Verwundete US-Kämpfer aus der Ukraine werden in US-Militärkrankenhaus in Deutschland behandelt

Amerikanischer Freiwilliger des Ukrainian Carpathian Sich battalion.

Es sind hauptsächlich Amerikaner, meist ehemalige Soldaten, die in Landstuhl wie US-Soldaten behandelt werden. Werden die USA – und Deutschland – damit Kriegsteilnehmer?

 

US-Präsident Joe Biden hat immer wieder betont, dass die USA und die Nato keine Teilnehmer im Krieg zwischen Russland und der Ukraine sein wollen und alles vermeiden, direkt in den Krieg hineingezogen zu werden. Vor allem würden keine US-Truppen in die Ukraine geschickt. Allerdings hat die Biden-Regierung mit massiven Waffenlieferungen die ukrainischen Truppen zu einer amerikanischen und Nato-Proxie-Armee gemacht, so dass Kiew zwar eigene Ziele verfolgt, aber auch völlig abhängig von den USA, der Nato und der EU für die Interessen der Unterstützer kämpft.

Völkerrechtlich sind die Nato-Staaten trotz aller roten Linien Russlands nach allgemeiner Ansicht noch keine Kriegsteilnehmer, da Waffenlieferungen, die Ausbildung von Soldaten eines angegriffenen Landes im Ausland nach dem Völkerrecht und die Lieferung von Daten einen Staat nicht zu einem Kriegsteilnehmer machen. Dazu müsse eine „aktive“ Unterstützung geleistet werden. Der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags schreibt in einem Gutachten vom Februar 2023 dazu: „Kampfhandlungen von NATO-Staaten mit eigenen Truppen auf ukrainischem Territorium (an der Seite der Ukraine) würden den Rahmen (bloßer) Unterstützungshandlungen überschreiten und die betreffenden Staaten zur Konfliktpartei im Ukrainekrieg machen.“

In einer Fußnote wird die Aussage aber gleich wieder relativiert: „Die Teilnahme westlicher Staaten am Ukrainekrieg wäre indes als Akt kollektiver Selbstverteidigung gem. Art. 51 VN-Charta völkerrechtskonform. Waffenlieferungen und Ausbildungsmissionen erfolgen als ‚Hilfe zur individuellen Selbstverteidigung‘; sie unterliegen nicht der in Art. 51 Satz 2 VN-Charta normierten Pflicht zur Anzeige gegenüber dem VN-Sicherheitsrat. Von daher bildet die Anwendbarkeit von Art. 51 VN-Charta in gewisser Weise eine völkerrechtliche Grenzlinie zwischen Nichtkriegsführung und Konfliktteilnahme.“ Eine der Fragen würde sein, welcher Angriff auf wen oder was eine kollektive Selbstverteidigung rechtfertigen würde.

Wie die New York Times berichtet, hat das Landstuhl Regional Medical Center in der Nähe des amerikanischen Luftwaffenstützpunkts Ramstein im August damit begonnen Amerikaner, die in der Ukraine gegen Russland gekämpft haben, und verletzt wurden, zu behandeln. Damit sei erst vor kurzem heimlich begonnen worden. Bislang seien 14 Verletzte in Behandlung, meist Amerikaner, aber auch andere Kämpfer. Die New York Times hält fest, dass dies ein neuer Schritt ist, der die USA weiter in den Konflikt hineinzieht.

Mit Beginn des Krieges sind hunderte Amerikaner, meist ehemalige Soldaten, in die Ukraine gegangen um dort zu kämpfen, in aller Regel in der Fremdenlegion oder in Freiwilligenverbänden. Bislang wurden die Verwundeten in der Ukraine behandelt, jetzt behandelt sie das Pentagon wie eigene Soldaten – und zieht damit auch Deutschland weiter in den Krieg hinein.

