Von der anfänglichen Kriegsbegeisterung ist nichts mehr zu spüren

Bild: Андрій Очеретний / Facebook

Nachbetrachtungen zu einer Reise einer Gewerkschafterdelegation in die Ukraine.

 

Die Reise, die die Gewerkschafterdelegation Anfang Oktober in die Ukraine unternommen hat, verfolgte das Ziel, Kontakte zu ukrainischen Gewerkschaften zu knüpfen, sich über die sozialen Probleme der Kolleg:innen dort zu informieren und Austauschmöglichkeiten zwischen den Gewerkschaften herzustellen. Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme, mit denen die Kolleg:innen in der Ukraine konfrontiert sind. Dazu nun einige Nachbetrachtungen.

In der Ukraine herrscht Kriegsrecht, das heißt, Arbeitskämpfe sind verboten, es herrschen zahlreiche Einschränkungen in bezug auf Mobilität, Gehaltszahlungen, soziale und Bürgerrechte und es wurde die Möglichkeit der Arbeitspflicht eingeführt. Eine Rechtfertigung oder Leugnung des russischen Angriffs steht unter Strafe, ebenso der Aufruf zu Verhandlungen. “Wirklicher Widerstand ist undenkbar”, bekommen wir zu hören.

Sieht man davon ab, kann sich die Bevölkerung frei bewegen und privat auch ihre Meinung äußern, es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur; die Presse ist allerdings gleichgeschaltet. Von einer Demokratie kann angesichts der verbreiteten Korruption und der damit einhergehenden Rechtsunsicherheit keine Rede sein, vielleicht von einer Oligarchendemokratie … Deren kleptokratischer Charakter, eine Folge der Art, wie der Übergang von der sowjetischen zur postsowjetischen Staatsordnung stattfand, lastet schwer auf der Kriegführung.

Der Artikel wurde von der Sozialistischen Zeitung übernommen. Wir danken Angela Klein für die Genehmigung.

Arbeitskämpfe

Dass Arbeitskämpfe verboten sind, bedeutet nicht, dass sie nicht stattfinden. Sie sind sogar ausgesprochen häufig. Die ukrainische Statistikbehörde listet von Januar bis August 2023 7644 solche Konflikte auf, an denen 1,6 Millionen Beschäftigte beteiligt waren. Davon wurden 45 Prozent wegen Nichteinhaltung des Arbeitsrechts und weitere 15 Prozent gegen die Einführung der neuen Arbeitsgesetze geführt; 32 Prozent betrafen die Nichteinhaltung des Tarifvertrags, 8 Prozent dessen Kündigung bzw. Änderung. (1)

Konflikte in den Krankenhäusern sind angesichts der systematischen Vernachlässigung der Gesundheitsversorgung und anhaltender Privatisierungsabsichten ein Dauerbrenner – daraus ist vor kurzem die neue Gewerkschaft #BeLikeNina entstanden (siehe SoZ 11/23). Besonders brisant sind diese Konflikte, wenn sie die unzureichende medizinische Versorgung der Soldaten betreffen.

Dauerkonflikte gibt es auch im Bildungswesen, vor allem an den Hochschulen: Die Studierenden kämpfen darum, dass ihnen die Stipendien auch in Kriegszeiten weitergezahlt werden, dass sie in den studentischen Wohnheimen halbwegs tragbare Lernbedingungen vorfinden und vor allem dass es an Universitäten wie an Schulen Schutzräume gibt – in Betrieben und Wohnvierteln eine Selbstverständlichkeit.

Ein anhaltender Arbeitskampf wird derzeit zudem bei Wolt geführt, in der Ukraine heißt die Lieferfirma Bolt Food.

Der Kriegszoll

Die Regierung, und in ihrem Schlepptau die Unternehmer, behandeln die Soldaten, die ihre Knochen für den Krieg hinhalten, nicht gut. Schon im Juli 2022 hat die Regierung ein Gesetz aufgehoben, das die Unternehmer zur Lohnfortzahlung für die eingezogenen Soldaten verpflichtete. Sie bekommen jetzt nur noch den Militärsold, der ist aber niedriger als ihr Arbeitslohn, vor allem wenn sie aus Großbetrieben kommen, wo sie leidlich verdienen. Über hundert Klagen sollen deshalb anhängig sein.

Bis Mitte August 2023 gab es laut New York ­Times, die sich auf Angaben des US-Geheimdienstes beruft, 130.000 Schwerverletzte. Sie haben jedoch Schwierigkeiten, sich als Kriegsversehrte anerkennen zu lassen, denn dafür gäbe es im Monat 2500 US-Dollar. Wer Geld hat, versucht, das gerichtlich einzuklagen, wer nicht, hat Pech gehabt.

Die gesundheitliche Versorgung der Soldaten lässt sehr zu wünschen übrig. In den Militärlazaretten werden sie nicht richtig gepflegt – es fehlt an Ausrüstung und Personal –, sie dürfen aber auch nicht nach Hause. Wenn sie dafür Urlaub beantragen und diesen überziehen, können sie der Desertion angeklagt werden – dafür drohen ihnen bis zu zwölf Jahren Gefängnis.

Wenn Menschen zu Beginn des Krieges vor den Bomben geflohen sind, auch ins Ausland, war es möglich, dass sie weiter beschäftigt blieben, indem sie Telearbeit verrichteten. Das wird nun von den Arbeitgebern, die die neuen Kündigungsmöglichkeiten nutzen, zunehmend in Frage gestellt; nicht immer sind Klagen dagegen erfolgreich.

Ein Schlag in die Magengrube war und ist die Erosion des Arbeitsrechts aus sowjetischen Zeiten. Das Gesetz Nr.5371 vom 19.7.2022 hat in Betrieben bis zu 250 Beschäftigten die Kollektivverträge abgeschafft, das betrifft 70 Prozent der abhängig Beschäftigten. Außerdem wurden die gesetzlichen Kündigungsbestimmungen aufgehoben. Die Unternehmer haben zudem die Möglichkeit, Nullstundenverträge abzuschließen, das bedeutet Arbeit auf Abruf. Ein Gesetzentwurf, der Aussperrungen erlaubt, ist in Arbeit.

Die Gesetze gelten bis Kriegsende – aber wann ist Kriegsende? Wenn die Grenzen von 1991 wiederhergestellt sind! Kein Wunder, dass selbst die staatstreuen Gewerkschaften vom Dachverband FPU fürchten, dass dies ein Dauerzustand wird.

Ernüchterung

Juryj Samojlow von der Unabhängigen Bergarbeitergewerkschaft in Krywyj Rih sprach von einem tief sitzenden Gefühl der sozialen Ungerechtigkeit unter den Soldaten. Das erhält zusätzlich Nahrung durch die verbreitete Korruption. Wer Geld hat, kann sich untauglich schreiben lassen – ein Militärarzt fordert dafür schon mal 4000 Dollar. Oder man besticht die Mitarbeiter eines der Rekrutierungsbüros – im August dieses Jahres hat Selenskij deshalb sämtliche Regionalchefs der Rekrutierungsbüros entlassen. Oder man setzt sich ins Ausland ab. Die Korruption reicht weit hinauf in die Spitzen des Militärs: Anfang September 2023 wurde deshalb der Verteidigungsminister entlassen.

Von der Kriegsbegeisterung, die es zu Anfang gab, ist nichts mehr zu spüren. Die langen Warteschlangen vor den Rekrutierungsbüros sind verschwunden, das Personal wird knapp. Mittlerweile werden auch Frauen eingezogen, mit der Folge, dass auch hier die Absetzbewegungen zunehmen. Die Regierung hatte eine Demobilisierung nach 18 Monaten versprochen, doch angesichts des Personalmangels wird daraus nichts. An der Front sind sie erschöpft.

Da das Kriegsgeschehen sich zunehmend an die Front verlagert hat und das Binnenland weniger in Mitleidenschaft gezogen wird, Städte wie Kiew, Charkiw oder Lwiw inzwischen auch gut geschützt sind, fällt das gesellschaftliche Leben auseinander: Im Hinterland hat es sich weitgehend normalisiert und wäre es nicht wegen der Päckchen mit Grundausrüstung, die Angehörige, Gewerkschaften oder Freiwilligenstrukturen für die Soldaten packen, würde man hier vom Krieg nicht viel mitkriegen. Je weiter man nach Westen geht, umso mehr trifft das zu. Die Gesellschaft ist gespalten in diejenigen, die jemanden an der Front haben, und den anderen.

