Israelische Minister bezeichnen den Internationalen Gerichtshof als antisemitisch, die Regierung hält sich nicht an das Urteil. Nach einer israelischen Studie sollen nach dem 7. Oktober mehr Lebensmittel als zuvor in den Gazastreifen gebracht worden sein.
Der Internationale Gerichtshof (ICJ) hat nach der Anklage von Südafrika angeordnet, dass Israel nach den Verpflichtungen der Völkermordkonvention und angesichts der sich verschlechternden Lebensbedingungen sofort die militärische Offensive in Rafah stoppen, die die Palästinenser in Gaza „Lebensbedingungen aussetzen kann, die zu ihrer körperliche Zerstörung ganz oder in Teilen führen kann“. Zudem soll der Grenzübergang Rafah geöffnet werden, um dringend benötigte humanitäre Hilfe nach Gaza zu bringen.
In Israel stößt die Entscheidung wie die vorhergehende und die des ICC, dessen Chefankläger Haftbefehle gegen Netanjahu und Gallant beantragt hat, auf heftige Ablehnung. Es wird nicht nur die Entscheidung des Gerichts kritisiert, sondern dessen Zuständigkeit abgelehnt und ihm Antisemitismus unterstellt.
Hervorgetan haben sich damit vor allem die rechtsextremen Mitglieder der Netanjahu-Regierung. Der Minister für nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, bezeichnete das Urteil als „irrelevante Anordnung des antisemitischen Gerichts in Den Haag“ und meinte, Israel müsse jetzt erst recht die Offensive fortsetzen. Und er suggerierte, dass sich Juden von Nichtjuden nichts sagen lassen: „Unsere Zukunft hängt nicht davon ab, was die Nichtjuden sagen, sondern davon, was die Juden tun werden.“
Der Finanzminister Bezalel Smotrich argumentiert ähnlich in Missachtung des Gerichts: „Wir werden weiter für uns und für die gesamte freie Welt kämpfen. Die Geschichte wird darüber urteilen, wer heute an der Seite der Nazis von Hamas und ISIS stand.“
Völlig den Bogen überspannt Minister Yitzhak Wasserlauf, der der Partei von Ben Gvir angehört, den Bogen. Wäre dieses „antisemitische Gericht“ während des Holocausts aktiv gewesen, „hätte es zweifellos Anordnungen gegen die Alliierten erlassen“, sagte er.
Benny Gantz von der Opposition, der dem Kriegskabinett angehört, versicherte ebenfalls, dass Israel trotz der völkerrechtlich bindenden Gerichtsentscheidung weiter die Offensive in Rafah betreiben wird. Man führe schließlich einen „gerechten und notwendigen“ Krieg. Überdies sei doch alles in Ordnung, für Israel braucht es das Gericht nicht: „Wir werden in Rafah und überall dort, wo wir tätig sind, weiterhin im Einklang mit dem Völkerrecht handeln und uns bemühen, der Zivilbevölkerung keinen Schaden zuzufügen. Nicht wegen des Haager Tribunals, sondern in erster Linie wegen dessen, was wir sind.“
Zurückhaltender ist die vom Nationalen Sicherheitsrat und vom Außenministerium Israels veröffentlichte Erklärung. Zunächst wird die Anklage Südafrikas wegen Völkermord als „falsch, empörend und moralisch verwerflich“ verurteilt. Auch danach gibt es an der Kriegsführung nichts zu kritisieren: „Israel handelt auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts.“ Versprochen wird, keine militärischen Aktionen in Rafah durchzuführen, „die der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen Lebensbedingungen auferlegen könnten, die ihre physische Zerstörung ganz oder teilweise herbeiführen könnten“. Damit wird der Wortlaut des ICJ aufgenommen, aber da man sich ja immer gemäß dem Völkerrecht verhalten hat, heißt das, man wird so weitermachen und den ICJ beiseitestellen.
Nagelprobe für das Völkerrecht
Besonders deutlich wird die Haltung durch den republikanischen Senator Lindsay Graham deutlich gemacht. Er will den Kongress dazu bringen, gegen den ICC Sanktionen zu beschließen. Noch viel weniger hält er vom ICJ, wie er auf X schrieb:
„Was mich betrifft, so kann der ICJ zur Hölle fahren. Es ist längst an der Zeit, sich gegen diese sogenannten internationalen Justizorganisationen, die mit der UNO verbunden sind, aufzulehnen. Ihre anti-israelische Voreingenommenheit ist überwältigend. Die Entscheidung des IGH, dass Israel die Operationen einstellen soll, die notwendig sind, um vier Bataillone von Hamas-Mördern und -Terroristen – die Palästinenser als menschliche Schutzschilde benutzen – zu vernichten, ist lächerlich. Dies wird und sollte von Israel ignoriert werden.“
Es sind allesamt Aufrufe und Bekundungen, die Rechtsprechung des Internationalen Gerichtshofs nicht weiter zu beachten und das Völkerrecht nur zu akzeptieren, wenn es den eigenen Interessen dient. ICC und ICJ hätten nicht weiter wegsehen dürfen, wenn vor den Augen der Weltöffentlichkeit ein Vernichtungskrieg gegen ein trotz Hamas letztlich wehrloses Land und dessen eingesperrte Bevölkerung geführt wird, die großenteils zu Flüchtlingen gemacht wurde und durch Hunger und Krankheiten bedroht ist. Offenes Ziel von Teilen der israelischen Regierung ist die Vertreibung der Palästinenser.
Aus Gründen der Glaubwürdigkeit mussten beide Gerichtshöfe versuchen, Israel Einhalt zu gebieten, der ICJ besonders, weil Israel sich um die am 28. März auferlegten Beschränkungen der Kriegsführung ostentativ nicht geschert hat. Die Entscheidungen des ICC und ICJ riskieren allerdings auch, den Einfluss der internationalen Rechtsprechung weiter zu untergraben, wenn die Unterstützerstaaten Israels wie die USA oder nicht zuletzt Deutschland keinen entsprechenden Druck auf Israel (und natürlich auch auf Hamas) ausüben. Dann werden sie zu Papiertigern, die sich nur durchsetzen können, wenn es um afrikanische oder Pariastaaten geht. Zudem wird die sogenannte regelbasierte internationale Ordnung, für die man im Westen eintritt, endgültig zur Farce, weil sie regelbasiert nur im Interesse der USA und ihrer Alliierten ist.
