshit, in der Landessprache.”

Für die, die es nicht wissen: Yitzhak Herzog ist der israelische Staatspräsident. Und Verter bedient sich eines beißenden Sarkasmus, wenn er “man weiß nicht wer” verwendet, um die ominöse Person zu umschreiben, die den Kopf des US-Präsidenten mit Bergen von Bullshit gefüllt habe. Denn wenn Netanjahu in Israel etwas Kontroverses übermitteln möchte, spricht man in den Medien stets von “Regierungsstelle”, obgleich alle wissen, daß es sich um eine diktierte Botschaft von Netanjahu persönlich handelt.

Trump, so Yossi Verter, habe sich beeilt, die Welt an dem teilhaben zu lassen, was er im Oval Office gehört hatte: “Es ist nicht leicht, wenn es einen Präsidenten gibt, der sich weigert, ihn zu begnadigen … Er (Herzog) sollte sich schämen … Das Volk in Israel muss ihn beschämen … Er hat die Befugnis, Begnadigungen zu erteilen, er hat fünfmal gesagt, dass er sie gewähren werde, er will es nicht tun, weil er vermutlich seine Macht verlieren würde.”

Herzog war öffentlich beschämt und gedemütigt. Verter dazu: “Es ist, gelinde gesagt, unangenehm, eine solche öffentliche Dusche vom Präsidenten der USA zu bekommen. Nicht einmal über seinen Widersacher sprach Trump so.” Er berichtigte daraufhin den von Trump geäußerten Quatsch: Herzog “weigert” sich nicht, eine Begnadigung zu gewähren. Er habe noch nicht entschieden; das Verfahren darüber laufe noch. Herzog habe zudem nie “fünfmal” gesagt, dass er eine Begnadigung gewähren werde. Jedes Mal, wenn er sich äußerte, habe er betont, der Antrag werde nach den Regeln geprüft. Und selbst wenn er den Antrag ablehnen sollte, würde er seine Begnadigungsbefugnis nicht “verlieren”.

“Trump hätte eine solche Detailkenntnis in der Begnadigungsfrage kaum gezeigt, wenn ihn nicht jemand – man weiß nicht wer – mit diesen Märchen gefüttert hätte”, fügte Verter hinzu: “Es ist übrigens das zweite Mal, dass ein privates Treffen der beiden eine präsidiale Äußerung zur Begnadigung hervorbringt. Beim letzten Mal konfrontierte Trump Herzog im Plenum der Knesset, kurz nachdem er und Netanjahu in der Präsidentenlimousine vom Flughafen Ben-Gurion nach Jerusalem gefahren waren.”

Wie seinerzeit an dieser Stelle berichtete wandte sich Trump damals an Herzog mit der Frage: “Warum gibst du ihm keine Begnadigung?” Und fügte noch hinzu: “Ein paar Zigarren und Champagner – wen interessiert das überhaupt?” Ein tosender Applaus brach daraufhin los; im israelischen Parlament standen entflammte Abgordnete, angeführt vom Vorsitzenden der Knesset, und befeierten diese grobe Einmischung in die israelische Politik: Wie ein Feudalherr, der zu seinem Vasal spricht, bewies Trump wieder einmal, dass er keine Ahnung hat, wovon er redet. Der israelische Präsident kann niemanden begnadigen, bevor er seine Schuld einbekannt hat. Aber genau das ist es, worum es im Prozess Netanjahus geht, der wegen Korruption, Veruntreuung und Betrug angeklagt ist, Schuldzuweisungen, die er beharrlich abwehrt, mithin eine Begnadigung von sich aus verunmöglicht. Der Beifallssturm in der Knesset bezeugte aufs peinlichste, wes Geistes Kind die allermeisten ihrer Mitglieder sind.

