US-Außenministerium: Kuba ist „weniger ein Nationalstaat als eine allumfassende Geheimdienst- und Subversionsoperation

Am 16. Juli hatte das US-Außenministerium ein Treffen über die Bekämpfung des linken „politischen Terrorismus“ veranstaltet. Das Böse, das nur Hass kennt, sei wieder aufgelebt, bedrohe die nationale Sicherheit und müsse nun in Wiederauflage des Globalen Kriegs gegen Terror von islamistischer Seite endgültig eliminiert werden.  Anwesend gewesen sollen Vertreter von mehr als 60 Staaten gewesen sein. Offenbar auch vom deutschen Innenministerium, das so begeistert vom ausgerufenen globalen Kampf gegen Linke zu sein scheint, dass es in der Folge einen Workshop organisieren wird.

Ich hatte über die als Verschwörungserzählung einzustufende Kampagne berichtet und gefragt, welchem Ziel sie dienen soll (Rubio über linken politischen Terrorismus oder Extremismus: „Es ist an der Zeit, dieses Übel ein für alle Mal zu vernichten“). Auf die Listung von Drogenkartellen als Terrororganisationen folgten die Belagerung von Venezuela, tödlicher Beschuss auf Boote und die Verschleppung des Präsidenten Maduro. Auf der Hand liegt, dass man nach dem missglückten Iran-Krieg einen neuen Feind aufbauen will, um vor den Midterm-Wahlen auch die politische Opposition im Land bekämpfen zu können.

Bekanntlich werden die Demokraten von Trump und Co. als Kommunisten bezeichnet, die das Land zerstören wollen. Man könne entweder Kommunist oder Patriot sein, beides gehe nicht, verkündete er. Wer also für einen sozialen Staat eintritt, ist ein Vaterlandsverräter.  Nachdem einige demokratische Politiker Wahlen gewonnen haben, wird die entsprechende Rhetorik hochgefahren. Zudem wurde mit den Anschlägen auf Trump und dem tödlichen Anschlag auf Kirk schon einmal die mysteriöse Antifa zum gefährlichen Feind im Inneren erhoben. Dabei gibt es keine Hinweise, dass der Attentäter Tyler Robinson politisch motiviert war oder gar links stand, geschweige, dass es Verbindungen zur Antifa gab. Vermutlich hatte er eine tödliche Wut auf Kirk wegen dessen Haltung zur LGBT-Community.

Ganz sicher ist es eine Weiterführung der Politik, die politische Opposition zu dämonisieren und zur Gefahr für die nationale Sicherheit zu erklären. Da in den USA zwar eine steigende Affinität zur Sozialdemokratie registriert werden kann, also zur linken Strömung innerhalb der Demokratischen Partei, aber es kaum radikale Linke oder gar Marxisten oder Kommunisten gibt, versucht die Trump-Regierung die sozialdemokratische Opposition als Linksradikale oder „gottlose Kommunisten“ zu dämonisieren. Gleichzeitig wird versucht, den Amerikanern zu verkaufen, dass eine linke Gefahr vom Ausland, vor allem aus Lateinamerika, drohe, wo gerade noch Kuba, Brasilien und Mexiko nicht rechts stehen wie die meisten anderen Länder inzwischen.

Schon im Januar 2026 hatte Trump mit einem Dekret den nationalen Notstand wegen der angeblich „ungewöhnlichen und außerordentlichen Bedrohung“ durch Kuba ausgerufen, das Feinden der USA und der westlichen Hemisphäre Schutz gewähre, Terrorismus, Migration und Gewalt fördere. Besonders nach der Isolation Kubas, das von allen Freunden verlassen ist und das ausgehungert wird, wird die Behauptung der Gefährlichkeit verwegen. Man hatte schon erwarten müssen, dass die Trump-Regierung militärisch gegen Kuba vorgeht, aber jetzt zeigt sich, dass es den Feind, also das kleine Kuba, benötigt, um die Gefahr aus dem linken Spektrum zu propagieren.

Nach dem so genannten Ministertreffen zur weltweiten Bekämpfung des angeblich wiederauflebenden linken Terrorismus oder Extremismus hat das US-Außenministerium den Bericht über das die USA bedrohende Kuba mit dem Titel “Cuba: The Capital of 21st Century Communism” veröffentlicht. Kuba arbeite mit Russland, China und Iran zusammen, auch mit Hamas oder Hisbollah, und war verbunden mit Chavez in Venezuela, Ortega in Nicaragua oder Morales in Bolivien.  Kuba wird als der große Bösewicht dargestellt, der trotz seiner Schwäche eine Bedrohung der USA und der von ihr kontrollierten Welt sein soll.

Man könnte es eine Verschwörungserzählung nennen, wie sie ähnlich hierzulande gegen Russland gestrickt wird, nur dass sie noch absurder ist: „Bis heute sind kubanische Agenten und Aktivisten in Hunderten von Scheininstitutionen, Aktivistenorganisationen, Solidaritätszentren sowie ideologisch geprägten NGO- und gemeinnützigen Netzwerken vertreten. Viele der bedeutendsten Umwälzungen in der jüngsten politischen Geschichte der USA – von den George-Floyd-Unruhen über den Aufstieg der Antifa bis hin zur explosionsartigen Zunahme pro-terroristischer Aktivitäten an amerikanischen Hochschulen – lassen sich in irgendeiner Weise, Form oder Gestalt mit kubanischem Einfluss in Verbindung bringen.“ Man muss an Russlands Darstellung der Ukraine denken, wenn es heißt: Kuba sei „weniger ein Nationalstaat als eine allumfassende Geheimdienst- und Subversionsoperation, deren Schwerpunkt auf ihrer existenziellen Revolution gegen die Vereinigten Staaten liegt“.