Nach der NYT dürfe das Militärkrankenhaus seit Sommer des letzten Jahres bis zu 18 verwundete Soldaten der ukrainischen Truppen behandeln. Den Transport nach Deutschland finanziert eine Stiftung namens R.T. Weatherman Foundation, schreibt die NYT. Aber sind Fremdenlegionäre und Kämpfer in Freiwilligenverbänden, die meist pro forma der Nationalgarde oder dem Militär unterstellt sind, ukrainische Soldaten? Die Frage ist dabei auch, ob Mitglieder von Freiwilligenverbänden überhaupt als Kombattanten betrachtet werden müssen, die unter das Kriegsrecht fallen, oder nicht. Der Wissenschaftliche Dienst schreibt: „Viele ukrainische Staatsbürger (sind) in Milizen und Freiwilligenverbänden organisiert – dabei handelt es sich um sog. ‚irreguläre‘ Streitkräfte, die nach Maßgabe von Artikel 4 A, Abs. 2 GK III Kombattantenstatus besitzen können.“ Aber nicht müssen.

Das Pentagon versucht, das als etwas ganz normales darzustellen. Ein anonym bleibender Mitarbeiter behauptete gegen der NYT, dass die Pentagon-Führung nicht Bescheid wüsste. Aber er fügte hinzu, „dass die Regierung zwar nachdrücklich davon abrät, amerikanische Staatsbürger in die Ukraine zu schicken, um dort zu kämpfen, es aber offensichtlich ist, dass einige trotzdem gehen, und wenn sie verwundet werden und in Landstuhl landen, wird das Militär sie nicht abweisen“.

Überdies fordern Kongressabgeordnete wie der Demokrat Jason Crow, das Krankenhaus für verwundete Ukrainer zu öffnen, das nach Ende des Afghanistan- und Irakkriegs viele Betten frei hat. Nur 18 Verwundete zu behandeln, sei zu wenig. Das Problem aber ist, dass es eben kaum ukrainische Soldaten sind, sondern neben der Mehrzahl der Amerikaner nach der NYT Verletzte aus Kanada, Großbritannien, Neuseeland und auch aus der Ukraine. Die „Kämpfer“ (fighters nennt die NYT sie) hätten gesagt, sie würden exzellent behandelt werden, während die ukrainischen Krankenhäuser überlastet und die Versorgung „spartanisch“ wären. Einer sagte, er wäre während einer Operation aufgewacht, weil er zu wenig anästhetisiert worden sei: „Die Ukrainer geben das Beste, aber es sind so viele Verletzte.“

Die Zeitung sagt zwar, dass es keine besonders kreativen russische Propagandisten bräuchte, um die „amerikanischen Freiwilligen, die mit amerikanischen Waffen ausgerüstet sind und in einem amerikanischen Militärkrankenhaus behandelt werden, als de-facto amerikanische Bodentruppen zu bezeichnen. Aber gleich wird mit dem US-Botschafter in Kiew, William Taylor, nachgeschoben, dass immer die Sorge bestand, dass bestimmte Hilfen Russland provozieren würden, aber die USA habe bereits so viele rote Linien überschritten, ohne dass Russland den Konflikt eskaliert habe. Ein paar verwundete Amerikaner zu behandeln, dürfte keine Kipppunkt sein: “Es ist in unserem Interesse, dass die Ukraine gewinnt. Um das zu erreichen, sollten wir alles tun, was wir können. Ein Teil davon sind Waffen. Ein Teil davon ist finanzielle Unterstützung. Und ein Teil davon ist die Versorgung von Verwundeten.”

Vergessen sollte man nicht bei der ständigen Provokation, dass Putin zwar bislang nicht mit einer Eskalation des Krieges wegen der Waffenlieferungen reagiert hat und er ganz offensichtlich auch alles vermeidet, um nicht die USA und die Nato in den Krieg zu ziehen. Aber er dürfte immer weiter unter Druck von Falken zu kommen, härter zu reagieren.

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24 Kommentare

  1. Was immer der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags äussert – es ist die russische Führung, die schliesslich entscheidet, wann sie den nato-Anteil am Krieg für zu gross hält. Wirklich ist zu hoffen, dass die gestrige Meldung über die Leo-Besatzung sich als Lüge herausstellt. Wenn nicht wäre eine solche Aktion optimal geeignet, den von Rötzer erwähnten russischen Falken Argumente zu liefern, denen sich Putin, Schoigu, Gerassimow etc. immer schwerer entziehen können. Und die Eskalation kann ja auf leisen Sohlen kommen. Uups, jetzt ist die u.s.-Spioagedrohne, die den Ukrainern die essentiellen Daten für ihre Angriffe auf Ziele auf der Krim liefert doch tatsächlich abgestürzt. Wie konnte das nur geschehen?…

