Und wieder muss ein Ruck durch Deutschland gehen. Dass Reformen dem einfachen Volk nichts Gutes verheißen, ist dabei allen klar. Aber die Härten müssen einfach sein – oder doch nicht?
Schon im letzten Jahr hatte der Kanzler einen Herbst der Reformen angekündigt. Seitdem sind die Kommentare der Medien und Experten permanent mit der Frage beschäftigt, wann die Reformen denn endlich kommen und ob sie dann auch tiefgreifend genug ausfallen. Dass sie den Bürgern in Zukunft einiges zumuten werden, ist dabei als Selbstverständlichkeit unterstellt. Was warum im Einzelnen an Einschnitten bei bisherigen Leistungen und an neuen Belastungen kommen soll, erscheint da als Nebensache. Hauptsache, es geschieht etwas.
Die Argumente, die für die Notwendigkeit der angekündigten Reformen sprechen sollen, sind allerdings, sachlich betrachtet, himmelschreiend. Umso verwunderlicher, dass die Bürger sie den Medien und Politikern abnehmen – und dass es bislang nur einige erste Versuche der üblichen Verdächtigen gibt, dagegen einen Sozialprotest auf die Straße zu bringen. Daher hier einige Anregungen zur Prüfung der Standardargumente, die immer wieder bemüht werden.
Wieso hat der Staat kein Geld?
Ob es um die verschobene Bafög-Erhöhung geht, die Kürzungen beim Wohngeld, die Gesundheits- oder Rentenreform, immer taucht das Argument auf: Das Bisherige gibt der Staatshaushalt nicht mehr her. Glaubt man den Politikern und Leitmedien, so fehlt es dem Staat hinten und vorne an Geld. Der Geldmangel soll so etwas wie einen Sachzwang darstellen, der den Staat zwingt, an den Leistungen für seine Bürger zu sparen. Zweifel kommen offenbar auch nicht durch die Tatsache auf, dass allein der Bundeshaushalt 2026 ein Rekordbetrag von 524,54 Milliarden Euro umfasst – 22 Milliarden Euro mehr als im Vorjahr –, wozu noch die Haushalte der Länder und Kommunen kommen. Der Bund verfügt zudem über den Klima- und Transformationsfonds, der sich aus dem Emissionshandel speist und der im Jahr 2025 25,47 Milliarden Euro erbracht hat. Außerdem haben sich die Politiker einen Sonderfonds, also einen Kredit von 500 Milliarden Euro genehmigt und einen Rüstungskredit in unbegrenzter Höhe.
Erstaunlich, dass da kaum ein Experte auf die Idee kommt, dass die Behauptung des Geldmangels beim Staat nicht der Wahrheit entsprechen kann, dass also die Bürger offensichtlich nach Strich und Faden belogen werden. Geld steht in unbegrenzter Höhe der Politik zur Verfügung, aber offenbar nicht für Leistungen, die das Leben im Alltag erträglich machen. Es geht daher nicht um den Mangel an Geld, sondern ganz banal um eine politische Prioritätensetzung. Und die ist auch kein Geheimnis, wie jede Regierungserklärung erkennen lässt: Es geht um Aufrüstung und Wirtschaftsförderung. Mit dieser politischen Prioritätensetzung dementieren Politiker also – das kann man als Erstes festhalten – ihre eigene Behauptung, ihr Treiben diene dem Wohl der Bürger. Nur für dieses Anliegen ist schlicht kein Geld da.
Warum muss die Wirtschaft immer wachsen?
Die Politik sieht sich natürlich, wie man allenthalben hört, herausgefordert, einer Bedrohung des Allgemeinwohls durch fehlendes Wachstum entgegenzutreten. Wenn Politiker oder Medien diese Aufgabe beschwören, dann ist klargestellt, dass sie nicht das Wohl des einzelnen Bürgers und der einzelnen Bürgerin im Auge haben. Das Allgemeinwohl ist etwas Höheres, das dem Wohl des Einzelnen übergeordnet sein soll. Worin es besteht, daraus machen Politik, Experten und Medien ebenfalls kein Geheimnis. Es besteht im Wirtschaftswachstum. Um das steht es nach Angaben aller Wirtschaftsdaten nicht zum Besten, es will sich seit Jahren nicht im gewünschten Umfang einstellen.
Dabei könnte hier gleich die Frage aufkommen, warum die Wirtschaft eigentlich immer wachsen muss. Wenn dafür gesorgt wäre, dass jeder ausreichende Mittel für Wohnen, Essen, Kleidung … und fürs Vergnügen hätte, dann brauchte die Wirtschaft doch nicht dauernd zu wachsen. Es müsste vielmehr kontinuierlich für Ersatz gesorgt werden und für Mittel, die das Leben angenehmer machen. Mittels Einsatz von Technologien wäre das aufgrund steigender Produktivität auch ohne immerwährendes Wachstum möglich. Doch darum geht es in diesem Wirtschaftssystem nun mal nicht. Wachsen muss nicht die Versorgung der Bürger, sondern diese ist nur ein Mittel, um aus Geld noch mehr Geld zu machen. Investitionen müssen sich lohnen für die, die statt selbst zu arbeiten, andere arbeiten lassen. Es geht also um die Vermehrung des Reichtums derer, die über Reichtum verfügen.
Daher ist es eine Heuchelei, wenn in regelmäßigen Reichtums- und Armutsberichten über die wachsende Armut bei steigendem Reichtum und eine wachsende Schere zwischen den Reichen und dem Rest der Bevölkerung geklagt wird. Vom wachsenden Reichtum der Reichen hierzulande ist alles abhängig gemacht. Menschen bekommen nur dann ein Einkommen, wenn ihre Arbeit sich für die Anwender lohnt, also Gewinn verspricht. Aber auch die Einnahmen des Staates hängen ganz davon ab, dass auf seinem Staatsgebiet möglichst viel an Geschäft stattfindet, an dem er mit Steuern beteiligt ist. Fragt man KI nach der Zahl der Steuern, so gibt es keine Antwort – offenbar sind es unzählige. „Die“ Wirtschaft, also die Herstellung und Verteilung der nötigen Konsumtionsmittel, muss also nicht überhaupt wachsen – so die weitere Lüge –, sondern nur deshalb, weil alles vom Wachstum des Reichtums der Reichen abhängig gemacht ist. Daher gehört es zur Priorität der Politik aller Parteien, dieses Wachstum zu fördern. Und zur Förderung der Wirtschaft ist immer Geld da.
Der Sozialstaat ist zu teuer – für wen?
