Versagt die schwarz-rote Regierung grandios vor ihrem Auftrag, das Wohl des Volkes zu mehren? Hat sie es überhaupt noch im Blick? Droht deswegen ein heißer Herbst der Gewerkschaften?
„Die Regierungskoalition stellt arbeitende Menschen unter den Generalverdacht von Faulheit und Krankfeiern und legt die Axt an die soziale Sicherheit im Land. Das ist nicht das, was wir unter Reformen verstehen. Daher gehen wir am 26. September 2026 gemeinsam auf die Straße.“ So der aktuelle Aufruf der Verdi-Gewerkschaft. Unter der Überschrift „Rette mit uns den Sozialstaat“ wird hier eine tiefe Unzufriedenheit mit dem Kanzler und seinem Team artikuliert, die auch sonst, glaubt man den Meinungsumfragen, in der Republik anzutreffen ist. Die Gründe, die dafür eine Rolle spielen, mögen ganz unterschiedlich sein, doch münden sie meist in den Vorwurf des Versagens bei dem, was eigentlich Aufgabe der Regierung ist.
Die stärkste Oppositionspartei im Bundestag hat den Vorwurf schon in ihr Parteiprogramm aufgenommen: „Dem Bruch von Recht und Gesetz, der Zerstörung des Rechtsstaats und verantwortungslosem politischem Handeln gegen die Prinzipien wirtschaftlicher Vernunft konnten und wollten wir nicht länger tatenlos zusehen.“ Ein Vorwurf, der sich nicht nur in den Reihen der AfD findet, sondern sich auch sonst in der Formulierung vom „BlackRock-Kanzler“ vorträgt. Soll doch damit deutlich werden, dass der Kanzler mit seiner Politik nicht das Gemeinwohl im Auge hat, sondern partikulare Interessen – eben die eines einzelnen Konzerns.
Ein Totalversagen der Regierung sieht ebenfalls die Linkspartei, die am 10. August ihre „Sozialabbaubilanz“ vorlegte und dem Kanzler bescheinigte, den bislang „massivsten Angriff auf den Sozialstaat“ unternommen zu haben – „historisch fast beispiellos“ und „völlig ohne einen sozialpolitischen Plan“. Auch hier war der Hauptpunkt die Klage darüber, dass der Regierungschef offenkundig vergessen habe, was er dem (Wahl-)Volk schuldig ist. Und das weiß man ja als guter Staatsbürger aus dem Amtseid des Kanzlers, dass er seine „Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen“ und „Gerechtigkeit gegen jedermann üben“ soll (siehe Art. 56 GG).
„Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen“
In elaborierter Form hat jetzt der ver.di-Vorsitzende den Vertrauensverlust in die Politik zusammengefasst und die Kolleg*innen zu Protestkundgebungen aufgerufen, um den vom Volk abgehobenen Machern einen heißen Herbst zu bescheren – natürlich an einem Samstag und auf der Straße, nicht mit Arbeitsniederlegungen in Fabrik und Büro. Denn das weiß eine deutsche Gewerkschaft, im Unterschied zu den auswärtigen Kollegen, dass sich ein politischer Streik nicht gehört. Der könnte ja das allseits gewünschte nachhaltige Wachstum beeinträchtigen…
Der ver.di-Chef gibt sich enttäuscht, „groß waren die Ankündigungen der schwarz-roten Bundesregierung“ und „groß sollte ihr Reformpaket werden“. Aber jetzt liege ein Paket auf dem Tisch, „das sich als fundamentaler Angriff auf die Rechte von Beschäftigten und das, was unsere Gesellschaft zusammenhält, herausstellt“. Die vorgesehenen Reformen seien keine Verbesserungen, daher müsse man auf die Straße gehen, damit „die Lasten in diesem Land endlich gerecht verteilt werden“. Die geplanten Kürzungen und Zumutungen bei der arbeitenden Bevölkerung kommen im Einzelnen zur Sprache – mit dem Schluss: „Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben, der weder Wachstum noch sichere Arbeitsplätze bringt und unsere Gesellschaft ärmer macht. Statt gesellschaftlicher Spaltung und einem politisch geförderten Konkurrenzkampf aller gegen alle um das Nötigste, braucht es jetzt echte Reformen: Für nachhaltiges Wachstum und zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts!“
Gute Arbeit und solide Sozialpolitik werden gefordert, auch Respekt vor der Lebensleistung der vielen fleißigen Hände. „In den Fokus rücken müssen die Arbeits- und Lebensbedingungen der Menschen, die mit ihrer Arbeit tagtäglich den Laden am Laufen halten, die dies jahrzehntelang getan haben und dafür ein Recht auf eine angemessene Rente haben, oder die auf staatlichen Schutz angewiesen sind, um gesellschaftlich teilhaben und beitragen zu können.“ Zu den eigenen (Gegen-)Vorschlägen heißt es abschließend: „Keine dieser Forderungen ist vermessen. Keine dieser Forderungen muss ein Wunschtraum bleiben, wenn wir den großen Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen… Gemeinsam streiten wir für gute Arbeit und eine Wirtschaft, die allen nutzt. Gemeinsam kämpfen wir für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle.“
Das Wohl des Volkes und das Wohl des einzelnen Bürgers
Erstaunlich, was in diesen Klagen alles untergeht. Die Eidesformel spricht ja nicht vom Wohl der Einzelnen, das auf keinen Fall unter die Räder kommen darf. Im Eid ist vom Volk die Rede, also von der Bürgerschaft in ihrer Gesamtheit – und in der kommen die Einzelnen bekanntlich sehr unterschiedlich vor. Was zumindest eine Gewerkschaft wissen müsste, erinnert doch das DGB-Grundsatzprogramm selber noch daran, dass in unserer Gesellschaft ein Gegensatz von Kapital und Arbeit besteht. Man könnte geradezu sagen, dass dieser Gegensatz das ist, „was unsere Gesellschaft zusammenhält“ (und damit die Geschäftsgrundlage von Gewerkschaften).