Zwei Entwicklungen

Die Beziehung zwischen Staat und Gesellschaft ist ambivalent. Auf der einen Seite gibt es den gemeinsamen Willen, den Krieg zu gewinnen. Auf der anderen Seite ist der Staat weder fähig noch willens, die Bedürfnisse seiner Soldaten deshalb in den Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung zu stellen – dafür ist die Ukraine zu sehr eine Klassengesellschaft.

Der Staat ist aber auch zu schwach, um sich mit diktatorischen Maßnahmen durchzusetzen. Überdies gehorcht er seinen ausländischen Gläubigern, ohne deren finanzielle und materielle Unterstützung er schon längst hätte kapitulieren müssen. Die ausländische Finanzhilfe macht die Hälfte des Staatshaushalts aus.

So gibt es zwei Entwicklungen: Desertion und Substitution des Staates durch private Initiative.

Auf zivilem Gebiet zeigt sich die Substitution in der ungeheuren Eigeninitiative, die die Gesellschaft entwickelt, um ihre Angehörigen an der Front zu unterstützen, aber auch in den Leistungen der Vielzahl von großen und kleinen Nicht-Regierungsorganisationen beim Ausgleich staatlicher Defizite vor allem im Bereich der Infrastruktur. Die NGOs stellen eine große Macht dar und sichern schon jetzt im Alltag ausländischen Einfluss.

Ansätze zur Substitution zeigen sich aber auch bei der Kriegführung. Trotz aller NATO-Unterstützung hängt die Armee von privaten Spenden ab. Private Vereine sorgen für das Training von Soldaten an Hightechgeräten. Private stellen Kampfmittel zur Verfügung. Es gibt auch Initiativen zur Bildung von Privatmilizen, die den Krieg effektiver führen wollen. Die Armeeführung unterbindet das.

Desertion: Über die Zahl derer, die sich auf die eine oder andere Weise dem Krieg entziehen, gibt es naturgemäß keine statistischen Angaben. Belastbar scheinen Angaben, die uns für Arcelor Mittal in Krywyj Rih gemacht wurden – auch deshalb, weil Soldaten vorzugsweise aus Großbetrieben gezogen werden, da die Behörden hier an ihre Adressen herankommen und die Arbeitgeber mit einspannen können: Von den 22.000 Beschäftigten, die das Werk vor dem Krieg zählte, sind 3000 unter Waffen, 12.000 arbeiten noch im Werk, der Rest ist zu Hause bei der Hälfte des Lohns, weil Aufträge wegen der schwierigen Transportlage nicht ausgeführt werden können. Von den 3000 sind 106 gefallen, 23 sind spurlos verschwunden.

Mitte August zählte der US-Geheimdienst 70.000 Tote auf ukrainischer Seite, darunter über 9000 Zivilisten. Überträgt man das Verhältnis der toten Soldaten zu den Kriegsflüchtigen vom Betrieb auf das Land, kommt man auf rund 16.000 Männer, die sich dem Kriegsdienst entzogen haben. Connection e.V., die Organisation, die Kriegsdienstverweigerer und Deserteure auf beiden Seiten unterstützt, spricht von 170.000 Männern, die seit Kriegsbeginn “aus Furcht vor der Einberufung die Ukraine verlassen haben”. Nach Angaben des Vereins leben fast 650.000 ukrainische Männer derzeit im Ausland. Der genannten US-Quelle zufolge hat die Ukraine insgesamt 500.000 Soldaten.

Bei diesen Zahlen kann man mit Fug und Recht davon sprechen, dass die Absetzbewegung nennenswert zum Personalmangel an der Front beiträgt. Anders ausgedrückt: Das Land ist in Bezug auf das persönliche Verhalten gegenüber dem Krieg gespalten.

Das schlägt sich auch in Umfragen nieder: 30 Prozent wollen, dass der Krieg sofort aufhört. 30 Prozent lehnen alle Optionen für einen Kompromiss ab. 24 Prozent würden den Kampf trotz anhaltender Besatzung einstellen; 13 Prozent halten territoriale Zugeständnisse für denkbar; 8 Prozent wären zu solchen bereit. 28 Prozent können sich vorstellen, auf eine Mitgliedschaft in der NATO zu verzichten, 27 Prozent sagen das in bezug auf die EU. (2)

Was haben wir von der Reise mitgenommen?

Vor allem zwei Dinge:

– Den Eindruck einer großer Solidarität, zumindest in Gewerkschaftskreisen, die oftmals Beweggrund für Arbeitskämpfe ist, trotz der vielen Steine, die Regierung und Unternehmer in den Weg legen. Diese Kolleg:innen, die sich jetzt für ihre Rechte organisieren und die “tiefe soziale Ungerechtigkeit” empfinden, von der Juryj Samojlow sprach, werden, wenn die Waffen schweigen und das Kriegsrecht aufgehoben ist, für die Opfer, die sie gebracht haben, eine Entschädigung – d.h. ein Mitspracherecht beim Wiederaufbau der Ukraine verlangen. Das ist natürlich ganz und gar nicht im Sinne des Internationalen Währungsfonds und der privaten Investoren, die jetzt schon das Land unter die Schuldenknute nehmen.

– Wie alle osteuropäischen postsowjetischen Gesellschaften orientiert sich die Bevölkerung der Ukraine nach Westen. Die Gewerkschaften stehen dabei gleichzeitig (wenn auch nicht alle im selben Maße) im Streit mit der Regierung und dem Oligarchensystem; viele hoffen, dass die Übernahme westlicher Rechtsstaatsregeln sie von letzterem befreit. Sie wollen die sowjetischen Verhältnisse hinter sich lassen und eine neue Ukraine aufbauen. Dabei lernen sie jetzt schon, dass die Aushöhlung des Arbeitsrechts das Land fit machen soll für die westlichen Investoren und nicht alles gut ist, was aus dem Westen kommt. Dennoch liegt in ihrem Willen auch eine Kraft.

Den Quantensprung wagen?

Der Krieg in der Ukraine ist das Produkt des Zerfalls der Sowjetunion und des nachfolgenden Einfalls von Schwärmen von Leichenfledderern – einheimischen wie solchen aus dem westlichen Ausland: Oligarchenkapitalismus bzw. Wild-West-Kapitalismus. Wie die Balkankriege 1912/13 ein Produkt des Zerfalls des Osmanischen Reichs und der Donaumonarchie waren und den Ersten Weltkrieg in sich trugen, so ist auch der Krieg in der Ukraine ein Vorbote des Dritten Weltkriegs. Das ist deutlich daran zu erkennen, dass trotz erheblicher Ermüdungserscheinungen auf amerikanischer wie auf russischer Seite der Wille ungebrochen bleibt, den Konflikt militärisch zu lösen.

Bisher setzt die große Mehrheit in der Ukraine noch auf Sieg, obwohl selbst der Oberbefehlshaber der ukrainischen Streitkräfte, Waleryj Saluschnyj, Zweifel an diesem Ausgang geäußert hat. Alle gehen davon aus, dass der Krieg sich noch lange hinziehen wird; und das würde er selbst dann, wenn es gelingen sollte, ihn einzufrieren. Denn Kräfte, die sich nicht damit abfinden wollen, gibt es auf beiden Seiten genügend. Solange es keine politische Lösung des Konflikts gibt, wird er eine offene Wunde bleiben. Das schafft kein günstiges Investitionsklima und ist für jede Art von Wiederaufbau eine schwere Hypothek.

Andererseits: “Die Angst, dass es weniger Hilfe aus dem Westen für die Ukraine geben kann, ist vor allem bei Politikern groß”, sagt die freie Journalisten Daniela Prugger im Schweizer Radio und Fernsehen (SRF). Die Menschen, die den Krieg führen müssen und ihn erleiden, wollen zunehmend, “dass das alles aufhört” – umso mehr, je näher an der Front sie leben. “Das ist ein Unterschied zum vergangenen Jahr.”