Die Bürger werden ständig mit der Klage konfrontiert, dass der Sozialstaat zu teuer und damit unbezahlbar geworden sei. Eine Klage, die nichts anderes ausdrückt, als dass der Lebensunterhalt der meisten Bürger für den Staat und damit für seine Agenten und Propagandisten eine einzige Last darstellt. Dabei stellen die Sozialleistungen eine vernichtende Auskunft über die Einkommensquelle dar, von der die meisten Bürger leben müssen. Sie sind abhängig von der Beschäftigung für andere, die dieses Verhältnis für sich nützlich finden. Das sind im Wesentlichen Unternehmen oder der Staat. Beide betrachten die Zahlung von Lohn oder Gehalt als eine Kost, die entweder die Gewinnrechnung belastet oder aber den staatlichen Haushalt. Deshalb fällt der Lebensunterhalt der meisten Bürger so aus, dass sie im Fall des Falles auf Unterstützung angewiesen sind.
Für Zeiten, in denen die Menschen nicht arbeiten können und damit einkommenslos sind, zwingt er sie, selbst vorzusorgen, und zwar durch Beiträge zur Arbeitslosen-, Kranken-, Pflege- und Rentenversicherung. Auch wenn diese Kassen so heißen, so sind es doch keine normalen Versicherungen. In der Öffentlichkeit wird aber so getan, als ob sie dies wären, indem die Einnahmen den Ausgaben gegenübergestellt und hieraus entsprechende Maßnahmen abgeleitet werden. Was wer in welchem Umfang einzuzahlen hat, wer in welchem Umfang daraus Leistungen bezieht – alles ist aber bis ins kleinste Detail gesetzlich und damit politisch geregelt und folgt nicht irgendwelchen Wirtschaftlichkeitsrechnungen. Die Debatten um die anstehenden Reformen haben dies auch deutlich gemacht.
Die Versicherungen kommen zudem für Menschen auf, die gar keine Beiträge einzahlen – etwa Ehefrauen, Kinder, Menschen mit Behinderungen. Natürlich muss es Leistungen für diese Menschen geben in einem Staat, der sich auf sein Volk beruft (es sei denn, er geht dazu über, wie Milei oder Trump mit der Kettensäge oder anderen brachialen Methoden Volksteile auszusondern). Diese Notwendigkeit macht aber auch klar, dass diese Versicherungen Unterabteilungen des staatlichen Haushalts sind, über die die Politik nach ihren Maßstäben verfügt. Man könnte auch sagen, es ist eine zweite Steuer, die nur die Lohn- und Gehaltsbezieher betrifft.
Weil die Beiträge zu diesen Versicherungen einen Bestandteil der Lohnkosten bilden, sind sie immer zu hoch; sie belasten ja die Gewinnrechnung der Unternehmen. Sie erhöhen die Kosten für jedes Geschäft. Für den Staat sind sie Teil der Personalkosten und belasten seine Haushalte. Also gibt es immerzu etwas zu reformieren. Und zur Begründung der Reformen dürfen dann auch Wissenschaftler Märchen erzählen. So etwa das Märchen vom demographischen Wandel. Zwar mag sich das Verhältnis von Jungen zu Alten verändern. Nur: Das bestimmt nicht das Verhältnis von Beitragszahlern und Leistungsbeziehern. Die Beiträge hängen im Wesentlichen von der Zahl der Beschäftigten und der Höhe ihrer Bezahlung ab. In Zeiten der Hochkonjunktur gibt es viele Beschäftigte, in der Wirtschaftskrise weniger. Mit der Ausdehnung des Niedriglohnsektors und der Entwertung der Löhne und Gehälter durch die Inflation steht diesen Kassen dann weniger Geld im Verhältnis zu den steigenden Kosten gegenüber.
Als Lösung für die Zukunft schlägt die Renten-Reformkommission gleich mehrfach vor, sich an dem Lebensunterhalt von Rentnern und Arbeitnehmern zu bedienen: Durch Änderung der Rentenformel sollen die Renten dauerhaft weniger steigen, was bei bleibender Inflation einer Senkung gleichkommt. Dafür sollen die Beschäftigten länger arbeiten; sie werden mit höheren Beiträgen für den Aufbau eines kapitalgedeckten Rentenanteils belastet; sie sollen einen Teil ihres Gehalts in sogenannte Betriebsrenten umwandeln, bei denen nicht der Betrieb, sondern die Beschäftigen einzahlen. Als dritte Säule der Alterssicherung sollen sie dann noch privat vorsorgen. Demnach geben Lohn und Gehalt nach Ansicht dieser Experten einiges her.
Diese Kassen decken allerdings nur einen Teil der Notlagen ab, die das Leben der abhängig Beschäftigten kennzeichnen. Denn vom normalen Verdienst kann man kaum Kinder in die Welt setzen, die auch erzogen werden müssen – also braucht es Kindergeld, Elterngeld. Und auch für Bildung muss gesorgt sein, damit der Nachwuchs der Nation sich nützlich machen kann. Das Geschäft mit Wohnungen macht Wohnen unbezahlbar, also braucht es Wohngeld, an dessen Kürzung die Wohnungsbauministerin gerade arbeitet. Menschen, die dauerhaft nicht arbeiten können, sollen auch nicht gänzlich vor die Hunde gehen, ihre Existenz in Armut wird gesichert, die mit der Reform des Bürgergeldes weiter verschärft wurde. Und so ist die Liste der Sozialleistungen lang und die Möglichkeit, das Leben mit diesen Leistungen weiter zu beschneiden, sehr umfangreich. Von daher genießt dieser Bereich auch immer Priorität. Zu teuer ist also nicht der Sozialstaat, sondern der Lebensunterhalt für diejenigen, die von Lohnarbeit leben müssen.
Müssen wirklich alle verzichten?
Land auf und Land ab wird die Forderung erhoben, dass alle verzichten müssten, damit es wieder bergauf geht – und damit allen besser. Eine seltsame Vorstellung. Zum einen stellt sich die Frage, wer denn die „wir“ sind, die alle verzichten sollen. Da wird eine Gemeinschaftlichkeit unterstellt, die es im Lande gar nicht gibt – allenfalls ideell, wenn sie Zuschauer bei Fußballländerspielen sind. Dass die Menschen in der Nation geeint seien, ist eine seltsame Vorstellung. Schließlich haben die allermeisten sich gar nicht ausgesucht, ob sie zu dieser Nation gehören wollen oder nicht. Sie sind in sie hineingeboren und für die Nation in die Pflicht genommen worden. Und diejenigen, die sich freiwillig haben einbürgern lassen, werden nicht geachtet, sondern eher schief angesehen, weil man ihnen unterstellt, nicht bedingungslos, sondern aus Berechnung für Deutschland zu sein.
