Versinkt die Ukraine im Korruptionsstrudel?

Präsident Selenskij in Nöten: „Heute hat die Gesellschaft eine weitere Reihe von Personalentscheidungen erlebt, die getroffen wurden. Ich betone die Formulierung – „noch eine“. Wir werden weiterhin geeignete Maßnahmen ergreifen – die Öffentlichkeit wird jede dieser Maßnahmen sehen und, da bin ich mir sicher, unterstützen. Alle internen Probleme, die den Staat behindern, werden beseitigt und werden auch weiterhin beseitigt werden. Das ist fair, das ist notwendig für unsere Verteidigung, und es hilft unserer Annäherung an die europäischen Institutionen. Wir brauchen einen starken Staat, und die Ukraine wird genau das sein.“ Bild: Presidential Office of Ukraine/CC BY-SA-4.0

Präsident Selenskij feuert viele, auch hohe  Regierungsmitarbeiter. Was als Korruptionsbekämpfung erscheint, könnte auch ein Kampf um die Macht sein

 

Gerade hat sich die Bundesregierung bzw. Bundeskanzler Scholz durchgerungen, nun doch die Lieferung einer Kompanie an Leopard 2-Panzern abzugeben und die Lieferung der deutschen Kampfpanzer von anderen Ländern zu genehmigen. Das Junktim scheint nun doch umgesetzt zu werden, auch Washington will nun Abrams-Panzer liefern. Die EU hat weitere 500 Millionen Euro für Waffenkäufe der Ukraine zynischerweise aus dem europäischen „Friedensfonds“ bewilligt. 2023 sollen von der EU 18 Milliarden Euro Makrofinanzhilfe an die Ukraine gehen. Gleichzeitig taumelt die ukrainische Regierung in einen noch nicht absehbaren Korruptionsstrudel. Präsident Selenskij ist gezwungen, eine ganze Reihe von Regierungsmitgliedern zu entlassen. Ein Ende ist noch nicht abzusehen.

Auslöser war womöglich der Tod des Innenministers Denys Monastyrsk, seines Stellvertreters und weiterer hoher Mitarbeiter bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben. Dazu kam ein Konflikt zwischen dem Militärgeheimdienst und dem Geheimdienst SBU, nachdem GUR-Chef Kyrylo Budanov erklärt hatte, dass SBU-Mitarbeiter Denys Kirieiev, Mitglied der Verhandlungsdelegation mit Russland, März des vergangenen Jahres getötet haben, als ein Friedensabkommen noch möglich erschien (Mitglied der Kiewer Delegation bei den ersten Verhandlungen mit den Russen wurde ermordet). Der SBU sagte, er sei ein Verräter, Budanov sieht das gar nicht so, er habe durch russische Quellen zur erfolgreichen Verteidigung von Kiew beigetragen.

Und dann gab es noch eine Reihe von Korruptionsvorwürfen. So soll das Verteidigungsministerium etwa Lebensmittel zu überhöhten Preisen eingekauft haben. Das könnte auch den Verteidigungsminister Reznikov in den Strudel ziehen, zumal auch bei Winterkleidung und kugelsichere Westen für die Soldaten ähnliche Geschäfte gelaufen sein könnten. Es laufen auch noch Ermittlungen über Rada-Abgeordnete vor allem aus Selenskijs Partei.

Es ist fast wie ein Taumel, der nun durch Ministerien und Verwaltung geht. Entlassen wurden der stellvertretende Verteidigungsminister Vyacheslav Shapovalov , der stellvertretende Leiter des Präsidialamtes Kirill Timoshenko , der stellvertretende Generalstaatsanwalt Alexei Simonenko,  der stellvertretende Minister für Sozialpolitik Vitaly Muzychenko sowie die stellvertretenden Minister für die Entwicklung von Gemeinden, Territorien und Infrastruktur Ivan Lukerya und  Vyacheslav Negoda. Der stellvertretende Minister für Infrastruktur, Gemeinde- und Territorialentwicklung Vasily Lozinsky wurde wegen Verdachts auf Bestechung von der Antikorruptionsbehörde NABU verhaftet, die der verlängerte Arm von Washington sein soll. Vorgeworfen wird ihm, Bestechungsgelder in Höhe von 400.000 US-Dollar eingesackt zu haben.

Dazu mussten die Leiter der regionalen Militärverwaltungen Valentin Reznichenko (Region Dnipropetrowsk), Oleksandr Starukh (Region Saporischschja), Oleksiy Kuleba (Region Kiew), Dmitry Zhyvitsky (Region Sumy) und Jaroslaw Januschewitsch (Region Cherson) zurücktreten. Gerüchteweise stehen weitere auf der Abschussliste, nach Gerüchten könnte es nun auch noch den umstrittenen Regierungschef Denys Shmygal oder den Leiter des Büros des Präsidenten Andriy Yermak treffen. Sicherheitshalber ließ Selenskij die Grenzen für alle Regierungsangehörigen schließen, sie dürfen nur noch ins Ausland, wenn sie von der Regierung beauftragt wurden.

Schon zuvor waren immer wieder Korruptionsfälle aufgetaucht, die aber nicht an die große Glocke gehängt wurden. Gerne versuchte man sich damit herauszureden, dass das alles nur von Russland inszeniert sei. Das scheint nun nicht mehr zu funktionieren, Selenskij gerät zunehmend unter Druck, den Geldfluss aus den USA und der EU genau zu kontrollieren und zu dokumentieren. Ob mit den Entlassungen auch die Korruption schwindet, darf jedoch bezweifelt werden. 2021 war die Ukraine für Transparency International das zweitkorrupteste Land Europas. Bislang herrschte weitgehend Wilder Westen. So haben die USA 2022 die Ukraine mit 48 Milliarden US-Dollar unterstützt, etwa die Hälfte als Waffenhilfe, die EU mit 35 Milliarden Euro, davon 3,1 Milliarden an Waffenhilfe. Das alles weitgehend unkontrolliert, wohin Waffen und Geld flossen.

