US-Truppen im Irak und in Syrien und russische Truppen in der Ukraine

Ein Green Beret demonstriert den Soldaten der Partnertruppe Maghaweir al-Thowra (MaT) in der Garnison al-Tanf, Syrien, wie man eine Fehlfunktion an einem Sturmgewehr behebt. Bild: US Army

Ein durchaus berechtigter, aber ziemlich unpopulärer Vergleich.

Im Irak sind derzeit noch an mehreren Standorten rund 2500 US-Soldaten stationiert, in Syrien an ebenfalls mehreren Standorten 900-1000. Im nachfolgenden Bericht wird der historische Hintergrund für die Stationierung dieser Soldaten kurz dargestellt, und es werden die rechtlichen Grundlagen dafür beleuchtet. In der abschließenden Zusammenfassung wird bewertet, ob es hinsichtlich der Legitimation für die Anwesenheit amerikanischer Soldaten im Irak und in Syrien und der russischen Streitkräfte in der Ukraine grundsätzliche Unterschiede gibt und ob bei der Bewertung mit zweierlei Maß gemessen wird.

Amerikanische Soldaten im Irak

Am 20. März 2003 marschierten US-Streitkräfte und ihre „Koalition der Willigen“ völkerrechtswidrig in den Irak ein, um den irakischen Staatspräsidenten Saddam Hussein und sein Regime zu stürzen. Begründet wurde die Operation „Iraqi Freedom“ mit den Behauptungen, der Irak verfüge über Massenvernichtungswaffen, arbeite an einem Programm für weitreichende Raketen und unterstütze den internationalen Terrorismus. Alle drei Behauptungen erwiesen sich als falsch. Die irakischen Streitkräfte wurden innerhalb kürzester Zeit überrannt, Bagdad bereits am 9. April erobert und der irakische Staatspräsident gestürzt. Allerdings fand man den irakischen Herrscher erst im Dezember 2003 in der Nähe seiner Heimatstadt Tikrit. Er wurde der irakischen Justiz übergeben und am 5. November 2006 hingerichtet.

Heute, im Jahr 2024, befinden sich, wie bereits kurz ausgeführt, immer noch amerikanische Truppen im Irak, obwohl die Kampftruppen offiziell 2011 aus dem Land abgezogen wurden. Die weiterhin bestehende Anwesenheit von US-Kontingenten wurde zwischenzeitlich mit dem seitens der irakischen Regierung genehmigten Kampf gegen die Terrororganisation „Islamischer Staat“ (IS) begründet.

Nach der vom damaligen US-Präsidenten Trump angeordneten Liquidierung des iranischen Generals Suleimani im Januar 2020 durch eine amerikanische Drohne in der Nähe des Flughafens von Bagdad forderte das irakische Parlament den sofortigen Abzug aller damals noch ca. 5000 US-Truppen aus dem Land. Gleichzeitig wurde in einer Resolution die Beendigung des Abkommens mit den USA gefordert, in dem 2014 die Entsendung von US-Soldaten zum Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vereinbart worden war.

Die Forderung des irakischen Parlaments wurde seitens der US-Regierung ignoriert, so dass der irakische Regierungschef Mohammed Schia al-Sudani Anfang Januar 2024 unmissverständlich forderte, den Einsatz der internationalen Militärkoalition in seinem Land zu beenden. Die Rechtfertigung für die Existenz der Koalition sei erloschen, hieß es in einer von Sudanis Büro veröffentlichten Erklärung. Aktuell sind immer noch ca. 2500 US-Soldaten auf verschiedenen amerikanischen Stützpunkten im Irak stationiert. Zurzeit wird zwischen Washington und Bagdad über die Modalitäten des Abzuges verhandelt. Auf Grund des Nahostkrieges gibt es seit Oktober 2023 immer wieder Angriffe von Milizen auf die amerikanischen Stützpunkte und US-Luftangriffe gegen Einrichtungen dieser mit dem Iran verbündeten Milizen.

Amerikanische Soldaten in Syrien

Die USA operieren ohne ein UN-Mandat seit September 2014 militärisch im Syrienkonflikt, als die amerikanische Luftwaffe im Rahmen der primär von Washington ins Leben gerufenen „Internationalen Koalition gegen den Islamischen Staat“ Luftangriffe auf Stellungen der islamistischen Terrororganisation in Nordsyrien aufnahm. Im Oktober 2015 ließ der damalige US-Präsident Barack Obama Spezialkräfte in die von der Kurdenmiliz „YPG“ kontrollierten Gebiete in Nordostsyrien entsenden und damit erstmalig und völkerrechtswidrig US-Bodentruppen in Syrien stationieren Diese Special Forces hatten die Aufgabe, lokale kurdische und arabische Kräfte auszubilden und sie in beratender Funktion im Bodenkampf gegen den IS zu unterstützen. Danach wurde die amerikanische Truppenpräsenz in Syrien kontinuierlich weiter ausgebaut.

Nach der Eroberung der syrischen Stadt Rakka im Herbst 2017 entschied die amerikanische Regierung, die Präsenz von Bodentruppen auf unbestimmte Zeit aufrechtzuerhalten. Neben dem damit verbundenen Druck auf die Regierung des syrischen Präsidenten Assad wollte man damit auch auf die iranischen Pläne im Nahen Osten reagieren. Die US-Regierung ließ – aus unterschiedlichen Gründen, aber immer ohne UN-Mandat –  immer wieder militärische Einrichtungen der syrischen Streitkräfte angreifen. So beschossen z.B. die Zerstörer „U.S.S. Ross“ und „U.S.S. Porter“ am 07. April 2017 den syrischen Luftwaffenstützpunkt „Al-Schairat“ in der Nähe von Homs mit insgesamt 59 Tomahawk-Marschflugköpern. Bei einem Luftangriff bombardierten die Streitkräfte der Vereinigten Staaten, Frankreichs und des Vereinigten Königreichs am 14. April 2018 syrische Einrichtungen bei Damaskus und Homs als Antwort auf einen mutmaßlichen Chemiewaffen-Angriff des syrischen Regimes auf ein Ziel in Duma. Dieser angebliche syrische Angriff konnte nie bewiesen werden.

