Russland wurde des Völkermords bezichtigt, Hamas auch – und was ist mit Israel? Wie die Biden-Regierung laviert.
Wenn es gegen Feinde und Konkurrenten geht, ist man im Westen immer schnell beim Vorwurf von Kriegsverbrechen und Genozid. Völkermord wurde zuletzt Russland von der Ukraine vorgeworfen, die deutsche Außenministerin Baerbock behauptet dies zwar nicht explizit, aber sie befürwortet die Einrichtung eines „Sondertribunals für Russlands Aggressionsverbrechen mit internationaler Unterstützung“, der auch den Verdacht auf Völkermord prüfen soll: „Wir müssen uns angesichts dieser Brutalität, angesichts der Kriegsverbrechen und der systematischen Verbrechen, angesichts der Verbrechen gegen die Menschlichkeit anschauen, inwieweit dies nicht auch Formen von Völkermord einnimmt“, sagte sie. US-Präsident Biden hat Russland direkt Völkermord vorgeworfen. Auch Außenminister Blinken sagte dies.
Nach Angaben der OHCHR sind seit Kriegsbeginn am 24. Februar 2022 bis zum 8. Oktober in der Ukraine mindestens 9806 Zivilisten getötet und 17.962 verletzt worden, darunter, was oft vergessen wird, 2157 getötete und 3143 verletzte Zivilisten in den von Russland kontrollierten Gebieten, die Opfer von ukrainischem Beschuss wurden. Insgesamt starben 2022 477 Kinder in der Ukraine, in diesem Jahr bis Oktober 83.
Am 7. Oktober wurden in Israel 1400 Menschen getötet und 5400 verletzt. 240 Menschen wurden von Hamas und Co. als Geiseln verschleppt. Nach Angaben des Gaza-Gesundheitsministeriums sind seit 7. Oktober über 10.000 Zivilisten getötet worden, davon 4000 Kinder. Über 25.000 Menschen wurden verletzt. Tausende werden vermisst. Das Gesundheitsministerium untersteht zwar der Hamas, aber die Zahlen auch in früheren Konflikten gelten als einigermaßen verlässlich. Bislang wurden nach UN-Angaben 99 UNRWA-Mitarbeiter getötet. 45 Prozent der Wohnungen bzw. ein Drittel aller Gebäude in Nordgaza sind zerstört oder beschädigt. Alle zehn Minuten, so UNRWA, stirbt ein Kind und werden zwei verletzt.
1,5 Millionen Menschen wurden vertrieben oder sind geflüchtet. Mehr als die 700.000, die 1948 in der Nakba vertrieben wurden. Israel fordert zur Flucht in den Süden des Gazastreifens auf, aber auch dort sind die Menschen nicht sicher und wird bombardiert. Zudem können dort die Menschen, die kaum etwas mitnehmen konnten, nicht versorgt werden. Sie suchen Schutz in überfüllten UN-Gebäuden, in denen die sanitären Bedingungen bei weitem nicht ausreichend sind und Seuchen auszubrechen drohen. Wasser und Lebensmittel sind schon länger knapp. Es gelangt viel zu wenig humanitäre Hilfe in den Gazastreifen, der seit dem 7. Oktober blockiert ist.
Die Krankenhäuser, sofern sie noch im Betrieb sind, sind überlastet, es fehlt an Treibstoff zum Betreiben der Generatoren und an Medikamenten. Die Lage sei katastrophal, so UNRWA. Im Norden müssen mitunter Operationen ohne Anästhesie und ohne Licht durchgeführt werden. Natürlich kommen wegen der fortgesetzten Bombardierungen immer mehr Patienten in die Krankenhäuser. 14 Krankenhäuser und 51 Gesundheitszentren sind wegen Bombardierungen oder Mangel an Treibstoff nicht mehr in Betrieb. Fast 200 medizinische Angestellte wurden getötet und über 130 medizinische Einrichtungen bombardiert. Gerade wieder finden Kämpfe in Gaza-City um Krankenhäuser statt, die auch beschossen werden.
Dazu kommen Festnahmen, Vertreibungen und Tote im Westjordanland. Seit 7. Oktober sollen 173 Palästinenser meist von Soldaten, aber auch von Siedlern getötet und mehr als 2300 festgenommen worden. Nach B-Tselem wurden 133 Familien bzw. 874 Personen, davon 320 Kinder, durch Drohungen oder mit Gewalt vertrieben.
Israel wird wegen der beschriebenen Sachverhalte nun auch der Vorwurf gemacht, nicht nur Kriegsverbrechen zu begehen, etwa weil die Verhältnismäßigkeit beim Beschuss von dich besiedelten Gebieten nicht gewahrt oder die Bevölkerung kollektiv bestraft wird durch die Blockade von Wasser, Lebensmittel, Strom, Medikamenten, Treibstoff etc. im abgesperrten Gazastreifen bzw. weil zu wenig Hilfsgüter hineingelassen werden. In Deutschland hält man sich zurück, auch mit Kritik an Israels Vorgehen, in den USA versucht die Biden-Regierung Israel zu mäßigen, aber auch in Washington ist es verpönt, dem Verbündeten Kriegsverbrechen oder gar Völkermord vorzuwerfen, obwohl man bei Gegnern damit schnell zur Hand ist. Man verlangt nur mehr Hilfslieferungen, „humanitäre Pausen“, keinen Waffenstillstand und nach dem Krieg eine politische Lösung, allen voran die Zwei-Staaten-Lösung, die aber, wie Moshe Zuckermann sagt, keine realistische Perspektive mehr ist.
Interessant ist zu verfolgen, wie Vedant Patel, der Sprecher des US-Außenministeriums, am Dienstag, den 7. November, in der Pressekonferenz argumentiert bzw. herumschlingert, um den Vorwurf des zweifachen Maßstabs zu entkräften und zu vermeiden, dass Israel beschuldigt werden könnte – und damit die USA, die Waffen und Munition liefern und trotz vorsichtiger Kritik das militärische Vorgehen decken. Interessant, wenn auch erwartbar, dass mögliche Kriegsverbrechen nicht dokumentiert werden.
