Dem Sender wird “Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung” vorgeworfen, der Geheimdienst warnte vor Risiken für den Informationsraum. In der EU macht sich Zensur und Rassismus breit.
Die lettische Medienregulierungsbehörde NEPLP hat dem aus Russland geflüchteten Oppositionssender Dozhd (Doschd) die im Juni gewährte Sendelizenz wieder entzogen. Die Anordnung tritt am 8. Dezember in Kraft. Überdies soll dem Sender verboten werden, in Lettland seine Inhalt über YouTube zu veröffentlichen. Der Großteil der Millionen von Zuschauern der über YouTube veröffentlichten Sendungen sind Russen.
Als Grund für das Verbot wird „die Bedrohung der nationalen Sicherheit und der öffentlichen Ordnung“ genannt. Die lettischen Gesetze müssten „von allen eingehalten und respektiert werden“. NEPLP-Chef Ivars Abolins sagte, die Leitung des Fernsehsenders Dozhd habe „die Bedeutung und Schwere der Verstöße nicht erkannt“. Wir hatten berichtet: Lettland geht gegen den Oppositionssender Dozhd vor). Zudem leitete der lettische Geheimdienst eine Ermittlung ein. Er warnte, dass die „sogenannten unabhängigen Medien“ Russlands Risiken für den „Informationsraum“ mit sich bringen.
Als Verstöße werden aufgeführt, dass der russische Oppositionssender seine Sendungen nicht auch auf lettisch veröffentlicht. In einer Sendung wurde einmal auf einer Karte die Krim als Teil Russlands gezeigt, weswegen bereits 10.000 Euro Strafe gezahlt werden musste. Ein Moderator nannte die russische Armee einmal „unsere Armee“. Und einem Moderator wurde unterstellt, dass er die russische Armee unterstützt hat bzw. dass der Sender helfe, russische Mobilisierte bei der Beschaffung von Ausrüstung zu helfen. In der Sendung „Hier und Jetzt“ hatte der Moderator Alexei Korostelev der Sendung zur Mobilisierung gesagt, um für die eingerichtete Hotline zu werben: „Schicken Sie uns Nachrichten an army@tvrain.tv oder schreiben Sie uns in unserem Telegram-Bot. Wir hoffen, dass wir vielen Soldaten helfen können, beispielsweise mit Ausrüstung und Grundausstattungen.“
Es gab einen Aufruhr, vor allem von Zuschauern aus der Ukraine. Die Leitung des Senders reagierte sofort und panisch, entließ Korostelev postwendend wegen des einen Satzes, der auch aus dem Beitrag gelöscht wurde, und beteuerte, man habe niemals Ausrüstung an die russische Armee geliefert und den Krieg immer verurteilt. Die Hotline sei auch eingerichtet worden, um Verstöße bei der „kriminellen und sinnlosen“ Mobilisierung und Berichte über Verbrechen der russischen Armee in der Ukraine zu sammeln. Durch die Entlassung ohne Anhörung des Moderators kam der Sender aber auch von anderer Seite unter Kritik. Einige Mitarbeiter kündigten.
Bei anderen russischen Exil-Medien, die bekanntesten sind das Online-Magazin Meduza und Novaya Gazeta Europe, geht nun die Angst um, ebenfalls dem rigiden Vorgehen der Regulierungsbehörde zum Opfer zu fallen und dasselbe Schicksal wie zuvor in Russland zu erleiden. Wenn in Russland Krieg nicht Krieg genannt werden kannVom Geheimdienst war schließlich gesagt worden, es könne nicht ausgeschlossen werden, „dass bestimmte Medien, die ihre Tätigkeit in Lettland aufgenommen haben, oder deren Vertreter Verbindungen zu den russischen Geheimdiensten haben“. Meduza berichtet über den Wendehals Ivars Abolins, der 2014 noch ganz anders arguemntiert und Putin gefeiert hat.
Reaktions Lettlands ist ein Geschenk für den Kreml
Der Geheimdienst VDD hat die beanstandete Sendung inzwischen geprüft und sagt, sie könne als „Aufruf zur materiellen Unterstützung der mobilisierten Soldaten gewertet werden“. Die Sendung wurde in Georgien gemacht, wo auch Korostelev lebt. Daher könne man ihn in Lettland nicht strafrechtlich zur Verantwortung ziehen. Der Geheimdienst empfiehlt aber, ihn auf die Schwarze Liste der Ausländer zu setzen, die nicht nach Lettland einreisen dürfen. Als Begründung heißt es: „Es ist kein Verhalten erlaubt, das den Aggressor Russland unterstützt, dessen gezielte militärische Angriffe und ausgeübte Gewalt gegen die ukrainische Zivilbevölkerung als Terrorismus und Russland als ein den Terrorismus unterstützendes Land anerkannt ist.”
