Von der Dollarisierung Argentiniens zur Pesifizierung des US-Dollars

Trump will mit 20 Milliarden Milei „wieder groß machen“. Vor zwei Jahren wollte Javier Milei Argentinien „dollarisieren“, jetzt hat der US-Finanzminister das Gegenteil angekündigt. Scott Bessent will 20 Milliarden Dollar für die Rettung des „unterbewerteten“ Pesos ausgeben. Geldverbrennung in letzter Minute, um eine drohende Wahlschlappe zu verhindern?

 Am Dienstag trifft Milei Donald Trump, und beide werden Großes verkünden: Make Argentina and America great again, das Land am Río de la Plata soll strategischer Partner Washingtons werden, ein warmer Dollarregen soll sich über die Gauchos ergießen – unter einer Bedingung: China soll vertrieben werden. Konkret geht es um den 18-Mrd.-Swap, den der bisher zweitgrößte Handelspartner (nach Brasilien) bei der Zentralbank in Buenos Aires hinterlegt hat. Die Meinungen im Land sind geteilt. Die Linken sprechen von einem Neo-Kolonialismus, und die Konservativen fürchten, von ihren Konkurrenten auf dem Weltmarkt über den Tisch gezogen zu werden. Alles nur große Show, um die Wähler zu erpressen?

Am 26. Oktober finden in Argentinien Zwischenwahlen statt, und alles deutet auf eine vernichtende Niederlage des rechtsradikalen Milei hin. Die Wirtschaft liegt am Boden, Fabriken schließen ihre Pforten, wegen des extrem überbewerteten Pesos brach der Tourismus ein, Bürger und Staat sind hochverschuldet. Keine seiner Versprechungen wie etwa ein Ende der Korruption hat sich erfüllt. Kein Wunder, dass die regionalen Wahlen Anfang September haushoch die Peronisten gewannen. Gegen Milei und seine allmächtige Schwester Karina ermittelt die Justiz wegen Bestechung – wegen betrügerischer Werbung für die Kryptowährung $Libra und bei Andis, der staatlichen Behörde für Behinderte.

Seit Wochen verliert der Peso an Wert, die Zentralbank opferte ihre Reserven, um den Wechselkurs zu halten. Eine Abwertung vor den Wahlen wäre katastrophal, denn mit ihr kämen Inflation, Kaufkraftverlust und Revolte. Deshalb flehte Milei Donald Trump förmlich an, ihn zu erhören und die drohende Abwertung zu verhindern. Und obwohl dieser im Wahlkampf das Gegenteil versprochen hatte, empfing er seinen bankrotten Kollegen am Rande der UN-Vollversammlung. Und allein das Foto der beiden Staatschefs beruhigte die „Märkte“. Der Peso stabilisierte sich, wenigstens für ein paar Tage.

Mileis Spitzenkandidat – finanziert von Rauschgifthändlern

Trump hatte sich von dem Tête-à-Tête in New York nicht durch die Informationen abbringen lassen, die das State Department aus Buenos Aires täglich erhält, nämlich über Mileis Spitzenkandidaten bei den kommenden Wahlen. Es geht um José Luis Espert, der zum engsten Kreis der Milei-Geschwister zählt. Laut den Unterlagen aus den Gerichtsakten in Texas hatte Espert 200.000 Dollar von seinem Geschäftspartner Fred Machado erhalten, der ihm mindestens 37-mal seine privaten Flugzeuge für den Wahlkampf zur Verfügung gestellt hatte. In Texas wird gegen ihn wegen Geldwäsche und bandenmäßigen Schmuggels von Kokain für das Sinaloa-Kartell ermittelt. Seit vier Jahren verlangt die US-Justiz seine Auslieferung. Doch bislang hatte der Oberste Gerichtshof Argentiniens aus mysteriösen Gründen diesem Antrag nicht stattgegeben und ihn stattdessen in den Hausarrest gesteckt. Erst vor einigen Tagen wurde er verhaftet, sein Anwesen durchsucht und Beweisstücke beschlagnahmt, darunter Belege über seine langjährige Zusammenarbeit und Finanzierung des Herrn Espert.

Die Katholische Kirche warnt seit einem Jahr, dass Milei den Narcos Tor und Tür geöffnet hat, zum einen durch den Abbau staatlicher Kontrollen in den Häfen oder auch durch sein „Geldwäschegesetz“, das Investitionen aus unbekannten Quellen legalisierte und damit 23 Milliarden Dollar ins Land spülte.

Dass in den Vorstädten die Macht der Dealer stetig wächst, wurde spätestens am 19. September klar, als drei junge Frauen in einem Armenviertel der Hauptstadt ermordet wurden. Wie die bisherigen Ermittlungen ergeben haben, soll ein peruanischer Bandenchef die drei Prostituierten entführt und vor laufenden Kameras gefoltert haben; Körperteile wurden abgeschnitten und die Bilder über Instagram verbreitet – zur Abschreckung unter dem Motto: Wer mir Kokain klaut, muss damit rechnen. Die verstümmelten Leichen wurden geborgen und Tausende gingen auf die Straße – solch eine Brutalität war eine neue Qualität. Bislang war der Rauschgifthandel in den Händen einiger Familien, Dealer, die man kannte – aber nicht vergleichbar mit dem organisierten Verbrechen in Mexiko, Kolumbien oder Brasilien.