  2. US Stützpunkte in Deutschland gelten als Staatsgebiet der USA. Werden
    Kämpfer die in der Ukraine verwundet wurden, dort als Soldaten versorgt,
    haben sie auch als US Amerikaner in der Ukraine gekämpft. Wie weit die
    Beistandsverpflichtung der Nato reicht, wenn jetzt sich Russland mit einem
    Angriff auf den Stützpunkt “verteidigt” ist die Frage. Bisher ging ich davon aus,
    dass bei einem Angriff von einem Nato Mitglied auf ein nicht Mitglied, welches sich
    dann verteidigt, die Beistandsverpflichtung ausgesetzt ist. Ich vermute jedoch,
    auch wenn die USA immer beteuert keinen Weltkrieg provozieren zu wollen,
    die Necons dort sich nicht davor scheuen. Wir werden es in dem Moment
    merken das es los geht, wenn eigentlich schon alles vorbei ist. Wenn alle auf die
    roten Knöpfe drücken und dann die automatischen Systeme ihre Programmierung
    abarbeiten, ist die Welt nach spätistens einer Stunde Geschichte.

    1. Krankenhäuser haben Schutzstatus. Werden Einrichtungen mit Schutzstatus beschädigt, zerstört gilt die Unschuldsvermutung bis zur Anklage und Urteilsverkündung. Eines der Kernprobleme von Einrichtungen mit Schutzstatus ist die Erkennbarkeit (Kennzeichnung). Die Berichterstattung (PSYOP) über solche Vorgänge dient einzig und allein dazu, den Gegner zu entmenschlichen und ihm seine Menschenwürde abzuerkennen, meist um eigenes Fehlverhalten (Evakuierung) zu relativieren.

      Die Beistandsverpflichtung gilt nur für kriegerische Handlungen. Und selbst dann finden Treffen und Absprachen statt. Deine Vorstellung des roten Knopfs stammt entweder aus der Populärkultur oder Compuerspielen und ist wie eskalierende Berichterstattung über den Einsatz von Atomwaffen Teil der psychologischen Operation (PSYOP) die Unterstützung der Zivilgesellschaft sicherstellen soll (Antagonismus). Die beschriebenen automatischen Systeme sind teilautonome Systeme müssen vor Einsatz programmiert, entsichert und verbracht werden.

      Die Vorstellung, die Welt würde innerhalb kürzester Zeit enden, stammt aus religösen Texten und ist falsch. Wird das Ziel der gegenseitigen Zerstörung (MAD, mutual assured destrcution) nicht oder nur in Teilen nicht erreicht, wäre das resultat ein nuklearer Winter (Hungersnot) und Teile der Erdoberfläche wären unbewohnbar.

      Ich hoffe es hilft Dir die geopolitische Situation besser einzuschätzen, Du steckst wie viele Kommentierende hier in einem Narrativ fest, das Du selbst nicht mehr hinterfragst oder reflektierst und es dadurch (negativ) verstärkst.

  3. Durch die Ausbildung ukr. Soladten an dt. Waffen ist Deutschland bereits Kriegsteilnehmer. So zumindest der wissenschaftl. Dienst des Bundestages…

  4. Mir würde der geplante Aufwuchs von 40.000 auf 300.000 Soldaten, im NATO Response Force zu denken gaben.
    NATO to boost troops on high alert to over 300,000 -Stoltenberg

    Außerdem der derzeitige Ausbau des US-Hospital Weilerbach. Die offiziele Planung soll schon 2007 begonnen worden sein. 2012 sollte in der Nähe von Ramstein damit begonnen werden. Jedoch erfolgte der erste Spatenstich erst zwei Jahre später und 2027 soll der Komplex fertig sein. Damit gäbe es genug Betten um verwundete Soldaten zu versorgen. Immer wieder interessant wie hellsichtig manche sind.
    US-Hospital Weilerbach
    Hospital Weilerbach

    Wer also denkt der Ukraine Krieg wäre schon alles, muß wohl enttäuscht werden.

  5. Kein denkender Mensch denkt das.
    Der Irrsinn ist so offensichtlich auf Eskalation
    angelegt und die Propaganda so einseitig,
    dass die Intention offensichtlich ist.

