Im Zuge der westlichen Sanktionen hat die Schweizer Regierung bis heute mehrere Milliarden Franken von russischen Staatsbürgern eingefroren. Dies hatte nicht nur einen Vertrauensverlust der anderen Anleger zur Folge, sondern auch Kritik aus den USA, die der Schweiz vorwerfen, eine zu lasche Sanktionspolitik in Bezug auf Russland zu verfolgen. Die Schweizer machen inzwischen jedoch deutlich, dass sie keine zusätzlichen russischen Vermögenswerte blockieren wollen.
Die Schweiz gilt wegen ihrer Neutralität und ihrem lukrativen Geschäftsmodell im Bankensektor bei den Anlegern aus aller Welt eigentlich als eine sichere Unterkunft für ihr Geld. Doch angesichts Ukraine-Krieges und im Zuge westlichen Sanktionspolitik rückte die politische Führung der Schweiz den neutralen Status ihres Landes in den Hintergrund und hat sich den antirussischen Wirtschaftsbeschränkungen angeschlossen.
Die Regierung in Bern hat so russische Vermögenswerte in einem Umfang von 7,5 Milliarden Franken (etwa acht Milliarden US-Dollar) blockiert. Außerdem soll die Schweizer Bank Credit Suisse mehr als ein Drittel der in der Schweiz registrierten russischen Guthaben – 17,6 Milliarden Franken beziehungsweise knapp 19 Milliarden Dollar – gesperrt oder eingefroren haben.
Infolgedessen ist die Schweiz jedoch in eine sehr komplizierte Lage geraten: Zum einen haben zahlreiche chinesische Anleger aufgrund der Schweizer Sanktionen nun Bedenken, mit den Schweizer Banken zu kooperieren. Zum anderen werfen die USA der Schweizer Regierung vor, eine angeblich noch zu lasche Sanktionspolitik gegenüber Russland zu verfolgen und drängen sie zur weiteren Eskalation in dieser Angelegenheit.
Die Rede ist von dem US-amerikanische Botschafter in Bern, Scott Miller, der von den Schweizern ein härteres Vorgehen im Hinblick auf Russland fordert und das Staatssekretariat für Wirtschaft, die „SECO“ (ein Kompetenzzentrum des Bundes für alle Kernfragen der Wirtschaftspolitik – Anm. d. Verf.), diesbezüglich inzwischen deutlicher kritisiert. Diese Behörde tue nicht genug und ohnehin seien Sanktionen „nur so stark wie der politische Wille dahinter“, erklärte Miller im vergangenen Monat in einem Interview mit der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ).
Ihm zufolge hat die Schweiz nicht genügend russische Vermögenswerte blockiert und sie könnte, zusätzlich zu den bereits eingefrorenen 7,5 Milliarden Franken, „50 bis 100 Milliarden“ blockieren. Dazu betonte Miller auch, dass Länder, die sich bei der Konfiszierung russischer Gelder nicht engagierten, mit Druck rechnen müssten.
SECO will keine zusätzlichen Vermögenswerte blockieren
Die Regierung in Bern sieht das offenbar anders und lehnt die Forderung des US-Botschafters, zusätzliche Guthaben von Russen zu blockieren, ab. Wie die Direktorin der SECO, Helene Budliger Artieda, am Dienstag gegenüer der NZZ erklärte, fehle der Nachweis, dass die besagten zusätzlichen Vermögenswerte unter die Sanktionen fallen. „Die Zahl von 50 bis 100 Milliarden Franken wurde zunächst als mögliche Schätzung der russischen Gelder unter Verwaltung verbreitet, aber es handelte sich nicht um eine Schweizer Schätzung. Nicht alle Russen sind von den Sanktionen betroffen, sondern nur eine kleine Minderheit“, so Budliger Artieda.
