US-Entwicklungshilfe: „Wir bestehen im Rahmen unserer ‚America First‘-Außenpolitik auf greifbaren Nutzen bestehen“

Die Brutalität und Unmenschlichkeit des anti-woken Trump-Regimes ist mit den gewaltsamen Massenfestnahmen und -abschiebungen ebenso deutlich geworden wie mit dem teils mörderischen Vorgehen gegen Protestierende und natürlich der Unterstützung des israelischen Gazekrieges und zuletzt des Kriegs gegen den Iran.

Hinter diesem Krieg wird gerade Kuba zur Übernahme durch das Kappen von Öl und Gas vorbereitet, allerdings sollen zwei russische Schiffe die nächsten Tage mit Öl und Gas nach Kuba kommen, nachdem Venezuela ausfiel und Mexiko seit Januar nicht mehr geliefert hat. Washington will dies verhindern. Zeitweise ist es auf der ganzen Insel dunkel, weil es keinen Strom mehr gibt. Touristen, eine Haupteinnahmequelle bleiben aus, Lebensmittel werden knapp. Washington beeinträchtigt das Leben aller Kubaner, aber das interessiert dort nicht.

Noch deutlicher zeigt sich das Gesicht der Trump-Regierung oder des Trump-Regimes in einem anderen Fall, den die New York Times aufgedeckt hat. Bekanntlich wurde die Entwicklungsbehörde USAID von Trump abgewickelt. Millionen, die medizinische, Lebensmittel- oder Bildungshilfen erhalten hatten, wurden plötzlich mit der Parole America First alleine gelassen.

In Afrika wurde erneute, oft gegenüber vorher drastisch gekürzte Hilfe an Vereinbarungen unter Ausschaltung von Hilfsorganisationen mit den Ländern geknüpft, die eigenen Gesundheitsausgaben um ein Vielfaches zu erhöhen, wobei völlig unklar ist, wie die sowieso verschuldeten Länder dies leisten können. 24 afrikanische Länder gingen bislang diese Verpflichtungen ein, vielleicht auch weil sie auf ein Ende der Trump-Zeit spätestens zum Ende seiner Präsidentschaft warten, vor allem aber, weil sie auch die geringere Hilfe schlicht benötigen. Sambia war neben Simbabwe zu einem solchen Deal nicht bereit, in Kenia wird der geschlossene Deal vor Gericht verhandelt.

Der Fall Sambia macht klar, dass Hilfe vom Trump-Regime bedeutet, sie muss bezahlt werden, so dass die USA einen Profit aus Hilfeleistungen schlagen können. Bei Sambia, das von amerikanischer Entwicklungshilfe abhängig ist,  geht es im wesentlichen darum, US-Unternehmen einen größeren und privilegierten Zugang zu Bodenschätzen zu öffnen, vor allem zu Kupfervorkommen. Um das durchzusetzen, wird auch mit Menschenleben gespielt. Nach einem Memo von Außenminister Rubio soll die Hilfe für Sambia massiv reduziert werden, wenn die Regierung nicht amerikanischen Unternehmen den Zugang zu den Bodenschätzen öffnet. Dabei geht es in erster Linie um 1,3 Millionen Menschen, die an HIV erkrankt sind und bislang durch amerikanische Hilfe ihre lebenserhaltenden Medikamente erhielten.

2025 erhielt Sambia 164 Millionen US-Dollar für HIV-Programme von insgesamt 360 Millionen. 2024 betrug die Hilfe noch 580 Millionen. Jetzt bietet das US-Außenministerium drei Vereinbarungen an, die umgesetzt werden müssen, um überhaupt weiter Hilfe zu erhalten. In dem Memo heißt es: „Deutliche Kürzungen der amerikanischen Auslandshilfe würden den Empfängerländern deutlich vor Augen führen, wie ernst es uns mit der Zusammenarbeit ist und dass wir im Rahmen unserer ‚America First‘-Außenpolitik auf greifbaren Nutzen bestehen.“

Über die Verhandlungen mit der sambischen Regierung wird die Erpressung noch deutlicher: „Zu jedem Zeitpunkt der Verhandlungen haben wir deutlich gemacht, was die Regierung der Republik Sambia zu verlieren hätte, sollte sie nicht handeln. Immer wieder mussten wir damit drohen oder tatsächlich Hilfe zurückziehen, die für die Republik Sambia wichtig war, um Fortschritte bei unseren Prioritäten zu erzielen.“

Nach dem Memo, so die NYT, bietet die US-Regierung 1 Milliarde Dollar an medizinische Hilfe für 5 Jahre, wenn Sambia sich verpflichtet, selbst 340 Millionen zusätzlich aufzubringen. Dazu muss Sambia US-Unternehmen einen größeren Zugang zu den riesigen Bodenschätzen geben. Damit sollen nicht nur US-Unternehmen gestärkt und neue Ressourcen für die USA erschlossen werden, es geht auch geopolitisch darum, den Zugriff Chinas auf die sambischen Minen möglichst zu beenden. Zugriff will Washington vor allem auf die riesigen Kupferressourcen erhalten. 2023 bestanden die Exporte des Landes zu 64 Prozent aus Kupfer. Die meisten Exporte gingen in die Schweiz, gefolgt von China. Und als dritte Forderung soll der Vertrag mit der amerikanischen Millennium Challenge Corporation neu verhandelt werden. 2024 war vereinbart worden, dass Sambia 458 Millionen Dollar Landwirtschaftshilfe erhalten soll. Jetzt sollen damit Veränderungen in der Regulierung des Bergbaus und anderer Branchen verbunden werden.

Überdies soll aus Sambia Gesundheitsdaten abgeschöpft werden. Obgleich der Dealentwurf nur die Finanzierung von Gesundheitshilfen über 5 Jahre vorsieht, soll Sambia die Gesundheitsdaten der Bürger für 10 Jahre den USA übergeben. Und biologische Proben, die im Rahmen der Krankheitsüberwachung gesammelt wurden, soll 25 Jahre lang an die USA gehen. Dabei gibt es keine Garantie, dass Sambia Zugriff auf Forschungsergebnisse, die mit diesen Proben gemacht werden, beispielsweise für die Entwicklung von Impfstoffen.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher. In diesen Tagen erschien sein Buch In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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