Wie man sich gegenüber Israel und Russland auf der Grundlage welcher unabhängigen Institutionen entscheidet, wird zu einer Nagelprobe für das Völkerrecht. Man kann nicht Kriegsverbrechen des einen Staates verurteilen und die des anderen übersehen. Geht es nach den israelischen Rechtsextremen und amerikanischen Bestrebungen, internationale Organisationen und Abkommen nicht anzuerkennen, würden Völkerrecht, aber auch die Vereinten Nationen weiter an Rückhalt verlieren. Man wird auf die deutsche Reaktion gespannt sein. Gegenüber Russland ist sie eindeutig, gegenüber Israel bestenfalls schwammig, auf jeden Fall gekennzeichnet durch eine Doppelmoral und die Anbindung an den Großen Bruder, der mit den Vereinten Nationen und dem Völkerrecht nur konform geht, wenn es den eigenen Interessen dient.
“Die Nahrungsmittelversorgung enthält ausreichend Energie und Proteine für den Bedarf der Bevölkerung”
Pünktlich zur Verkündung des Urteils des ICJ haben israelische Wissenschaftler, einige auch beschäftigt beim Gesundheitsministerium, eine nicht durch Peer Review überprüfte Studie vorgelegt, die offensichtlich dazu dienen soll, Israel von dem Vorwurf reinzuwaschen, absichtlich die Gaza-Bevölkerung auszuhungern oder zu wenig humanitäre Hilfe zukommen zu lassen. Schon in der Einleitung wird die Stoßrichtung Israel gegen den Rest der Welt klar: „Internationale humanitäre Organisationen haben vor der zunehmenden Gefahr einer ernsten Nahrungsmittelknappheit und einer drohenden Hungersnot im Gazastreifen gewarnt. Entgegen der Behauptung, Israel würde den Gazastreifen absichtlich aushungern, hat Israel erhebliche Anstrengungen unternommen, um die Lieferung von Nahrungsmittelhilfe nach Gaza zu erleichtern.“
Schon vor dem 7. Oktober ist nach Hilfsorganisationen die Hilfe für die Gaza-Bevölkerung nicht ausreichend gewesen. Täglich fuhren etwa 500 LKWs über die Grenzübergänge Rafah und Kerem Shalom, seitdem sind es aber nur noch um die 119 täglich, 75 Prozent weniger, schreibt die New York Times mit Verweis auf UN-Daten. Menschen würden jetzt bereits verhungern oder wegen Mangelernährung erkranken.
UN-Behörden wie das Welternährungsprogramm (WPF) warnen schon lange vor einer Hungerkatastrophe. Im letzten Bericht vom März heiß es, „dass 1,1 Millionen Menschen im Gazastreifen – die Hälfte der Bevölkerung – ihre Nahrungsmittelvorräte und Bewältigungskapazitäten vollständig aufgebraucht haben und mit katastrophalem Hunger (IPC-Phase 5) und Hungersnot zu kämpfen haben. Dies ist die höchste Zahl von Menschen, die das IPC-System jemals als von katastrophalem Hunger bedroht registriert hat, und doppelt so viele wie noch vor drei Monaten in IPC-Phase 5. ‚Die Menschen in Gaza verhungern gerade. Die Geschwindigkeit, mit der diese von Menschen verursachte Hunger- und Unterernährungskrise den Gazastreifen erfasst hat, ist erschreckend‘, sagte WFP-Exekutivdirektorin Cindy McCain. „Es bleibt nur noch ein sehr kleines Zeitfenster, um eine regelrechte Hungersnot zu verhindern, und dazu brauchen wir sofortigen und uneingeschränkten Zugang zum Norden. Wenn wir warten, bis die Hungersnot ausgerufen wird, ist es zu spät. Tausende von Menschen werden dann sterben.‘“
Die Wissenschaftler oder das Ministerium, das die Studie beauftragt hat, hat Israel damit wohl keinen Gefallen getan. Die Studie stützt sich auf Zahlen der mit Lebensmitteln beladenen LKWs an den Grenzübergängen Kerem Shalom und Nitzana vom israelischen Coordinator of Government Activities in the Territories (COGAT) für den Zeitraum Januar bis April 2024. Erfasst wurde der Pro-Kopf-Ernährungsgehalt.
Ergebnis ist, dass die Palästinenser alles andere als hungern, sie hätten sogar mit 3163 kcal deutlich mehr als die 2100 kcal pro Person und Tag über die vier Monate erhalten, die die humanitäre Organisation Sphere für die Mindestmenge an Nahrungsmittelhilfe im Krisenfall festgelegt hat: „Quantität und Qualität der an den Gazastreifen gelieferten Nahrungsmittel haben sich seit Januar 2024 stetig verbessert und diversifiziert. Die Nahrungsmittelversorgung enthält ausreichend Energie und Proteine für den Bedarf der Bevölkerung.“ Eingeräumt wird nur, dass es Probleme bei der Verteilung geben könne, was aber dann Schuld von Hamas, der Vereinten Nationen der der Hilfsorganisationen sein soll, ansonsten wird versichert, dass „die Menge der Lebensmittel, die nach Gaza gebracht werden, gegenwärtig bedeutend höher als vor dem 7. Oktober ist“.
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Vielleicht ist das ja die hybride Kriegsführung wovon uns immer erzählt wird. Man beliefert den Feind mit Nahrungsmitteln, Wasser und Energie.
Genauso wie die Ukraine weiterhin Russisches Gas geliefert bekommt und die, dann das ganze in den Westen weiter Verkauft. Um sich anschließend mit Geschenkten Waffen gegen den Russischen Aggressor zu verteidigen.
Theater of War
Sie übernehmen tatsächlich die Lügen der Proganda der von Iiisrael als ausreichend bezeichneten Lebensmittel- und Medikamentenlieferung und hören sich an, als würden Sie kritisch sein.
Geht’s noch?
Das ist eine weit verbreitete pervers narzisstische Methode. Genauso wie solch Verhalten als dumm, also gut intendiert, zu bezeichnen.
Überprüfen Sie bitte mal Ihren Charakter. Das machen Sie regelmäßig hier.