Die Beamtin geht definitiv nicht davon aus, dass die Schweizer Regierung Druck auf die Finanzinstitute des Landes ausüben wird, damit diese keine russischen Kunden mehr bedienen. Sie betonte: „Wir schreiben keiner Bank oder Firma vor, mit wem sie Kundenbeziehungen unterhalten darf.“
Auf die Frage, ob die eingefrorenen Vermögenswerte beschlagnahmt werden könnten, um den Wiederaufbau der Ukraine zu finanzieren, wies Budliger Artieda auf frühere Erklärungen der Schweizer Behörden und erläuterte, warum ein solcher Schritt gegen die Eigentumsrechte in der Schweiz verstößt: „Die Beschlagnahmung von privaten Vermögenswerten ist in der Schweiz nicht zulässig, wenn die Vermögen rechtmäßiger Herkunft sind und keinen nachgewiesenen kriminellen Hintergrund haben. Ihre Beschlagnahmung würde der Bundesverfassung und der geltenden Rechtsordnung widersprechen und die internationalen Verpflichtungen der Schweiz verletzen.“
Angesichts des politischen Drucks aus Washington bleibt die Situation für die Schweiz auch im Hinblick auf die Probleme im Bankensektor weiter sehr schwierig. Dort sind die Schweizer Großbanken UBS und die von ihr aufgekaufte Credit Suisse wegen möglicher Verstöße gegen Sanktionen vor wenigen Wochen in den Fokus von US-Ermittlungen geraten. Die Mitarbeiter dieser Kreditinstitute werden verdächtigt, „russischen Oligarchen“ bei der Umgehung von Sanktionen geholfen zu haben, weshalb die Verantwortlichen dieser Banken nun vor dem US-Justizministerium diesbezüglich aussagen sollen, berichtete die Handelszeitung.
Mit ihren Ermittlungen versuche die US-Behörde herauszufinden, so die Handelszeitung, welche Bankangestellten mit sanktionierten Kunden zu tun hatten und wie diese Kunden in der Vergangenheit überprüft worden sind. Diese Bankangestellten und Berater könnten dann Gegenstand weiterer Ermittlungen sein, um mögliche Gesetzesverstöße festzustellen, heißt es.
Der Artikel ist zuerst auf EuroBRICS erschienen.
Wenn die USA damit weiter machen, den Superreichen dieser Welt schmerzhaft auf die Zehen zu treten, wird das der Move sein, der die „unsichtbare Hand“, die bisher weltweit pro-USA wirkte, dazu bewegt, sich gegen sie zu stellen.
Dass die US-Finanzsanktionen gegen Russland so schlecht wirken, sondern nur die ganze ärmere Welt gegen sie aufbringen, ist ihnen nicht genug, bzw. führt dazu, dass ihr für alle Welt sichtbarer Misserfolg, sie in noch mehr Selbstüberschätzung treibt, was ihnen die letztverbliebene Hirnmasse wegfrisst.
Das könnte durchaus dazu führen, dass die USA versucht, wieder die Oberhoheit über die Seite-1-Schalgzeilen zu gewinnen und den Taiwan-Konflikt heiß werden lässt.
Interessante Zeiten.
Was kann die USA überhaupt ausser Waffen zu produzieren, Sanktionieren und zu drohen?
Die Rüstungsausgaben sind ja bald unendlich.
Ich frage mich schon lange, warum bestimmte westliche Länder so gegen die Schweiz vorgehen. Bekanntlich darf man in der EU keine Schweizer Aktien handeln. Diese muß man direkt in der Schweiz oder in Mexiko kaufen, was mit hohen Kosten verbunden ist. Wo bleibt da die vielgepriesene Freiheit des Kapitalverkehrs?
Ich bin jetzt zu den ungeheuerlichen Schluß gekommen, viele Weststaaten mögen die Schweiz nicht, weil dort keine richtige westliche Demokratie herrscht. Bekanntlich sind alle Schweizer Parteien in der Regierung vertreten. Also gibt es keine Opposition, was westlichen Werten widerspricht. Da müssen doch Sanktionen her, damit die Demokratie auch in der Schweiz zum Zuge kommt.
