Von der Hoheit der Straße

Die Etablierung des Corona-Systems brauchte den Ausschluss von Öffentlichkeit und übte sich stattdessen in ihrer Simulation. Das setzt sich bis heute fort und soll auch für die mögliche Corona-Aufarbeitung gelten

Wenn man sich Demokratie als einen Aufbau vorstellt, ein Gefüge, dann ist nicht das Parlament der erste Baustein, sondern die Straße. Wahlweise auch in Form des Marktplatzes. Sie und er bieten den Raum für die offene, ungehinderte Versammlung aller Menschen einer Stadt. Der Marktplatz ist die unmittelbare Öffentlichkeit – und die Voraussetzung für ein mögliches Parlament.

Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die nicht einverstanden sind mit der tendenziösen und parteilichen Ausrichtung ihrer Arbeitgeber in Sachen Corona wie in Sachen Krieg fordern in einer öffentlichen Erklärung eine Erneuerung von ARD und ZDF. Bei der ARD-Anstalt SWR hat das dazu geführt, dass ein halbes Dutzend Rundfunk- und  Verwaltungsräte kürzlich das Gespräch mit den kritischen Mitarbeitern gesucht haben. Man könnte darin einen Versuch der Corona-Aufarbeitung sehen. Doch dann haben die SWR-Räte das Gespräch, so schnell wie begonnen, wieder beendet, weil es kein “öffentliches”, sondern nur ein “vertrauliches” sein sollte. Sprich: Es sollte nicht darüber berichtet werden können (siehe: Angst vor Öffentlichkeit bei den Öffentlich-Rechtlichen).

Man könnte den Vorgang als eine Form von Ironie ansehen oder als Treppenwitz: Ein Medium, das dafür da ist, Öffentlichkeit herzustellen, verneint Öffentlichkeit.

Auf eine gewisse Weise passt der Vorgang in diese Zeiten programmatischer Chaotisierung und bewusster Verdrehung von Sachverhalten, in denen Desinformationen Fakten genannt und tatsächliche Fakten ignoriert werden, in denen sich rechts links nennt und Demokratiezerstörung Demokratieverteidigung genannt wird. Oder Einsperren zuhause Gesundheitsschutz heißt, und im Schützengraben sterben lassen Freiheit. Wo mit Hate speech gegen erklärten Hate speech vorgegangen wird und Gewalt beliebig ist. Die Verhinderung von Öffentlichkeit “Vertraulichkeit” zu nennen, ist mindestens beschönigend.

Was ist “Öffentlichkeit” und warum ist “Vertraulichkeit” ihre Verneinung? Das ist nicht immer so klar. Auch in den Reihen der Erneuerer des öffentlich-rechtlichen Rundfunks (ÖRR) hat der Konflikt mit den Rundfunk- und Verwaltungsräten zu Differenzen in dieser Frage geführt. Dabei handelt es sich um eine der grundlegendsten Fragen einer demokratischen Gesellschaft überhaupt.

Ausgangssperre: Säuberung des öffentlichen Raumes

Öffentlichkeit – das ist außerhalb. Außerhalb von Häusern, Wohnungen, Zäunen, Mauern, Fabriken, Kliniken, Gefängnissen, Kasernen.

Die erste Corona-Maßnahme im März 2020 war, wir erinnern uns: die Ausgangssperre. So etwas hatte es bis dahin in dieser Bonner und Berliner BRD-Republik nicht gegeben. Die Ausgangssperre war die Verneinung der “Republik”, als einer Staatsform, die der Öffentlichkeit verpflichtet ist. Menschen, die auf einer Parkbank saßen und ein Buch lasen, wurden von der Polizei nach Hause geschickt. Warum? Nicht aus Gründen des Gesundheitsschutzes, sondern weil es dieses Bild, dieses Beispiel, nicht geben durfte. Es hätte ja Nachahmer finden können. Es hätte sich eine zweite Person auf die Bank setzen können. Das Ziel der ersten Corona-Maßnahme war also ein politisches: die Leerung des öffentlichen Raumes. Wie im Falle von Krieg war auch bei Corona die Wahrheit das erste Opfer.

Auf die Säuberung des öffentlichen Raumes legte die Polizei, die schnell verstanden hatte, dass sie jetzt als politische Polizei gefragt ist, großen Wert. Ende März 2020 kam es am Rosa-Luxemburg-Platz in Berlin zur ersten sogenannten Hygienedemo von Kritikern der Corona-Maßnahmen, die dann eine unaufhaltsame bundesweite Entwicklung nahm. In Berlin herrschte damals erklärtermaßen Ausgangssperre. Es gab eine Liste von Gründen, die Ausnahmen erlaubten. Man durfte kurzzeitig vor die Türe zum Beispiel zum Einkaufen, um seinen Hund Gassi zu führen, um sich an der frischen Luft zu bewegen oder aus einem anderen sogenannten “triftigen Grund”. Dazu zählte nicht, auf einer Bank zu verweilen.

