Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens

Und wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?

Schon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.

Die Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend. Umso verwunderlicher, dass die Bürger sie den Medien und Politikern abnehmen – und dass es bislang nur einige erste Versuche der üblichen Verdächtigen gibt, dagegen einen Sozialprotest auf die Straße zu bringen. Daher hier einige Anregungen zur Prüfung der Standardargumente, die immer wieder bemüht werden.

 Wieso hat der Staat kein Geld?

Ob es um die verschobene Bafög-Erhöhung geht, die Kürzungen beim Wohngeld, die Gesundheits- oder Rentenreform, immer taucht das Argument auf: Das Bisherige gibt der Staatshaushalt nicht mehr her. Glaubt man den Politikern und Leitmedien, so fehlt es dem Staat hinten und vorne an Geld. Der Geldmangel soll so etwas wie einen Sachzwang darstellen, der den Staat zwingt, an den Leistungen für seine Bürger zu sparen. Zweifel kommen offenbar auch nicht durch die Tatsache auf, dass allein der Bundeshaushalt 2026 ein Rekordbetrag von 524,54 Milliarden Euro umfasst – 22 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr –, wozu noch die Haushalte der Länder und Kommunen kommen. Der Bund verfügt zudem über den Klima- und Transformationsfonds, der sich aus dem Emissionshandel speist und der im Jahr 2025 25,47 Milliarden Euro erbracht hat. Außerdem haben sich die Politiker einen Sonderfonds, also einen Kredit von 500 Milliarden Euro genehmigt und einen Rüstungskredit in unbegrenzter Höhe.

Erstaunlich, dass da kaum ein Experte auf die Idee kommt, dass die Behauptung des Geldmangels beim Staat nicht der Wahrheit entsprechen kann, dass also die Bürger offensichtlich nach Strich und Faden belogen werden. Geld steht in unbegrenzter Höhe der Politik zur Verfügung, aber offenbar nicht für Leistungen, die das Leben im Alltag erträglich machen. Es geht daher nicht um den Mangel an Geld, sondern ganz banal um eine politische Prioritätensetzung. Und die ist auch kein Geheimnis, wie jede Regierungserklärung erkennen lässt: Es geht um Aufrüstung und Wirtschaftsförderung. Mit dieser politischen Prioritätensetzung dementieren Politiker also – das kann man als Erstes festhalten – ihre eigene Behauptung, ihr Treiben diene dem Wohl der Bürger. Nur für dieses Anliegen ist schlicht kein Geld da.

Warum muss die Wirtschaft immer wachsen?

Die Politik sieht sich natürlich, wie man allenthalben hört, herausgefordert, einer Bedrohung des Allgemeinwohls durch fehlendes Wachstum entgegenzutreten. Wenn Politiker oder Medien diese Aufgabe beschwören, dann ist klargestellt, dass sie nicht das Wohl des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin im Auge haben. Das Allgemeinwohl ist etwas Höheres, das dem Wohl des Einzelnen übergeordnet sein soll. Worin es besteht, daraus machen Politik, Experten und Medien ebenfalls kein Geheimnis. Es besteht im Wirtschaftswachstum. Um das steht es nach Angaben aller Wirtschaftsdaten nicht zum Besten, es will sich seit Jahren nicht im gewünschten Umfang einstellen.

Dabei könnte hier gleich die Frage aufkommen, warum die Wirtschaft eigentlich immer wachsen muss. Wenn dafür gesorgt wäre, dass jeder ausreichende Mittel für Wohnen, Essen, Kleidung … und fürs Vergnügen hätte, dann brauchte die Wirtschaft doch nicht dauernd zu wachsen. Es müsste vielmehr kontinuierlich für Ersatz gesorgt werden und für Mittel, die das Leben angenehmer machen. Mittels Einsatz von Technologien wäre das aufgrund steigender Produktivität auch ohne immerwährendes Wachstum möglich. Doch darum geht es in diesem Wirtschaftssystem nun mal nicht. Wachsen muss nicht die Versorgung der Bürger, sondern diese ist nur ein Mittel, um aus Geld noch mehr Geld zu machen. Investitionen müssen sich lohnen für die, die statt selbst zu arbeiten, andere arbeiten lassen. Es geht also um die Vermehrung des Reichtums derer, die über Reichtum verfügen.