Deutsche sind die Menschen im Lande nicht, weil sie hier wohnen, das tun Ausländer auch, sondern weil sie Untertanen der deutschen Regierung sind. Als solche sind sie alle gleich, auch wenn sie sich in ihrem wirtschaftlichen Dasein unterscheiden. Sie treten sich dort sehr gegensätzlich gegenüber als Arbeitgeber und Arbeitnehmer, als Mieter und Vermieter, Käufer und Verkäufer, Polizist und Bürger, Lehrer und Schüler usw. Insofern treffen die gesetzlich verordneten Reformen die Bürger in der Regel auch sehr unterschiedlich, selbst wenn die Politiker – wie gerade bei der Gesundheitsreform – betonen, dass alle Opfer bringen müssen.
Das andere Seltsame ist die Vorstellung, durch Opfer würde es allen besser gehen. Wenn die meisten Menschen weniger zum Leben haben, dann kann das allgemeine Wohl – siehe oben – nicht ihres sein, das sich da verbessert. Unterstellt ist in der Vorstellung die Abhängigkeit der meisten Bürger vom Wohl und Wachstum der Wirtschaft. Die Möglichkeit, nicht die Garantie, Geld verdienen zu können, besteht eben immer nur dann, wenn Unternehmen sich von der Beschäftigung abhängiger Arbeitskräfte einen Gewinn versprechen. Und das ist auch die Voraussetzung dafür, dass es der Nation gut geht. Von deren Durchsetzung in der Welt ist auch die Wirtschaft abhängig und wird daher für die Vorhaben der Nation in die Pflicht genommen.
Wenn es um den Status Deutschlands und der EU auf dem Globus geht, dann müssen auch Unternehmen Opfer bringen, sprich Gewinneinbußen hinnehmen. Denn es muss ein Krieg gegen Russland geführt werden, der nicht nur einen Markt für deutsche Unternehmen kaputt macht, sondern auch die vorteilhafte Energieversorgung durch die nun bekriegte Nation. Bergauf gehen soll es offenbar mit Deutschland, das zur führenden Militärmacht in Europa werden will. Dafür sollen alle Opfer bringen, was aber, wie gesagt, keine Gemeinsamkeit darstellt – bei den einen wird der Lebensunterhalt angegriffen, die anderen müssen Störungen ihrer Gewinnerwirtschaftung hinnehmen, bis und damit diese wieder in Schwung kommt.
Muss das alles gerecht geregelt werden?
Nicht nur Politik und Medien, sondern auch Bürger werfen angesichts der stattfindenden und kommenden Einschnitte bei ihrem Lebensunterhalt die Frage nach der Gerechtigkeit der Opfer auf. Eine Frage, die immer schon die Opfer unterstellt und deren Notwendigkeit nicht angreifen will. Insofern ist sie keine Kritik, sie signalisiert stets das Einverständnis mit dem Verzicht und will nur noch die Frage nach der Verteilung der Lasten diskutiert haben. Dabei ist der Maßstab immer ein fiktiver, denn unter Gerechtigkeit versteht jeder das Seine entsprechend seinem Interesse. So kann jeder die Gerechtigkeit für sich reklamieren und eigene Gesichtspunkte benennen, wobei eins klar bleibt: Was der gültige Maßstab für Gerechtigkeit ist, bestimmt die Politik. Schon zu Beginn seiner Kanzlerschaft hat daher Friedrich Merz klargestellt, dass er mit Einwänden gegen seine Reformen rechnet, sich aber in keinem Fall von seinen Vorhaben abbringen lassen will, was auch eine Klarstellung in Sachen Demokratie und Bürgerwille darstellt.
Die Forderung nach Gerechtigkeit im Verzicht macht es den Politikern leicht, Gruppen in der Bevölkerung gegeneinander auszuspielen. Wenn es um die Rente geht und deren Beschränkungen, dann stellt man die Jungen gegen die Alten, obwohl beide Gruppen sich mit einer eingeschränkten oder teureren Altersversorgung abfinden sollen und keine von ihnen über den Schaden der anderen entscheidet. Im Gesundheitswesen finden sich die Bürger gleich mehrfach als Partei angesprochen: als Beitragszahler, Patienten und Bezieher von medizinischen Leistungen. Als Beitragszahler ist der Bürger für Einschränkungen bei den Kosten, die nicht nur ihn, sondern auch Ärzte, Pflegepersonal und andere betreffen. Als Patient muss er sich gegen die Kosteneinsparen wehren, ebenso gegen die Leistungsbeschränkungen verwahren.
Deshalb führt die Forderung nach Gerechtigkeit immer in die Irre und stärkt nur die Position derer, die über die Verschlechterung der Lebensqualität entscheiden. Und sie unterschreibt die vorausgegangenen Lügen über die Notwendigkeiten des Sparens und des Verzichts.
Die Frage nach der Alternative
Glaubt man den Meinungsumfragen, dann ist die Unzufriedenheit mit der Regierung bei den Bürgern im Lande weit verbreitet. Dennoch herrscht weitgehend Ruhe und ist von Protest gegen die geplanten Belastungen bei Lohn und Gehalt in Form höherer Sozialversicherungsbeiträge, gegen Einschnitte bei den Leistungen usw. kaum etwas zu vernehmen. Den einen macht die Regierung, meist gegen Ausländer oder Arbeitslose, zu wenig, anderen macht die Regierung, wenn es um die Verschlechterung der eigenen Lage geht, zu viel – was sich wunderbar ergänzt und nur noch, siehe oben, die Frage nach der gerechten Umsetzung übriglässt.
Einen nennenswerten organisierten Protest gibt es nicht, da sowohl Gewerkschaften als auch Parteien sich mit der Regierung einig sind, dass es mit Deutschland wieder bergauf gehen muss, also Einschnitte beim Bürger in der einen oder anderen Form notwendig und hinzunehmen sind. Protest signalisieren viele Bürger an der Wahlurne und bei Meinungsumfragen, indem sie der Alternative für Deutschland ihre Stimme geben oder geben wollen. Wie der Name schon sagt, ist auch diese Partei für eine Stärkung Deutschlands, in diesem Fall eher unabhängig von der EU und im Ausgleich mit Russland. Dass für die Stärkung Deutschlands der Bürger Opfer zu bringen hat, dieser Gedanke ist aber dieser Partei auch nicht fremd.