Palästina ist 2015 dem Rom-Statut beigetreten, seit 2021 besteht die Möglichkeit für den Internationalen Strafgerichtshof, Kriegsverbrechen und Vorwürfe des Völkermords in den palästinensischen Gebieten auf beiden Seiten zu untersuchen. Bislang ist wenig geschehen. Aktuell wurde auch Hamas aufgrund des am 7. Oktober begangenen Massakers des Völkermords beschuldigt, also der Absicht, eine nationale Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören. Am 30. Oktober hat der seit Juni 2021 tätige Chefankläger Karim Khan in einer Erklärung deutlich gemacht, dass er in diesem Fall nach allen Seiten hin ermitteln wolle und hier schon tätig sei, also gegen Hamas und andere Palästinenser wegen des Massakers und der Entführungen, aber auch gegen Israel nicht nur wegen der Bombardierungen und der Blockade im Gazastreifen, sondern auch im Westjordanland, wo er die Angriffe von Siedlern auf palästinensische Zivilisten untersuchen will. Es wurde ein sicheres Portal eingerichtet, um Hinweise auf Kriegsverbrechen einzureichen.
Die palästinensische Menschenrechtsgruppen Al Haq, Al Mezan und die Palestine Human Rights Campaign haben sich an den Strafgerichtshof gewandt, um den Vorwurf des Völkermords gegen Israel zu untersuchen. Auch wer andere beim Begehen von Kriegsverbrechen oder Völkermord unterstützt oder dazu Beihilfe leistet, kann angeklagt werden. Das könnte auch die Staaten betreffen, die Waffen liefern – an Hamas oder an Israel. Die Abgeordnete Rashida Tlaib wirft dies Joe Biden vor. Auch auf diesem Hintergrund ist interessant, wie die Biden-Regierung das Thema behandelt, einmal abgesehen davon, dass die USA auch unter Biden nicht dem Rom-Statut beigetreten sind.
Die Fragen stellte Max Blumenthal von Grayzone.
FRAGE: Im März 2021 beschuldigte Minister Blinken China des Verbrechens des Völkermordes wegen seiner angeblichen Behandlung der uigurischen Minderheit, aber er beschuldigte sie nicht des Massenmordes oder der Zwangsumsiedlung. Jetzt sehen wir, dass bei Israels militärischem Angriff auf den Gazastreifen etwa einer von 200 Menschen im Gazastreifen getötet wurde, über 4000 Kinder wurden umgebracht. Das israelische Geheimdienstministerium hat, wie Sam bereits sagte, einen Plan für die Zwangsumsiedlung der gesamten palästinensischen Bevölkerung nach Ägypten veröffentlicht. Die Absicht, einen Völkermord zu begehen, wurde auf höchster Ebene der israelischen Regierung geäußert, wobei Netanjahu selbst die palästinensische Bevölkerung als Amalek, den biblischen Amalek, bezeichnete.
Ich frage mich also, wenn man ein Land des Völkermordes beschuldigt, ohne es des Massenmordes zu bezichtigen, und dann Waffenstillstände blockiert, um den militärischen Angriff eines anderen Landes zu ermöglichen, welchen Maßstab legt man dann an, um Völkermord zu bestimmen? Oder ist das nur politische Rhetorik?
MR PATEL: Es ist sicherlich keine politische Rhetorik. Die Abteilung – und ich habe gestern ein wenig darüber gesprochen – wir haben ein strenges Verfahren, um zu bewerten, ob etwas als Völkermord gilt oder nicht, und das gilt für jedes Land, in dem diese Situation untersucht wird.
Das ist kein Begriff, den wir in Bezug auf diesen aktuellen Konflikt bewertet haben. Wir beobachten natürlich die sich entwickelnde Situation und prüfen die Fakten, sobald sie sich entwickeln. Die Situation ist nach wie vor unglaublich schwierig und angespannt, aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Hamas die Verantwortung dafür trägt, diesen Krieg ausgelöst zu haben, und dass sie diesen tragischen Krieg nach Gaza gebracht hat.
FRAGE: Okay. Präsident Biden hat die russische Regierung des Völkermords beschuldigt, weil sie in der Ukraine in zwei Jahren so viele Zivilisten getötet hat wie Israel in einem Monat im Gazastreifen. Wie erklären Sie sich diese Diskrepanz, dass Sie ein Land unterstützen und das andere des Völkermordes beschuldigen, wenn das Land, das Sie unterstützen, systematisch so viele Menschen in einem Monat getötet hat?
MR PATEL: Diese Umstände sind ganz und gar nicht die gleichen, und einen solchen Vergleich anzustellen ist, offen gesagt, unglaublich unangebracht. Wir haben – bitte unterbrechen Sie mich nicht. Wir haben – wir haben die israelische Regierung direkt auf die Notwendigkeit hingewiesen, zwischen Hamas-Terroristen und palästinensischen Zivilisten zu unterscheiden. Dies ist etwas, das der Minister auf seinen Reisen direkt angesprochen hat. Er – wir haben sogar dargelegt, dass wir glauben, dass es Verpflichtungen gibt, die zusätzlich eingegangen werden können, um das zivile Leben effektiver zu schützen, und wir beobachten sehr genau, um sicherzustellen, dass dies geschieht.
FRAGE: Aber Sie haben palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde bezeichnet. Verwischt das nicht die Unterscheidung zwischen Zivilisten und Kämpfern?
MR PATEL: Ich bin nicht – wir haben palästinensische Zivilisten nicht als menschliche Schutzschilde bezeichnet. Wir haben gesagt –
FRAGE: Ich habe – ich habe hier gesessen und gehört, wie Matthew Miller sie als menschliche Schutzschilde bezeichnet hat.
MR PATEL: Wir haben gesagt – wir haben gesagt – wir haben gesagt, dass die Hamas palästinensische Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt.