Der lettische Verteidigungsminister schrieb sogar, der Sender solle wieder nach Russland gehen und man solle den Mitarbeitern die Aufenthaltsgenehmigung entziehen. Un der Kulturminister Oleksandr Tkachenko schrieb: „Wenn ‚gute Russen‘ ‚bösen Russen‘ helfen – kann die Welt endlich verstehen, dass sie alle gleich sind?“ Das lässt deutlich werden, dass in Lettland, wo es eine nicht unerhebliche russische Minderheit gibt, auch in der Regierung nicht mehr differenziert wird, sondern mit der Russophobie Rassismus aufgekocht wird, was auch in der Ukraine der Fall ist. In den baltischen Ländern lehnt man auch Russen ab, die aus Russland wegen des Kriegs fliehen.
Das Vorgehen der lettischen Regierung ist natürlich ein Geschenk für Moskau. Kreml-Sprecher Peskow meinte, die Entscheidung sei ein Beispiel für die Illusion der Meinungsfreiheit: „Manche Menschen haben ständig den Eindruck, dass andere Orte besser sind als ihr Zuhause, und manche Menschen haben ständig den Eindruck, dass es an anderen Orten Freiheit gibt und zu Hause nicht. Dies ist eines der leuchtenden Beispiele, das den Trugschluss solcher Illusionen aufzeigt.”
“Eine Entscheidung, die der Meinungsfreiheit einen schweren Schlag versetzt”
Dozhd wird seine Arbeit fortsetzen und hofft, von einem anderen EU-Land eine Sendelizenz zu erhalten. Man werde weiter auf YouTube veröffentlichen, Niederlassungen gibt es in Georgen, Litauen, Estland, Israel und den Niederlanden.
Generaldirektorin Natalia Sindeeva bat in einer Videobotschaft den gefeuerten Moderator Alexei Korostelev und die Journalisten Margarita Lyutova und Vladimir Romensky, die aus Protest gegangen waren, wieder zurückzukommen. „Wir haben Lesha (Korostelev) wegen eines Fehlers gefeuert. Es war das Schlimmste, was wir in dieser Situation tun konnten “, sagte sie und entschuldigte sich bei Reportern und Zuschauern für die Gemeinheit: „Es war ein Fehler, keine Bosheit. Die Ukrainer werden uns das vielleicht nicht verzeihen, aber es war ein Fehler. Menschen machen Fehler“, beteuerte Sindeeva.
Meduza kritisiert in einem Statement das Vorgehen Lettlands: “Laute Worte über ‘nationale Sicherheit’ vertuschen eine Entscheidung, die der Meinungsfreiheit einen schweren Schlag versetzt. Und letztlich auch der europäischen Sicherheit. Ohne unabhängige Medien kann es keine Demokratie geben. Und das undemokratische Russland wird eine Bedrohung für seine Nachbarn und die ganze Welt bleiben. Kira Yarmysh, Pressesprecherin des Nawalny-Teams, sagt: “Da ist [Wladimir] Putin, der den Krieg begonnen hat. Da ist der Kanal Dozhd, der die Wahrheit über Putin und den Krieg erzählt. Dozhd die Lizenz zu entziehen, hilft Putin, und sicher nicht umgekehrt.” Der ukrainische Präsidentenberater Podolyak verteidigt das Vorgehen, ein interner Zensor sei in Kriegszeiten notwendig.
Für die EU, die in der Ukraine angeblich Freiheit, Demokratie und westliche Werte mit Waffen und Geld unterstützt, ist die Aktion Lettlands kontraproduktiv. Bislang wurden russische Staatsmedien in der EU verboten und wurde der Meinungskorridor von den Mainstreammedien verengt. Mit dem Verbot des oppositionellen russischen Senders, der von Millionen von Russen über das Internet gesehen wird, die Informationskontrolle des Kreml unterläuft und Russen eine kritische Berichterstattung anbietet, wird russischen Oppositionellen und überhaupt Russen, die auch Zugang zu anderen Informationen als die Berichterstattung der noch in Russland erlaubten Medien zur Meinungsbildung haben wollen, eine wichtige Informationsquelle versperrt. Es wird auch die russische Opposition als Gegner bewertet, gewissermaßen in der antirussischen Paranoia als Trojanisches Pferd. Alle Russen werden unter Kollektivschuld gestellt, eine hochgefährliche Entwicklung, die gerade von den baltischen Ländern befördert wird.