    Man will Krieg mit Russland.

  6. Der Autor schreibt: “Werden die USA – und Deutschland – damit Kriegsteilnehmer?”
    Das ist echt naiv und bestenfalls formaljuristisch gedacht. Die USA und ihre Partner sind seit 2014 Kriegsteilnehmer, auch wenn es zunächst nur ein Bürgerkrieg innerhalb der Ukraine war (was den betroffenen Bewohnern egal sein kann).
    Da man nun aktuell von einer weitgehend erfolgslosen Artillerie zu Distanzangriffen mit diversen Raketen aus NATO-Beständen übergeht, ist eine unkontrollierbare Eskalation in greifbare Nähe gerückt. Es ist jetzt ein Krieg der USA gegen Russland, so hat sich Außenminister Lawrow vor kurzem auch klar geäußert.

  7. Die Amerikaner sind doch dafür bekannt Spezialeinheiten in geheimer Mission in alle möglichen Länder zu schicken. Warum sollte das in Deutschland anders sein?

    Offiziell würde man sich ggf. davon distanzieren.

  8. Unsere “Freunde” freuen sich über den Niedergang.
    Wer solche “Freunde” hat benötigt keine Feinde mehr.
    Wer so eine Regierung wie die Ampel hat auch nicht!

    Eckhard Cordes: „Wir könnten Nord Stream reparieren“

    Die deutschen Unternehmen brauchen schnell billigere Energie. Sonst sei die Auto-Industrie in ihrer Substanz gefährdet, sagt der frühere Daimler-Vorstand.

    Die Schadenfreude über die deutschen Probleme mit der Wirtschaft ist dieser Tage nicht zu überhören. So schreibt ein Kommentator in der britischen Financial Times: „Das deutsche Geschäftsmodell – billiges russisches Gas beziehen und viele Autos nach China verkaufen – ist tot!“

    https://www.berliner-zeitung.de/wirtschaft-verantwortung/eckhard-cordes-wir-koennten-nord-stream-pipeline-reparieren-li.434256

  9. Der Westen wird wie bisher eine selbstgesteckte wie russische rote Linie überschreiten.

    Es wird vermutlich so laufen wie bei der Nato Osterweiterung.
    Russland wird möglicher Weise einen Schlag gegen eine westliche Einrichtung durchführen.

    Damit hätte Russland den Krieg gegen die Nato angefangen, genau so wie beim Einmarsch in die Ukraine. Somit wäre Russland wieder der Böse und die Kriegsmüdigkeit im Westen würde zur Kriegsbereitschaft mutieren.

    Das ist nur mal so eine Vermutung

    1. Es besteht allerdings auch die Gefahr, dass die NeoCons Biden zuerst auf den Roten Knopf drücken lassen, was u.a. auch die russ Zurückhaltung, das Abwarten bzw Aussitzen, an der Ukraine-Front mit erklären mag, denn weder die RF (ohnehin unwahrscheinlich) noch die USA wollen und dürfen diesen Krieg verlieren. Alles Andere ist für beide, besonders die USA, eher akzeptabel.

  10. Jeder involviert Staat wird keine neutrale Haltung einnehmen, jedoch hat in NY bei der UN Hauptversammlung einiges an Unterhaltungen gegeben. Es sind vor allem stimmen aus der ‘Peripherie’, die den Westen im allgemeinen für ihr handeln und daraus entstandenen folgen verurteilen. Der Ukraine Krieg hat alle terroristischen Aktionen bis heute nicht aufgeklärt, geschweige denn die etlichen Vertragsbrüche.
    Die ursprünglich neutralen Staaten Europas, werden durch andere ersetzt und diese könnten ein Kriegsverbrechen gegen die Menschheit einberufen und zu einem Urteil!

  11. Die Frage ist an sich schon obsolet. Und zwar auch mit Blick auf das Gutachten des wissenschaftlichen Dienstes des BT.
    Wir liefern nicht nur Material und bilden aus. Wir und insbesondere die USA / UK liefern Aufklärungdaten und gemeindienstliche Erkenntnisse. Die Angriffe im russischen Hinterland, wie auch auf die Krim wären ohne gar nicht möglich.
    Und ich bin Putin und seiner Geduld, seinem Willen nicht zu eskalieren, dankbar. Ansonsten ist hier bald Schluss mit dem Leben.