FRAGE: Wäre das nicht –
MR PATEL: Das ist keine Übertreibung. Das ist etwas, was wir bei der Hamas gesehen haben, die sich weiterhin in wichtige zivile Infrastrukturen in Gaza integriert.
FRAGE: Würde das nicht den Unterschied zwischen Zivilisten und Kämpfern verwischen, wenn Sie sagen, dass die Hamas Zivilisten als menschliche Schutzschilde benutzt? Wäre das nicht in gewisser Weise eine Rechtfertigung für die Tötung von Zivilisten, weil sie zufällig im Weg sind, in ihren Häusern?
MR PATEL: Niemand in dieser Regierung rechtfertigt die Tötung von Zivilisten. Jedes verlorene zivile Leben ist unglaublich beunruhigend, herzzerreißend für uns. Jede Zahl über Null ist für uns zutiefst beunruhigend. Wir arbeiten mit unseren israelischen Partnern zusammen, um sicherzustellen, dass Schritte unternommen werden können, um die Auswirkungen auf die Zivilbevölkerung zu minimieren. Und wir sind der Meinung, dass es ein moralisches und strategisches Gebot ist, Schritte zu unternehmen, um den Verlust von Menschenleben in der Zivilbevölkerung zu minimieren.
Ich werde mich im Raum umsehen. Ich habe etwa vier Ihrer Fragen beantwortet.
FRAGE: Darf ich noch einmal – Entschuldigung – auf Ihre Antwort auf die Frage nach dem Völkermord eingehen?
MR PATEL: Ja, Ja.
FRAGE: Sie sagten, Sie beobachten die sich entwickelnde Situation und prüfen die Fakten, sobald sie sich entwickeln. Bestätigen Sie, dass die USA die israelische Bombardierung des Gazastreifens untersuchen, um zu sehen, ob ihre Aktionen einen –
MR PATEL: Nein, das ist nicht – ich habe das nicht gesagt, um anzudeuten, dass es einen aktiven, laufenden Prozess gibt. Das ist ganz normal, wenn wir die Bedingungen und Umstände in der Welt beobachten.
FRAGE: Es gibt also keinen aktiven Prozess, der sich speziell damit befasst?
MR PATEL: Korrekt. Richtig.
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Immerhin hat sich Emmanuel Macron ziemlich eindeutig geäussert:
“Es werden Zivilisten, Babys, Frauen und alte Menschen bombardiert und getötet. Es gibt keine Rechtfertigung dafür, Zivilisten anzugreifen. Wir fordern Israel dazu auf, damit aufzuhören. Ich möchte alle an das Völkerrecht erinnern, ich fordere eine Waffenruhe.”
Das ist für einen westlichen Präsidenten ein ziemlich eindeutiger Positionsbezug.
Netanjahu schadet mit seinem unmenschlichen Vorgehen der Reputation des Judentums. Das jüdische Erbe ist unendlich viel größer als alles, was die israelische Regierung aktuell repräsentiert. Netanjahu schadet nicht nur der Hamas. Noch mehr schadet er dem Judentum. Wer stoppt Netanjahu?
Es wir auch viel zu wenig darauf hingewiesen, dass Netanjahu selbst die Hamas unterstützt hat, um eine Konkurrenz zur PLO aufzubauen, damit keine Einigkeit unter den Palästinensern entsteht und damit keine 2 Staaten. Doch das rächt sich jetzt. Ich glaube nicht, dass es noch einmal 70 Jahre relative Ruhe geben wird, es muss jetzt eine Lösung her. Entweder doch 2 Staaten, oder ein Staat, indem auch die Palästinenser ihre Rechte bekommen und gleichberechtigt zu den Juden mitregieren.
Wenn der Franzmann etwas in dieser Richtung abgibt, dann haben die ‘dunklen Franzmänner’ etwas dazu beigetragen.
Nun ja, vielleicht hat Macron am 11.11.23 etwas intensiver nachgedacht als sonst. Der Waffenstillstand vom 11.11.1918 zwischen Deutschem Reich, Frankreich und Grossbritannien beendete den ersten Weltkrieg und ist in Frankreich gesetzlicher Feiertag.
Morgen aber ist Sonntag und da nimmt er am Marsch gegen Antisemitismus teil, Netanjahu kann sich wieder beruhigen.
@ PRO1
Die französischen Ghettos sollen etwas ruhiggestellt werden. Inwieweit und wie lange sich die abertausende Palästinenserfreunde von der verräterischen, verlogenen, heimtückischen Macrone veräppeln lassen wird sich weisen.
@guido Biland
Wer stoppt den Schlächter?
Dies könnten nur die Juden selber. Nicht die Israelis, diese werden das bestimmt nicht tun. Eine Variante wäre z.B. ein Friedenssignal der jüdischen community in US. Diesem würde sich das WH bestimmt nicht verschließen. Leider weigern sich die “Berufsjuden” in den inten. Gremien das Morden zur Kenntnis zu nehmen. Das leuchtende Bespiel ist der Vorsitzende des ZdJ in Deutschland, er besteht auf eine Härtere Gangart der deutschen Regierung gegen die Friedensdemos. Zudem haut er mit der Antisemitismuskeule gegen den “Aufmüpfigen”. Die wenigsten der Demonstranten sind Antijudaisten, das sollte auch der “Berufsjude” wissen.
Es geht ja nicht darum, dass die Leute Antijudaisten seien. Antisemitismus ist zum Kampfbegriff verkommen. Man will den Eindruck beibehalten, man sei dem jüdischen Volk Zustimmung oder gar Unterstützung schuldig, egal, was Teile davon tun. Die USA wollen das auch so. Adressat ist unsere Regierung, wo mal etwas von “Staatsräson” gesagt wurde. Es wurde aber nicht so gesagt, wie man es in jüdischen politischen Kreisen verstehen will und vor allen: es steht nirgends, schon gar nicht im Grundgesetz. Unsere Regierung soll die Demonstrationen unterbinden und die Schuldgefühle wegen des Holocaust noch über Generationen aufrechterhalten. Demonstrationen gegen die Bombardierung das Gaza-Streifens gibt es auf der ganzen Welt, insbesondere auch in den USA. Israel droht das Wohlwollen der westlichen Weltgemeinschaft durch diese Aktion endgültig zu verlieren. Die Vertreter der Juden in Deutschland versuchen, den Deckel auf der Büchse der Pandora zuzuhalten, den Netanjahu u.a. geöffnet haben. Was da passiert, schaden den Juden ebenso, wie der Terroranschlag der Hamas den Palästinensern schadet. Hass gegen Hass, und es wird auf diese Weise niemals aufhören.
