Die Kommissionspräsidentin traf sich anlässlich der polnischen Ratspräsidentschaft Ende letzter Woche in Danzig mit Polens Premier Tusk. Das herausragende Thema: Migration.
Organisationen der Bauern, Werftarbeiter und Förster hatten zwar einige Tausend Menschen zu Protestversammlungen gegen sie direkt betreffende Teile der EU-Politik mobilisiert. In den Stellungnahmen von der Leyens und Tusks wie auch in der Berichterstattung der polnischen Medien überdeckte das Migrationsthema jedoch alle anderen Fragen. Tusk betonte, dass sich sein Land an dem EU-Migrationspakt, der die Verteilung vor allem der in Südeuropa ankommenden Migranten vorsieht, nicht beteiligen werde. Polen habe „zwei Millionen ukrainische Flüchtlinge“ aufgenommen, rechnete er vor, ohne zu erwähnen, dass mehr als die Hälfte davon längst nach Westen weiter gezogen ist.
Von der Leyen äußerte sich ambivalent über die polnische Weigerung. Sehr eindeutig beschrieb sie aber die „hybride Gefahr“ an der polnisch-weißrussischen Grenze. An dieser Grenze zu Weißrussland gäbe es keine „klassische illegale Migration“, dort würden Migranten „als Waffen eingesetzt“ und deshalb sei deren Abwehr eine „Frage der nationalen Sicherheit“, so von der Leyen.
Tatsächlich war das Migrationsproblem an der polnisch-weißrussischen Grenze bereits vor dem Februar 2022 virulent geworden. Auslöser war ein von der EU im Mai 2021 verhängtes Start- und Landeverbot für die weißrussische Fluggesellschaft Belavia. Das weißrussische Regime hatte die Notlandung einer Ryanair-Maschine in Minsk zur Verhaftung von zwei im Exil lebenden Oppositionspolitikern genutzt. Belavia setzte daraufhin seine Flugzeuge verstärkt für Verbindungen nach Istanbul, Tiflis und Mittelasien ein. Mit einem weißrussischen Transitvisum, einem One-Way-Ticket und einem kleineren oder größeren Dollar bzw. Euro-Vorrat ausgestattet, machten sich vor allem junge Männer aus Asien und Ostafrika in der Hoffnung auf den Weg, via Minsk in die EU zu gelangen.
Doch dies wurde noch im Laufe von 2021 immer schwieriger. weil Polen innerhalb kurzer Zeit sein Grenzschutzpersonal deutlich verstärkte und mit dem Bau aufwändiger stationärer Grenzsicherungsanlagen begann. Über Weißrussland führte keine erfolgversprechende Migrationsroute mehr. Das Warschauer Innenministerium meldete 2021 noch 40.000 versuchte „illegale Grenzübertritte“, 2022 nur noch 16.000. 2021 waren 3480 Migranten hinter der Grenze festgenommen worden, 2022 noch 990.
Die nachlassende Zahl der Migranten bzw. der zumindest vorübergehend nachlassende Elan der im weißrussischen Grenzland Verbliebenen zeigte sich auch an der polnisch-deutschen Grenze. Notierte die Bundespolizei von Juli bis Dezember 2021 noch 11.213 Personen, die mit einem weißrussischen Visum im Pass über Polen nach Deutschland gelangen wollten, so waren es im ganzen Jahr 2022 nur noch 8315. 2023 wurden die über Weißrussland an den östlichen Grenzen Deutschlands Ankommenden nicht mehr gesondert erfasst. Die überwiegende Zahl der über Polen nach Deutschland einreisenden Asylsuchenden nutzte und nutzt eine Route entweder über einen polnischen oder die Landgrenzen zur Slowakei und Tschechien. Der letzte Abschnitt der Migrationsroute wird dann i. d. R. auf der Ladefläche von einem der rund 25.000 LKW bewältigt, die täglich die Grenze von Polen nach Deutschland passieren. 2024 wurden so auch die zunehmenden „Push backs“, die „Rückführungen“ von Migranten seitens der deutschen Polizei, in Polen ein Thema. Im ganzen Jahr sollen lt. nationalkonservativen Medien über 7000 Migranten, i. d. R. ohne Konsultation mit polnischen Stellen, nach Polen verbracht worden sein.
