Visionslose Europawahl – ein Spielball für Radikale?

Bild: European Union 2024 – Source : EP/CC BY-4.0

Wahlen sind kein Neubeginn an sich, sondern die Möglichkeit zu einem solchen. Das macht sie so wertvoll. Diffuse Veränderungsversprechen von Populisten und Extremisten bilden dabei europaweit explosive Mischungen.

Als die Europäische Union in ihrer heutigen Struktur während der 1980er Jahre als Möglichkeit diskutiert wurde, erschien diese wie ein bevorstehender „herrlicher Sonnenaufgang“ (G.W.F. Hegel). Größere politische Einheiten, schlagkräftigere wirtschaftliche Gefüge bei gleichzeitigem kulturellen Partikularismus, zusammengehalten durch die gewaltige integrative Kraft der Idee Europa.

Faszination Europa?

Was davon trifft heute noch zu? Nur vier Jahrzehnte später ist von dieser Idee nicht viel mehr als ein großes Verwaltungsgerippe übrig. Die politischen Institutionen besitzen kaum integrative Kraft, von Faszination spricht ohnehin niemand mehr. Zu viele EU-Wahlen verkamen zu Momentaufnahmen der jeweiligen nationalen Politlandschaften. Zudem ist die EU nicht einmal ansatzweise eine von gemeinsamem Bewusstsein getragene Kulturgemeinschaft, sondern nach Jahrzehnten immer noch lediglich eine wirtschaftspolitische Zweckgemeinschaft.

Wäre da nicht die geschlossen wirkende außenpolitische Pro-Ukraine-Linie, Europa liefe Gefahr, wieder zu dem zu werden, was es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder war: ein zersplitterter, nicht geeinter Kontinent. Gegenwärtig dominieren enge wirtschaftliche und politische Verbindungen, jedoch auch Partikularinteressen und Kleinteiligkeit, voller bürokratischer Stadtmauern und technokratischer Grenzzäune.

Europa als Projekt lebt vom Primat des gemeinsamen Willens. Wenn dieser nicht zum Austrag gelangt, erodiert die europäische Idee und Europa bewegt sich nicht mehr entlang seines Zivilisationsprozesses, sondern entfernt sich von diesem immer weiter.

Schutz für das umschmeichelte Volk

Es gibt zwei grundlegende Strategien, Bevölkerungsmehrheiten politisch an sich zu binden. Die eine stammt aus längst vergangenen, politisch integrativen Jahren. Engagierte Arbeits- und Sozialgesetzgebung, Bildungsreformen samt Impulssetzungen für die Wirtschaft, kurz: massenkompatible Sachpolitik.

Die andere ist die brandgefährliche große „Hinwendung zum Volk“. Wuchtige jedoch unspezifische Versprechungen populistischer Politiker, wie etwa jene der Beseitigung von davor rhetorisch erzeugten Feindbildern. „Ehrenworte“, für die sich das Wahlvolk immer schon mit satten Mehrheiten bedankte. Derartige Gelöbnisse haben seit der Antike einen Namen: Simulatio Sanctitatis – Scheinheiligkeit. Gesellschaftliche Vorkehrungsmaßnahmen gegen populistisches Unmaß können angesichts historischer Erfahrungen nicht hoch genug angesetzt werden. Das umschmeichelte Volk muss geschützt werden, damit es nicht zum Spielball gefährlicher Demagogen wird.

Einem Lehrstück gleich führen die USA derzeit vor Augen, wie demagogischer Populismus stets auf der indezent-plärrenden Verkäuferseite des politischen Sprachmarktes agiert. Unwahre Botschaften und vorgetäuschtes Engagement scheinen konsequenzlos geworden zu sein. Der unerbittliche Fokus auf die Wirkung beim Wahlvolk zermalmt jegliches Sachargument. Negativ-charismatische Leitfiguren verpackten seit jeher ihre teils gemeingefährlichen Visionen in superlativische Rhetorik und eine ins Monumentale gesteigerte Sprache.