Schande
In Rafah haben die mit dem restlichen Zucker keine Arme Ritter gebacken, sondern die haben Qassam-Raketen zum Dank für die Lebensmittel und den Diesel geschickt.
War Theater eben!
“„Israel handelt auf der Grundlage seines Rechts, sein Territorium und seine Bürger zu verteidigen, im Einklang mit seinen moralischen Werten und in Übereinstimmung mit dem Völkerrecht, einschließlich des humanitären Völkerrechts.“”
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Kleines Problem, Mr. Graham: Das Völkerrecht regelt nur die Belange von Völkerrechtssubjekten untereinander. Also von Staaten. Da Israel aber seit seiner eigenen Gründung alles unternommen hat, erfolgreich einen Palästinenserstaat zu verhindern, ist es hier nicht anwendbar. Also gelten nur die reinen Menschenrechte. Die dafür um so strikter.
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“Aus Gründen der Glaubwürdigkeit mussten beide Gerichtshöfe versuchen, Israel Einhalt zu gebieten, der ICJ besonders, weil Israel sich um die am 28. März auferlegten Beschränkungen der Kriegsführung ostentativ nicht geschert hat. Die Entscheidungen des ICC und ICJ riskieren allerdings auch, den Einfluss der internationalen Rechtsprechung weiter zu untergraben, wenn die Unterstützerstaaten Israels wie die USA oder nicht zuletzt Deutschland keinen entsprechenden Druck auf Israel (und natürlich auch auf Hamas) ausüben. Dann werden sie zu Papiertigern, die sich nur durchsetzen können, wenn es um afrikanische oder Pariastaaten geht.”
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Das war und ist von Anfang an das Problem mit den vom Westen geschaffenen schein-internationalen Strukturen: Sie werden nur gegen Gegner “des Westens” (also der USA und ihrer Vasallen) eingesetzt. Und da besonders gegen schwache Staaten der ehemaligen westlichen Kolonialreiche. Deshalb machte schon vor Jahren das böse aber treffende Wort vom “Bimbo-Gericht” die Runde, weil es eben fast ausschließlich gegen afrikanische Bürger (Präsidenten, Militärkommandeure etc.) in Gang gesetzt wurde. Als nach dem (völkerrechtswidrigen!!) Angriffskrieg der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien (“Kosovokrieg”) dann der Verlierer dieses Krieges, der serbische Präsident Milosevic vor eines dieser Gerichte gestellt wurde, war das schon eine echte Ausnahme. Und der Prozeß lief wohl auch nicht so wie gewünscht. Am Ende muß es als Glücksfall für den Westen gelten, daß der Angeklagte noch während des Prozesses überraschend (?) starb.
Diese Gerichte, ICC, ICJ waren nie mehr als ein verlängerter Arm der Macht Washingtons. Schon Präsident Bush jr. machte dies deutlich mit der gesetzlichen Anweisung, US-Bürger, sollten sie je vor dem Gericht in Den Haag landen, zur Not militärisch (also mittels eines Angriffes auf das NATO-Mitglied Niederlande!!) zu “befreien”. Im Sinne dieser Doktrin handelte dann auch sein Nachfolger Trump, als der Zwangsmaßnahmen gegen Mitglieder des Gerichtshofes genehmigte, weil dieser gegen US-Soldaten wegen in Afghanistan begangener Verbrechen ermittelte.
Im Gegenzug schuf der Westen vor allem unter dem Heiligen Samariter Obama bereits die Grundfesten für ein neues globales “West-Recht”. Hier ist vor allem der “Global Magnitzky Act” zu nennen, mittels dem die USA sich anmaßen, künftig jede Art von “Unrecht” (aus Sicht Washingtons) zu maßregeln, egal, wo auf der Welt es (tatsächlich oder im Stile des angeblichen “Magnitzky Mordes” nur scheinbar) begangen wurde.
Und unsere Politiker und ihre folgsamen Medien feiern es sogar als besonderen Fortschritt, daß mittlerweile jedes westliche Gericht jedes Verbrechen auf der Welt verfolgen könne. Na ja.,.. bis dann mal ein US-Bürger oder Deutscher vor einem Gericht in China oder Russland steht, weil er hierzulande eine Straftat begangen hat, nicht?
Machen wir uns nichts vor, die Reputanz der Internationalen Gerichtsbarkeit war nie gut, und die aktuellen Vorgänge rund um den Gazakrieg machen das nur wieder einmal besonders deutlich.
“Die Entscheidungen des ICC und ICJ riskieren allerdings auch, den Einfluss der internationalen Rechtsprechung weiter zu untergraben, wenn die Unterstützerstaaten Israels wie die USA oder nicht zuletzt Deutschland keinen entsprechenden Druck auf Israel (und natürlich auch auf Hamas) ausüben. Dann werden sie zu Papiertigern, die sich nur durchsetzen können, wenn es um afrikanische oder Pariastaaten geht.”
Das ist Quatsch. Nicht die Konfrontation der ungerechten Regierung Netanjahu mit dem Recht untergräbt die “internationale Rechtsprechung” und macht sie zum einem “Papiertiger”, sondern der Kotau der internationalen Justiz im voraus eilendem Gehorsam vor den Mächtigen entwertet die Gerichte. Die Gerichte müssen den Konflikt suchen.
Die Anklage gegen Netanjahu macht den Kriegstreibern im Westen aber deutlich, dass sie womöglich demnächst selbst vor Gericht sitzen könnten – nicht nur Putin und Co. Dies wollen Graham und andere Kriegstreiber natürlich verhindern und weil es am Ende dann um die eigene Haut geht, wird weiter eskaliert. Auch der amerikanische Präsident, der laut eigenem Bekunden einen ungerechten und grausamen Krieg gegen den Irak befohlen hat, gehört dazu. Mit dem drohenden Verlust der Definitionsmacht, die auf realer militärischer Macht gründet, geht es dann plötzlich um das eigene Schicksal.
Man möchte ja nicht jahrzehntelang im Gefängnis sitzen wie Assange und andere.
Was die USA und Israel eint ist „impunity“ oder „Straflosigkeit“: die USA im Kampf gegen den Verlust von Hegemonie mit illegalen Mitteln, Israel als illegales Kolonialprojekt, die Errichtung eines zionistischen, theokratischen Apartheids- und Unrecht-Staats. 9/11 oder 7/10 sind historische Zäsuren. Historisch sind die Lösungen latent vorgegeben: eine multipolare Weltordnung einerseits, und eine Einstaatenlösung auf der Basis demokratischer Mehrheitsverhältnisse andererseits!
