Versagt die schwarz-rote Regierung grandios vor ihrem Auftrag, das Wohl des Volkes zu mehren? Hat sie es überhaupt noch im Blick? Droht deswegen ein heißer Herbst der Gewerkschaften?
„Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße.“ So der aktuelle Aufruf der Verdi-Gewerkschaft. Unter der Überschrift „Rette mit uns den Sozialstaat“ wird hier eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Kanzler und seinem Team artikuliert, die auch sonst, glaubt man den Meinungsumfragen, in der Republik anzutreffen ist. Die Gründe, die dafür eine Rolle spielen, mögen ganz unterschiedlich sein, doch münden sie meist in den Vorwurf des Versagens bei dem, was eigentlich Aufgabe der Regierung ist.
Die stärkste Oppositionspartei im Bundestag hat den Vorwurf schon in ihr Parteiprogramm aufgenommen: „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.“ Ein Vorwurf, der sich nicht nur in den Reihen der AfD findet, sondern sich auch sonst in der Formulierung vom „BlackRock-Kanzler“ vorträgt. Soll doch damit deutlich werden, dass der Kanzler mit seiner Politik nicht das Gemeinwohl im Auge hat, sondern partikulare Interessen – eben die eines einzelnen Konzerns.
Ein Totalversagen der Regierung sieht ebenfalls die Linkspartei, die am 10. August ihre „Sozialabbaubilanz“ vorlegte und dem Kanzler bescheinigte, den bislang „massivsten Angriff auf den Sozialstaat“ unternommen zu haben – „historisch fast beispiellos“ und „völlig ohne einen sozialpolitischen Plan“. Auch hier war der Hauptpunkt die Klage darüber, dass der Regierungschef offenkundig vergessen habe, was er dem (Wahl-)Volk schuldig ist. Und das weiß man ja als guter Staatsbürger aus dem Amtseid des Kanzlers, dass er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ und „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ soll (siehe Art. 56 GG).
„Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen“
In elaborierter Form hat jetzt der ver.di-Vorsitzende den Vertrauensverlust in die Politik zusammengefasst und die Kolleg*innen zu Protestkundgebungen aufgerufen, um den vom Volk abgehobenen Machern einen heißen Herbst zu bescheren – natürlich an einem Samstag und auf der Straße, nicht mit Arbeitsniederlegungen in Fabrik und Büro. Denn das weiß eine deutsche Gewerkschaft, im Unterschied zu den auswärtigen Kollegen, dass sich ein politischer Streik nicht gehört. Der könnte ja das allseits gewünschte nachhaltige Wachstum beeinträchtigen…
Der ver.di-Chef gibt sich enttäuscht, „groß waren die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung“ und „groß sollte ihr Reformpaket werden“. Aber jetzt liege ein Paket auf dem Tisch, „das sich als fundamentaler Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, herausstellt“. Die vorgesehenen Reformen seien keine Verbesserungen, daher müsse man auf die Straße gehen, damit „die Lasten in diesem Land endlich gerecht verteilt werden“. Die geplanten Kürzungen und Zumutungen bei der arbeitenden Bevölkerung kommen im Einzelnen zur Sprache – mit dem Schluss: „Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben, der weder Wachstum noch sichere Arbeitsplätze bringt und unsere Gesellschaft ärmer macht. Statt gesellschaftlicher Spaltung und einem politisch geförderten Konkurrenzkampf aller gegen alle um das Nötigste, braucht es jetzt echte Reformen: Für nachhaltiges Wachstum und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts!“
Gute Arbeit und solide Sozialpolitik werden gefordert, auch Respekt vor der Lebensleistung der vielen fleißigen Hände. „In den Fokus rücken müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die mit ihrer Arbeit tagtäglich den Laden am Laufen halten, die dies jahrzehntelang getan haben und dafür ein Recht auf eine angemessene Rente haben, oder die auf staatlichen Schutz angewiesen sind, um gesellschaftlich teilhaben und beitragen zu können.“ Zu den eigenen (Gegen-)Vorschlägen heißt es abschließend: „Keine dieser Forderungen ist vermessen. Keine dieser Forderungen muss ein Wunschtraum bleiben, wenn wir den großen Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen… Gemeinsam streiten wir für gute Arbeit und eine Wirtschaft, die allen nutzt. Gemeinsam kämpfen wir für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle.“
Das Wohl des Volkes und das Wohl des einzelnen Bürgers
Erstaunlich, was in diesen Klagen alles untergeht. Die Eidesformel spricht ja nicht vom Wohl der Einzelnen, das auf keinen Fall unter die Räder kommen darf. Im Eid ist vom Volk die Rede, also von der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit – und in der kommen die Einzelnen bekanntlich sehr unterschiedlich vor. Was zumindest eine Gewerkschaft wissen müsste, erinnert doch das DGB-Grundsatzprogramm selber noch daran, dass in unserer Gesellschaft ein Gegensatz von Kapital und Arbeit besteht. Man könnte geradezu sagen, dass dieser Gegensatz das ist, „was unsere Gesellschaft zusammenhält“ (und damit die Geschäftsgrundlage von Gewerkschaften).