Auch weil die 418 km lange Grenze zu Weißrussland vielfach durch Sümpfe und den unwegsamen Bialowieza-Urwald führt, konnten die Warschauer Regierungen bis Herbst 2024 nur gut 180 Kilometer mit einem 5,50 Meter hohen Metallgitter-Zaun versehen und mussten sich in anderen Abschnitten mit Stacheldraht-Verhauen und Gräben begnügen. Über 4000 Kameras mit Thermosensoren, die in Dutzenden Überwachungsstationen versuchte oder vollendete Grenzübertritte anzeigen, wurden angebracht. Schon im Dezember 2021 hatte die damalige nationalkonservative Regierung 183 Ortschaften an der Grenze zu Weißrussland zur Sperrzone für dort nicht ansässige Polen erklärt, musste dies aber aufgrund von Anwohner-Protesten wieder aufheben. Die Regierung Tusk richtete dann im Juni 2024 in einem 60-km-Abschnitt eine neue Pufferzone ein, um Mitarbeiter von Menschenrechts-Organisationen und private Flüchtlingshelfer am Zugang zum Grenzbereich zu hindern. Das Grenzschutzpersonal wurde drastisch erhöht. Neben 2000 Personen des herkömmlichen Grenzschutzes, leisten aktuell rund 5500 Soldaten ihren Dienst an der polnisch-weißrussischen Grenze.
Hybrider Krieg mit Migranten, die zu Waffen erklärt werden
Bereits Ende 2021 bekamen die Bemühungen der in Weißrussland gelandeten Migranten, irgendwie die Grenze Richtung EU zu überwinden, vor dem Hintergrund zunehmender Spannungen mit Russland in westlichen Medien einen besonderen Erklärungsansatz. „Hybrider Krieg mit Migranten – Wer stoppt Lukaschenko?“ betitelte die Deutsche Welle den Mitschnitt einer Diskussion. Und noch im September 2024 war das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sich sicher, dass hinter all dem Putin steckt, „der das Leid von Menschen missbraucht, um die EU zu destabilisieren“. Warum Putin, zumindest nachdem Polen die Grenze zu Weißrussland systematisch abgedichtete, nicht die russische Exklave Kaliningrad, die mit Polen eine 230 km lange Landgrenze sowie zwei schwer zu kontrollierende Seegrenzen über die Ostsee und das Weichsel-Haff teilt, nicht für die „Destabilisierung“ der EU nutzt, wurde nicht hinterfragt. Aber mit der angeblich gesteuerten „illegalen Migration“ als Teil eines „hybriden Krieges“ hoffte man, Russland auch in Kreisen diskreditieren zu können, die ihm immer noch einige Sympathien entgegenbringen.
In polnische Wohnzimmer wiederum flimmerten fast täglich dramatische Bilder von der Grenze im Osten. Junge Männer versuchten mit Leitern die hohen Zäune zu erklettern. Polnische Grenzpolizisten wurden mit Steinen beworfen, durch den Zaun bespuckt und beschimpft. Mit offensichtlich aufgeblähten Statistiken wurde die Situation zusätzlich dramatisiert. Wenn eine 10-Personen-Gruppe 3 mal an einem Tag an verschiedenen Stellen versuchte, die Grenze zu überwinden, z. B. auch indem sie heftig am Grenzzaun rüttelte, wurden daraus 30 versuchte „illegale Grenzübertritte“. Zu einer Zuspitzung kam es, als der polnische Soldat Mateusz Sitek von einem Migranten mittels eines an einem langen Stock befestigten Messers durch den Grenzzaun hindurch tödlich verletzt wurde.