Im Frühjahr 2018 hatte der damalige US-Präsident Trump den Abzug der amerikanischen Truppen aus Syrien und eine deutliche Reduzierung der zivilen Unterstützung für die kurdischen und arabischen Verbündeten vor Ort angekündigt. Im September 2018 rückte der US-Präsident hingegen von der Überlegung eines schnellen Abzugs ab und kehrte zu der Ende 2017 beschlossenen Strategie zurück, ein zeitlich unbegrenztes Engagement in Syrien zur nachhaltigen Bekämpfung des IS und Eindämmung des iranischen Einflusses zu verfolgen. Die Ernennung von James F. Jeffrey zum Sondergesandten des amerikanischen Außenministeriums für Syrien im Sommer 2018 wurde von Experten als Zeichen für eine anhaltende Präsenz der USA in Syrien interpretiert.

Im Dezember 2018 kündigte Präsident Trump plötzlich den sofortigen Abzug der US-Truppen aus Syrien an.  Daraufhin reichte der damalige US-Verteidigungsminister James Mattis aus Protest seinen Rücktritt ein. Die Anweisung von Donald Trump wurde letztlich nicht umgesetzt, so dass auch heute noch knapp 1000 US-Soldaten ohne jede rechtliche Grundlage in Syrien stationiert sind.

Die vermutlich 24 US-Stützpunkte und andere militärische Einrichtungen in Syrien verteilen sich auf drei Provinzen, wobei sich die meisten im Osten und Nordosten des Landes befinden. Der größte amerikanische Militärstützpunkt befindet sich in Syriens östlichem Al-Omar-Ölfeld.

Was einen geplanten Sturz des syrischen Präsidenten Assad, verbunden mit einem Regime Change anging, wechselte die offizielle amerikanische Strategie mehrfach. Im Frühjahr 2013 genehmigte Präsident Obama Waffenlieferungen an syrische Rebellen, um diese beim Kampf gegen die Regierungstruppen zu unterstützen mit dem Ziel, einen Regime Change in Syrien herbeizuführen. Diese geheime Operation erhielt den Namen „Timber Sycamore“. Die CIA übernahm die Durchführung und Saudi-Arabien maßgeblich die Finanzierung. Auch Katar, Jordanien und die Türkei unterstützten die Operation finanziell.

Anfang Juli 2017 hatte der damalige US-Präsident Trump das Programm auf Empfehlung der CIA angeblich beendet. Offiziell hat die US-Regierung die CIA Aktivitäten in Syrien bis heute nicht zugegeben oder kommentiert.

Russische Truppen in der Ukraine

Am, 24. Februar 2022 marschierten russische Streitkräfte völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. „Der Westen“ hat diesen Völkerrechtsbruch verurteilt, der Ukraine jegliche Unterstützung zugesichert und Russland mit umfangreichen Sanktionen belegt. Auf Grund der starken Gegenwehr der ukrainischen Truppen, die vom „Westen“ bis heute massiv militärisch unterstützt werden, ist die ukrainische Regierung weiterhin im Amt, und der Krieg dauert an.

Der ukrainische Staatspräsident Selensky hat angeordnet, nicht eher mit Moskau zu verhandeln, bis alle russischen Truppen das ukrainische Territorium, also einschließlich der Krim, verlassen haben. Diese Forderung wird vom „Westen“ grundsätzlich mitgetragen.

In der letzten Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der NATO vom 24. -27. Mai 2024 in Sofia wurde in einer offiziellen Verlautbarung erklärt, „der Ukraine bis zum Sieg beizustehen“.

Zusammenfassende Bewertung

Um jedes Missverständnis auszuschließen, stelle ich fest, dass der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Streitkräfte nicht dadurch gerechtfertigt und auch nicht relativiert wird, weil auch die USA und einige ihrer Verbündeten das Völkerrecht durch ihre Militäroperationen und die Stationierung eigener Truppen im Irak und in Syrien ebenfalls verletzen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass „der Westen“ vergleichbare Völkerrechtsbrüche völlig unterschiedlich bewertet und auch total unterschiedlich darauf reagiert.

Jetzt könnte man als Begründung dafür anführen, dass sich in der Ukraine viel mehr Russen befinden, aber das war beim Einmarsch der US-Truppen in den Irak und danach bis etwa 2011 genauso. Auch der Hinweis, dass russische Soldaten in der Ukraine beschuldigt werden, Kriegsverbrechen zu begehen, markiert keinen Unterschied zu den US-Truppen im Irak. Dort wurden in Abu Ghraib nachweislich irakische Soldaten von US-Truppen gefoltert, so wie es z.B. auch im amerikanischen Stützpunkt Baghran in Afghanistan und auch im US-Gefangenenlager Guantanamo auf Kuba der Fall war, nicht zu vergessen die CIA-Gefängnisse in Polen. Nein, mit diesen fadenscheinigen Argumenten kann man die unterschiedliche Bewertung von Völkerrechtsbrüchen und Kriegsverbrechen nicht begründen.

Das Problem liegt wesentlich tiefer, nämlich darin, dass „der Westen“ eine geradezu pharisäerhafte Einteilung in Gut und Böse vornimmt nach dem Motto „Wir sind die Guten und die Anderen sind die Bösen.“ Die dabei praktizierte Doppelmoral hat die Glaubwürdigkeit „des Westens“ nachhaltig beschädigt.