Daher ist es eine Heuchelei, wenn in regelmäßigen Reichtums- und Armutsberichten über die wachsende Armut bei steigendem Reichtum und eine wachsende Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung geklagt wird. Vom wachsenden Reichtum der Reichen hierzulande ist alles abhängig gemacht. Menschen bekommen nur dann ein Einkommen, wenn ihre Arbeit sich für die Anwender lohnt, also Gewinn verspricht. Aber auch die Einnahmen des Staates hängen ganz davon ab, dass auf seinem Staatsgebiet möglichst viel an Geschäft stattfindet, an dem er mit Steuern beteiligt ist. Fragt man KI nach der Zahl der Steuern, so gibt es keine Antwort – offenbar sind es unzählige. „Die“ Wirtschaft, also die Herstellung und Verteilung der nötigen Konsumtionsmittel, muss also nicht überhaupt wachsen – so die weitere Lüge –, sondern nur deshalb, weil alles vom Wachstum des Reichtums der Reichen abhängig gemacht ist. Daher gehört es zur Priorität der Politik aller Parteien, dieses Wachstum zu fördern. Und zur Förderung der Wirtschaft ist immer Geld da.

Der Sozialstaat ist zu teuer – für wen?

Die Bürger werden ständig mit der Klage konfrontiert, dass der Sozialstaat zu teuer und damit unbezahlbar geworden sei. Eine Klage, die nichts anderes ausdrückt, als dass der Lebensunterhalt der meisten Bürger für den Staat und damit für seine Agenten und Propagandisten eine einzige Last darstellt. Dabei stellen die Sozialleistungen eine vernichtende Auskunft über die Einkommensquelle dar, von der die meisten Bürger leben müssen. Sie sind abhängig von der Beschäftigung für andere, die dieses Verhältnis für sich nützlich finden. Das sind im Wesentlichen Unternehmen oder der Staat. Beide betrachten die Zahlung von Lohn oder Gehalt als eine Kost, die entweder die Gewinnrechnung belastet oder aber den staatlichen Haushalt. Deshalb fällt der Lebensunterhalt der meisten Bürger so aus, dass sie im Fall des Falles auf Unterstützung angewiesen sind.

Für Zeiten, in denen die Menschen nicht arbeiten können und damit einkommenslos sind, zwingt er sie, selbst vorzusorgen, und zwar durch Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auch wenn diese Kassen so heißen, so sind es doch keine normalen Versicherungen. In der Öffentlichkeit wird aber so getan, als ob sie dies wären, indem die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt und hieraus entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden. Was wer in welchem Umfang einzuzahlen hat, wer in welchem Umfang daraus Leistungen bezieht – alles ist aber bis ins kleinste Detail gesetzlich und damit politisch geregelt und folgt nicht irgendwelchen Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Die Debatten um die anstehenden Reformen haben dies auch deutlich gemacht.

Die Versicherungen kommen zudem für Menschen auf, die gar keine Beiträge einzahlen – etwa Ehefrauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen. Natürlich muss es Leistungen für diese Menschen geben in einem Staat, der sich auf sein Volk beruft (es sei denn, er geht dazu über, wie Milei oder Trump mit der Kettensäge oder anderen brachialen Methoden Volksteile auszusondern).  Diese Notwendigkeit macht aber auch klar, dass diese Versicherungen Unterabteilungen des staatlichen Haushalts sind, über die die Politik nach ihren Maßstäben verfügt. Man könnte auch sagen, es ist eine zweite Steuer, die nur die Lohn- und Gehaltsbezieher betrifft.