Wie ich sehe, lässt sich die Endlösung der Palästinenser-Frage nicht aufhalten.
“Nach einer israelischen Studie sollen nach dem 7. Oktober mehr Lebensmittel als zuvor in den Gazastreifen gebracht worden sein.”
Das ist die dämlichste Propaganda, die ich jemals gehört habe. Mit derartigem Unfug kann man nur die Überzeugten überzeugen. Wie wäre es, wenn man als Propagandist berücksichtigt, das derjenige, der Opfer der eigenen Propaganda werden soll, allein aus Selbstachtung nicht jeden Blödsinn glauben kann. Man braucht nur die Schlange der in der Wüste stehenden LKWs zu betrachten und weiß sofort, dass man hier hinter die Fichte geführt werden soll.
Wäre mal interessant zu erfahren, welches Material diese “Studie” bewertet. Vielleicht unterscheidet man zwischen normalen Lebensmitteltransporten und internationalen Hilfslieferungen, die die israelische Armee erst “freigeben” muß. Erstere gibt es bekanntlich wegen der geschlossenen Grenzen seit dem 7. Oktober nicht mehr. Und letztere decken nicht mal die grundlegendsten Bedürfnisse der Menschen in Gaza.
Eigenproduktion dürfte es im Gazastreifen dagegen nur wenig geben.
V.a. mit dem neuen Gazapier scheint das hervorragend zu klappen:
“Ein Teil des 320 Millionen Dollar teuren schwimmenden Piers, der vor der Küste Gazas gebaut und errichtet wurde, ist abgebrochen und an einen israelischen Strand getrieben.
….
Auch die Bergungsaktion verlief nicht erfolgreich: „Ein weiteres Schiff wurde entsandt, um zu versuchen, das festsitzende Schiff herauszuholen, lief aber ebenfalls auf Grund“
Offizielles Staement von CENTCOM: ”
This morning four U.S. Army vessels supporting the maritime humanitarian aid mission in Gaza were affected by heavy sea states. The vessels broke free from their moorings and two vessels are now anchored on the beach near the pier.
The third and fourth vessels are beached on the coast of Israel near Ashkelon. Efforts to recover the vessels are under way with assistance from the Israeli Navy.”
https://www.zerohedge.com/geopolitical/bidens-320m-gaza-pier-has-detached-drifted-israeli-beach
Aber um nichts in der Welt würde man die Landwege öffnen und sichern.
Die werte- und regelbasierte, internationale Ordnung als Farce! Nicht erst seit neulich, aber immerhin hatte der „Papiertiger“ keine andere Wahl mehr als die Dinge beim Namen zu nennen. Selbst Den Haag kann die Augen nicht davor verschließen, was im Gazastreifen zur Zeit geschieht.
Regel Nummer 1 der Regelbasierten Ordnung: Die Regeln gelten für Länder mit schwarzen, braunen und gelben Menschen sowie Länder die nicht “demokratisch” (T.M. / geschütztes Warenzeichen) sind.
Was ist rassistischer als der Satz, dass Nichtjuden Juden nichts zu sagen hätten? Wo ist da der Aufschrei unserer vogelbunten Freunde des heiligen Wokeismus? Wo die “Omas gegen rechts”? Wo die Demos “gegen rechts”? Diesen astreinen Faschisten muss der politische, militärische und ökonomische Stecker gezogen werden. Damit klar wird, dass eine in jeder Hinsicht übergeschnappte Minderheit nicht die Mehrheit terrorisieren kann. Es ist unerträglich, was sich diese israelische Regierung herausnimmt.
Muß ich applaudieren, realistischer und klarer gesagt geht nicht..es ist genug..dem israelischen Terrorstaat sollte schleunigst internationale Unterstützung entzogen werden..ein vollendeter Genozid der Palästinenser wäre unerträglich für die Menschen auf diesem Planeten welche noch ein Gewissen haben! Israelische Zionisten übertreffen sogar den Holocaust, schamlos und mit Straflosigkeit seit Gründung des zionistischen Terrorstaates. Einfach ekelhaft, mehr ist da nicht zu sagen!!
Da kann man halt nichts machen, denn sie sind ja Gottes auserwähltes Volk. Und wir Deutschen haben sowieso nichts zu melden, denn wir haben den Juden so übel mitgespielt, dass Israel von uns für die nächsten tausend Jahre einen Freifahrtschein bekommen hat.
Staatsräson und so…
Südafrika hat man wegen der Apartheid sanktioniert, aber auch nur weil es nicht wichtig genug war für die USA. Israel als Vorposten im nahen Osten wird offenbar als wichtig genug angesehen es bestehen zu lassen und zu unterstützen.
Eigentlich halte ich von Den Haag überhaupt nichts, da es immer der verlängerte internationale juristische Arm des Wertewestens war, wo sich bis heute nicht einer dieser wertewestlichen Drecksäcke verantworten musste.
Bezeichnend für diesen Zustand ist ja auch dieser groteske, immer noch aufrecht gehaltene Haftbefehl gegen Putin wegen angeblicher “Deportation” ukrainischer Kinder.
Aber genau deshalb sind das Gegeifer und Gesabber insbesondere in den USA und Israel so groß, weil wohl niemand damit gerechnet hat, dass dieses Gericht sich tatsächlich einmal einen der wichtigsten Verbündeten der USA im Nahen Osten vorknöpfen würde.
Deswegen entbehrt es igendwie nicht einer gewissen Komik, wenn jetzt ausgerechnet die rechtradikalsten israelischen Politiker wie Mr. Netanjahu himself vor lauter Antisemitismus-Geblaffe als erbärmliche Gegenreaktion fast Schnappatmung kriegen.
Haben sie schon mal irgendwo auf der Welt gehört,
das eine Krähe der anderen das Auge aushackt ?
In diesem Konflikt versucht sich jede Seite als
Opfer darzustellen und das seit 70 Jahren.
Gleichzeitig sind aber alle unschuldig.
Das nennt sich dann wohl Paradoxon.