Dabei müsste man in der westlichen Staatengemeinschaft eigentlich zu der Erkenntnis kommen, dass Völkerrechtsbrüche und Kriegsverbrechen, die von demokratischen Rechtsstaaten und deren Soldaten begangen werden, noch schwerer wiegen, als wenn sich das in Diktaturen ereignet.

Aber so weit möchte ich persönlich gar nicht gehen, sondern ich fordere ganz einfach, dass vergleichbare Verbrechen auch gleich bewertet und behandelt werden und zwar von Politikern, in den Medien und auch in der Bevölkerung. Stattdessen muss man zur Kenntnis nehmen, dass der Internationale Strafgerichtshof an den Pranger gestellt wird, weil der Chefankläger Karim Khan Haftbefehle wegen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gegen den israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu, den israelischen Verteidigungsminister Yoav Gallant sowie die Hamas-Führer Yahya Sinwar, Mohammed Deif und Ismail Haniyeh beantragt hat.

„Niemand steht über dem Völkerrecht: keine Anführer bewaffneter Gruppen, keine Regierungsangehörigen, seien sie gewählt oder nicht, keine Militärangehörigen. Niemand steht über dem Gesetz, ganz gleich, was die Beweggründe für ihr Handeln auch sein mögen.“ Diese Aussage der internationalen Generalsekretärin von Amnesty International, Agnès Callamard. muss auch zum weltweiten Maßstab des Handelns werden.

Auf dieser Basis sollte endlich eine diplomatische Initiative gestartet werden, um den Ukrainekrieg zu beenden. Verhandlungen könnten und sollten umgehend beginnen, auch wenn es noch nicht gelingt, einen Waffenstillstand zu erreichen. Bevor 1648 der Westfälische Frieden geschlossen wurde, hatten die Kriegsparteien 5 Jahre lang verhandelt, während die Kämpfe noch andauerten. Eine „Friedenskonferenz“, wie sie am 15. Und 16. Juni 2024 in der Schweiz stattfinden soll, zu der aber eine Kriegspartei gar nicht eingeladen wurde, ist dazu keine Alternative.

Ähnliche Beiträge:

45 Kommentare

    1. Die ukrainische Regierung nimmt für sich in Anspruch Aufrührer und Terroristen bekämpft zu haben. Tja. Wie immer schreibt der Sieger die Geschichte und bestimmt was geschrieben steht. ¯\_(ツ)_/¯

      1. Die ukrainische Sicht spielt keine Rolle. Russland hat die beiden Donbass-Oblaste acht Jahre nach deren Sezession als unabhängige Staaten anerkannt, so wie der Kosovo von westlichen Staaten anerkannt wurde. Das ist völkerrechtlich legal. Die Ukraine hat diese Staaten trotz russischer Warnung angegriffen und damit die Klausel zur kollektiven Verteidigung analog NATO Artikel 5 ausgelöst. Die US-Truppen in Irak und Syrien sind hingegen illegal, da kein Angriff oder Bündnisfall erfolgte. Das ist der Unterschied.

      2. Die ukrainische Regierung nimmt für sich in Anspruch Aufrührer und Terroristen bekämpft zu haben.

        Es gab die Minsker Vereinbarungen und einen Beschluss des UN Sicherheitsrats welches die Ukraine völkerrechtlich verpflichtete die Minsker Vereinbarungen umzsetzen. Die Beschlüsse des UN Sicherheitsrats sind völkerrechtlich bindend. Alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrats, einschließlich USA, GB und Frankreich waren sich darüber einig, dass der Konflikt nicht mit „bekämpfen von Terroristen“ gelöst werden müsse. Es gab dazu eine Roadmap im Minsker Vertrag, welche aus mehreren Punkten bestand, welche nacheinander umgesetzt werden mussten. Wenn es umgesetzt worden wäre, wäre der Donbass ein Teil der Ukraine mit erweiterten Autonomierechten. Ukraine hat innerhalb von 8 Jahren keinen einzigen umgesetzt und zum Schluss sich von Minsker Vereinbarungen offiziell einseitig entbunden um den Konflikt im Donbass nicht mit diplomatischen Mitteln, sondern mit „Terroristen bekämpfen“ zu lösen. Mit anderen Worten die russischsprachige Bevölkerung durch Bombenterror zu vertreiben. Russland war ein Garant des Abkommens dessen Aufgabe darin bestand zu garantieren, dass die Parteien das Abkommen umsetzten.

        1. man könnte noch anfügen, daß alle machthaber nach dem maidanputsch prinzipiell illegitim sind und ein kampf gegen die eigene bevölkerung im donbass als terror eingestuft werden kann – immerhin laut un weit über 10000 tote als konsequenz seit 2014 zuzüglich der toten aus den bürgerkriegshandlungen ab 2020. desweiteren kann man noch anfügen, daß nach dem mit voller absicht gescheiterten friedensvertrag, der zwischen russland und der ukraine schon 3 tage nach interventionsbeginn durch russische truppen innerhalb eines monats zusatandekam auf massiven druck von nato und eu-kräften nicht zustandekam, obwohl er schon existierte. damit ist ein eindeutiger verstoss gegen das verhandlungs und friedensgebot des internationalen rechts seitens der nato und eu-mächte faktisch gegeben, der sogar noch bis heute aktiv aufrechterhalten wird und zum kriegsgebot umgemünzt gegen geltendes internationales recht. die ukraine unter zelensky trägt diesen verstoss mit und übt damit terror gegen die eigene bevölkerung aus, wie schon seit 2014.