Und zwischen den Fernsehberichten über diese Bluttat tauchten weitere Beweise über Esperts Zusammenarbeit mit Machado auf – so als hätten die Narcos bereits die Regierung übernommen. Auf der Wahlliste der Provinz Buenos Aires steht an erster Stelle Mileis Kandidat Espert! Der trat zwar inzwischen zurück, aber ob auf den letzten Drücker neue Wahllisten mit seinem Nachfolger gedruckt werden, entscheidet noch die Justiz.

Auffallend ist, dass Donald Trump seinen guten Draht zu Milei zu keinem Zeitpunkt nutzte, um auf die Auslieferung Machados zu drängen. Behauptet er nicht, überall auf der Welt gegen den Rauschgifthandel zu kämpfen, wenn er etwa der US-Navy befiehlt, in der Karibik venezolanische Boote zu bombardieren? Dass diese wirklich Kokain transportieren, konnte bisher nicht bewiesen werden, im Falle Machado hingegen liegen die Beweise im Gericht von Texas.

Bailout für den Hedgefonds

Trotzdem schüttelte Trump seinem Amtskollegen „El Loco“ (der Verrückte, so wird er zu Hause genannt) freundlich die Hand und kündigte Hilfe an. Auf Details verzichtete er, aber schon kurze Zeit später wollte Finanzminister Scott Bessent 20 Milliarden locker machen. Am Rio de la Plata droht eine Abwertung, und diese würde seinen früheren Geschäftspartnern erhebliche Verluste einspielen. Konkret geht es um Robert Citrone und seinen Hedgefond Discovery Capital Management, den Bessent aus seiner Zeit kennt, als beide bei George Soros gearbeitet haben. Citrone hält immer noch argentinische Papiere, die er unbedingt loswerden will. Doch wie sollte Bessent diese Rettungs-Transaktion bewerkstelligen? Mit einem neuen Kredit?

Angesichts der astronomischen Verschuldung und miserabler Rating-Einschätzungen ist Argentinien ein Pleitekandidat: außerdem sind dafür Weltbank, IWF und BID zuständig und nicht der US-Steuerzahler. Daher warf Bessent in seinen Posts und Interviews die Idee eines Swaps in die Runde. Swaps werden im bilateralen Handel benutzt, wenn ein Käufer bei der Zentralbank des Verkäufers einen Geldbetrag in der Währung des Geberlandes hinterlegt. So lagert etwa in der Zentralbank in Buenos Aires ein Swap der VR China von umgerechnet 18 Milliarden Dollar. Auf diese Weise will Peking den Dollar als internationale Verrechnungseinheit umgehen. Und an diesem Swap nimmt die US-Administration schon lange Anstoß.

Milei stand extrem unter Druck. Um kurzfristig frische Devisen zu bekommen, mit denen er den überbewerteten Peso stützen wollte, gewährte er seinen Getreideexporteuren einen gewaltigen Steuernachlass, wenn sie ihre Verkaufserlöse vor dem 26. Oktober bei der Zentralbank deponieren. Damit gingen der argentinischen Staatskasse sieben Milliarden Dollar Steuern verloren. Chinesische Importeure nutzten die Gunst der Stunde und kauften, statt in den USA, nunmehr die billigere Soja aus der Pampa. Das verärgerte natürlich die US-Getreideexporteure, die auf dem Weltmarkt gegen die Argentinier konkurrieren. Sie beschwerten sich bei der US-Regierung.

So verschwand Bessents Idee eines Swaps wieder, und er verkündete stattdessen mit ernster Miene, dass er die versprochenen 20 Milliarden Dollar nicht verleihen sondern sie investieren wolle, indem er argentinische Pesos kaufe. „Der Peso ist unterbewertet“, behauptete der Finanzminister, verschwieg aber weitere Informationen zu dieser „Investition“. Allerdings gab er bekannt, dass ihm Milei dafür versprochen habe, den chinesischen Swap endlich zu „eliminieren“. Dies wurde in Buenos Aires nicht bestätigt, weil völlig unklar ist, wie das, rein technisch, passieren soll. Selbst die konservative La Nación hatte für diesen Vorschlag nur Spott übrig:

„Die wichtigste Großmacht der Welt interessiert sich nicht für Euro, Yen, Yuan oder Kryptowährung – sondern für unseren Peso. So hat sich unsere bescheidene Währung über Nacht in eine Starwährung verwandelt. Javier, das ist unglaublich! Du hast fünf Brote und zwei Fische in 20 Milliarden Dollar verwandelt. Eine Statue für dich wäre zu klein, dir gebührt ein Altar.“

Auch die New York Times zweifelte an dem Plan. Die Demokratische Partei habe bereits einen Gesetzesvorschlag zur Verhinderung der Rettungsaktion für Spekulanten vorgelegt. Trump wolle nur „den reichen Investoren helfen, die sich in Argentinien verspekuliert haben und nun erhebliche Verluste fürchten“.