Die einen sind in unserer tollen sozialen Marktwirtschaft nämlich „Arbeitgeber“, die anderen „Arbeitnehmer“, woraus sich dank der herrschenden Eigentumsordnung lauter gegensätzliche Verhältnisse ergeben. Die Kontrahenten treten sich als Käufer und Verkäufer gegenüber und verfolgen so gegeneinander gerichtete Interessen. Wenn es eine Gemeinsamkeit gibt, dann besteht sie im Geld und dem darauf verwiesenen Interesse. Bei allen Gegensätzen sind die Wirtschaftssubjekte zugleich voneinander abhängig, brauchen einander, wenn auch in sehr unterschiedlicher Form. Wer über Kapital verfügt, muss jemanden finden, der sein Arbeitsvermögen in dessen Dienst stellt, damit sich das Ergebnis rentiert. Und wer sein Geld in den luftigen Höhen der Finanzbranche arbeiten lässt, muss das letztlich auf Basis einer Realwirtschaft tun, in der es auf die fleißigen Hände ankommt.
Der Vermieter braucht den Mieter, der ihm die Miete bezahlt, wobei ihn die Verfügungsmacht über Wohnraum bei wachsendem Bedarf in die Position bringt, die Bedingungen für Wohnraum-Überlassung zu diktieren. Der Grundeigentümer muss sehen, dass sich emsige Kapitalisten auf seinem Grund und Boden zu schaffen machen, und setzt auf deren Erfolg usw. Die Gegensätzlichkeit, die sich in den Beziehungen zeigt, bedarf dabei der Verlässlichkeit, damit der Laden funktioniert. Insofern sind alle Bürger daran interessiert, dass sie gesichert wird, eben durch die Macht des Staates, der damit das Wohl des ganzen Volkes repräsentiert.
„Diener des Volkes“ (wie die Partei des ukrainischen Präsidenten Selenskij heißt) wollen in diesem Sinne alle Parteien und Politiker sein. Bei den vielen Gegensätzen gibt es natürlich viel zu regeln. Schon der triviale Vorgang von Kauf und Verkauf ist keine einfache Angelegenheit, er erfordert den Gewalteinsatz des Staates, der auf korrekte Abwicklung der Eigentumsübertragung achtet. Dass Gewaltausübung der Privatleute nicht den Alltag im Kapitalismus bestimmt, dafür muss die staatliche Gewalt in Form von Polizei und Justiz sorgen, die die Bürger unter Strafandrohung auf die Einhaltung des Rechts verpflichten. Was mehr oder weniger gelingt. Denn Diebstahl und Gewalttaten sterben nicht aus, so dass die Sicherheitsbehörden immer reichlich zu tun haben.
Für seinen Dienst am Volk benötigt der Staat Mittel, weswegen er seinen Bürgern mit Steuern und Abgaben in die Tasche greift. Das unterstellt, dass sie auch über eine entsprechende finanzielle Ausstattung verfügen, dass reichlich Geschäfte im Lande stattfinden, an denen er sich bedienen kann. Also ist sein Dienst am Volk darauf gerichtet, dass Wachstum im Lande stattfindet. Und zwar ein Wachstum, das sein Maß nicht in der Versorgung der Bürger hat, sondern in der Vermehrung des Geldes, das in Produktion und Handel oder als Kredit verausgabt wird. Damit der Reichtum der Reichen ordentlich wächst, sorgt sich der Staat um vieles – um Ausgaben für Forschung und Entwicklung, um Standortangebote, Schaffung von Infrastruktur usw. Dieser Dienst an der Förderung des Reichtums soll aber auch als Dienst für diejenigen gelten, die als abhängige Größe des Wachstums ihren Lebensunterhalt bestreiten müssen. Schließlich findet ihre Beschäftigung nur dann statt, wenn sich ihre Bezahlung lohnt, also dient jede Wirtschaftsförderung der arbeitenden Bevölkerung.