  1. Spätestens mit der deutschen „Staatsräson“ für Israel sollte eigentlich jedem klar sein, welch ein Menschenbild im Westen vorherrscht. Erst gestern wurde wieder ein Beispiel präsentiert. Es dürfen, um 4 israelische Geiseln zu retten (man hat mal gelesen, dass bei dem Festival, auf dem die Geiseln genommen wurden, vorwiegend Armee-und Polizeiangehörige feierten), 210 palästinensische Zivilisten getötet werden. Also Geiseln frei, Palästinenser tot. Das ist auch die Ideologie, die offen dahinter steckt, es gibt lebenswertes und nicht lebenswertes Leben. Das hatte auch Hitler so gesehen und wir dachten, dass es so etwas nie wieder geben wird, und wenn doch, dass dann die Weltgemeinschaft einschreitet, Pustekuchen, der Genozid wird von vielen, nicht allen, westlichen Ländern unterstützt und von arabischen toleriert. Wie passt das mit dem Kampf gegen Rechts zusammen? Gar nicht, es werden nur Nebelkerzen verteilt. Aber ich glaube und hoffe, dass diese Art Humanität ihrem Ende entgegengeht.

    1. „Eine Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung“ ZDF Anstalt
      https://www.youtube.com/watch?v=LZcW8zJm9OU
      Am 10. Juni 1944 töteten SS-Einheiten im Dorf Distomo in Griechenland 210 Bewohner (Frauen, Alte, Säuglinge), da in der Nähe des Ortes 4 Wehrmachtssoldaten vom Griechischen Widerstand umgebracht worden sind. Die Deutsche Botschaft in Athen bezeichnete das noch im Jahre 1996 als „Maßnahme im Rahmen der Kriegsführung“
      Argyris Sfountouris, der Junge im Video war 1944 vier Jahre alt und hat an jenem 10.Juni 1944 über 30 Verwandte verloren. Seine damals 12jährige Schwester die mit ihm zusammen überlebte hat sich seit jenem Tag bis zu ihrem Tod 2018 keinen Tag weiterentwickelt – sie blieb eine 12jährige. (Antwort auf die Frage wie das mit dem „Kampf gegen Rechts“ zusammenpasst)

      1. Die Sendung hab ich auch noch in Erinnerung. Da konnte man im Publikum keinen einzigen Mucks hören. Alle versteinert.
        unfassbar

      2. es gibt noch die massaker im italienischen sant´anna die stazzema.
        bis heute wurde von den deutschen dafür kein cent an entschädigung bezahlt. stattdessen schickte man den grußaugust gauck, der den italienern erklärte wie man richtig trauert, bedauert und vergisst….

  2. Meine Fragen zum Thema Völkerrecht: Wie viele Palästinenser darf Israel als Rache für den Terroranschlag der Hamas abschlachten? Gibt es dazu eine Formel? Im Strafrecht werden ja auch Mindest- und Höchststrafen festgesetzt. Ferner, ist es völkerrechtswidrig, einen Staat zu einem völkerrechtswidrigen Angriff provozieren, oder ist das durch das Völkerrecht gedeckt? Steht es im Einklang mit dem Völkerrecht, durch Unterstützung der völkerrechtlich zum Krieg berechtigten Partei einen Krieg bis zum Weltkrieg zu eskalieren? Ist ein Krieg noch mit dem Völkerrecht vereinbar, wenn mehr als die Hälfte der Bevölkerung das Land wegen Armut, Verfolgung, Korruption und Krieg verlässt, und Wehrpflichtige massenweise unter Lebensgefahr fliehen? Was erlauben Völkerrecht?

    1. Kann man so abschätzen: 9/11 sind rund 3000 Menschen gestorben. Im anschließenden Krieg gegen den Terror wurden rund 1 Mio Menschen getötet. Pro amerikanischem Opfer sind dürfen somit 334 anderer Abstammung getötet werden, ohne dass der Krieg gegen den Terror selbst als ein Verbrechen bezeichnet wird.

      Ausgehend von dieser Rechnung und rund 1000 toten Israelis (es ist unklar wie viel davon Zivilisten und wie viele Soldaten waren), dürfen die Israelis 334.000 Palästinenser töten und die deutsche Politik steht weiterhin hinter Israel.

      Makaber? Nein, westliche Doppelmoral.

    2. Ferner, ist es völkerrechtswidrig, einen Staat zu einem völkerrechtswidrigen Angriff provozieren, oder ist das durch das Völkerrecht gedeckt?

      Nein, da bereits der Aufbau einer Bedrohungslage der UN-Charta widerspricht. Und Russland hat oft genug und deutlich genug gesagt, dass es in dem militärischen Aufbau in der Ukraine durch die NATO genau das sieht. Näheres dazu siehe auch hier.

      Steht es im Einklang mit dem Völkerrecht, durch Unterstützung der völkerrechtlich zum Krieg berechtigten Partei einen Krieg bis zum Weltkrieg zu eskalieren?

      Nein, da das Friedensgebot der UN-Charta verlangt, einen einmal ausgebrochenen Krieg schnellstmöglich auf dem Verhandlungswege zu beenden. Russland ist dieser Pflicht nachgekommen, da es bereits kurz nach seinem Eingreifen in Minsk und später in Istanbul mit der Ukraine verhandelt hat. Der Westen hingegen hat diese Verhandlungen bewusst sabotiert. Es muss gar nicht einmal Richtung Weltkrieg gehen, was aber natürlich für sich genommen noch einmal die UN-Charta verletzt, indem die og Bedrohung damit noch einmal ausgeweitet wird.

    3. Solange Palästina illegal besetzt ist haben die Bewohner völkerrechtlich jedes Recht, sich gegen die Besatzungsmacht zu erheben – selbstverständlich auch mit militärischen Mitteln. Der Besatzer hat diese Angriffe auf besetzten Gebiet zu erdulden. Seine Aufgabe besteht darin, die illegale Besatzung zu beenden.