Mehrere Gründe zeichnen sich ab, weshalb die Ukraine unter den gegebenen Umständen den Krieg nicht gewinnen kann:

– Zum einen ist da die schon häufiger genannte Asymmetrie zwischen der Ukraine und Russland hinsichtlich der Bevölkerungszahl und der Leistung der Rüstungsindustrie.

– Zweitens bekommt die ukrainische Armee zunehmend ein Personalproblem, das schildern sie selbst, die eingezogenen Soldaten sind erschöpft und das Reservoir an Nachwuchs wird bei anhaltender Abwanderung knapp.

– Knapp werden auch die Waffen. Die Ukraine hat keinen militärisch-industriellen Komplex in der notwendigen Größenordnung mehr; sie kann nicht in großem Stil produzieren, auch wegen der russischen Luftangriffe auf die kritische Infrastruktur. Die Bestände der NATO entleeren sich allmählich, ihre Produktionskapazitäten müssten hochgefahren werden, das dauert Jahre.

Markus Reisner, Militärexperte des österreichischen Heeres, der das gegenüber dem SRF im vergangenen November ausführte, schließt daraus: “Die europäische Rüstungsindustrie war auf einen derartigen Konflikt nicht vorbereitet … Man ist in Europa nicht in eine Art Kriegswirtschaft übergegangen, um große Mengen Munition herstellen zu können.”

Diesen Übergang zu einer Kriegswirtschaft hält er für nötig, um ein anderes Kräfteverhältnis herzustellen. In der deutschen Politik fällt das auf fruchtbaren Boden: Verteidigungsminister Pistorius rührt seit Monaten die Kriegstrommel, die deutsche Gesellschaft müsse “kriegstüchtig” werden. Das heißt nicht nur viel mehr Geld für die Bundeswehr, es soll vor allem die Gesellschaft darauf eingeschworen werden, dass sie sich – obwohl von Russland kein Angriff droht, wie er zugeben muss – für einen russischen Angriff rüstet; die alte Abschreckungstheorie feiert fröhliche Urständ.

Die Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP), Think Tank der deutschen Außenpolitik, schreibt in einem Beitrag vom 8.November: “Deutschland muss einen Quantensprung wagen: Die Bundesregierung muss binnen kürzester Frist die Bundeswehr personell stärken, die Rüstungsproduktion ausweiten und die Resilienz verbessern. Voraussetzung dafür ist ein Mentalitätswechsel in der Gesellschaft.” Innerhalb von sechs bis zehn Jahren müsse die NATO in der Lage sein, Krieg mit Russland zu führen. (3)

Kriegswirtschaft heißt: Alle Ökonomie wird auf die Kriegsfähigkeit ausgerichtet; ein einjähriger Zwangsdienst (“Resilienzpraktikum”) ist angedacht. Es heißt Militarisierung der Köpfe und der Gesellschaft und Herstellung der Bereitschaft, auch einen Atomkrieg hinzunehmen.

Will man den Krieg in der Ukraine so lange am Kochen halten? Um eine Dauerbedrohung aus Moskau herbeizuphantasieren, scheint dies erforderlich. Schließlich leuchtet die Kraftanstrengung niemandem ein, wenn Ruhe an der Front ist.

Arbeitsteilung

Auch von anderer Seite wächst der Druck. In Washington ist man mit Selenskij unzufrieden; Außenminister Blinken gibt laut Financial ­Times zu verstehen, dass er Saluschnyjs Ansicht über die Kriegsaussichten teilt. In Kiew gibt Selenskij Durchhalteparolen aus, zögert die anstehenden Präsidentschaftswahlen aber hinaus, weil er sie laut Umfragen derzeit verlieren würde. Blinken würde Saluschnyj gern als neuen Präsidenten der Ukraine sehen. Ein General an der Spitze des Staates, dem vielleicht auch noch zugetraut würde, die Korruption erfolgreicher zu bekämpfen und insgesamt “ein besseres Investitionsklima zu schaffen”, wäre aber nichts anderes als eine Militärregierung.

Ist das gleichbedeutend mit der Suche zumindest nach einem Einfrieren des Konflikts? Danach sieht es nicht aus. Es kann auch heißen, ihn als Krieg niedriger Intensität fortzusetzen. Der innenpolitische Druck, die Militärhilfe an die Ukraine zu kürzen, wächst in den USA – und damit die Bemühungen, die Lasten auf andere Schultern abzuwälzen. Und wer wäre dazu nicht prädestinierter als Deutschland? In seiner Rolle als gehorsamer Fußsoldat der USA heißt die Ansage von Pistorius nichts anderes, als dass die Bundesregierung sich auf diese Rolle vorbereitet.

Es wäre möglich, den Konflikt einzufrieren – wenn der Wille da wäre, China mit ins Boot zu holen, um den notwendigen Druck auf Putin auszuüben. China eine so wichtige Mittlerrolle zuzugestehen, ist aber politisch nicht gewollt, schließlich hat man das Land gerade als “Gegner” ausgemacht.

Solidarität

Die Ukraine war vor dem Krieg keine Kolonie. Nach dem Krieg wird sie eine solche werden – auch ihr militärisch unbesetzter Teil, dafür sorgen ihre Staatsschulden (zum heutigen Tag über 150 Mrd. Dollar) und die enorme Hilfe für den Wiederaufbau, die sie benötigt. Je eher die Waffen schweigen und die Kräfte auf den Wiederaufbau konzentriert werden (anstatt dass die Hälfte des Militärhaushalts in die Rüstung fließt), desto größer sind die Chancen dafür.

Damit die Schulden aber nicht jeden Ansatz dazu verunmöglichen, ist die Solidarität der Linken und der Gewerkschaften gefragt, in mehrerlei Hinsicht:

– Es braucht eine Kampagne für die Schuldenstreichung. Bezahlen soll sie die Rüstungsindustrie, sie hat schließlich den größten Profit aus dem Krieg gezogen.

– Die Gewerkschaften müssen in der EU endlich höhere Sozialstandards durchsetzen und zur Bedingung für einen Beitritt der Ukraine machen. Zugleich müssen sie sich mit aller Kraft gegen das Märchen vom drohenden Angriff Russlands auf die EU und den daraus abgeleiteten Rüstungsplänen stemmen.

– Der Austausch mit den ukrainischen Kolleginnen und Kollegen muss erheblich intensiviert werden, vor allem die persönlichen Beziehungen müssen ausgebaut werden, damit Krieg und Wiederaufbau nicht abstrakte rechnerische Größen bleiben.

– Statt an der Hoffnung festzuhalten, Russland könne, mit dem Hebel der Ukraine, doch noch militärisch in die Knie gezwungen werden, muss eine wirtschaftliche und gesellschaftliche Perspektive entwickelt werden, die beide Länder von fossilen Energien unabhängig macht und aus ihrer Rolle als Rohstofflieferanten (auch von Agrarprodukten) herausführt.

Das wäre eine linke Wiederaufbauperspektive, über die zu diskutieren sich lohnen würde. Hier liegt auch eine Aufgabe für die Klimagerechtigkeitsbewegung.

Die allererste Forderung aber ist und bleibt die nach einem sofortigen Waffenstillstand. Ohne den ist alles andere Schall und Rauch.

 

1 Siehe hierzu die Monatsberichte über Arbeitskämpfe auf dem Ukraine-Blog: www.sozonline.de/2023/12/fortlaufend-arbeitskaempfe-1123/.

2 Hélène Richard: »Arbeiten, kämpfen, durchhalten«. Krieg und Alltag in der Ukraine. Le Monde Diplomatique, November 2023.

3 https://dgap.org/de/forschung/publikationen/den-naechsten-krieg-verhindern-edina-iii.

Siehe auch das sehr kenntnisreiche Interview mit der ukrainischen Journalistin Janina Sokolowskaja in der Berliner Zeitung vom 25.11.23, https://epaper.berliner-zeitung.de/article/ebaf9d3304f0aadbb0b650cd3f6a1bcbc71ea76958f6d3fb50ada91df6eb316a.