„Glück“ als EU-Strategie gegen Rechtspopulismus

Zwar existieren auf EU-Ebene Unmengen an Grün- und Weißbüchern, Stellungnahmen und Positionspapieren gegen die von Rechtspopulisten ausgehenden Gefahren. Was es jedoch nicht gibt, ist eine konkrete politische Strategie gegen Rechtspopulismus, als Kondensat der Tausenden vereinzelten Stellungnahmen. Die hinsichtlich dieser Frage kaum wahrnehmbare europäische Wahlkampfdebatte kann als Resultat eines fehlenden gemeinsamen Willens gewertet werden; eine Unzulänglichkeit in einem brüchigen System. Denn nach wie vor wuchern europaweit unter dem verbalen Deckmantel des Patriotismus vielfach lupenreiner Fremdenhass und hinter der Fassade des Christentums teils antisemitische oder islamfeindliche Reflexe.

Die EU hat daher in erster Linie Glück gehabt, dass die rechten Parteien Europas seit Jahrzehnten keine Fraktion im EU-Parlament zustande brachten. Die Kohäsionsrate, d.h. das langfristige gemeinsame inhaltliche Abstimmungsverhalten, der Rechten im Europaparlament befindet sich nach wie vor auf dem Niveau streitender Jugendlicher. Angesichts nationaler Partikularinteressen und kaum überwindbarer wechselseitiger Animositäten kann auch in naher Zukunft – rebus sic stantibus – von keiner stabilen EU-Fraktion ausgegangen werden.

In Ermangelung eines kleinsten gemeinsamen Nenners bleibt eine Fraktion der EU-Rechten bis auf Weiteres wohl rechtspopulistisches Wunschdenken. Doch das muss nicht immer so bleiben. Denn falls ein mehrsprachiger „europäischer Trump“ in einem der EU-Staaten aufsteht, könnte eine solche Phalanx aller Rechten gelingen.

Eine Fraktionsbildung wäre der worst case für das heutige Europa. Der Begriff Phalanx stammt aus den frühesten Zeiten des Beginns der europäischen Kulturgeschichte und bedeutet Baumstamm, jedoch auch Walze und Rolle. Die Bezeichnung wurde im antiken Griechenland rasch zu einer militärischen Metapher umgewandelt. Phalanx war die Schlachtformation schwerbewaffneter Infanterie. Eine dicht geschlossene, lineare Wand von Schilden in beliebiger Breite und einer Tiefe von bis zu acht Mann. Im EU-Parlament gilt die Vorstellung einer rechten Fraktion nach wie vor als Phantom und Chimäre. Noch.

Zersplitterter Rechtspopulismus in der EU

Einige Beispiele der Fragmentierung: Das von der AfD ins Spiel gebrachte, umcodierte „Remigrationsthema“, ist sogar für den rechtspopulistisch-nationalen französischen Rassemblement National zu weitgehend. Nicht aufgrund der inhärenten Xenophobie, sondern eher deshalb, weil der ehemalige Front National nicht auf ein paar Millionen Migrantinnen und Migranten der zweiten und dritten Generation verzichten kann, die teilweise bereits zu einer stabilen Wählerschaft geworden sind. In anderen Fällen kritisieren die italienischen Rechtspopulisten und Nationalisten die AfD für ihre prorussischen und US-kritischen Positionen, insbesondere im Kontext des Ukraine-Krieges.

Der Rechtspopulismus der „Wahren Finnen“ ist ein anderer als jener der ungarischen „Jobbik“ und wiederum völlig verschieden von der Gedankenwelt der spanischen Rechten. Doch in der EU-Führung scheint das Thema noch nicht prioritär angekommen zu sein, sondern wird nach wie vor im Sinne der Subsidiarität zur Lösung an die nationalen Regierungen und Parteiensysteme delegiert. Eine elegante Verschiebung von Verantwortung, doch wie so oft kommt Eleganz manchmal teuer zu stehen.

Denn falls eine EU-weite Denkzettel-Wahl deutlicher ausfallen sollte als erwartet, erfahren die Rechten und illiberalen Kräfte jene Stärkung, gegen die sich das derzeitige rhetorische Gehämmer von Volksnähe wie kultiviertes Kaffeehausgeplauder ausnimmt.

Nicht zuletzt aufgrund rezenter Erfahrungen mit US-amerikanischen und russischen Präsidenten sowie einigen autokratischen europäischen Spitzenpolitikern, wäre strategisch davon abzuraten, Populisten zunächst leichtfertig an die Hebel der Macht zu lassen, um diese erst danach zu „entlarven“.

Bis zur kommenden Europawahl könnte zudem das Phänomen der „kollektiven Depression“ in großen Teilen des Kontinents weiter um sich greifen und diese beeinflussen. Mit freiem Auge sichtbare Erschöpfung und Kraftlosigkeit allerorts, wie ganze Staaten im Homeoffice.