Das soll 2023 anders werden. Die Entlassungswelle könnte ein Zeichen dafür sein, dass Präsident Selenskij entschlossen ist, den ukrainischen Augiasstall der Korruption in den staatlichen Institutionen zu beenden. Es könnte allerdings auch ein Versuch sein, die Macht auszubauen, schließlich wird nach dem Krieg ein Hauen und Stechen um die Macht erwartet.

Allerdings ist der Sumpf, der sich in der Ukraine auftut und der das erste Kriegsjahr weitgehend unter der Decke geblieben ist, weil die Einheit mit der Ukraine als der Vorhut der Demokratie, der Freiheit oder gar der zivilisierten Welt gefeiert wurde und man dem Land die Türen für einen Beitritt zur EU öffnen wollte oder musste. Jetzt könnte auch in den USA, wenn weitere Milliarden in den Pleitestaat fließen, um ihn funktionsfähig zu erhalten – 38 Milliarden sind angeblich für 2023 erforderlich -, die Stimmung sich verändern und die Unterstützungsbereitschaft in der Bevölkerung schwinden, zumal wenn die Ukraine trotz der Geld- und Waffenlieferungen auch militärisch schwächeln sollte und Konflikte im Inneren mit den machtpolitischen Interessen verschärft aufbrechen. Kein Wunder, dass die US-Regierung eilig versichert, dass von den Korruptionsskandalen amerikanische Hilfe nicht betroffen sei. Da dies aber auch das Militär und den Verteidigungsminister ereilt hat, wird das Weißwaschen schwierig werden.

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41 Kommentare

  1. Zum Fall Denis Kirejew, den Herr Rötzer hier ebenso als Randnotiz abhandelt, wie dies auch der Mainstream Anfang März letzten Jahres tat:
    Also, eines von acht Mitgliedern der ersten ukrainischen Verhandlungsdelegation wird vom Geheimdienst SBU getötet, liquidiert. Der SBU lässt anschließend durchsickern, Kirejew sei „bei der Festnahme“ getötet worden und legt damit den Eindruck nahe, er sei „auf der Flucht erschossen“ bzw. beim Fluchtversuch erschossen worden. Dem widerspricht nun der Chef des Militärgeheimdienstes Budanow: Es sei „Fakt“, dass Kirejew in einem Fahrzeug des SBU erschossen worden sei. (Gefunden wurde er anschließend im Zentrum Kiews halb bekleidet auf der Straße liegend.)
    Zudem behauptet Budanow, dass der SBU mit Kirejew „das falsche Schwein geschlachtet“ habe. Kirejew sei kein Verräter gewesen, sondern sein Agent.

    Aber in dieser ganzen Posse nahm zum meinem Erstaunen bisher kein Journalist aus dem Westen an dem grundsätzlichen Vorgehen Anstoß, an der Tatsache also, dass der ukrainische Geheimdienst ohne Urteil irgendeiner juristischen Instanz – und sei es nur in Form eines Militärgerichts – selbst mit einem hochrangigen Mitglied einer offiziellen Regierungsdelegation „kurzen Prozess“ machen kann, ohne dafür irgendwelche Kritik zu ernten.

    Man wird m.E. davon ausgehen dürfen, dass die SBU-Mitarbeiter nicht nach eigenem Gutdünken handelten, als sie mit Kirejew einen der ukrainischen diplomatischen Unterhändler auf Verdacht kurzerhand umlegten, sondern dass irgendein Befehl von höherer Stelle vorlag.
    Wer genau den Befehl gab kann natürlich kaum einer sagen, aber es ist bekannt, wer im März letzten Jahres den SBU insgesamt befehligte. Es war Iwan Bakanow, der seit 2013 als Manager bei Zelenskis Comedy-Firma „Quartal 95“ gearbeitet hatte und wohl als sei Vertrauter gelten darf.

    Aber war dieses Vorgehen nicht vielleicht durch das Kriegsrecht gedeckt, das die Ukraine am 24.2.2022 eingeführt hatte? Nein, denn folgt man den Erklärungen zum Kriegrecht auf der Seite der ukrainischen Präsidialadministration, so werden durch das Kriegsrecht ausdrücklich „nur“ die in den Artikeln 30-34, 38, 39, 41-44, 53 der Verfassung der Ukraine festgelegten Grundrechte (Unverletzlichkeit der Wohnung, Briefgeheimnis, Datenschutz, Recht auf Freizügigkeit, Meinungsfreiheit, Wahlrecht, Versammlungsrecht, Eigentumsrecht, Streikrecht, Recht auf Bildung etc) eingeschränkt bzw aufgehoben, aber nicht die Artikel 27 (Recht auf Leben) und 29 (Unverletzlichkeit der Person – Recht auf einen Prozess).
    > https://www.president.gov.ua/ru/news/prezident-pidpisav-ukaz-pro-zaprovadzhennya-voyennogo-stanu-73109

    1. Vielen Dank, großartiger Beitrag. Ich wollte auch ähnliches schreiben.

      Es ist wirklich erstaunlich, ein willkürlicher staatlicher Mord, ohne Gericht, an einem Politiker, einem Mitglied der Ukrainischen Verhandlungsgruppe, wird offen eingeräumt. Mitten in Kiew durch ein Genickschuss im Fahrzeug des Geheimdienstes. Aber im Westen entstehen bei keiner Sau Fragezeichen. Man hielt Denis Kirejew für einen russischen Maulwurf, das war der Grund für die Liquidierung. Man könnte meinen im Westen ist man befangen und meint vielleicht einen russischen Agenten dürfe man auf diese Weise aus dem Weg räumen.

      Nun heißt es man habe sich doch geirrt und er war wohl doch kein russischer Agent. Ooops! Selbst unter diesen Umständen, nach dem Einräumen des fatalen Fehlers, und trotzdem keinerlei Kritik aus dem Westen. Bemerkenswert!

      1. Bemerkenswert: Im ungeklärten Todesfall eines mutmaßlichen russischen
        Diplomaten/Agenten, der nach einem Sturz aus einem Botschaftsgebäude 2021 in Berlin zum Tode verurteilt wurde

        Bemerkenswert! Keine großen Unterschiede auf beiden Seiten der Dnepr / des Dnipro!