Dass Donald Trump wie sein Schützling Benjamin Netanjahu zumeist wie gedruckt lügen, wenn sie den Mund öffentlich aufmachen, ist allseits bekannt. Dass Yitzhak Herzog in seinem Amt nicht sehr viel Rückgrat beweist, ist ebenfalls nicht unbekannt. Den Antragstellern auf Begnadigung des korrupten israelischen Premiers hätte er längst die Tür zeigen müssen; aber solche Courage von einem Yitzhak Herzog zu erwarten, ist realitätsfern. Netanjahu wusste allzu genau, auf wlcher Konstellationsgrundlage er den US-Präsidenten zu manipulieren hatte. Er darf sich dabei glücklich schätzen, dass Trump offenbar eine gewisse Schwäche für ihn hat; er erweist sich ihm gegenüber erstaunlich oft konziliant, ja freundschaftlich gesinnt.

Aber über alle Beziehungsdelikatesse hinaus darf etwas Wesentlicheres nicht übersehen werden: die offenkundige Zertretung der israelischen Staatssouveränität. Sie vollzieht sich auf zwei Ebenen. Zunächst, und zwar schon seit geraumer Zeit, im Innern Israels als eine systematische Erschütterung des israelischen Rechtsstaates, die sich in der zunehmenden Auflösung der Gewaltenteilung manifestiert. Es ist ja nachgerade das staatsstreichartige Projekt des israelischen Premiers, seines Justizministers und so mancher Minister der von fremdbestimmten Interessen nachgerade strotzenden Regierungskoalition, das Justizsystem Israels maßgeblich zu schwächen, wenn nicht ganz außer Kraft zu setzen.

Das Hauptinteresse in diesem Belang ist selbstverständlich Netanjahus. Die mögliche Verurteilung im Prozess bedroht ihn sichtlich. Was indes die Begnadigung selbst anbelangt, merkt Verter zurecht an, dass sie mitnichten eine Begnadigung sei, sondern “ein Antrag auf Verfahrensbeendigung zu Luxusbedingungen”. Man gehe davon aus, dass das abschließende Material bis Ende März zusammengestellt und Herzog vorgelegt wird. Die juristische Empfehlung wird wohl lauten, dem Antrag in seiner jetzigen Form nicht stattzugeben. Denn die zu stellende Bedingung sei ein Schuldeingeständnis, Reue oder Bereitschaft, irgendeinen Preis zu zahlen.

Es bleibt abzuwarten, ob Yitzhak Herzog die erforderliche Courage zeigen wird. Würde er aber dieser “Begnadigungs”-Forderung nachkommen, dürfte er als der Präsident in die Geschichte eingehen, der den letzten Resten des israelischen Rechtsstaates einen fatalen Schlag versetzt hat. “Haaretz”-Publizist Sami Peretz ist in der Einschätzung einer solchen Möglichkeit noch eindeutiger und rigoroser: “Sollte Herzog nachgeben, wäre das ein Zusammenbruch des israelischen Justizsystems, des Präsidentenamtes und der israelischen Souveränität – alles in einem. Wie weit kann man einen Staat wegen der juristischen Verstrickung eines einzigen Menschen noch herunterziehen?”

Die so gestellte Frage, so berechtigt sie an sich ist, umgeht die Erörterung eines zentralen, entscheidenden Punkts: die der israelischen Souveränität. Denn nicht nur hat sich Herzog, die symbolisch-formale Personifikation der israelischen Souveränität, als inzwischen verlachter Schwächling erwiesen – eine Tatsache die Trump, wie gesagt, allzu gern, genüsslich und effektiv vorführte. Und nicht nur erweist sich Trump in diesem Zusammenhang wieder einmal als der mafiös gesinnte, skrupellos grobe Politrabauke, der er nun einmal ist und offenbar auch sein will. Sondern alle Beteiligten – Benjamin Netanjahu, Yitzhak Herzog und Donald Trump – bezeugen etwas, das allen Kundigen schon seit langem bekannt ist: die totale Abhängigkeit Israels von den USA, die Israels Souveränität jederzeit aufs Spiel setzen kann, wenn es dem jeweiligen US-Präsidenten – ob aus geopolitischen, persönlichen oder sonstwie gearteten Erwägungen – beliebt.