  12. Das westliche Lügen-Imperium, soll nicht am Krieg teilnehmen?
    – Weil der Umsturz (Maidan) den legal gewählten Präsidenten, illegal abgesetzt hat durch die NEOCONS in den USA
    – Weil Merkel gesagt hat, sie haben Minsk nur zugestimmt, um die Ukraine aufzurüsten
    – Weil 14.000 Ukrainer bis 2022 getötet wurden durch Ukrainer
    – Weil der Westen Waffen liefert an die Ukraine
    – Weil der Westen Söldner einsetzt in der Ukraine
    – Weil der Westen den Krieg in der Ukraine ausführt
    – Weil die Daten für russische Ziele von der westlichen Aufklärung geliefert werden (Jedes Mal MQ-9-Reaper Drohnen bei einem Terroranschlag )
    – Weil Deuschland Drehscheibe für Waffenlieferung ist!
    – Weil der OSZE und der UN nichts auffällt
    – Weil in Ramstein militärische Treffen organisiert werden für den Krieg gegen Russland
    – Weil der Westen den Terroranschlag auf Nordstream ausgeführt hat und DE nichts tut gegen (US, Ukraine) außer Waffen liefern an die Terroristen.

    Nein der Westen (USA,DE) hat überhaupt nicht mit diesem Krieg zu tun. Wie selbst verlogen wollt ihr sein, glaub ihr den Bullshit wirklich! Sozusagen ein Wohlfühl-Beruhigungs-Zapferl.

    Was für eine verlogene Selbsttäuschung, USA und DE sind am Krieg nicht nur beteiligt sondern Hauptverursacher. Deutschland ist voll fertig, asozial und kann nur noch mit Lügen und Selbsteuschung sich vor den Spiegel stellen, ohne zu kotzen! Mann oh Mann…

  13. Das ist natürlich auch eine Büchse der Pandora.
    Denn, was der Westen sich erlaubt, darüber braucht er sich später nicht beschweren, wenn der Spieß einmal umgedreht wird.
    Daraus folgt, bei jedem militärischen Engagement des Westens ist Alles erlaubt was der Westen sich jetzt auch erlaubt. Keine militärische Aktion des Westens wird jetzt ein Spaziergang wie vorher. Jetzt darf man an Jeden moderne Präzisionswaffen sowie Streumunition umsonst und im beliebigen Ausmaß übergeben. Man darf seine Gegner jetzt finanzieren. Ihre Truppen ausbilden. Ihnen Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen. S.g. “Freiwilligen Kämpfern” (die noch gestern Berufssoldaten waren) nicht im Wege stehen sich zu beteiligen. Und dabei darf man sich hinstellen und dreist behaupten man sei keine Konfliktpartei. Kurz gesagt: Es ist praktisch Alles erlaubt solange man nicht die reguläre Armee direkt einsetzt. Und das betrifft nicht nur Russland, das darf jetzt Jeder wer will. Jeder darf jetzt jedem helfen NATO Soldaten zu töten, mit praktisch Allen erdenklichen Mitteln ohne es verschleiern zu müssen.

    1. Ihnen Aufklärungsdaten zur Verfügung stellen. S.g. „Freiwilligen Kämpfern“ (die noch gestern Berufssoldaten waren) nicht im Wege stehen sich zu beteiligen

      Ich weiß nicht was Du unter Berufssoldat verstehst, aber ein KSK- oder KSM-Kommando Soldat ist in der Regel kein Berufssoldat. Auch die Kommandanten von Panzerfahrzeugen sind meist Zeitsoldaten.

      Komisch das der Westen noch keine private Armee, vergleichbar mit der Wagner Group geschickt hat.
      Gibts Berichte über westliche Spezialkräfte, wie hier über die Speznas:
      BBC (Quelle):

      Bis zum 1. September wurde nach offenen Daten der BBC der Tod von 151 Angehörigen der GRU-Spezialeinheiten bestätigt, von denen fast jeder vierte ein Offizier war (22 Prozent).

      Oder interessiert das in Russland niemand?