Natürlich ist das, was in Gaza geschieht völkerrechtswidrig, Norman Paech hat hier schon dargelegt, dass der Tatbestand des Völkermords erfüllt ist. Warum sollte Israel eine Sonderstellung in der Welt genießen?
https://www.theguardian.com/world/live/2023/nov/10/israel-hamas-war-live-updates-benjamin-netanyahu-gaza-fighting-pauses-un-palestine?page=with:block-654e637a8f08a95ef07ec2be#block-654e637a8f08a95ef07ec2be
Offenbar wird dabei die heilige westliche “rules-based-order” peinlich genau eingehalten; andernfalls wäre deren Verletzung doch sicherlich schon über alle Medien hin angeprangert worden.
Der Artikel ist das beste Beispiel dafür wie doppelte Maßstäbe funktionieren.
Rußland wurde nie von ukrainischem Terretorium angegriffen hat aber im Gegenzug 2014 ukrainisches Staatsgebiet annektiert und seitdem Separatisten in der Ukraine massiv auch mit der Lieferung von Kriegsmaterial unterstützt um dann 2022 die Ukraine mit einer konstruierten Begründung anzugreifen.
Umgekehrt wurde Israel am 7.Oktober aus einem angeblichen Flüchtllingsgebiet heraus terroristisch angegriffen, nicht zum ersten Mal in den letzten Jahrzehnten. Die verantwortlich Terrororganisation verfolgt das Ziel den Staat Israel und auch alles jüdische Leben zu vernichten. Das ist die Gründungsmotivation jener Organisation.
Israel kann sich nur schützen, wenn es jener Terroristen habhaft wird, die sich unter Zivilisten verstecken, was ja ein spezielles Kriterium in asymetrischen Kriegsszenarien ist. Da es in jenem Gebiet aber keine staatliche Institution abseits des Terrors gibt bleibt Israel gar nichts anderes übrig als jenes Territorium zu durchkämmen um die Terroristen so gut es geht unschädlich zu machen und vielleicht noch eine Chance zu haben auch Geiseln zu befreien.
Das ist der faktische Unterschied. Israel führt tatsächlich eine Operation durch um Terror zu unterbinden, Rußland will etwas erobern was ihm nicht gehört und gleichzeitig auf wirtschaftlicher Ebene diesen Krieg nutzen um dem westlichen Gegner zu schaden.
Die Hamas ist einfach nur eine verbrecherische Terrororganisation der jedes Mittel recht ist auch um die eigene Bevölkerung auszuplündern und diese auszusaugen und zur Not benutzt man Menschen als Schutzschilde. Das sind die Verbrecher. Und man muß schon ernsthafte Probleme mit seiner ethischen Kompaßnadel haben um mit diesen Leuten zu sympathisieren und diese zu rechtfertigen.
Die Rußlandunterstützer und Terrorbefürworter auf deutschem Boden nennen Rußlands Krieg eine Spezialoperation und Israels Antiterroroperation einen Kireg, dabei ist es genau andersherum. Rußland führt Krieg um den Nachbarn der keine Marionette mehr sein wollte zu vernichten und gleichzeitig den großen Feind zu destabilsieren, was man ja auf vielen Ebenen wie auch mit Propaganda versucht und Israel versucht Gaza von Terroristen zu befreien, was langfristig nicht nur der israelischen Bevölkerung, sondern auch den Arabern in Gaza zu Gute kommt und auch den Arabarn die Chance auf eine friedliche Zukunft in Ko-Existenz ermöglichen würde.
Israle kämpft gegen Mörder, Putin hat Rußlands Truppen zu Mördern gemacht.
Israel bricht Völkerrecht und schlachtet unkontrolliert Zivilisten ab, daran ändert ihr infantiles Geschwalle genau gar nichts.
“Israel kämpft gegen Mörder” – und macht sich selbst zum Mörder. Niemand kann das Töten von Zivilisten als Freiheitskampf oder Selbstverteidigung deklarieren. Es ist eiskalter Mord. Mörder verdienen kein Verständnis.
Was den Ukraine-Krieg betrifft:
Wie haben die prorussischen Ukrainer den Regime Change 2014 erlebt?
Wie haben die prorussischen Ukrainer die “Anti-Terror-Operation” der Regierung erlebt?
Wie haben die prorussischen Ukrainer die Ankündigung Selenskis erlebt, die Krim und den Donbass mit einer Militäroffensive zu “ukrainisieren”?
Hat sich die Kiewer Regierung jemals für die Wünsche der prorussischen Ukrainer interessiert? Hat sie die prorussischen Ukrainer nicht jahrelang terrorisiert, um ihnen alles Russische auszutreiben? Haben die prorussischen Ukrainer in der Ukraine nicht ähnlich gelebt wie die Palästinenser in Israel?
Die Parallelen sind offensichtlich. Der Unterschied ist folgender: Die Schutzmacht der Palästinenser ist der israelischen Armee militärisch unterlegen. Die Schutzmacht der prorussischen Ukrainer ist der ukrainischen Armee militärisch überlegen.
@ Guido Biland:
“prorussischen Ukrainer”
Fällt Ihnen etwas auf?
Nein … sollte es?
@ Guido Biland:
Bei “prorussischen Ukrainer” sollte einem etwas auffallen aber das ist eine Denksportaufgabe, Es nützt nichts, wenn ich Ihnen die Auflösung präsentiere, dann gibt es keinen Lerneffekt.