Die einen sind in unserer tollen sozialen Marktwirtschaft nämlich „Arbeitgeber“, die anderen „Arbeitnehmer“, woraus sich dank der herrschenden Eigentumsordnung lauter gegensätzliche Verhältnisse ergeben. Die Kontrahenten treten sich als Käufer und Verkäufer gegenüber und verfolgen so gegeneinander gerichtete Interessen. Wenn es eine Gemeinsamkeit gibt, dann besteht sie im Geld und dem darauf verwiesenen Interesse. Bei allen Gegensätzen sind die Wirtschaftssubjekte zugleich voneinander abhängig, brauchen einander, wenn auch in sehr unterschiedlicher Form. Wer über Kapital verfügt, muss jemanden finden, der sein Arbeitsvermögen in dessen Dienst stellt, damit sich das Ergebnis rentiert. Und wer sein Geld in den luftigen Höhen der Finanzbranche arbeiten lässt, muss das letztlich auf Basis einer Realwirtschaft tun, in der es auf die fleißigen Hände ankommt.
Der Vermieter braucht den Mieter, der ihm die Miete bezahlt, wobei ihn die Verfügungsmacht über Wohnraum bei wachsendem Bedarf in die Position bringt, die Bedingungen für Wohnraum-Überlassung zu diktieren. Der Grundeigentümer muss sehen, dass sich emsige Kapitalisten auf seinem Grund und Boden zu schaffen machen, und setzt auf deren Erfolg usw. Die Gegensätzlichkeit, die sich in den Beziehungen zeigt, bedarf dabei der Verlässlichkeit, damit der Laden funktioniert. Insofern sind alle Bürger daran interessiert, dass sie gesichert wird, eben durch die Macht des Staates, der damit das Wohl des ganzen Volkes repräsentiert.
„Diener des Volkes“ (wie die Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskij heißt) wollen in diesem Sinne alle Parteien und Politiker sein. Bei den vielen Gegensätzen gibt es natürlich viel zu regeln. Schon der triviale Vorgang von Kauf und Verkauf ist keine einfache Angelegenheit, er erfordert den Gewalteinsatz des Staates, der auf korrekte Abwicklung der Eigentumsübertragung achtet. Dass Gewaltausübung der Privatleute nicht den Alltag im Kapitalismus bestimmt, dafür muss die staatliche Gewalt in Form von Polizei und Justiz sorgen, die die Bürger unter Strafandrohung auf die Einhaltung des Rechts verpflichten. Was mehr oder weniger gelingt. Denn Diebstahl und Gewalttaten sterben nicht aus, so dass die Sicherheitsbehörden immer reichlich zu tun haben.
Für seinen Dienst am Volk benötigt der Staat Mittel, weswegen er seinen Bürgern mit Steuern und Abgaben in die Tasche greift. Das unterstellt, dass sie auch über eine entsprechende finanzielle Ausstattung verfügen, dass reichlich Geschäfte im Lande stattfinden, an denen er sich bedienen kann. Also ist sein Dienst am Volk darauf gerichtet, dass Wachstum im Lande stattfindet. Und zwar ein Wachstum, das sein Maß nicht in der Versorgung der Bürger hat, sondern in der Vermehrung des Geldes, das in Produktion und Handel oder als Kredit verausgabt wird. Damit der Reichtum der Reichen ordentlich wächst, sorgt sich der Staat um vieles – um Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um Standortangebote, Schaffung von Infrastruktur usw. Dieser Dienst an der Förderung des Reichtums soll aber auch als Dienst für diejenigen gelten, die als abhängige Größe des Wachstums ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Schließlich findet ihre Beschäftigung nur dann statt, wenn sich ihre Bezahlung lohnt, also dient jede Wirtschaftsförderung der arbeitenden Bevölkerung.