        1. Einfach mit dem Unterschied, dass das eine ein reines Gerücht, das andere ein bestätigter Mord der staatlichen Institutionen der Ukraine ist.

  2. Na ja, dass die USA extra betont, dass sie kein Druck ausüben will – in diesem Fall – dürfte für mich als Beweis herhalten, dass dem doch so ist, denn wer seinen Vasallen Selenskij in Washington antanzen lässt – via US-Zivilflugzeug – und mehrere Milliarden an die us- hörige Ukraine bezahlt will auch geliefert bekommen.

    Was die EU angeht die erschüttert gerade selber ein Korruptionsskandal wo ich die Aussage des Ex-Komikers Selenskij schon witzig finde, dass er das macht, weil es für einen zukünftign EU-Beitritt der Ukraine erforderlich sein soll der EU hier entgegenzukommen.

    Als Deutsche sind wir ja ab heute auch ganz offensichtlich US-Vasallen – oder wie sonst soll man sich erklären, dass BK Scholz nach einem Telefonat mit US-Prasident Biden nach angeblich – ich halte das für Volsv…e – erst nach langem Zögern Leopard-Panzer an die Ukraine „liefert“.

    Daher bin ich dafür jetzt endlich Nägel mit Köpfen zu machen und Deutschland und die Ukraine in die USA als 51. Und 52. Bundesstaaten zu schlucken -;Biden fort German and Ukrainian President and Stars of Stripes Flag fort both countrys.

    Sarkastische Grüße
    Bernie

        1. und Deutschland könnte auf die gesamte Bundesregierung verzichten, da die Entscheidung sowieso in Washington getroffen wird- haufen Geld gespart für neue Panzer…
          sarkastische Grüße

  3. Es ist nur schwer vorsatellbar das die 100 % abhängige Ukraine irgendwelche Entscheidungen treffen kann und darf ohne den USA Geldgeber zu fragen.
    Das der Wechsel eines Teils der Ukrainischen Führung wegen Korruption stattfindet ist daher reine Publicity.
    Ich habe eine Aussge gehört das es um einen Machtwechsel zwischen Brittischem Einfluss und Kontrolle durch die USA geht. “ Boris “ war vor einigen Tagen vor Ort und wußte vermutlich das die Amerikaner planen das Ukrainische Regime mit ihren Leuten zu besetzen. Auch wenn das Spekulation ist scheint es deutlich mehr Sinn zu machen.
    Das die Ukraine mitten im Krieg eine Anti- Korruption Kampagne startet kling in meinen Ohren völlig unglaubwürdig und dient offensichtlich nur der Verschleierung der wirklichen Vorgänge.

    1. „Dass der Wechsel eines Teils der Ukrainischen Führung wegen Korruption stattfindet ist daher reine Publicity.“

      Gut erkannt. Darauf hat gestern auch der Blog „Moon of Alabama“ hingewiesen. Es gibt inzwischen in der Ukraine eine illegale, von den USA installierte und gesteuere Institution, die mit Hilfe von Korruptionsvorwürfe unliebsame Personen direkt aus dem Einfluusbereich des Kiewer Regimes entfernt. Hier eine Übersetzung eines Textteils:

      „Ich empfehle den Menschen, bei Korruptionsvorwürfen in der Ukraine vorsichtig zu sein. Diese kommen oft von dem extralegalen Nationalen Antikorruptionsbüro der Ukraine (NABU). Das Büro wurde 2014, nach dem Maidan-Putsch, eingerichtet. Es wurde von der US-Botschaft eingerichtet und kontrolliert. Das NABU wurde in verschiedenen Machtspielen eingesetzt, um Personen zu entfernen, die der Botschaft missfielen.

      Im Jahr 2020 entschied der Oberste Gerichtshof der Ukraine, dass der NABU nicht gesetzeskonform ist und nicht die von ihm angenommenen Ermittlungsbefugnisse haben sollte. Dies geschah, nachdem der NABU gegen mehrere Richter des Obersten Gerichtshofs in Anti-Korruptionsfällen ermittelt hatte. Dieser Streit zwischen zwei Lagern der Macht in der Ukraine führte zu einer Verfassungskrise.

      Ein Jahr später entließ Zelensky den führenden Richter des Obersten Gerichtshofs, der die Stellungnahme zum NABU verfasst hatte. Der Richter legte gegen die Entscheidung Berufung ein, und das Gericht stellte sich auf seine Seite. Der Konflikt ist nach wie vor ungelöst. Der Richter floh nach Österreich, wo ihm nun aufgrund eines ukrainischen Haftbefehls die Verhaftung droht.

      Es gibt viele solcher wenig berichteter Machtspiele in Kiew, wobei Zelensky mehr und mehr in eine diktatorische Rolle gerät. Mit der Zeit wird seine Position sehr einsam werden.“

      Übersetzt mit http://www.DeepL.com/Translator (kostenlose Version)

      Quelle: https://www.moonofalabama.org/2023/01/ukraine-sitrep-no-southern-push-yet-kiev-government-trouble-tanks-and-escalation.html

  4. Das hat wohl System diese Korruption.
    Russlands Auslands Devisen werden eingefroren, aus dem internationalen Zahlungssystem verbannt, etc.
    Aber die alt bekannte ‚Weltmeisterin Ukraine‘ kann ohne Kontrolle mal zig Mrd einheimsen.
    Die fünf Augen plus andere internationalen Dienste, sollen auch nichts davon mitbekommen?

    Vor kurzem wurde ein freiwilliger Russ. Kriegsteilnehmer Herr Rogozin verwundet…
    Dann kam in den Medien
    „Western intelligence may have been involved in the assassination attempt, Dmitry Rogozin has suggested“
    und er sagte
    “I asked for an exact map, an image made that night by one of our spacecraft. I believe we have identified the exact weapon that made the shots, which was placed in the optimal position,” he said.

    “I hope to find and destroy [the crew] after I return,” he stated. “It’s a matter of honor for us, because I lost two of my fighters.”
    Solch eine Aussage muss man im gesamten Kontext sehen, um zu wissen, wie eine breite Masse an der Nase herum geführt werden!