Zudem illustriert das Vorgehen, dass Pressefreiheit auch in dem EU- und Nato-Land Lettland nur noch begrenzt gegeben ist und der Meinungskorridor mit Bewertungen des Geheimdienstes durch staatlich verordnete Zensur verengt wird. Diesbezüglich muss auch noch einmal daran erinnert, dass der spanische Journalist Pablo Gonzalez, der es vor dem Krieg gewagt hatte, auch aus der Ostukraine zu berichten, seit Monaten in Isolationshaft in Polen inhaftiert ist (Wie kritische Journalisten in Europa mundtot gemacht werden). Vorgeworfen wird ihm, ein russischer Spion zu sein, Anklage wurde nicht erhoben, weswegen auch keine Beweise vorgelegt wurden.
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Die Hauptaufgabe von Dozhd bestand darin, für die russische Jugend ein negatives Bild der derzeitigen Regierung zu vermitteln. Viele Jahre lang erfüllte der Sender seine Aufgabe mit Bravour .
Wie kommt es, daß kein westlicher Politiker dieses dem Westen gegenüber loyale Sprachrohr der Opposition verteidigt? Abgesehen von diesem Ausrutscher hat Dozhd eine offen proukrainische Linie vertreten. Aber wie wirksam für die innerrussische Opposition kann ein russischsprachiger Sender in einem russophoben Umfeld wie dem Baltikum noch sein? Da wird er wohl eher als russischer Einflußagent angesehen und hat keine sinnvolle Funktion mehr für den Westen.
Da kam der kleine Zwischenfall gerade recht.
Es ist schon sehr merkwürdig, einfach von “russischen Oppositionssendern” zu lesen. Abgesehen davon, dass es nicht nur bezüglich Russlands in der Welt keine unabhängigen NGO und auch nicht Sender gibt, die originäre Opposition darstellen, aber von interessierten politischen ausländischen Kräften bezahlt und so gelenkt werden, ist offensichtlich speziell die russische Opposition auf dem Weg etabliert worden, ist nicht aus der Gesellschaft entstanden.
Noch eigenartiger mutet die Anerkennung als russische Opposition durch vorgebliche linke Journalisten hierzulande an, die in der Nato-Sprache im Gleichschritt mit der verlogenen ukrainischen Propaganda von “hasserfülltem russischen Gesetz” sprechen, wie zum Beispiel Roland Bathon auf Telepolis. Dieser Herr, erst seit der “Wende” zur Zensur bei Telepolis fest etabliert, fällt schon seit langem durch besonders scheinheilige Sorge um diese russische Opposition auf.
Was an dem Gesetz “hasserfüllt” sein soll, wird sein Geheimnis bleiben. Dem unvoreingenommenen Leser dürfte eigentlich klar sein, dass das Gesetz den ausländischen Bestrebungen, die Regenbogen-Opposition gegen die bestehende Ordnung in Stellung zu bringen, einen Riegel vorzuschieben beabsichtigt und in keiner Hinsicht Teile der russischen Gesellschaft diskriminierend angelegt ist. Der ständig wiederholte Vorwurf ist ein Teil der ideologischen Diversion, die die Abwehrkraft Russlands schwächen soll. Warum sich hiesige “Linke” so aufstellen, wird wohl auch ihr Geheimnis bleiben. Sie müssen aber auch den Verdacht aushalten, Teil der Diversion des Westens geworden zu sein.
Nur der guten Ordnung halber: das mit dem „hasserfülltem russischen Gesetz“ war Pany. Aber egal: wer ein Gesetz so benennt, kann kein Deutsch, aber für Zwecke der Propaganda mag es hinreichen. Damit allerdings steht er leider nicht allein.
dazu passend.
hab das herrauskopiert aus dem Teil 3 des interviews mit Jacques Baud
aus Overton
‘”
Der fall der russischen Journalistin Marina Owsjannikowa
Die russische Journalistin Marina Owsjannikowa wurde als Beispiel für die Opposition in Russland angeführt. Ihr Fall ist interessant, weil wir, wie üblich, nicht alles sagen können.
Am 14. März 2022 erregte sie internationales Aufsehen, als sie die Nachrichtensendung des russischen Ersten Kanals mit einem Plakat unterbrach, das die Beendigung des Krieges in der Ukraine forderte. Sie wurde verhaftet und musste 280 Dollar Strafe zahlen.
Im Mai bot ihr die deutsche Zeitung Die Welt einen Job in Deutschland an, aber in Berlin demonstrierten pro-ukrainische Aktivisten, um die Zeitung dazu zu bringen, ihre Zusammenarbeit mit ihr zu beenden. Das Medienmagazin Politico vermutete sogar, dass sie eine Agentin des Kremls sein könnte!