Dienst an der Freiheit der Konkurrenzsubjekte
Dem Wohl seiner Bürger dient der Staat – menschenrechtlich betrachtet – an erster Stelle durch den Schutz ihrer Freiheit. Das ist das eigentliche Versprechen des gemeinen Wohls: dass alle mit ihren jeweiligen Mitteln ihr Glück machen dürfen (und sollen). Bei den Mitteln zum Schmieden des Glücks unterscheiden sich die Bürger freilich erheblich. Die einen verfügen über Geld oder Produktionsmittel, die anderen nur über ihre Person. Beiden gilt gleicherweise der Schutz des im Grundgesetz verbrieften Eigentums, aber eben in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichen Folgen. Den einen verschafft es die Möglichkeit, Geschäfte zu machen, den anderen sichert es die Möglichkeit, sich überhaupt als Arbeitskraft anbieten zu können.
Die erste Abteilung heißt Wirtschaftsförderung, die sicherstellen soll, dass ständig wachsende Geschäfte im Lande stattfinden. Die andere Abteilung heißt Sozialstaat, die dafür sorgen soll, dass es ausreichend Arbeitsvolk & Nachwuchs im Lande gibt. Das Menschenmaterial muss durch Bildung in den Stand versetzt werden, dass es die verschiedenen Funktionen für die Nation erfüllen kann. Ein Leben von Arbeit ist bekanntlich eine unsichere Sache und erfordert Vorsorge für den Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Durch eine zweite Steuer – die „Sozialabgaben“ – sollen Teile des Lohns dies leisten. Wobei diese Abgaben für die Unternehmen die Lohnkosten erhöhen, für die Beschäftigten ihr Einkommen schmälern. Die bekannten „Zivilisationskrankheiten“ dokumentieren dann die schädigende Wirkung des kapitalistischen Alltags und erfordern ein Gesundheitswesen, dass die Arbeitskräfte zwar nicht gesund – aber brauchbar erhält.
Der Dienst am Volk besteht allerdings nicht nur in Wirtschaftsförderung und Sozialversicherungen. Den Unternehmen begegnet der Staat auch mit Einschränkungen: Mit gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- oder Umweltschutz erzwingt er von ihnen eine gewisse Rücksichtnahme auf die von ihnen Beschäftigten und auf die allgemeinen Lebensbedingungen. So geht Orientierung am Gemeinwohl: Die gegensätzlichen Verhältnisse müssen haltbar gemacht werden, der Verschleiß der humanen und sonstigen Ressourcen muss im Rahmen bleiben. Dabei beschränkt sich der Dienst des Staates nicht auf die Gestaltung des inneren Zusammenlebens. Eine Gesellschaft, die auf ständiges finanzielles Wachstum ausgerichtet ist, erweist sich früher oder später als zu klein für diesen Anspruch. Wachsende Produktion erfordert z.B. erweiterte Absatzmärkte, schließlich ist eine unter Kostengesichtspunkten bezahlte Bevölkerung nicht in der Lage, selber diesen Reichtum zu kaufen und so den Gewinn ihrer Anwender zu realisieren.
Um ihren Dienst für die eigene Nation erfolgreich vollbringen zu können, müssen Staaten sich wirtschaftlich wie militärisch stärken, um auf ihre Konkurrenten entsprechenden Druck zum Wohle der eigenen Wirtschaft ausüben zu können. Das erfordert einiges an Mitteln, die im Lande herangeschafft werden müssen, und das trifft dann auch alle. Wenn Sanktionen gegen Russland erhoben werden, damit dieses Land sich nicht militärisch gegen die Diktate des Westens stellt, dann verteuern die gestiegenen Energiepreise die gesamte Produktion und treffen damit auch die Wirtschaft. Wenn Deutschland nicht mehr sicher im Schatten amerikanischer Macht Märkte weltweit nutzen kann, dann muss es sich militärisch stärken, um anderen Staaten die Bedingungen des Handels diktieren zu können; auch das erfordert Mittel, die das Leben im Lande teurer machen.
Die Lösung: nachhaltiges Wachstum und Gerechtigkeit
Staaten verteidigen immer nur ihre Interessen, die sie mit Freiheit und Wohlstand ihrer Bürger gleichsetzen, wenn sie auswärtigen Konkurrenten gegenübertreten. Und wenn diese ihren Ansprüchen nicht nachkommen, dann muss deren Achtung erzwungen werden, ökonomisch und/oder militärisch. Dann offenbart sich am Schluss das Dienstverhältnis in seinem harten Kern: Für das Wohl der Nation hat man sein Leben einzusetzen und vorher schon, weil beides – „Kanonen und Butter“ – nicht zu haben ist, den Gürtel enger zu schnallen. Und hier fällt bei der eingangs zitierten Klage der Gewerkschaft gleich eins auf: Dieser elementare Zusammenhang fehlt in dem Verdi-Aufruf komplett. Er listet all die Sparimperative auf, mit denen die Nation konfrontiert wird (vgl. bei Overton „Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens“), und verliert zu der zentralen Rechtfertigung, der Notwendigkeit gigantischer Aufrüstung, kein Wort.
Aber nicht nur das. Dass das als Wohltat verklärte Wachstum darin besteht, die Geldmacht der Eigentümer von Produktionsmitteln und -bedingungen zu vergrößern, was im 19. Jahrhundert zur Gründung von Gewerkschaften führte (die dagegen den Klassenkampf von unten aufnahmen) – alles vergessen bzw. nicht mehr zeitgemäß! Sozialpartnerschaft ist in. „Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben“, denn mit denen da „oben“ will man zusammenwirken, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, statt „unsere Gesellschaft ärmer“ zu machen. Das Zusammenwirken hat natürlich nach den üblichen Regeln einer kapitalistischen Produktionsweise stattzufinden: Profite muss die Beschäftigung von Menschen schon abwerfen.
Die Gewerkschaft will ja keine „vermessenen“ Forderungen stellen. Keine ihrer Forderungen müsse ein Wunschtraum bleiben, sagt sie, wenn man eben „den großen Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen“ würde. Ja, wenn! Aber an einen Angriff auf die private Verfügungsmacht über den großen Reichtum ist gar nicht gedacht. „Gemeinsam streiten“ will die Gewerkschaft für „eine Wirtschaft, die allen nutzt“. Dass sie dabei einen Gegner hat, den sie aus jeder Tarifauseinandersetzung oder Massenentlassung bestens kennt, ist hier kein Thema, sondern führt zum Angebot, die „Gemeinsamkeit“ herauszustellen. Es wird kein Kampf angesagt, vielmehr Rücksichtnahme und Mäßigung, Einsatz „für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle“. Gerecht soll es zugehen, indem jedem das Seine zugeteilt wird, dem Arbeiter sein Lohn, dem Kapitalisten seine Rendite. Und dass möglichst alle bei der Teilhabe am nationalen Kraftakt mitgenommen werden, statt abseits herumzulungern, leuchtet sicher jedem Standortpolitiker ein.
Das dürfte dieses Jahr also ein richtig heißer Herbst werden!
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Ja, „Sozial“-Demokraten und deutsche Gewerkschaften. Sie sehen ganz klar, wer für „Sondervermögen“ und Krieg gegen Russland ist, kann sich den Klassenkampf sparen. Und so sparen sie ihn sich.
Die Gewerkschaft fordert zum Protest auf, aber sie hat die Illusion, dass da etwas zu erreichen ist, indem die Regierung von Friedrich Merz die Gelder etwas anders verteilt. Doch da ist nichts mehr zu verteilen.
Die Schulden sind gemacht und zwar in einer nie dagewesenen Dimension. Und Deutschland steckt in der Schuldenfalle wie nie zuvor. Die Schulden werden nicht von der Regierung getilgt, nicht von ihren Angestellten und Beamten, auch nicht von denb Parlamentariern, sondern nur von den Nettozahlern, das heißt, von denen, die mehr an den Staat abgeben, als sie vom Staat bekommen. Das ist der sogenannte Mittelstand, der die Wirtschaft trägt und die regierenden Parteien CDU und SPD gewählt hat.
Wer ist das? Alle Arbeiter und Dienstleister, auch Selbständige und Kaufleute, aber nicht die Konzerne, die ihre Steuern umgehen können, wogegen die Regierung und die EU nichts unternehmen. Schon beim Antritt der Regierung war klar, dass hunderte Milliarden in die Ukraine, die Rüstung und die Finanzwelt fließen und für das Wohl des Volkes nichts mehr übrig bleibt.
Rüstungswahnsinn und Ukrainefinanzierung sind sofort zu stoppen, so lange noch etwas von den Milliarden zu retten ist. Andernfalls droht uns das schMERZhafte Elend.
Rob Kenius
https://kritlit.de
Die Mittelschicht (nicht der Mittelstand) bekommt jetzt, was sie in den letzten 40 Jahren immer wieder bestellt hat.
Aber egal.
Der Sündenbock ist nämlich auch schon ausgemacht: Die Migranten und Sozialfälle.
@Kanonier „Die Mittelschicht (nicht der Mittelstand) bekommt jetzt, was sie in den letzten 40 Jahren immer wieder bestellt hat.“ – Kurz, aber zutreffend 🎯 formuliert.
Richtig ist, es ist vor allem die breite Mittelschicht, nicht der „Mittelsstand“, denn dazu gehören auch sogenannte „Familienunternehmen“, die im Jahr 100 Mio. Euro oder mehr Gewinn (nach Steuern) machen. Das ist nicht die Mittelschicht, die gehören zur Oberschicht, zur finanziellen „Elite“ des Landes.
„Es sind vor allem die Migranten und Sozialfälle“, obwohl Altersrentner keine „Sozialfälle“ im engeren Sinne sind, weil sie sich diese Ansprüche ein Leben lang hart erarbeitet haben. Aber auch daran erkennt man, dass fast alle Bürger den Sozialstaat brauchen und vom Sozialstaat profitieren. Nur Reiche und Superreiche brauchen in einer kaptitalistischen Marktwirtschaft keinen Sozialstaat.
Die Liste der Sündenböcke sollte man aber ergänzen: Es ist vor allem auch „der Russe“ mit seinem Ukrainekrieg und der fleißige Chinese. Aber es sind nie die USA (mit ihren Zöllen, ihrem teuren Fracking-Gas und den teuren Waffenlieferungen an die EU-Staaten) und die Nato.
@Rob Kenius
1. „Die Gewerkschaft fordert zum Protest auf …“ Da müssten dann schon regelmäßig und viele Menschen auf die Straße gehen und dagegen protestieren. Davon kann man leider nicht ausgehen.
2. Schulden: Es geht nicht nur darum, wer die Schulden und vor allem die Zinsen bezahlt, sondern wer die Zinsen kassiert, wenn der Staat Staat via Banken Staatsanleihen ausgibt und das sind die besserverdienenden Reichen und „Superreichen“.
3. Deshalb spricht man besser von der breiten Mittelschicht und nicht vom „Mittelstand“. (Fach-)Arbeiter zählen zur Mittelschicht, aber nicht zum Mittelstand, denn dazu gehören auch sogenannte „Familienunternehmen“, die im Jahr 100 Millionen Euro oder noch viel mehr Gewinn (nach Steuern) machen. Und: Auch Geringverdiener und Obdachlose zahlen Steuern = Umsatz-/Mehrhwertsteuer. Ich habe heute einen Artikel gelesen, dass die neoliberalen Lobbyisten der Regierung eine Erhöhung der Mehrwertsteuer von 19 auf 22 Prozent fordern.
3. „Rüstungswahnsinn und Ukrainefinanzierung sind sofort zu stoppen“: Da fällt mir immer ein Spruch des Kabarettisten Volker Pispers ein (sinngemäß): Das tragische Dilemma der real existierenden Demokratie besteht darin, dass sich keine Mehrheit für eine Politik findet, von der 90 Prozent der Bürger profitieren und die 10 Prozent, die im Geld und Vermögen schwimmen, nicht ärmer werden. „Andernfalls droht uns das schMERZhafte Elend.“ Wenn man mit „uns“ diese 90 Prozent meint, dann ist das wahrscheinlich so.
Mit dem „Amtseid“ zu argumentieren, ist ja herallerliebst. Der ist reine Show, um zu verschleiern, daß niemand diese Minister wählt (nicht mal der Bundestag!) und auch niemand von ihnen einfordern kann, im Sinne des Volkes zu agieren. Sonst gäbe es ja einen Mechanismus, diese Personen bei Zuwiderhandlung zwangsweise von ihrem Amt zu entbinden. Gibts aber nicht.