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73 Kommentare

  1. Der Geruch ist unverkennbar, der faulige Dunst von Gewerkschaften im Marschverband der Nato. Da ist die Ukraine eine zwar etwas beschädigte Demokratie, aber nicht zu vergleichen mit der finsteren russischen Diktatur.
    Gewerkschaften in Tradition der Hurra-Patrioten. Daher verwundert es nicht, dass sie ab und zu mal die Interessen der Unternehmen in (gespielter?) Sorge um Arbeitsplätze hervor heben und bedienen. Von Kampf um Wiederherstellung des historisch stärksten Recht der Arbeiter und Angestellten, den Generalstreik, halten sie so ihr abhängiges Klientel schon seit Generationen ab und sichern die widerstandslose Herrschaft des Kapitals. Wird sich schon lohnen.

        1. Na, so einfach ist das nun auch nicht.
          Ich finde es schon bemerkenswert, wie leise die Strandhaubitze und der OttoNo sind.

          “Wer rauslaeuft, muss auch wieder reinkommen” gilt auch Anwesende.
          Die Kriegshetzer werden Zeit brauchen, ihren Standpunkt zu aendern.
          Je schneller desto besser (und weniger schmerzhaft), aber es wird Zeit kosten.
          So ein Artikel koennte helfen:

          “Von einer Demokratie kann … keine Rede sein.”
          “Dass Arbeitskämpfe verboten sind, bedeutet nicht, dass sie nicht stattfinden.”
          “Die Gesellschaft ist gespalten in diejenigen, die jemanden an der Front haben, und den anderen.”
          =>
          “30 Prozent wollen, dass der Krieg sofort aufhört. 30 Prozent lehnen … einen Kompromiss ab. 24 Prozent würden den Kampf trotz anhaltender Besatzung einstellen; 13 Prozent halten territoriale Zugeständnisse für denkbar; 8 Prozent wären zu solchen bereit. 28 Prozent können sich vorstellen, auf eine Mitgliedschaft in der NATO zu verzichten, 27 Prozent sagen das in bezug auf die EU.”
          (in der Westukr. oder die ganze Ukr.?)
          fast ein Meinungsbild wie vor dem Krieg –
          und dazu
          “ist der Staat weder fähig noch willens, die Bedürfnisse seiner Soldaten deshalb in den Mittelpunkt einer gesellschaftlichen Kraftanstrengung zu stellen – dafür ist die Ukraine zu sehr eine Klassengesellschaft.”

          Mehrere Gründe zeichnen sich ab, weshalb die Ukraine unter den gegebenen Umständen den Krieg nicht gewinnen kann:
          [liegt auf der Hand – schon seit Jahren vorher]

          Folgerung:
          “Mentalitätswechsel in der Gesellschaft. … müsse die NATO in der Lage sein, Krieg mit Russland zu führen.” und
          “auch einen Atomkrieg hinzunehmen”
          Tja, der alte Polizeiminister Pistorius … 🙁

          Aber die Folgerungen … ?
          “Die Gewerkschaften müssen in der EU endlich höhere Sozialstandards durchsetzen und zur Bedingung für einen Beitritt der Ukraine machen.”

          Die EU ist fuer ‘sozial’ ueberhaupt nicht gedacht.
          Und wuerde mit dem Beitritt der U. vermutlich finanziell zusammenbrechen.

          und Russland u Ukr “von fossilen Energien unabhängig macht und aus ihrer Rolle als Rohstofflieferanten (auch von Agrarprodukten) herausführt.”
          ja, gute Idee, aber die Machtverhaeltnisse – vermute ich – sind nicht danach.

          Das ist nun mein Problem mit dem Artikel:
          ein Wolkenkuckucksheim ist keine Problemloesung –
          obwohl ich der Autorin zustimme: enorm schwierig ist eine Loesung in jedem Fall.
          Und das groesste Problem sind die Straussianer mit ihrer langfristigen Planung :-(.

          viel zu tun … schimpfen hilft nicht.
          Danke, Frau Klein.

    1. “Sieht man davon ab, kann sich die Bevölkerung frei bewegen und privat auch ihre Meinung äußern, es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur; die Presse ist allerdings gleichgeschaltet”
      Danach habe ich aufgehört zu lesen.
      Es ist ja recht und schön unterschiedliche Meinungen zuzulassen, aber solch eine plumpe NATO Propaganda beleidigt den Intellekt jedes halbwegs informierten Lesers.

      1. Einheimische Sprachen diskriminiert, Rechte von ethnischen Nicht-Ukrainern eingeschränkt, Medien per Gesetz gleichgeschaltet, kritische Medien schon 2021 im großen Stil verboten, Oppositionsparteien verboten, Oppositionspolitiker im Gefängnis oder tot, ein Präsident, der mittels Dekreten regiert und aus dem Ausland Befehle entgegen nimmt…

        Ja, das ist wahrhaft ein demokratisches Land, das unsere Freiheit und europäischen Werte verteidigt!

        1. Was kann schon entstehen, wenn ein demokratisch gewählter Präsident, der eh schon vorgezogenen Wahlen zugestimmt hat, geputscht wird?

          Dass Gewerkschafter sich mit den Kriegsherren an der Heimatfront kompatibel machen, ist vermutlich nicht zu umgehen, wenn man nicht komplett gecancelt werden will. Dass man ihre Feindbeschimpfung übernimmt, ist freie Wahl. Bäh!

    2. Genau der Eindruck drängte sich mir auch spätestens ab dem Unsinn der “russischen Diktatur” auf. Wer das Kiewer Regime als etwas bezeichnet, das irgendwie nach Demokratie riecht, der dürfte auch an den eierlegenden Osterhasen glauben und in der Tat ist Russland im Vergleich zur Ukraine fast noch als Musterdemokratie zu bezeichnen.
      Dann noch dieses nervende B*Innen-I gleich mehrmals schon am Anfang des Artikels – da hatte ich dann schon allein deshalb keine Lust mehr fertig zu lesen 😉

  2. Es ist doch ganz einfach:

    Arbeiter schießen nicht auf Arbeiter. Punkt.

    Und schon müsste sich die Zelenski-Kamarilla mit ihren erbeuteten Millionen in den Westen absetzen, und niemand müsste mehr sterben. Das sind aber natürlich ketzerische Gedanken, von denen sich deutsche Gewerkschaftsvertreter natürlich nicht irritieren lassen.

    1. Oh, die Geschichte der Streikbrecher vergessen?

      Arbeiter die besser bezahlt werden oder mehr Hunger leiden, bzw. in schlimmeren Zwickmühlen sind, schiessen durchaus auf Arbeiter. Punkt.

      Man sollte den moralisch verständlichen Wunsch von der Realität trennen.

    2. Leider nur ein Traum, der nicht in die Realität passt. Es wird nie so sein, dass die Arbeiter von sich aus die Knarre umdrehen. Sie sind verurteilt, unter der Bedingungen der Kapitalgesellschaft deren Interessen auch als Soldaten und mit ihrem Leben zu bezahlen, wenn es nicht gelingt, ihnen ihrer Klasseninteressen bewusst zu machen und die einzufordern.
      Warum sonst zogen sie massenhaft mit Hurra in WK 1 und WK 2? Die Rolle der Arbeiterklasse wird nicht automatisch aus ihrer objektiven Lage in Handlung umgesetzt. Dazu bedarf es umfangreicher Organisation, die sie befähigt.

    3. Frau Klein ist so redlich, mitzuteilen, dass sich schon die ukrainische Gewerkschafter teilen je nachdem, ob sie selber in ihrem Umfeld Frontsoldaten haben oder nicht.

      Gewerkschaftsmitglieder sind nicht primär links, sondern primär Lohnempfänger und haben durchaus ein rechtes Wertesystem, das dann – selbsterklärend – zu Kriegsbegeisterung führt … solange sie nicht direkt oder sehr nahe erfahren, was Krieg bedeutet.

      Der Hang zum persönlichen Heldentum bis in den Tod ist auch bei Rechten, die ein Leben haben, nicht sehr verbreitet.

  3. Wie weit in den Wahnsinn muss man abgeglitten sein, um sowas zu schreiben: “es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur; die Presse ist allerdings gleichgeschaltet”. Da sind offensichtlich nicht mal mehr Restmengen von Neuronen vorhanden, Denken wurde komplett durch systemkonformen Gruppen-Fühlen ersetzt.