    Dann sagt selensky
    „Arming Ukraine a ‚big business‘ opportunity – Zelensky“
    „We have already managed to attract attention and have cooperation with such giants of international financial and investment world as Blackrock, JP Morgan and Goldman Sachs,” Zelensky said. “Such American brands as Starlink or Westinghouse have already become a part of our Ukrainian Way.”
    Wow big business oder wie schröpfe ich westliche Bürger …

  5. Boogaloo in shithole country!

    Hier wird die Wertebasierte Demokratie verteilt, und alle greifen was ab! Und dafür ist Frieren und Armut noch ein kleines Opfer. Слава Україні Слава России 😎

  6. „2021 war die Ukraine für Transparency International das zweitkorrupteste Land Europas.“ – Russland ist das korrupteste Land – so die Tabelle. Jedoch reicht Russland bis an die Mongolei und in Regionen, wo es keinen Staat gibt. Ich weiß nicht, wie die Transparency-Zahlen erhoben werden. Streng genommen dürften nur Erhebungen über den europäischen Teils Russlands in die Tabelle einfließen, da dürfte sich u.U. Russland um ein paar Plätze verbessern, da sähe der EU-Kandidat Ukraine noch schlechter aus.

    1. Es gibt keine „Erhebungen“. Das ist eine grobe Schätzung, mit offensichtlich politisch motiviertem Bias. Ich glaube nicht dass es irgendeine Faktenbasis dafür gibt, Russland als korrupter einzustufen als zB Kosovo, Bosnien, Moldawien.

  7. „könnte auch ein Kampf um die Macht sein“ KÖNNTE? ROFL, für wie blöd haltet ihr uns eigentlich.

    „Korruptionsbekämpfung in d er Ukraine“ ist wie „Großreinemachen auf der Müllkippe“.

    An solchen Stellen zeigen sich die Verarschungsmedien blank. Schande drauf.

    1. Danke dafür.
      Ich muss mich mit dem Kommentieren solcher Artikel, indem eines der korruptesten Länder überhaupt, in die Kurruption „taumelt“, in 2023 „aber alles anders“ werden soll, stark zurückhalten.

      Weiter: „Die Entlassungswelle könnte ein Zeichen dafür sein, dass Präsident Selenskij entschlossen ist, den ukrainischen Augiasstall der Korruption in den staatlichen Institutionen zu beenden…“
      Woher der Autor solch rechtstaatliche Absichten Selenskijs trotz faktisch Erwiesenem herleitet, ist mir ein Rätsel.

  8. Es ist altbekannt, dass es immer dann in der Ukraine Korruptionsermittlungen gibt, wenn ein Oligarch von anderen Oligarchen Schutzgeld will. Darüber hat der geflohene bag man von Poroschenko, Alexander Onischenko, ausgebackt, auch beim BND, FBI, sowie CNI. Er hatte genug Aufnahmen um die Korruption zu dokumentieren als seine Lebensversicherung. Passt ist nichts.

    Selensky ist erwähnt in den Panama Papers und es gibt genug Gerüchte, dass er z.B. in der Schweiz Immobilien kaufen lässt. Der dürfte mittlerweile Milliardär sein. Multi-Millionär war er schon vor seiner Wahl, falls einer glaubt, der könnte sich keinen Anzug leisten so wie die anderen Polit-Darsteller. Es sähe eben nur etwas unpassend aus, wenn man Ukrainer im teuren Anzug in den Tod schickt.

    Optics ist alles.

    1. @Georg
      Dazu meine sarkastische Anmerkungen- Wann, im letzten Jahrhundert traten Staatenlenker in Uniformen in Europa auf?

      Ich dachte, dass dies seit 1945 Geschichte ist – dank Selenskij und seiner „Regierung“ wissen wir alle nun wir haben uns gewaltig geirrt.

      Gruss Bernie

  9. Der bestbezahlteste Komiker der Welt & sein “ Vaterland “ für US-Nato und für viel viel Kohle. Keine Waffen in durch gekauften Putsch selbst verschuldete Konflikte. Politiker an die Front und morgen ist der Krieg zu Ende. Die Nato hat ein Mitschuld und verhindert Friedensverhandlungen, Russland dauerhaft schwächen, egal wie viele tapfere Ukrainer fallen und natürlich schön Waffen verkaufen.

    1. Wo ist denn hier ein negativer Hype gegen die Ukraine? Den gibt es doch bloß bei solchen linksrotgrün… äh, also: irgendwie versifften Freiheitsfeinden, wie man sie zum Beispiel hier beim Overton-Magazin antrifft.

      Dafür, dass die anständigen Bürger in diesem unserem Lande, in dem wir gut und gerne leben, der Ukraine gegenüber keine negativen Gefühle oder gar Meinungen entwickeln, sorgen dann eben schon solche Hochleistungsjournalisten wie der tapfere Herr Veser.

      Dafür ist er schließlich da, der Herr. Und bekommt sein Geld.

  10. ich glaube dass das eine Säuberungsaktion ist, die der weitgehenden Übernahme der leitenden Strukturen durch westlich geprägtes Personal dient. Ähnlich wie durch den BND für den Jugoslawien-Krieg der kroatische Geheimdienst aufgeräumt wurde und mit „genehmeren“ Personen besetzt wurde.
    Die Ukraine ist kurz vor der kompletten Übernahme durch westliche Kräfte. Alles, was dieser Übernahme wegen entsprechendem Einfluss, entsprechender Vernetzung oder einfach Sturheit gefährlich werden könnte, wurde jetzt kurzerhand entfernt.
    Es steht eine weitere Eskalationsstufe bevor, die gewissen Kreisen in der Ukraine missfallen dürfte.

    1. Na dann hoffen wir alle, dass „gewisse westliche Kreise“ auf Selenskij einwirken das Problem des real existierenden ukrainischen Faschismus der dortigen Eliten anzugehen – die USA und die EU sollten da mit gutem Beispiel vorangehen und ganz genau darauf achten, dass dies geschieht. – sonst gibt’s kein Geld mehr von denen😎

      Zynische Grüße
      Bernie

  11. Ebenso wie die jetzt so hektische Zusage von Panzern ein Zeichen dafür sein kann, wie schlecht es militärisch um die Ukraine steht. Da werden aber auch 100 oder 200 Panzer, von jeder Sorte nur ein paar Stück, die Situation nicht ändern. Wann begreift Selenskiy, dass dieser ganze Aktionismus nichts bringt? Ein Aktionismus, der auf einen (vorläufigen) Waffenstillstand hinausläuft, wäre vorteilhafter. Das Töten muss ein Ende haben.