Und wenn ich schon „die Linkspartei fordert“ lese, bekomme ich Pusteln! Wer hat denn Merz mit ins Amt gehievt und sogar den 1-Billionen-Schuldenetat mitbeschlossen? Es war genau diese „Linkspartei“, die im Berliner Wahlkampf gerade fordert, jene Wohnungskonzerne „zu enteignen“, denen sie vor Jahren in einer Koalition mit der SPD rund 70.000 dieser Wohnungen aus dem Besitz der Stadt für nen Appel und ein Ei verkauft hat! Und die jetzt wieder mit ebendieser Partei und den Olivgrünen an die Hebel der Stadt kommen will.
@Heinz „Und wenn ich schon „die Linkspartei fordert“ lese, bekomme ich Pusteln!“ – Das ist auch der Grund, warum Sarah Wagenknecht aus dieser Partei ausgestiegen ist.
Diese Pusteln sind aber kein Grund dafür, AfD, CDU/CSU, SPD und die Nato-olivgrünen veganen Kriegstreiber zu wählen. Vor allem bei der AfD werden aus den Pusteln ganz schnell riesige Pest-Beulen und die sind tödlich für den Frieden, den Sozialstaat und die Demokratie.
Absolut richtig!
Und aus dem Grund war ich ja die letzten Wahlen auch „Nichtwähler“. Und wäre das BSW nicht aus der Versenkung getaucht, wäre ich es noch immer.
Ich werde nie die AfD wählen, eben weil die (vor allem wirtschafts- und „sicherheits“-politisch zur Großen „Deutschen Einheitspartei“ dazugehören. Ich kann aber absolut verstehen, wenn das viele tun.
@Rob Kenius
„Deutschland steckt in der Schuldenfalle wie nie zuvor.“
Deutschland steckt nicht nur in der Schuldenfalle sondern auch in einer Demokratie- und Justiz-Krise!
Dazu
Ulrich Vosgerau zur Justiz-Krise
https://m.youtube.com/watch?v=FNvV0FUqVjQ&pp=ygUqQlNXOiBXZW5uIGRlciBCdW5kZXN0YWcgc2ljaCBzZWxic3QgcHLDvGZ0
Wenigstens das. Dass diese „Reformen“ nichts anderes sind als eine Ansammlung von Unverschämtheiten, ist wohl offensichtlich. Ich fürchtete, dass das in seiner Gesamtheit nicht wahrgenommen wird. Jetzt aber doch. Verdi, schau an.
Die SPD versucht, die ärgsten Grausamkeiten abzuwenden. Vergeblich natürlich, wenn alles Geld in die Ukraine geht. Da nun meldet sich „die größte Oppositionspartei“, der der Autor offenbar glaubt. Nö, bei denen gibt es überhaupt keine Bremse. Sozialer Kahlhieb nach der Vorlage von Milei.
Wahr ist, dass die Gewerkschaft außerhalbdes Tarifkampfs nicht streikt. Ja nun, dann würden die Streikenden eventuell entlassen. Soll das riskiert werden? Aber es taugt zur Lächerlichmachung der Gewerkschaft. Kennt man.
Am Ende dann doch noch eine affirmative Feststellung eines heißen Herbstes. Immerhin.
Die SPD stimmt allen Grausamkeiten zu, ebenso die Schein-Linke die sich immer wieder bei der CDU anbiedert.
https://m.youtube.com/watch?v=FNvV0FUqVjQ&pp=ygUqQlNXOiBXZW5uIGRlciBCdW5kZXN0YWcgc2ljaCBzZWxic3QgcHLDvGZ0
Der heisse Herbst wird nicht kommen aber sehr wahrscheinlich eine Hungerstnot und der heisse Krieg mit Russland.
Ein AFD-Oberst im Bundestag und seine Geschichtskliterung, da kann man sich vorstellen was passiert wenn die rechtsextreme AFD an die Macht kommt.
Es fängt zunächst harmlos an aber dann kommt der braune Soße umso offener zum Vorschein.
Zitat: „Die Kurlandarmee kämpfte nicht für das Hitler Regime sondern verteidigte nur Deutschland gegen die Rote Armee“
Lobdudeleien für Hitlers Generäle wie Rommel etc. folgen.
https://www.youtube.com/watch?v=SuxdEJseT4o
Das hätte Baerbock nicht besser sagen können
Die AFD ist keine Friedenspartei !!!
Die Kurland-Armee
https://de.wikipedia.org/wiki/Heeresgruppe_Kurland
Die AFD ist keine Friedenspartei !!!