  4. Irgendwie eigenartig der Artikel.
    Klingt etwas nach Arbeitsfront.
    Oder wenn eine linke Organisation nach Nordkorea kommt und die Defizite dort einfach nicht wahrnehmen will.

    1. Die vorgeblichen Defizite Nordkoreas sind zum größten Teil rein westlich-medialer Herkunft. Ich würde sowas nicht einfach schlucken.
      Es gibt allerdings sehr wenige Schilderungen von Besuchern Nordkoreas, die ein anderes Bild erzeugen. Viele uns kulturell fremde Gewohnheiten dort kann man nur mit Kenntnissen der religiös-philosophischen Traditionen Koreas verstehen. Darum ist es sehr leicht, die europäische Bevölkerung von überkanditeltem Personenkult zu desinformieren.

      1. Wie es jetzt ist weiß ich nicht.
        Zu DDR Zeiten war das schon so wie kolportiert wurde.
        Ich selber war nicht dort aber ich kannte einen der Diplomaten die dort tätig waren (eher unbeliebter Posten, so ungefähr als ob man nach Albanien geschickt wurde) und einen der dort für die DDR Landmaschinen (Fortschritt Landmaschinen) angeboten und gewartet hatte.
        Das war schon recht speziell. Aus DDR Sicht war das eigentlich kein sozialistisches Land sondern eine quasireligiöse Monarchie. Mangels Partnern (vor allem nachdem sich Moskau und Berlin überworfen hatten) hatte die DDR allerdings bis zum Schluss enge Beziehungen mit der KDVR gepflegt.
        Auch der ganze Blödsinn mit den ganzen Propagandaveranstaltungen hat gestimmt.
        Beispielsweise durfte keine Zeitung mit dem Bildnis des großen Führers weggeworfen werden.
        Die Bilder mussten ausgeschnitten werden und dann konnte man die Zeitung entsorgen.
        Die teilweise sehr schlechte Versorgung mit Landmaschinen PSM und Düngemitteln war allerdings erst so richtig akut als die wichtigsten wirtschaftlichen Partner (hauptsächlich DDR, UdSSR) der KDVR weggebrochen sind. Für vieles gab es keine Ersatzteile mehr. Das Land wurde und wird ja massiv sanktioniert. Das war auch ein wichtiger Grund für die Hungersnot. Da hat die Repression auch nochmal einen Zahn zugelegt, weil die Kim`s aufgrund der wirtschaftlichen Probleme nicht so sicher im Sattel saßen wie sie sich das gewünscht hätten.
        Generell darf man natürlich nicht den Fehler machen solche Staaten zu unterschätzen.
        Auch andere Staaten wie Indien, oder Pakistan, die außerstande sind die Grundbedürfnisse ihrer Bevölkerung zu befriedigen, schaffen es Atombomben und Raumfahrtprogramme zu fabrizieren.
        Das die Berichterstattung einseitig eingefärbt war und ist steht auf einem anderen Blatt. Das kennt man ja auch aus den Berichten über das Leben in der DDR.

  5. “In der Ukraine herrscht Kriegsrecht, das heißt, Arbeitskämpfe sind verboten, es herrschen zahlreiche Einschränkungen in bezug auf Mobilität, Gehaltszahlungen, soziale und Bürgerrechte und es wurde die Möglichkeit der Arbeitspflicht eingeführt. Eine Rechtfertigung oder Leugnung des russischen Angriffs steht unter Strafe, ebenso der Aufruf zu Verhandlungen. „Wirklicher Widerstand ist undenkbar“, bekommen wir zu hören. Sieht man davon ab (sic!), kann sich die Bevölkerung frei bewegen und privat auch ihre Meinung äußern, es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur; die Presse ist allerdings gleichgeschaltet.”
    Bitte, alleine dieses am Rande des Schwachsinns stehende Zitat zeigt wes Geistes Kind die deutschen Sozis sind. Gnädigerweise dürfen sich die Menschen in der heißgeliebten Ukraine frei bewegen – “anders als in Rußland”: dort hocken alle eingesperrt in ihren Wohnungen? Aber bei dem mafiosen kriminellen, vor Mord und Folter nicht zurückschreckenden Kiewer Regime soll “man von allem absehen”.
    Die deutschen Sozialdemokraten hatten vor 100 Jahren mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten den Eintritt Deutschlands in den 1. Weltkrieg erst möglich gemacht, 1919 haben sie die deutsche und friedliche Revolution blutig niedergeschlagen und Hitlers Aufstieg mitverursacht, heute sind sie die untertänigsten NATO- und Transatlantikermitläufer. Kann man bitte die deutschen Sozis, Linken, wie immer sie sich nennen, in der Versenkung verschwinden lassen?

    1. “Eine Rechtfertigung oder Leugnung des russischen Angriffs steht unter Strafe, ebenso der Aufruf zu Verhandlungen.”

      Na klar doch. Zelensky hat das (Verhandlungen) per Dekret 2022 schon verboten. Erlaubt ist nur noch die bedingungslose Kapitulation der RF, auch “Friedensplan” genannt. Und an dessen Realisierung scheint ja ein erheblicher Teil der ukrainischen Bevölkerung zu glauben.

    1. Ich finde den Bericht nicht schlecht. Allerdings kommt die typische westliche Überheblichkeit zum Ausdruck. Deswegen beinhaltet der Bericht einige unvermeidliche “Klopse” 🙂

      1. Klopse passt wohl.
        ‘Annalena’ ist nicht nur graduell falsch, das ist auch die falsche Richtung.

        Fr. Klein moralisiert nicht nur dumm rum.
        Aber es ist halt schwierig: Gewerkschaft im Westsinn ist eben eingebaut im System, aber das wird die Autorin wissen. Den Donezk haetten die garnicht besuchen duerfen in der derzeitigen freiheitlichen Grundordnung.

        Aber bitte: den ganzen Westen wieder auf Kurs zu bringen wird viele fiese Einsichten verlangen. Macht es den Leuten nicht noch schwerer, indem ihr sie beschimpft.
        Ich fand den Statistik-Teil mit Meinungen ganz interessant – nicht nur verglichen mit dem Spektrum hierzulande.

  6. Hat die Autorin (oder der, das, was auch immer) vielleicht ein kleines Problem mit den Buchstaben gehabt?

    Also Arbeitgeber-Organisation mit Arbeitnehmer-Organisation verwechselt?

    Kann ihr vielleicht mal jemand sagen, dass sie zu der Organisation gehen sollte, deren Interessen sie vertritt? Wichtig ist der kleine Teil hinter Arbeit…

  7. Ideologischer Bullshit-bin ich versucht,zu sagen.China gegen Russland ausspielen -die feuchten Träume der Transatlantiker…Dazu noch ein gehöriges Maß an Geschichtsklitterung(die Balkankriege 1912/1913),die inszeniert wurden,um das Habsburger Reich und das Osmanische Reich in einen Krieg zu ziehen…keine Ahnung über die Verhältnisse in Russland,es aber eine Diktatur nennen,Der Text,den die Autorin verfasst hat ,ist nichts als billige Propaganda.Der könnte auch von der „Tagesschau“-Redaktion kommen.
    Die „Fabian Society“ lässt grüßen.

  8. Interessanter Reisebericht, auch wenn alle bisherigen Kommentare alles besser wissen; bemerkenswert dabei ist, dass diese wie ein ausgehungerter Hund auf ganz wenige Schlüsselworte stürzen und das Drumherum gar nicht lesen. Respekt!

    1. Es sind ja viele ‘Erkenntnisse’ aufgelistet, kann man als Besucher solche tiefes Wissen erreichen?
      Wie lange waren die Vertreter vor Ort?
      Wie frei kann man als Ausländer einer Vertretung der Gewerkschaft sich fort bewegen?
      Die Dame schrieb selbst, das in der Ukraine das Kriegsrecht herrscht, nur deutsche Besucher erhalten keine Auflagen?

    2. Ein “Reisebericht” aus der Ukraine, der man die Quintessenz entnehmen kann, daß Russland (!!) eine böse Diktatur ist, in der man sich nicht frei bewegen kann….

      Bitte mehr davon! Hab heute noch zu wenig gelacht!