  3. M. M. n, liegt der gravierende Unterschied darin, wer was wie initiiert und handelt!
    Der Krieg gegen den Terror entstand 9/11, und selbst Trump hatte zur 1 Amtsntrittrede lt. verkündet, er wolle diesen Fake aufklären…
    Das bedeutet irgendeine ‚Organisation‘ kreiert ein Problem und die USA + verbündete laden sich selber ein beim zerstören, morden, rauben.
    Die Ukraine hat einen westlichen Frühling erhalten und begann gegen alle demokratischen Gepflogenheiten ihre Landsleute zu bekriegen. Das war 2014 und Russland startete die SMO 2022, weil der angebliche ukrainische Staat einen Genozid gegen seine russisch sprechende Bevölkerung ausübte.
    Recht und Recht haben ist immer zwei verschiedene Paar von Schuhen, aber hier eine Relation zwischen dem handeln der USA und Russland zu ziehen, hat Scheuklappen auf.
    Solange nur an der Oberfläche justiert wird, wird RECHT heute zu dem gemacht was wir täglich erleben, ein Recht auf Gutdünken, aber niemals die gesamte Kausa neutral aufklären.

    1. Die zur damaligen Zeit völkerrechtswidrigen Machenschaften der Machthaber der USA seit 1945 auf fremden Territorien und das wirksame Gestatten dieser Taten durch die Staatengemeinschaft, ist nachweislich und unumstößlich ein neues Völkergewohnheitsrecht entstanden.
      Somit handelt die Russische Föderation derzeitig legitim völkerrechtskonform.
      Es ist also eine Lüge, wenn jemand behauptet, daß Russland einen Angriffskrieg führt, da dieses entstehende Bild sich um 180° dreht, wenn man wahrheitsgemäß erklärt, daß die Russen einen völkerrechtskonformen Angriffskrieg führen.

      Schöne Grüße von Juri
      Telegramkanal Die_Wuerdigen_Zwischenlager

  4. Herr Hübschen übersieht hier etwas:

    Im Irak und in Syrien sind US-Truppen aus einem Grund: US-Imperialismus.
    Und in der Ukraine sind russische Truppe aus einem Grund: US-Imperialismus.

    Schade, dass Herr Hübschen das anscheinend nicht sieht.


    Noch etwas, Zitat aus o.g. Text:
    „Auf Grund der starken Gegenwehr der ukrainischen Truppen, die vom „Westen“ bis heute massiv militärisch unterstützt werden, ist die ukrainische Regierung weiterhin im Amt, und der Krieg dauert an.“

    Das wage ich stark zu bezweifeln.
    Der Grund ist nicht die „starke Gegenwehr der ukrainischen Truppen“, sondern das langsame Vorgehen der russischen Armee. – Das ist ein gravierender Unterschied.

  5. da die Basis Guantanamo schon erwähnt wird hätte man ruhig darauf hinweisen können, dass die Besetzung hier ebenfalls unzweideutig ein Bruch des Völkerrechts ist.

  6. Während dem Autor sicherlich zuzustimmen ist, dass es schon ein Fortschritt wäre, wenn Gleiches auch gleich behandelt würde, stellt sich darüber hinaus doch die Frage, ob und inwieweit die angeführten Fälle überhaupt gleich sind. Während inzwischen definitiv feststeht, dass weder der Irak noch Syrien in irgendeiner Weise die ’nationale Sicherheit‘ der USA bedroht haben, sieht das im Falle der Ukraine bzw NATO und Russland offensichtlich anders aus, wie nicht zuletzt das westliche Verhalten nach dem russischen Eingreifen zeigt. Der westliche ‚Wille zum Krieg‘, zur Schwächung oder gar Zerschlagung Russlands – unter Preisgabe der Ukraine! – kann mittlerweile als ausreichend belegt angesehen werden.

  7. Wir haben seit dem Ende WWKII ein Besatzungsstatus bis heute, und wer fragt nach dem völkerrechtlichen Status der brdgmbh?
    Wir Bürger einer Nation, sind verpflichtet unsere Bedürfnisse erst einmal gerecht zu werden, bevor wir mit einem Finger auf andere zeigen!

  8. Dem eigenen Selbstverständnis nach sind liberale Demokratien friedfertig, agieren rechtlich verbindlich, sind nicht expansionistisch und achten die Souveränität fremder Staaten. Der Vergleich der drei Kriegsfälle zeigt aber, dass entweder die Theorie nicht korrekt ist oder die westlichen Demokratien eben keine Demokratien sind.

    Und ich glaube Letzteres ist der Fall, seit mehreren Jahrzehnten, mindestens seit dem war on terror entwickeln sich die „westlichen Demokratien“ immer schneller zurück in alte imperiale Nationalstaaten, wobei die USA die Führungsrolle übernehmen. Den Europäern fällt dabei die Rolle der Vasallen alter Schule für das untergehende Imperium zu. Vasallen stellen Soldaten für das Imperium, Absatzmärkte für seine Produkte und liefern Rohstoffe.

    Der Konflikt mit Putins Russland beruht einzig darauf, dass Putin diese Vasallenrolle für sein Land ablehnte. Saddams Irak wollte aus diesem Status ausbrechen und ähnlich galt möglicherweise für Syrien.

    1. Im Falle Syriens war es auch eher so, dass es sich weigerte, die Vasallenrolle anzunehmen. Als Assad Jr übernahm wurde er zunächst vom Westen als Reformer begrüßt, hofiert und mit Ehrungen bedacht, unter anderem sogar dem französischen Großkreuz der Ehrenlegion. Als er sich aber weigerte, mit Russland und vor allem dem Iran zu brechen, erfolgte seine Rückernennung zum Diktator und alle westlichen Ehrungen wurden entweder wieder aberkannt oder von ihm selbst ‚zuvorkommend‘ zurückgegeben. Eine von ihm nicht unterstützte Pipeline spielte auch noch eine tragende Rolle. Schließlich Umsturzversuch und Krieg.