Die AfD ist auch keine soziale Partei, die AfD ist eine sozialdarwinistische Partei, eine Partei für die Interessen der Reichen und Superreichen.
Die AfD ist auch keine demokratische Partei, wenn der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der AfD, Alexander Gauland, das Dritte Reich von 1933 bis 1945 inklusive Holocaust, Euthanasie und den Leichenbergen des Zweiten Weltkrieges als „Vogelschiss in über 1.000 Jahren erfolgreicher deutscher Geschichte“ beschönigt und verharmlost.
@DIRTY OPERATING SYSTEM
Stimmt, habe ich vergessen zu erwähnen, wie konnte mir das nur passieren? Liegt an meinem Schludrian
Das stimmt nicht: „Für seinen Dienst am Volk benötigt der Staat Mittel, weswegen er seinen Bürgern mit Steuern und Abgaben in die Tasche greift.“
Vielmehr sind ist es umgekehrt: der Staat druckt Geld und sammelt es in Form von Steuern wieder ein.
Eine vielleicht unangenehme Frage: warum macht „er“ das?
Der Autor verdeutlicht vorsichtig, dass der »Der Staat« und »Das Volk« gegeneinander stehen. Leider ist es in Jahrzehnten nicht gelungen, diesem Volk das zu vermitteln. Es ist halt gelenkig in seinen entgrenzten, oder besser gesagt, verschwommenen Vorstellungen von „Staat, Nation, Teilhabe, Besitz & Sklaverei“, so dass es nicht bemerkt, wie es mit seinem Stiefel, den es durchaus hat, auf dem eigenen Nacken steht.
Weiter wird deutlich, dass die Gewerkschaften, spätestens seit den großen Zusammenlegungen, vor allem zweierlei sind: Der erste Bettler an die Besitzenden (»keine „vermessenen“ Forderungen«) und die beste Weiche gegen die berechtigten Interessen der Bedürftigen: »Dieser elementare Zusammenhang fehlt in dem Verdi-Aufruf komplett.«
„Versagt die schwarz-rote Regierung grandios vor ihrem Auftrag, das Wohl des Volkes zu mehren? Hat sie es überhaupt noch im Blick?“
🙂
Ich frage mich, wie man so dumme Fragen stellen kann?? Außerdem: Von der Mehrung des Wohles des Volkes war nie die Rede. Vor allem haben unsere Regierenden die Mehrung des Nutzens des deutschen Volkes im Auge. Und man kann nicht sagen, daß sie das schlecht gemacht haben! Nehmt endlich die offizielle Eidesformel ernst! „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, …“
„Droht deswegen ein heißer Herbst der Gewerkschaften?“
Die Kampf-gegen-die-AfD-Vereine? Die haben sich überflüssig gemacht. Da wird nichts mehr heiß. Isch over.
@EU Nein danke!
„Versagt die schwarz-rote Regierung grandios vor ihrem Auftrag, das Wohl des Volkes zu mehren? Hat sie es überhaupt noch im Blick?“
Was an dieser Frage bitteschön ist „dumm“? Das ist die zentrale Frage in einer Demokratie. In den 1970er Jahren wollte ein sozialer und demokratischer Kanzler 🔴 einmal „mehr Demokratie wagen“. 2008 hat ein Mann mit dem Namen Friedrich Merz ein Buch geschrieben mit dem Titel: „Mehr Kapitalismus wagen. Wege zu einer gerechten Gesellschaft.“ Dieser Mann von der ⚫ CDU ist seit 2025 in Deutschland Bundeskanzler und macht das, was er in seinem Buch geschrieben hat, er macht die besserverdienenden Reichen und Superreichen immer reicher, die Armen immer zahlreicher und er quetscht die breite Mittelschicht aus wie eine Zitrone. Und die 🔴 SPD macht dabei mit.
Der Kapitalismus ist weder demokratisch noch sozial, denn im Art. 20 Grundgesetz steht: „Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.“ Und warum steht das da drin? Weil der zügellose neoliberale und asoziale Kapitalismus schon einmal eine Demokratie zerstört und der ökonomische Niedergang der Weimarer Republik dazu geführt hat, dass die Deutschen 1933 einen Mann mit Schnauzbart zum Diktator gewählt haben. Diese Diktatur endete bekanntlich 1945 mit einem riesigen Leichenberg und einem großen Schutthaufen.
