USA: „Welche Kontrollmechanismen bleiben noch? Alle Kontrollmechanismen sind verschwunden“

Bild:: Chali Pittman / WORT News/CC BY-2.0

Es wäre ein „Fehler“ der Demokraten anzunehmen, dass Trump nicht versuchen wird, die Wahlen 2026 zu untergraben, sagen Experten.

Während Umfragen derzeit darauf hindeuten, dass die Demokraten gut positioniert sind, um bei den Zwischenwahlen 2026 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, warnen Experten, dass die diesjährigen Wahlen möglicherweise weder frei noch fair sein werden.

In einer am Freitag im Guardian veröffentlichten Kolumne verwies der Politikwissenschaftler Austin Sarat vom Amherst College auf ein kürzlich erschienenes Interview in der New York Times, in dem Präsident Donald Trump sagte, er bedauere, dass er nach seiner Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen 2020 nicht das US-Militär angewiesen habe, die Wahlmaschinen zu beschlagnahmen.

Sarat sagte, Trumps Überlegungen, das Militär in den Wahlprozess eingreifen zu lassen, sollten „ernst genommen“ werden, aber bisher habe er kaum Anzeichen dafür gesehen, dass die Demokraten sich auf eine solche Möglichkeit vorbereiten.

Der Politikwissenschaftler verwies auch auf einen Bericht der Washington Post von vor zwei Wochen, aus dem hervorgeht, dass Trump „jedes ihm zur Verfügung stehende Mittel nutzt, um die Zwischenwahlen 2026 zu beeinflussen und, falls seine Partei verliert, Zweifel an deren Gültigkeit zu säen“.

Darüber hinaus argumentierte Sarat, dass diese Pläne kein Geheimnis seien, sondern als Teil des Projekts 2025, dem 2022 von der Heritage Foundation ausgearbeiteten rechtsextremen Politikentwurf, skizziert worden seien.

Unter anderem, so Sarat, enthielt das Projekt 2025 Vorschläge, „die Zuständigkeit für die Untersuchung und Verfolgung von Wahlverbrechen an die Strafrechtsabteilung des Justizministeriums zu übertragen“ und „sich aus Vereinbarungen zurückzuziehen, die in der Vergangenheit Wahlbeamten bei ihrer Arbeit geholfen haben“.

Sarat kam zu dem Schluss, dass „die Demokraten einen Fehler machen, wenn sie die Wahrscheinlichkeit unterschätzen, dass trotz aller raffinierten Wahlkampagnen und der vielen unpopulären Dinge, die sie den Republikanern anlasten können, all das keine Rolle spielen wird“.

„Sie und wir alle müssen uns mobilisieren, um dieses Ergebnis zu vermeiden“, fügte er hinzu. „Wir haben keine Zeit zu verlieren.“

Dmitri Mehlhorn, ein ehemaliger demokratischer Stratege, sagte in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview mit dem Atlantic, er sei ebenfalls der Meinung, dass die Demokraten völlig unvorbereitet auf die Wahlen 2026 und 2028 sind, zumal Trump bereits gezeigt hat, dass er bereit ist, extreme Maßnahmen zu ergreifen, um an der Macht zu bleiben.

„Wenn der Präsident in seiner ersten Amtszeit bewiesen hat, dass er Vorladungen und Haushaltsbeschlüsse des Kongresses ignoriert und jeden begnadigt, der das auch tut, dann gibt es plötzlich keine Macht mehr“, erklärte Mehlhorn. „Welche Kontrollmechanismen bleiben dann noch? Alle Kontrollmechanismen sind weg.“

Nach The Atlantic glaubt Mehlhorn, dass die Bundespolizei Trumps Anweisungen befolgen wird, egal wie offensichtlich illegal sie auch sein mögen, und dass die von den Demokraten regierten Bundesstaaten radikale Abschreckungsstrategien in Betracht ziehen müssen, darunter „Drohungen mit Boykotten von Bundessteuern, eine umfassende Auslegung der Rechte der Bundesstaaten“ und „ein neues Verständnis für die Bedeutung des Waffenbesitzes“.

Ein weiteres potenzielles Risiko für die Integrität der US-Wahlen, das weder von Sarat noch von Mehlhorn erwähnt wird, ist die Gefahr, dass mithilfe künstlicher Intelligenz (KI) in beispiellosem Tempo gezielte Propaganda verbreitet wird.

Wie Wired am Donnerstag berichtete, hat eine neue Studie ergeben, dass eine einzelne Person nun mithilfe von KI-Tools „Schwärme“ von Tausenden von Social-Media-Konten einsetzen kann, die nicht nur einzigartige Beiträge erstellen können, die von menschlichen Inhalten nicht zu unterscheiden sind, sondern sich auch unabhängig und in Echtzeit weiterentwickeln – und das alles ohne ständige menschliche Aufsicht.

Lukasz Olejnik, Gastwissenschaftler am Department of War Studies des King’s College London, erklärte gegenüber Wired, dass es dank KI „viel einfacher und wirkungsvoller sein wird, ausgewählte Personen oder Gemeinschaften anzusprechen”.

„Dies ist eine äußerst schwierige Situation für eine demokratische Gesellschaft”, fügte Olejnik hinzu. „Wir stecken in großen Schwierigkeiten.”

 

Der in Common Dreams im englischen Original erschienene Artikel wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht.

Brad Reed

Brad Reed ist Redakteur bei Common Dreams.
Mehr Beiträge von Brad Reed →

Ähnliche Beiträge:

11 Kommentare

  1. Müsste da nicht irgendwo im Text stehen „… ohne Beweise zu nenne“? Da stand doch bei Trump auch immer dabei, wenn er seine Misserfolge als Ergebnis von Verschwörungen klassifiziert hat.

  2. Seit der Erfindung von Massenmedien, dienen sie als Lautsprecher einer reichen Minderheit um ihre Macht in der Pseudodemokratie zu sichern. KI potenziert lediglich die lang geübte Praxis. Hat es in den USA jemals freie und faire Wahlen gegeben?
    Schon allein die Auswahl der Kandidaten spricht Bände.
    Trump als reale Gefahr herauszustellen genügt da bei weitem nicht.
    Briefwahl, Wahlautomaten, Wählerverzeichnise, das neu justieren der Wahlkreise. Es gibt nichts woran nicht ständig herum manipuliert würde. Die Demokraten sind jedenfalls die letzten die sich darüber beschweren dürften.
    Sicher ist nur eines bei Wahlen besonders in den USA.
    Die Interessen der meisten Bürger bleiben dabei außen vor.

  3. Bescheuerter Artikel.
    Brad Reed, muss ich mir merken, den brauche ich nicht mehr zu lesen.
    Nur leeres Gerede, keine Fakten, nicht mal Argumente, nur Blah blah.
    Plötzlich so zu tun, als wären die USA vor Trump ein Paradies gewesen.
    Wenn die Redaktion schon laufend Artikel von Trumpgegnern bringt, wäre es normal, auch welche von Befürwortern zu bringen …
    Ich mag weder Trump/Bush/Nixon und die Republikaner noch Biden/Obama/Clinton und die Demokraten.
    So wenig wie die deutschen Blockparteien inklusive AfD und BSW.
    Brad Reed möchte uns weismachen, dass Trump die Wahlen, die ein Witz sind, für sich beeinflussen wird. Natürlich wird er das, das machen sie alle, so gut sie können.
    Ich bin selbst illegal in dem Land, in dem ich lebe, seit 40 Jahren. Ich bin aber auch illegal in dem Land, in dem ich vorher gelebt habe und geboren bin. Ich bin auch nicht bereit, mich zu legalisieren. Das kann ich mir gar nicht leisten, dazu müsste ich mehr arbeiten, arbeiten für einen Herr von verwaltenden Nichtsnutzen, die mir vorschreiben wollen, wann ich was zu tun oder zu lassen habe.
    Ich lebe selbst seit Jahrzehnten mit dem Hammer über dem Kopf, dass man mich eventuell bei der nächsten Kontrolle herausfischt und dorthin schickt, von wo ich vor 40 Jahren gekommen bin, kann ich mir also vorstellen, wie es ist illegal zu sein.
    So ist das nun mal auf diesem Planeten. es gibt verschiedene Klassen von Menschen. Die einen werden mit Geld geboren, die anderen ohne. Die einen werden in Kriegsgebieten geboren, die anderen in paradiesischen Gebieten wie Europa/ USA/Russland et.
    Ohne viel Geld bist du überall immer nur der Arsch.
    Doch da die Masse der menschlichen Sklaven ihr Dasein einfach erträgt und auch noch versucht, legal zu sein, sehe ich keine Möglichkeit, etwas zu verändern …
    Das Beste draus machen, sein Leben geniessen….
    Trump wird uns alle auffressen.