Dienst an der Freiheit der Konkurrenzsubjekte
Dem Wohl seiner Bürger dient der Staat – menschenrechtlich betrachtet – an erster Stelle durch den Schutz ihrer Freiheit. Das ist das eigentliche Versprechen des gemeinen Wohls: dass alle mit ihren jeweiligen Mitteln ihr Glück machen dürfen (und sollen). Bei den Mitteln zum Schmieden des Glücks unterscheiden sich die Bürger freilich erheblich. Die einen verfügen über Geld oder Produktionsmittel, die anderen nur über ihre Person. Beiden gilt gleicherweise der Schutz des im Grundgesetz verbrieften Eigentums, aber eben in unterschiedlicher Form und mit unterschiedlichen Folgen. Den einen verschafft es die Möglichkeit, Geschäfte zu machen, den anderen sichert es die Möglichkeit, sich überhaupt als Arbeitskraft anbieten zu können.
Die erste Abteilung heißt Wirtschaftsförderung, die sicherstellen soll, dass ständig wachsende Geschäfte im Lande stattfinden. Die andere Abteilung heißt Sozialstaat, die dafür sorgen soll, dass es ausreichend Arbeitsvolk & Nachwuchs im Lande gibt. Das Menschenmaterial muss durch Bildung in den Stand versetzt werden, dass es die verschiedenen Funktionen für die Nation erfüllen kann. Ein Leben von Arbeit ist bekanntlich eine unsichere Sache und erfordert Vorsorge für den Fall von Arbeitslosigkeit, Krankheit und Alter. Durch eine zweite Steuer – die „Sozialabgaben“ – sollen Teile des Lohns dies leisten. Wobei diese Abgaben für die Unternehmen die Lohnkosten erhöhen, für die Beschäftigten ihr Einkommen schmälern. Die bekannten „Zivilisationskrankheiten“ dokumentieren dann die schädigende Wirkung des kapitalistischen Alltags und erfordern ein Gesundheitswesen, dass die Arbeitskräfte zwar nicht gesund – aber brauchbar erhält.
Der Dienst am Volk besteht allerdings nicht nur in Wirtschaftsförderung und Sozialversicherungen. Den Unternehmen begegnet der Staat auch mit Einschränkungen: Mit gesetzlichen Regelungen zum Arbeits- oder Umweltschutz erzwingt er von ihnen eine gewisse Rücksichtnahme auf die von ihnen Beschäftigten und auf die allgemeinen Lebensbedingungen. So geht Orientierung am Gemeinwohl: Die gegensätzlichen Verhältnisse müssen haltbar gemacht werden, der Verschleiß der humanen und sonstigen Ressourcen muss im Rahmen bleiben. Dabei beschränkt sich der Dienst des Staates nicht auf die Gestaltung des inneren Zusammenlebens. Eine Gesellschaft, die auf ständiges finanzielles Wachstum ausgerichtet ist, erweist sich früher oder später als zu klein für diesen Anspruch. Wachsende Produktion erfordert z.B. erweiterte Absatzmärkte, schließlich ist eine unter Kostengesichtspunkten bezahlte Bevölkerung nicht in der Lage, selber diesen Reichtum zu kaufen und so den Gewinn ihrer Anwender zu realisieren.
Um ihren Dienst für die eigene Nation erfolgreich vollbringen zu können, müssen Staaten sich wirtschaftlich wie militärisch stärken, um auf ihre Konkurrenten entsprechenden Druck zum Wohle der eigenen Wirtschaft ausüben zu können. Das erfordert einiges an Mitteln, die im Lande herangeschafft werden müssen, und das trifft dann auch alle. Wenn Sanktionen gegen Russland erhoben werden, damit dieses Land sich nicht militärisch gegen die Diktate des Westens stellt, dann verteuern die gestiegenen Energiepreise die gesamte Produktion und treffen damit auch die Wirtschaft. Wenn Deutschland nicht mehr sicher im Schatten amerikanischer Macht Märkte weltweit nutzen kann, dann muss es sich militärisch stärken, um anderen Staaten die Bedingungen des Handels diktieren zu können; auch das erfordert Mittel, die das Leben im Lande teurer machen.