Von daher ist abzusehen, dass die Reformen in der von der Regierung angestrebten Form über die Bühne gehen werden. Es sei denn, die Bürger raffen sich zu mehr als nur zu einem Wahlkreuzchen an der für die Regierung unangenehmen Stelle auf. Dafür müssten aber die zentralen Lügen – wie im Vorstehenden vorgeschlagen – in den Blick genommen und die Vertrauensseligkeit gegenüber dem Expertenwissen der sozialen Marktwirtschaft aufgekündigt werden. Hitzefreihttps://www.jungewelt.de/artikel/525080.arbeitszeitverlängerung-hitzefrei-bei-mercedes.html könnten sich dann auch viele in den Betrieben nehmen, auch wenn es keine Hitze gibt.
Ähnliche Beiträge:
- Sozialpolitik in Zeiten der Kriegsvorbereitung
- Sozialkahlschlag für Großmachtziele
- Bürgergeldreform: Noch mehr Schikanen für die Verlierer der Konkurrenz
- Sozialstaat unbezahlbar? Oder Kapitalismus zu teuer?
- Was von der Lohnarbeit alles abhängt
Wie es aussieht soll Merz andere Pläne mit Deutschland haben. Sozialträumereien würden da wohl nur stören.
Bei Schröder lautete die Parole noch: “ Sozial is was Arbeit schafft“
Bei Merz lautet sie wohl: „Sozial ist was Waffen schafft“
Was jetzt offenbar geplant ist wird immer gefährlicher.
„Taurus in Lizenz an die Ukraine? Hersteller will Selensky helfen.“
https://m.youtube.com/watch?v=LDEqF_zhass&pp=ygUgVEFVUlVTIElOIExJWkVOWiBBTiBESUUgVUtSQUlORT8%3D
+++++ brechend +++++ DAX klettert auf Allzeithoch +++++ brechend +++++ mehr um Zwanzighundert +++++
.
Was will der „name“ damit sagen?
Dass die Aktienkurse des DAX steigen, wenn es mit der deutschen Wirtschaft bergab geht und sich 2026 zwei Millionen Bürger bei den Tafeln anstellen? 2025 haben 24.060 Firmen in Deutschland Insolvenz angemeldet. Es gibt Menschen, die können nachts nicht mehr schlafen, weil sie Angst vor der nächsten Mieterhöhung haben. Im Mai 2026 waren offiziell (!) 2,95 Millionen Menschen arbeitslos gemeldet. Die stille Reserve ist da noch nicht mitgerechnet, aber vermutlich weiß der dumme DAX nicht, was die „stille Reserve“ ist. Außerdem geht es dem DAX am daxigen Hintern vorbei, ob 2,95 Mio. oder 4,95 Mio. Menschen arbeitslos sind solange der DAX immer fetter und fetter wird.
Die Kurse des DAX steigen, weil in der Ukraine, im Gaza, im Iran, im Libanon usw. Blut auf den Straßen fließt und viele Menschen sterben. Der DAX steigt, weil der deutsche Sozialstaat an die Wand gefahren wird, das Grundgesetz mit Füßen getreten wird und der Kapitalismus zum Endsieg ansetzt.
Krieg ist die Könung der kapitalistischen Marktwirtschaft. Nach dem Endsieg der Marktwirtschaft gibt es nur noch Reiche und Superreiche. Wer den letzten Satz glaubt, ist entweder dumm, volltrunken, ein woker Linker, ein Mitarbeiter von Black Rock, ein Lobbyist der Rüstungsindustrie oder Hedgefonds-Manager. (Nur so am Rande: Bei Hedgefonds steigt der Kurswert noch schneller als beim Referenzwert sofern man auf die Richtung gewettet hat, in die der DAX läuft und der DAX läuft Richtung Wolgograd.)
Halleluja! 25.518x gepriesen sei der kapitalistische DAX!
Krieg ist die Könung der Marktwirtschaft. Das wäre doch ein eingängiger Wahlslogan für die nächste Bundestagswahl. Vielleicht sollte ich mir den Slogan schützen lassen und dann für 500.000 Euro an eine Partei verkaufen. Welche Partei will den Slogan kaufen?
Ein guter Slogan wäre auch: Den Kapitalismus in seinem Lauf hält nur der Endsieg in Stalinggrad auf. Aber das könnten 33,33 Prozent der Deutschen nicht oder falsch verstehen.
18,88 Prozent wissen nicht, wo Stalingrad liegt,
18,88 Prozent haben noch nie etwas vom Endsieg gehört,
18,88 Prozent können den Slogan 2026 im Land der ehemaligen Dichter und Denker nicht lesen und
8,88 Prozent fragen, bei welchem Fußballverein dieser „Endsieg“ spielt.
Da bleibt rein rechnerisch nicht viel über.
gez.
Daniel Dachserich
Bürgermeister von Daxstadt
1. Frage: Der Sozialstaat ist zu teuer – für wen? –
Die Antwort lautet: Er ist zu teuer für diejenigen, die den eigenen Hals nicht voll kriegen und die Lobbyisten dieser Nimmersatten.
Ein bekannter Inder sagte schon vor rund 100 Jahren: „Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier.“ Und die Gier mancher Menschen ist maßlos.
Woran erkennt man diese gierigen und nimmersatten „Mitbürger“? Viele erkennt man nicht, weil man sie nicht kennt, denn sie verstecken sich. Sie verstecken sich aber nicht, weil sie sich für ihren immensen Reichtum schämen oder Angst davor haben, von einem Handtaschendieb bestohlen zu werden. Sie verstecken sich, weil über die obszöne Schere zwischen Arm und Superreich nicht geredet werden soll. Ausnahmen sind Superreiche wie Elon Musk. Elon Musk ist ein eloquenter Verkäufer und er verkauft die neoliberale Kapitalismus-Story: Schaut her! Jeder, die Ärmel hochkrempelt, kann Multimilliardär und sogar Billionär werden. Eine Billion hat 1.000 Milliarden und 1 Milliarde sind 1.000 Milionen.
Wo ist das Dilemma bei dieser Kapitalismus-Story? Aber nicht alle können reich oder superreich werden. Wer letzteres behauptet, der hat das über 100 Jahre alte Brettspiel Monopoly aka „Das Spiel der Kapitalisten.“ nicht verstanden und das haben viele „Ökonomen“, Wirtschaftsjournalisten, Politiker und Bürger in Deutschland nicht verstanden.
