Erneut sind am Wochenende Hunderttausende in Frankreich auf die Straße gegangen. Der massive Unmut der Schüler und Schülerinnen ist zum Katalysator für eine Art Aufstand geworden. Gewaltexzesse, auch von Seiten der Polizei provoziert, haben zu einer Radikalisierung und zu einem Zusammenfließen sehr heterogener Bevölkerungsteile geführt. Sie vereint der Hass auf Präsident Macron und seine ständig wechselnden unfähigen Regierungen. Wie 1968 haben wir es mit einem internationalen Phänomen zu tun, wie Vorgänge in Italien, Belgien, Portugal, Spanien oder Albanien zeigen.
„Sous les pavés, la plage“ (Unter dem Pflaster liegt der Strand), war einer der bekanntesten Slogans der 1968er-Bewegung. Er kommt aus den Studentenprotesten im Mai 1968 in Paris. Es gibt dazu auch ein Lied mit diesem Titel. Und der Refrain passt auch auf das, was sich in Paris und an anderen Städten gerade abspielt. „Unter dem Pflaster, ja da liegt der Strand, komm reiß auch du ein paar Steine aus dem Sand. Komm lass die nicht erzählen, was du zu lassen hast. Du kannst doch selber wählen, nur langsam, keine Hast.“
Das ereignete sich am Wochenende nun in vielen französischen Städten. Mehr als 1700 Proteste gab es. Einen besonderen Ausdruck fand der obige Refrain im Zentrum von Paris auf dem zentralen Place de la République. Dort wurde sogar schon vor Beginn der Demonstration am Mittag der Steinsockel des Monuments der Republik zum Teil zerhackt, um Wurfgeschosse zu produzieren, die auf die Polizei geschleudert wurden. Das haben auch Augenzeugen gegenüber Overton berichtet, wurde aber auch gefilmt.
Die Polizei sei schon vor Beginn der Demonstration brutal gegen erste Versammlungen auf dem zentralen Platz vorgegangen sein und soll damit offenbar Gewalt erst provoziert haben, meinen Beobachter. Die Regierung hatte schon im Vorfeld ein hartes Vorgehen angekündigt. Sogar der Einsatz von Blend-Schock-Granaten war wieder erlaubt, deren Verwendung erst kürzlich ausgesetzt worden war. Eine davon hatte einem Schüler die Hand abgerissen. Nun erlitt dasselbe Schicksal am Samstag ein Demonstrant in Saint Etienne.
Auch die Nachricht darüber heizte die Wut weiter an. Man kann von Glück sagen, dass es angesichts von Bildern, auf denen Polizeibullis auch über Gehwege hinter Demonstranten oder mutmaßlichen Demonstranten herfahren, bisher keinen Toten gab. Doch die massive Gewaltbereitschaft hatte die „Sicherheitskräfte“ überrascht, denn tausende Menschen griffen zur Militanz. Die Polizei war davon zum Teil sichtlich überrascht und überfordert. Allerdings soll hier auch gesagt werden, dass überwiegende Zahl von geschätzten 800.000 Menschen friedlich demonstriert hat.
„Es wird alles getan, um Unruhe zu stiften“
Die Sicherheitskräfte gehen, das berichtet sogar der Frankreich-Korrespondent des Deutschlandfunks, „nach meinem Eindruck brutal vor“, ohne Ankündigungen und Warnung werde geprügelt, berichtete Stephan Detjen in mehreren Sendungen am Montag. Der Deutschlandfunk-Korrespondent berichtet auch als Augenzeuge davon, dass massive Polizeitruppen einerseits sogar über „eine längere Zeit“ Plünderungen praktisch zugesehen hätten und nicht eingeschritten seien. Auf der anderen Seite gebe es aber auch „Treibjagden“ durch die Straßen, „wo die Polizei brutal mit Schlagstöcken und Tränengas vorgeht“. Die Leute würden dabei „durch die Straßen gejagt und man muss auch als Unbeteiligter aufpassen, dass man kein Tränengas abbekommt, sondern auch keine Hiebe abkriegt.“ Welche Taktik oder Strategie dahintersteckt, erschließt sich vielen Beobachtern wie ihm nicht.