Für das ganze Jahr 2024 meldete der polnische Grenzschutz wieder 30.000 der jetzt oft als „Grenzdurchbruchs-Versuche“ bezeichneten Migranten-Aktionen, woraus „Zeit online“, dann die Schlagzeile „30.000 Menschen haben 2024 versucht, über die belarussisch-polnische Grenze zu gelangen“. Dabei ist völlig unklar, wie viele Migranten aus Asien und Afrika noch in Weißrussland – nach Berichten aus dem Land zumeist zusammengedrängt und frustriert in überteuerten Wohnungen – wohnen oder besser hausen. Einige Medien schreiben von einigen Hundert, andere von einigen Tausend.
Inhumaner Umgang mit Migranten
Aufgeschreckt von Berichten über die pauschale Zurückweisung von Asylsuchenden ohne Prüfung des Einzelfalles kritisierte EU-Menschenrechtskommissar O`Flaherty im September 2024 die Warschauer Regierung, ohne dass dies jedoch in den Medien der westlichen EU-Länder großen Widerhall fand. Diese hatten nach der Ablösung der ungeliebten PiS-Regierung durch die EU-gefällige Regierung Donald Tusks im Dezember 2023 weitgehend ihr Interesse am „inhumanen Umgang“ Polens mit Asylsuchenden verloren. Donald Tusk reagierte auf den O’Flaherty-Bericht im Oktober auf dem Parteitag seiner „Bürger-Koalition“ trotzig mit der Ankündigung einer „temporären“ Aussetzung des Asylrechts.
Im Dezember 2024 legte „Human Rights Watch (HRW)“ einen längeren Bericht über die Situation an der polnisch-weißrussischen Grenze vor. HRW hatte im November zahlreiche Interviews nicht nur mit den Mitarbeitern polnischer Hilfsorganisationen, sondern auch mit 22 über Weißrussland nach Polen gekommenen Migranten geführt. Von diesen hatten 17, einmal oder mehrmals „Push-Backs“ seitens der polnischen Grenzschützer durchlebt, bevor sie bei einem gelungenen Versuch im Hinterland bei polnischen Privatpersonen oder NGO-Angehörigen Obdach fanden. Zu den durch eines der Grenzzaun-Tore nach Weißrussland zurück gestoßenen Menschen gehörten eine 17-jährige Jugendliche, eine schwangere Frau und offenbar auch schwer verletzte Personen. Migranten, die über den einzigen dem Personenverkehr verbliebenen Grenzübergang Terespol nach Polen kamen und später Objekt von „Push-Back“-Aktionen wurden, hatten i. d. R. eine in polnisch gehaltene, ihnen also unverständliche Erklärung unterschreiben müssen, dass sie auf ein Asyl-Ersuchen verzichten. Unter Berufung auf die Hilfsorganisation „We are monitoring“ schreibt HRW von 87 Migranten, die zwischen September 2021 und Oktober 2024 im Grenzbereich, durch Erschöpfung, Erfrieren oder in Folge von Verletzungen, zu Tode gekommen sind.
Weder der HRW-Bericht noch Warnungen von Verfassungsrechtlern hinderten Tusk daran, seine Ankündigung vom Oktober in Form eines Gesetzesentwurfs dem Parlament, dem Sejm, vorzulegen. Ganz offiziell sollte das in der polnischen Verfassung wie in der EU-Menschenrechts-Charta verankerte Recht auf Asyl für zuvor als „Objekte politischer Instrumentalisierung“ genutzte Asylsuchende aufgehoben werden, weil davon „eine ernste und reale Gefahr für die Sicherheit von Staat und Gesellschaft ausgeht“. Schaut man sich die Zahlen des zentralen Ausländeramtes in Warschau an, kann man eine besondere Gefährdung Polens durch Asylsuchende allerdings nicht erkennen. 2024 sind nach Angaben der zentralen Ausländerbehörde im ganzen Land nur wenig mehr als 17.000 Anträge eingegangen, davon allein 7000 von Ukrainern, denen der vorübergehende Schutzstatus der EU nicht genügte, 2900 von Weißrussen und 1000 von Russen. Unter den außereuropäischen Antragstellern waren mit jeweils rund 600 Anträgen Eritreer und Somalis mit Abstand die stärksten Gruppen. Keine Frage: Die große Mehrheit der nach Polen ohne Visum eingereisten Migranten sieht Polen nur als Transitland.