Volksverführerische Politiker werden versuchen, auch aus diesem gesamtgesellschaftlichen Stillstand zu profitieren. Sie werden die Übermacht der Sorge zu nützen versuchen. Doch dreisten politischen Heilsversprechen in einfachen Worten wohnte immer schon suspekte Bedrohlichkeit inne. Auch aus diesem Grund sind Wählerinnen und Wähler in Ausübung ihres Stimmrechts niemals frei von politischer Mitverantwortung.

 Paul Sailer-Wlasits ist Sprachphilosoph und Politikwissenschaftler in Wien. Er ist Autor von Minimale Moral. Streitschrift zu Politik, Gesellschaft und Sprache (2023, 2. Aufl.), “Lüge, Hass, Krieg. Traktat zur Diskursgeschichte eines Paktes (2022), “Verbalradikalismus. Kritische Geistesgeschichte eines soziopolitisch-sprachphilosophischen Phänomens” (2021, 2. Aufl.) sowie “Uneigentlichkeit. Philosophische Besichtigungen zwischen Metapher, Zeugenschaft und Wahrsprechen” (2020).

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38 Kommentare

  1. Durch dieses globofaschistische Geschwätz lässt sich doch keiner irritieren. Vorab, nicht alles, was sich populistisch schimpft, ist populistisch. Meloni ist eine lupenreine Faschistin, gegen “Mord” an Ungeborenen, aber die Opfer des Ukrainekriegs sind ihr egal, und die Eskalationsgefahr und die wirtschaftlichen Konsequenzen auch. Hauptsache Russland wird vernichtet. Das hat sie von ihren Vorfahren. Sie ist für die EU, um sie zu melken. Sie ist genau so schlimm wie Leute, die Biden gut finden und Sunak und Macron und Scholz und Netanjahu und glauben, dass der Westen Demokratie und andere Werte als Geld verteidigt. Mit Leuten, die jeden als Nazi bezeichnen, der anderer Meinung ist, kann und will ich nicht reden.

  2. “eine konkrete politische Strategie gegen Rechtspopulismus” wünscht sich der Autor. Und das ausgerechnet von den Parteien, die mit ihrer Politik verantwortlich sind für den zunehmenden Rechtspopulismus? Dabei ist doch eine Strategie längst erkennbar: Zunächst verunglimpfen, und wenn das nicht mehr reicht verbieten.

    Auch auf die Funktion der Rechtspopulisten im neoliberalen Politik-Betrieb geht der Autor nicht ein; sie dienen als Buhmann um die eigene unsoziale Politik durchziehen zu können (die Bösen, das sind die anderen, wir sind die Guten).

  3. Ich werde keine der etablierten Parteien wählen ,denn diese stehen für die Zerstörung unseres Landes und unserer Demokratie und unserer Zukunft.

  4. Die Jahrhunderte andauernde ‘Europa’ Propaganda hat Millionen von Menschenleben gekostet und immer waren es die anderen.
    Der Zynismus der ‘Europäer’ ist mittlerweile in Fleisch und Blut übergegangen.
    Wenn heute ein Herr Lawrov sagt, das der Westen für mindestens 1 Generation von Russland getrennt sein wird, steht der EU Wahl von links bis rechts nichts zu Verfügung etwas an diesem Konstrukt etwas zu verändern.
    Mit dieser Aussage trifft der russische Diplomat, den Kern des Problems, die Menschen und nicht ihre fehlgeleiteden Politiker sind das Problem.

    1. Sie scheinen tatsächlich zu glauben, dass es das Volk ist, das bei uns die Politik macht. Nein, das sind die Poliker, und die öffentliche Meinung wird auch von anderen gemacht. Nach der Wahl ist ein Politiker nicht mehr seinen Wählern verantwortlich, sondern nur noch seinem Gewissen (oder anderen Interessen).

      1. Da hat Garno mit seiner Aussage letztendlich mir recht gegeben.
        Man geht zur Wahl, eventuell wählen, um schon im Vorfeld zu wissen, man wurde verarscht.
        Genau das ist der Punkt, siehe die Erstaussage!
        Eine Lösung zu der faktischen Situation ist sehr schwierig, da ja bekanntlich die Gesellschaft(en) so sehr gespalten sind, wie diese sind, ein Bonbon für jeden zukünftlichen Politiker.
        Der russische Propagandaunterschied liegt ganz einfach darin, das das Volk etwas von seiner Führung spürt, sieht und prozentual davon profitiert. Es ist ja auch nur ein Staat, um den sich die Regierung kümmern muss.