  9. Die anfängliche Begeisterung lag doch am versprechen von Selenski darin, das wenn er gewählt würde, mit Russland einen Frieden möchte.
    Ja so kann man sich täuschen lassen von den demokratischen gewählten Vertreter.
    Und sind es nicht die Investoren die so verbittert sind über den Verlust einiger Gebiete?

  10. Um Mitternacht werde ich ab und zu wach und schäme mich meiner 60. jährigen Zugehörigkeit zu einer DGB Gewerkschaft. Die Gewerkschaften waren und sind ein Ordnungsfaktor in der Wirtschaft. Das alleine ist noch kein Grund kein Mitglied zu werden. Wenn aber dieser Ordnungsfaktor zu einem Sprachrohr der Wirtschaft, der MSM und/oder der Regierung verkommt, kann das sehr fatale Folgen haben.

  11. Die sozialistische Zeitung hat 900 Abonnenten und verkauft ~ 1000 Exemplare, und soll der Linkspartei nahe stehen. Ist klar daß es da keine Kritik an der Ukraine gibt, irgendwo muss ja Geld herkommen. Die Gewerkschafter*Innen haben wahrscheinlich noch nie in ihrem Leben gearbeitet und sind sowas wie Fördermitglieder auf Abruf.

    1. Welche Rolle die “Gewerkschaften” spielen, konnte ich ab 1990 in Ostdeutschland live miterleben. Sie waren und sind nur eines der Reklameposter der derzeitigen “Demokratie”. Sie bewirken, außer in ein paar staatstragenden Großunternehmen, rein gar nichts für die abhängig Beschäftigten. Einfach veranschaulicht, wenn der ÖD mehr Geld bei weniger Arbeit bekommt, zahlt der nicht tarifgebundene Rest der Gesellschaft drauf. Aber das System braucht die Gewerkschaften, wenn auch mit immer weniger Unternehmen und Beschäftigten, um erklären zu können, dass eine Demokratie existiert. Und die Bosse spielen natürlich mit, nicht umsonst ist ein Herr Wesselski ja auch CDU-Mitglied. Dahingehend habe ich den Artikel wohl gelesen, aber an der guten Absicht der Gewerkschaften möchte ich trotzdem zweifeln, denn es scheint ja auch in der Ukraine dann wohl so zu sein, dass eine Maus gefüttert wird um 6 andere verhungern zu lassen, aber wir sind Demokratie.

      1. Ich teile einen Großteil Ihres Kommentars. Ich weis auch, dass Claus Weselsky Mitglied der CDU ist.
        Was mich etwas stört ist, dass Weselsky als Teil Ihres Frustes sehen. Dem möchte ich widersprechen.

        Obwohl Claus Weselsky CDU Mitglied ist halte ich ihn für den einzigen glaubhaften Gewerkschaftsvertreter, den wir in Deutschland haben. Ich würde mir wünschen, das er kein Einzelfall in der Gewerkschaftslandschaft bleibt. Dann würde Gewerkschaft endlich wieder einen Sinn machen. Eine wichtige Kraft, um wieder wenigstens in die Nähe einer sozialen Marktwirtschaft zu kommen. Kampf für die Mitglieder.

        schreibt ein Freiberufler ohne Gewerkschaftsbezug

  12. ” Von den 3000 sind 106 gefallen, 23 sind spurlos verschwunden.

    Mitte August zählte der US-Geheimdienst 70.000 Tote auf ukrainischer Seite, darunter über 9000 Zivilisten. ”

    106 Gefallene auf 3000 Soldaten macht ca. 3,5% Tote. Der US-Geheimdienst (welcher) zählt 70.000 Gefallene mins 9000 Zivilisten also 61.000 gefallene Soldaten. Daraus errechnet mein Taschenrechner bei 3,5% Verlusten eine Armee mit aktuell 1.742.857 Soldaten. Wo ist also das Problem?

    1. Das Problem ist, daß die Zahlen vorn und hinten nicht stimmen. Würden tatsächlich 1,7 Mio Soldaten auf ukrainischer Seite kämpfen, müßte man jetzt nicht diese Not-Mobilisierung für weitere 500.000 aufziehen.

      Hätte man drauf kommen können, wenn man nicht einfach alle Propaganda aus Kiew und Washington für bare Münze nimmt, wie die Autorin des Artikels.

  13. Welche Rolle die „Gewerkschaften“ spielen, konnte ich ab 1990 in Ostdeutschland live miterleben. Sie waren und sind nur eines der Reklameposter der derzeitigen „Demokratie“. Sie bewirken, außer in ein paar staatstragenden Großunternehmen, rein gar nichts für die abhängig Beschäftigten. Einfach veranschaulicht, wenn der ÖD mehr Geld bei weniger Arbeit bekommt, zahlt der nicht tarifgebundene Rest der Gesellschaft drauf. Aber das System braucht die Gewerkschaften, wenn auch mit immer weniger Unternehmen und Beschäftigten, um erklären zu können, dass eine Demokratie existiert. Und die Bosse spielen natürlich mit, nicht umsonst ist ein Herr Wesselski ja auch CDU-Mitglied. Dahingehend habe ich den Artikel wohl gelesen, aber an der guten Absicht der Gewerkschaften möchte ich trotzdem zweifeln, denn es scheint ja auch in der Ukraine dann wohl so zu sein, dass eine Maus gefüttert wird um 6 andere verhungern zu lassen, aber wir sind Demokratie.

  14. Diesen Artikel müßte man Satz für Satz sezieren und bekäme ein sehr gutes Bild vom geistigen und moralischen Zustand der heutigen Restlinken in Deutschland. (Amüsant, daß ein Poster schreibt, man solle doch das “Drumherum” lesen – jeder Satz ist das “Drumherum” und jeder Satz ist zum fremdschämen.)
    Ich greife nur mehr ein Beispiel heraus, dann mache ich Schluß: “Es braucht eine Kampagne für die Schuldenstreichung.” Jeder Mensch mit Ausnahme des Artikelschreibers weiß, daß von den 150 Milliarden Euro niemand mehr einen Cent sehen wird. Wer würde denn zurückzahlen? Cargill, Dupont, Monsanto? Das sind – zur Info – die amerikan./australischen Agrarriesen, denen Selenskij in den letzen Jahren 17 Millionen Hektar Agrarland verkauft hat, ca. 30% des gesamten Ackerlandes. Oder Bill Gates? Oder Selenskij, die Mafia, die Nazi-Regimenter, die lt. einem britischen Journalisten stehlen als gebe es kein Morgen? Über den Zusatz “Die Rüstungsindustrie soll zahlen” breiten wir den peinlichen Mantel des Schweigens.
    Man lacht Tränen: Selenskij hat bereits zwei Luxusdomizile in Italien und England für die Zeit nach dem Krieg und ein Riesenvermögen, Klischko eine Luxusvilla in München, wo er bereits zu Beginn des Krieges Frau und Sohn unterbrachte (Sterben sollen die anderen) – und die deutsche Linke führt eine Kampagne zur Schuldenstreichung. Diese “Schuldenstreichung” wird noch viele Anwälte ins Brot setzen und die Menschen in Europa noch mehr kosten.

  15. “Der Krieg spielte nur am Rande eine Rolle, war aber natürlich ständiger Begleiter der sozialen Probleme,….
    In der Ukraine herrscht Kriegsrecht, das heißt, Arbeitskämpfe sind verboten,…”

    Es herrscht Kriegsrecht und der Krieg spielt im Gewerkschaftskontext nur am Rande eine Rolle?
    Ist das ein Satirebeitrag von OT?

    1. Krieg mit Bomben, Toten, Naechten im Bunker oder Schuetzengraben gibt es weniger.

      Dafuer aber Kriegsrecht, Stromausfall, Reiseeinschraenkungen, Shopping-Optionen, …

      das sind feine Unterschiede.