Man durfte auch nicht an jenem Samstag Ende März speziell zum Rosa-Luxemburg-Platz gehen, um etwa dort frische Luft zu schnappen. Und schon gar nicht mit einem Plakat, auf dem an den Artikel 20 des Grundgesetzes erinnert wurde, der ein Recht auf Widerstand gegen alle erlaubt, die die BRD-Ordnung beseitigen wollen. Ich traf bei der Aktion eine einzelne Frau, der ich danach noch ein paar Mal auf Corona-Demos begegnet bin und die allein unterwegs war, weil ihr Freundeskreis an der Coronafrage zerbrochen war. Sie trug ein selbstgemaltes Plakat mit eben jenem Artikel 20 des Grundgesetzes um den Hals.

Zwei Polizeibeamte standen bei ihr und nahmen ihre Personalien auf. Ich fragte, was gegen sie vorliege. Sie entgegneten, die Frau habe sich strafbar gemacht, sie halte sich hier verbotenerweise auf. Ich bemerkte, man könne doch raus zu gehen, um frische Luft zu schnappen. Die Beamten bestätigten das im Grundsatz, meinten aber wörtlich: “Nicht zu diesem Zeitpunkt an diesem Ort und mit diesem Plakat.”

Es ging also darum, politische Kundgebungen zu unterbinden. Das Corona-Regime war von Anfang an ein politisches.

Die Beamten sahen, dass ich von ihrem Gespräch mit der demonstrierenden Frau Tonaufnahmen machte und forderten mich auf, sie zu löschen. Weil ich das ablehnte, wurde ich selber einer polizeilichen Maßnahme unterzogen. Ich durfte mich nun nicht mehr entfernen, meine Personalien wurden überprüft und mein Aufnahmegerät konfisziert. Gegen mich wurde ein Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das “vertraulich gesprochene Wort” eröffnet. Begleitet übrigens durch eine bis dahin nicht erlebte Beleidigungsorgie eines Uniformierten.

Ich legte in den Tagen danach Beschwerde ein und bekam von einer Staatsanwältin Recht. Sie stellte das Strafverfahren gegen mich ein und verfügte die Herausgabe meines Aufnahmegerätes. Ihre Begründung war so sagenhaft wie simpel: Wenn Beamte in Uniform auf einem öffentlichen Platz einer Bürgerin Platzverweis erteilen, handle es sich um eine Maßnahme, die öffentlicher nicht sein könne. Eine Amtshandlung und das Gegenteil von Vertraulichkeit.

Missbräuchliche Verwendung angeblicher Vertraulichkeit

Ich bin in den Corona-Jahren noch ein paar Mal auf Polizeibeamte gestoßen, die mir Tonaufnahmen verbieten wollten mit dem Hinweis auf das vertraulich gesprochene Wort. Immer half mir der Satz der Staatsanwältin: “Sie sind nicht als Privatperson hier. Sie tragen Uniform und nehmen eine Amtshandlung vor, das ist öffentlich und nicht vertraulich.”

Eigentlich geht es in den Fällen aber gar nicht um die Unterscheidung zwischen öffentlich und vertraulich. Es geht um die missbräuchliche Verwendung angeblicher Vertraulichkeit. Amtsträger mit übertragener Macht berufen sich auf sie, um ungestört und eigenmächtig handeln zu können. Das war auch der Hintergrund beim gescheiterten Gespräch zwischen SWR-Mitarbeitern und SWR-Rundfunk- und Verwaltungsräten. Die Räte suchten das Gespräch, weil sie in öffentlichen Funktionen stehen. Doch als sich Konsequenzen damit verbinden sollten, erklärten sie sich kurzerhand zu Privatpersonen ohne Verantwortung.

Der öffentliche Raum ist ein politisches Raum, weil erst er das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit ermöglicht. Wer Versammlungen unterbinden will, braucht also die Kontrolle über den öffentlichen Raum. Genau darum wurde in der Folgezeit Woche für Woche landauf landab überall gestritten. Ein Teil der Bevölkerung hat das begriffen. Die Polizei versuchte, Aufläufe und Demonstrationen zu unterbinden. Mal erfolgreich, mal nicht.

In der Schlussabrechnung hat das Corona-Regime dieses Ziel der Verhinderung von Protesten nicht erreicht, im Gegensatz zur Befolgung der Maskenpflicht. Das erklärt vielleicht die Wut auf die Corona-Demonstrationen und -Demonstranten. Eine Auseinandersetzung, die bis zum Schluss anhielt, und in der auch die Medien wie selbstverständlich ihren Platz innerhalb der Corona-Ordnung einnahmen.

Ihnen oblag vor allem die falsche Darstellung der Corona-Demos und die unsäglichen Diffamierungen der Demonstranten als Verschwörungstheoretiker oder Antisemiten. An diesen Urteilen arbeiten sie sich bis heute ab. In der ARD werden Querdenker noch immer im selben Satz mit Reichsbürgern genannt oder umgekehrt Reichsbürger mit Corona-Kritikern. Beim Konflikt der ÖRR-Dissidenten mit den SWR-Rundfunk- und Verwaltungsräten spielte auch das eine Rolle. Doch während sie aus der Nicht-Öffentlichkeit kommen, der Abschottung, dem Konspirativen und unzugänglichen Funkhäusern, stehen die ÖRR-Erneuerer für Öffentlichkeit. Wenn beide aufeinander treffen, braucht es andere Spielregeln.

Die Straße stellt eine demokratische Hoheit dar

Die Versammlungsfreiheit ist konstitutiv für die Demokratie. Das hielt vor einiger Zeit das Bundesverfassungsgericht fest. Eine überaus kluge Erkenntnis, die die Unmittelbarkeit einer öffentlichen Versammlung und ihre Wirkung hervorhebt. Auch, weil sie weitere Grundrechte bedingt, wie Meinungsfreiheit etwa. Das Gebot des obersten deutschen Gerichtes in einfache Worte gefasst lautet also: “Geht raus, auf die Straße, zeigt euch und sagt, was Ihr wollt!” Die Menschen, die Bürger, die Betroffenen, sollen Subjekte sein. Das ist Demokratie. Die Straße stellt eine demokratische Hoheit dar.

Das haben viele Menschen unter Corona erkannt oder zumindest gespürt. Und deshalb sind sie rausgegangen, haben sich gezeigt, haben gezeigt, dass es sie gibt, dass sie die Betroffenen sind. Sie haben dieses urdemokratisches Prinzip praktiziert. Und deshalb war im Umkehrschluss der Umgang mit ihnen ausgerechnet durch gewählte Vertreter, durch Regierungen und Ordnungsämter, durch Polizei und Justiz, durch Leitartikler und einen Präsidentendarsteller, der diese Demokratiewilligen zu Schuldigen erklärte, mit das Beschämendste dieser Corona-Jahre. Da diese Schicht, diese Nomenklatur des politisch-medialen Überbaus, aber ungerührt so weitermachen will, wie unter Corona, muss man eine ernste Lehre aus ihrem Verhalten ziehen, die heißt: Sie haben nichts Gutes mit diesem Land vor. Was sie für die Zukunft bereit halten, ist im Augenblick nur Krieg.

Versammlungsfreiheit und Öffentlichkeit hängen unmittelbar zusammen. Das eine bedingt das andere und umgekehrt

Bis vor wenigen Jahren konnte, wer wollte, die Rolle der Öffentlichkeit in einem anderen deutschen Staat studieren. Grundlage der Herrschaft der SED war die Verhinderung von Öffentlichkeit. Ziel oppositioneller Aktivitäten war es deshalb, Öffentlichkeit herzustellen und öffentliche Freiräume zu erweitern. Wie das ausging, wissen wir: Am Ende siegte die Straße. Als die Menschen nicht mehr von ihr vertrieben werden konnten, weil sie die Angst verloren, war es mit der Macht von SED und Stasi vorbei.

Es gab in den 1980er Jahren ein Ereignis, das mich politisch zutiefst geprägt hat. Ich war Teil einer westdeutschen Friedensgruppe, die in Kontakt mit oppositionellen Friedensgruppen in der DDR stand. Eines Tages wurde einer aus unserer Gruppe bei einem Aufenthalt in der DDR verhaftet und anschließend zu fünfeinhalb Jahren Haft verurteilt. Sein Vergehen: “ungesetzliche Verbindungsaufnahme”. Ein demonstratives Terrorurteil, das zur Aufgabe zwingen sollte.

Aber, um es kurz zu machen, wir haben unseren Freund nach vier Monaten aus dem DDR-Gefängnis heraus bekommen – und zwar durch nichts anderes als den Einsatz der Öffentlichkeit. Die Bundesregierung, die letzte SPD-FDP-Koalition, wollte öffentliche Aktivitäten für den Inhaftierten strikt unterbinden und drängte uns zu Passivität und “Vertraulichkeit”. Ihre Verhandlungen und diplomatischen Bemühungen sollten nicht gefährdet werden. Ansonsten, so der politische Erpressungsversuch, würden wir seine Freilassung aufs Spiel setzen. Wir willigten schließlich ein und unterließen drei Wochen lang jegliche öffentliche Aktivität.

