Vor der Wahl: Katina Schubert, Vize-Bundesvorsitzende und Berliner Linkspartei-Chefin, im Interview mit Marcel Malachowski über die Doppelmoral zu Silvester, über Wohnungsnot, Mietenwahnsinn und die Abschaffung der Obdachlosigkeit
„Mieten und Wohnen“ sind laut der letzten großen rbb-Wahl-Umfrage vom Januar die mit Abstand wichtigsten Themen für die Berlinerinnen und Berliner. Die ZDF-Serie „Letzte Spur Berlin“ stellte in der Folge mit dem doppeldeutigen Titel „Heimsuchung“ mit Insider-Wissen und detaillierten Schilderungen über Abläufe, Gesetze und „Rechtspraxis“ dar, dass nicht nur der Wohnungsmarkt, sondern auch die städtische Wohnungsvermittlung und die mittlerweile bundesweit an die Sozialindustrie komplett outgesourcte Wohnungslosenhilfe den Gesetzen des Marktes unterliegt und dem „Wildwuchs“ Tür und Tor öffnet (Ex-Sozialsenatorin Elke Breitenbach). Auf die Frage, welches Thema für die Linkspartei in der Regierung am wichtigsten sei, antwortete der Spitzenkandidat, Vize-Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer denn auch im Januar im rbb: „Der Kampf gegen Obdachlosigkeit. Wir müssen uns um die kümmern, die es am nötigsten brauchen“ – und die große Veranstaltung zum Wahlkampf-Abschluss der Partei am Freitagabend fand denn auch statt bei der Wohnungslosenhilfe der Berliner Stadtmission.
Früher in der SPD, bei den Jusos und in Autonomen Jugendzentren engagiert, ist Katina Schubert heute stellvertretende Bundesvorsitzende der Linkspartei, Landesvorsitzende in Berlin und seit 2016 im Abgeordnetenhaus. Schubert arbeitete zuvor als Journalistin und im Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages, außerdem als persönliche Referentin für die heutige Vize-Bundestagspräsidentin Petra Pau, die damalige Senatorin für Soziales, Carola Bluhm, und den heutigen Bürgermeister, Kultursenator und Spitzenkandidaten Klaus Lederer. Sie ist Mitglied im Parlaments-Ausschuss für Soziales und war Vorstand der Europäischen Linken.
Diskussionen lösten von der Bundespartei abweichende Positionen der Berliner Linken zum Überfall Russlands auf die Ukraine aus sowie jüngst die Positionierung von Klaus Lederer für Panzerlieferungen an die Ukraine. Die Umfragewerte der lange favorisierten Grünen für die Wahl in Berlin brachen nach der Räumung von Lützerath dramatisch ein – laut ZDF von Ende dieser Woche führen nun wieder CDU und SPD.
„Berlin wird oftmals von Leuten schlecht geredet“
Warum funktionieren solche Dinge wie die Wahl in Berlin einfach nicht? Das ZDF-Heute Journal bezeichnete Berlin Ende Januar gar wörtlich als „failed city“. Ist Berlin gescheitert?
Katina Schubert: Die Wiederholungswahl geht auf das dramatische Versagen des damaligen SPD-Innensenators Andreas Geisel zurück, das Landesverfassungsgericht hat mit dem Urteil zur Wiederholungswahl ja auch eine ordentliche Klatsche erteilt. Aber deswegen ist Berlin keine gescheiterte Stadt.
Im Gegensatz zu meistens funktionierenden Großstädten wie Hamburg funktioniert in Berlin oft nicht einmal die Abstimmung zwischen Stadt und Bezirken. Wenn man mit Verwaltungsrechtlern spricht, sagen einem diese, das Hin- und Herschieben von Zuständigkeiten sei typisch Berlin. Bezahlen dafür müssen die Schwächsten – wie in der Wohnungslosenhilfe. Muss da nicht dringend was geschehen?
Katina Schubert: Wir sind schon länger an dem Thema dran, auch wenn Grüne, FDP und CDU gerne etwas anderes behaupten. Der rot-grün-rote Senat hat sich gerade auf Eckpunkte für eine Verwaltungsreform verständigt, die die Bezirke stärken und die Zuständigkeiten klarer regeln werden. Und ganz nebenbei: Auch in anderen Städten gibt es massive Probleme, in den Bürgerämtern, in der Verkehrsplanung. Anders als Hamburg ist Berlin eine wirkliche Metropole …
… lassen Sie das mal lieber keine echten Hamburger*innen hören …
Katina Schubert: … eine Metropole, die immer noch aus Ost und West zusammenwächst, die bald an der Vier-Millionen-Einwohnermarke kratzt, in der jeder der zwölf Bezirke eine Großstadt ist, in der sich viele unterschiedliche Kieze, Lebensweisen und Traditionen vereinen. Berlin wird oftmals von Leuten schlecht geredet, die ganz offensichtlich die Augen verschließen vor dem, was anderswo genauso wenig klappt wie hier. Aber klar ist, es bleibt noch eine Menge zu tun, deshalb wollen wir weiter in Regierungsverantwortung die Stadt voranbringen.