„Christlich“ und „katholisch“ können nicht mit edlen Charaktereigenschaften synonym gesetzt werden
Die Sejm-Abgeordneten hatten, von der Linken abgesehen, Tusk die Unterstützung seines Vorhabens signalisiert, vor Verabschiedung des Gesetzes-Projekts aber eine Experten-Anhörung für den 4. Februar anberaumt. Dort durften Vertreter des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR und von Amnesty International Polen an seine Verpflichtungen aus der Genfer Konvention erinnern. Vertreter polnischer Gruppen machten darauf aufmerksam, dass in der Geschichte Polens, sowohl in der Teilungszeit wie während der deutschen Besatzung oder der Zugehörigkeit zum sowjetischen Einflussbereich, auch viele Polen Nutznießer eines politischen Asyls wurden. Auch zwischenzeitliche Meldungen „von der Front“ lassen vermuten, dass die Regierung für Verfassungsänderungen keinen Eilbedarf sieht. Das Grenzschutzkommando des Abschnitts Nordost berichtete, dass es durch das Winterwetter und den Einsatz von Gummigeschossen letztens kaum Versuche von „Grenzdurchbrüchen“ gegeben habe. Am 23.1. schon hatte der für Grenzsicherung zuständige stellvertretende Innenminister Duszczyk in der Zeitschrift „Wprost“ verkündet, dass bis zum Sommer 2025 durch die Komplettierung stationärer Grenzsicherungsanlagen, die Anbringung weiterer elektronischer Erkennungsgeräte und den Bau einer Straße entlang des Grenzverlaufs, die „künstlich geschaffene Migrationsroute zu annähernd 100% geschlossen sein wird“.
Auch in der öffentlichen Diskussion über die von Migranten ausgehende Gefahr hat sich eine gewisse Verschiebung ergeben. Nachdem sich Politik und Medien lange Zeit auf die besondere Gefährdung durch Migranten aus muslimischen Ländern kaprizierten und Donald Tusk der Vorgängerregierung die allzu großzügige Ausgabe von Arbeitsvisa an Mittelasiaten vorgeworfen hatte, waren bis Ende 2024 rund 23.000 Arbeitskräfte aus Kolumbien angeworben worden. Nachdem diese durch zahlreiche schwere Straftaten, so u. a. in den letzten Tagen eine Gruppenvergewaltigung einer 20-jährigen Studentin im Warschauer Umland, aufgefallen waren, setzt sich die Erkenntnis durch, dass „christlich“ und „katholisch“ nicht mit edlen Charaktereigenschaften synonym gesetzt werden können. Im anlaufenden Präsidentschaftswahlkampf hat der nationalkonservative Kandidat, Nawrocki, deshalb schon mal deutlich gemacht, von wem allein aufgrund der großen Zahl die größten Probleme ausgehen: den Ukrainern.
Ähnliche Beiträge:
- Ulrich Heyden: „Putin will nicht auf Weißrussland einwirken“
- Polen nach Regierungswechsel: Vom Enfant terrible zum EU-Musterknaben?
- Wider das Wahlkampfgetöse zum Migrationsthema: Zur politischen Ökonomie der Zuwanderung
- Polen und Weißrussland lassen UN-Team nicht zu den Flüchtlingen an der Grenze
- Polens Premier bemüht sich um Koordination im „Anti-Trump-Lager“ der EU
Das ist ein klassisches Dilemma. Migranten, die übers Mittelmeer in die EU einsickern, werden mit deutschen Plüschteddys beworfen, Migranten, die vom pösen Russen kommen, sind eine Gefahr für die „nationale Sicherheit“. Man könnte hier in der Tat ein schizophrenes Denkmuster vermuten, aber ich bin mir sicher, dass dies als pure Ausrede zur Ablenkung vorgeschoben wird.
Interessant.
Aus der anderen Ecke kommt der Ruf: „Siehste, geht doch. Man muss nur wollen!“
Das ist wirklich mal ein geschickter Versuch, dem Dilemma des ‚wahren Schotten‘ auszuweichen. Blöderweise hängt aber in jeder katholischen Kirche ein Christus am Kreuz, was Katholiken höchstwahrscheinlich gar nicht mehr auffällt.
Ach Gottchen Dan, tatsächlich ist auch die Schizophrenie nicht monopolisiert:
2. Mit dem Kopf durch die Wand
Im CDU-Wahlprogramm wird mehr als deutlich, was uns in den kommenden vier Jahren aller Wahrscheinlichkeit nach erwarten wird: eine kapitalfreundliche Liberalisierung der Wirtschaft in Kombination mit rassistischer Abschottung nach außen und repressiver Law-and-Order-Politik im Inneren. Das alles bei fortgesetzter Militarisierung. In guter neoliberaler Tradition haben staatlicher Rassismus und Repression dabei stets eine doppelte Funktion: einerseits wird das autoritäre Bedürfnis nach rassistischer Gewalt in der rechten Wählerschaft aktiviert und von neoliberaler Sparpolitik abgelenkt. Wer über den Flüchtling nachdenkt, der einem den Termin beim Zahnarzt wegnimmt, denkt nicht über das kaputte Gesundheitssystem nach. Durch den autoritären Durchgriff im Inneren und an den Grenzen simuliert der Staat Problemlösung und Handlungsmacht. Andererseits dient der Ausbau des polizeilichen Sicherheitsapparates dazu, sich in der Krise zuspitzende soziale Konflikte sicherheitspolitisch zu befrieden. Von polizeilichen Maßnahmen sind stets die Armen und Ausgegrenzten am meisten betroffen und die Ausweitung polizeilicher Befugnisse dient nicht zuletzt der Zerschlagung sozialer Bewegungen.
Quelle: Jacobin
https://www.nachdenkseiten.de/?p=128509#h02
Also wer weicht hier einem Dilemma, nicht wirklich geschickt, aus.
Ich stimme den zitierten Aussagen zu.
Ich habe kein Problem mit Migranten an sich, im Gegenteil, ich freue mich sehr über jeden Kriegsflüchtling, der es bis nach Deutschland geschafft hat (Ukrainer beispielsweise).
Gracchus Babeuf sagt:
„Also wer weicht hier einem Dilemma, nicht wirklich geschickt, aus.“
Das Problem ist die unkontrollierte Massenmigration. Ich befinde mich dabei nicht in einem Dilemma. Sollten sie dieser Einschätzung widersprechen: ich bin ganz Ohr 😉
Steht doch da, der Migrantenstadl, einerseits zur Sündenbockgenese und als Triebabfuhr. Wobei natürlich, wie üblich unter kapitalistischen Verwertungsbedingungen, Migranten auch klassifiziert werden. Hierbei muß nicht zwangsläufig ein geldwerter Vorteil gemeint sein.
Andererseits der Ausbau des Gewaltapparates, wenn selbst solche Ablenkmittel von den Ursachen der Misere nicht mehr helfen. Vlt. schreitet ja dann Gott ein, wenn auch die im Gewaltapparat verwursteten merken, daß sie Bauern in einem Spiel sind, die man jederzeit opfern kann. Soll ja schon vorgekommen sein.
Im Prinzip weiß Jeder, dass die Leute nicht flüchten sondern schnorren.
Junge Männer kommen über xxx sichere Länder zu uns und lassen Frau und Kind zu Hause.
Sie sind oft hochgradig kriminell und machen zum Spott der Arbeitenden aus der Hängematte heraus gerne zu Hause Urlaub.
Hilft aber nichts. Mafia, Kirchen und Hilfs? Organisationen saufen sich mit dem gestohlenen Geld der Leister zu und Eingebürgerte wählen gerne Rot und Grün.