      Jeder darf jetzt jedem helfen NATO Soldaten zu töten, mit praktisch Allen erdenklichen Mitteln ohne es verschleiern zu müssen.

      Dürfen und machen ist immer noch das Problem. Die US-Amerikaner haben schon immer die Genfer Konventionen, Haager Landkriegsordnung und andere Vereinbarungen, ziemlich frei ausgelegt. Solange niemand denen auf die Finger klopft wird sich das leider nicht ändern.

      1. Oder interessiert das in Russland niemand?

        Och BBC kann noch ganz Andere Dinge aus dem Hut zaubern. Woher sollen die das überhaupt wissen, hast du dich mal gefragt?

        Solange niemand denen auf die Finger klopft wird sich das leider nicht ändern.

        Aber das wird sich nun ändern, dass ihnen Niemand auf die Finger haut.

        1. Och BBC kann noch ganz Andere Dinge aus dem Hut zaubern. Woher sollen die das überhaupt wissen, hast du dich mal gefragt?

          Naja wenn ich im Internet eine oberflächliche Suche nach Speznas Soldaten mache. Sehe ich schon allein bei Wikipedia, Bilder mit nicht vermummten Soldaten. Während bei Spezialkräften eigentlich üblich ist, in Uniform nicht anders zu erscheinen. Außer es wäre von außen nicht ersichtlich das man zu einer solchen Einheit gehört.

          Anderseits wäre es wirklich mal interessaant, woher die BBC so genaue Daten haben soll.

    1. Kein Blackhawk Medevac!

      Dazu braucht es nicht nur MedEvac unter scharfen Schuß sondern noch anderes. Was Du wohl meinst sind CSAR-Fähigkeiten (Combat Search and Rescue), was inzwischen bei der Bundeswehr Kampfretter oder bei den US-Amerikanern die “Pararescue Jumpers” durchführen oder begleiten. Das alleine würde nicht reichen, ohne einer
      militärische Rettungskette. Aber dazu müssen die Kameraden schon allein in der Lage sein eine Erste Versorgung zu bieten. “Was in den ersten 15 Minuten nicht passiert, läßt sich kaum wieder richten”.

  14. Florian übersieht (siehe Uranmunition): Es existiert ausschliesslich der Status Kombattant oder Zivilist(noncombatant)¹. Jeder Versuch einen »ungesetzlichen Kombattantenstatus (unlawful combatant)« zuzuweisen ist ein Versuch sich den entsprechendem Recht zu entziehen, es zu beugen, jemanden vorzurverurteilen oder es nicht anzuerkennen (Kriegsgebiete sind keine rechtsfreien Zonen). Für Schiffbrüchige wie Verwundete gilt der Gleichbehandlungsgrundsatz², der ausschliesslich aufgrund des medzinischen Zustands änderbar ist. Es ist geboten (erlaubt/erwünscht) Hilfe durch Zivilisten, zivile Einrichtungen (Schutzstatus) anzufordern, -ordnen.

    Verwerflich ist die Instrumentalisirung von Verwundeten und Schiffbrüchigen in gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Daraus den Status der Kriegsbeteiligung abzuleiten halte ich für verfehlt oder Teil einer politischen Agenda, speziell wenn Organe wie der ICC nicht anerkannt wurden. Der Vorwurf, eigene Truppen oder Milizen besser zu behandeln wäre angebracht, sowie die Anerkennung russischer und ukrainischer Deserteure als politische Flüchtlinge (Verfolgte, Asyl) – ist aber aufgrund der komplexen Rechtslage und Bündnispolitik unwahrscheinlich.

    Der Internationale Rote Kristall (ICRC) und Ärzte ohne Grenzen bieten entsprechde Rechtsdatenbanken und Dokumentation an.

    ¹) https://casebook.icrc.org/law/combatants-and-pows

    ²) https://ihl-databases.icrc.org/en/customary-ihl/v1/rule110 (benötigt ECMA-Skript)

  15. Ramstein, ah ja.
    An dieser Stelle ist ein recht großes Loch vorgesehen, Kaiserslautern wird da einfach so hineinrutschen. Eine Menge Dreck wird herumfliegen, der in Frankfurt/Main die Straßenreinigung überfordern würde, wenn es dort dann noch eine gäbe …

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