Ich warte nur noch darauf, wegen der Staatsraison und so,
das die Bundeswehr in den Gazastreifen einreitet um
Mädchenschulen zu bewachen und Brunnen zu bohren.
So wie in Afghanistan , hat ja auch dort ganz prima geklappt.
Der ICJ ist ein Konstrukt nach dem zweiten Weltkrieg und ist ein Teil der UN.
Wer hatte diese UN ins Leben gerufen und all seine Unterabteilungen?
Wenn der Herr Senator meint das diese Organisation zur Hölle gehen sollte, dann wäre er gut beraten mit zu gehen. Ohne die seit Jahrzehnten laufenden finanziellen Unterstützung seitens der USA +Freunde, hätte womöglich Israel niemals den Gedanken gehabt sich so auszubreiten wie diese das getan hatten.
Das Problem der Ethnien in der Lavente hat nicht existiert unter dem osmanischen Reich, das Problem wurde durch den WWI hervorgebracht und zieht sich bis heute durch!
Demnach ist nicht der zur Hölle fahrende ICJ das Problem, sondern das Problem liegt darin, das wohl die UN mit ihren Substitutionen erkannt haben, das die Welt sich verändert und das ist für manche Altruisten ein Debakel.
Wer fragt den Verbrecher nach seiner Meinung über das über ihn verhängte Urteil? Die führenden Israelis können rumpelstilzen so viel sie wollen, an den im wahrsten Wortsinn offensichtlichen Fakten ändert das nichts. Und dazu gehören jetzt auch juristisch adverse Entscheidungen. Wer sie anders interpretieren will, wie von der Tann von der ARD, macht sich lächerlich. Solange sich der Westen nicht bedingungslos hinter die ergangenen Anordnungen stellt, stehen gleichsam das Wort Doppelmoral bildende, metergrosse Buchstaben am Himmel, für die gesamte Menschheit sichtbar und die westliche Dominanz weiter und immer schneller delegitimierend.
Ich sehe diese Urteile als versuchte Rettungsanker für beide Institutionen, man will zeigen, dass man auch westliche Chefs anklagen kann. Die Moral und Humanität ist damit der Waage etwas näher gekommen, bleibt aber weiter in Schieflage. Ein Herr Putin, der Kinder aus dem Kriegsgebiet “deportiert” hat, die wohl nach unbestätigten Berichten nun zum Großteil in Deutschland leben, wird mit Haftbefehl angeklagt, ein Herr Netanjahu, der 15000 namentlich veröffentlichte und mit Foto hinterlegte Kinder ermordete, soll davonkommen? Der Terroranschlag der Hamas hat, wenn ich richtig informiert bin, vorrangig israelischen Militär- und Polizeiangehörigen den Tod gebracht und über 100 Geißeln eine Gefangenschaft. Wieviele Palästinenser sind in Israel in Haft und unter welcher Anklage? Zudem gab es ja die Aussage, dass dies Tiere seinen und vernichtet werden müssen. Nein, die Amis haben die Moral nicht gepachtet, es wird Zeit, dass ihnen Schranken auferlegt werden. Israel darf gern in seinen bestätigten Grenzen existieren, aber nicht in den angrenzenden Gebieten wüten, wie es will. Und nein, es ist nicht mit der Ukraine vergleichbar, im Gazastreifen lebten wohl kaum Zionisten, die von den Palästinensern beschossen wurden. Die Raketen der Hamas gingen stets nach Israel, nachdem von dort Ungemach kam. Es ist sicher ein tiefer liegender Konflikt, den zumindest ich nicht grundlegend verstehe, aber ich verstehe, dass man 15000 Kinder nicht als Selbsverteidigung töten darf und das man so eine Aktion nicht mit 10-facher Waffenhilfe unterstützen darf, was unsere werte Regierung aber tat. Leider befürworten alle etablierten Parteien diese Unterstützung Israels. Es bleiben nur BSW und diverse Kleinparteien, die vermutlich noch etwas Humanität im Körper haben.
Vorbemerkung: In diesem Konflikt geht es mir genauso wie mit allen anderen Konflikten auf der Welt, von denen ich erfahre (oder mitunter nicht einmal das): Ich bin nicht zuverlässig in der Lage herauszufinden, was an den jeweiligen Meldungen der Wahrheit entspricht, was „gefärbt“ ist und was schlicht gelogen ist.
Zwei Tatsachen scheinen aber doch festzustehen:
(1) Am 7. Oktober 2023 haben Hamas-Schergen Israel überfallen, grausame Verbrechen an israelischen Bürgern (in mindestens einem Fall auch an einer Deutschen) verübt und zahlreiche Geiseln genommen.
(2) Vor diesem Überfall, währenddessen und auch danach bis zum heutigen Tag werden aus dem Gazastreifen immer wieder und ohne eine Pause Raketen auf israelisches Gebiet geschossen.
Es ist auffällig, dass diese beiden Fakten in der Argumentation hierzulande kaum eine Rolle spielen. Vielmehr versucht man dann, wenn überhaupt mal die Rede darauf kommt, die stattgefundenen Menschenschlachtungen, Vergewaltigungen, Folterungen und Entführungen als „Freiheitskampf“ zu markieren. Man entblödet sich nicht einmal, zur Verteidigung dieser Verbrechen die Menschenrechte ins Feld zu führen!
Zu der Aussage, dass im Gazastreifen angeblich Menschen dem Hungertod nahe seien oder sogar bereits verhungert seien: Sucht man im Netz nach solchen Artikeln, dann findet man selbstverständlich etliche, die nach meiner kurzen Recherche alle dreierlei gemeinsam haben:
(1) Sie stammen vom März 2024 oder der Zeit davor.
(2) Sie berufen sich auf die palästinensische Gesundheitsbehörde (also die Hamas) als Quelle.
(3) Sie zeigen keine Bilder verhungernder oder verhungerter Menschen.
Zu diesem Krieg gibt es eine unüberschaubare Vielzahl an Bilddokumenten, die den Betrachter aus allen Medien anschreien. Bilder, die großes Leid dokumentieren. Aber es gibt keine Bilder von Hungeropfern. In aller Demut schließe ich daraus, dass die uns hier servierte Hungersnot, die angeblich von den Israelis absichtlich herbeigeführt sein soll, um das Palästinenservolk auszulöschen, einfach nur der einschlägig bekannten Phantasie der Nachrichtenverweser entspringt und den Konsumenten von der palästinensischen Sache (Vernichtung Israels und der Juden, Errichtung Palästinas vom Fluss bis zum Meer) überzeugen soll.
Zwei Zitate hierzu:
(1) Golda Meir: „Wenn die Araber die Waffen niederlegen, ist sofort Frieden. Wenn Israel die Waffen niederlegt, gibt es morgen kein Israel mehr.“
(2) Abba Eban (Ex-Außenminister Israels): „Wenn Algerien eine UN-Resolution einbringen würde, dass die Erde flach ist und Israel sie plattgemacht hat, würde sie mit 164 zu 13 Stimmen bei 26 Enthaltungen angenommen.“
Beide Zitate sind etliche Jahrzehnte alt und immer noch gültig.
Übrigens:
Bei den hilflosen Verhandlungen, die zwischen Israel und Hamas mehr oder weniger ständig irgendwie unternommen werden, spielt naturgemäß die Freilassung der Geiseln eine wichtige Rolle. Es häufen sich aber Hinweise, dass von denen kaum noch welche leben. Offenbar waren die „Freiheitskämpfer“ in ihrem edlen Bestreben nach Menschenwürde nicht einmal in der Lage, ihr wichtigstes Faustpfand am Leben zu lassen. Das nimmt nicht weiter Wunder, weil es zu den erklärten Zielen der Hamas und ihrer Sympathisanten gehört, die Juden zu vernichten. Da kann man dann auf Strategie und erst recht Diplomatie keine Rücksicht nehmen, haben die großen Vorbilder (die Deutschen der Jahre 1933 – 1945) ja auch nicht gemacht.
Abschließend:
Seit dem 7. Oktober 2023 haben sich die Angriffe auf Juden weltweit – auch und gerade in Europa, auch und gerade in Deutschland – vervielfacht. Allein in Deutschland ungefähr auf das Vierfache des „gewohnten“ Ausmaßes. Die versammelten Palästinenserfreunde mögen doch bitte einmal erklären, in welcher Weise diese Attentate auf Synagogen oder andere Versammlungsräume oder auf einzelne jüdische Mitbürger der Sache der Palästinenser dienen und diese in ihrem heldenhaften Kampf um Freiheit und Menschenrechte voranbringen. Oder ob es sich vielleicht nicht doch in der europäischen Debatte wesentlich um nichts anderes als primitiven Rassismus handelt.
Zu dem, was sie derzeit in deutschen Hochschulen abspielt, hat Felix von Leitner gerade etwas geschrieben, dem brauche ich nichts hinzuzufügen: Fefes Blog zu Palästinenser-Demos.
Was Sie da von sich geben ist widerlichste zionistische Propaganda, realitätsferner geht nicht. Schämen Sie sich!!!
Artur_C scheint irgendwie verbrannt – here comes umbhaki!
https://www.youtube.com/watch?v=tKBUCITIhz8
https://english.almayadeen.net/news/politics/-israel–starves-another-child-to-death–children-starved-no
https://www.independent.co.uk/news/world/middle-east/gaza-starvation-food-beans-israel-b2523989.html
https://www.hrw.org/news/2024/04/09/gaza-israels-imposed-starvation-deadly-children
https://www.youtube.com/watch?v=m2P7-WLjGik
Ich habe zwei Minuten gebraucht, um diese “nicht vorhandenen Bilder” zu finden.
Aber Sie behaupten gesucht zu haben?
Außerdem wundern Sie sich, dass die Berichte zur Hungersituation “vom März 2024 oder der Zeit davor” stammen. Nun, erstens stammen zwei der von mir verlinkten Artikel vom April. Zweitens hat Israel die Berichterstattung stetig weiter erschwert. Anfang Mai wurde bekanntlich das improvisierte Büro von Al-Jazeera in Ost-Jerusalem gestürmt, das sich zuletzt in einem Hotelzimmer befand. Das war der letzte große Sender, der von vor Ort berichtete.
Vor allem aber verstehe ich nicht, warum Sie den in Rötzers Artikel zitierten Bericht des UN-Welternährungsprogramms (WPF) ebenso beiseite wischen wie das neue Urteil des IGH, welches doch gerade wegen der sich weiter verschärftenden Situation erlassen wurde.
Das deutet nun wirklich auf “Zionismus im fortgeschrittenen Stadium” hin.
Das wiederum ist eine Aussage, für die Sie merkwürdigerweise kein Bildmaterial zur Untermauerung brauchen. An dieser Stelle verlässt Sie ihre Skepsis. Es ist auch unklar, woher Sie diese Aussage haben, denn Israel behauptet das Gegenteil.
Am 5. April meldete die Times of Israel, dass 8 Raketen (= “Fliegende Ofenrohre”; schauen Sie sich das im Artikel veröffentlichte Bild des “Einschlags” an) auf Israel abgefeuert wurden und vermerkte im Artikel, dass dies “the first incident in the area since January 16” gewesen sei.
https://www.timesofisrael.com/intensifying-attacks-gazan-terrorists-lob-numerous-rockets-at-southern-israel/
@ Besdommy:
Zunächst einmal herzlichen Dank, dass Ihnen zur Diskussion mit mir mehr einfällt, als mir „widerlichste zionistische Propaganda“ zu unterstellen oder mich für den Wiedergänger eines anderen Forenteilnehmers zu halten. Sie liefern Argumente, wozu Ihre Vorredner offenkundig unfähig sind.
Hinsichtlich der Nahrungssituation im Gazastreifen muss ich mich korrigieren. Tatsächlich hatte ich nur mit deutschsprachigen Begriffen gesucht und wirklich nur gefunden, was ich oben beschrieben hatte. Das wäre dann eine weitere Diskussion wert, warum das so ist.
Es liegt mir fern, die Taten der Regierung Netanjahu und seines Kriegskabinetts zu verteidigen, ich suche nach einem halbwegs objektiven Bild der Situation und habe große Mühe, es zu finden.
Israel hat von Anfang an gesagt, sie befürchten Waffenschmuggelei in den Hilfslieferungen, weshalb sie nichts unkontrolliert hereinlassen können. Das ist nachvollziehbar. In welchem Ausmaß sie darüber hinaus Hilfslieferungen tatsächlich gezielt verzögern oder verhindern kann ich nicht beurteilen. Dass bislang zu wenig hineinkommt, war auch mir bekannt, dass es so wenig sein soll, dass es Hungertote gibt, wusste ich bisher nicht. Insofern Dank für die Infos, auch wenn sie mir nicht gefallen.