Dann gibt es noch die politischen und medialen Speichellecker der nimmersatten Superreichen. Die kann man ganz leicht erkennen. Sie sprechen immer sofort von „Neid“ oder „Neiddebatte“, wenn es um die Schere zwischen arm und reich bzw. „Superreiche“ geht oder sie sagen, bei uns würde es keine richtigen Armen geben. Richtige Armut würde man daran erkennen, wenn man nichts zu essen hätte und der Bauch vor Hunger anschwellen würde wie in diesen „Entwicklungsländern“. Wir leben schließlich in der besten Demokratie, die wir in Deutschland jemals hatten, jedenfalls hat das ein Politiker vor ein paar Jahren gesagt, irgendein Steinmüller oder Steinbauer.
2. Man kann auch fragen: Warum steht im deutschen Grundgesetz von 1949 im Art 20: (1) „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Das steht nicht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und kapitalistischer Bundesstaat. Da steht auch nicht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und marktwirtschaftlicher Bundesstaat. Da steht auch nicht: Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und freiheitlicher Bundesstaat. Warum schwurbeln und faseln dann fast alle Politiker und Journalisten immer von der „freiheitlich-demokratischen Grundordnung“. Im Grundgesetz steht (nochmal): „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“
Außerdem heißt es im Art. 14 Abs. 2 Grundgesetz: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Das steht nicht: Eigentum verpflichtet dazu, dass die superreichen Eigentümer noch reicher werden.
Warum steht das im Grundgesetz und warum haben wir dieses Grundgesetz? Aber fragen Sie nicht die Bundesregierung, FAZ, RTL, ARD, ZDF, Markus Lanz, Markus Söder, den (ehemaligen) Mitarbeiter von Black Rock, Friedrich Merz, Sarah Frühauf oder Caren Miosga. Da bekommen Sie keine Antwort auf die Frage:
Denn die Antwort lautet: Dieses Grundgesetz mit seiner Sozialstaatsklausel haben wir, weil der zügellose Kapitalismus weder demokratisch noch sozial ist und schon einmal eine Demokratie zerstört hat, die Weimarer Republik. Am Ende der Weimarer Republik (1933) wurde der bislang größte deutsche Terrorist der Geschichte zum Führer gewählt und 1945 lag Deutschland in Schutt, Asche und Trümmern.
Was haben die Politiker von CDU, CSU, FDP, SPD, diesen veganen Gender-„Grünen“ und diesen woken Pseudo-Linken aus der Geschichte gelernt? Nichts! Nichts! Und als Krönung bezeichnet ein Politiker der blauen AfD die Zeit von 1933 bis 1945 inkl. Zweitem Weltkrieg, Holocaust, Euthanasie und rund 65 Millionen Toten usw. auch noch als „Vogelschiss“ der deutschen Geschichte.
Noch Fragen Hauser? – Nein Kienzle. Na dann „gute“ Nacht Deutschland!
Ich bin immer wieder erstaunt wie Leute das Grundgesetz als linke Utopie lesen.
Die Begriffe Sozialstaat und sozialer Bundesstaat sind doppelt bis dreifach gemoppelt.
Jeder Staat ist ein soziales Konstrukt.
Mehr steht da nicht.
Einspruch Herr Wohlgewiehert!
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann wäre auch eine Erbmonarchie mit einem Kaiser an der Spitze „sozial“.
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann wären auch rechte und linke Diktaturen „sozial“, dann wäre auch die DDR „sozial“ und die Diktatur des Dritten Reiches inklusive Zweitem Weltkrieg, Holocaust und Euthanasie „sozial“ gewesen.
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann wären auch die Feudalstaaten des Mittelalters mit ihren Kreuzzügen „sozial“ gewesen und das römische Reich mit seinen in der Regel tödlichen „Gladiatorenspielen“ zur Belustigung des Volkes.
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann würde es keinerlei Rolle spielen, ob man in einer Autokratie, einer Demokratie, einer Monarchie, einer Meritokratie, einer Lobbykratie, einer Oligarchie, einer Ochlokratie, einer Diktatur oder einer Plutokratie lebt.
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann würde es keinen Unterschied machen, ob man in einem Staat lebt, in dem es Reiche und Arme gibt, aber auch die Armen und weniger Reichen von der gesamtgesellschaftlichen Wirtschaftsleistung profitieren oder nur die oberen 10 Prozent dieses „Staates“ auf Kosten der anderen immer reicher und reicher und reicher werden und von den anderen 90 Prozent Verzicht und „Sparsamkeit“ fordern.
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann spielt es auch keine Rolle, ob dieser Staat bei den Arbeitslosen, bei den Behinderten, den Kranken, den Rentnern, der öffentlichen Infrastruktur usw. „spart“, um das Geld für Waffen und das Militär auszugeben, damit Deutschland „kriegstüchtig“ wird.
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, wozu gibt es dann in einem demokratischen Staat überhaupt Wahlen?
Wenn jeder Staat ein „soziales Konstrukt“ wäre, dann würde es auch keinen Unterschied machen, ob man in einem Staat lebt, in dem Menschen von einem Richter des Volksgerichtshofs mit dem Tode bestraft und hingerichtet werden, weil sie Flugblätter gegen den Krieg verbreiten, oder einem „demokratischen und sozialen“ Staat, in dem sie das dürfen.
Wenn man das „Grundgesetz“ als „linke Utopie“ framt, dann spielt das alles offenkundig keine Rolle, dann ist alles einerlei, dann ist die Demokratie so „sozial“ wie die Diktatur.
gez.
Soran von Hafling-Lippiza
Gestüts-Eigentümer und Pferdewirt
R.I.P.
Hans Scholl,
Sophie Scholl,
Alexander Schmorell,
Christoph Probst,
Willi Graf,
Kurt Huber.
Sie wurden von einem „sozialen Konstrukt“ 1943 zum Tode verurteilt und hingerichtet, weil sie in ihren Flugblättern ein Ende des Zweiten Weltkrieges forderten.
Wenn mir und uns nicht gestern Abend jemand in vorauseilendem Gehorsam „vollgewiehert“ hätte, würde ich unserem Autoren wie auch dem D.O.S. – ob dirty oder nicht – allzu gerne ein offenes, ein ehrliches und aufrichtiges „DANKE“ spendieren. Fragt sich nur „Was hilft’s?“ Wo doch uns’aller angebliches Grundgesetz und somit unsere FDGO und was auch immer sonst keinerlei Bedeutung innewohnen hat. Wie spruch mein Vorredner „Mehr steht da nicht!“ Nun denn, wenn er dann meint.
„Was hilft’s?“ – Aber das ist genau das, was die herrschende Nomenklatura und die „Elite“ will: die Menschen sollen glauben, dass kritisches Denken und Widerstand nichts bewirken kann.