Klara Fall sagt:
„Im Prinzip weiß Jeder, dass die Leute nicht flüchten sondern schnorren.“
Aber nur beim Klara-Fall-Prinzip.
Prinzipiell kamen nämlich keine Million ukrainische Kriegsflüchtlinge nach Deutschland, nur um zu schnorren.
Waaas??
Die nehmen unseren armen Rentnern die Pfandflaschen weg?! Skandal!
Bitte erst informieren, dann nachdenken, dann reden. Immer in dieser Reihenfolge, sonst weiß auch Konfuzius nicht mehr weiter. Danke.
Ganz Klara Fall wer hier aus der Hängematte schnorrt, aber manch einer nennt sie sogar Leistungsträger:
Die Kluft zwischen Arm und Reich wird seit Jahren immer größer
Das Vermögen jedes*r einzelnen Milliardär*in auf der Welt wuchs im letzten Jahr im Durchschnitt um 2 Millionen US-Dollar pro Tag. Bei den reichsten 10 Milliardären wuchs das Vermögen im Durchschnitt um 100 Millionen US-Dollar pro Tag. Selbst wenn sie über Nacht 99 Prozent ihres Vermögens verlieren würden, blieben sie Milliardäre, wie unser aktueller Ungleichheitsbericht zeigt.
Das Gesamtvermögen aller deutschen Milliardär*innen stieg 2024 um 26,8 Milliarden US-Dollar auf 625,4 Milliarden US-Dollar. Das entspricht einem Anstieg von 73 Millionen US-Dollar pro Tag. Gleichzeitig leben in Deutschland laut dem Armutsbericht des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes über 14 Millionen Menschen in Armut.
Aus:
Soziale Ungleichheit
Im Jahr 2024 ist das Gesamtvermögen von Milliardär*innen um 2 Billionen US-Dollar gestiegen. Ihr Vermögen wuchs damit dreimal schneller als noch 2023, wie unser neuer Ungleichheitsbericht zeigt.
https://www.oxfam.de/unsere-arbeit/themen/soziale-ungleichheit
Schaut hochgradig kriminell aus, wird aber nicht so erfasst. Und sry wegen der Genderkunstsprache, aber die schreiben halt so.
Danke!
Und bitte immer die Kehrseite der Medaille betrachten: Die Vermögen des Einen sind die Schulden des Anderen.
Wo sind die Vermögen? Bei den Privathaushalten, aber extrem ungleich verteilt.
Wer ist hoch verschuldet?
Der Staat. Also wir Bürger.
Das Ausland bei uns. Also andere Staaten.
Was für ein Bullshit,
wenn die Menschen über die Ostflanke in die EU kommen ist’s ne Waffe und Invasion und wenn genau die gleichen Menschen über das Mittelmeer kommen ist es Migration zu unser aller Vorteil.
Die Präsident*Innen der Europäischen Kommission will ja demnächst auch Künstliche Intelligenz in der EU anschalten 😎
Das Problem mit der Kugel: wer lange genug in den Westen davon rennt kommt zwangsläufig irgendwann aus dem Osten zurück. Für diese Erkenntnis braucht’s keine Illigenz, schon gar keine von Äyyyh-Eiiiih.
Ich habe bei „das Weißrussische Regime“ aufgehört zu lesen. Die Weißrussische Regierung
wurde demokratisch gewählt! Elendski ist ohne neue Wahlen der Chef eines Ukrainischen
Regimes! Bei dem was unsere Regierung sich einfallen läßt um die AFD zu blockieren könnte
man auch eher von einem Regime sprechen. Die Polen bescheißen die EU und uns nach Strich
und Faden. Sie sind immer am jammern, basteln sich eine riesige Armee auf unsere Kosten
zusammen und lügen bei den Migranten Zahlen das sich sogar Brücken biegen.
Polen ist der groesste Nettoempfaenger der EU, wie lange noch ist nicht bekannt oder ich habs ueberlesen. Sorry, ist nicht Artikelthema!
Aber aussprechen kann man es nie oft genug!