Bei näherer Betrachtung der Schweizer Demokratie fallen mir unerhörte Paralellen zu China auf. Auch dort gibt es keine parlamentarische Opposition, denn alle 8 chinesische Parteien sind in der Regierung vertreten. Diese von der Leyen wurde bekanntlich vom chinesischen Umweltminister empfangen, der nicht KP Mitglied ist.
Die Schweiz jedenfalls sollte sich ihr Geschäftsmodell – das Geld der Reichen der Welt zu verwalten – nicht von dekadenten Staaten zerstören lassen. Es gibt auch andere Länder, die die Schweiz ersetzen können. Ich denke da an Uruguay, da regiert doch noch immer eine linke Frente. Das Land wäre gut geeignet das Geld der Reichen der BRICS-Staaten zu verwalten, liegt ja gleich neben Brasilien und Argentinien, die schon Aufnahmeantrag in die BRICS gestellt haben
„Ich frage mich schon lange, warum bestimmte westliche Länder so gegen die Schweiz vorgehen. Bekanntlich darf man in der EU keine Schweizer Aktien handeln“
Es ist eigentlich genau umgekehrt: es war die Schweiz, die der EU bzw. den Börsen der EU verboten hat, mit Schweizer Aktien zu handeln. Also ist die Schweiz gegen die EU vorgegangen – diese frechen Davids aber auch.
Dahinter ist aber eine längere Geschichte:
Die Schweiz und die EU verhandelten schon sehr lange um ein sogenanntes „institutionellen Rahmenabkommen“; weil darin aber einige für die Schweiz inakzeptable Punkte waren (Unterordnung unter EUGH, Unionsbürgerrecht usw), kamen die Verhandlungen nicht voran.
Nicht das erste Mal kam dann die EU auf die Idee, die Schweiz wieder mal zu piesaken, wieder mal ein paar Nadelstiche zu verabreichen, mit der Idee, dass die Schweiz dann klein beigibt: diesmal verweigerte die EU den Schweizer Börsen die sogenannte „Börsenäquivalenz“, was heisst, dass die Schweizer Börsen keine Titel von EU-Börsen mehr handeln dürfen.
Unser damaliger Bundesrat Ueli Maurer – (anm: ein SVP-Bundesrat – die SVP ist deutlich bürgerlichr und rechter als die AfD und hat in der Schweiz gegen 30% Wählerstimmen, eingeschlossen meine 🙂 alles Nazis, die Schweizer, nee ?) hat dann ein Husarenstück durchgeführt, indem er den EU-Börsen verbot, Schweizer Titel zu handeln.
Resultat: Die Umsätze und Gebührengewinne der schweizerischen Brösen stiegen, die der EU sanken – und die gesamte Finanzwelt hat sich krumm gelacht über die Dummheit der EU, welche einmal mehr auf Unwissen und Überheblichkeit seitens der EU-Funktionäre basierte.
Und so ist es noch heute: Schweizer Titel dürfen nicht in EU-Börsen gehandelt werden, obwohl sie deutlich lukrativer wären als der EU/Euro-Ramsch.
Jaja – die Schweiz sanktioniert die deutschen Börsen 🙂
Danke für den Hinweis!
Mir ist bekannt, daß die EU in ihren Staaten den Handel mit Schweizer Aktien verboten hat. Verstehe ich Sie richtig, das war ein unfreundlicher Akt der EU gegen die Schweiz der im Grunde auf das Schweizer Geschäftsmodell abzielt?
Großen Fonds sind die höheren Gebühren egal, Kleinanlegern aber nicht. Das hat zur Folge, es lohnt sich für Privatanleger nicht, eine Nestle oder Novatis-Aktie zu kaufen.
Viele chinesische Anleger meiden z. Z. wegen der Sanktionen die Schweiz. Man weiß nie, was die EU und vielleicht auch eine verrückte EU-nahe Schweizer Regierung macht. Andere Länder, wie Uruguay, die Schweiz des Südens, bieten mehr Sicherheit.
Global ist es wohl so, europäische Aktien sollte man meiden, das große Geld wird in den US und China verdient, wobei Brasilien und auch Indien immer interessanter werden. Ich finde es schon lustig, das grüne Deutschland will alternative Energien, deren Hersteller aber überwiegend in China sitzen. Ohne Jinko-Solar kein deutscher Wildpark. Die Deutschen haben sich selbst durch eigene Dummheit völlig ins Abseits geschossen.
Es kommt mir so vor, als hätte der Westen auch gegen die Schweiz Sanktionen verhängt und damit Europa weiter uninteressant gemacht….eigentlich schade um die Schweiz..
Ich vermute, wenn die Schweiz die völkerrechtswidrigen Sanktionen durchführen würde, dann können sie folglich ihren Finanzstandort also deren Banken für immer zu sperren. Kein Mensch der noch halbwegs bei Sinnen ist, würde sein Geld noch in der „korrupten“ Schweiz anlegen, weil es keine Rechtssicherheit mehr gibt und damit keine Garantie sein Geld/Vermögen jemals wieder zurück zu bekommen.
Es wäre wie ein Schuss in den eignen Kopf in der Hoffnung es überleben zu können. Das wissen auch die Schweizer! Mal sehen ob die Neutralität und Rechtsstaatlichkeit in der Schweiz noch funktionieren und die Erpressungsversuche (UBS in Schieflage bringen durch usa) abgeschmettert werden können.
Es ist nicht das erste mal, dass die USA die Schweiz unter Druck setzt, 160 Kilometer vor der Fertigstellung, setzte Washington an einer Schwachstelle des ganzen Unternehmens an und drohte jener Schweizer Spezialfirma „Allseas“, die bislang als einzige in der Lage war, Erdgasrohre in Tiefen unterhalb von 30 Meter zügig zu verlegen, mit Strafmaßnahmen: Beschlagnahmungen, Vermögensentzug, Kontoeinfrierungen und Einreiseverbote.
https://das-blaettchen.de/2020/02/drohbrief-nach-mafia-art-51398.html
Es fehlte eigentlich nur noch die Patrone oder die Rasierklinge, welche die Mafia ihren Briefen beizulegen pflegt, um die Ernsthaftigkeit einer letzten Warnung zu unterstreichen. Die Drohung machte aber auch so genügend Eindruck. Die Allseas Group teilte unverzüglich mit, dass sie alle Verlegearbeiten in der Ostsee eingestellt habe, und zwar noch vor der Unterzeichnung des Gesetzes durch Trump, die am 20. Dezember stattfand.
https://www.udo-leuschner.de/energie-chronik/191201d1.htm
Die USA machten aber auch Druck auf ihre deutschen »Freunde«. Mehrere US-Senatoren haben dem Hafen Sassnitz-Mukran mit schweren Sanktionen wegen seiner Rolle beim Bau der Ostseepipeline Nord Stream 2 gedroht. Drei US-Senatoren hatten am Mittwoch in einem Schreiben an den Hafen schwere Strafmaßnahmen angedroht: „Den Vorstandsmitgliedern, leitenden Angestellten und Aktionären der Fährhafen Sassnitz GmbH wird die Einreise in die Vereinigten Staaten untersagt, und jegliches Eigentum oder jegliche Eigentumsbeteiligung, die sie in unserem Zuständigkeitsbereich haben, wird eingefroren.“
https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/usa/id_88360408/nord-stream-2-us-drohungen-sind-wirtschaftliche-kriegserklaerung-.html
Die Übernahme durch UBS, wurde doch beklatscht seitens der US, obwohl diese Übernahme nicht konform mit gültigen Recht vollzogen wurde. Was betreibt der Botschafter in der Schweiz, er mischt sich in die innerstaatliche Politik der Schweiz ein, der gehört als Person non Grata des Feldes verwiesen.
Wieviele MRD hortet Delaware oder andere Horte des kapitalistischen Frieden?
Die USA ist mit ihren Handlungen,wie immer zwiespältig und dadurch erhalte ich den Eindruck, das einem Zuhälter
ähnelt…
Die USA verhängen Sanktionen gegen ein EU /NATO – Land UNGARN !!!!!
Die USA greifen ein Neutrales Land – Schweiz an !!!!! Finanzielle Angriffe auf ein Land ist doch Soros-Spezialität
Da die CIA-Hauptsitz in Europa die Schweiz ist – ist auch Soros nicht weit !!
Da war doch mal eine ukrainische Drohne die ungehindert über Ungarn bis Zagreb flog – obwohl oder gerade
weil der Ami deren Luftraum schützt !!!
Ich würde sagen die Amis benehmen sich gerade wie ein Tier vor dem Tode – unkontrollierte Zuckungen !!!!
NICHT Putin sondern BIDEN schlägt unkontrolliert um sich, Verzweifelungstaten um den Erhalt der eigenen
Art. Gekaufter Politiker !!! Soros – Gates und andere müssen mit ihrer Hinrichtung rechnen – wacht der Bürger
auf dieser Welt auf !!!!!
Nach und nach werden alle bürgerlichen heiligen Kühe auf die Schlachtbank geführt. Nach den monetaristischen Regeln, die schon 2008 dieses Schicksal ereilte, ist nun das Eigentum dran, eine besonders heilige Kuh. Wer Bürger eines als Feind designierten Staates ist, muss damit rechnen, dass man im Westen mit seinem Eigentum sehr eigenwillig vorgeht. Dabei wird auf eine eigentliche Legitimation zu diesem Verhalten grosszügig verzichtet. Damit sägt das Bürgertum an seiner eignen Herrschaft, die es in vollem Umfang historisch gesehen noch gar nicht so lange innehat.
Ich frage bloss mal ganz allgemein: gibt es derzeit überhaupt noch ein Land in Europa – oder auch gerne weltweit -, das von den USA NICHT in irgendeiner Form unter Druck gesetzt wird?
Man sollte diese Aktivitäten der amerikanischen Statthalter auch gerne mit ihrem täglich hinausposaunten Bekenntnis zu Demokratie, Selbstbestimmung und Souveränität in Beziehung setzen.
Wir hatten ja auch schon mal so einen Abgesandten namens Richard Grenell, der mit geharnischten Worten das Ende von Nordstream-II forderte. Einmischung in die inneren Angelegenheiten? -i wo!
Evo Morales erzählt auch gerne, wie der Statthalter des Imperiums ihm, dem demokratischen gewählten Präsidenten Boliviens, die Grenzen seiner Politik vorschreiben wollte. Offenbar besteht die Welt für das Imperium des alten weißen Mannes in Washington nur aus Bananenrepubliken, die zu tun haben, was Washington ihnen vorschreibt.
Und Vizepräsident Joe Biden macht sich über den demokratisch gewählten ukrainischen Präsidenten Poroschenko lustig, der glaubte, es sei an ihm den ukrainischen Generalstaatsanwalt zu bestimmen. Nichts da. Wer zahlt, bestimmt die Musik. Oder auf deutsch: In der Ukraine sind die Amerikaner Koch, die Ukrainer sind bloß Kellner.
Und unsere Welterziehungsministerin Baerbock wird nun begeistert gefeiert, weil sie glaubt, sie könne in gleicher Weise mit den Chinesen umspringen. Und weil 70 des Welthandels durch die Taiwan-Straße gingen, hätte Deutschland dort auch mitzureden. Ob ihr wohl klar ist, dass sie weder auf die Russen noch die Chinesen Einfluss hat?