Solange es noch möglich ist, seine Meinung in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ zu äußern, sollte man das tun.
Solange es noch Parteien gibt, die demokratische und soziale Politik machen wollen und sich nicht nur als „christlich“ oder „sozialdemokratisch“ oder „alternativ“ oder „liberal“ tarnen und den Wählerinnen und Wählern vorgaukeln, sie würden sich für die Interessen der kleinen Leute einsetzen, sollte man diese Parteien wählen.
Solange es in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ noch möglich ist, dann sollte man gegen die Verwaltungsbescheide der Arbeitsagentur, der Krankenkasse, der Rentenversicherung, der Bürgergeld-Behörde usw. den Rechtsweg beschreiten und klagen, wenn diese Verwaltungsbescheide in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ nicht sozial sondern unsozial sind.
Wenn man arbeitslos ist und von manchen Beamtinnen/Beamten der Arbeitsagentur wie ein „Verbrecher“ behandelt wird, dann schreiben Sie der Agenturleitung einen netten Brief und fragen Sie, warum Sie von dieser Agentur wie ein „Verbrecher“ behandelt werden und was sie „verbrochen“ haben. Beim nächsten Besuch der Arbeitsagentur bekommen Sie zwar keinen Cent mehr, aber das Raumklima hat sich spürbar verbessert. Es ist im Zimmer auf der Seite des „Kunden“ dieser staatlichen „Agentur“ nicht mehr so kalt.
Solange es in diesem „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ noch möglich ist, sollte man Journalisten wie Patrick Baab, Autoren wie Norbert Häring, das „Monava Magazin“, die NDS, regierungskritische blogs wie den „infosperber“ oder „globalbridge“ aus der Schweiz, kleine gesellschaftskritische Sender wie „Radio München“ und andere gesellschaftskritische Menschen und regierungskritische Medien, die nicht von der Regierung oder den („Super-„)Reichen gesponsert werden, auch wenn man wenig Geld im Monat zur Verfügung hat und über kein Vermögen von 50 Milliarden Euro oder noch viel mehr verfügt. In den Talks-Shows der öffentlich-rechtlichen Mainstream-Propaganda-Medien und den privaten Konzernmedien, die den Superreichen gehören, wird darüber nämlich nicht geredet, weil viele Journalisten dafür zu feige sind oder sich selbst zur neoliberalen „Elite“ der besserverdienenden Reichen zählen.
Eine dieser gesellschafts- und regierungskritischen Youtuber, der seine Einnahmen auf YT offenlegt, wurde einmal mit einer Spende von 1.000 Euro unterstützt, darüber war der Youtuber offenkundig selbst überrascht, aber dankbar.
Wenn man nur 1.500 Euro Rente im Monat bekommt, dann kann man keine 1.000. Euro im Monat spenden, aber wenn 1.500 Bürger (Bürgerinnen und Diverse inkl.) jeden Monat 15 verschiedene gesellschaftskritische Menschen und Medien mit einem Euro unterstützen würden, dann wären das pro Kopf im Jahr nur 180 Euro, aber insgesamt 270.000 Euro. Das sind die Summen, mit denen EINZELNE „Superreiche“ neoliberale Parteien wie die CDU/CSU, die Grünen, die SPD, die sogenannte „Alternative“ für Deutschland und die FDP jährlich finanziell unterstützen.
Bei zwei Euro monatlich wären es ceteris paribus insgesamt schon 540.000 Euro und wenn 5.000 Bürgerinnen/Bürger 15 verschiedene gesellschaftskritische Menschen und Medien mit zwei Euro monatlich unterstützen würden, jährlich 1.800.000 Euro und bei montlich drei Euro insgesamt 2,7 Millionen Euro. Wenn man diesen Betrag mit den Budgets der PR-Abteilungen der Regierung und den Spenden der „Superreichen“ an CDU/CSU, FDP, die „Alternative“ usw. vergleicht, dann wären das „Peanuts“, aber damit könnte man trotzdem etwas anfangen.
Diese gesellschaftskritischen Menschen und regierungskritischen Medien sollten sich auch viel mehr vernetzen und gemeinsam an einem Strang ziehen, um für einen „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ (Art. 20 GG) zu kämpfen, der sich schleichend in einen „undemokratischen und unsozialen Bundesstaat“ verwandelt. Was hier los wäre, wenn alle wüssten, was hier los ist. Genau das will die politische, ökonomische und soziale „Elite“ nicht: aufgeklärte und mündige Bürgerinnen/Bürger, die demokratisch und sozial = solidarisch handeln.
Verantwortlich für den ökonomischen und sozialen Niedergang Deutschlands sind nämlich nicht die „unsozialen“ Obdachlosen, die Arbeitslosen, die Kranken, die Behinderten, die Geringverdiener, die Rentner, die in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, die Menschen, die sich bei der Tafel anstellen usw. Verantwortlich dafür sind undemokratische und ASOZIALE Parteien/Politikerinnen/Politiker, die die sogenannten „Superreichen“ immer noch reicher machen, und bei allen anderen Bürgerinnen/Bürger „sparen“ und Verzicht fordern.
Verantwortlich für den demokratischen und sozialen Niedergang Deutschlands sind vor allem die medialen Opportunisten und politischen Stiefellecker der Reichen/Superreichen, die in der einen Woche die „fleißige“ Mittelschicht gegen die „faulen“ Geringverdiener ausspielen und in der nächsten Woche die „fleißigen“ Geringverdiener gegen die „faulen“ Arbeitslosen und „faulen“ Kranken, weil die angeblich zu viel krank feiern bzw. 365/366 Tage im Jahr in der sozialen Hängematte schaukeln würden.
Noch Fragen Kienzle? – Ja Hauser: Warum sind es fast ausschließlich Männer, die 2026 im real existierenden „demokratischen und sozialen Bundesstaat“ Deutschland in Abfalleimern nach Pfandflaschen suchen, wenn die durchschnittliche gesetzliche Rente für Männer höher ist als die durchschnittliche gesetzliche Rente für Frauen?