Ich gebe aber mal einen kleinen Hinweis, wie wäre es mit proukrainischen oder prowestlichen Russen auf russischem Boden?
Die gibt es durchaus, aber RU bricht deshalb keinen Bürgerkrieg vom Zaun.
Die gibt es, aber RU bricht deshalb keinen Bürgerkrieg vom Zaun.
Die Dauerbeschallung 2013/14 mit Euro-Maidan-Slogans hat schon 2014 nach dem Putsch dazu geführt, dass emotionale Menschen konsterniert Luft ausstoben, wenn vom Anti-Maidan die Rede war.
Die “prorussischen Ukrainer” verstehen sich, so weit ich weiß, als ethnische Russen, allerdings war ja in der Sowjetzeit das keineswegs so klar getrennt, so dass viele eben durchaus aus “gemischten” Beziehungen stammen. (wie übrigens auch in dem früheren Jugoslawien)
@Majestyk
Habe ein zeitlang Ihren Schreibstil bewundert, wenn auch ihr Fazit etwas verworren war.
Was Sie im Moment abliefern ist unterste Schublade. Sogar ihre Lieblingslektüre “PI” ist da bischen moderater.
@ Wölfchen:
Ich weiß zwar nicht wer oder was PI ist. Aber wenn jemand der pro Hamas oder po Putin oder antiwestlich oder anti-israelisch ist sich von mir abgestoßen fühlt, so freut mich das. Vielen Dank für Ihre Ablehnung und Abneigung, es ist immer gut zu wissen wer wo steht.
Und bitte es möge kein Linksforist versuchen meine Beiträge verstehen zu wollen und sich selbst hinterfragen, das ist viel zu anstrengend für Ideologen die es mit dem selber denken nicht so haben. Nachher gibt es im Gehirn einen Kurzschluß und die ganze Motorik ist im Eimer.
Nibelungentreue und die Unfähigkeit ein komplexes Thema zu begreifen zeugen nicht gerade von überragendem Intellekt.
Kleiner Hinweis : Wer ein friedliches Zusammenleben von Palästinensern und Israelis fordert, ist mit Sicherheit nicht pro Hamas. Wobei Hamas das bevorzugte Hätschelkind der israelischen Regierung ist und da ist zusammengewachsen was zusammen gehört.
Nun ja. Ich denke, dass sich “Linksforisten” damit abfinden können, von einem wahnhaften Rassisten und Befürworter eines genozidale Ausmaße annehmenden Abschlachtens von Zivilisten durch die israelische Armee als denkfaul bezeichnet zu werden, weil sie gar nicht erst versuchen, sich mit diesem im Geiste kranken Gedankengut zu beschäftigen. Das verbietet sich für Menschen, die im Gegensatz zu “Majestyk” über ein Rückgrat, Würde und Anstand verfügen.
👍!
Nach ihren Ausführungen ist es Selbstverteidigung, wenn 4000 palästinensische Kinder für 1200 getötete Israelis, die zur Hälfte dem Militär oder der Polizei angehörten, abgeschlachtet werden. Ich kann gar nicht soviel Übelkeit produzieren, die diese Meinung wert wäre. Und noch eine rein logische Sache: Es wird nicht noch einmal 75 Jahre dauern, bevor eine Lösung kommt. 3 Möglichkeiten gibt es: 1. doch die 2-Staaten-Lösung, oder 2. die ganze Region fliegt in die Luft und wird das Zentrum für den 3. Weltkrieg oder 3. es entsteht ein demokratischer Staat, indem sowohl Juden als auch Palästinenser gleichberechtigt Macht ausüben. Für welche Variante könnten Sie sich erwärmen? Ich vermute mal 2.
@ Wunderlich:
“4000 palästinensische Kinder”
Wären Sie aus Holz geschnitzt wäre Ihre Nase jetzt einen Meter lang.
Das wurde selbst von den Mainstreammedien bestätigt, verkriechen Sie sich ruhig in Ihrer Ecke. Ich hoffe, Sie können gut schlafen. Wenn nicht, fragen Sie doch mal bei Selenskyj nach, der hat Mittel zur Aufmunterung und Ausblendung der Realitäten.
@Majestyk
Sie blenden den Kontext aus: Die israelische Politik der letzten Jahrzehnte produziert Terror. Israel ist eine brutale Besatzungsmacht, die Land raubt, illegale Siedlungen baut, Häuser demoliert, Bewohner wahlweise vertreibt, inhaftiert oder massakriert, den Palästinensern das Selbstbestimmungsrecht verweigert, sie rassistisch schikaniert, die Zivilbevölkerung in Gaza stranguliert und regelmäßig massakriert.
Eine solche Politik erzeugt keine unterwürfige Dankbarkeit, sondern Widerstand und Terror. Der erste Schritt zur Sicherheit Israels ist die Abwahl der rechtsextremen und faschistischen Netanyahu-Regierung und die Beendigung der jahrzehntelangen Apartheidpolitik. Auf der anderen Seite gilt: Mit der Hamas ist kein Frieden möglich, genauso wenig wie mit Netanjahu, auch diese Terrororganisation muss verschwinden.
ist schon ok, Satire darf alles.
Welcher Organisation oder Abkommen die USA beigetreten sind bzw. abgelehnt haben, beruht auf ‘ihren Status’.
Dieser Status fällt sichtlich in sich zusammen und wenn die USA am Boden liegt, wird sie sich nicht dem mutmaßlichen Urteil einer Mehrheit abwenden können. Die USA wird am Ende des Tages die Mehrheit benötigen, um ihr ‘ertrinken’ zu vermeiden. Die USA ist nebenbei sehr abhängig von der muslimischen Welt, sei es als Rohstoffversorger oder als Konsument ihrer Produkte. Ihre Glanzprodukte laufen Gefahr boykottiert zu werden und andere Anbieter werden sich freuen!
@ PRO1:
Wunschdenken. Anders herum wird ein Schuh draus. Potentaten der arabischen Welt brauchen die USA um sich halten zu können. Ich würde mir mal die Royal Saudi Arabian Armed Forces und deren Bewaffnung anschauen. Kommt die Unterstützung nicht von dort, braucht es einen anderen Unterstützer, sei es nun China oder die Sowjetunion/Rußland. So war es schon immer. Die Ursache für die kolonialen Ablösungskonflikte die nicht friedlich verliefen, wie auch der Nahostkonflikt sind vor allem im Kalten Krieg zu suchen und vor dessen Hintergrund zu verstehen.
Konsumenten brauchen nicht nur Erzeuger, Produzenten und Lieferanten auch Abnehmer. Wer soll das arabische Öl eigentlich kaufen, wenn nicht Amerikaner oder Europäer und wer bringt es um die Welt, wenn nicht diese?
Ich bekomme ja keine Antwort wo Sie leben, aber ich bekomme immer mehr die Überzeugung, auch nur so ein antiwestlicher Propagandatroll. Können Sie sich mit dem RH oder diesem Röper zusammentun, sind beides ja angeblich auch Ehrenamtler.
Nur kurz am Rande: Die „Völkermord“-Definition ist doch wirklich butterweich und obendrein dehnbar wie Kaugummi. Schwellenwerte fehlen meiner Kenntnislage nach auch. Es gab demgemäß von Anfang an scharfe Kritiker dieses Begriffs und der dahinterstehenden Rechtstradition. Philippe Sands hat das Thema vor ein paar Jahren in seinem Büchlein „Rückkehr nach Lemberg“ behandelt. In diesem stellte er die auf (den Schutz) individuelle(r) Menschenrechte abzielenden Gedanken des Rechtswissenschaftlers Hersch Lauterpacht dem konkurrierenden Gruppenrechte-Ansatz von Raphael Lemkin gegenüber. Letzterer prägte entscheidend den Begriff des „Genozids“ mit und zielte auf den Schutz ganzer „Volksgruppen“ ab.
Nachdem „Völkermord“ einige Jahrzehnte eher unter „ferner liefen“ gelistet war, erlebte der Begriff seit Ende des OWK dann seinen bedeutenden Schub. Man könnte auch sagen: seine Marktreife. Gerade während der Jugoslawien-Kriege wurde er von interessierten Seiten stark in den medialen Lichtkegel gerückt. Und bereits damals zeigte sich der selektive Gebrauch dieses Begriffs und das Problem seiner relativen Unbestimmtheit. Was für und wie beispielsweise die Geschehnisse in Srebrenica abliefen, war lange keineswegs so eindeutig wie es heute in den Schul- und Geschichtsbüchern des Westens determiniert ist. Früh wurde aber bereits damals ein Narrativ gesetzt und Leute, die es hinterfragten oder die Geschehnisse einzuordnen suchten – seien es beispielsweise der Schriftsteller Peter Handke oder der Völkerrechtler William Schabas – zum Gegenstand von Ausgrenzung und Cancel Culture. Stichworte: „Diktatorenkuschler“ und „Völkermordleugner“. Über andere Geschehnisse (Stichworte: Krajina) breitete man derweil den Mantel des Schweigens… die guten alten Doppelstandards eben.
Heutzutage ist „Völkermord“ genauso wie „Pogrom“ und andere Begrifflichkeiten aus diesem Spektrum zum vollkommen entkernten Kampfbegriff verkommen, den sich eigentlich jeder nach Gusto zurechtlegen kann, wie er es braucht und möchte. Da Ozeanien – pardon: das westliche Imperium – das Reich des Guten ist, können seine Mitglieder natürlich per definitionem keine Völkermorde und sonstige Untaten begehen. Die Guten (völker)morden nicht und wenn dann allenfalls in Notwehr. Oder bloß in grauer Vorzeit. Die Greul in Deutsch-Südwest konnte man irgendwann nicht mehr leugnen, also musste Berlin anfangen sich hierzu zu verrenken und seine PR-Agenturen liefen heiß. Ähnliches geschieht nun proaktiv in Bezug auf die Untaten im damaligen Tansania, die man so viele Jahrzehnte begraben und vergessen glaubte. So ein Pech aber auch.
Eurasien und Ostasien dagegen – nun, die (völker)morden natürlich am laufenden Band. Die Chinesen schlachten die Uiguren, Assad sein ganzes Volk. Und dem russischen Untermenschen ist das Völkermorden doch quasi in die DNA eingeschrieben – von Ostpreußen 1914/44 und Holodomor über die Gulags und Knechtung osteuropäischer Satellitenstaaten bis hin zu Putins Völkermorden in Tschetschenien, Georgien und der Ukraine. Typisch Russe eben, weiß der Volksmund – oder zumindest die Mainstreampresse und findige „Geschichtswissenschaftler“ wie McMeekin, Barberowski und Synder von der Uni…
Und der Gegenstand dieses Artikels, Israel? Israel gehört zu Ozeanien – also steht es unter „unserem“ medialen Schild. Seine Regierung ist freilich den westlichen Eliten nicht ganz genehm, daher wabert auch mehr oder weniger viel Kritik umher. Aber das kennt man ja vom Umgang mit der Türkei (wo Kurdenschlachten okay ist, wenn es nicht gerade der Ex-Simit- und Karpuzverkäufer und heutige Präsident Recep E. betreibt) oder EU-kritischen Regierungen wie Polen, Ungarn und der Slowakei. Oder vom „Saddam“, den „wir“ solange mit Waffen belieferten, wie er bloß in „uns“ nicht-genehme Staaten einfiel und sich nicht an „unserem“ Öl vergriff. Wäre Israel dagegen ein Teil Ostasiens – nun, dann könnte man hier aber 24/7 ganz andere Artikel lesen. Da wäre Tel Avivs Vorgehen in Gaza quer durch alle Medien und Parteien „Völkermord“, „ethnische Säuberung“ et cetera. Das Brandenburger Tor würde in rot-weiß-schwarz-grün angestrahlt. Frankensteinmeier würde eine salbungsvolle Rede gegen Siedlerkolonialismus halten und die Bundesregierung der „Befreiungsbewegung“ in Gaza-Stadt Javelins frei Haus liefern. Wer angefangen hätte, interessierte keine Sau. Und nach der Shoa krähte auch kein Hahn. Nach dem Völkermord in Leningrad fragt hierzulande schließlich auch niemand mehr…
Treffend analysiert und kommentiert, macht Geopolitik richtig Freude 🤗
das war gut, haben sie überlegt mal ein eigenes Format zu machen oder hier zu schreiben?
Der Kandidat erhält 100 Punkte, besser kann man es kaum auf den Punkt bringen, danke
PS: Für interessierte Kreise, der neue Bericht von Simplicius 76. Nimmt wie üblich keine Gefangenen.
Money quotes (nur vom Anfang):
Wie in meinem obigen Post festgehalten: Israel ist nun einmal Teil Ozeaniens, Russland dagegen Führungsmacht Eurasiens…
Ziemlich grosse Demonstration gerade in London “Free Palestine”.
https://www.youtube.com/watch?v=arJu-sI1hxA
Eins passiert mit Sicherheit nicht: dass ein Kriegsverbrechen Israels übersehen wird. Milliarden Augen sind auf den Kampfplatz gerichtet und es entgeht ihnen nichts.
Da, diese Rakete auf das Krankienhaus! Als feststand, dass diese vom Islamischen Dschihad stammt, verschwand das ganz schnell wieder. Dann die Rakete auf die Flüchtenden! Auch nicht. Es gibt keine Rakete, die so explodiert. Sieht nach einem Gasbehälter aus. Zu 80 Prozent widerlegt.
Dann das mit dem Weißen Phosphor: die Videos aus dem Libanon sind “Hisbywood”. Aber dass Israel zu Beginn der Kampfhandlungen diesen Kampfstoff ein- oder zweimal über dem Gaza eingesetzt hat, ist noch nicht widerlegt. Das wäre ein Ansatzpunkt, wenn auch der einzige.
Wenn sich der Feind hinter Zivilisten versteckt, ist er trotzdem ein legitimes Ziel. So ist das Kriegsrecht. Israel hat davon Gebrauch gemacht, um den verantwortlichen Drahtzieher des 7. Oktober auszuschalten. Korrekte Sache. Wenn er weiter gelebt hätte, wären viel mehr Tote die Folge gewesen.
Nun will dieser Max Blumenthal schon die Festellung, dass die Hamas menschliche Schutzschilde benutzt, als Versuch, einen Massenmord zu legitimieren eingestuft haben. Klasse der Mann. Ja, dieser Patel reagiert unbeholfen und die Nakba-Industrie ist wie immer die moralische Instanz. Hat mal wieder geklappt.
Nochmal: dieser Blumenthal ist der Hauptakteur bei der sogenannten Toilettenaffäre, die zustande kam, weil ihn Gregor Gysi einen Antisemiten genannt hatte. Weil er eben einer ist. Und er war Teilnehmer an Konferenzen der Holocaustleugner in Teheran. Das ist der Ritterschlag zum Elitenazi, wenn man dort eingeladen wird. Und unbedingt den muss Rötzer jetzt dauernd zitieren?
Überhaupt hat der iranische Außenminister heute angekündigt, eine Ausweitung des Krieges sei “unvermeidlich”. Heißt, der Iran will diese Ausweitung.
Wäre es nicht wichtiger, sich mal mit diesem Drecksack zu beschäftigen?
Artur_C
Wer die Ausweitung will steht noch nicht fest. Die US Luftwaffe hat in Syrien schon mal “vorsorglich” iranisches Personal angegriffen. Die Israelis verteidigen sich auch in Syrien. Festzustellen ist, dass die Iraner von der Syrischen Regierung legitimiert sind, die US und Israelis nicht 🙂
Ich hoffe nicht, dass diesem “Drecksack” eine Ausweitung des Konflikes gelingt.
Ansonsten könnte es auch für uns und die Umwelt sehr schlecht aussehen. 🙂
Warum muss man eigentlich jede Schandtat Israels relativieren, um gegen die Hamas Partei zu ergreifen?
Nicht vorsorglich. Die Hisbollah feuert iranische Raketen ab, die durch Syrien transportiert werden. Alles natürlich völkerrechtlich völlig einwandfrei, denn das ist ja durch Syrien “legitimiert”.
Meinst Du, Assad hätte eine Möglkichkeit, das nicht zu legitimieren? Mit dem Hauptquartier der Hisbollah in seinem Land?
Wenn ich gerade Assad lese frage ich mich, wie viele Moslems wohl Assad auf dem Gewissen hat und wer von den Hamas-Unterstützer und Israel-Hater genauso entsetzt reagiert haben.
Ist vermutlich kein Thema, da Assad als Feind der Amerikaner nicht kritisiert werden kann.
Wenn ich mit einem Syrer spreche, muss er immer sagen, er sei vor dem Terror Assads geflohen. Dass dieser Assad seit 2000 regiert und 11 Jahre kein einziger Flüchtling kam, stört etwas in diesem Bild.
Dass er gegen die Al-Nusra-Front und den IS vorgegangen ist, das ist es, was den Westen hauptsächlich stört. Und, dass der die Gaspipeline aus Katar nicht wollte.
Ich halte ihn für einen integren Politiker. Nur kann er eben nicht, wie er will. Der Iran fordert Gehorsam. Denn seine Hisbollah hat ihm den Hintern gerettet.