        1. Nicht die Menschen sind das Problem (wie von Ihnen behauptet), sondern die Politiker, die sich dem neoliberalen Staat unterwerfen.

          1. Gegenfrage, warum tun diese Menschen weiterhin das damit diese unterworfen werden? Ich gehe zur Wahl meiner Unterdrückung?
            Ihr oder Herr /Frau garno seid genial in der weg Delegation von Verantwortung.
            Das Wort Demo und Kratie besagt doch alles, jenachdem wie Mann oder Frau das auffasst.
            Die Propaganda oder ‘Schreiber’ dessen verstehen IHR Handwerk, das ist das eine, aber der Rezipient muss weiterhin aktiv sein, damit dieser sich wehren kann.
            Letztendlich sich pseudoaktiv ‘blöd’zu stellen, hilft den manipulativen Hilfswerk.
            Wer Demokratie möchte, muss diese Leben und sich nicht auf eine Hoffnungswahl verlassen.
            Dazu sind Foren da, damit jeder Demokratie fördern kann und diese im Kommentarbereich nicht selbst negiert.

            1. Demokratie heißt Volksherrschaft. Und die haben wir in den sogenannten liberalen, westlichen Demokratien gerade nicht, sondern die Herrschaft des Kapitals, die natürlich auch für die passende öffentliche Meinung sorgt, damit bei Wahlen möglichst wenig schiefgehen kann. Und sollte doch einmal etwas schiefgehen dann hat der Rechtsstaat eine Menge Möglichkeiten um die Politik wieder in die richtige Richtung zu lenken.

              Die Menschen sind im liberalen Kapitalismus keine politischen Subjekte sondern lediglich Manövriermasse im Prozess der Kapital-Vermehrung. Da geht es nicht um die Menschen, da geht es um die Wirtschaft, der sich die Menschen anzupassen haben.

      2. Beide haben recht, das Volk blökt nach den Schrift- und Sprachzeichen der sog. 4. Gewalt. Die Politiker richten sich teilweise nach den “Verblökten”, besonders wenn die eine “Sperrminorität” besitzen könnten 🙂
        Die 4. Gewalt wird teilweise gesteuert von wirtschaftlichen Aspekten z.B. Werbeeinnahmen
        und von Machtinteressen der Herausgeber, der Eigentümer, staatlicher Stellen (Subventionen) und NGOs .
        Die öffentlich Rechtlichen haben Rundfunkräte, die wiederum von den gesellschaftlich relevanten Vereinigungen der “Verblökten” und von den Politikern eingesetzt werden.
        Das ist ein fast geschlossener Kreis der sich selbst befeuert und bei Ausuferung zu einer Spirale in die Katastrophe führen kann.
        Das mieseste Element in diesem Kreis sind nicht die “Verblökten” sondern die “Verblöker” in den Redaktionsstuben, so blöde können diese Schreibtischtäter gar nicht sein, dass die die Eskalation nicht mitbekommen. Die Politiker sind teilweise sicherlich von ihrer eigenen Propaganda verblökt.

        Egal wie das Ende aussieht, ich würde es gerne noch mitbekommen. Also bitte um Beeilung 🙂

  5. Frage: haben jetzt die Hardliner wie Strack,-Zimmermann Recht, wenn sie davon gaseln, dass man der Rechten keinen Raum bieten darf und heißt das jetzt, nur wer Grüne, CDU, FDP und SPD wählt, wählt das demokratische Europa. Und was ist bitte Frau vonder Leyen? Die Superdemokratin? Ganz ehrlich, mir reicht die Antirechts-Propaganda des Mainstreams völlig aus. Aber jeder kann seine Meinung äußern wie er will, meinetwegen. Ich muss ja nicht alles übernehmen.