  16. Bizarrer Artikel. Man liest:
    “es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur”
    Dann nahtlos weiter über die Ukraine:
    die Presse ist gleichgeschaltet, von Demokratie kann keine Rede sein, verbreitete Korruption, Rechtsunsicherheit , kleptokratische Oligarchendemokratie,…
    Echt jetzt – aber in Russland ist Diktatur?
    Im Gegensatz zu den sich im Krieg befindendenden Ukrainern, dürfen die sich ebenfalls im Krieg befindlichen Russen heuer einen neuen Präsidenten wählen. Dank >70% Zustimmung wird es wohl mal wieder Putin sein.
    Der vom Comedian zum (Bettel-)Krieger mutierte Selensky, welcher einst dank Oligarchen-Soup-Opera “Diener des Volkers” zum Star und anschließend mit der neuen Partei “Diener des Volkes” und seinem Versprechen die Ukraine zu befrieden flugs zu seinem filmischen Alter Ego wurde, darf aktuell in seinem Land nicht auf solchen Zuspruch hoffen. Darum gibts auch keine Wahlen in der Ukraine. Aber egal – in der Ukraine herrscht Demokratie. In Russland Diktatur. -FACEPALM-

    1. @hamsterfidel
      Ich denke, dass in jedem Absatz ein systemkonformer Satz eingefügt werden muss. Das ist eine Art Selbstschutz. Wenn der nicht eingefügt wird, besteht die Gefahr, dass das ganze mindestens als “Putingelenkt” diffamiert wird.
      So wie es der DDR opportun war, zu Beginn und Ende eines Berichtes was “liebes” über Staat oder Partei zu schreiben oder zu lamentieren.
      Der Bericht ist meines Erachtens, unter Berücksichtigung unserer Wertevorstellung (welche man ausblenden sollte), eine Reisebeschreibung die trotzdem noch Substanz hat. Das Gefasel über Tarifbindung etc. hake ich ebenfalls unter systemkonformes Geschwätz ab.

      1. agreed.
        Das mit der Diktatur ist ein Ausrutscher, aber da steht ja noch mehr.

        Witzig finde ich zB die Stelle, wo Blinken den Praesi wechseln will,
        sich aber die Neuwahlen verbieten, weil das waere ein unkalkulierbares Risiko
        (am Ende kapituliert noch jemand ? 🙂
        Vielleicht muesste Fr Nuland nochmal anrufen und Anweisungen erteilen?

  17. Gestern hat ja der Bundestag erfreulicherweise mit großer Mehrheit die Lieferung von Taurus abgelehnt.
    Wie ich gelesen habe, hat wohl auch Strack-z. mit nein gestimmt.

    Was ist passiert ?
    Ist sie ein Stück vernünftig geworden ?

    1. Das »Taurus«-Waffensystem wird von der TAURUS Systems GmbH (TSG) hergestellt. Die ist ein Gemeinschaftsunternehmen des deutschen Herstellers von Luftverteidigungs- und Lenkflugkörpersystemen namens MBDA und der schwedischen Saab Dynamics AB.

      Frau Strack-Zimmermann ist hingegen der Düsseldorfer Rheinmetall AG in Treue verbunden.

    2. Nein. Sie hat in den Tagesthemen ausdrücklich erläutert, daß sie dafür ist und weiter darum kämpfen wird.
      Aber da der Antrag von der Union kam, wurde er abgelehnt. Koalitionsdisziplin!

      Das ist das übliche Polittheater in Berlin.

      1. Im DLF hat jemand anders begruendet, wir sollten sie (Taurus) liefern, aber das ginge nicht, weil wenn die Russen kommen haben wir sonst keine …
        Es scheint, die Hurra-in-den-Weltkrieg-Abteilung ist etwas gespalten – glauben sie ihre eigenen Maerchen?
        Seltsam wirkt es schon etwas.

        1. Die Kriegstreiber wissen selber nicht was sie wollen.
          Einerseits schreien sie: alles der Ukraine liefern.

          Andererseits sagen sie : ja wir müssen voll aufrüsten weil die Russen nach der ukraine uns angreifen.

          Immer wieder in den Medien: Russland könnte den westen bald oder in ein paar Jahren angreifen.
          Nach der Corona- und Klimaangst, nun die Kriegsangst schüren.

  18. An alle, die hier meinen, gleich wieder auf die deutschen Gewerkschaften schimpfen zu müssen: geht da mal hin und arbeitet da. Was meint ihr, wie schnell ihr euch die deutschen Gewerkschaften und den Betriebsrat zurück wünscht. Denn ohne diese herrscht die Willkür der Unternehmer und überdies existiert kein Arbeitsschutz mehr. Da will ich euch mal sehen.
    Denn de facto ist gewerkschaftliche Betätigung verboten, auch wenn das im Artikel explizit nicht gesagt wird. Sozialleistungen und Subventionen wurden auf Geheiß des IWF radikal reduziert. Das könnte noch eine Rolle spielen, wenn nämlich, wie vom Ex-Präsidenten Sarkozy vorgeschlagen, die Leute wählen dürfen, in welchem Staat sie leben wollen. Nicht dass sich jemand wundert, wenn es so ausgeht wie im Herbst 2022. Die Russen gewannen haushoch und der Westen machte sich nicht einmal die Mühe, sie als gefälscht zu bezeichnen. “Scheinreferenden” war das einzig zulässige Wort. Gehörige Nervosität an dieser Stelle. Denn allen ist klar, dass Sarkozys Vorschlag derjenige wäre, der den Konflikt zufriedenstellend beenden könnte.
    Habe mich etwas eingelesen: gewerkschaftliche Betätigung ist in Russland erlaubt und die Sozialleistungen sind erheblich besser. Außerdem kann die dort ansässige, überwiegend ethnisch russische Bevölkerung sehr wohl einschätzen, wer für sie die ärgere Diktatur ist. Kleines Geheimnis: die Ukraine. Und zwar überdeutlich.

  19. “Belastbar scheinen Angaben, die uns für Arcelor Mittal in Krywyj Rih gemacht wurden (…) Von den 3000 sind 106 gefallen, 23 sind spurlos verschwunden.”

    Spätestens an diesem Punkt kann man die Lektüre einstellen. Zu offensichtlich die Neigung der berichterstattenden Person, jeder ukrainischen Angabe zu glauben. Dass Klein überaus voreingenommen ist, beweist schon ihre Bemerkung, die Ukraine sei keine Diktatur, Russland aber schon, obwohl sie selbst aufzählt, was in der Ukraine alles nicht geht, sie die gleichgeschalteten Medien erwähnt etc. Vermutlich war sie nie in Russland und hätte wohl auch grösste Mühe, zu definieren, was denn eine Diktatur ausmacht.

    1. “Die deutschen Sozialdemokraten hatten vor 100 Jahren mit ihrem Ja zu den Kriegskrediten den Eintritt Deutschlands in den 1. Weltkrieg erst möglich gemacht, 1919 haben sie die deutsche und friedliche Revolution blutig niedergeschlagen und Hitlers Aufstieg mitverursacht”

      Heute bringen die Sozialdemokraten durch ihre Politik die rechtsextreme AFD an die Schwelle zur Macht.

      Eine Umkehr der desaströsten Politik ist von den Spezialdrmokraten nicht zu erwarten.

      Sie reduzieren den Unmut und die Wut in der Bevölkerung allein auf das Migrationsproblem begleitet vom medialen Tamtam wobei sie sich von den Rechtsextremen treiben lassen.

      Hohe Energiepreise, Gesundheitsversorgung, Wohnungsbau, Kriegsbeteiligung, hohe Lebensmittelpreise, Bildung, etc., werden ausgeklammert.

      Allenfalls verspricht man ein Himmelreich in 100 Jahren um die Bevölkerung ruhig zu stellen und zum Mitmarschieren zu animieren

      Vermutlich träumen sie schon davon ebenso wie Selenski per Dekret regieren zu können und verkauft das dann sls Demokratie.

      Die Medien in DE sind ja in freiwilliger Selbstzensur und vorauseilendem Gehorsam mit der Schere im Kopf ausgestattet und praktisch gleichgeschaltet.

      SPD ? Einmal Verräter = immer Verräter und jetzt Wegbereiter für die rechtsextreme AFD.

      Verwundern tut das nicht, die SPD nimmt nur ihre vom System zugedachte Rolle ein.

      Was die Migration betrifft werden die Rechten jedoch lieber das Orginal wählen und nicht die Nachäffer.