Politiker der Linkspartei „La France Insoumise“ (Das Unbeugsame Frankreich/LFI) werfen der Polizei vor, Gewalt massiv einzusetzen und veröffentlichen zum Beleg Videos. Damit solle Gewalt provoziert oder weiter geschürt werden. Parteigründer Jean-Luc Mélenchon berichtet zum Beispiel von einem Vorfall in Toulouse, wo gezielt auf die Träger des Fronttransparents eines friedlichen Demonstrationszugs geschossen worden sei. „Vier Gewerkschafter wurden besonders schwer getroffen (darunter die Generalsekretäre der CGT und der FSU): eine Blend-Schockgranate zwischen die Beine und eine Tränengasgranate direkt ins Gesicht.“ Für Mélenchon ist klar: „Es wird alles getan, um Unruhe zu stiften.“
Regierungschef Lecornu meint allerdings, für das „organisierte Chaos“ seien „Linksextreme und Kriminelle“ verantwortlich gewesen. Das erklärte er auch mit Blick auf Mélenchon und dessen LFI. Die Politiker der Partei veröffentlichen derweil auch Videos, auf denen es danach aussieht, als würden sogar uniformierte Polizeibeamte Läden plündern.
Die Position des Rassemblement National
Wer hinter den Gewaltexzessen steckt, die dazu geführt haben, dass zum Beispiel das historische Rathaus in Limoges, das Tourismusbüro in Lyon und andere Institutionen abgebrannt wurden, wird sich herausstellen müssen. Es ist anzunehmen, dass auch nihilistische Gewalt frustrierter Menschen im Spiel ist. Da sich unter den Gelbwesten aber auch bisweilen Rechtsextreme tummeln, kann nicht ausgeschlossen werden, dass die gezielt dabei sind, um das Chaos der Regierung von Lecornu und Macron vorwerfen zu können. Damit kann sich Marine Le Pen, die Chefin des rechtsextremen „Rassemblement National“ (RN), vor den Präsidentschaftswahlen spätestens im Frühjahr als die aufspielen, die im Land aufräumen wird. Sie darf schließlich trotz Verurteilung nun doch antreten.
Es ist Realsatire, dass die Rechtsextreme vor der „Bedrohung der Demokratie“ spricht, während sie die „erschöpfte Macron-Macht“ angreift. Es ist auch kein Zufall, dass auch die RN-Vorsitzende die „extreme Linke“ und Macron als Präsident „ohne Ansehen und ohne Autorität“ für die Vorgänge verantwortlich macht. Der RN-Präsident Jordan Bardella macht klar, wohin die Reise gehen soll, wenn er erklärt: „Ordnung existiert heute in Frankreich nicht mehr.“ Er meint: „Frankreich wurde am Samstagabend gedemütigt.“ Dass er das bei einem Besuch in einem Pariser Polizeikommissariat erklärte, macht deutlich, wem er den Rücken stärkt. Kritik am brutalen Vorgehen der Polizei ist vom RN nicht zu erwarten.
La colère: Protestkultur in Frankreich
Dass aber nicht alle staatlichen Institutionen bei den Demonstranten verhasst und ein Ziel von Angriffen sind, zeigt sich auch an deren Verhalten gegenüber den Feuerwehrleuten, die selbst oft demonstrieren und sich auch die letzte Woche schützend vor Schüler gestellt haben. Barrikaden werden beim Auftauchen von Feuerwehrautos oder Rettungsfahrzeugen in Windeseile abgebaut und die „Pompiers“ beklatscht. Schneisen werden in großen Demonstrationen zur Durchfahrt geöffnet. Wer dagegen ein Feuerwehrfahrzeug angreift, wird als Polizeiprovokateur angesehen und verprügelt.
Jedenfalls hat auch der Deutschlandfunk-Korrespondent Detjen deutlich gemacht, dass längst von Schülern und Studenten über die Bildungspolitik hinaus ein „ganz breites Spektrum von Themen angesprochen wurde“, wie die die soziale Lage und Ungleichheit, Klimakrise, der Völkermord in Gaza…. Da sich auch die Eltern, Gewerkschaftler oder auch Politiker schützend vor die jungen Menschen gestellt hätten, sei daraus eine breite soziale Bewegung geworden. Sie hat nun eine Breite und Radikalität erreicht, die immer stärker an die Vorgänge im Mai in 1968 in Frankreich erinnert. Allerdings, das macht auch Detjen deutlich, herrscht in Frankreich ohnehin eine „andere Protestkultur“. „La colère“ (die Wut) bricht sich immer wieder Bahn. Barrikaden und Gewalt gehören seit der Revolution wie Folklore zur Protestkultur dazu. Man denke nur an die Proteste der Gelbwesten bzw. die Streiks oder Proteste von Bauern.
Dass das Monument auf dem Platz der Republik zum Teil abgerissen wurde, kann auch sinnbildlich dafür stehen, dass der Glaube an eine Republik der Liberté, Égalité, Fraternité (Freiheit, Gleichheit, Brüderlichkeit), für die die drei Säulen des Monuments stehen, seit der Revolution von 1789 so abgebröckelt sind, dass sie nur noch als Munition gegen eine Regierung und ihre Sicherheitskräfte dient. Die Steinbrocken werden zum Ausdruck von la colère gegen eine Regierung, die die Werte der Revolution und der Republik nach Ansicht der Protestler mit Füßen trete. Man setze sich gegen eine abgehobene Klasse zur Wehr setzen, die jeden Kontakt zur Bevölkerung verloren habe und statt Freiheit inzwischen Unfreiheit schafft, statt Gleichheit eine immer größere Ungleichheit und statt Brüderlichkeit eine Ellbogenkultur.
Die fatale Situation an vielen Schulen, die vor allem in den oft abgehängten Banlieus (Vororte der Großstädte) ist nur ein Ausdruck des Verfalls. Wie hier kürzlich beschrieben, ist die Lage dort so marode, dass es zu einem Aufschrei einer Jugend kam, die sich um ihre Zukunft beraubt sieht. Dass die Sicherheitskräfte mit brutalster Gewalt oft sogar gegen Kinder vorgegangen sind, dass „agents provocateurs“ (Polizeiprovokateure) unterwegs waren und sind, um Gewalt zu provozieren oder anzuheizen, hat das Fass offensichtlich zum Überlaufen gebracht. Deshalb schlossen sich für den Protesttag am Samstag auch diverse Sektoren den Protesten an, wie die Reste der Gelbwestenbewegung, Bauern oder Gewerkschaftler. So hat es der repressive Staat geschafft, aus einer begrenzten Bewegung eine breite soziale Bewegung zu machen, da er zuvor für viel Unmut in breiten Teilen der Gesellschaft geschaffen hat.
Immense Staatsverschuldung und Verteuerung des Lebens
Die Proteste gegen einen Präsidenten Emmanuel Macron borden jetzt über, dessen Rücktritt seit Jahren massiv gefordert wird. Denn Macron hat zwar mit viel nationalistischem Pathos von der „Grande Nation“ vor zehn Jahren viel versprochen, gehalten hat er aber fast nichts. Das Leben ist extrem teuer geworden, auch weil unter anderem das Versprechen vom „billigen“ Atomstrom sich als das herausgestellt hat, was es immer war: ein Märchen. Längst werden die einfachen Leute über massive Preissteigerungen zur Kasse gebeten. Das ist auch der Preis einer völlig verfehlten Energiepolitik, hinter der vor allem die Atombombe für eine Grande Nation steht, wohl das einzige Alleinstellungsmerkmal Frankreichs innerhalb der EU. Dafür musste aber der weltweit größte Stromversorger EDF rückverstaatlicht werden, der immer neue Schulden im Rahmen gescheiterter Atomprojekte wie in Flamanville anhäuft.
Dessen Schulden sind nun aber Staatsschulden, die immer weiter aus dem Ruder laufen. Die Verschuldung liegt nun bei knapp 120 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung und erreicht bald griechische Werte aus der Finanzkrise. Zinsaufschläge steigen, das Land muss schon fast fünf Prozent bieten, um Staatsanleihen loszuwerden. Schon jetzt gehen – Tendenz stark steigend – 80 Milliarden Euro jährlich für den Schuldendienst drauf, die sich andere vom Mund absparen sollen. Von der Finanzierung unsinniger Kriege, wie in der Ukraine, die natürlich auch wie der Iran-Krieg zur massiven Verteuerung des Lebens und zu Einschnitten ins Sozialsystem geführt haben und noch verstärkt führen sollen, wollen wir hier erst gar nicht sprechen. Das liegt auf der Hand und ist längst überall spürbar. Dass es tiefe Einschnitte ins Sozialsystem auch mit dem neuen Haushalt geben soll, während die Militärausgaben explodieren, heizt den Unmut auch weiter an.
Eine wirkliche Legitimität hat der „Verschleißer“ Macron längst nicht mehr. Seine Regierungen, acht an der Zahl, haben zum Teil sogar nur Stunden überlebt. Er und seine Regierungen haben das Land ins Chaos gestürzt und eine Unmenge Wut auf allen Ebenen erzeugt. Das Chaos breitet sich aus und der durchschnittliche Franzose erlebt das unübersehbar in allen Bereichen, ob an Schulen oder in Behörden. Dass es zum Beispiel ein halbes Jahr oder mehr dauern kann, nur um ein Auto aus dem Ausland kommend anzumelden, sei nur als ein winziges Beispiel genannt. Was ein Bürger vor zehn Jahren in einer halben Stunde auf der Präfektur selbst erledigen konnte, wurde inzwischen privatisiert, die Kosten für die Vorgänge summieren sich hoch auf. Dazu kommt eine, einst nach Protesten abgeschaffte KFZ-Steuer, die wieder eingeführt wurde, um Geld in die leeren Kassen zu spülen.
Die Widersprüche spitzen sich also auch wegen der Verteuerung des Lebens immer weiter. Anstatt dafür Lösungen zu finden, wird die Repression gegenüber immer neuen Protesten ausgeweitet, die seit Jahren aufbrechen. Es scheint, dass man keinerlei andere Antworten mehr hat. Nicht einmal das Rücktrittsangebot seines Innenministers Laurent Nuñez nahm Macron angesichts der neuen Entwicklungen an. Der völlig abgehobene Präsident klebt wie eine Klette an seinem Stuhl und will noch immer nicht selbst abtreten und Neuwahlen ansetzen, um dem Souverän endlich das Wort zu geben.
Das wäre ein Schritt um die Lage zu entschärfen. Macon will das nicht, so ist er zentral für alles verantwortlich, was noch passierte. Allein seine Haltung wird die Wut auch angesichts der Tatsache weiter befördern, dass mindestens 2400 Menschen zum Teil willkürlich festgenommen und zahllose Menschen, darunter auch etwa 1000 Polizisten, verletzt wurden. Nuñez solle im Amt bleiben, um die Befehlskette innerhalb der Polizei der Sicherheitskräfte aufrechtzuerhalten, teilte das Präsidialamt mit. Dabei hat sogar Macron „Versäumnisse“ bei der Planung der Polizeieinsätze und der Beschaffung von Informationen vor den Ausschreitungen am Wochenende festgestellt.
Ausgangssperren verhängt
Die angeblich liberale Regierung hat sogar Ausgangssperren verhängt und damit praktisch das Demonstrationsrecht aushebelt. Das ist eine neue Zuspitzung. Eine Karte soll veröffentlicht werden. Marseille hatte schon ab Montagmittag Demonstrationen verboten. Dort waren die Polizeikräfte in besondere Schwierigkeiten geraten, ein massives Aufgebot war von Demonstranten regelrecht verjagt worden. Die hatten danach auch das Rathaus gestürmt und eine Polizeiwache angegriffen.
Die Frage ist nun, ob sich die Lage im Land so weiter wie im Mai 1968 zuspitzt, dass es wie einst zu Generalstreiks kommt. Wird Macron dann auch nach Deutschland fliehen, wie einst Charles de Gaulle, der sich am 29. Mai 1968 überraschend nach Baden-Baden angesichts der „colère“ im Land abgesetzt hatte. De Gaulle kehrte jedenfalls einen Tag danach nach Paris zurück, löste die Nationalversammlung auf und setzte vorgezogene Neuwahlen an.
Dass es sich bei den Vorgängen in Frankreich nicht um ein isoliertes Phänomen handelt, ist längst auch klar. Das ist die nächste Parallele zu den Vorgängen 1968. Zu ähnlichen Vorgängen kommt es mittlerweile auch in Belgien, Portugal, Italien, Spanien oder Albanien. Wie 1968, wo es auch heftigste Proteste in anderen Ländern gab, ist das auch erneut der Fall. So gehen in Italien immer mehr Menschen gegen die rechtsextreme Meloni-Regierung auf die Straße, in Portugal gegen eine christdemokratische Regierung und in Spanien gegen die selbsternannte „progressivste Regierung“ der Geschichte. Diese angebliche Linksregierung ist so am Ende, dass auch der angeblich so fortschrittliche Sozialdemokrat Pedro Sánchez das Parlament auflösen und Neuwahlen für den 29. November ansetzen musste. Das geschah auf Druck von linken Kräften, jungen Menschen, denen auch hier die Zukunft mehr als finster erscheint. Am 11. November kommt es nun zum landesweiten Generalstreik, an dem sich alle Gewerkschaften beteiligen werden.
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„„La colère“ (die Wut) bricht sich immer wieder Bahn. Barrikaden und Gewalt gehören seit der Revolution wie Folklore zur Protestkultur dazu.“
Ja, wer kennt sie nicht, die Folklore, die besonders bei den kleinen und mittelständischen Unternehmern besondere Freude hervorruft, wenn deren Läden u.a. abgefackelt und geplündert werden.
Und klar, die armen Schüler aus der 8b, die mit den Schulbüchern und den Toiletten unzufrieden sind, wurde von der brutalen Polizei quasi dazu genötigt, die Autos der Anwohner anzuzünden und auch die Wut auf die Bushaltestellen ist natürlich von der Polizei angestachelt, da kann man schon mal die halbe Innenstadt verwüsten.