Dass Israel als “Bündnispartner” der USA zu sehen sei, galt seit jeher als unverbrüchlich, solange Israel den Interessen der USA nicht im Wege stand. Sobald das aber der Fall war, reichte ein Wink der Amerikaner, um Israel zur Raison zu bringen bzw. auf die Linie der amerikanischen Interessen zurückzupfeifen. So geschehen etwa nach dem Sinaifeldzug von 1956, bei der “Neueinschätzung” der Beziehungen zwischen beiden Ländern im Jahr 1975, bei der Madrid-Konferenz von 1991, bei der Annahme der “Road Map” der Amerikaner zwischen 2003-2005 usw. usf. Wenn man bedenkt, welche massive finanzielle, militärische und diplomatische Unterstützung Israel von den USA über lange Jahrzehnte erhalten hat, kann man nur augenzwinkernd von Israels Staatssouveränität sprechen.

Man sprach stets vom Einfluss der jüdischen Lobby AIPAC auf Amerikas Politik. Auch in diesem Zusammenhang darf man sich nicht allzu viel vormachen: Dieser Einfluss war immer bedingt; Kriterium war stets die Frage, ob die Interessen der USA beeinträchtigt oder gar geschädigt wurden; war dem so, stellte sich schnell heraus, dass es nicht sehr weit her ist mit diesem Einfluss (dessen allzu obsessive Thematisierung durchaus auch antisemitische Motive haben mochte). Israel wusste zumeist, wo die erlaubten Grenzen liegen, und verstand es, das regierende US-Establishment nicht zu verärgern.

Aber es bedurfte keiner allzu eklatanten Wende in diesem Beziehungsgeflecht, um zur Erkenntnis zu gelangen, daß Israels Schicksal schon nicht mehr in Jerusalem bestimmt wird. Seit langem kursiert im zionistischen Staat das Diktum von Israel als dem 51. Bundesstaat der USA. Das würden auch viele Israelis wollen – Amerika galt den Israelis seit jeher als das Land ihrer Träume. Mit Donald Trump hat sich das Beziehungsgeflecht endgültig nach dessen Person und (narzisstisch gefärbten) Erwartungen gerichtet: Trump ist ein “Kaiser”, Witkoff und Kushner sind gleichsam “römische Konsuln” – und Israel ist die Rolle des “Vasallen” vorbehalten: Seit seinem Einzug ins Weiße Haus wird der US-Präsident Schritt für Schritt zum bestimmenden Faktor in Israels Politik, trifft Entscheidungen hinter ihrem Rücken und bestraft ihre Sachwalter, wenn sie sich nicht fügen. Die Beispiele hierfür häufen sich zunehmend: öffentliche Rügen, direkte Treffen mit der Hamas, das Erzwingen von Abkommen und aufokroyierte Entschuldigungen (wie gegenüber Katar) sowie enge Aufsicht bzw. Kontrolle.

Wenn zuweilen moniert wird, daß Israel in dieser Weise nach und nach seine Unabhängigkeit verliere, so stimmt das strukturell schon seit langem nicht mehr: Israel verliert nicht, was es kaum je hatte. Israels Unabhängigkeit bemisst sich schon längst einzig am Wohlwollen der Amerikaner (und ihrer geopolitischen Interessen). Je serviler sich dabei Israel gebärdet, desto “unabhängiger” darf es sich wähnen. Wenn Israel aufmuckt, wird es sehr bald angerüffelt. Zuletzt hat das Yitzhak Herzog, Israels Staatspräsident, zu schmecken bekommen. Die Hände reibt sich dabei kein anderer als Israels Regierungschef, Benjamin Netanjahu, der dabei ist, die israelische Souveränität im Innern zu zerstören.

Moshe Zuckermann wuchs als Sohn polnisch-jüdischer Holocaust-Überlebender in Tel Aviv auf. Seine Eltern emigrierten 1960 nach Frankfurt am Main. Nach seiner Rückkehr nach Israel im Jahr 1970 studierte er an der Universität Tel Aviv, wo er am Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas lehrte und das Institut für deutsche Geschichte leitete. 2018 wurde er emeritiert. Sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Florian Rötzer geschrieben hat, erscheint demnächst.
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