„Der Schlüssel liegt darin, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum schaffen“
Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer, mit dem ich bereits vor der letzten Wahl ein Interview für krass&konkret führte, zählt seit Jahren in allen Umfragen zu den beliebtesten Politiker*innen der Stadt – im Moment sogar an der Spitze fast gleichauf mit der Regierenden Bürgermeisterin Giffey. Aber warum sinken die Prozentzahlen der Linkspartei in Berlin insgesamt immer weiter? Bei der vorletzten Wahl lag die Linkspartei noch auf Augenhöhe mit SPD und sogar vor den Grünen …
Katina Schubert: Wir hatten tatsächlich zwischenzeitlich sensationelle Umfragewerte und bessere Wahlergebnisse. Aber wir wollen keine Umfragen, sondern Wahlen gewinnen, deswegen warten wir mal den Sonntag ab.
In Hamburg konnte man ja im letzten März vor Ort beobachten, dass die Stadt zumindest in der Flüchtlingshilfe nicht viel aus den menschenverachtenden Zuständen in der Organisation aus 2015 gelernt hatte. Vor der Zentralstelle zur Registrierung mussten Geflüchtete aus der Ukraine stunden- und tagelang in eisiger Kälte warten. In Berlin gibt es massive Vorwürfe von Flüchtlingsorganisationen wie „Moabit hilft“ gegen den Senat. Was sagen Sie dazu? Wie läuft es denn bei Ihnen in Berlin?
Katina Schubert: In Berlin kommen sehr viele Geflüchtete an, mehr als in jeder anderen Stadt in Deutschland. Dieses Mal läuft es sehr viel besser als unter der damaligen SPD-CDU-Regierung. Berlin hat mit den unhaltbaren und menschenverachtenden Zuständen beim Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) damals bundes- und sogar weltweit traurige Berühmtheit erlangt.
Seitdem die Berliner Linke 2016 an die Regierung kam, haben sich die Verhältnisse deutlich verbessert. Wir konnten die Geflüchteten aus den Turnhallen holen und die Schulen und Vereine die Hallen wieder nutzen, aber ja: wir kommen jetzt um großflächige Unterkünfte nicht herum. Gleichzeitig arbeiten unsere Sozialsenatorin Katja Kipping und ihr Team mit Hochdruck daran, weitere menschenwürdige Unterbringungen zu akquirieren. Aber der langfristige Schlüssel liegt natürlich darin, dass wir mehr bezahlbaren Wohnraum in Berlin schaffen.
„Katja Kipping hat das Ziel, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden“
Aber was heißt das konkret?
Katina Schubert: Dazu schlagen wir zwei zentrale Lösungsansätze vor: die Ausweitung des gemeinwirtschaftlichen und landeseigenen Wohnungssektors durch ein kommunales Wohnungsbauprogramm und Umsetzung der Vergesellschaftung der großen privaten Wohnungsunternehmen. Diese beiden Säulen sollen für neue günstige Wohnungen sorgen und gleichzeitig die Mieten im Bestand stabilisieren und senken, um weitere Verdrängung und Wohnungslosigkeit zu verhindern.
Ex-Sozialsenatorin Breitenbach hatte ja die Wohnungslosenhilfe in eine vernünftige und zugleich effektive Richtung gelenkt: Menschlichkeit, Inklusion und Selbstbestimmung statt Sozialpaternalismus. Das scheint nun aber etwas ins Stocken geraten zu sein, oder?
Katina Schubert: Wie kommen Sie darauf? Katja Kipping führt die Arbeit von Elke Breitenbach mit Herzblut fort und hat sich genauso dem Ziel verschrieben, die Obdachlosigkeit bis 2030 zu überwinden. Dafür treibt sie die Umstellung der Wohnungslosenhilfe auf das Prinzip „housing first“ – das heißt erst eine Wohnung, dann alles andere – mit voller Kraft voran.