    1. Wie “demokratisch” die EU ist, zeigte sich ja zuletzt an der Art, wie Von der Leichen ins Amt kam.

      Erst recht einst das Gezerre um die “EU-Verfassung”! Eine Verfassung, die im Zweifelsfall über den nationalen Verfassungen stehen sollte, und 2004 trotzdem nur in einer halben Handvoll EU-Staaten zur Volksabstimmung gestellt wurde. Darunter in Frankreich und den Niederlanden. Dort wurde sie abgelehnt, woraufhin das Abstimmungsverfahren abgebrochen wurde. Dann, vier Jahre später der Neuanlauf, nun nicht mehr als Verfassung, sondern als “Vertrag von Lissabon” – natürlich sonst inhaltsgleich. Auch Volksabstimmungen fanden nun keine mehr statt, mit Ausnahme Irlands. Und die lehnten ab! Was tat die EU? Sie ließ ein Jahr später noch einmal abstimmen!

      Damals berichtete sogar der Spiegel noch EU-kritisch!:

      https://www.spiegel.de/politik/ausland/eu-reform-warum-die-iren-den-lissabon-vertrag-ablehnten-a-559556.html

      Heute würde er vermutlich eine Kampagne gegen “diese Ir(r)en” vom Zaun brechen, und “Putins Propaganda” dafür verantwortlich machen.

  6. Das Titelbild sagt alles aus, “USE YOUR VOTE”
    Bedeutet, gebt uns den Freibrief für die Lügen die dann erfolgen werden.
    Ein Untersuchungsauschuss der USA zu den Covid ‘gain of function’, wurde von dem Herrn Lügner selbst bestätigt.
    Das heisst, je nach Ausgang, werden zusätzliche Klagen die entsprechenden ‘Steuerbengel’für weitere Generationen verschulden. Oder glaubt jemand das diverse Pharmariesen und ihre Anleger zur Verantwortung gezogen werden?

  7. Eine Fraktionsbildung [der zersplitterten Rechtspopulisten] wäre der worst case für das heutige Europa.

    Das sind doch Phantomschmerzen! Das EU-Parlament hat wenig zu melden, die Wahlen sind eine reine Alibiveranstaltung ohne demokratischen Gehalt, die wahre Macht konzentriert sich im Rat, der Kommission und ihren transatlantischen Hinterzimmern. Die Rechtspopulisten sind zwar unappetitlich, werden aber von der herrschenden neoliberal-reaktionären Politiker-Kaste nur als Kinderschreck rausgeholt, um vom eigenen Tun abzulenken.

    Das Schauspiel wurde bereits im deutschen National-Theater aufgeführt: Mit der angeblichen „Wannsee-Konferenz“ wurde die Bühne bereitet, auf der sich Olivgrüne und Spezialdemokraten demonstrativ als Links gerierten, um AfD und Co. in die rechte Ecke stellen zu können. Links? Ausgerechnet das Pack, das mit den Banderisten in Kiew dicke ist und gar nicht genug Waffen an die neue Ostfront schicken kann? Auf EU-Ebene betreiben Flinten-Uschi und Borrell dieses kriegstreibende Geschäft, demnächst zusammen mit der “liberalen” Zack-Zimmerflak. Sowas kannste dir nicht ausdenken!

    Kurz: der „worst case“ ist längst eingetreten, die Neocons sind schon lange im schmutzigen Geschäft, bei dem sie weder von Rechts noch von Links gestört werden wollen. Wobei wir uns nichts vormachen sollten: Enger als die regierungsamtlichen Kriegshetzer kann man kaum noch mit dem Faschismus kuscheln. Der Rest ist Propaganda, mit der jede Idee von Völkerverständigung und Diplomatie im Keim erstickt werden soll.

  8. Habe nur sehr selten bei Overtone einen derart politisch korrekten Artikel gelesen.
    Hätte auch in der WELT oder beim Focus stehen können.

    Wenig tieferes Verständnis für die tatsächliche Probleme der EU, für die Gründe des Unmuts und das Phänomen der patriotischen Opposition, die er nur in der Sprache der Globalisten als sog. “Rechtspopulisten” benennt – aber nicht versteht.

  9. Auf der Suche nach dem “gemeinsamen Willen” von Monopolkapital, korrupten kriegsgeilen Politikern und der Bevölkerung – was für ein DRECKSARTIKEL!

  10. Was regt Ihr Euch auf? Der Sailer-Wlasits ist ein Mainstream-Filosof, von Ochsen kann man nichts als Rindfleisch erwarten. Schnappatmung überflüssig wie der Artikel. Aber man muss ihn ja nicht lesen.