Die Lösung: nachhaltiges Wachstum und Gerechtigkeit
Staaten verteidigen immer nur ihre Interessen, die sie mit Freiheit und Wohlstand ihrer Bürger gleichsetzen, wenn sie auswärtigen Konkurrenten gegenübertreten. Und wenn diese ihren Ansprüchen nicht nachkommen, dann muss deren Achtung erzwungen werden, ökonomisch und/oder militärisch. Dann offenbart sich am Schluss das Dienstverhältnis in seinem harten Kern: Für das Wohl der Nation hat man sein Leben einzusetzen und vorher schon, weil beides – „Kanonen und Butter“ – nicht zu haben ist, den Gürtel enger zu schnallen. Und hier fällt bei der eingangs zitierten Klage der Gewerkschaft gleich eins auf: Dieser elementare Zusammenhang fehlt in dem Verdi-Aufruf komplett. Er listet all die Sparimperative auf, mit denen die Nation konfrontiert wird (vgl. bei Overton „Von der Notwendigkeit des Sparens und Verzichtens“), und verliert zu der zentralen Rechtfertigung, der Notwendigkeit gigantischer Aufrüstung, kein Wort.
Aber nicht nur das. Dass das als Wohltat verklärte Wachstum darin besteht, die Geldmacht der Eigentümer von Produktionsmitteln und -bedingungen zu vergrößern, was im 19. Jahrhundert zur Gründung von Gewerkschaften führte (die dagegen den Klassenkampf von unten aufnahmen) – alles vergessen bzw. nicht mehr zeitgemäß! Sozialpartnerschaft ist in. „Zusammen stemmen wir uns gegen diesen Klassenkampf von oben“, denn mit denen da „oben“ will man zusammenwirken, um Wachstum und Arbeitsplätze zu schaffen, statt „unsere Gesellschaft ärmer“ zu machen. Das Zusammenwirken hat natürlich nach den üblichen Regeln einer kapitalistischen Produktionsweise stattzufinden: Profite muss die Beschäftigung von Menschen schon abwerfen.
Die Gewerkschaft will ja keine „vermessenen“ Forderungen stellen. Keine ihrer Forderungen müsse ein Wunschtraum bleiben, sagt sie, wenn man eben „den großen Reichtum in unserem Land gerecht verteilen und zum Wohle aller einsetzen“ würde. Ja, wenn! Aber an einen Angriff auf die private Verfügungsmacht über den großen Reichtum ist gar nicht gedacht. „Gemeinsam streiten“ will die Gewerkschaft für „eine Wirtschaft, die allen nutzt“. Dass sie dabei einen Gegner hat, den sie aus jeder Tarifauseinandersetzung oder Massenentlassung bestens kennt, ist hier kein Thema, sondern führt zum Angebot, die „Gemeinsamkeit“ herauszustellen. Es wird kein Kampf angesagt, vielmehr Rücksichtnahme und Mäßigung, Einsatz „für Gerechtigkeit und Teilhabe für alle“. Gerecht soll es zugehen, indem jedem das Seine zugeteilt wird, dem Arbeiter sein Lohn, dem Kapitalisten seine Rendite. Und dass möglichst alle bei der Teilhabe am nationalen Kraftakt mitgenommen werden, statt abseits herumzulungern, leuchtet sicher jedem Standortpolitiker ein.
Das dürfte dieses Jahr also ein richtig heißer Herbst werden!
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Ja, „Sozial“-Demokraten und deutsche Gewerkschaften. Sie sehen ganz klar, wer für „Sondervermögen“ und Krieg gegen Russland ist, kann sich den Klassenkampf sparen. Und so sparen sie ihn sich.
Die Gewerkschaft fordert zum Protest auf, aber sie hat die Illusion, dass da etwas zu erreichen ist, indem die Regierung von Friedrich Merz die Gelder etwas anders verteilt. Doch da ist nichts mehr zu verteilen.
Die Schulden sind gemacht und zwar in einer nie dagewesenen Dimension. Und Deutschland steckt in der Schuldenfalle wie nie zuvor. Die Schulden werden nicht von der Regierung getilgt, nicht von ihren Angestellten und Beamten, auch nicht von denb Parlamentariern, sondern nur von den Nettozahlern, das heißt, von denen, die mehr an den Staat abgeben, als sie vom Staat bekommen. Das ist der sogenannte Mittelstand, der die Wirtschaft trägt und die regierenden Parteien CDU und SPD gewählt hat.
Wer ist das? Alle Arbeiter und Dienstleister, auch Selbständige und Kaufleute, aber nicht die Konzerne, die ihre Steuern umgehen können, wogegen die Regierung und die EU nichts unternehmen. Schon beim Antritt der Regierung war klar, dass hunderte Milliarden in die Ukraine, die Rüstung und die Finanzwelt fließen und für das Wohl des Volkes nichts mehr übrig bleibt.
Rüstungswahnsinn und Ukrainefinanzierung sind sofort zu stoppen, so lange noch etwas von den Milliarden zu retten ist. Andernfalls droht uns das schMERZhafte Elend.
Rob Kenius
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