  20. Ich stelle jetzt mal Folgende These zur Diskussion:

    Die Ukraine heute ist die totalitärste Diktatur der Welt.

    Wer mag mit Argumenten dagegen halten?

    1. Ich! Ich! Ich!

      Selensky ist Demokrat!
      Selensky mag den Westen!
      Er kämpf für Freiheit!
      Er sieht gut aus!
      .
      .
      .
      .
      Die Mehrheit bei uns ist schon komplett verblödet……sorry.

    2. alsonee
      schlimmer geht immer.
      Sie ham ne kriegsgeile Regierung und Oligarchen und Blackrock auf dem Hals, und ein paar Nazitrupps in der Zivilverwaltung (zB Veteranenverbaende) … (was vergessen?)

      Sie koennten noch Lager einrichten fuer Gewerkschafter oder Religionen/Hautfarben, Arbeitspflicht bei Null Gehalt, Organhandel legalisieren, woechentlich oeffentliche Hinrichtungen, … da gibt es noch einiges, fuerchte ich.

      1. Es geht sicher noch viel schlimmer und hat schon schlimmeres gegeben, ich meine aber jetzt zur Zeit. Die Zustände heute. Ich wüsste nicht wo es heute ein totalitäreres Regime gäbe.

        1. Nordkorea stellt gerade zwei 16-jährige an den Pranger (man spricht von 12 Jahren Haft) weil Sie südkoreanische Musik/Videos geschaut haben.

          Ich denke der russische Munitionslieferant hat gute Chancen dich zu widerlegen.

  21. +++”Die grosse Mehrheit in der Ukraine setzt auf Sieg…” – Nein, die Mehrheit setzt auf Frieden+++

    Ukrainer, mit denen ich letztens in D und Pl Kontakt hatte, sind nicht nur über Putin verbittert, sondern auch über Selenskyj. Als dessen grösste “Sünde” wird es angesehen, dass er als “Versöhnungspräsident” nicht nur den radikalen Nationalisten in der Sprachenpolitik und in der Geschichtspolitik das Feld überlassen hat, sondern sich auch im Verhältnis zu Russland völlig kompromisslos zeigte . Öfter erwähnt wurde in diesem Zusammenhang z. B. der blödsinnige Kirchenkampf, in dessen Rahmen die russisch-orthodoxen Gläubigen des traditionellen Moskauer Patriachats quasi zu Agenten Putins gestempelt wurde.
    Wenn es 2024, wie von der Verfassung vorgegeben, in der Ukraine Präsidentschaftswahlen geben würde, hätte Selenskyj keine Chance mehr. Erinnert sei an den Präsidenten Juschtschenko, der nach der sog. Orangenen Revolution die radikalen Nationalisten mit Unterstützung des Westens hofierte und Bandera und Schuchewytsch zu Nationalhelden kürte. Bei den Präsidentschaftswahlen 2010 scheiterte er mit etwas über 5% erbärmlich.

    1. Wie ich gelesen habe, hatte nach der Wahl Selenskys, Dmitry Jarosch vom rechten sektor in einem Interview gesagt, dass wenn Selensky seine Friedenspläne umsetzen würde, er am nächsten Baum an der Straße nach Kiew aufgehängt wird.

      1. Dann hat das Dmitry Jarosch vielleicht gesagt.
        Und Sie glauben alles, was irgendeiner in der Ukraine, in Russland, in den USA so sagt.
        Ja, tun Sie, wenn es Ihnen in den Kram passt. Ansonsten nicht.

      2. Das wäre doch gar kein Problem gewesen. Er hätte nur ein Dekret erlassen müssen, den nächsten Baum abzuschneiden. Und schon könnte er dann daran nicht mehr hängen.
        Und dem Vertreter des rechten Sektors hätte er nicht nur den Mund polieren, sondern ihm auch an die Eier gehen können.
        Einen solchen Märtyrer der unedlen Sache (Supernationalismus) hätte ein wahrer Komiker schon ins Abseits laufen lassen können und damit die rote Karte für diesen begründen.
        Aber ein Selenskij der Auslandsvermögen und der plumpen Worte, denen man das Hirn nachreichen müsste, ist eben kein wahrer Held, sondern nur strohdummer der Gazetten mit Strohfeuer-Image.

  22. Dieser Artikel soll wohl wieder die Meinungsvielfalt darstellen.

    Und die andere Meinung ist:
    In Russland gibt es freie Wahlen, in der Ukraine nicht. Aber Russland ist ganz klar eine Diktatur, und die Ukraine kann niemals eine Diktatur sein, weil sie zu uns (der immer überlegene Westen) gehört.

    Deswegen kann Israel auch keinen Völkermord begehen, weil Israel ist ja eine Demokratie!

    Dass in der Ukraine Rechtsradikale in der Regierung sind muss ich wohl geträumt haben. Kann ja auch gar nicht sein, weil Selenskij ist ja jüdisch. Jüdisch zu sein bedeutet, im demokratischen, Westen JEDE Sauerei begehen zu können und IMMER das Opfer zu sein.

    Wer hat uns verraten……

    1. wo steht denn das mit den Juden?
      zu behaupten, da stuende was direkt unter dem text, wo das angeblich stehen soll, ist keine besonders schlaue taktik, minchen.
      das ist dann eher sowas wie Verleumdung.
      wir wollen doch hier nicht von den ukronazis ablenken … 😉

  23. “es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur”

    Wie indoktriniert muss man eigentlich sein, um 2024 so einen Stuss zu formulieren?

    Man könnte den “Artikel” jetzt Absatz für Absatz zerpflücken, aber das wäre wohl Zeitverschwendung, denn die Dame ist so schnuckelig in ihrem Nato-Fahrwasser, dass man wohl ‘Perlen vor die Säue’ werfen würde.

  24. Man darf in der Ukraine seine Meinung frei äußern. Nun ja, wie auch im Westen solange, bis das System bedroht wird. Somit ist wohl die Ukraine, weit mehr als zum Beispiel die diktatorische Türkei Kandidatin für die Superhyperdemokratische EU. Und am besten rüsten wir die NATO mit insgesamt 4000 Mrd Euro pro Jahr auf. Am besten mit 1000 Flugzeugträgern, 100000 Flugzeugen und 400000 Panzern und greifen dann mit 20000000 Soldaten 8nd Soldatinnen die hyper diktatorische Russische Föderation an und vernichten 130000000 Russen und Russinnen. (Zynismus Ende)

  25. Den Reisebericht hab ich nicht zuende gelesen, weil mir abgesehen vom Gendern, der folgende Satz im Weg stand:
    >>Sieht man davon ab, kann sich die Bevölkerung frei bewegen und privat auch ihre Meinung äußern, es herrscht soweit, anders als in Russland, keine Diktatur; die Presse ist allerdings gleichgeschaltet. <<
    Man darf sich ohne Halsband frei bewegen und -man höre und staune- in den eigenen 4 Wänden seine Meinung frei kund tun.
    Presse ist zwar Gleichgeschaltet und Wahlen auch abgeschafft, die Autorin schafft es aber trotzdem diese Oligarchie als irgendeine Art von Demokratur zu bezeichen.
    Russland ist aber trotzdem eine Diktatur.
    Da war mir dann die Zeit zu Schade für

  26. Das ist schon beeindruckend, wie hier, wo der demokratische Diskurs immer so hoch gehalten wird, auf Fairness in Austausch von Argumenten geklopft wird, und gerne auch die Aussagen von Menschen, die vor Ort waren (Baab etc.), als deutlich vertrauenswürdiger gewertet werden, als die von Menschen, die, wie vermutlich die übergroße Mehrzahl der Kommentatoren hier, nie in der Ukraine waren, wie hier die Meute mit einer Autorin umgeht, die aus eigener Erfahrung vor Ort ihre Sicht auf die Stimmung und Situation in der Ukraine darstellt!

    Persönliche Diffamierungen (“Stuss, Bullshit, in den Wahnsinn abgetrieben, …”), gegen die die angeblich so undemokratischen MSM harmlos wirken am laufenden Band.

    Prost demokratischer Diskurs!

    Liebe Kommentatoren, schaut bitte einmal in den Spiegel, bevor ihr die “abschicken” Taste anklickt…

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