  9. Die westliche Doppelmoral ist ganz einfach beschämend und schwer erträglich.

    Die Brown University in USA, eine Ivy League Universität, hat im letzten Jahr eine interessante Studie herausgebracht, in der sie die direkten und indirekten Toten des sogenannten War on Terror einmal zusammengestellt hat. Auf Anhieb kommt man auf 4.7 Mio Tote, Tendenz immer noch steigend. Man sieht sich außerstande, eine endgültige Zahl zu benennen, weil immer noch Menschen an den Folgen sterben. Nicht zuletzt an der Verwendung von Uranmunition, deren Staub Länder wie Kosovo und Irak immer noch kontaminieren. Diese Länder verzeichnen die höchsten Raten an Brustkrebs und Lungenkrebs weltweit.

    https://watson.brown.edu/costsofwar/files/cow/imce/papers/2023/Indirect%20Deaths.pdf

    Auch nicht bezifferbar sind die Langzeitfolgen durch Behinderungen infolge genetischer Schädigungen, die Folgen durch wirtschaftliche Zerstörung, Hunger, Unterernährung, fehlende medizinische Versorgung uvm.

    Insgesamt ein augenöffnendes Dokument wertewestlicher Aktivitäten an denen Deutschland maßgebend mit beteiligt war und ist. Es mag für manche ein Grund zum Feiern sein, wenn wir durch den Einsatz von Drohnen vermeintlich unliebsame Zeitgenossen ganz einfach umbringen. Das ist Anklage, Urteil und Vollstreckung in einer Aktion per joystick. Aber gleichzeitig erklären wir den Bevölkerungen, dass wir die Guten sind, die Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und natürlich Frauenbefreiung bringen.

    Es ist also kein Wunder, dass uns außerhalb unserer eigenen Blase niemand mehr ernst nimmt, uns konsultiert oder gar zuhört. Wir sind so verlogen, dass wir die Welt da draußen auch nicht mehr wahrnehmen. Schon gar nicht auf Augenhöhe.

  10. „Am, 24. Februar 2022 marschierten russische Streitkräfte völkerrechtswidrig in die Ukraine ein.“
    Wieder die fragwürdige Behauptung. Es gibt keine eindeutige Festlegung, wie sie der Autor bringt, sondern auch die Auslegung des VRs, dass Russland dieses mit seiner Aktion durchsetzt.
    Wie schon mehrfach gefordert, könnte sich der Autor mit Thomas Röper öffentlich darüber streiten, der vertritt die andere Meinung und sucht seit langem einen Kontrahenten zum Thema. Aber wahrscheinlich ist das dem Autor zu heikel, auch des ungewissen Ausgangs halber.
    Zumindest kann man aber von ihm erwarten, dass er seine absolute Position ablegt. Die erhöht nicht seine Reputation, im Gegenteil.

    1. Ich halte den Grenzübertritt Russischer Truppen zu den beiden Volksrepubliken im Donbass am 24. Februar 2022 Zwecks militärischen Beistands für vom Völkerrecht gedeckt. Die Nato macht so etwas seit Jahrzehnten jeden Tag.

      1. Und hat sich im Falle Kosovo dafür sogar noch ein völkerrechtliches Gutachten vom ICJ eingeholt. Damit wäre aber noch nicht das weitere Vorgehen abgedeckt. Man könnte auf ‚Notwehrexzess‘ erkennen, da der russische Anspruch sich mittlerweile auf ein wesentlich größeres Gebiet erstreckt als nur das der beiden Volksrepubliken. Dazu müsste man eine weitere imminente Gefahr für Russland selbst durch die Ukraine bzw das Wirken der NATO in der Ukraine nachweisen. Ich denke aber, dass man auch das vertreten und mit ausreichenden Indizien untermauern könnte, zumal es der Westen im Nachgang des russischen Eingreifens ja noch einmal reichlich in Wort und Tat bekräftigt und bestätigt hat.

    2. Ist das nicht mittlerweile illegal, strafbar das deutsche Regime damit zu kritisieren?
      Vielleicht passt sich der Autor schon an.
      Verzögert wurden von der DDR doch ein paar Dinge übernommen, jenseits des Ampelmännchens.

  11. Persönlich finde ich Söldner der Imperalisten und Massenmörder nur eingeschweißt in die Plastikfolie attraktiv. Egal ob es sich um Amerikaner, Deutsche, Franzosen, Engländer oder Polen handelt.

  12. Es gibt kein Recht im Luftleeren Raum. Rechtsprechung kann nur stattfinden, in einem Machtbereich, innerhalb dessen seine Durchsetzung garantiert ist. Nur so ist die Gleichheit vor dem Gesetz gewährleistet. Ohne Gleichheit vor dem Gesetzt handelt es sich dabei auch nicht um Recht sondern um Willkür.
    Ein Völkerrecht das die Verbrechen der mächtigsten Staaten ausklammert ist kein Recht es ist eine Frace die zusätzlich noch das Recht des Stärkeren begünstigt.

    1. Das ist Illusion. Es gilt Recht zwischen Staaten, das nennt man Völkerrecht, das immer je nach Interessen und Macht interpretiert wird.