Immer dasselbe, Konsumverzicht, damit die Konzerne ihre Waren im Ausland verkaufen können. Man könnte Produktionsgüter durchaus im Inland verwenden, aber um die Fabriken hier zu errichten dazu sind die Gehälter zu teuer. Wir müssen mit den Philippinen konkurrieren, weil wir keine Steuern erheben. Diese Logik verstehen ich nicht. Man könnte unheimlich viel Geld ersparen, wenn die ganze „Umweltbranche“ nicht subventioniert würde. Wenn man behauptet, man könne auch warten, bin sich das Preis-Leistungsverhältnis von den fossilen Energien zu Gunsten der „Umweltenergien“ verschiebt, so dass die Menschen von alleine umrüsten und entsprechen investieren, gilt man ans Neoliberaler. Mit der CO² Steuer würgt man konventionelle Industrien ab. Und die Gipfel sind Aufrüstung und Krieg mit Russland. Man wird den Eindruck nicht los. dass eine bösartige herrschende Klasse Deutschland vernichten will.
Und dass die herrschende Klasse Meinungsfreiheit und offene Diskussion vernichten will, und dazu Online Medien verwendet, um den Leuten anzugewöhnen, von alleine ihr Maul zu halten.,
Ganz genau Herr Torwächter, viele Geschäfte werden im Ausland versetzt, da die die finanzielle Druck und Inflation in Deutschland nicht mehr durchhalten können…Und die Leute sollten noch länger arbeiten bis zur Rente …Steuer werden ständig erhöht…und noch die Krönung die Minijob sollte auch quasi abgeschafft werden…
Klasse, So ist es. Und das Bild ist das schönste in diesem Online Medium. Das ist wirklich gemein und bodenlos dumm, den Leuten auch noch die Minijobs zu nehmen.
Es wird nirgendwo gespart.
Sparen ist der sozialen Marktwirtschaft aka social Economy komplett fremd.
Ich könnte dies jetzt ausführen und Beispiele geben hab dies aber schon zigmal in meinen Kommentaren getan.
Das einzige was in Politik und Gesellschaft getan wird ist nach Opfern fürs Kolosseum Ausschau zu halten um dieses System vor sich und anderen zu
rechtfertigen.
„Elend existiert nicht, weil zu wenig für die Armen da ist, sondern zu wenig um die Gier der Reichen zu befrieden.“
Na also, geht doch! Anfang der Woche oder war’s Ende der letzten wurde mir noch ein Kommentar mit diesem „Four-letter-word“ ersatzlos in aller Stille gestrichen. Sollte tatsächlich die OT-KI zwischenzeitlich schlauer geworden sein?
Huch, gerade sehe ich noch, gleich kommt – nein, nicht Godot, unser Artur. Und bläst ins gleiche Horn, ist’s zu fassen?. Wie kommt’s? Nix mehr mit „Hammer’s ante portas“?
Sozialleistungen kürzen, um Wachstum zu erzielen? Das ist nun wirklich immer nach hinten losgegangen. Denn damit wird eine konstante und verlässliche Nachfrage einfach abgestellt und die Wirtschaft schrumpft. Das Argument ist, es werde dann mehr investiert. An dem aber fehlt es nicht.
Überdies stabilisieren Sozialleistungen die Wirtschaft und sie verhindern durch ihre Verlässlichkeit den verheerenden Selbstverstärkungsmechanismus einer kapitalistischen Krise. So etwas wie 1929 hatten wir nach dem Krieg nicht mehr. Unter anderem, weil diese Sozialleistungen gezahlt wurden. Diese Absicherung fehlt jetzt.
Thomas Röper hat sich die Mühe gemacht, all die Unverschämtheiten zusammen zu tragen. Das will nicht enden:
https://anti-spiegel.ru/2026/verarmung-von-fast-allen-in-deutschland-beschlossen-der-spiegel-fabuliert-vom-schwarz-roten-sommermaerchen/
Üblicherweise wird eine Fußballwelzmeisterschaft genutzt, um solche Durchstiche unbemerkt durchzusetzen. Seid mal froh, dass wir ausgeschieden sind. Wenn wir Weltmeister geworden wären, müsste man wieder Suppenküchen eröffnen.
Ach Arthur C
https://www.sozialpolitik.com/fileadmin/user_upload/Material/Materialarchiv/Arbeitsblaetter/arbeitsblatt-weimarer-sozialstaat.pdf
„Im Jahr 1929 verfügte Deutschland (die Weimarer Republik) über einen hochmodernen, aber extrem belasteten Sozialstaat, dessen Kernstück die neu eingeführte Arbeitslosenversicherung war. Im Oktober 1929 traf die Weltwirtschaftskrise das Land, wodurch die sozialen Sicherungssysteme kurz darauf kollabierten.“
Nun ja, die Krise kam mit voller Wucht aus den USA. Das konnte nicht abgefedert werden. In USA hatten sie keine Sicherungssysteme.
@Artur_C „Sozialleistungen kürzen, um Wachstum zu erzielen.
Sind Sie sicher, dass die Politiker, Ökonomen, Wirtschaftsjournalisten und andere, die damit in diesen „Talkshows“ oder in den Mainstream-Medien auf Dummenfang gehen, das allen Ernstes noch selbst glauben? So dumm sind nicht einmal mehr die Neoliberalen mit ihrem jahrzehntealten Glaubensbekenntnis:
1. Der Markt hat immer Recht.
2. Wenn der Markt etwas falsch macht, dann ist trotzdem der Staat schuld daran.
3. Die Löhne, Renten und Sozialleistungen sind zu hoch und müssen gesenkt werden.
4. Die Gewinne sind zu niedrig und müssen höher werden.
5. Der Kapitalismus macht alle Menschen glücklich und froh.
6. Wer arm und obdachlos ist, der ist selbst schuld.
7. Jeder, der die Ärmel hochkrempelt, kann Milliardär werden.
8. Die Reichen und Superreichen müssen steuerlich entlastet werden.
9. Wenn die (Super-)Reichen steuerlich entlastet werden, dann fallen auch ein paar Cent für die Armen ab.
10. Das Angebot ist wichtiger als die (Binnen-)Nachfrage.
11. Wir müssen bei der Bildung kürzen und sparen, denn wir brauchen mehr Idioten.
12. Wir bauchen mehr Idioten, sonst glaubt keiner, dass der Markt immer Recht hat.
Ich denke, dieses neoliberale Stadium der makroökonomischen Volksverdummung hat die real existierende Marktwirtschaft schon lange hinter sich gelassen. Die Bischöfe und Priester der „Heiligen Marktwirtschaft“ argumentieren nicht mehr neoliberal, sondern wie am Ende der Weimarer Republik nationalistisch, bellizistisch und sozialdarwinistisch.
Mit anderen Worten: Dieser Regierung und ihren „Beratern“ ist es vollkommen wurscht, ob die Binnennachfrage zurückgeht, die Wirtschaft insgesamt schrumpft, es noch mehr Arbeitslose gibt und Mittelschichtsangehörige, die Angst vor dem sozialen Abstieg haben, die AfD wählen, solange die Gewinne und Dividendenausschüttungen von Black Rock sprudeln.