Minister Rubio kommentiert: „Seit mehr als sechs Jahrzehnten ist das kubanische Regime der wichtigste Förderer des radikalen Linksextremismus und des Dritte-Welt-Denkens in den Vereinigten Staaten. Das Außenministerium deckt die gesamte Geschichte der kubanischen Spionage und Subversion in unserem Land auf.“

Natürlich wird nicht erwähnt, dass die US-Regierungen mehrere Mordanschläge geplant oder eine militärische Invasion versucht hatten. Gleichwohl greift der Bericht auf Gruppen wie Weather Underground zurück, die aus Students for a Democratic Society (SDS) der 68er Bewegung hervorgegangen ist und in den 70er Jahren Bombenschläge auf Regierungs- und Polizeigebäude begangen hat. Nach FBI stellte die Gruppe in den 80er Jahren keine Gefahr mehr da. Die Gruppe, so der Bericht, sei in Kontakt mit kubanischen Behörden und Spionen gestanden. Radikale seien damals nach Kuba gereist, um Guerillataktiken zu lernen.

Das ist 40-50 Jahre her. Jetzt würden die kubanischen Geheimdienste vor allem versuchen, die US-Universitäten zu infiltrieren. Linke aus den USA und aus anderen Ländern würden Ausflüge des „revolutionären Tourismus“ nach Kuba machen, was schon sehr gefährlich ist. Vor allem aber, um das geht es vornehmlich, würden die Democratic Socialists of America (DSA) ein „leidenschaftliches, fast schon religiöses Engagement für die Sache des kubanischen Regimes“ zeigen: „nicht, weil die Gruppe von kubanischen Agenten kontrolliert wird, sondern weil dieses Engagement mittlerweile schlichtweg die de facto vorherrschende politische Doktrin der amerikanischen extremen Linken ist“. Verbunden sei sie, so die mühsame Konstruktion, weil sie Die „ideologische Erbin des von Kuba beeinflussten Radikalismus der Post-60er-Linken ist“  und gegen das amerikanische Embargo von Kuba ist.

Die DSA tritt für einen demokratischen Sozialismus ein und ist wenig radikal, sondern eben sozialdemokratisch orientiert. Sie ist seit der Präsidentschaftskampagne von Bernie Sanders 2015 stärker geworden. Die mit Sanders populär gewordenen Abgeordneten Alexandria Ocasio-Cortez und Rashida Tlaib unterstützen die DSA. Zuletzt wurde Zohran Mamdani zum Bürgermeister von New York gewählt. Auch einige im Umkreis der DSA stehende demokratische Politiker erzielten in der letzten Zeit Erfolge.

Offensichtlich sieht die Trump-Regierung hier einen für sie gefährlichen Gegner. Schließlich werden für sie auch die Anti-ICE-Proteste in Minnesota oder die “No Kings”-Demonstrationen wie alles gegen Trump vom Ausland gesteuert. Da steckt auch Kuba dahinter, aber auch das People’s Forum des amerikanischen IT-Oligarchen, der in Shanghai, weltweit linke Gruppen unterstützt, wie in den USA die Antikriegsorganisation Code Pink oder propalästinensischen  Proteste, und mit der chinesischen Regierung zusammenarbeiten soll.

Die Absicht liegt auf der Hand. Es soll eine Verschwörung gegen die USA stattfinden, gesteuert von Kuba, das von den Feinden der USA unterstützt wird. Proteste, Demonstrationen oder Kritik sollen als vom Ausland gesteuert erscheinen, mit der Politik der USA braucht man sich daher gar nicht auseinanderzusetzen. Wer Kritik übt, ist Handlager des Bösen, die Fünfte Kolonne, wie das schon im Kalten Krieg praktiziert wurde. Da gleicht die Trump-Rubio-Propaganda gegen Kuba derjenigen der EU gegen Russland. Bedrohlich sei die militärische Macht und der Terror, was im Hinblick auf Kuba allerdings äußerst gering ist, aber vor allem die von Kuba ausgehende Desinformation, die die Dominanz über die öffentliche Meinung gefährdet. Die Strategie sei: „die Vereinigten Staaten nicht von außen, sondern von innen anzugreifen – die Amerikaner zu Werkzeugen für den Untergang ihrer eigenen Nation zu machen“.

Zu erwarten also ist, dass Kuba angegriffen wird, um nach dem Iran-Desaster vor den Midterm-Wahlen einen Erfolg vorweisen zu können, und dass eine Jagd im Stil von McCarthy auf Oppositionelle in den USA stattfinden wird.

Florian Rötzer, geboren 1953, war Gründer des Online-Magazins Telepolis und von 1996 bis 2020 dessen Chefredakteur. Seit 2022 ist er Redakteur beim Overton Magazin. Er ist Autor mehrerer Bücher, zuletzt In der Wüste der Gegenwart, das er zusammen mit Moshe Zuckermann geschrieben hat.
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