  13. Zum Thema Völkerrecht habe ich ein paar sehr interessante Berichte gelesen. Vor allem die Artikel von Herrn Alfred de Zayas kann ich sehr empfehlen. Er zeigt auf wie schwer es ist die ganze Situation einzuordnen. z.B. Eine Provokation ist keine harmlose Tat https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-recht/eine-provokation-ist-keine-harmlose-tat.html

    oder diese Berichte;
    Warum Russlands Intervention in der Ukraine völkerrechtlich legal ist
    Daniel Kovalik (Bild http://www.law.pitt.edu)
    von Daniel Kovalik,* USA
    https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-recht/warum-russlands-intervention-in-der-ukraine-voelkerrechtlich-legal-ist.html

    «Die Russische Föderation hat sich an geltendes Völkerrecht gehalten»
    Wolfgang van Biezen
    von Wolfgang van Biezen
    https://swiss-standpoint.ch/news-detailansicht-de-recht/die-russische-foederation-hat-sich-an-geltendes-voelkerrecht-gehalten.html

    Kriegspropaganda: War der Kriegseintritt Russlands wirklich ein völkerrechtswidriger Angriffskrieg?
    https://globalbridge.ch/kriegspropaganda-war-der-kriegseintritt-russlands-wirklich-ein-voelkerrechtswidriger-angriffskrieg/

    Die Abspaltung des Donbass von der Ukraine war kein Verstoß gegen das Völkerrecht
    https://globalbridge.ch/die-abspaltung-des-donbass-von-der-ukraine-war-kein-verstoss-gegen-das-voelkerrecht/?cmplz-force-reload=1717951433443

    Ein Entwurf für Frieden in der Ukraine
    https://globalbridge.ch/ein-entwurf-fuer-frieden-in-der-ukraine/

  14. Nun der Autor kritisiert zurecht die Doppelmoral des Westens, aber ist euch auch schon in den Sinn gekommen, dass dieses Verhalten gerade darauf abzielt die Glaubwürdigkeit der UN zu untergraben und das Völkerrecht ad absurdum zu führen, um beides letztendlich abzuschaffen und mit „Regelbasierten Ordnung“ (Diktatur der USA) zu ersetzen?

  15. Um jedes Missverständnis auszuschließen, stelle ich fest, dass der völkerrechtswidrige Einmarsch der russischen Streitkräfte nicht dadurch gerechtfertigt und auch nicht relativiert wird, weil auch die USA und einige ihrer Verbündeten das Völkerrecht durch ihre Militäroperationen und die Stationierung eigener Truppen im Irak und in Syrien ebenfalls verletzen. Das ändert aber nichts an der Tatsache, dass „der Westen“ vergleichbare Völkerrechtsbrüche völlig unterschiedlich bewertet und auch total unterschiedlich darauf reagiert.

    Statt dem Westen Doppelmoral vorzuwerfen und einen Knicks vor dem Völkerrecht zu machen, könnte man auch einfach mal den Schluss ziehen, dass das Völkerrecht für den Arsch ist und sich die Nationen, die Krieg führen sich nicht die Bohne darum kümmern. Und weil das so ist, weil Nationen nicht nach moralischen Maßstäben handeln, sondern nach ihren Interessen, könnte man dieses ewige moralische Rumgenöle auch mal lassen. Moral taugt nur für eines, nämlich die Interessen von Nationen zu rechtfertigen. Deshalb ist Putin der Böse und die USA sind die Guten, egal wieviel Doppelmoral sie an den Tag legen.

    1. @ Krim
      Natürlich handeln Staaten nicht „nach moralischen Maßstäben“, sondern nach ihren Interessen. Moral dient dazu Interessen zu verschleiern, also dient letztlich der Propaganda. Das heißt aber nicht, „dass das Völkerrecht für den Arsch ist und sich die Nationen, die Krieg führen sich nicht die Bohne darum kümmern“ (vielleicht mit Ausnahme der USA). Ansonsten legen die Nationen schon Wert auf das Völkerrecht, nur das es halt mit Moral und Propaganda unterschiedlich ausgelegt wird.
      Genau genommen argumentieren Sie im Interesse der USA, denen das Völkerrecht in der Tat ein Dorn im Auge ist, die setzen lieber auf eine selbst definierte „regelbasierte internationale Ordnung“.

  16. Meiner Einschätzung nach haben die drei Konflikte im Irak, in Syrien und in der Ukraine nur eine einzige Sache physisch gemeinsam: den bis heute andauernden Aufenthalt von ausländischen Kampftruppen auf ihrem Gebiet, die von der jeweiligen Regierung zum Zeitpunkt des Einmarsches nicht eingeladen worden waren, und die auch heute noch unerwünscht sind. Das war es dann aber auch schon.
    Alles andere ist Bestandteil des politischen Diskurses.
    Daraus eine Vergleichbarkeit in Hinsicht der angeblich gemeinsamen Völkerrechtswidrigkeit der Militäroperationen abzuleiten, halte ich in Hinsicht auf die im Artikel von Hübschen fehlende Beweisführung bezüglich dieser Vergleichbarkeit für sehr gewagt.
    Der Kreml hat für seine Invasion der Ukraine 2022 wesentlich bessere Gründe vorgebracht, als es die USA für alle ihre Interventionen seit 1945 jemals getan haben. Trotzdem bedeutet das aber auch nicht automatisch, dass Russland dabei völkerrechtskonform vorgegangen ist – wie manche Mitforisten hier argumentieren.
    Das ganze Thema ist hochinteressant, aber auch sehr schwierig.

  17. Am, 24. Februar 2022 marschierten russische Streitkräfte völkerrechtswidrig in die Ukraine ein. „Der Westen“ hat diesen Völkerrechtsbruch verurteilt, der Ukraine jegliche Unterstützung zugesichert und Russland mit umfangreichen Sanktionen belegt.