Nachdem es aber keine Bewegung in dem Fall gab, nahmen wir danach unsere öffentlichen Aktionen mit größerer Intensität wieder auf – strikt öffentlich und gegen den Willen der Bundesregierung. Dagegen kam die DDR nicht an, aber auch nicht die Bundesregierung, die mit der DDR-Führung eben anders verhandeln musste, als wenn sie es “vertraulich” hätte tun können. Unter anderem gewannen wir an den Universitäten über einhundert Professoren und Professorinnen, die die bedingungslose Freilassung des Studenten verlangten. Als es diese Erklärung in die ARD-Tagesschau schaffte, war klar, dass seine Hafttage gezählt waren.

Mich hat das überzeugt, welche Kraft Öffentlichkeit haben kann, warum sie gerade deshalb gemieden oder warum sie okkupiert und monopolisiert wird. Zum Beispiel durch Formate und Figuren des Propagandaapparates (Lanz&Will), die jahrelang das Kunststück fertig gebracht haben, über Querdenker zu reden, aber kein einziges Mal mit ihnen.

Wer herrscht, braucht und sucht die Vertraulichkeit. Öffentlichkeit ist das Mittel dagegen. “Vertraulich” ist sowieso ein falsches Wort, ein Propagandawort, das Zivilität und Übereinkunft vorgaukelt. In Wahrheit steht es für nicht-öffentlich, geheim, verschwiegen, konspirativ, intransparent, anonym, verantwortungslos.

Auch die Schwärzungen in den Corona-Protokollen des Robert-Koch-Institutes sind eine Form der Nicht-Öffentlichkeit.

Eine Kleinstadt in Baden-Württemberg. Seit November 2020 finden dort regelmäßig Corona-Demonstrationen statt. Ab 2022 auch gegen den deutschen Kriegskurs. Im Winter 2021/2022 stieg die Teilnehmerzahl bis auf über 2000. Der Bürgermeister und alle Gemeinderatsfraktionen sprachen sich in der allgemein bekannten diffamierenden Weise gegen die Demonstrationen aus. Im März 2023 kam es zu einer Überraschung. Bürgermeister und Gemeinderatsfraktionen kamen mit Corona-Demonstranten zu einem Runden Tisch im Rathaus zusammen. Jedoch mit zwei verhängnisvollen Einschränkungen: Während des runden Tisches sollten die wöchentlichen Demonstrationen ausgesetzt werden, und die Runde sollte nicht-öffentlich tagen. Presse war unerwünscht, die Teilnehmerzahl begrenzt, über die Inhalte der Gespräche sollte nichts nach außen dringen.

Das erste, was die Vertreter der etablierten Strukturen also ausschließen wollten und erfolgreich ausschlossen, war die Öffentlichkeit. Das Problem war: Die Corona-Aktivisten akzeptierten die Bedingungen. Damit hatten sie bereits verloren. Die Bewegung spaltete sich an der Frage. Der Bürgermeister hatte leichtes Spiel. Nach zwei Sitzungen war wieder Schluss mit Rundem Tisch, er lud einfach zu keinem weiteren Treffen ein. Die Proteste waren befriedet und schienen zu versanden. Dass sie heute immer noch stattfinden, liegt daran, dass in den drei Jahren ein stabiler Kern von Aktivisten entstanden ist. Zwischen Demonstrierenden und Rathaus herrscht dieselbe Sprachlosigkeit wie zuvor.

Deshalb zum Schluss ein alternatives Beispiel: Im Herbst 2010 eskalierte in Stuttgart die politische Auseinandersetzung um den Umbau des Hauptbahnhofes unter dem Stichwort “Stuttgart 21”. Tiefpunkt war der Einsatz von Wasserwerfern gegen demonstrierende Schüler. Um die Lage in der Stadt zu befrieden, wurde ein Runder Tisch zwischen S21-Kritkern, Vertretern der Bahn und der Politik organisiert. Die Debatten, die von Heiner Geißler moderiert wurden, liefen live im Fernsehen der ARD. Millionen verfolgten sie.

Auf den weiteren Fortgang sei hier nicht eingegangen. Der Umbau des Bahnhofs wurde trotzdem begonnen, was vor allem Ergebnis der folgenden politischen Ereignisse war. Derzeit ist das Projekt erneut grundsätzlich in Frage gestellt. Wann es fertig gestellt sein kann, ist unklar.

Aber die öffentliche und gleichberechtigte Debatte, an der per Live-Übertragung alle Menschen teilnehmen konnten, wäre das Vorbild für die anstehende Corona-Aufarbeitung.

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