Daraufhin verließ sie im Juni 2022 Deutschland und zog nach Odessa, ihre Heimatstadt. Doch anstatt dankbar zu sein, setzten die Ukrainer sie auf die Schwarze Liste von Mirotvorets, wo sie des Verrats, der „Teilnahme an speziellen Informations- und Propagandaoperationen des Kremls“ und der „Komplizenschaft mit den Invasoren“ beschuldigt wird.
Marina Owsjannikowa auf Mirotvorets
Die Mirotvorets-Website ist eine „Abschussliste“ für Politiker, Journalisten oder Persönlichkeiten, die nicht die Meinung der ukrainischen Regierung teilen. Mehrere der Personen auf der Liste wurden ermordet. Im Oktober 2019 beantragten die Vereinten Nationen die Schließung der Website, was jedoch von der Rada abgelehnt wurde. Es ist anzumerken, dass keines unserer Mainstream-Medien diese Praxis verurteilt hat, die sehr weit von den Werten entfernt ist, die sie zu verteidigen vorgeben. Mit anderen Worten: Unsere Medien unterstützen diese Praktiken, die früher den südamerikanischen Regimen zugeschrieben wurden.
Ovsyannikova kehrte daraufhin nach Russland zurück, wo sie gegen den Krieg demonstrierte und Putin als „Mörder“ bezeichnete. Sie wurde von der Polizei verhaftet und für drei Monate unter Hausarrest gestellt. Zu diesem Zeitpunkt protestierten unsere Medien. “
Bezeichnend. Im “autoritären Russland” sendete Dozhd 12 Jahre und im “freien Europa” ganze 4 Monate.
Wir haben eben eine ganz besondere Meinungsfreiheit: Jeder darf sich frei zwischen der Meinung aus Washington und der Meinung aus Kiew entscheiden. Wer versucht, sich um diese Meinungsfreiheit herum zu mogeln, wird bestenfalls zum Meinungsaustausch nach Ramstein geladen: Mit der eigenen Meinung rein, mit der Meinung von Blinken wieder raus.
Hoffentlich fliegt diese EU bald auseinander.
Abfallhaufen EU! Allerdings ist für diesen Zustand niemand anders verantwortlich zu machen als die EU-Machthaberinnen selbst mit ihrer menschenfeindlichen und handwerklich grotesk schlechten Politik.
Russland ist dafür mitnichten verantwortlich zu machen. Russland kann uns aber auch nicht aus der Klemme helfen, wie einige Naive glauben. Und da wir gelernt haben, unglaublich schlechte Politik zumindest als “ordentlich” zu akzeptieren, wird es noch eine ganze Ewigkeit dauern, bis der Bürger sich massenhaft erhebt.
Viel Spaß beim Warten.
Das ist auch Bullshit. In russischen Staatsmedien wird Jeden Tag vom “Krieg in der Ukraine” gesprochen. Alle nennen es Krieg.
Wer behauptet, dass in Russland Krieg angeblich nicht Krieg genannt werden könne soll doch mal das Gesetz nennen und zitieren welcher dies angeblich verbietet.
“Wenn in Russland Krieg nicht Krieg genannt werden kann”
Das behaupten i.d.R. Leute, die kein Russisch können. Die wissen ja auch immer am besten, wie die russische Medienlandschaft so aussieht. Ich (und Sie ja noch viel mehr) könnte jeden Tag hier Titel verlinken, in denen Putin beleidigt und Schoigu als unfähig bezeichnet wird; vom Rest der Mannschaft gar nicht zu reden. Besonders gern nimmt man sich auch die Sprößlinge der Oligarchen und Staatsbeamten vor, die es vorziehen, im Westen zu leben und den Wehrdienst zu vermeiden. Usw. usw.
Dagegen machen die unsrigen reine Hofberichterstattung.
So ist es. Aber gehen Sie mit den Einheimischen nicht zu sehr ins Gericht. Russisch kann eben nicht jeder, russische Sender sind verboten und deutsche bringen fast nur Unwahrheiten sprich antirussische Propaganda. DA sitzen die Lumpen und Versager.
Wäre es möglich 1-2 Artikel aus russ Medien zu verlinken?
Und die man dann mit google translator übersetzen kann,um zu sehen
dass da das Wort “krieg” genutzt wird.
wichtig wäre dass es gängige Medien sind.
– Война была начата не нами, а в 2014 году после госпереворота на Украине она была начата украинскими властями.