Gut, ich habe den gesamten Artikel gelesen und finde, dass er sehr sachlich und kenntnisreich die Situation im Nachbarland beschreibt, der sonst in der Berichterstattung nicht viel Platz eingeräumt wird. Außer, man meint den Polen erklären zu müssen, wen sie zu wählen haben und den Hiesigen, wie groß die Gefahr aus dem Osten ist.
Dass der Autor sich den Sprachregelungen des Westens anpasst, die durch die Bezeichnungen der Autoritäten eines jeden Landes dem nach umfassender Belehrung dünstendem Rezipienten klarmachen, wer die Guten und wer die Bösen sind, fiel mir auch auf. Aber ich gebe zu, das ich da mittlerweile auch abgestumpft bin bzw ein gegenteiliger Effekt eintritt: die dermaßen formelhaft Herrabgesetzten bekommen bei mir geradezu einen Bonus in der Beurteilung ihres Handelns. Das ist vermutlich auch nicht sehr klug, aber kaum zu vermeiden, wenn man sich gegen das Gift immunisiert, dass westliche Propaganda unablässig verbreitet.
Die alte Wetterhenne auf der EU Kirchturmspitze dreht sich etwas quietschend im Wind des Zeitgeistes.
Migration, die mehr als ein Jahrzehnt gut war, soll nun irgendwie eingdämmt werden. Besonders schlecht ist natürlich die Migration, die über Weißussland kommt, die soll uns nämlich destabilisieren. (Warum tut es die Migration die über andere Länder kommt eigentlich nicht auch?)
vdL ist ein Musterbeispiel korrupter und irrationaler Politik. Für ihren Machterhalt geht sie mit jedem ins Bett.
Mit den Migrationsgegnern wie auch mit den Postfaschist:Innen.
Gleichzeitig gibt sie sich auf der Seite der Geflüchteten und begrüßt Kämpfer:Innen gegen Rechts.
Soviel kognitive Dissonanz muss man erst mal in sich vereinigen können.
„Warum tut es die Migration die über andere Länder kommt eigentlich nicht auch?“
Dumme Frage, gescheite Antwort! Wer aus dem Osten kommt – möglicherweise sich sogar Monate wenn nicht Jahre durch die sibirische Tundra schleppen mußte (so weit die Füße tragen), konnte nicht per wertewestlicher „Vorschulmaßnahmen per Propaganda“ konditioniert werden. Sein schlächt, gaaanz schlääächt!
Damnke übrigens für die ‚Wetterhenne‘!
„Christlich” und “katholisch” können nicht mit edlen Charaktereigenschaften synonym gesetzt werden – das ist richtig, das musst du schon die Ureinwohner der jetzt lateinamerikanischen Länder erfahren.
Dem viele hunderte Jahre römisch-katholisch dominierten Westeuropa erging es auch nicht so wahnsinnig gut. Der ungeheure historische Rückschritt, den die unmittelbare christliche Herrschaft im Vergleich zu den antiken Hochkulturen bedeutete, ist evident. So sehr auch christliche Apologetik das Ieugnet. Niemand, nicht nur die Nachkommen der Überlebenden der christlichen Kolonisierung, sollte, wenn er Kenntnis von tatsächlicher Geschichte hat, auf die Idee kommen, mit „christlich“ oder „katholisch“ etwas Positives zu verbinden.
Ich will damit aber nicht zum Ausdruck bringen, dass die Ostkirche oder die protestantischen positiver zu bewerten sind. Und was die blutige Trennung zwischen Katholen und Protestanten für die norddeutsche Region bedeutete, in der ich lebe, kann man in nahezu allen 0rtschroniken nachlesen. Hier wurden ganze Landstriche fast entvölkert.
Dass es in der Antike nicht gelang, den Siegeszug der christlichen Religion zu verhindern, war vermutlich zwangsläufig, gut war es nicht und für diese Erkenntnis braucht es keine kolumbianischen Straftäter.