    1. Ich denke es ist noch schlimmer. Er weiß, dass die Ukraine verlieren wird, dass er seine Soldaten in den Tod schickt, dass Europa in den Krieg reingezogen wird. Die USA haben ihm das schon klar gemacht. Er kann sich jedoch nicht leisten den Rückhalt des Westens und USA zu verlieren.
      Jetzt wird noch an einer Strategie gearbeitet, in der die USA als Heldenhafte Retter hervorgehen, Selenskij als starker einsamer Ritter davon reitet und Russland der ewige Schuldige sein wird. Was danach alles in Schutt und Asche liegt ist nebensächlich. Solange die Kohle fließt …

    2. Dazu kommt noch, dass Panzer (Egal ob Leopard – oder sonstige) heute nichts anderes sind als polnische Ulanen auf Pferden mit Lanzen gegen Panzer (ähem….Killerdrohnen…) – spätestens seit dem Krieg Armenien/Aserbaidschan und dort eingesetzen ursprünglich türkischen Bayraktar-Drohnen dürfte das jedem klar sein…..auch Russland, so berichtet die Wochenzeitung „Der Freitag“ verfügt über eine große Zahl derartiger Kampfdrohnen…..wie schon gesagt, dass geht aus wie damals als die polnische Armee gegen deutsche Panzer mit Lanzen und Pferden kämpfen wollte….

      Die Urkraine weis das ja auch, da sie zu Anfang des Krieges solche Drohnen, aus türkischer Produktion, gegen russische Panzer vor Kiew eingesetzt haben soll….nur mal so am Rande erwähnt….

      Da stellt sich einem gleich zweimal die Frage: Warum keine Drohnen? Warum altmodische Leopard und Abrams Panzer? Purer Aktionismus? Kann das sein?

      Janz zynische Grüße
      Bernie

      1. Hi Bernie,

        daß Militär ist sehr Konservativ und die „Boots on the ground“ beherrschen erst den Feind Vollständig. Daher auch der Glaube an die Panzerwaffe auf dem Schlachtfeldern. Aber SKYNET ist bald Realität und die Maschinen KI übernimmt die Herrschaft über die Menschliche Hybris!

        NO FATE BUT WHAT WE MAKE*

        *Sarah Connor die Mutter deren Konto nie Gedeckt war !! There is no fate but what we make. Es gibt keine feste Zukunft, nur daß was wir aus ihr machen !!!

  12. Ich glaube eher, dass Selenski massiven inneren und äusseren Angriffen ausgesetzt wird. Noch ist nicht er persönlich das Ziel, aber immerhin schon seine Kumpane aus der Komikerzeit. Es wird einsam um ihn herum und es gibt Indizien, dass es genug Kompromat gibt, nicht nur, um ihm die Linie der NeoCons aufzuzwingen, sondern auch um ihn abzusetzen, wenn der Moor dann seinen Dienst getan hat.

  13. Antwort an Herrn @Peter zu `Putinisten´ und `verantwortungsvollem´ FAZ Journalist. Allgemein zur Hilfe für die Ukraine.

    In dem Kommentar von Reinhard Veser in der FAZ soll ein nüchterner realistischer Blick auf die Ukraine Klarheit bringen. Es soll mehr Hilfe vom Westen kommen.

    Einleitend beschreibt Veser die Ukraine als „weit davon entfernt, ein idealer Staat zu sein“ und spricht von „Herrschaft der Oligarchen“, direkt anschließend verwendet er im Zusammenhang mit dem Angriff der „russische(n) Diktatur“ die Beschreibung „auf die demokratische Ukraine“.

    Die Ukraine ist zeitgleich also ein korrupter Staat von Oligarchen regiert und eine Demokratie.
    Das funktioniert nicht. Trotz der Besserung die er erwähnt.
    Sie, Herr Peter, würden sich doch auch nicht einen verrosteten Schrotthaufen als nagelneuen BMW verkaufen lassen. Selbst dann nicht, wenn ihr geschätzter Journalist der Meinung sei, dieser könne aufpoliert werden. Damit will ich nicht sagen, dass das ukrainische Staatssystem sich nicht ändern könnte. Abgesehen davon weist unsere europäische Demokratie ebenfalls gravierende Mängel auf.

    Seine Aussage es wäre „weltfremd“ zu meinen, dass diese Probleme von einem Tag auf den anderen behoben werden könnten, dient lediglich dazu sein folgendes Hauptargument zu unterstützen. Selenskij kämpfe für alle Welt sichtbar gegen die korrupten Verhältnisse an. Ein Beleg dafür seien die Medien, die den Machtmissbrauch in der Ukraine recherchieren. Selenskij sei sogar Dankbar dafür.
    Der Journalist erwähnt jedoch nicht, dass es keine kritischen Medien mehr in der Ukraine gibt. Regierung und Medien arbeiten eng zusammen. Wirkliche Kritiker werden verfolgt.
    Die Medien als eine Art Kontrollorgan hinzustellen ist schlichtweg nicht richtig. Auch erwähnt der Journalist nicht, dass es dort keine oppositionellen Parteien mehr gibt, was zur Grundlage einer Demokratie gehört.