Weil die Beiträge zu diesen Versicherungen einen Bestandteil der Lohnkosten bilden, sind sie immer zu hoch; sie belasten ja die Gewinnrechnung der Unternehmen. Sie erhöhen die Kosten für jedes Geschäft. Für den Staat sind sie Teil der Personalkosten und belasten seine Haushalte. Also gibt es immerzu etwas zu reformieren. Und zur Begründung der Reformen dürfen dann auch Wissenschaftler Märchen erzählen. So etwa das Märchen vom demographischen Wandel. Zwar mag sich das Verhältnis von Jungen zu Alten verändern. Nur: Das bestimmt nicht das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsbeziehern. Die Beiträge hängen im Wesentlichen von der Zahl der Beschäftigten und der Höhe ihrer Bezahlung ab. In Zeiten der Hochkonjunktur gibt es viele Beschäftigte, in der Wirtschaftskrise weniger. Mit der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der Entwertung der Löhne und Gehälter durch die Inflation steht diesen Kassen dann weniger Geld im Verhältnis zu den steigenden Kosten gegenüber.

Als Lösung für die Zukunft schlägt die Renten-Reformkommission gleich mehrfach vor, sich an dem Lebensunterhalt von Rentnern und Arbeitnehmern zu bedienen: Durch Änderung der Rentenformel sollen die Renten dauerhaft weniger steigen, was bei bleibender Inflation einer Senkung gleichkommt. Dafür sollen die Beschäftigten länger arbeiten; sie werden mit höheren Beiträgen für den Aufbau eines kapitalgedeckten Rentenanteils belastet; sie sollen einen Teil ihres Gehalts in sogenannte Betriebsrenten umwandeln, bei denen nicht der Betrieb, sondern die Beschäftigen einzahlen. Als dritte Säule der Alterssicherung sollen sie dann noch privat vorsorgen. Demnach geben Lohn und Gehalt nach Ansicht dieser Experten einiges her.

Diese Kassen decken allerdings nur einen Teil der Notlagen ab, die das Leben der abhängig Beschäftigten kennzeichnen. Denn vom normalen Verdienst kann man kaum Kinder in die Welt setzen, die auch erzogen werden müssen – also braucht es Kindergeld, Elterngeld. Und auch für Bildung muss gesorgt sein, damit der Nachwuchs der Nation sich nützlich machen kann. Das Geschäft mit Wohnungen macht Wohnen unbezahlbar, also braucht es Wohngeld, an dessen Kürzung die Wohnungsbauministerin gerade arbeitet. Menschen, die dauerhaft nicht arbeiten können, sollen auch nicht gänzlich vor die Hunde gehen, ihre Existenz in Armut wird gesichert, die mit der Reform des Bürgergeldes weiter verschärft wurde. Und so ist die Liste der Sozialleistungen lang und die Möglichkeit, das Leben mit diesen Leistungen weiter zu beschneiden, sehr umfangreich. Von daher genießt dieser Bereich auch immer Priorität. Zu teuer ist also nicht der Sozialstaat, sondern der Lebensunterhalt für diejenigen, die von Lohnarbeit leben müssen.

Müssen wirklich alle verzichten?

Land auf und Land ab wird die Forderung erhoben, dass alle verzichten müssten, damit es wieder bergauf geht – und damit allen besser. Eine seltsame Vorstellung. Zum einen stellt sich die Frage, wer denn die „wir“ sind, die alle verzichten sollen. Da wird eine Gemeinschaftlichkeit unterstellt, die es im Lande gar nicht gibt – allenfalls ideell, wenn sie Zuschauer bei Fußballländerspielen sind. Dass die Menschen in der Nation geeint seien, ist eine seltsame Vorstellung. Schließlich haben die allermeisten sich gar nicht ausgesucht, ob sie zu dieser Nation gehören wollen oder nicht. Sie sind in sie hineingeboren und für die Nation in die Pflicht genommen worden. Und diejenigen, die sich freiwillig haben einbürgern lassen, werden nicht geachtet, sondern eher schief angesehen, weil man ihnen unterstellt, nicht bedingungslos, sondern aus Berechnung für Deutschland zu sein.