Ich komme deshalb darauf, weil unter anderem die Obdachlosenzählung im Januar zum zweiten Mal in Folge abgesagt wurde, weil die Stadtmission dort im letzten Jahr mehrmals in öffentlichen Hilferufen zu dringenden Sachspenden aufrief …
Katina Schubert: Die zweite Obdachlosenzählung musste leider abgesagt werden, weil sich nicht genügend Freiwillige gemeldet haben. Viele von ihnen waren die vergangenen Monate in der Geflüchtetenhilfe aktiv, sie haben die zeitweise täglich bis zu 10.000 ankommenden Geflüchteten aus der Ukraine am Berliner Hauptbahnhof begrüßt und betreut. Eine enorme Leistung.
„Über Weiße-Kragen-Delikte wie Korruption wird der Mantel des Schweigens gelegt“
Dass die Linie von Katja Kipping in der Hinsicht „Erst eine Wohnung“ die einzig richtige ist, wie auch renommierte Fachleute aus dem In- und Ausland und vor allem Betroffene bestätigen, ist ja völlig unbestritten. Aber die wichtige Frage, damit es auch klappt, ist ja: Woher sollen die Wohnungen dafür kommen? Es gibt bereits jetzt ähnliche, wenn auch sogenannte „höherschwellige“ Projekte, aber es gibt realiter keine Wohnungen dafür. Und einige Bezirksämter schossen in der Vergangenheit quer, weshalb der Senat ja mit empfehlenden Ausführungsvorschriften für Obdachloseneinrichtungen nachlegen musste, nicht wahr? Eine Frage von Leben und Tod …
Katina Schubert: Bei dem angespannten Wohnungsmarkt ist es tatsächlich eine große Herausforderung, geeignete Wohnungen für obdachlose Menschen zu finden. Der Masterplan zur Beseitigung der Wohnungslosigkeit sieht eine Quote von 10 Prozent vor, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften bei der Neuvermietung und Neubau für wohnungslose Menschen – etwa aus Unterkünften, mit und ohne Fluchtgeschichte, über Housing First und andere Angebote – zur Verfügung stellen. Diese feste Quote fand in den Koalitionsverhandlungen im Herbst 2021 leider keine Mehrheit. Fakt ist dennoch, dass der Masterplan sich nur umsetzen lässt, wenn der gesamte Senat, die Bezirke und die sozialen Akteure sich dieser großen Aufgabe widmen, Obdachlosigkeit bis 2030 abzuschaffen. Da bleiben wir dran.
Und wir haben uns in der Koalition darauf verständigt, die jährlich für das Geschützte Marktsegment zur Verfügung stehende Anzahl von Wohnungen auf 2500 zu erhöhen. Mit der Einführung der Gesamtstädtischen Steuerung der Unterbringung werden zudem endlich einheitliche Qualitätsstandards in den Wohnungslosenunterkünften in den Berliner Bezirken hergestellt. Ein großer und wichtiger Schritt. Im Rahmen der Kälte- und Hitzehilfe gibt es besonders niedrigschwellige Übernachtungs- und Tagesangebote:Kälte- und Wärmebusse fahren jede Nacht durch die Stadt und bringen obdachlose Menschen in die Unterkünfte, wenn sie es wollen. Die Kältehilfe bietet aktuell knapp 1200 Notübernachtungsplätze an. Das Motto lautet: Wer ein Bett braucht, bekommt auch eins.
Was sagen Sie denn zu der Diskussion um Silvester? Entgegen der klischeebeladenen Darstellung durch einige Medien und Politiker war der Gewalt-Schwerpunkt gar nicht im angeblich so berüchtigten Neukölln: Wenn man die Zahlen der Polizei kennt, weiß man, es gab in Neukölln sieben tätliche Angriffe in der Nacht, im Bezirk Mitte aber 17 …
Katina Schubert: Angriffe auf Rettungskräfte, Feuerwehrleute, Polizeibeamte, aber genauso auf Frauen, Queers und jegliche Passant*innen sind völlig inakzeptabel. Darin sind wir uns alle einig. Die ganze Debatte seit Silvester ist aber völlig schräg und rassistisch aufgeladen. Statt markiger Sprüche, die ganze Bevölkerungsgruppen unter Generalverdacht stellen, muss man nach den Ursachen für solche Gewaltausbrüche suchen – und Abhilfe schaffen.
Es ist zutiefst erschreckend, mit welcher Wonne vor allem Konservative und vermeintlich Liberale nach immer schärferen Strafen für Jugendliche rufen, ob Silvester oder Klimakleber, aber über Weiße-Kragen-Delikte wie Steuerhinterziehung, Korruption oder Subventionsbetrug den Mantel des Schweigens legen. Ich sage nur Masken … Diese Doppelmoral ist schwer erträglich.
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Ich finde die Linkspartei könnte sich mal vom „Asozialenparagraph 249 StGB der DDR“ Distanzieren! Diese sind in Wirklichkeit für einen Sozialstaat/Polizeistaat und haben das auch schön bewiesen in der vergangenen Corona Geschichte!
Denen glaub ich nicht mal mehr, die richtige Uhrzeit.
Ich glaube der Linkspartei kein Wort mehr.
– Rotationsprinzip von Führungsleuten? Abgeschafft.
– Friedenpolitik? Abgeschafft
– Volksbegehren? Ignoriert und damit abgeschafft
Vor wenigen Jahren fragte ich den Berzirksvorstand Lichtenberg mal an, als abtrünniger Ehemaliger die Termine der für die mich zuständige Basisgruppe zu erfahren, da ich „linke Politik“ wertschätze und gerne dazu beitragen möchte, diese unterstützen zu wollen. Der BV Lichtenberg hat nicht mal reagiert. War wohl für linkes Ansinnen die falsche Adresse. Ja, vielleicht hätte ich auch den Namen S.Wagenknecht nicht erwähnen sollen, war wohl eine (blut-) rote Linie.
Basisdemokratie, mal ein Aushängeschild von Linken, hat hier definitiv keinen Platz mehr.- Und Tschüß Linkspartei..
Bei der CDU läuft es mit der Basisdemokratie bestimmt besser.
Den Hinweis, dass sich der selbsterklärte Blumengarten nurmehr ein stinkender Haufen Unrat sei, mit dem Verweis zu „kontern“, dass auch andere Haufen übel riechen, hat schon was.
Ich weiss nur nicht, was genau.
Verzweiflung ? Borniertheit ? Stockholm-Syndrom ?
Das mit dem Rotationsprinzip, das waren meines Wissens „Die Grünen“, Einer der Ersten, die wegen dieses Prinzips die Partei gewechselt hat, war im Otto Schilly 🙂
„Vize-Regierende Bürgermeister und Kultursenator Klaus Lederer denn auch im Januar im rbb: „Der Kampf gegen Obdachlosigkeit. Wir müssen uns um die kümmern, die es am nötigsten brauchen“.
„Vor der Zentralstelle zur Registrierung mussten Geflüchtete aus der Ukraine stunden- und tagelang in eisiger Kälte warten“
Das zeigt hier recht schön, was die Vertreter der Linkspartei für unreflektierte Schitzo-Flamingos sind.
Klaus Lederer hat sich unmissverständlich für Waffenlieferungen in die Ukraine ausgesprochen und wundert sich über ein zunehmendes Obdachlosigkeitsproblem durch zuwandernde ukrainische Flüchtlinge.
Wer in Berlin unter steigenden Mieten leidet, muss doch voll einen an der Waffel haben, wenn er Die Linke am Sonntag wählt !
Was für ein Schlaumeier-Kommentar Kann es sein, dass du da einiges durcheinanderbringst?
Katina Schubert könnte mal kurz überschlagen, wie man mit den Stimmen einer so überschaubar großen Bevölkerungsgruppe wie den Obdachlosen und Wohnungslosen Wahlen gewinnen kann. Dann geht ihr vielleicht ein Licht auf, daß man mit einer Partei, die erklärtermaßen keinerlei Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen will, besser keine Koalition bildet, wenn man das Obdachlosenproblem damit lösen will. Und die eigene Glaubwürdigkeit lässt dann noch weiter nach, wenn man in der Koalition sogar für die Privatisierung von S-Bahn und von Schulneubauten eintritt und Sarah Wagenknecht, die sich gegen jede Privatisierung von Gemeineigentum zu Profitzwecken ausspricht, fertigmachen will – womit sich der Absturz bei den Wählerstimmen leicht erklären ließe. Aber Erklärungsversuche Und Analysen des Wählerverhaltens VOR der Wahl (bzw. nach den letzten Wahlen…) sind ja nun offensichtlich nicht ihr Ding, darüber möchte man lieber elegant hinwegschwadronieren.
Und ist es auch Dummheit, so hat es Methode.
@noname
Meinst du, man sollte lieber gegen Geflüchtete hetzen, um in Deutschland Wahlen gewinnen zu können? Toller Vorschlag
Vielleicht solltest du dich mal mit den Zahlen, Daten und Umfragen beschäftigen. Dann würde dir klar werden, dass die Zahl der Wohnungslosen oder von Wohnungslosigkeit Bedrohten nicht mehr so klein ist. 500 000 Wohnungslose, dazu eine horrende verdeckte Wohnungslosigkeit von mehreren Millionen, die beengt irgendwo bei Freunden oder Eltern wohnen, der Mieterbund sagt, es fehlen zwei Millionen Wohnungen. Die Zahlen geben Katina Schubert Recht. Auch als Strategie für Wahlen.
Nein, meine ich genau nicht. Sondern ich meine, daß man – ganz im Gegensatz zu Lederer und Kipping – kèine Waffen in die Ukraine schicken sollte, weil mit Waffen erst Kriegsflüchtlinge (und Schlimmeres) erzeugt werden.
Was den schlimmen Zustand beim Wohnungsangebot angeht, weiß ich da wohl besser über die Ursachen Bescheid als Du. Und sehe ganz klar, daß CDU und SPD geführte Regierungen die Immobilienspekulanten bedienen, denn denen geht es so richtig gut, wenn das Angebot knapp gemacht wird und die Preise steigen. Eine Linkspartei, die in einer solchen SPD-geführten Koalition „mitregiert“ und vom Koalitionspartner durch jedes Schlammloch geschleift wird, macht keine linke Politik mehr, sondern sich mitschuldig an diesem miserablen Zustand. Zustimmung durch Stillhalten statt Aufkündigung der Koalition, wenn Giffey sagt, daß es mit ihr keine Vergesellschaftungen von Wohnugnskonzernen geben wird.
K Schubert sollte man besser in die SPD zurückschicken, statt als U-Boot die Linkspartei in Berlin versenken zu lassen.
Dass die Linkspartei in der Koalition starker auftreten muss, da stimme ich zu. Aber was würde es bringen, die Koalition zu verlassen? Dann regieren dort CDU mit SPD oder Grüne? Meinst du ernsthaft, das wäre gut für Mieter, für Wohnungssuchende, für Obdachlose?
„Meinst du ernsthaft, das wäre gut für Mieter, für Wohnungssuchende, für Obdachlose?“
Dann erkläre mir doch bitte einmal genau, WAS durch die Mitarbeit der LINKEN im Senat für diese Gruppen verbessert wurde? Ich kann mich an keine einzige Maßnahme erinnern, die sich die Linke auf die Fahne schreiben könnte. Mietpreisbremse? Gekippt. Neubau? Eingebrochen. Vergesellschaftungsbeschluss? Vertrödelt. Usw.
Selbst die Nothilfen für Mieter bei unmäßigen Mietsteigerungen (Zuschüsse des Senats, damit keine Exmittierung erfolgt, nicht nur während Corona sondern auch schon davor und danach) sind nichts weiter als Subventionsgeschenke für die Vermieter, ein Lösegeld bei der Erpressung der Mieter durch die Vermieter. Das hatte sich schon Elke Breitenbach ans Revers geheftet, dafür durfte die LINKE gern mitregieren, ganz auf SPD-Linie bei der Fütterung der Immobilienmafia. Und die Rückkäufe von vorher privatisierten Wohnsiedlungen durch den Senat zu Überpreisen in einer Hochpreisphase zähle ich auch darunter.
Es heißt nicht „Geflüchtete“, sondern: Flüchtlinge.
Ist das Humor, Zynismus oder mangelndes Denkvermögen, den Verweis auf die Folge von „wir haben Platz“ als „gegen Geflüchtete hetzen“ zu deklarieren ?
Wie dumm muss man eigentlich sein, um die logische Folge von unbegrenztem Zuzug in begrenzten Wohnraum nicht begreifen zu können ? Oder liegt hier ein drastischer Fall von Diskalkulie vor ? Oder gar schlicht totalem Schulversagen ?
Wo Klaus Lederer und Katja Kipping draufsteht, ist Betrug drin. Ausgerechnet Schulbauprivatisierer Lederer, ich könnte kotzen.
Warum soll man den Schulbau nicht den Privaten überlassen?
Als Public Private Partnership ( PPP, „öffentlich-private Partnerschaft“) wird eine Kooperation der öffentlichen Hand mit der privaten Wirtschaft bezeichnet. Aber Umschichtung von Steuergeldern zum Großkapital beschreibt PPP viel genauer.
Deshalb kluger Kritiker.
Du siehst das Problem das PPP verursacht nicht! … Gewinne privatisieren … Verluste sozialisieren … Verstanden?
Ich sehe das Problem zwar, bezweifle aber, dass es so negative Auswirkungen hat.
Und eine Koalition aus SPD und CDU ohne Linke, die würde das besser machen? Oder wie?
Verstanden?
Wenn eine Koalition aus SPD und CDU ohne Linke es nicht besser macht, dann ist die LINKE wenigstens nicht mitschuldig an einer schlechten Politik, sondern sie kann in einer starken Opposition, zusammen mit den Mieterbewegungen, auf der Straße, die Regierung vor sich hertreiben und politisches Profil gewinnen (nebst Wählerstimmen). Und dann regieren, wenn man Mehrheiten hat.
Verstanden?
Aber wenn als Wahlsieg eines „linken“ Politikers gefeiert wird, daß dieser seinen warmen Ministersessel behält, ohne linke Politik machen zu müssen, dann ist fundamental was schief gelaufen. Karrieristen an die Macht ist keine politische Antwort, sondern führt zum beobachteten Stimmenverlust.
Verstanden?
Lieber Kritker, wenn du die neg. Auswirkungen nicht so siehst,
dann schau dir unsere Gesundheitssystem an. Kinderabteilungen, Geburtsstationen und auch der Notdienst in den privatisierten Kliniken, falls diese noch sind, werden dichtgemacht.
Es sei denn, die Subventionen fliesen und zwar zu den Konditionen welche die Eigentümer fordern.
Im zweiten Teil, gebe ich Dir vollkommen recht.
Die beiden werden das nicht besser machen. Die werden nur nicht so verlogen sein, wie die beiden übriggeblieben. Den Betroffenen wird man sagen, dass es sich in Brandenburg auch leben lässt.
Im allgemeinen sehe ich das so, dass ohne Waffenlieferungen des Westen der Krieg und auch die Flüchtlingsströme schon längst versiegt sein würden. Auch die großzügige Unterstützung der ukrainischen Familen ist eine kriegsverlängerde Maßnahme. Es ist eine Sorge weniger für die „Helden“ in der Ukraine, wenn die ihre Familie in Sicherheit wissen. Dann kann man „guten Mutes“ in den Krieg gegen die „Orks“ ziehen. Die Höhe der monatl. Bruttozahlungen an die ukrainischen Flüchtlinge sind bis zu drei Mal höher als ein Brutto-Einkommen in der Ukraine.
Ergo, für verschiedene Kreise ist das eine Supersache. Wenn ein Merz von Plünderung unsere Sozialkassen und Sozialtourismus sprach, lag er nicht unbedingt falsch.
Falls jetzt wieder die große Empörung stattfinden sollte:
Keinesfalls bin ich gegen die Aufnahme von Flüchtlingen.
Ursachen vermeiden und bekämpfen.
@ Kritiker
Wieso haben die Linken in Berlin denn nicht schon längst reagiert? Sie sind doch in der Regierung, oder täusche ich mich?
Schönes Wahlkampfgetöse, das nach der Wahl wieder vergessen ist.
Und nein, nicht gegen die „Geflüchteten hetzen“, sondern gegen die Kriegstreiber und Waffenlieferanten! Denn die sind die Ursache für die Geflüchteten. Da sind die die Linken ja auch richtig gut dabei! Die Friedenstaube ersetzt durch Falken und Aasgeier.
Die Basisdemokratie ist bei der CDU sicher nicht besser, aber da wusste man zumindest großteils, woran man war. Bei den scheinheiligen Linken weiß man das nicht mal ansatzweise.
Und was in Berlin seit Jahren politisch gesehen passiert ist eine einzige Katastrophe! Von wegen soziale linke Politik für die Schwächeren der Gesellschaft. Dieser queere, regenbogenfarbige, dekadente und kostspielige Sumpf gehört ausgetrocknet. Schade, dass es dafür wohl keine wirkliche Mehrheit bzw. überhaupt eine Alternative gibt. Was ein äußerst schlechtes Licht auf den Zustand dieses Landes wirft.
Du klingst sehr dekadent.
@Sunstreet
Inhaltlich ist dein Kommentar saturierter und weltfremder Quatsch. Berlin ist eine Queer-Diktatur? Überhaupt schon mal in Berlin gewesen? Kommst du aus Schwaben? Oder aus dem AfD-Vorstand?
Was ihnen so alles an Interpretationen zu meinem Kommentar einfällt ist schon bemerkenswert und spricht absolut für Ihre intellektuelle Überlegenheit. Sie erkennen Aussagen, die weder an-, noch ausgesprochen wurden. Kenne ich sonst nur von Leuten ohne Argumente. Respekt! Aber wie sie richtig ansprechen, nicht mein Niveau.
Bringen sie doch erst einmal Argumente. Was zum Beispiel soll heißen „kostspieliger Sumpf“?
@Kritiker
„11. Februar 2023 um 19:06 Uhr
Warum soll man den Schulbau nicht den Privaten überlassen?“
Es geht darum, dass Lederer den Schulbau, und damit auch das Eigentum an Schulen, in eine GmbH überführt hat, ein weiteres „linkes“ Privatisierungsverbrechen. Die kommunalen Wohnungen wurden auch von der Linken und der SPD verscherbelt. Jetzt zu heucheln, man hätte das gern in Kommunalhand, ist schon abartig.
Zu der Schulprivatisierung (auch wenn ich das Kriegshetzerblatt taz nicht mag), hier ein recht gutes Interview mit dem Gründer von Gemeineigentum in Bürgerhand: https://taz.de/Kritik-an-Berliner-Schulprivatisierung/!5462498/
Mag ja alles sein, aber ist es nicht wichtiger, jetzt Wohnungen zu bauen als Schulen?
Was genau ist daran so schlimm, dass Schulen jetzt einer GmbH gehören? Schadet das jemandem direkt?
Wollen die privaten Eigentümer etwa keine Rendite kassieren? Am besten als Super-Hartz-VI-Rente vertraglich mit der Stadt vereinbart und garantiert?
Was ist denn dein Gegenvorschlag? Meckern ist einfach. Sich eine bessere Welt wünschen, ja, gut … Und bis dahin nichts machen?
Die SED versuchts mal wieder mit Sozialismus.
Oh my, antikommunistisches Faschogesabbel.
Auch die Abteilung Agitation und Zersetzung arbeitet wie gehabt.
Da geifert der Faschist.
Da enttarnt sich einer; Nenne den anderen „Faschisten“ und entmenschliche ihn zusätzlich indem du ihm ein abwertendes, abstoßendes Prädikat beilegst, schon ist er der Feind, gegen den ALLES erlaubt ist, wie von der SED bis 1989 in abertausenden Fällen praktiziert. Gut, über diese offensichtlich bis heute andauernde Kontinuität auf diesem Weg informiert worden zu sein.
Berlin wählt, na und? Ich kann mich lediglich wiederholen: Schaffen WIR diesen Selbstbedienungsladen „Parlament“ ab … Lediglich China … 1,4 Mrd Einwohner … Es muss ein Ruck durch Deutschland oder die EU gehen … werfen WIR die USA einfach raus …
Ein Ruck durch Deutschland? Hatten wir das nicht schon 1933? Als Ergebnis lag die halbe Welt in Schutt und Asche und es gab 80 Millionen Tote
@ KB
Was für ein billiger Antiamerikanismus dein Kommentar. Anstatt dich mit den sozialen Problemen zu beschäftigen. Wie es die Linkspartei macht. Dass die Linkspartei im Sozialen in Berlin mehr machen müsste, ist klar. Aber ich denke, sie hat mehr erreicht als Leute wie du mit platten Parolen von annodazumal.
Was ist eigentlich falsch an Antiamerikanismus?
Wir haben es, glaube ich, hier mit einem typischen Fall von: Was stört mich mein Geschwätz und Handeln von Gesten – zu tun. Nach der Wahl ist eh alles vergessen.
„Deutschland ist das einzige Land, das seine öffentlichen Wohnungsbestände an Finanzinvestoren verkauft hat. Die rot-rote Koalition stellt die Landesregierung, die den Rekord im Verkauf von landeseigenen Wohnungen hält und zugleich am wenigsten deswegen ins Gerede gekommen ist. Ein Grund zum Feiern für Finanzinvestoren wie Cerberus und Co.“
https://www.bmgev.de/politik/wohnungspolitik/berliner-wohnungspolitik-die-rot-rote-koalition/
So ist das. Es ist die bleibende Schande der Berliner Linkspartei, die Wohnungen an die Konzerne verhökert und HartzIV zugestimmt zu haben. Dazu kommen Kriegshetzer wie Lederer und noch schlimmere wie Ukronazigroupie Kipping und ihre bräunliche („kein Frieden mit Putin“) Intima Nagel.
Ich habe zu lange diese Partei gewählt, weil ich mit Personen wie Dagdelen, Hunko, Wagenknecht und anderen noch Hoffnung für linke Positionen gesehen habe. Das war Illusion, die sind heute so Feigenblatt, wie es Ströbele für die grünbraune Kriegs- und Pronazipartei war.
Die gewohnten Trolle sind leider überall unterwegs, wo es Leserkommentare gibt. Leider auch hier. Viele hier wirken einfach nur übersaturiert. Leute, denen es zu gut geht, die alles besser wissen, aber selber nichts besser machen. Aus dem Luxus-Dasein heraus kritisieren, dass die Linke in Berlin nicht sozial genug ist. Wo ist denn eure eigene soziale Großtat? Wie verlogen und absurd. Mir ist eine Berliner Linke lieber, die zumindest etwas tut in der Regierungsverantwortung, als Leute, die gar nichts tun. Von Utopie große Reden schwingen, aber selber nichts dafür tun. Wie verlogen. Merkt ihr selber, ne?
Von den 32 Kommentaren stammen aktuell 14 von dir. Wenn hier einer Troll ist, dann bist du es! Und genauso sind deine Kommentare.
Natürlich sind es 14 – weil ich im Gegensatz zu anderen hier auf Gegenargumente zu meinen Posts auch antworte und versuche, dagegen zu argumentieren. Im Gegensatz zu dir. Wo bleibt deine inhaltliche Antwort? Argumente austauschen nennt man nicht trollen, sondern diskutieren. Aber die Trolle hier können das nicht, sondern nur ein Mal hier schnell pöbeln und zum x-ten Mal etwas mit Wohnungsverkauf von annodazumal.
Vierbeiner gut, Zweibeiner schlecht, blöckt der Genosse Kritiker, Tschekist sein kann nur ein Mensch mit kühlem Kopf, heißem Herzen und sauberen Händen !!!
Nun ja, auf Deine inhaltlichen Argumente zu meinen beiden ausführlicheren Antworten an Dich weiter oben warte ich noch. Insofern: Faktenbasierte Beispiele von Dir konnte ich bisher nicht hier sehen, Behauptungen schon so einige.
Die poste ich noch. Ich musste schließlich jetzt erst noch zum Wahllokal.
So sehen deine Argumente aus – Beispiel: „Inhaltlich ist dein Kommentar saturierter und weltfremder Quatsch. Berlin ist eine Queer-Diktatur? Überhaupt schon mal in Berlin gewesen? Kommst du aus Schwaben? Oder aus dem AfD-Vorstand?“
Demagogie, Unterstellungen, Beschimpfungen und Framing. Nirgends war in dem Post, auf den du geantwortet hast von Diktatur und AfD-Mitgliedschaft die Rede. Und was soll die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen die Schwaben? Was sind das für Verdächtigungen?
Wo genau waren in dem von dir zitierten nun die Demagogie, Unterstellungen, Beschimpfungen und Framing? Kannst du mir nur eine Stelle oder ein Wort nennen?
Möchtest du ernsthaft bestreiten, dass der Post, auf den ich dort geantwortet hatte, rechtsextremistische Konnotationen und Codes enthielt?
„Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit gegen die Schwaben“ Ist das dein Ernst? Falls ja, empfehle ich dir den letzten Bericht der Anti-Diskriminierungs-Beauftragten der Bundesregierung. Dort findest du Beispiele für wirkliche Diskriminierung.
„Wo ist denn eure eigene soziale Großtat?“
Die zahlen Steuern. Grob über den
Daumen rund ein Drittel vom Brutto.
Lederer will davon neue Waffen kaufen, weil er die alten Kanonen in die Ukraine karrt.
Ist das sozial oder balla-balla ?
Die Linkspartei entsorgt sich selbst.
Eine zweite SPD ist so überflüssig wie die erste.
Mit den berliner Verlusten von heute
ist die Linke im Bund weg vom Fenster.
Deutschland diskutiert gerne, ohne Realitäten abzugleichen.
Das sind für mich Indikationen einer breiten ‚Gehirnwäsche‘.
Jeder hier weiß, das was die Politik äussert steht diamentalentral über das handeln.
Warum regt sich jeder auf im nachhinein?, ohne zu fragen was die Ursachen sind?
Warum gehen die deutschen Bürger nicht auf die Straße und demonstrieren für eine ‚eine einheitssdeutsche Verfassung ‚? Seit ihr deutsche zu blöd für solch eine mögliche Lösung?
Schade, dass Frau Schuberts Linke nur so wenig Stimmen verloren hat.
Ein Abrutschen hinter die AfD gab es leider auch nicht.
Das schreibe ich als Exmitglied.