    Selenskij wurde sogar zu einem medienwirksamen Kampf gegen die Korruption geraten und zwar nicht aus moralischen Gründen, sondern aus rein praktischen, damit das Bild der demokratischen Ukraine nicht bröckelt und der Geldfluß keinen Schaden nimmt.
    Viele Menschen möchten der Ukraine gerne Helfen. Doch der Unmut darüber, dass Probleme der Menschen im eigenen Land missachtet werden und gleichzeitig enorme Beträge ins Ausland gehen ist hier und auch in den USA immens. Ich bin für Unterstützung, jedoch sollte sie bei den Menschen ankommen.
    Ein Beispiel wundert mich bis heute:
    Der Bundesregierung war es unmöglich einen Traktor und einen Betonmischer als akute Hilfe in die Ukraine zu liefern, weil die Infrastruktur dafür nicht vorhanden sei. Habeck´s Antwort: Waffen liefern wir, der Rest fällt aus.
    (Bitte eines ukrainischen Bürgermeisters / Gysi´s Anfrage)

    Zusammenfassend ergibt sich für mich folgendes Bild der Meinung die Veser vermittelt:
    Stellen Sie keine weiteren Fragen, haben Sie Vertrauen und lassen Sie die Gelder fließen.
    Wo diese letztendlich landen, scheint dem Journalisten nicht wichtig zu sein.

    Ich persönlich habe ein Problem damit, dass enorme Summen in den Taschen weniger Privilegierter landen. Die Menschen, die tatsächlich Hilfe benötigen, werden davon nicht viel sehen, vielleicht zu Pressezwecken.
    Ich habe ein Problem damit, einen Selenkij zu feiern der seine Menschen verantwortungslos in einen Kampf schickt, in dem viele sinnlos sterben. Ich habe ein Problem damit, einen „Kuhandel“ der Waffenindustrie zu befürworten, der nur der Waffen-Lobby selbst zu Gute kommt und wo am Ende BlackRock am Wiederaufbau verdient.
    Ich habe ein Problem damit, dass auch durch territoriale Interessen (USA – Nato Osterweiterung / Rückeroberung der Krim für ihre US-Base / Polen – Westukraine) riskiert wird, dass Europa in Schutt und Asche zerfällt.
    Vor allem wenn diplomatische Lösungen auf der Hand liegen. Die östlichen besetzten Gebiete die Russland für sich beansprucht sind hauptsächlich russischstämmig, dort könnte unter bestimmten Bedingungen erneut abgestimmt werden. (Diplomatie, ein eigenes Thema)

    Die Hintergründe zur „Revolution der Würde“ die er beiläufig erwähnt, könnten Bücher füllen. (Westliche/US Interessen am Regime-wechsel und Beteiligung)

    Der „verantwortungsvolle“ Journalist relativiert, wie viele seiner Zunft, die gravierenden Probleme und heizt den Krieg indirekt mit solch einer Polemik lediglich weiter an. Wenn er wirklich etwas für die Menschen in der Ukraine tun wollte, würde er kritisch hinterfragen und recherchieren, anstatt zu polemisieren.
    Die FAZ ist Teil des transatlantischen `Theaters´, wie die meisten großen Medienhäuser. Sie sind dabei politische Interessen durchzubringen und sollten mit `Hintergrund´ gelesen werden, wie m. E. alle journalistischen Beiträge.
    (Die Machenschaften von Atlantic Council, Zentrum liberale Moderne und Co spreche ich erst gar nicht an)

    Wenn Sie die Kommentare hier aufmerksam lesen, finden Sie Menschen die eine friedliche Lösung wie Verhandlungen für diesen Konflikt wünschen und die Sorge haben, dass die Lage eskaliert.
    Menschen als `Putinisten´ zu bezeichnen, die kritisch hinterfragen ist in der Allgemeinheit und im Mainstream gang und gebe. Hilft jedoch niemandem, vor allem nicht der Ukraine.

    Gysis Anfrage Traktor/Betonmischer:
    https://www.sueddeutsche.de/politik/gregor-gysi-ukraine-wischgorod-betonmischer-1.5618336

    FAZ Veser Kommentar:
    https://www.faz.net/aktuell/politik/korruption-in-der-ukraine-kein-argument-gegen-hilfe-18624270.html

  14. in der Ukraine gilt der Scherz, dass jeder Präsident, der vor den Wahlen für Völkerverständigung und Frieden eintritt umfällt sobald er die Wahl gewinnt und das Gegenteil tut von dem was er versprochen hat.

    Angsichts der überwältigenden Daten zum Rechtsruck des ukr. polit. System in den letzten 20 Jahren können nur die gewohnte Ahnungslosigkeit gepaart mit dem tief verwurzelten Russlandressentiment eine Erklärung für diesen Unsinn liefern.

    Eines noch das mich irgendwie beim Einkaufen heute überkam, als ich dauernd bei Kunden irgendwelche blau-gelben Anhänger an ihren Rucksäcken baumelnd ertragen musste – die deutsche Presse hat offenbar nach Afghanistan, nach Irak, nach Guantanamo, nach black sites, nach NSA, nach Assange, nach Snowden – nichts dazu gelernt.

    Sie haben die Lektionen die sich ihnen geboten hätten, um skeptischer zu werden, um bessere journalistische Fertigkeiten zu erlernen und bessere Standards umzusetzen, trotz dieser 20 Jahre von immer neuen Lügen und Erniedrigungen aus derselben Ecke kommend, nicht genutzt.

    Sie haben keinen Jota dazugelernt.

    Vor 9/11 hätte man ja noch das naive Lamm spielen können. (auch damals schon Schmierentheater aber seis drum.)
    Aber jetzt? Mit der ganzen Erfahrung.

    Dass diese Leute in den Spiegel gucken können…

    Danke für die Antwort und den link zum FAZ-Unsinn.

    Gabs eine Reaktion der FAZ? (wohl nur das übliche maschinengeschriebene Gesülze)

    1. Den Scherz gibt es jetzt wohl auch in Deutschland. Komplette Regierung ist umgefallen, bis auf ein paar vereinzelte mit Rückrat.

      Die Presse hat dazugelernt: wie man noch perfider und skrupelloser manipuliert. Mir geht nur nicht in den Kopf, dass ihnen die Folgen ihrer „Arbeit“ nichts ausmachen. Glücklicherweise gibts da ja noch ein paar Tapfere die dagegenhalten. Doch wenn ich mir die Lage so anschaue und Menschen wie H. Bücker (Coop Cafe) wegen einer Friedensrede verurteilt werden, frage ich mich wie lange das noch gut geht.

      Meine Antwort war nur für hier gedacht, leider nicht an die FAZ. Obwohl man denen schreiben sollte, aber dann müsste man den Text wohl ganz zerlegen und mit Fakten zementieren – was möglich wäre – aber aufwendig.
      (Allerdings kommt mir bei fast jedem Artikel den ich in dem MainsteamDebakel lese der Gedanke … denen muss man schreiben!Eine Lebensaufgabe)
      Peters Kommentar „Putinisten“ und dazu dieser FAZ Beitrag haben mein Fass zum überlaufen gebracht. Das war der berühmte Tropfen …

      PS.
      Bin noch über zwei Chinabeiträge gestolpert:
      https://www.counterpunch.org/2023/01/25/the-pentagons-massive-intelligence-failure-on-china-climate-change/

      https://caitlinjohnstone.com/2023/01/24/chinese-aggression-sure-looks-an-awful-lot-like-us-aggression/

      1. „Obwohl man denen schreiben sollte, aber dann müsste man den Text wohl ganz zerlegen und mit Fakten zementieren – was möglich wäre – aber aufwendig.“

        ja wichtig und aufwendig.

        Leider hab ich das hilfreiche „TRAGEDY OF UKRAINE“ in die Bibl. zurückbringen müssen und jetzt ist es wochenlang ausgeliehen und auch noch vorgemerkt.

        Da stünden Hunderte Beispiele und Zitate drin, die den rechtsradikalen Charakter der Regierung belegen.
        Im Moment schrecke ich noch davor zurück dafür 100 Euro auszugeben, in der Hoffnung das es vielleicht ein Bibl. als ebook bestellt.

        Das wäre für Briefe diesr Art extrem hilfreich und zeitsparend. (ich hatte aus dem hardcover 4 Seiten für OT transkribiert, es hat Stunden gedauert und die Quellenangaben fehlten.)

        Weiß nicht wer hier sonst mit Quellen und Beispieln beisteuern könnte, die auch von einem FAZ-Redakteur ernst genommen würden.

        1. Dass das Buch „Tragedy Of Ukraine“ vorerst nicht auszuleihen ist, ist ärgerlich. Trotz allem ein gutes Zeichen, es scheint Nachfrage zu geben.

          Habe diesen Buchtipp gesehen, vielleicht auch etwas für dich: Geheimnis und Gewalt
          https://twitter.com/KeremSchamberg/status/1618731784048615424?cxt=HHwWgIDR7eX-8fYsAAAA
          ich werde es mir demnächst holen …

          Deine Anmerkungen zu Gwendolyn Sasse habe ich übrigens gerne gelesen. Gerade Aussagen aus wissenschaftlichen Kreisen, die zudem oft von den Journalisten verwendet und zitiert werden, sehe ich als besonders `gefährlich´ bezgl. Medienmanipulation an. Daher hoffe ich, dass sich jemand der aufwendigen Aufgabe annimmt, ihre Arbeit genauer unter die Lupe zu nehmen. Um auch von Sasse ernst genommen zu werden, müsste das wohl eine Persönlichkeit aus dem Elfenbeinturm selbst sein. Behalte sie im Blick, ich wurde erst durch deine Anmerkungen auf sie aufmerksam.

          Anderes Beispiel ist F. Davies und ihr Denunziations-Hobby (allerdings bezweifle ich, dass viele sie ernst nehmen – trotz Anhängerschaft). Sie arbeitet bei LMU München als wissenschaftliche Mitarbeiterin. Ihre letzte Hetzkampagne galt dem MDR-Kommentar. Ich verstehe nicht wie eine „wissenschaftliche“ Person öffentlich so ungehalten denunzieren kann, ohne selbst dafür Kritik zu bekommen. Natürlich kann sie ihre Meinung verbreiten, doch es gibt einen gravierenden Unterschied zwischen sachlicher, wissenschaftlicher Argumentation und öffentlicher Denunziation und Hetze. Ihre Argumente sind ebenfalls weit hergeholt. Ebenso der laufende Gerichtsstreit zwischen Frau Krone-Schmalz und ihr. Eine Farce.
          Witzig (eher traurig) an der Sache: Erst durch ihre Hetzkampagnen hat sie Aufmerksamkeit bekommen, nicht durch ihre `wissenschaftliche Arbeit´.

          Wer auch Übles spielt ist das Institut für Liberale Moderne:
          https://www.infosperber.ch/freiheit-recht/recht-auf-oeffentlichkeit/staatlich-subventionierte-lobbyisten-als-gaeste-bei-anne-will/

          und wir bezeichnen uns als zivilisierte Spezies …

          1. thx kannt ich noch nicht, bin ja nicht bei Twitter

            * * *

            so leicht abtun darf man Frau Davies nicht, glaub ich…

            „Stellungnahme der Redaktion von H-Soz-Kult zur Unterlassungsklage von Gabriele Krone-Schmalz gegen die Osteuropahistorikerin Franziska Davies“, 15.11.22

            https://www.hsozkult.de/searching/id/texte-5538?title=stellungnahme-der-redaktion-von-h-soz-kult-zur-unterlassungsklage-von-gabriele-krone-schmalz-gegen-die-osteuropahistorikerin-franziska-davies&recno=6&q=Franziska%20davies&sort=&fq=&total=100

            1. Ja, … verstehe es nicht. Krone-Schmalz geht es nicht um Meinungseinschränkung, sondern darum, dass Davies versucht sie in der Öffentlichkeit zu diffamieren und so ihr auch die Plattformen für Vorträge zu nehmen. Aufgrund des Prozesses hat sich K-S nicht weiter geäußert, außer kurz beim Gespräch im RNZ-Forum, das Davies auch versucht hatte madig zu machen.

              Kölner Landgericht:
              „Die Beklagte (…) hat sich insoweit auch übertriebene, polemische und aus ihrer Sicht ungerechtfertigte Kritik an ihrem Werk gefallen zu lassen.“
              Verfahren am Landgericht Düsseldorf folgt …

              Hattest Du den Vortrag gesehen, mit dem alles anfing? Ich persönlich fand ihn gut und sehr informativ:
              Russland und die Ukraine – Vortrag von Gabriele Krone-Schmalz / VHS Reutlingen
              https://www.youtube.com/watch?v=Gkozj8FWI1w

              RNZ-Forum: Gabriele Krone-Schmalz im Gespräch über die Ukraine und Russland ( eher persönlich über sie ) / in den ersten 5 min wird diese Problematik der Meinungseinengung angesprochen.
              https://www.youtube.com/watch?v=d8c_kWsRBJA

              … bin auch nicht bei Twitter, schaue trotzdem gezielt bei ein paar Leuten …

      2. mich hat die Begründung im Urteil von H. Bücker erschrocken…
        so einen Text habe ich zuletzt bei Gerichtsurteilen in Spanien unter Franco gelesen… grausig
        was ist blos mit Deutschland los….

        1. Ging mir ähnlich! Die Urteilsbegründung muss man wirklich mehrfach lesen, um es zu verstehen oder eher gesagt nicht zu verstehen.

          Für diejenigen, die es noch nicht gelesen haben:
          Staatsanwaltschaft und Richter Pollmann am Amtsgericht Tiergarten sehen den »öffentlichen Frieden« gestört.
          Strafanzeige: „ein Verbrechen der Aggression (§13 des Völkerstrafgesetzbuches) in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich in einer Versammlung gebilligt zu haben“.

          Urteilsbegründung:
          „Ihre Rede hat – wie Sie jedenfalls billigend in Kauf nahmen – angesichts der erheblichen Konsequenzen, die der Krieg auch für Deutschland nach sich zieht, der Drohungen seitens der russischen Staatsführung konkret gegenüber Deutschland als NATO-Mitglied für den Fall der Unterstützung der Ukraine und nicht zuletzt angesichts der Präsenz Hunderttausender Menschen aus der Ukraine, die in Deutschland Zuflucht gefunden haben, das Potential, das Vertrauen in die Rechtssicherheit zu erschüttern und das psychische Klima in der Bevölkerung aufzuhetzen.“

          Ausschnitt der Rede von H. Bücker am 22. Juni 2022, um die es geht:
          „Mir ist unbegreiflich, dass die deutsche Politik wieder dieselben russophoben Ideologien unterstützt, auf deren Basis das Deutsche Reich 1941 willige Helfer vorfand, mit denen man eng kooperierte und gemeinsam mordete.
          Alle anständigen Deutschen sollten vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte, der Geschichte von Millionen ermordeter Juden und Abermillionen ermordeter Sowjetischer Bürger im 2. Weltkrieg jegliche Zusammenarbeit mit diesen Kräften in der Ukraine zurückweisen. Auch die von diesen Kräften in der Ukraine ausgehende Kriegsrhetorik müssen wir vehement zurückweisen. Nie wieder dürfen wir als Deutsche an einem Krieg gegen Russland in irgendeiner Form beteiligt sein.
          Wir müssen uns zusammenschließen und uns diesem Irrsinn gemeinsam entgegenstellen.
          Wir müssen offen und ehrlich versuchen, die russischen Gründe für die militärische Sonderoperation in der Ukraine zu verstehen und warum die überwiegende Mehrheit der Menschen in Russland ihre Regierung und ihren Präsidenten darin unterstützen.
          Ich persönlich will und kann die Sichtweise in Russland und die des russischen Präsidenten Wladimir Putin sehr gut nachvollziehen.
          Ich hege kein Misstrauen gegen Russland, denn der Verzicht auf Rache gegen Deutsche und Deutschland bestimmte seit 1945 die sowjetische und danach auch die russische Politik.“

          https://www.jungewelt.de/artikel/443424.kriminalisierter-antimilitarismus-maulkorburteil-f%C3%BCr-kriegsgegner.html

          https://www.nachdenkseiten.de/?p=92952

  15. re: FAZ

    diese Kleinigkeit, vom 30. Dez. aus „New Cold War“, eine Sicht auf die Ukraine aus der Ukraine

    „By Dmitriy Kovalevich,

    Published on NCW, Dec 30, 2022

    This update on the situation in Ukraine is for December 2022. In this report Dmitriy Kovalevich, our special correspondent in Ukraine, marks the end of the year with an overview of the political situation in Ukraine and Russia’s special military operation in the country. He writes a regular monthly update as well as special reports on Ukraine for the New Cold War website.“

    https://newcoldwar.org/update-on-the-situation-in-ukraine-december-end-of-year-report-corruption-and-repression-to-save-a-neoliberal-regime-in-ukraine/

    z.B.:

    More than a dozen opposition parties have been banned and most media outlets have been closed in Ukraine this year.

    In December, Ukraine’s parliament passed a controversial media law allowing Kyiv authorities to shut down or block any media outlet without explanation and without a court decision. It prohibits any criticism of the actions of the Ukrainian government (excepting that media which receives Western grants). Months ago, the European Federation of Journalists called the proposed law “worthy of the worst of authoritarian regimes”.

    The World Bank predicts that by the end of 2023, 55% of the population of Ukraine will live below the poverty line. The official poverty line in Ukraine is a mere 2,589 UAH per month ($70).

    Die weitreichenden Folgen der dem System zur Verfügung stehenden Terroroptionen tun überdies ihr Übriges um allein mit Kraft ihres theoretischen Potentials jeden Widerspruch zu unterbinden.

    Wenn in RU Leute im Knast landen weil sie widersprechen und dort nicht mit Samthandschuhen behandelt werden (Ich vermute dass es da eine extreme Spannweite gibt in der Verletzung der Rechte und der Unversehrtheit) dann ist zu vermuten, dass in der UKR statt dessen mittlerweile Leut ggf. einfach getötet werden.

    Dies alles müsste man recherchieren und seriös nachweisen und dem FAZ Menschen schicken.
    Einfach Fakten Fakten Fakten, die er gerne checken checken checken kann.

    Am besten persönlich, in Kiew, vorstellig werden: „Ich ich bin der Kollege aus Frankfurt und wollte Sie zur Ermordung von Journalisten befragen. Hätten Sie grad Zeit?“

    Vieleicht sollte man ihm das mal vorschlagen: Investigative Reportage in der Ukraine.
    Mal gucken wie weit er kommt.

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