Allerdings bleibe ich bei meinem Anliegen, dass der Furor, mit dem hierzulande gegen jüdische Mitmenschen vorgegangen wird, nur insofern mit den Geschehnissen im Gazastreifen zu tun hat, als dass diese Geschehnisse einen hochwillkommenen Anlass für diese rassistischen Attacken bieten. Ihre beiden Vorredner bestätigen mich darin: Ein Argument pro Israel? Der ist ein zionistischer Widerling und außerdem mit noch einem gleichzusetzen, den wir auch nicht leiden können!!1!
Der von Ihnen verlinkte Artikel der Times of Israel bestätigt mich insoweit, als deutlich wird, dass die Hamas jede Rakete auf Israel abfeuern wird, die sie erhalten oder bauen können. Solange, bis es die Hamas nicht mehr gibt. In diesem Sinn sei an die von mir zitierten Worte von Golda Meir erinnert. Es ist – historisch belegbar – doch wirklich so, dass Israel angegriffen wird und auch wieder angegriffen werden wird, sobald sich die geringste Möglichkeit dazu bietet.
Nach Ansicht von Chuck Freilich (Politikwissenschaftler an der Uni Tel Aviv, der Columbia-Uni und der NYU sowie Chefredakteur des »Israel Journal for Foreign Affairs«), die er in einem »konkret«-Interview äußert, ist der entscheidende Fehler der israelischen Regierung, dass sie keine klaren verifizierbaren Kriegsziele definiert haben. Netanjahu und seine Typen haben keinen Plan, was nach dem Krieg sein soll. Das macht ihre Handlungen angreifbar, weil man sie kaum verstehen kann, und es fehlt die Definition eines Zustands, bei dem der Krieg endet.
Allerdings gibt es von Seiten der Hamas gar nicht erst die Option, diesen Krieg enden zu lassen, außer bei vollständiger Auslöschung Israels und seiner Bürger. Dass man genau das seitens der Israelis jetzt nicht so sehr begrüßt, ist doch vielleicht menschlich verständlich.
Von meiner Seite her begrüße ich das auch nicht. Eben deshalb traue ich keinem, der irgendwo oder auch hier in diesem Forum sich für die angeblich „gerechte Sache der Palästinenser“ stark macht, über den Weg.
Das Problem jeden Gesprächs mit Israel-Sympathisanten besteht darin, dass sie sich – mit Verlaub gesagt – einfach dumm stellen. Wie Sie beispielsweise.
Sie “wissen” irgend woher ganz genau, dass das Ziel der Hamas in der “vollständigen Auslöschung” nicht nur Israels, sondern auch “seiner Bürger” besteht, obwohl die Hamas nie die Losung einer “Endlösung des Judenproblems”, sondern der Befreiung Palästinas ausgegeben hatte und seit 2017 offen für eine Zwei-Staaten-Lösung ist.
https://www.aljazeera.com/news/2017/5/2/hamas-accepts-palestinian-state-with-1967-borders
Sie können sich dagegen nicht vorstellen bzw. “wissen” nicht, was wohl mit den Bewohnern Gazas passiert, wenn das umgesetzt wird, was der israelische Kriegsminister Galant gleich am 8. Oktober ankündigte: “No water, no electricity, no fuel, no food”.
Da brauchen Sie visuelle Belege.
Sie halten auch, wie die heruntergekommene konkret-Redaktion, die Meinung von Herrn Chuck Freilich für plausibel, dass die israelische Regierung leider keine Kriegsziele formuliert hat und man diese deshalb nicht an ihren Handlungen ablesen kann.
Das israelische Militär hat Gaza größtenteils platt gemacht, dafür soviel an Bomben gebraucht, dass diese ständig aus den USA nachgeliefert mussten, die Unis zerstört (teilweise sogar durch direkte Sprengung), die Krankenhäuser angegriffen und eins nach dem anderen “stillgelegt” und die Bevölkerung an den westlichsten Zipfel des Gaza-Streifens direkt an der ägyptischen Grenze getrieben (Rafah).
Kann ein mit normaler Intelligenz ausgestatteter Mensch aus diesen Krieghandlungen vielleicht gewisse Ziele ableiten?
Nun, manchen können’s offenbar. So kam bereits am 15. November, also fünf Wochen nach Beginn der Bombenkampagne, der Rat der EU-Außenminister zusammen und formulierte, vermutlich nicht ohne Auseinandersetzungen, einen gemeinsamen Standpunkt. Ganz oben auf der Liste, als erstes der drei formulierten “No’s”:
“No to the forced displacement of the Palestinian people. There cannot be an expulsion of Palestinians into other countries. ”
https://www.eeas.europa.eu/eeas/what-eu-stands-gaza-and-israeli-palestinian-conflict_en
Bereits einen Monat zuvor (14. Oktober), nämlich zwei Tage nachdem israelischen Befehl an die Palästinenser, sich Richtung ägyptischer Grenze zu begeben, meldete sich die Italienerin Francesca Albanese, die UN-Berichterstatterin für Palestina, zu Wort:
““There is a grave danger that what we are witnessing may be a repeat of the 1948 Nakba, and the 1967 Naksa, yet on a larger scale. The international community must do everything to stop this from happening again,”
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-expert-warns-new-instance-mass-ethnic-cleansing-palestinians-calls
Nun ja, am 30. Oktober “leakte” das von der Likud-Ministerin Gila Gamliel geführte Ministerium für Nachrichtendienste den Vertreibungsplan:
“Intelligence Ministry ‘concept paper’ proposes transferring Gazans to Egypt’s Sinai”
Untertitel: “Netanyahu reported to be lobbying EU governments to pressure Egypt to take in refugees”
https://www.timesofisrael.com/intelligence-ministry-concept-paper-proposes-transferring-gazans-to-egypts-sinai/
Und auch in der “Financial Times” vom 30. Oktober war es zu lesen:
“Israeli prime minister Benjamin Netanyahu sought to convince European leaders to put pressure on Egypt into accepting refugees from Gaza, according to people briefed on the discussions.
The idea, which he put forward in meetings with European officials last week, was floated by countries including the Czech Republic and Austria in private discussions that led up to a summit of EU leaders on Thursday and Friday, those people told the Financial Times.
However, key European countries, notably France, Germany and the UK, have dismissed the proposal as unrealistic, pointing to Egyptian officials’ consistent resistance to the idea of accepting refugees from Gaza, even on a temporary basis.”
https://www.ft.com/content/75971d8b-e2fd-4275-8747-0bd443673483
Die israelische Regierung hatte also von anbeginn den Plan, die Gelegenheit zu nutzen und 2 Millionen Palästinenser – natürlich nur so “temporär”, wie sie die besetzten Gebiete besetzt hält – über die Grenze abzuschieben. Dafür versuchte sie die EU und vermutlich auch die Amerikaner zu begeistern und zumindest die Tschechen und Österreicher ließen sich nicht lang bitten (sie stimmten im letzten halben Jahr auch in jeder UN-Resolution im Sinne Israels ab).
Ungeachtet der nur zögerlichen Unterstützung für den Vertreibungsplan setzte die isr. Regierung ihn weiterhin um und zerstörte zielgerichtet alle Lebensgrundlagen für die Palästinenser in Gaza.
Sie schaffte einfach Tatsachen, so wie’s in der isr. Politik seit Jahrzehnten üblich ist (siehe die Besiedlung des Westjordanlandes, der Golanhöhen, und die stetige schrittweise Verteibung der Palästinenser aus diesen Gebieten).
Der konkret-Redaktion und Ihnen kann ich nur sagen: Druckst nicht so jämmerlich herum. Wenn ihr diese faschistische Politik unterstützt, dann steht auch dazu.
So wie beispielsweise Claudio Casula, ein Redakteur der “Achse des Guten”, der vor zwei Monaten schrieb:
“Tatsächlich bestünde ein vernünftiges Management der Flüchtlingskrise im Süden Gazas darin, etwa riesige Zeltstädte im Norden des an Gaza angrenzenden, fast menschenleeren Sinai zu errichten, bis die Hamas endgültig niedergekämpft ist. Hat Frau Baerbock darüber mit ihrem ägyptischen Amtskollegen Samih Schukri gesprochen? Ihn gefragt, warum Ägypten die Palästinenser aus Gaza nicht einmal temporär aufnehmen mag?”
https://www.achgut.com/artikel/baerbock_in_nahost_kleingeist_warnt_vor_grossoffensive
Bezalel Smotrich, Israels Finanzminister: “Ben-Gurion didn’t finish the job!”
@Besdommy
Schade, da geben Sie sich so viel Mühe und tragen reichlich diskussionswürdige Argumente zusammen, aber dann machen Sie mit solchen denunzierenden Formulierungen wie oben zitiert doch deutlich, dass es Ihnen bloß um Denunziation geht. Da kann ich mir eine Antwort ja sparen. Genießen Sie die emporgekommene „Achse des Guten“ als Ausgleich dafür dass ich Ihnen mit der „heruntergekommenen konkret-Redaktion“ angekommen bin.
Ach ja, ich kann es nicht ganz lassen. Sie erinnern sich, ich schrieb davon, dass die Hamas jede Rakete auf die verdammten Juden abschießen wird, derer sie habhaft wird?
Israel-Gaza war: Hamas’ armed wing says it has launched ‘big missile’ attack on Tel Aviv – as it happened
Zum Glück sind das die Guten (mit oder ohne Achse), da freuen wir uns! 😈
Und auch noch einmal fefe, der in diesem Fall (was nicht sehr oft vorkommt) tatsächlich eine Meinung vertritt, die der meinen nahekommt, und der das recht griffig formuliert: Ich habe weder Israels Vorgehen verteidigt noch legitimiert noch gutgeheißen.
@umbhaki
“Ich bin nicht zuverlässig in der Lage herauszufinden, was an den jeweiligen Meldungen der Wahrheit entspricht, was „gefärbt“ ist und was schlicht gelogen ist.
Zwei Tatsachen scheinen aber doch festzustehen:…”
“Scheinbare” Tatsachen als Wahrheitslieferant – überzeugendes Statement 😉
Das Niveau passt aber bestens zu dem des verlinkten fefes.
@Chefkoch01
Vielen herzlichen Dank für dieses überzeugende Statement. Jetzt habe ich gleich eine ganz andere Meinung, nach so vielen großartigen Argumenten!
Ach, Sie wollten mich gar nicht von irgend etwas überzeugen? Sondern bloß ein bisschen denunzieren?
Ja dann …
Dieser Herr von Leitner ist IT-Experte.
Davon versteht er was.
Für was ist Fritz the Cat denn Experte? Politologe? Gelernter Diplomat? Heldengeneral?
Die Meinung eines IT-Experten zu Nicht-IT-Fragen ist nichtswürdig, die Meinung eines Katers zu Nicht-Katzen-Fragen aber maßgeblich?
Solche Artikel sind doch immer recht unterhaltsam. Man findet da Seltsames: “Man kann nicht Kriegsverbrechen des einen Staates verurteilen und die des anderen übersehen.” Jeder normale Mensch wird beim Lesen eines solchen Satzes einen kurzen Lacher nicht unterdrücken können.
Herr Rötzer! Das konnte man immer, und wird es auch immer können!
Tja, was soll man sagen?
Des einen Leid ist des anderen Freud.
Das klingt zynisch und ist auch genauso gemeint.
Es war immer schon ein Merkmal “gerechter Kriege”, das man effektiv die Augen vor dem Leid der Anderen verschließt. Vor allem wenn man die endgültig loswerden will. Irgendein Grund ob real oder erfunden findet sich immer.
Was mich bei solchen Diskussionen generell stört, sind Verallgemeinerungen wie die Russen, die Deutschen, die Amerikaner oder eben auch die Juden und die Palästinenser.
Es sind immer kleinere Gruppen, die den Ton angeben, die anderen vor sich hertreiben und ihre teilweise psychotischen Ziele verfolgen.
Selbst der bislang israelophile Robert Habeck geht mittlerweile auf Distanz zu Netanjahus Krieg.
https://www.berliner-zeitung.de/news/robert-habeck-wirft-israel-voelkerrechtswidriges-vorgehen-in-gaza-vor-li.2218564