    Meister der Beeinflussung und Drecks-Propaganda?
    1.) Laut UN gibt es ein Völkerrecht. Das Regime in der Ukraine und im Westen sind in keinem Fall ein Volk! Das Völkerrecht sieht vor, dass Gruppen von Menschen oder Regionen mit Menschen sich von einem Staat abspalten können. Erschwerend kommt hinzu, dass das Ukraine-Regime den Donbas, Lugansk seit 2014 bombardiert und dort Menschen ermordet, um Russland in ihren inszenierten Krieg ziehen zu können!
    2.) Das Völkerrecht sieht bei Völkermord vor, dass alle (z.B. Russland) das Recht haben diesen Völkermord zu unterbinden! Zuerst mit Verhandlungen (Minsk) und nach 8 Jahren mittels Einmarsch um den Völkermord zu unterbinden.
    3.) Die oben genannten Regionen haben Wahlen durchgeführt um sich Russland anzuschließen und das Ergebnis war – Anschluss an Russland erwünscht – verständlich da sie sonst abgeschlachtet worden wären vom Satan-Westen und der Diener des Satans Namens Ukraine.
    4.) Der Einmarsch ist vom Völkerrecht gedeckt wegen dem Völkermord durch die Ukraine und dem Westen!
    5.) Ich meine dass, das Völkerrecht sogar den Einmarsch in nicht sich abspaltende Gebiete deckt, wenn es dem Schutz der abspaltende Gebiete bzw. der Menschen dieser Gebiete geht.
    6.) Russland hat sich später aus den nicht sich abspaltende Gebiete zurückgezogen, als der Friedensvertrag mit der Ukraine bereits unterzeichnet war durch NAZI-Führer Selenski. Boris Johnson im Auftrag des Westen hat aber die NEO-NAZIS dazu gebracht den Vertrag zurückzuziehen. Soweit mir bekannt ist, zog sich Russland zurück, weil der Westen als Zeichen des guten Willens für Friedensverhandlungen, den Rückzug gefordert hatte.

    Natürlich hat der Westen wie immer gelogen in seiner unendlichen Niederträchtigkeit und es so dargestellt als hätten die Ukrainer die Gebiete zurück erobert und gleich noch das Massaker von Butscha inszeniert! Der Text oben entspricht dieser Niederträchtigkeit und zeigt, dass der Schreiber des zitierten Textes eine asoziale Menschen verachtende Kreatur der übelsten Sorte ist .

  18. Der juristischen Argumentation des Autoren kann man kaum widersprechen und dass er die Lage in der Ukraine ins Verhältnis zu den amerikanischen Interventionen setzt, ist schon mutig und es gibt nicht mehr viele Publikationen, wo das machbar ist.
    Letztendlich wird deutlich, dass das, was wir als „Völkerrecht“ kannten, nicht mehr existiert und es waren nicht die Russen/ SU, die es verdampften. Letztendlich halte es auch nur in einer historisch kurzen Zeit für die beiden großen politischen Blöcke Geltung. Die meisten Menschen auf der Welt standen nie unter dem Schutz des Völkerrechts. Für sie galt nie das Interventionsverbot. die Verpflichtung zum Gewaltverzicht, das Verbot der Androhung von Gewalt.
    Es bleibet die Frage, warum Russen sich an geschriebenes Völkerrecht halten sollten, das für die Amis nie existierte, wenn es ihre Herrschaft begrenzte. Aber auch die Frage ist überflüssig, ihre Beantwortung hat keine Bedeutung mehr und ich bezweifele, dass es sowas wie die vertraglich geregelte Nachkriegsordnung jemals wieder geben wird. Wenn es in Zukunft überhaupt noch was zu regeln gibt.
    Es bleibt nur, dem Autoren zuzustimmen, wenn er an eine imaginäre Vernunft appelliert, den Krieg durch Verhandlungen zu beenden. Auch wenn man kaum noch zu sagen vermag, wo diese Vernunft verortet sein Könnte. Diese verdammte Scheißmetzelei soll endlich aufhören.

  19. Ach ich habe ganz vergessen: ich wurde ja hier inzwischen gesperrt. Das Umsteuern beginnt. Phase drei der Telepolisierung.

    Mein Kommentar war: Alle einig. Ich auch. Nun, was tun?
    Wie wäre es, wenn dieses Jahr wieder mehrere Tausend in Ramstein gegen die dortige US-Basis und den US-Imperialismus demonstrieren würden? 22.06.24, diesmal in Kaiserslautern.

    „Dank“ den USA (und deren Unterwerfungsorganisationen NAhTOd, EUdiotistan, UNO, WHO, IWF…) stehen wir mit unserer Existenz nicht nur auf Messers Schneide, sondern inzwischen sogar auf Messers Spitze. Wirtschaftswunder-BRD als Schaufenster und Bollwerk gegen den „Osten“ wird gerade abgewickelt. Nichts spricht bei den heimatlosen Eliten noch gegen ein Schlachtfeld Europa. Krieg belebt das Geschäft.

    Natürlich können wir alle auch einfach so weitermachen, wie wenn nichts wäre …

    (PS: und wir können noch etwas tun: uns vehement gegen die Einfluss- und PR-Agenten der Superreichen-Irren auch direkt hier im Kommentarbereich wehren. Wenn nicht endlich auf breiter Front klar gemacht wird, dass hier und überhaupt im Digitalen die bezahlten Agenten unserer Feinde GEGEN UNS tätig sind, indem sie sich als Privatpersonen ausgeben und lügen, vernebeln, Verwirrung stiften, oder ganz einfach, Diskurse gegen die Wand fahren lassen mit dümmlichen Konzertmedien-Narrativen und frechster Tatsachenleugnung, … dann wird alles nichts.
    Die Verdummung und Hetze gegen Andersdenkende hat mit dem Digitalen ungeahnte Ausmaße angenommen. Und so tun, als ob da nichts wäre, ist fast wie Mitmachen bei der digitalen Menschheitsverblödung.)

  20. wer eine excellenten vortrag zum thema sehen will, sollte auf youtube nach „michael von der schulenburg: Europa zwischen Kriegspolitik und Diplomatie“ suchen

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert