US-Außenminister Rubio: Botschaften sollen „feindselige Propaganda“ bekämpfen

US-Außenminister Rubio will gute Berichte über Trumps Amerika. Bild: state.gov

Eine geleakte Depesche, unterzeichnet von US-Außenminister Marco Rubio, weist amerikanische Botschaften und Konsulate weltweit an, sich an einer koordinierten Kampagne zur Bekämpfung ausländischer Propaganda zu beteiligen, die in dem Schreiben unter anderem als Botschaften definiert wird, die darauf abzielen, „die Schuld auf die Vereinigten Staaten abzuwälzen“.

Der Guardian, dem eine Kopie des Depesche vorliegt, berichtete am Montag, dass Mitarbeiter des US-Außenministeriums aufgefordert worden seien, „mit der Einheit für psychologische Operationen des US-Militärs zusammenzuarbeiten, um das Problem der grassierenden Desinformation“ in den sozialen Medien anzugehen.

Das Telegramm verweist auf die Funktion „Community Notes“ auf Elon Musks Plattform X, die es anderen X-Nutzern ermöglicht, Kontext zu liefern oder falsche Behauptungen in Beiträgen anderer Nutzer zu korrigieren, und bezeichnet diese als besonders nützliches Instrument für die USA, um gegen von ausländischen Regierungen verbreitete Narrative vorzugehen.

Die Hauptziele der Initiative sind laut dem Bericht von „The Guardian“ die „Bekämpfung feindseliger Propaganda, die Verbesserung des Zugangs zu Informationen, die Aufdeckung feindlicher Aktivitäten, die Stärkung lokaler Stimmen, die amerikanische Interessen unterstützen, sowie die Förderung dessen, was als ‚Erzählen der amerikanischen Geschichte‘ bezeichnet wird“.

Zur Begründung der Notwendigkeit der Initiative verwies die Depesche des Außenministeriums auf ausländische Einflusskampagnen, die „darauf abzielen, die Schuld auf die Vereinigten Staaten abzuwälzen, Zwietracht unter den Verbündeten zu säen, alternative Weltanschauungen zu fördern, die den Interessen Amerikas zuwiderlaufen, und sogar die wirtschaftlichen Interessen und politischen Freiheiten der USA zu untergraben“.

Die Depsche ging nicht auf Social-Media-Beiträge von US-Präsident Donald Trump ein, der wiederholt Spaltungen unter den Verbündeten der USA gesät hat. Am Dienstag beispielsweise griff der Präsident erneut europäische Nationen an, weil sie ihm nicht bei der Durchführung seines verfassungswidrigen Krieges gegen den Iran halfen, und forderte sie auf „zu lernen, wie man für sich selbst kämpft“, denn „die USA werden nicht mehr da sein, um euch zu helfen, genauso wie ihr nicht für uns da wart“.

Die Beiträge des Präsidenten haben zudem die politischen Freiheiten des Landes untergraben, unter anderem durch zahlreiche Fälle, in denen er US-Journalisten als „Feinde des Volkes“ bezeichnete, während er darauf drängte, amerikanischen Fernsehsendern die Sendelizenzen zu entziehen, sollten sie weiterhin negative Berichte über ihn und seine Regierung ausstrahlen.

Der Plan zur Bekämpfung ausländischer Einflussnahmen kommt zu einer Zeit, in der die USA Schwierigkeiten haben, den Propagandakrieg gegen den Iran zu führen, und Trump im vergangenen Monat sogar Journalisten mit „Anklagen wegen Landesverrats“ drohte, die über den Konflikt berichten, was er als „Fake News“ bezeichnete.

Der in Common Dreams im englischen Original erschienene Artikel wurde unter der Lizenz CC BY-NC-ND-3.0 veröffentlicht.

Brad Reed

Brad Reed ist Redakteur bei Common Dreams.
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10 Kommentare

  1. „die Schuld auf die Vereinigten Staaten abzuwälzen“

    Welche einzelne »Schuld« – derer unzählig und unüberschaubar sind – ist denn hier genau gemeint?
    Doch nicht etwa die des Vagen und Ungenauen?