    1. Die Redaktion meint, ca. jeden 2. Tag so einen Artikel, der die Propaganda des Regimes wiederkäut, einstreuen zu müssen. Ich weiß nicht, warum, vielleicht haben sie Angst, ansonsten kriminalisiert zu werden. Ich bleib jedenfalls dabei, diese Art Artikel extrem negativ zu kommentieren. Vielleicht hilft’s ja dem jeweiligen Autor, wenn man ihm sagt, dass er ein erbärmlicher korrupter Apologet ist …

  11. W I E kann es eine euStrategie
    gegen Rechtspopulisten geben,
    wenn sie selbst rechte Politik macht ? ? ? Imperialer Handel,
    Wirtschaftsboykotte und Wirt- schafts-Sanktionen, ja Krieg :
    Die FRIEDENSUNION ist zu einer Kriegsunion geworden !
    Rechter gehts nicht.

    1. @Lichtenberg
      wie wahr 🙂
      wo links draufsteht muss ja nicht links drin sein.
      bis vor kurzem
      links= Völkerverständigung, Verständnis für andere Staaten und Kulturen, Frieden
      rechts= Nationalismus, Intoleranz für Kulturen, Krieg
      und nun?
      links= wertegeleitet Politik, Bevormundung anderer Staaten und Kulturen, Intoleranz, Krieg
      rechts= eigenständige Politik, keine Bevormundung anderer Staaten und Kulturen, Frieden
      Sollte das so enden? Das kann doch nicht sein!
      Hätten unsere Politiker den “Arsch in der Hose” gehabt die 4.Gewalt zu ignorieren und ein Embargo der Anglo-Amerikaner zu riskieren, wäre der Krieg gar nicht erst ausgebrochen.
      Aber was willst von den jahrelang geförderten und ausgebildeten Atlantikern anderes erwarten.

    2. Der Klassiker: “Abseits ist, wenn der Schiri pfeift”.
      Und “Rechts” ist, wen die Herrschenden so bezeichnen. Im Zweifelsfall auch eine Sahra Wagenknecht.

  12. “Was davon trifft heute noch zu? Nur vier Jahrzehnte später ist von dieser Idee nicht viel mehr als ein großes Verwaltungsgerippe übrig. Die politischen Institutionen besitzen kaum integrative Kraft, von Faszination spricht ohnehin niemand mehr. Zu viele EU-Wahlen verkamen zu Momentaufnahmen der jeweiligen nationalen Politlandschaften. Zudem ist die EU nicht einmal ansatzweise eine von gemeinsamem Bewusstsein getragene Kulturgemeinschaft, sondern nach Jahrzehnten immer noch lediglich eine wirtschaftspolitische Zweckgemeinschaft.

    Wäre da nicht die geschlossen wirkende außenpolitische Pro-Ukraine-Linie, Europa liefe Gefahr, wieder zu dem zu werden, was es in den vergangenen Jahrhunderten immer wieder war: ein zersplitterter, nicht geeinter Kontinent. Gegenwärtig dominieren enge wirtschaftliche und politische Verbindungen, jedoch auch Partikularinteressen und Kleinteiligkeit, voller bürokratischer Stadtmauern und technokratischer Grenzzäune.

    Europa als Projekt lebt vom Primat des gemeinsamen Willens. Wenn dieser nicht zum Austrag gelangt, erodiert die europäische Idee und Europa bewegt sich nicht mehr entlang seines Zivilisationsprozesses, sondern entfernt sich von diesem immer weiter.”

    Nun wenn man sich das Verwaltungsgerippe und die EU-Wahlen wegdenkt hat man jetzt nicht so den eklakanten Unterschied zwischen den in den Absätzen beschriebenen Begriffen EU und Europa.

    Das dem so bleibt so laut Hr. Sailer-Walits ist eine Gefahr doch die Rettung ist schon da.

    Und zwar in der geschlossen wirkenden außenpolitischen Pro-Ukraine-Linie.
    Diese Linie formt das Primat des gemeinsamen Willens und bewegt Europa entlang “seines” Zivilisationsprozesses.

    LAACH

    1. @andreas h
      Leider wollen “Rechten” von der AfD nur die EU reformieren. Wenn die für die Abschaffung der NATO votieren würden, sowie wieder einer defensiven Ausrichtung der BW, könnte ich mich sogar mit der AfD anfreunden.
      Viel soziales was die Spezialdemokraten vorhaben, bleibt bei der Ampel eh auf der Strecke.

  13. @garno 19. Mai 2024 um 17:40 Uhr

    Im Gegenteil, man sollte ihn lesen und auch kommentieren. Oder wollen Sie sich bequem in der eigenen Blase einrichten?

    Man gewinnt weder Information noch interessante Gesichtspunkte aus dem Gekritzel, wieso Zeit vergeuden? Er schreibt den selben Sums wie zwanzig andere Gesellen, deren mehr oder weniger ergiebige Ergüsse ich täglich zu konsumieren nicht vermeiden kann.

    “Eigene Blase” ist mir herzlich egal. Selbst hier im Overton-Forum gibt es keine einheitliche “eigene Blase”.

    Zum Verhältnis von “Rechtspopulisten” und aufrächten Demokraten empfehle ich https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/innere-zeitenwende-afd-braucht-keine-nazis-der-liberale-deutsche-hilft-schon-genug-li.2214494

    Und bitte, nur weil einer was Vernünftiges schreibt, ist er oder sie noch lange nicht meine “eigene Blase”.

  14. Die radikalen populistischen Rechten haben uns schon an den Händen gegriffen und versuchen uns, auf den Spuren Hitlers und Napoleons, gegen Russland zu führen.

  15. “Als die Europäische Union in ihrer heutigen Struktur während der 1980er Jahre als Möglichkeit diskutiert wurde, erschien diese wie ein bevorstehender „herrlicher Sonnenaufgang“ (G.W.F. Hegel)”

    Hegel hat sich zur EU geäußert? Im 18./19. Jahrhundert? Wow!
    Da hat wohl die Zitatitis zugeschlagen? Weniger wäre mehr, sonst landen wir schnell bei Klamauk wie:

    “99 Prozent aller Zitate im Internet sind frei erfunden” (Abraham Lincoln)

    😉

    Ansonsten zum Artikel…. Viel zuviel Lärm um Nichts. Das EU-Parlament ist das zweck- und machtloseste Parlament der Welt. Selbst wenn da “die Rechten” eine Mehrheit bekämen, hätte das keine Auswirkungen auf die Politik der EU. Das hat alles mit Demokratie nichts zu tun. Nicht mal mit “repräsentativer”, solcher. Wir, als angeblicher “Souverän” werden hier nur beschäftigt.

  16. Man muss sich mal folgendes klarmachen, wie Demokratie in der EU funktioniert: das höchste Amt ist das Amt des Kommissionspräsidenten. Dieser wird vom Europäischen Rat vorgeschlagen. Das ist der Gremium der EU-Staats- und Regierungschefs.
    Das war im Heiligen Römischen Reich auch nicht anders. Da hieß das Gremium, welches den Kaiser wählte Kurfürstenkollegium. Die Mitglieder waren, man ahnt es schon, die Kurfürsten.
    Jetzt kommt jedoch im Vergleich zum Heiligen Römischen Reich eine Innovation dazu, nämlich die Bestätigung durch das Europäische Parlament. Ganz getreu dem Motto: Es muss nur demokratisch aussehen.

    Und an welcher Stelle wird jetzt die Demokratie durch Fr. Maloni bedroht?

    1. “das höchste Amt ist das Amt des Kommissionspräsidenten. ”

      Nicht ganz korrekt! Aber sachlich auch nicht falsch, da der Kommissionspräsident der machtvollste Posten in der EU ist. So wie der Kanzler in Deutschland, der nominell aber nur das dritthöchste Amt (nach Bundespräsident und Bundestagspräsident) ist.

      In der EU ist es ähnlich. Die einzige, die das nicht begreifen will, ist Queen Ursula, die Erste von der Leichen:

      https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eklat-bei-erdogan-von-der-leyen-fordert-gleichberechtigung-17313746.html

      Damals beim “Sofagate” in Istanbul hat sie laut gegreint über ihre angebliche Diskriminierung “nur weil ich eine Frau bin” – und die gesamte politisch-mediale Mischpoke ist ihr beigestanden. Dabei hatte der böse Erdogan protokollarisch alles richtig gemacht! Sie reiste zusammen mit dem Präsidenten des Europarates (Michel), und der ist nunmal formell höher als die Kommissionspräsidentin! Also saß der im Sessel neben dem türkischen Präsidenten und Uschi hatte das Sofa daneben.

      😉

  17. Ein selten realitätfremder Artikel.

    “Es gibt zwei grundlegende Strategien, Bevölkerungsmehrheiten politisch an sich zu binden. Die eine stammt aus längst vergangenen, politisch integrativen Jahren. Engagierte Arbeits- und Sozialgesetzgebung, Bildungsreformen samt Impulssetzungen für die Wirtschaft, kurz: massenkompatible Sachpolitik.”