Für die 🔵 AfD ist diese Politik aber immer noch zu „sozial“ und zu „demokratisch“, denn der Mitbegründer und Ehrenvorsitzende der 🔵 AfD, Alexander Gauland, ist ein ⚫ Ex-CDU-Mitglied. Dieser Alexander Gauland verharmlost und beschönigt das 🟤 Dritte Reich inklusive Holocaust, Euthanasie, Zweitem Weltkrieg und den Überfall auf Polen, Russland usw. als „Vogelschiss in über 1.000 Jahre erfolgreicher deutscher Geschichte“. 🐦💩
Die blaue 🔵 Alice von der 🔵 AfD küsst am Montag einem US-amerikanischen superreichen 🔵 ⚫ 🟤 Billionär mit dem Namen Elon Musk die Füße, hetzt dann am Dienstag die Geringverdiener gegen die Arbeitslosen auf, am Mittwoch schreibt sie Elon Musk per WhatsApp einen Liebesbrief, am Donnerstag stimmt sie gegen die Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohnes um 1,08 Cent pro Stunde (= 8,64 Brutto bei einem 8-Std-Arbeitstag) und am Freitag stimmt sie für die Diätenerhöhung der Bundestagsabgeordneten um 606,27 Euro von 11.227,20 auf 11.833,47 Euro pro Monat (Diätenerhöhung zum 1. Juli 2025). Schließlich ist die baue 🔵 Alice eine Volksvertreterin, die das Wohl des gesamten Volkes im Blick hat 👀 und sonst nichts. Ich swööre.
Ein heißer Herbst?
Mit diesen Gewerkschaften?
Solange Gewerkschaften nur streiken dürfen, um tariflich etwas zu erreichen, keineswegs aber einen politischen Streik zu initieren. Außerdem haben sich die Gewerkschaften schon immer der Oligarchie angedient, ja sind nachgerade Bestandteil
derselben.
Und dann: Gewerkschaften und Corona? War da nicht auch mal was?
Wer auf unsere Gewerkschaften hofft, hat direkt auf das falsche Pferd gesetzt.
Die Gewerkschaften sind die Bremse am sozialpolitischen deutschen Wagen!
Es ist echt zum Kotzen, wie hier immer wieder Kommentare ohne weiteren Hinweis verschwinden.
Absurde Kommentar Regeln sollen für gepflegte Diskussionen sorgen? Lachhaft! Diskussionen werden abgewürgt, weil man seine 5(!) Kommentare aufgebraucht hat.
Will Overton den Weg von Telepolis gehen?
Nein, es geht nur darum einer bestimmten Kommentatoren-Clique die Oberhand zu übergeben. Naja, also doch: Ja!
„Versagt die schwarz-rote Regierung grandios vor ihrem Auftrag, das Wohl des Volkes zu mehren? “
Nenn mir nur einen, einen einzigen Punkt wo die Regierungen der letzten wenigstens 20 Jahre irgendwo das Wohl des Volkes gemehrt hat. Indem der „beste Niederriglohnsektor Europas“ geschaffewn weurde wie Schröder in Davos stolz verkündete? INdem die Rente angegriffen wird? Indem den Menschen immer verrücktere Zwänge auferlegt werden wie zB Wärmepumpen einbauen zu müssen? …
Seit spätestens 1989 wird Deutschland ausgebeint. Was vorher als Schaufenster gegen den „Osten“ aufgehübscht und aufgepäppelt wurde, hat ausgedient. Jetzt geht es darum, die Substanz abzugraben. Die in den Augen der Politiker viel zu großen, breit gestreuten Privatvermögen (natürlich nicht die der Superreichen, sondern die Vermögen der einfacheren Wirtschaftswunder-Kinder) werden gerade mit allen Mitteln abgeschmolzen. Und für die Ärmeren sind echte Härten angesagt.
Was könnte eigentlich mit der AfD an der Macht noch schlimmer werden?
„Die erste Abteilung heißt Wirtschaftsförderung, die sicherstellen soll, dass ständig wachsende Geschäfte im Lande stattfinden. Die andere Abteilung heißt Sozialstaat, die dafür sorgen soll, dass es ausreichend Arbeitsvolk & Nachwuchs im Lande gibt.“
Der Autor behauptet hier es gäbe zwei Abteilungen doch gibt nur eine und die nennt sich Staatsmonopolkapitalismus
aka soziale Marktwirtschaft aka ……..