Wer glaubt, dass nationale Justiz der Verwirklichung von Gerechtigkeit dient, ist wirklich extrem naiv. Justiz hat in Wahrheit lediglich die Funktion, das Gewaltmonopol des Staates durchzusetzen. Und Völkerrecht hat die Funktion, mittels überstaatlicher Institutionen das Gewaltmonopol der Globokonzerne mittels ihrer Marionetten durchzusetzen. Deshalb betrachte ich es als sinnlos, das Völkerrecht zur Beurteilung von Völkermord heranzuziehen. Völkermord ist ein Straftatbestand im Völkerstrafrecht, der durch die Absicht gekennzeichnet ist, auf direkte oder indirekte Weise „eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören“ (Wikipedia) US-Präsident George Bush senior behauptete, dass die Abwürfe von Atombomben auf Hiroshima und Nagasaki Millionen von Leben gerettet haben. Ich nehme an, dass er damit meinte, dass das genau das Gegenteil von Völkermord war. Dann ist wohl so betrachtet der Hamasangriff vom 7.10. Völkermord, weil er auf indirekte Weise verursacht, dass zehntausende Leben im Gazastreifen ausgelöscht werden und die Palästinenser als ethnische Gruppe teilweise zerstört werden. Jura ist nämlich die Methode, Sachverhalte zwecks Machtausübung zu verdrehen. Völkermord ist m. E. einfach Völkermord, und wie die Amis auf den Terroranschlag von 9/11 mit Völkermord reagierten, so reagiert auch Israel auf 10/7 möglicherweise mit Völkermord.
Richtig , Justiz ist ein Machtinstrument der herrschenden Klasse -Karl Marx-
Nur der naive gehirngewaschene Trottel erkennt es nicht, da im kleinen Bereich, wo zentrale Machtinteressen nicht berührt werden, durchaus juristische Logik und Gerechtigkeit praktiziert werden. Sobald es aber an die Grenzen der Machtinteressen geht, wird Justiz zur völligen Willkür, verborgen unter anderem hinter bewusst auf beliebige Auslegung hin formulierte unscharfe Rechtsbegriffe. “Jura ist nämlich die Methode, Sachverhalte zwecks Machtausübung zu verdrehen.” Das ist wirklich eine sehr gute Definition.
In der Praxis erkennt man bei objektiver Betrachtung, dass es so was wie Völkerrecht überhaupt nicht gibt, es gilt alleine das Recht des Stärkeren. Jedenfalls ist das gängige Praxis des Westens als z.Z (noch?) stärksten Akteurs.
Alles, was jetzt dort passiert, wird noch lange nachwirken.
Und man sollte im Gedächtnis ein paar Zahlen behalten: wieviele Leute dürften sich zum globalen Westen rechnen? Und wieviele sind der sog. Süden, bzw muslimisch geprägt?
Letztere Zahl: ca. 1/4 der Weltbevölkerung.
All diese Menschen wissen, wer der ‘Westen’ ist.
Das also wird die Welt noch eine Weile beschäftigen.
Das Wort “Völkermord” wird seit Jahren mißbraucht, weil es in jeder Diskussion eine ähnliche Totschlagwirkung hat wie der (in der Regel unberechtigte) Vorwurf des Antisemitismus.
Ich erinnere an den angeblichen “Genozid an den Kosovo-Albanern” durch Serbien 1998. Den wollten damals sogar die Grünen in eine Neufassung des Paragrafen 130 StGB aufnehmen, womit dessen “Leugnung” eine Straftat gewesen wäre! Kam zum Glück nicht durch. Denn diesen “Völkermord” hat es nie gegeben.
Die OSZE hat damals die Zahl der Toten in dem Konflikt zwischen dem jugoslawischen Staat und den UCK-Terroristen (also unseren Verbündeten!) bis zum Angriff der NATO Anfang 1999 mit 39 angegeben! Insgesamt!
Das muß das kleinste Volk der Erde gewesen sein. Und in Deutschland hätte einem Gefängnis gedroht, wenn man diese Wahrheit ausgesprochen hätte.
Inzwischen ist der Paragraf aber doch (in einer Nacht- und Nebel-Aktion) geändert worden, und kann heute von willfährigen Staatsanwälten dazu benutzt werden, Menschen, die sich öffentlich für Frieden und Waffenstillstand aussprechen, “wegen Unterstützung eines Angriffskrieges” zu Straftätern zu machen.
Auch der Vorwurf an Russland, im Ukrainekrieg gezielt Zivilisten anzugreifen, und einen Genozid zu verfolgen, könnte falscher nicht sein. Statistiken weisen mittlerweile für die meisten “modernen” Kriege – also im Grunde alles, was nach dem 1.WK passierte, ein Verhältnis von 1:9 bei den Toten aus. Also auf einen toten Soldaten kommen 9 tote Zivilisten. Die Ursache dafür ist in der Regel im Bombenkrieg zu suchen, der vor allem gegen Städte geführt wird.
Im Ukrainekrieg ist die Situation eine völlig andere. Zwar kennt niemand die wirklichen Zahlen getöteter Soldaten, da sowohl Russland als auch die Ukraine diese geheim halten, und nur Zahlen für den Gegner vermelden, die sie gar nicht genau kennen können. Aber es sind mit Sicherheit mindestens 100.000, wahrscheinlich sogar das Doppelte. Im Vergleich dazu nehmen sich die Zahlen toter Zivilisten mit 10.000 sehr gering aus. Statt 1:9 haben wir hier ein Verhältnis von 10:1 bis 20:1. Und auch wenn jeder Tote einer zuviel ist, sprechen die bekannten Zahlen eine deutliche Sprache. Und zwar GEGEN die Behauptung eines gezielten Angreifens von zivilen Zielen oder gar eines Genozids.
In Gaza sieht die Sache wiederum völlig anders aus. Und wenn sich jetzt auch noch die sich häufenden Berichte bestätigen, daß viele der israelischen Opfer auf das Konto der israelischen Armee gehen, die in den ersten Tagen unterschiedslos “Hamas-Terroristen” und israelische Zivilisten in Israel (!!) beschoss, weil man sie aus der Luft nicht sauber trennen konnte, wird einem übel…
https://twitter.com/clashreport/status/1724163773236195345
Clash Report on X: “Gilles Devers, the representative of Palestinian …
vor 1 Tag … Gilles Devers, the representative of Palestinian victims at the International Criminal Court, has filed a complaint to include Israel’s …
lohnt sich zu googeln