    Soweit zum Märchenbuch.
    Die Realität ist das genaue Gegenteil. Die Bildung geht immer mehr vor die Hunde. Sozialpolitik wird der Rüstung geopfert. Sozialer Wohnungbau Fehlanzeige. Stattdessen Verarmung großer Teile der Bevölkerung. Sogar die Tafeln mit ihren abgelaufenen Lebensmitteln, müssen bereits Bürger abweisen.

    Das ist gelebter Populismus was hier die Ampel vorführt, das eine sagen und das andere tun.
    Schuld sind allerdings die Kritiker. Die werden als rechts als populistisch oder schlimmeres verunglimpft. Wenn mehr Leute rechts wählen, dann weil das teils die einzige Alternative ist zu der unsozialen und kriegstreiberischen Politik. Der Begriff dafür ist Wutbürger. Wer das für einen Rechtsschwenk hält fällt auf die Propaganda der Ampel herein.

    Die EU eigentlich ein wirtschaftspolitisches Bündis, wird von der EU Kommision grad zum Kriegsbündnis mit eigenen Truppen und Rüstung umgebaut.
    Mrd Gelder werden autoritär via Privathandy vereinbart. Das Strafrechtsverfahren dazu wurde btw gerade ausgesetzt.

  18. Die EU ist im Grunde eine gute Sache.
    Leider wie in den 99ern modern auf die Unternehmen ausgelgt in derAnnahme, dass nach Trickle-down alle profitieren. Dazu eine besoffene Erweiterungsorgie ohne gleichzeitig die Strukturen zu verändern
    Tja, Dummheiten werden gemacht. Leider werden sie nicht ausgebessert denn das Vertragswerk kann nur ei stimmig geändert werden.
    Andere Dummheiten könnten geändert werden: Es mangelt an der Harmonisierung der Steuer- und Sozialpolitik.
    Es gibt über den irren Steuerwettbewerb für Unternehmen reichlich Schlupflöcher (see Double-Dutch-Irish).
    Die Gesundheitssysteme sind national und jedes anders.
    Rente ist ei schönes Feld, wenn man in mehreren EU Staaten gelebt und gearbeitet hat. Man bekommt mehrere Renten und muss diese in den verschiedenen Ländern unter Progressionsvorbehalt versteuern. Das wird noch lustig wenn die Leutchen irgendwann dement werden und die Betreuer sich mit dem Sch… auseinandersetzen dürfen.
    Oder Erbschaften, da galt bis vor kurz3m das Nationalitätsprinzip, nach dem die Nationalität des Erblassers entscheidend war. Nun gilt ein kompliziertes Konstrukt nach Wohnort.

    Die EU muss mehr auf die Menschen und ihre Lebenswirklichkeit ausgerichtet werden.
    Das heißt auch, dass das politische Projekt einer Mitgliedschaft der UA für lange Jahre auf Eis gehört, denn es verursacht enorme Kosten und Verwerfungen.

    1. “Die EU ist im Grunde eine gute Sache.” Hust! Was für ein Geschwätz! Und dann auch noch “harmonisieren” wollen! Irische Steuer-, tschechische Sozial-, deutsche Renten- und Gesundheitspolitik für alle. “jikoeln”, ich rate dir, dich in “jisauerland” umzutaufen!

  19. Ich verstehe den Text gar nicht.

    Was hat mich als Nichtwähler die Lobbykratie in der EU zu interessieren, zumal er die überhaupt nicht erklärt?

    Will der Autor nach der halbwegs richtigen Analyse, dass linke Politik (Sozialstaat) verboten ist, in der EU sowieso, also nur “Identitätspolitik” als Ausweg bleibt (gestern auch bei Schmidt-Salomon bei Jung und Naiv gehört – auch den abgeschaltet nach einer Weile), dann eben neoliberale Politik politisch korrekt machen?

    Das wäre die berüchtigte Politik des kleineren Übels.

    Und dann wundert er sich, warum es immer mehr Identitäre gibt, Trump-Wähler, bzw. Faschos, die mit ihrer Stimme den größtmöglichen Schaden bei den Professionellen anrichten wollen?

    https://en.wikipedia.org/wiki/Listen,_Liberal

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