„Von der Leyen macht Flüchtlingsabwehr zu einer “Frage der nationalen Sicherheit”
Ja kenne ich, der Schabrackenschakal macht nun mal Schabrackenschakal Sachen. Viel wichtiger für die Bürger wäre es an einer Abwehr zu basteln die es verunmöglicht das so Figuren wie Uschi von der Lügenmärchen überhaupt in die Nähe von solchen Machtpositionen gelangen. Die bedroht mit ihrer Anwesenheit viel mehr die nationale Sicherheit, war es doch ausgerechnet die Politik der alteingesessenen Altparteien die diese Flüchtlingsströme überhaupt erst in Bewegung gesetzt haben.
Soll es jetzt für diese Schnapsidee ein Fleißkärtchen geben die Flüchtlinge an der Grenze jetzt totzuschießen?
Das ist wie wenn der Mehlwurm das Getreide schützt 😂
Wenn es die Politik endlich schafft die EU wirtschaftlich zu ruinieren.
Was ja nur mehr eine Frage der Zeit ist.
Dann werden wir entweder von Kulturfremden vertrieben oder umgekehrt.
Ein böses Erwachen dürfte es dann für die linken Tesla Bobos im Grüngürtel geben. Die von der Realität Draußen absolut nichts mitbekommen.
Ob wir als Kultur- und Wohlstandsgesellschaft überleben oder in Elend und Krieg untergehen bleibt jedenfalls spannend.
Andere Gesellschaften haben keine Kultur? Achja, ich vergaß…
Ganz Klara Fall, was für eine Kultur und welche Realität da draußen meinst du? Und wer ist mit wir gemeint? Da du ja irgenwie und irgenwo eine Kultur- und Wohlstandsgesellschaft ausmachst, an der wir (alle) ja irgendwie im gleichen Maße Anteil haben.
Das Problem ist, dass Autofahrer und Grüngürtelbobos von der Realität auf der Straße praktisch nichts mitbekommen.
Einstein meinte:“Dummheit ist Mangel an Fantasie“. Gut, aber dafür können diese degenerierten Wesen ja nichts.
Sie werden sie erst merken, wenn sie mit durchgeschnittener Kehle neben ihrer toten Frau aufwachen.
Zum Glück haben wir im nächsten Bundestag eine klare Mehrheit für Migrationsbegrenzung.
Man soll den (Bundes) Tag nie vor der Wahl loben!
Ein irreführender Titel, wenn es doch im Wesentlichen um Polen geht.
Die Kritik ist berechtigt. Aber es sollte kein Manipulationsversuch sein, wie der nachfolgende Text auch belegt. Aber in einer Überschrift kann man aus technischen Gründen eben nur sehr eingeschränkt auf den Artikel-Inhalt eingehen.
Im übrigen ist die Abschottung gegen Migranten, die Weissrussland oder Russland als Fluchtroute wählen, nicht nur eine polnische Angelegenheit. Auch in die baltischen Staaten oder Finnland auf diesem Weg zu gelangen, ist inzwischen so gut wie unmöglich.
Insgesamt offenbart der äusserst selektive Umgang mit den Migranten doch ein Höchstmass an Verlogenheit. Dass Menschen, die wahrscheinlich nur zufällig nicht über die Türkei und die Balkanroute, sondern über Weissrussland nach Westeuropa gelangen wollen, als „Waffen“ bezeichnet werden, hätte ja eigentlich auch bei den deutschen „Flüchtlingshelfern“ zu einem Aufschrei der Empörung sorgen müssen.
Nachdem die EU eine alte NS Idee ist, betrachte ich ihre Eliten auch als Dunkelbraune.
Nun, bisher haben sie noch keine 20 Millionen Russen und xxx Millionen Juden und Polen ermordet.
Aber mal abwarten, was nicht ist kann ja noch sein.
Das ist alles, was sie den Menschen zu bieten haben: noch mehr Autoritarismus, noch mehr Gewalt gegen Schwächere, außerhalb der Gesellschaft stehende in dem Fall.
Mag sein, dass es da auch Probleme gibt, worüber gesprochen werden müsste. Aber ist das wirklich das größte Problem für Europa?