Wenn es noch mehr Arbeitslose gibt, dann wird eben noch mehr „gespart“ und zwar bei den Arbeitnehmern, den Kranken, den Arbeitslosen, den Behinderten, den Asylbewerbern, den Flüchtlingen, den Rentnern usw. aber doch nicht bei den Mitgliedern der Regierung, ihren „Beratern“, dem Gehalt der Intendanten von ARD/ZDF und dem Gehalt von Markus Lanz und Caren Miosga.
Friedrich Merz ist über 70 Jahre alt. Der Führer der vereinigten politischen „Christen“ muss sich weder bei der Arbeitsagentur noch beim Sozialamt und auch nicht bei den Tafeln anstellen und von der „Rente“, die der beliebteste deutsche Bundeskanzler aller Zeiten auf Kosten aller Steuerzahler bekommt, falls er nicht wiedergewählt wird, davon können 97,83 Prozent der Bürgerinnen und Bürger in diesem Land nur träumen.
Werter Herr Bundeskanzler Friedrich Merz von de CDU, falls Sie tatsächlich glauben (sollten), dass Sie mit dieser Politik als „Retter“ der Demokratie in die deutsche Geschichte eingehen werden, dann täuschen Sie sich gewaltig. Es könnte aber sein, dass Ihnen auch das egal ist.
Fast jeder kennt den Spruch, dass man zwar eine Prostituierte aus ihrem Milieu bekommen kann, aber keinesfalls das Milieu aus der Prostituierten. Ob das nun auch für fürstlich bezahlte ehemalige Blackrock-Angestellte gilt?
@DIRTY OPERATING SYSTEM
„Der Markt hat immer Recht.“
„Wenn der Markt etwas falsch macht, dann ist trotzdem der Staat schuld daran.“
Selbstverständlich hat der Staat die Schuld wenn er auf den Markt setzt und dies politisch durchsetzt!
DRITTE WAHL – Das regelt der Markt
https://www.youtube.com/watch?v=3zkpqfF8xUg&list=RD3zkpqfF8xUg&start_radio=1
Es ist noch lange nicht vorbei
https://www.youtube.com/watch?v=cyi-b3Td6EA&list=RD3zkpqfF8xUg&index=2
Deutschland braucht einen echten Neuanfang. Es reicht längst nicht mehr aus, einzelne Gesetze zu ändern. Der gesamte Staatsapparat muss auf den Prüfstand und konsequent reformiert werden.
Die Bürger haben ein Recht darauf, von Menschen regiert zu werden, die fachliche Kompetenz, Berufs- und Lebenserfahrung mitbringen und Verantwortung für ihre Entscheidungen übernehmen. Gerade die wichtigsten Ministerien dürfen nicht nach parteipolitischem Proporz besetzt werden, sondern nach Qualifikation. Wer über Milliarden an Steuergeldern, den Bundeshaushalt, die Rente, das Gesundheitswesen oder die Wirtschaft entscheidet, muss nachweislich über die notwendige Fachkompetenz verfügen. Deutschland kann es sich nicht leisten, dass Schlüsselpositionen nach Parteibuch statt nach Leistung vergeben werden.
Ebenso dringend ist eine grundlegende Reform des Verwaltungsapparates. Über Jahrzehnte sind Strukturen entstanden, die viele Bürger als schwerfällig, bürokratisch und ineffizient empfinden. Jede Behörde, jede Stelle und jede Ausgabe müssen kritisch hinterfragt werden. Wo Bürokratie den Bürger ausbremst und Steuergeld verschlingt, müssen Strukturen verschlankt oder abgeschafft werden. Der Staat muss wieder den Bürgern dienen und nicht immer mehr mit sich selbst beschäftigt sein.
Meiner Ansicht nach gehört auch die Rolle Deutschlands innerhalb der Europäischen Union auf den Prüfstand. Viele Bürger haben den Eindruck, dass Deutschland immer neue finanzielle Verpflichtungen übernimmt, während im eigenen Land bei Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung und Infrastruktur ständig über Sparmaßnahmen diskutiert wird. Dieser Eindruck hat das Vertrauen vieler Menschen in die Politik nachhaltig beschädigt.
Die Prioritäten müssen endlich wieder dort liegen, wo sie hingehören. Rente, Gesundheit, Pflege, Bildung, innere Sicherheit und eine starke Wirtschaft müssen oberste Priorität haben. Erst wenn diese Kernaufgaben zuverlässig finanziert sind, darf über weitere Ausgaben entschieden werden. Jeder Euro Steuergeld muss transparent, wirtschaftlich und nachvollziehbar im Interesse Deutschlands eingesetzt werden.
Viele Menschen haben den Eindruck, dass politische Loyalität und parteiinterne Karrieren heute oft wichtiger sind als Kompetenz und Verantwortungsbewusstsein. Dieses Vertrauen lässt sich nur zurückgewinnen, wenn Leistung wieder mehr zählt als Parteibuch, Transparenz wichtiger wird als Ideologie und politische Verantwortung wieder die Bedeutung erhält, die sie in einer Demokratie haben sollte.
Deutschland braucht keine weiteren Ankündigungen. Deutschland braucht tiefgreifende Reformen, klare Prioritäten und eine Politik, die sich wieder konsequent an den Interessen der eigenen Bürger orientiert.
Macht wird über das Geldsystem ausgeübt. Steuern dienen nicht dazu, den Staat zu finanzieren,(wie im Artikel angedeutet wird) sondern dieses Geldsystem aufrecht zu erhalten.
Varoufakis und andere haben sich Gedanken gemacht, wie man das Geldsystem demokratisieren könnte:
https://monetarycommons.com/
Dazu gehört auch die Demokratisierung des Gelddruckprivilegs.
Können wir Raumschiffe bauen und das Universum erforschen auch ohne Geld?
„Können wir Raumschiffe bauen und das Universum erforschen auch ohne Geld?“
Wäre ohne nur etwas langsamer gegangen und jetzt gibt’s K.I..
Im Grunde braucht man Geld nicht mehr.
Was ist denn so schlimm daran mal auf etwas zu verzichten???
Also ich würde gerne auf diese Bundesregierung verzichten! Von mir aus könnten die alle in den Ruhestand gehen!
Solange der Kapitalismus herrscht wir sich nie etwas ändern.
Und solange ihr alle das nicht begriffen habt werden wir weiter Krieg führen.