Gemeint sind die Vermögensverwalter BlackRock, Fidelity und Pimco, sowie Stanley Druckenmiller y Robert Citrone.

Heiße Luft oder Make Argentina great again?

Seit den Septemberwahlen besitzen die Peronisten in beiden Kammern eine Mehrheit und nutzen diese, um eigene Gesetze umzusetzen und die Dekrete Mileis zu Fall zu bringen. Und wenn die Wahlen am 26. Oktober weitere Stimmenverluste einspielen, scheint das in neoliberalen Kreisen weltweit gelobte Milei-Modell am Ende.

Argentinien ist reich an Rohstoffen, es besitzt Erdöl, Uran, Seltene Erden und Lithium – und die Chinesen sind, wie gesagt, zweitgrößter Handelspartner. An der Südspitze des Kontinents wird derzeit eine Militärbasis errichtet, in der sich die US Navy einrichten will, wenn es nach dem Willen Mileis und Trumps geht. Feuerland ist im Konfliktfall von strategischer Bedeutung, um Handelsströme und die Wege für Kriegsschiffe freizuhalten. Doch dafür braucht die Regierung einen Beschluss des Parlaments. Und nicht nur bei den Peronisten haben sie schlechte Karten, auch die Konservativen wollen die Beziehungen zur Volksrepublik nicht gefährden, und ihr Getreide konkurriert mit dem der US-Farmer. Das sind gegensätzliche Interessen, weshalb auch die rechte Presse wie die einflussreiche La Nación kritisch über den geplanten Eingriff der USA in interne Angelegenheiten berichtet.

„Washington kann von Argentinien nicht verlangen, keine chinesischen Produkte mehr zu kaufen oder ihr unsere Waren nicht zu verkaufen. Peking ist einer unserer wichtigsten Partner. Wir konkurrieren beim Agrobusiness (mit den USA) und verbitten uns ein Veto.“

Auch in den USA regt sich Widerstand, nicht nur bei den Farmern. Congressman Chuck Schumer ermahnte Trump, sich lieber um den eigenen Haushalt und den Shutdown zu kümmern, statt Argentinien zu „retten“.

Die Senatorin Elizabeth Warren postete ein Video, das Milei auf einer Bühne zeigt, wie ein Hampelmann auf einem LSD-Trip, tobend, grölend und brüllend. „Soll so ein Mann mit unseren Steuergeldern gerettet werden?“, fragte die Demokratin.

Warren bat die Managed Funds Association um Details der geplanten Finanzspritze:

“20 Milliarden Dollar werden vielleicht nicht ausreichen, um den Fall der argentinischen Wirtschaft zu stoppen, sondern allenfalls den Hedgefonds Zeit geben, um ihre Einlagen ohne größere Verluste abzustoßen.“

Und der Ökonom Paul Krugman verband das Streichen von humanitärer Hilfe für Millionen hungernder Kinder in Afrika mit der Unterstützung einer rechten Regierung, „mit einer langen Geschichte von Korruption, politischer Instabilität, Steuerverschwendung und Finanzkrisen, die neunmal ihre Schulden nicht bezahlen konnte, dreimal seit 2001“.

Bislang hat sich das US-Schatzamt nicht dazu geäußert, ob es mit seinen 20 Mrd. Dollar bei der argentinischen Zentralbank Pesos, Bonds oder Anleihen kaufen – oder nur die eigenen Spekulanten retten und von denen deren wertlos gewordene Papiere erwerben will. Auf jeden Fall ließen Bessents wirre Zusagen die Kurse in Buenos Aires wieder steigen. Und am Dienstag wird Trump Milei vor laufenden Kameras vermutlich goldene Investitionen vom Himmel versprechen, neue US-Fabriken, Dollars soweit das Auge reicht. Ob dies die argentinischen Wähler bis zum 26. Oktober überzeugen wird, ist fraglich, denn die Wut der Bevölkerung ist an jede Ecke zu spüren, nicht nur in den Armenvierteln.

Sicher ist eins: Dass Leute wie Trump und Bessent einfach mal zweistellige Milliarden-Beträge für den Kauf von wertlosem Papier – Pesos – ausgeben wollen und ausgeben können – wird die internationale Diskussion über die Notwendigkeit einer seriösen Weltwährung erneut anfeuern. Und diese neue Weltwährung wird nicht der pesifizierte Dollar sein.

Gaby Weber
Weber studierte Romanistik und Publizistik an der Freien Universität Berlin und promovierte 1982 am Lateinamerika-Institut. Seit 1978 ist die Mitgründerin der taz als Journalistin und seit 1986 als freie Korrespondentin tätig, zuerst aus Montevideo und ab 2002 aus Buenos Aires. Außerdem hat sie mehrere Reportagen und umfangreiche Recherchen zur Geschichte nachrichtendienstlicher Aktivitäten veröffentlicht. 2012 erschien ihr Buch „Eichmann wurde noch gebraucht“.
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