– Der Krieg wurde nicht von uns begonnen, sondern von den ukrainischen Behörden im Jahr 2014 nach dem Staatsstreich in der Ukraine.
(x)https://rusvesna.su/news/1670427912
Hier noch ein Antikriegsbeitrag aus dem April:
(x)https://cont.ws/@id218756813/2267916
Krieg ist die “Beschäftigung” einer Bevölkerung, die nicht in den Markt passt,
….
Im Krieg geht es um profitable Rüstungslieferungen und Verträge.
….
Der Krieg ist ein guter Vorwand, um “die Schrauben anzuziehen”.
Na ja usw. Sie wissen hoffentlich selbst, wie Sie die Quellen “entschlüsseln”.
Sie können ja mal russische Medien nach dem Wort ВОЙНА durchsuchen; d.h. Krieg.
In Zeitungen habe ich das jetzt auch noch nicht gesehen. Da wird es in der Regel als “Konflikt” oder als “Militäroperation” bezeichnet. Aber nicht weil es verboten sei, einfach weil es ja eigentlich keine Kriegserklärung gab und offiziell ist es eine begrenzte militärische Operation und daher benutzt man auch diesen Begriff wegen der Journalistischen Sorgfalltspflicht in den Zeitungen eben so. Daraus folgt aber nicht dass es verboten sei.
Ich beziehe mich jetzt jedoch vielmehr auf das Fernsehen. Ich schaue mir jeden Tag auf dem staatlichen Kanal Rossija-1 die politische Sendungen 60 Minuten und Abend bei Solowjow. Das erste ist so eine Mischung aus aktuellen Nachrichten und Talkshow mit verschiedenen Experten. Läuft zwei mal am Tag jeweils 2 Stunden. Ich schau mir in der Regel nur die Abendsendung an. Hauptsächlich geht es um internationale Politik und natürlich die meiste Zeit über die Ukraine. Das zweite ist eine reine politische Talkshow ähnlich wie in Deutschland Maischberger. Läuft auch über mehrere Stunden und es treten verschiedenste Politiker, Politologen, Analysten, Journalisten und Vertreter von Medien und andere Experten auf, darunter übrigens auch nicht selten Gäste aus Europa und auch aus der Ukraine. Bei diesen Formaten fällt das Wort “Krieg” im Bezug auf die Ukraine sehr oft. Das wird auch in der Öffentlichkeit in der Regel als Krieg bezeichnet. Wie gesagt das ist nicht verboten und hat sich auch längst so etabliert. Jeder nennt es in Russland Krieg, außer seriöse Zeitungen, da spricht man normalerweise vom Konflikt oder Militäroperation.
Ich habe den Eindruck für Tkachenko ist nur ein toter Russe ein “guter Russe”.
Daß nur ein toter (bitte gewünschte Ethnie selbst ergänzen) ein guter…….ist, entspricht den tiefsten Überzeugungen uns allen bekannter westlicher Gesellschaften, die sich durchaus nicht scheuten, dieser Ideologie auch die entsprechende Praxis folgen zu lassen. Insofern ist der Herr Kulturminister ja auf dem besten rechten Weg der Anpassung.
Ob es das in östlichen Gesellschaften auch gab/gibt, weiß ich nicht; aber die nimmt sich ja hier auch keiner zum Vorbild.
Falls sich jemand den ganzen Text der Entscheidung über den Entzug der Sendelizenz antun möchte:
https://pietiek.com/raksti/lemums_par_dozdj_apraides_atlaujas_anulesanu__pilns_teksts/
Den Kommentaren dazu kann man entnehmen, daß die Mehrzahl der Leser froh darüber ist, diese “Kremlagenten” endlich los zu sein. In deren Augen (wie ja im Westen allgemein) genügt es, Russe zu sein, um………
Wie vermutet: Dozhd hat seine Schuldigkeit getan – es kann weg.
Tja, dann ist die Botschaft wohl: Wer in Russland gegen die Politik der Regierung ist, braucht nicht auf die Hilfe des westens zu zählen.
Ausnahme ist Nawalny. Aus irgendwelchen Gründen wird der gehypt.
„Wenn ‚gute Russen‘ ‚bösen Russen‘ helfen – kann die Welt endlich verstehen, dass sie alle gleich sind?“
Allmählich habe ich den Verdacht, die vielen Helfershelfer, auf die unsere Nazis sich seinerzeit verlassen konnten, stammen nicht zufällig aus dem Baltikum und der Ukraine. Echte Flachweltbewohner, differenziertes Denken Fehlanzeige – aber danke für die schöne Posse!