Deutsche sind die Menschen im Lande nicht, weil sie hier wohnen, das tun Ausländer auch, sondern weil sie Untertanen der deutschen Regierung sind. Als solche sind sie alle gleich, auch wenn sie sich in ihrem wirtschaftlichen Dasein unterscheiden. Sie treten sich dort sehr gegensätzlich gegenüber als Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als Mieter und Vermieter, Käufer und Verkäufer, Polizist und Bürger, Lehrer und Schüler usw. Insofern treffen die gesetzlich verordneten Reformen die Bürger in der Regel auch sehr unterschiedlich, selbst wenn die Politiker – wie gerade bei der Gesundheitsreform – betonen, dass alle Opfer bringen müssen.

Das andere Seltsame ist die Vorstellung, durch Opfer würde es allen besser gehen. Wenn die meisten Menschen weniger zum Leben haben, dann kann das allgemeine Wohl – siehe oben – nicht ihres sein, das sich da verbessert. Unterstellt ist in der Vorstellung die Abhängigkeit der meisten Bürger vom Wohl und Wachstum der Wirtschaft. Die Möglichkeit, nicht die Garantie, Geld verdienen zu können, besteht eben immer nur dann, wenn Unternehmen sich von der Beschäftigung abhängiger Arbeitskräfte einen Gewinn versprechen. Und das ist auch die Voraussetzung dafür, dass es der Nation gut geht. Von deren Durchsetzung in der Welt ist auch die Wirtschaft abhängig und wird daher für die Vorhaben der Nation in die Pflicht genommen.

Wenn es um den Status Deutschlands und der EU auf dem Globus geht, dann müssen auch Unternehmen Opfer bringen, sprich Gewinneinbußen hinnehmen. Denn es muss ein Krieg gegen Russland geführt werden, der nicht nur einen Markt für deutsche Unternehmen kaputt macht, sondern auch die vorteilhafte Energieversorgung durch die nun bekriegte Nation. Bergauf gehen soll es offenbar mit Deutschland, das zur führenden Militärmacht in Europa werden will. Dafür sollen alle Opfer bringen, was aber, wie gesagt, keine Gemeinsamkeit darstellt – bei den einen wird der Lebensunterhalt angegriffen, die anderen müssen Störungen ihrer Gewinnerwirtschaftung hinnehmen, bis und damit diese wieder in Schwung kommt.

Muss das alles gerecht geregelt werden?

Nicht nur Politik und Medien, sondern auch Bürger werfen angesichts der stattfindenden und kommenden Einschnitte bei ihrem Lebensunterhalt die Frage nach der Gerechtigkeit der Opfer auf. Eine Frage, die immer schon die Opfer unterstellt und deren Notwendigkeit nicht angreifen will. Insofern ist sie keine Kritik, sie signalisiert stets das Einverständnis mit dem Verzicht und will nur noch die Frage nach der Verteilung der Lasten diskutiert haben. Dabei ist der Maßstab immer ein fiktiver, denn unter Gerechtigkeit versteht jeder das Seine entsprechend seinem Interesse. So kann jeder die Gerechtigkeit für sich reklamieren und eigene Gesichtspunkte benennen, wobei eins klar bleibt: Was der gültige Maßstab für Gerechtigkeit ist, bestimmt die Politik. Schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft hat daher Friedrich Merz klargestellt, dass er mit Einwänden gegen seine Reformen rechnet, sich aber in keinem Fall von seinen Vorhaben abbringen lassen will, was auch eine Klarstellung in Sachen Demokratie und Bürgerwille darstellt.

Die Forderung nach Gerechtigkeit im Verzicht macht es den Politikern leicht, Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Wenn es um die Rente geht und deren Beschränkungen, dann stellt man die Jungen gegen die Alten, obwohl beide Gruppen sich mit einer eingeschränkten oder teureren Altersversorgung abfinden sollen und keine von ihnen über den Schaden der anderen entscheidet. Im Gesundheitswesen finden sich die Bürger gleich mehrfach als Partei angesprochen: als Beitragszahler, Patienten und Bezieher von medizinischen Leistungen. Als Beitragszahler ist der Bürger für Einschränkungen bei den Kosten, die nicht nur ihn, sondern auch Ärzte, Pflegepersonal und andere betreffen. Als Patient muss er sich gegen die Kosteneinsparen wehren, ebenso gegen die Leistungsbeschränkungen verwahren.

Deshalb führt die Forderung nach Gerechtigkeit immer in die Irre und stärkt nur die Position derer, die über die Verschlechterung der Lebensqualität entscheiden. Und sie unterschreibt die vorausgegangenen Lügen über die Notwendigkeiten des Sparens und des Verzichts.

Die Frage nach der Alternative

Glaubt man den Meinungsumfragen, dann ist die Unzufriedenheit mit der Regierung bei den Bürgern im Lande weit verbreitet. Dennoch herrscht weitgehend Ruhe und ist von Protest gegen die geplanten Belastungen bei Lohn und Gehalt in Form höherer Sozialversicherungsbeiträge, gegen Einschnitte bei den Leistungen usw. kaum etwas zu vernehmen. Den einen macht die Regierung, meist gegen Ausländer oder Arbeitslose, zu wenig, anderen macht die Regierung, wenn es um die Verschlechterung der eigenen Lage geht, zu viel – was sich wunderbar ergänzt und nur noch, siehe oben, die Frage nach der gerechten Umsetzung übriglässt.

Einen nennenswerten organisierten Protest gibt es nicht, da sowohl Gewerkschaften als auch Parteien sich mit der Regierung einig sind, dass es mit Deutschland wieder bergauf gehen muss, also Einschnitte beim Bürger in der einen oder anderen Form notwendig und hinzunehmen sind. Protest signalisieren viele Bürger an der Wahlurne und bei Meinungsumfragen, indem sie der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben oder geben wollen. Wie der Name schon sagt, ist auch diese Partei für eine Stärkung Deutschlands, in diesem Fall eher unabhängig von der EU und im Ausgleich mit Russland. Dass für die Stärkung Deutschlands der Bürger Opfer zu bringen hat, dieser Gedanke ist aber dieser Partei auch nicht fremd.

Von daher ist abzusehen, dass die Reformen in der von der Regierung angestrebten Form über die Bühne gehen werden. Es sei denn, die Bürger raffen sich zu mehr als nur zu einem Wahlkreuzchen an der für die Regierung unangenehmen Stelle auf. Dafür müssten aber die zentralen Lügen – wie im Vorstehenden vorgeschlagen – in den Blick genommen und die Vertrauensseligkeit gegenüber dem Expertenwissen der sozialen Marktwirtschaft aufgekündigt werden. Hitzefreihttps://www.jungewelt.de/artikel/525080.arbeitszeitverlängerung-hitzefrei-bei-mercedes.html könnten sich dann auch viele in den Betrieben nehmen, auch wenn es keine Hitze gibt.

Suitbert Cechura ist Hochschullehrer für Sozialmedizin im Ruhestand. Buchveröffentlichungen u.a.: „Kognitive Hirnforschung – Mythos einer naturwissenschaftlichen Theorie menschlichen Verhaltens“ (2008), „Inklusion – das Recht auf Teilhabe an der Konkurrenz“ (2015), „Unsere Gesellschaft macht krank – Die Leiden der Zivilisation und das Geschäft mit der Gesundheit“ (2018)
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