    Und seit wann haben die US irgendwelche echte Befindlichkeiten gegenüber ihren Taten?

  2. Quois de neuf?
    Was soll den ein reaktionärer Exilkubaner und erklärter Kommunistenhasser, dessen Eltern damals aus ihrem Casino vertrieben worden sind auch anders tun?

  3. Es wäre dumm, „die Schuld auf die Vereinigten Staaten abzuwälzen“, den die USA in Gänze sind für die Aktionen der US-Regierung nicht verantwortlich. Schuldig sind dagegen Trump, Hegseth, Rubio, Graham, Kushner, Witkoff und Co.

    Und lustig, dass die Regierung Trump nunmehr unseren Wahrheitsmedien nacheifert. Rubio verkündet im Grunde genau deren undemokratisches, meinungsunterdrückendes Programm – allerdings mit abweichenden Vorzeichen.

    1. @ Simon 16:27 Schuld [ an der Politik der usa ] sind nicht die USA in Gänze, schuldig sind dagegen Trump, Hegseth, Rubio, Kushner, Graham, Witkoff & Co“
      Die Liste ist unvollständig. Dazu gehören Biden, Harris, Clinton, Obama, usw. usf.

    2. „Und lustig, dass die Regierung Trump nunmehr unseren Wahrheitsmedien nacheifert. Rubio verkündet im Grunde genau deren undemokratisches, meinungsunterdrückendes Programm – allerdings mit abweichenden Vorzeichen.“

      WER KONNTE DAS AUCH AHNEN!
      Gibt es eigentlich noch Naivlinge, die noch nicht begriffen haben, dass Trump und seine Schergen dazu angetreten sind, genau das umzusetzen (im Sinne von „new normal“ und „build back better“ bzw. „great reset“), was sie zu bekämpfen vorgaben? Zur Ablenkung und Beruhigung haben sie ihren tumben Fans nur noch schnell den Knochen „zwei Geschlechter“ hingeworfen, an dem die Narren nagen sollen.
      Läuft!

  4. So verhalten sich schlechte Verlierer.
    Die USA ist im Abstieg begriffen. Der US-Anleihenmarkt fängt an zu kollabieren und das bedeutet, dass der grüne Papierscheinriese bald in sich selbst zusammenfällt.

    1. sie haben noch nie verloren, sie haben sich nur zurückgezogen…
      aber die Kriege haben sie schon angefangen und Staaten ins Chaos gebombt…
      die Attacke auf die Mädchenschule mit 175 toten Kindern wird nicht vergessen…

      1. Militärisch bleiben sie gefährlich und können anderen erheblichen Schaden zufügen, aber ihr neoliberales Wirtschaftssystem funktioniert nicht. Die USA haben Schulden von 39 Billiarden angehäuft, die niemand mehr finanzieren will. Der Zinssatz zu dem sie ihre Anleihen verkaufen beginnt jetzt kontinuierlich zu steigen und das ist das Ende.
        Ein Hegemon stürzt, wenn nur einer aufsteht und sich beharrlich zur Wehr setzt. Mittlerweile haben wir China, Russland und den Iran die dem gewaltigen Druck standhalten und im Iran verschießt der Hegemon gerade sein letztes Pulver.

  5. Einen Tag nachdem Daniele Ganser,
    damals promovierter Angestellter mit
    Forschungsauftrag an einer schweizer Uni,
    seine Meinung über die Unstimmigkeiten
    im offiziellen Narrativ zu 9/11 kundgetan
    hatte, meldete sich die damalige
    US Botschaft an besagter Uni.
    Er verlor in der Folge seinen Job.

    Unsere Meinungsfreiheit ist nur in den
    Korridoren erlaubt, die uns das System erlaubt.
    Der Name des Magazins hier ist nicht
    umsonst „Overton“.

    Freiheit ist relativ.

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