  4. Während Umfragen derzeit darauf hindeuten, dass die Demokraten gut positioniert sind, um bei den Zwischenwahlen 2026 die Mehrheit im US-Repräsentantenhaus zurückzugewinnen, warnen Experten, dass die diesjährigen Wahlen möglicherweise weder frei noch fair sein werden.

    Da beschweren sich ja die richtigen! Wie hat denn Biden die Wahlen 2020 „gewonnen“? Mit pauschalen, von niemandem überprüfbaren Briefwahlen! Wieviele Doppelstimmen da gezählt wurden, oder wieviele ausgefüllte Zettel, die gar nicht vom jeweiligen Wahlberechtigten in den Briefkasten geworfen wurden, ist wohl nie mehr nachzuprüfen!

    Da gab es doch den Fall des deutschen ARD-Journalisten Stefan Niemann, der, obwohl er gar nicht wahlberechtigt war, gleich drei Briefe mit Wahlunterlagen zugestellt bekam! Für seine vor 5 Jahren weggezogene Vormieterin, seine auf Puerto Rico lebende Vermieterin und für deren bereits verstorbenen Ehemann! Hätte er die ausgefüllt und eingeworfen – niemand hätte das gemerkt!

    Wieviele „Fehler“ dieser Art gab es noch? Denn Fakt ist: als die Wahllokale schlossen, lag Trump knapp in Führung. Der Sieg Bidens kam erst durch die im Nachgang ausgezählten Briefwähler zustande.

    Ganz zu schweigen vom „Laptop-Gate“! Umfragen sagen klar, daß viele „Demokraten“-Wähler Biden nicht gewählt hätten, hätten sie von dessen auf diesem Laptop dokumentierten krummen Geschäften gewußt. Aber das FBI, das im Besitz des Laptops war, hat dessen Existenz nicht nur verheimlicht, sondern aktiv Medien und Social Media gezwungen, nicht darüber zu berichten und Kommentare dazu zu löschen, weil „russische Propaganda“!

  5. Meine Güte, die deutschen Linken (und amerikanischen?) laufen sich mal wieder für das ausgelutschte Pferd Wahlfälschung warm. Während dessen kommt Trump mit folgenden Argumenten:

    – Wahlfälschung von Biden (ja, da gab es auch was)
    – Wirtschaftspolitik
    – Energieunabhängigkeit
    – Einwanderungspolitik
    – Konservative Richterernennungen
    – „America First“-Außenpolitik
    – Kultur- und Identitätspolitik
    – Widerstand gegen politische Eliten (Trump wird weiterhin als Außenseiter wahrgenommen)

    1. Vor allem: Sie tun es „präventiv“!

      Also Monate, bevor die „Wahlen“ kommen, wird schon mal die Legende in die Welt gesetzt, Trump könne sie fälschen. Das war ja auch das Kalkül hinter „Russiagate“, an dem ja bekanntlich gar nichts dran war, aber es erzeugte in der US-Öffentlichkeit ein Stimmung gegen den damals amtierenden Präsidenten als „Wahlbetrüger“ und „illegitimen Machthaber“, die meiner Meinung nach nicht unwesentlich zum Sieg des schon damals sichtbar dementen Biden beitrug.

  6. Man fährt eindeutig besser damit, wenn man so gestörten Personen wie Trump zunächst einmal alles zutraut, um dann, mit Glück, überrascht festzustellen, dass es doch nicht so schlimm gekommen ist.
    Vor Trumps tief gestörter Psyche hatten viele gewarnt, viele, auch in den alternativen Medien, haben aber offensichtlich nicht die geringste Menschenkenntnis.

    Diesen Auszug aus einem Mausfeld-Buch las ich heute in den NDS:

    „…“Diese psychische Verfasstheit verkörpert Donald Trump, als US-Präsident Oberbefehlshaber des größten Gewalt- und Zerstörungsapparates der Geschichte, in einer bis zur Karikatur gesteigerten Form. Er scheint unfähig, die Dinge, über die er spricht, und die Wörter, mit denen ihn seine “Berater” versorgen, auch nur minimal zu durchdenken. Seine Wörter lassen keinen ernsthaften Kontakt zur Realität erkennen. Er scheint nicht einmal den Unterschied zwischen dem einen und dem anderen zu begreifen. Seine Sätze haben auch untereinander einen rationalen Bezug verloren und widersprechen sich fortlaufend. Selbst zur Lüge scheint er nicht fähig, da er den Unterschied von Lüge und Wahrheit nicht begreifen kann. Dieses moralische Defizit wird freilich in der politischen Klasse, sofern nur der notwendige Schein gewahrt bleibt, geradezu als Qualifikationsmerkmal für Führungspositionen angesehen. Trumps Wortäußerungen stehen ganz im Dienst archaischer Obsessionen. Sie kreisen um Macht, Kampf und Sieg. Sie sind Ausdruck ungehemmter Aggressionsbereitschaft und bestehen aus Kaskaden von Wortreflexen, die zwischen Drohungen, wüsten Drohungen und infantilen Siegerposen schwanken.”

    Trump besteht fast nur aus charakterlichen Defiziten, zusammengehalten durch ein exorbitantes (aber kompensatorisches) Ego. Ihm ist wirklich alles zuzutrauen, ebenso seinen nicht minder verkommenen MAGA-Buddys.

    1. Trump lebt vergleichsweise ungefährlich, weil ihn jeder gute Psychiater mit eine Gutachten raushauen kann. Das gilt für Vance und Co nicht, die gelten als zurechnungsfähig und müssen aufpassen, nicht jeden Blödsinn mitzumachen.

      PS: Wurde eigentlich bei den berühmten Cheques und Balances vergessen dem Präsidenten eine Gouvernante an die Seite zu stellen.

  7. Was steht wohl in diesem Satz für „all das“? Was bezweckt der Autor mit dieser Wischiwaschisprache?

    „Sarat kam zu dem Schluss, dass „die Demokraten einen Fehler machen, wenn sie die Wahrscheinlichkeit unterschätzen, dass trotz aller raffinierten Wahlkampagnen und der vielen unpopulären Dinge, die sie den Republikanern anlasten können, all das keine Rolle spielen wird“.“

    +

    Soll ich jetzt glauben, dass Putin die Präsidentschaftskandidatur in den USA gewinnt, weil seine Internetarmeen aus tausenden Agenten besteht, die in Moskau im Keller sitzen und mit Hilfe von KI ihrerseits Hunderttausende Konten auf Social Media eröffnet?

    „Wie Wired am Donnerstag berichtete, hat eine neue Studie ergeben, dass eine einzelne Person nun mithilfe von KI-Tools „Schwärme“ von Tausenden von Social-Media-Konten einsetzen kann, die nicht nur einzigartige Beiträge erstellen können, die von menschlichen Inhalten nicht zu unterscheiden sind, sondern sich auch unabhängig und in Echtzeit weiterentwickeln – und das alles ohne ständige menschliche Aufsicht.“

  8. Die Demokraten machen den Fehler, Abtreibungen zu tolerieren. Die Republikaner machen den Fehler, die Rüstungsausgaben zu erhöhen. Es ist wünschenswert, dass die Red-Letter-Evangelikalen an Einfluss gewinnen.
    Bitte klicke auf „Lebensreformer“.

  9. Friedensgespräche in Abu Dhab isollen bereits abgeschlossen sein, vermutlich ohne Ergebnis.
    Kiew soll während der Gespräche die Vernichtung der Russen gefordert haben,
    Selenskij setzt wohl auf die militärische Lösung und schießt mal wieder quer wie bisher bei allen Gesprächen und Verhandlungen. Der Typ will keinen Frieden und ist verrückt, der dreht vollkommen am Rad

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert