Obwohl aus verschiedenen Ländern Widerstand gegen die Vorgabe von US-Präsident Trump kommt, hat der sich die sozialdemokratische Regierung in Spanien für Drohungen ausgesucht. „Spanien muss zahlen”, meint er und fordert, alle Länder müssten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Spanien will nun eine Ausnahme ausgehandelt haben, aber auch die Slowakei hält das Ziel für „absolut absurd”, wirft sogar einen möglichen Nato-Austritt in die Runde, und ähnliche Töne hört man auch aus Italien.
„Die Nato wird sich mit Spanien beschäftigen müssen”, drohte der US-Präsident Donald Trump vergangene Woche mehr oder weniger offen dem Land vor dem Nato-Gipfel. Er hat dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte einen Auftrag erteilt, seine Vorstellungen durchzusetzen, die Rüstungsausgaben (euphemistisch Verteidigungsausgaben) genannt, auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) jedes Landes zu erhöhen. „Spanien hat sehr wenig gezahlt”, hatte Trump erklärt. Man darf also gespannt sein, wie der Nato-Gipfel verlaufen wird, da Widerstand nicht nur aus Spanien kommt.
Ab Dienstag werden die Staats- und Regierungschefs der NATO jedenfalls im niederländischen Den Haag über die Trump-Forderung beraten. Dass Trump die USA von diesem Ziel ausnehmen will, soll hier nur kurz angemerkt werden. Er meint das 5-Prozent-Ziel solle nur für die anderen Nato-Länder gelten. Er sagt aber nicht, dass diese Staaten für viel Geld in großem Umfang neue Waffen in den USA kaufen sollen. Neben teurer Energie soll die US-Wirtschaft auch über Waffenkäufe gestützt werden, um das angeblich hohe Handelsdefizit auszugleichen. Zum 5-Prozent-Ziel für die USA erklärte Trump: „Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“ Die USA hätten schließlich schon „so lange“ die Nato getragen.
Rutte ist auf Trump-Kurs. Er hatte längst deutlich gemacht, dass allein das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP nicht ausreichen werde. Sogar drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sind für ihn noch zu wenig. Er will 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben durchsetzen, dazu 1,5 Prozent für Infrastruktur, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und anderes, hatte Rutte als Kompromissformel eingebracht. Trump stellte als Maximalforderung fünf Prozent als reine Militärausgaben auf. Der Rutte-Kompromiss soll nun festgeklopft werden. Schon vor dem Gipfelbeginn wurde am Montag verlautet, darauf hätten sich die 32 Bündnisstaaten geeinigt. Das wird auch in Deutschland mit Bezug auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gemeldet.
Man darf aber angesichts der Trump-Forderungen und dieses unberechenbaren Präsidenten, ganz besonders in Bezug auf Spanien, gespannt sein, ob der Kompromiss steht. US-Medien berichten mit Blick auf Experten wie Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, dass schon die Formel 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent einen „Zusammenstoß mit den USA“ produzieren dürfte. Verwiesen wird darauf, dass einige Nato-Länder bisher nicht einmal das Ziel von 2014 umgesetzt hätten, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Reden ist billig, Zeitpläne können vage sein, aber Trump wolle „konzertierte Aktionen“, wird erklärt.
Konfrontation auf dem Nato-Gipfel?
Dass ausgerechnet Spanien für sich eine Ausnahme ausgehandelt haben will, wie der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez am Sonntag behauptet hat, dürfte angesichts der skizzierten Aussagen von Trump die Chancen für eine Konfrontation auf dem Gipfel vergrößern. Spanien habe „eine historische Vereinbarung mit der NATO getroffen“, hat Ministerpräsident Sánchez am Sonntag auf X getwittert. Die ermögliche es dem Land, „ein wichtiges Mitglied des Bündnisses zu bleiben und einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag zu leisten, ohne dass es seine Verteidigungsausgaben erhöhen oder fünf Prozent des BIP erreichen muss.“ In einer Ansprache verstieg er sich sogar zur Behauptung, Spanien werde „nicht mehr und nicht weniger“ als 2,1 Prozent des BIP ausgeben.
Man braucht keine Glaskugel, um sagen zu können, dass Trump derlei Aussagen nicht gefallen. Dabei sind sie ohnehin falsch. Von einem „historischen“ Vorgang kann keine Rede sein. Das wird aus dem Antwortschreiben von Rutte auf den Sánchez-Brief an den Nato-Generalsekretär (dazu später mehr) deutlich. Die Rutte-Antwort hat Sánchez eigenhändig veröffentlicht und sich damit nur selbst vorgeführt. Denn er wollte damit etwas belegen, was in Wirklichkeit nur in seiner Phantasie existiert. Rutte hat Spanien nur „Flexibilität“ bei der Erreichung der militärischen Fähigkeitsziele eingeräumt. Dazu kommt, dass Spanien bestenfalls bis 2029 etwas Flexibilität hat. Dann soll mit Blick auf die Erreichung des 5-Prozent-Ziels „der Verlauf und die Ausgewogenheit der Ausgaben“ im Hinblick auf die aktualisierten Nato-Ziele überprüft werden. Hier kann der kurze Rutte-Brief gelesen werden.
Dass es sich nur um vage Aussagen von Rutte handelt, darauf verweisen im spanischen Staat linke und rechte Medien. Sogar die Tagesschau nennt mit Blick auf dpa die Sánchez-Aussagen „innenpolitisch motiviert“. Die Tagesschau fügt an: „Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.“
Rüstungsausgaben und der innenpolitische Überlebenskampf der Sánchez-Regierung
Dass sich Trump ausgerechnet auf Spanien eingeschossen hat, ist vordergründig unverständlich. Denn auf massiven Druck von Rutte hatte das Land unter Ausschaltung des Parlaments und ohne Verabschiedung eines Haushalts schon eilig das bisherige Nato-Ziel umgesetzt und die Militärausgaben auf zwei Prozent gesteigert, wie Overton berichtet hat. Spanien hat ohne demokratische Legitimation seine Ausgaben für die „Wiederbewaffnung“ damit fast verdoppelt. Sánchez gefällt dieser Begriff allerdings nicht. Der Sozialdemokrat will das Vorhaben aufhübschen. Man sollte „über die Notwendigkeit sprechen, die europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern“. Er hatte dabei sogar getönt, Spanien könne in Europa einen Technologiesprung in der Verteidigung anführen.
Dass der Vorgang unter Umgehung des Parlaments durchgezogen wurde, liegt an seinen Unterstützern, die den Weg zum Teil nicht mitgehen wollen und die damit weiter brüskiert wurden. Sogar der handzahme Juniorpartner in seiner schwachen Minderheitsregierung hatte die bisherige „exorbitante“ Erhöhung der Militärausgaben kritisiert. Letztlich ist es sein innpolitisch motivierter Überlebenskampf, der zu einem scheinbaren Schwenk in Rüstungsfrage geführt hat. Die Linkspartei Podemos hatte schon zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels von einer „Kriegserklärung“ gesprochen. Die Linkspartei spricht nun von „Verarschung“ und fordert von Sánchez, kein Dokument auf dem Gipfel zu unterschreiben, da das noch mehr Rüstungsausgaben bedeute.
Und daraus erklärt sich, warum Sánchez sich plötzlich als Anführer derer generiert, die sich angeblich gegen das 5‑Prozent‑Ziel von Rutte und Trump stellen. Er hatte sich vergangene Woche deshalb in einem Brief an Rutte gewandt. Der löste dann die harsche Trump-Reaktion aus. Sánchez hatte Rutte geschrieben: „Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Eine Stärkung der europäischen Verteidigung durch höhere Ausgaben sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, fügte er vordergründig radikal an. Plötzlich übernahm er die Kritik derer, die schon die bisherige Erhöhung auf zwei Prozent abgelehnt hatten.
Obwohl die britische Regierung unter Keir Starmer längst eingeräumt hatte, dass höhere Rüstungsausgaben zu Einschnitten im Sozialsystem führen, hatte der Spanier zuvor gegen jeden gesunden Menschenverstand noch das Gegenteil behauptet. Bei genauer Lektüre des Sánchez-Schreibens wird aber ohnehin klar, dass sich der Sozialdemokrat real gar nicht gegen die neuen Nato-Rüstungsziele wendet. Das gesamte Schreiben in englischer Sprache kann unter diesem Artikel hier nachgelesen werden. Und noch weniger hat er etwas gegen die Nato, im Gegenteil zu einigen von seinen Unterstützern, auf deren Stimmen er angewiesen ist.
Deshalb führt der Mann nun einen waghalsigen Balanceakt auf. Gegenüber Rutte bekräftigt er in seinem Brief, dass Spanien „voll und ganz der NATO verpflichtet“ sei, während seine Unterstützer zum Teil einen Nato-Austritt und die Schließung der US-Basen im Land fordern. Er erklärte aber, dass Spanien sich „auf diesem Gipfel“ nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel in Bezug auf das BIP festlegen könne. Er wollte nur „in der diesjährigen Erklärung“ eine Formel finden, die das Ziel entweder fakultativ macht oder Spanien von der Anwendung ausnimmt. Es geht also nur um einen Zeitgewinn, am eigentlichen 5-Prozent-Ziel rüttelt er nicht. In seiner Antwort versucht Rutte nun den Drahtseilakt mit Blick auf Trump, um eine Chance zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung am Gipfelende zu haben.
Sánchez versucht – wieder einmal – links zu blinken, um seine Unterstützer nicht noch weiter zu verprellen und Rutte versucht ihn halbgar zu unterstützen, um den Sturz seiner Regierung zu verhindern, wenn ihm die Unterstützer definitiv von der Stange gehen. Daran hat Rutte offensichtlich (noch) kein Interesse. Dass Sánchez so agiert, hat nur mit seiner Situation in seiner Heimat zu tun. Die ist prekär. Schon im zweiten Jahr in Folge traute er sich nicht, einen Haushalt auch nur dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. In jedem normalen Land wäre das ein Grund, Neuwahlen anzusetzen. Was soziale Fragen angeht, sieht es trotz eines hohen Wachstums bescheiden aus. Man muss kein Wahrsager sein, dass hier die Schere bei steigenden Verteidigungsausgaben angesetzt wird, da ein weiteres Ausufern der Schulden für Sánchez nicht in Frage kommt. Das Defizit lag im vergangenen Jahr schon über dem EU-Defizitziel von drei Prozent und die Staatsverschuldung liegt mit 102 Prozent sehr weit über dem EU-Stabilitätsziel von 60 Prozent des BIP.
Schon bevor die Militärausgaben verdoppelt wurden, stieg aber die Armut in einem Land auf neue Rekordstände, vor allem wegen immer weiter steigender Mieten und den Inflationsjahren zuvor. Versprechen, wie den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, wurden in sechs Jahren nicht eingehalten. Auch wurde zum Beispiel das Maulkorbgesetz nicht abgeschafft und die besonders schädliche Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger nur so schwach reformiert, dass vor allem die Unternehmer applaudiert hatten. Das alles hat Sánchez immer weiter an den Abgrund geführt, an dem er jetzt steht.
Die Lage des Sozialdemokraten war schon vor der Aufdeckung enormer Korruptionsskandale in der Spitze seiner Partei (dazu später mehr) prekär. Nun ist er derart angeschlagen, dass er eine Flucht nach vorne versucht, um nicht sofort vom Sessel zu stürzen. Er ist dafür bereit, verbal viele Zugeständnisse zu machen. Sein baldiger Abgang und Neuwahlen sind aber nicht ausgeschlossen. Man darf annehmen, dass Trump genau deshalb auf Sánchez zielt, um den Abgang zu beschleunigen. Der hätte lieber eine rechte-ultrarechte Regierung gesehen, in der sein Freund und Führer der ultrarechten VOX-Partei sitzt. Santiago Abascal war zu dessen Amtseinführung nach Washington eingeladen.
Sogar bei seinem zahmen Juniorpartner „Sumar“ (Summieren) haben sich schon vor neuen Skandalen die Widersprüche zugespitzt. Die Linkskoalition steht seit dem Ausscheiden von Podemos ständig vor der Zerreißprobe. Unmissverständlich hatte eine Stütze der Koalition damit gedroht, die Regierung zu verlassen und dafür die Rüstungsausgaben angeführt. Sumar wäre damit definitiv genauso am Ende wie die Regierung. Die Vereinte Linke (IU) droht mit dem Austritt aus der Regierung, sollten Militärausgaben erhöht werden. Es sei für die IU praktisch unmöglich, „in einer Regierung zu bleiben“, die sich auf einen „brutalen Aufrüstungswettlauf einlässt“, drohte der Chef der Kommunisten (PCE) Enrique Santiago. Er nahm vor einer Woche an einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung und die Kriegsspirale in Madrid teil. Er demonstrierte also gegen eine Regierung, an der seine Partei beteiligt ist. Die PCE gibt den Ton in der IU an.
So ist der einzige Grund, dass Sánchez nun als Anführer eines Pseudo-Aufstands betätig und sich „progressiv“ gibt, dass er längst auf einem Schleudersitz sitzt. Die Nachdenkseiten schreiben: „Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO.“ Wie aufgezeigt, verweigert sich die Sánchez-Regierung allerdings nicht. Sie tut nur so, um Zeit zu gewinnen.
Dabei bleibt sich Sánchez treu. Er ist der Ankündigungsweltmeister, doch sehr selten hält er die Versprechen. Er blinkt gerne links, um dann rechts zu überholen. Was bleibt, sind die Schlagzeilen, auch wenn real nichts oder bisweilen sogar das Gegenteil passiert. Das kann man auch an der Palästina-Frage gut sehen. Auf der einen Seite schließt sich Spanien der Völkermord-Klage an und erkennt Palästina an, in der Praxis liefert Spanien sogar weiter Waffen an Israel. Auch das hat die Fliehkräfte in der Regierung beschleunigt.
Korruptionsskandale
Angesichts der Tatsache, dass nach seiner ehemaligen rechten Hand nun auch der neue Organisationssekretär wegen der massiven Verwicklungen in Korruptionsfälle abtreten musste, gehen die Unterstützer immer weiter auf Distanz zu Sánchez. Die rechte und rechtsradikale Opposition hat dazu ein neues Trommelfeuer auf ihn gestartet. Anders als die bisherigen Vorwürfe, wie gegen seine Frau, sind die Vorwürfe gegen seinen früheren Transportminister und Ex-Organisationssekretär José Luís Ábalos so gut durch Audio-Aufnahmen belegt, dass Sánchez gerade nach neuen Veröffentlichungen auch dessen Nachfolger Santos Cerdán (seine bisherige linke Hand) entlassen und sogar um Entschuldigung bitten musste. Die Beweislast gegen den neuen Organisationssekretär und Sánchez-Vertrauten ist erdrückend, dass Schmiergelder zur Erteilung öffentlicher Aufträge geflossen sind. Sánchez will davon aber nichts gewusst haben und gibt sich empört.
Hier wartet man täglich auf die Veröffentlichung neuer Aufnahmen. Einiges spricht dafür, dass es nicht allein um die persönliche Bereicherung von engsten Vertrauten geht, sondern man es mit einer veritablen illegalen Parteienfinanzierung zu tun haben könnte. Das bestreitet Sánchez. „Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis“, der seine Partei dahingehend belaste. Ein solcher Skandal hatte die rechte Volkspartei (PP) unter dem Sánchez-Vorgänger Rajoy erschüttert. Die große Oppositionspartei ist bisher die einzige Partei, die rechtskräftig als Korruptionspartei wegen ihres „System institutioneller Korruption“ verurteilt wurde.
Tauchen nun weitere Korruptionshinweise auf, die Schlammschlacht hat gerade erst begonnen, ist die Sánchez-Regierung Geschichte. Ins Fadenkreuz rückt derzeit jedenfalls sein ehemaliger Gesundheitsminister Salvaror Illa im Rahmen einer Maskenaffäre. Es geht um die Vergabe von Aufträgen im Rahmen von 361 Millionen Euro per Fingerzeig, wofür ohnehin nur minderwertiges Material geliefert wurde. Dass sich Sánchez plötzlich ohne Vorankündigung mit dem derzeitigen katalanischen Präsidenten getroffen hat, ließen die Spekulationen ins Kraut schießen.
„Absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“
Ob Sánchez mit seinem Balanceakt um das Nato-Ziel beim Nato-Gipfel durchkommt, ist fragwürdig. Würde diesem Land Flexibilität bis 2029 eingeräumt, würden auch andere Länder darauf pochen, womit Trump bloßgestellt wäre. Spanien ist mit der offiziellen Ablehnung des 5-Prozent-Ziels nicht allein. Hatte der slowakische sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico nicht sogar schon einen Austritt seines Landes aus der Nato angesichts der Trump-Forderungen in die Debatte geworfen? Er nannte es „absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“. Nur die Rüstungsfirmen rieben sich die Hände angesichts dieser Vorgaben. Die Slowakei habe dafür „nicht die Mittel“, erklärte der Sozialdemokrat dazu, dass der „neue Mitgliedsbeitrag“ zu dem Club die Slowakei dann „sieben Milliarden Euro“ kosten würde. Er fragte sich, ob sich „Neutralität“ nicht mehr lohne.
Aus Italien hört man ganz ähnliche Töne, allerdings kommen sie hier nicht von der Regierungschefin Giorgia Meloni, sondern von ihrem Verteidigungsminister Guido Crosetto. Der stellte sogar die Nato an sich in Frage. „Die Nato hat keine Existenzberechtigung mehr.“ Die Zeiten hätten sich geändert. „Die USA und die EU sind nicht mehr das Zentrum der Welt. Die Nato muss sich den veränderten Zeiten anpassen.“ Interessant ist, dass ausgerechnet ein Politiker vom rechten Rand propagiert, man „müsse sie mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten“, um „Frieden und gegenseitige Verteidigung“ zu garantieren.
Gäbe es keine Ausnahme für Spanien, weil Trump den „Kompromiss“ von Rutte nicht mitträgt, ist Sánchez am Ende. Aber genau darauf zielt Trump auch ab. Man darf also auf Überraschungen auf dem Gipfel gespannt sein, welche die politische Landschaft in Europa weiter durcheinanderwirbeln könnten.
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Die Seat wurde in den Fünfzigern mit 600 Millionen Peseten gegründet. Als Fiat in den Neunzigern ausgestiegen ist hatte Spanien kein Geld (das hat mal ein spanischer Ministerpräsident gesagt) und hat das Unternehmen an Volkswagen verkaufen müssen.
Jetzt sind 10 Milliarden Euro angeblich kein Problem. Der Ministerpräsident sagt der Betrag wird nirgendwo fehlen. Anstatt Seat zu kaufen und spanische Arbeitsplätze zu schaffen wird das Geld an die Nato überwiesen. Und in Wikipedia steht Seat ist eine Marke wie Porsche und Bentley im Volkswagen-Konzern. Die Meldung ist dann dass Spanien über Twitter von der Nato (also vom Rutte) ein Danke gesagt kriegt. Was nicht gesagt wurde ist um wieviel Spanien sich mehr verschuldet hat.
Die herrschende Klasse will Krieg und wir machen mit!
Rien a ajouter!!! 🙁
muss nicht unbedingt Krieg sein, es reicht das Geld…
wo es doch
2008 bei der „alternativlosen“ Bankenrettung so reibungslos geklappt hat
2020 bei der sog. Pandemie für die Pharmaindustrie…
warum nicht jetzt dem MIK was spendieren…
wobei der Grösstteil der EU Steuergelder geht in die Staaten
Es zieren sich da wohl mehrere Staaten, dafür werden wohl gerade Brücken geschaffen. Ja, gut dann halt 2 Jahre später und ähnliches Erpressungsgelaber…
Am Ende des Natokipferlis wird man es sehen.
Ein entscheidendes Problem ist hierbei noch nicht angesprochen: der Unterschied zwischen BIP und Staatshaushalt, und der ist enorm. Am Beispiel BRD: BIP derzeit rund 4,3 Bio €. Davon 5% wären rund 215 Milliarden für Rüstung. Der Staatshaushalt beträgt derzeit aber nur ca 460 Milliarden, also gut ein Zehntel des BIP. Die 5% des BIP gleich 215 Milliarden wären demnach knapp die Hälfte des Staatshaushalts. Wie sollte das jemals funktionieren? Außer über eine gigantische Erhöhung aller Steuern? Meint Sanchez das mit „unmöglich“? Und wird dies, auch bei uns, der Öffentlichkeit vorenthalten, um Proteste zu vermeiden?
Trump hat es doch vorgemacht. Es werden so viele Beamte gekündigt, bis der Bundeshaushalt trotz höherer Rüstungskosten ausgeglichen ist. Außerdem wird das BIP gesenkt. Keine verarbeitende Industrie mehr, nur noch Dienstleistungen, so das möglichst wenig Umsatz bei hoher Marge generiert wird.
Weniger über Steuererhöhungen sonder über Kürzungen im Sozialen, wie es auch der im Artikel erwähnte Kid Starver den Briten bereits droht.
Dabei geht oft unter das bereits das „2% Ziel“ für fast alle Länder eine starke Erhöhung war die mit Einschnitten in anderen Bereichen daherkam.
NATO-Göbbels Rutte versuchte letzthin (in GB) die Menschen weiter einzuschüchtern:
Das Resultat wird eine weitere Amerikanisierung unserer Gesellschaften sein. Der Staatshaushalt der USA zeigt worauf es hinausläuft: Das typische neoliberale „race to the bottom“.
Insgesamt stimmt das, dass das die Relationen vom Staatshaushalt auf Dauer sprengen würde, bzw. die Gesellschaft stark militarisiert würde, wenn so viel Geld in Militär geht.
Leider liegt dem aber die falsche Annahme zugrunde, dass Steuern den Staatshaushalt finanzieren.
https://de.wikipedia.org/wiki/Modern_Monetary_Theory
Der Konflikt besteht also darin, wer das Geld bekommt, wofür es verwendet wird, nicht ob es genug Geld gibt. Das Geld wird sowieso aus dem Nichts im Computer erzeugt bei einem neuen Kredit und die meisten Kredite kommen aus der Privatwirtschaft.
Die große Lüge ist also, dass das Geld immer knapp wäre für soziale Hilfen, aber für Bankenrettung oder Militär ist es nie knapp, sondern erscheinen plötzlich aus dem Nichts hunderte Milliarden, also 1000 x 1000 x 1000 x 100 + X Euronen.
Wenn man sich dann noch vorstellt, was man mit dieser astronomischen Summe hätte machen können oder wann es zu viel davon gibt und wann nicht … aber genau das soll verhindert werden!
MMT ist ein Lügenkonstrukt, ausgedacht von Leuten die Geld nicht verstanden haben.
1. Geld ist nur das was Du in Deinem Portomonais hast. Alles andere sind Geldforderungen und -verbindlichkeiten.
2. Forderungen und Verbindlichkeiten sind ihrer Natur nach immer ausgeglichen.
3. „Druckt“ man einfach so Geld, entsteht eine unausgeglichene Bilanz. Ein klarer Hinweis darauf, „das da was nicht stimmt“.
4. Die Bilanz würde in der MMT dadurch ausgeglichen werden, dass man Geld „verteilt“. Im realen Leben nennt man das das Austellen von ungedeckten Schecks.
5. Diese ungedeckten Schecks würden zu einer Erhöhung der Umlaufgeschwindkeit des Geldes führen (jeder versucht das Zeug loszuwerden).
6. Die Umlaufgeschwindkeit von Geld nennt man landläufig auch Inflation.
Eine hohe Inflation führt zwangsweise immer nur Gegenbewebung, zur Deflation. Deflation bei gleichzeitiger Inflation nennt sich Stagflation. Und das ist das was wir in Europa bereits haben und jeden Tag beobachten könnten. Die Wachstumsrate der Wirtschaft ist seit fast drei Jahren bei 0 (und war vorher nur knapp drüber) und trotzdem haben sich die Preise in den letzten Jahren verdoppelt. Wir haben steigende Preise, Gehälter steigen nicht oder nur wenig, aber auch die Unternehmensgewinne steigen nicht und Unternehmen verschwinden aus Europa.
Immerhin, MMT ist finanzieller Selbstmord. Und passt damit folgerichtig zur allen politischen Entscheidungen der letzten 20 Jahre. Zusammen mit Migrationschaos, Kriegswirtschaft, Energiewende oder Feminzismus. Der Westen ist dabei sich als Kulturraum aus der Weltgeschichte zu verabschieden.
Irgendwie stecken geblieben in neoklassischer Wirtschaftstheorie von vor 100 Jahren, was man so damals in der Schule und Uni lernte. Und weil das so richtig hardcore naturwissenschaftlich belegbare Aussagen sind, stimmt das sicher noch heute.
Vielleicht fängt man damit an, dass Vermögen = Schulden sind. Ohne Schulden gibt es kein Vermögen in einem Schuldgeldsystem.
Das mit den ungedeckten Schecks ist auch irreführend. Was wären denn gedeckte Schecks? Dass man irgendwo Goldbarren im Keller hat als Gegenwert? Wir haben aber FIAT-Geld.
Letztlich geht es bei dieser Mainstream-Wirtschaftstheorie nur darum diese Ideologie zu begründen:
Da stecken auch Anmaßungen drin, wie auch in der vertretenen Wirtschaftstheorie, dass es keine menschengemachte, globale Erwärmung gibt, dass man als Mann besser weiß, was Frauen wollen als die selber, dass Deutschland kein Migrationsland wäre, obwohl es mitten in Europa liegt usw. Dazu passt auch der natürlich willkürlich gewählte historische Rahmen. Wenn wir nur wieder zurück gehen zur alten CDU/CSU als Kohl noch lebte, vemeintlich vertreten durch die AfD heutzutage, dann wird alles wieder so wie es war. Ganz bestimmt!
Die Steuern sind übrigens da, Gelder umzuverteilen, Verhalten zu steuern und Geld aus dem Umlauf zu nehmen. Sie sollen vor allem die Währung als allgemeines Zahlungsmittel stützen, weil sie in Euro zu bezahlen sind.
Wenn man MMT kritisieren will, sollte man sich erst einmal damit beschäftigen … gilt so oft für Kritik an MMT. Schon alleine die Unterstellung, dass MMTler unbegrenzt Geld drucken wollten oder ungedeckte Schecks ausstellen, stimmt nicht. Ist ungefähr genauso hilfreich wie die Unterstellung, dass CO2 doch gar nicht so schädlich wäre und deshalb muss sich auch nichts ändern bei der Energiewirtschaft.
In Wirklichkeit geht es also nur darum, dass sich viele gerade ältere Menschen in Deutschland einfach nicht mehr ändern wollen. Es soll alles so weiter gehen wie sie das gewöhnt waren bis sie tot sind. Danach darf ruhig die Slintflut kommen.
Absolut richtig, das hat der Rötzer auch nie verstanden. 👍
Warum stüzt sich Trump auf Sanchez und nicht auf Fico? Weil Letzterer wie ein Fels in der Brandung steht. Was man auch muss, wenn man sich so exponiert. Er stürzt sich auf Sanchez, weil er sich sicher war, diesen Wackelpeter aus dem Gleis zu werfen. Hat geklappt.
Die Damen in seinem Hintergrund sehen das offenbar ebenso.
BIP 2024:
Slowakei rund 130 Mrd €,
Spanien rund 1720 Mrd €
Sánchez ist halt nur ein Blender.
Das passt ja hier rein, wie die Faust aufs Auge.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/resilienz/
Da wird auch klar, wie unser neuer Führer zu seinem Sinneswandel kam (unabhängig davon, ob er es vorher schon wußte oder nicht).
@Autonomer
Jetzt wär eigentlich wieder Spruch mit dem „alles nehmen“ dran.
@ spartacus
„Jetzt wär eigentlich wieder Spruch mit dem „alles nehmen“ dran.“
Ja, aber umgekehrt: Wir müssten jetzt zumindest vorübergehend dem Staat soviel Abgaben und somit Einnahmen vorenthalten, wie irgend möglich, ohne selbst daran zu scheitern.
Wer kann, sollte seine Abgaben soweit wie möglich reduzieren; und sei es nur durch Teilzeit- anstelle von Vollzeitjobs, oder gar vorübergehender Arbeitslosigkeit. Unternehmen/Firmen sollten soviel investieren, das die ausgewiesenen Gewinne merklich schrumpfen. Quasi ein Streik auf allen Ebenen. Ehrenamtliche Aufgaben einstellen, um die Regierungen zusätzlich unter Druck zu setzen. Dies nur als erste Vorschläge; Andere könn(t)en sicher noch viele zusätzliche Ideen entwickeln, oder?
Fein, die werden uns trotzdem alles nehmen, wenn wir sie nicht beseitigen, denn, das ist ihr Plan.
Digitalisierung, KI, Bargeldabschaffung mit Ablaufdatum>totale Kontrolle, Das Reisen, den Individualverkehr, das Fleisch, noch mehr Impfungen, die uns krank machen, krank halten, und zum Schluss dann Dezimierung der Bevölkerung und der Rest wird versklavt.
Dann nehmen bzw. reduzieren wir uns doch lieber selbst bzw. pro-aktiv und schauen, wie lange es die Regierung(en) durchhalten.
Du verstehst es nicht, die brauchen uns nicht mehr.
Die herrschende Klasse will die noch verbleibenden Ressourcen nicht weiter mit uns teilen.
Nicht wir, zumindest die meisten von uns, werden von denen finanziert, sondern umgekehrt*. Sie können ja meinetwegen versuchen, die Einnahmeverluste durch zocken an den Börsen/Finanzmärkten auszugleichen. Ich wünsche viel Erfolg dabei…
*Mehr als diesen Fakt aufzuzeigen, beabsichtige ich gar nicht.
Ist auf jeden Fall mal ein Ansatz.
Ein Freund, der recht viel rumkommt im Land, erzählt mir schon seit ein, zwei Jahren, daß viele Leute schon irgendwie spüren, daß was nicht mehr stimmt und eigentlich Dienst nach Vorschrift machen.
Hinzu kommt, daß die ja glauben müssen, daß ihre Rüstungsoffensive unsere marode Wirtschaft ankurbelt. Wenn das nicht aufgeht, und dafür spricht einiges bspw. Waffenkäufe in USA oder Einschnitte in die Sozialleistungen, stagniert unsere Wirtschaft einfach weiter, bis wir unfähig zu irgendwas sind.
Leider hat der Autonome recht mit seinen Prophezeiungen, soll heißen, wir haben nach meiner Einschätzung noch zwei bis drei Jahre, bevor es endgültig zu spät ist.
Krieg ist Frieden!
Freiheit ist Sklaverei!
Unwissenheit ist Stärke!
Der Iran soll an den Verhandlungstisch zurückkehren!
(Nach Robert Kurz)
Die einzige Handlungsalternative sei „eine Kultur der Verweigerung.
Dies bedeute, „jede Mitverantwortung für ‚Marktwirtschaft und Demokratie zu verweigern, nur noch ‚Dienst nach Vorschrift‘ zu
machen und den kapitalistischen Betrieb zu sabotieren, wo immer das möglich ist“.
Das war in den 90ern (Schwarzbuch Kapitalismus).
Mittlerweile ist die aber Elite demaßen gut aufgestellt, so das es nur mit einer Revolution einen Richtungswechsel zu erzwingen sein wird.
Da passt dann dieser Spruch sehr gut:
Die, die friedliche Revolutionen verhindern, machen blutige Revolutionen unvermeidlich
John.F. Kennedy.
Also Generalstreik? Praktisch, daß alleine der Aufruf dazu meines wissen verboten ist…..
Ich halte mich an Wolfgang Borchert: Sag NEIN.
Verboten? Aber zum Glück ist ja das 24/7 rumnölen erlaubt, nicht wahr? Kostet aber deine wervolle Lebenszeit und bringt nichts – niente – nada!
By the way: Seit wann ist ein Teilzeitjob mit Verdienst exakt an Armutsgrenze verboten?
Oder Beendigung von ehrenamtlichen Aufgaben??
Nichts anderes habe ich angemerkt, inklusive einem Vorschlag, dies auch in der Praxis anzugehen.
Von dir, Autonomer sehe ich nur ständige Wiederholungen ohne jeglichen praktischen Ansatz – nix konkretes.
Ich lebe seit 1974 so:
Hier mal meine Anleitung zum nachhaltigen richtigen Leben:
Und hier nun meine ganz persönlichen offiziellen Befindlichkeiten *Update* seit dem 12.4.2020:
Religiöse, Pfaffen und sonstige Sektenprediger egal welcher Religion wie bpws. Scientologen, sind sowieso raus!
Wer Masken getragen hat ist raus!
Ausnahmen sind Kinder und echt alte Leute.
Andererseits sind Masken wegen des Sheddings natürlich erlaubt.
Vor allem die, die versucht haben, sich bei einem Arzt ein Maskenattest zu besorgen, oder gar besorgt haben, sind besonders verächtlich und raus!
Alte und Kinder unter 16 selbstverständlich ausgenommen.
Wer die Genspritze genommen hat ist raus!
Wer glaubt, das aus Geld mehr Geld zumachen richtig ist, ist ebenso raus!
Wer Aktien/Fonds hat, oder mit der Hochfinanz kungelt ist raus!
Wer mehr Eigentum hat als er selbst bewohnen kann ist raus!
Wer eine E‑Karre oder gar ein versmartetes KFZ besitzt, das einen auch noch abhört und alles nach Hause schickt oder ein E‑Bike fährt ist raus.
Wer E10 tankt ist raus!
Wer ein Smartphone nutzt ist raus!
Wer jetzt noch mit Windows surft ist raus!
Wer beim Bund, bei den Bullen oder ansonsten in irgendeiner Form systemimmanent gearbeitet hat ist raus!
Wer gendert, oder LGBTUI+* oder ähnliches fördert ist raus.
Wer sich durch sein Äußeres mit zu viel Schmuck (Goldkettchen) Mode oder Parfüm, Piercings oder gar Tattoos oder sonstigen Entstellungen, meint sich darstellen zu müssen ist auch raus!
Wer meint, dass Heiraten und Kinder bekommen zu seinem Glück gehört ist raus!
Wer Fußball oder Schlager gut findet ist auch raus.
Wer wettet, Lotto spielt oder ähnliches betreibt, ist ethisch ein Versager.
Banker, Steuer, Pharma und Versicherungsfuzzies und alle weiteren Schlipsträger sind auch alle raus.
Mit Veganern (keine Ledergürtel) und so genannten Tierfreunden (Ich mach kein Führerschein, weil ich kein Kaninchen totfahren möchte, Betreuung am Stauende) und neuerdings Klimaschützern und Klebern, hab ich es versucht, aber seitdem die uns auch noch das Fleisch wegnehmen wollen, trotz einiger Bemühungen, bin ich gänzlich davon abgekommen die zu unterstützen.
Alle, alle raus!
Von fast all diesen Leuten hab ich mich zeitlebens, aber spätestens seit 1974 ferngehalten, sie sabotiert, sonst wie übervorteilt, oder gar richtig bekämpft, je nach Personalverfügbarkeit, Gusto und Tagesform.
Ich hab auf die Schnelle sicher noch ein paar Dinge vergessen…wie bspw. Fahrradhelme…;-))
Wer bei Tag mit Licht in seinem Auto unterwegs ist, damit fing im Übrigen vieles an, ist auch raus.
Allein was das an Energie kostet.
Ach ja, ich bin so viel ich weiß hier wohl der Einzige, der je einem Milliardär eins auf die Fresse gegeben hat… 😉
Nur eine waschechte Revolution kann uns noch retten!
Du wirst langsam senil. 90% deiner Meldungen sind ständige Wiederholungen. Diesen Müll – ich gebrauche dieses Wort ganz bewusst – wirst du in der analogen Welt wohl nicht mehr los…?
Man kann diesen Beitrag gar nicht oft genug wiederholen!!! 😉
„Autonomer nur echt mit dem orangen Schrifft“ !
So echt, wie der vorige Kommentar…lächel!
Orange bei Nacht!
Grins! Ich bin der Wahrhaftige…
… wahrhaftige Depp!
…siehe 11 Uhr 58
Auch die Beiträge von meinem Doppelgänger von heute: 17:26Uhr + 17:28Uhr + 17:29Uhr stammen nicht aus meiner Feder!
Da es meines Wissens nach nicht einmal einen europäischen Widerstand gibt, brauchen wir auf eine europäische Revolution nicht zu warten. Wer die Befehlsempfänger sind, können wir täglich beobachten. Wer die Befehle gibt, ist hingegen nicht so leicht zu entschlüsseln. Ob es nun die Orsinis, die Rothschilds, oder Rockefellers sind, ist nicht verfolgbar, da die Geldflüsse sich schlecht verfolgen lassen, da den Befehlshabern auch das Bankensystem zur Gänze gehört.
Da kann man höchstens verschwörungstheoretisch versuchen, Licht ins Dunkle zu bringen (https://www.regenauer.press/trio-infernale).
Eines lässt sich auch heute sagen: Niemand kennt die Zukunft.
Warum also mangels revolutionärer Wirklichkeiten nicht den zivilen Ungehorsam wagen und unterstützen?
Ich sehe keine Massentötungsmaschinen. Was ich seh ist die Umgestaltung der Welt in ein digitales Panoptikum(Gefängnis).
Wer ihnen im Wege steht, wird getötet. Doch die Masse der Menschen wird scheinbar noch benötigt, sonst wäre es nicht nötig, sie zu versklaven.
Was mit den vorhandenen Menschen möglich ist, ist ziviler Ungehorsam.
Auch wenn es unmöglich erscheint, die stehende Weltherrschaft so zu Fall zu bringen, gilt auch hier: Wer das scheinbar Unmögliche nicht in Betracht zieht, wird nie erfahren, was möglich ist.
20 Millionen getötete, allein durch freie Genmanipulation sind doch nicht zu verachten.
Die Verletzten und künftige nicht mitgerechnet.
Das ist immerhin der größte Genozid der Menschheitsgeschichte.
Versklavt wir an Ende nur ein kleiner Rest und das Ganze läuft natürlich in bewährter Salamitaktik ab.
Die werden uns alles nehmen, das Enteignungsgesetz ist durch!
Und vergesst nicht, der nächste Krieg kommt ganz bestimmt.
Weil nur so dieses System weiterlaufen kann.
Das ist alles richtig, ändert aber nichts an dem, was ich gesagt habe. Massenhafte Tote würden auf den Straßen liegen, wenn es sie gäbe, was es gibt, sind Nadelstiche, die die einen abhängig und die anderen ängstlich machen sollen.
Was bestens funktioniert. Wir sind so verängstigt, dass über revolutionären Widerstand nicht einmal geredet wird
Sicherlich gibt es im Panoptikum kein Eigentum. Das gab es aber auch bisher nur durch die Gnade der Herren der Welt (die überschaubaren letzten 100 Jahre). Und dass es kein Eigentum ist, zeigt sich jetzt, sonst wäre es gesetzlich unangreifbar.
In parlamentarischen Demokratien gibt es kein gleiches Recht für alle. Das Recht ist dort immer aufseiten der Herrschenden.
Was man sich klarmachen sollte, ist: Die nach geltendem Recht Besitzer des Planeten, planen nicht in 5 oder 10 Jahresplänen, sie planen generationsübergreifend. Sie sind uns mit ihren Planungen 25-50 Jahre voraus.
Diese Menschen werden geboren und haben nichts anderes zu tun, als unsere Zukunft zu planen. Sie besitzen alle Banken und somit die Verfügungsgewalt über nahezu alle Nahrung. Sicherlich sind sie schon vor mehr als 50 Jahren zu dem Ergebnis gekommen, dass es zu viele Menschen gibt, so schlau war sogar ich, Dummkopf, bereits vor 50 Jahren. Nur sie lassen sie sich nicht sterilisieren, wie ich, sondern planen, wie sie uns auf Dauer reduzieren können.
Denkst du, wir sollten uns weiter vermehren? Wie, denkst du, kann man die herrschenden Menschen ausschalten?
Wer keinen Widerstand lebt, unterstützt das System. Oder ist das falsch?
Nein, keinesfalls wir brauchen eine Revolution.
Wie könnte man die Menschen denn davon überzeugen, bevor sie tot sind?
Darüber zu reden, was wir brauchen, bringt uns ja nicht zu dem, was wir brauchen. Wir müssten darüber reden, wie wir dahin kommen, zu dem, was wir brauchen.
Eine weitere, zu beantwortende Frage wäre: hat eine Revolution, in geschichtlich überschaubarer Zeit, schon mal etwas verbessert für die Masse der Menschen? Und wenn ja, ist die Situation mit der unseren vergleichbar?
Es geht eigentlich nicht mehr um eine Verbesserung, sondern ums nackte Überleben, denn die herrschende Klasse möchte UNS loswerden.
Spätestens mittelfristig, wird es heißen „wir oder die“!
Falls es dann überhaupt noch ein „WIR“ geben wird.
llein kann der Mensch nicht leben/überleben.
So bräuchte es auch Ideen, wie denn das zu bewerkstelligen wäre.
Bist du denn in eine Gruppe gewaltbereiter Menschen integriert, um dein/euer Überleben zu versuchen?
Und wo, denkst du, wäre ein guter Platz, um das Überleben einer Gruppe zu versuchen.
In der Großstadt? Auf dem Land? In Deutschland? In Europa oder wo?
Ich frage, weil ich vor 40 Jahren ähnlich dachte wie du heute. Damals habe ich mich aufs Land zurückgezogen, weg von der sogenannten Zivilisation, am Rande Europas. Hier haben wir Land für Garten, Tiere et. Doch ich denke heute, das wird kaum reichen. Warum? Weil ich zu alt geworden bin, meine Mitstreiter fast alle gestorben sind, und der Nachwuchs lieber in der Stadt lebt. Wie also denkst du, wirst du versuchen, dein Überleben zu sichern?
Hier im Forum…lächel
Das war zum wiederholten Mal nicht mein Beitrag. 🙁
Ziviler Ungehorsam würde natürlich den Spuk sofort beenden.
Aber so ist die „blinde und taube“ Masse nunmal nicht.
Der point of no return ist bereits überschritten – jeder muss also für sich selbst entscheiden, ob er in, oder mit der Lüge lebt.
„Aber so ist die „blinde und taube“ Masse nunmal nicht.“
Wenn 100% der Bürger, dich eingeschlossen, tatsächlich „blinde und taube“ Masse sind, sollen sie alle scheissen gehen, sorry!
Ich für meinen Teil habe Einnahmen in genau der Höhe, wo weder Abgaben anfallen, noch Hilfen vom Staat erbeten werden. Seit Jahrzehnten bereits. Es geht also!
„Es ist eh schon zu spät“ ist Quark!
Nein, dann fahren sie das Militär auf.
Das ist alles schon lange in Planung.
WIR müssen die beseitigen, das ist die einzig probable Lösung!
Ansonsten, wird es ewiges Siechtum für uns alle geben.
Und nicht vergessen, die Zeit spielt gegen uns!
Du bist sicher auch nicht an einem Tag zum Revoluzzer geworden.
Hier gilt mal wieder der erste Satz aus meinem Spanisch-Lehrbuch:
Con algo hay que empezar (Mit etwas muß man anfangen).
Die blinde Masse pikse ich mit Nadelstichen auf einzelnen Gebieten, falls Resthirn aktivierbar ist.
Zugegeben, das dauert, bis es wirkt, aber Zweifel sind wichtig.
Eine recht verständige Analyse, wie mir scheint. La neta del planeta, danke dafür!
Jep. Finde ich auch.
Eine Regierung die 100 Milliarden Sonderprogramm auflegt zur Aufrüstung und gleichzeitig ein Geldwäsche Gesetz auf den Weg bringt , kann man nun echt nicht mehr ernst nehmen im Kontext von Demokratie o))))
Natürlich wird das Konsequenzen haben, die Frage am Ende wäre nur, um welche Dimensionen es da gehen könnte..
„100 Milliarden Sonderprogramm“, also Kredit mit (unter anderen) dir als Bürgen!
Wenn es um die Wehrmacht geht, handelt es sich doch um Vermögen. Ist schließlich auch nachhaltig (s. kurz gemeldet):
https://norberthaering.de/
„Interessant ist, dass ausgerechnet ein Politiker vom rechten Rand propagiert, man „müsse sie mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten“, um „Frieden und gegenseitige Verteidigung“ zu garantieren.“
Genau, weil die vom rechten Rand immer nur alle erniedrigen wollen, und die vom linken Rand niemals nicht irgendjemanden beherrschen wollen würden.
Für Herrn Streck mag es ja überraschend sein, dass es im rechten Spektrum verantwortungsethisch gepolte Politiker gibt, aber nach meiner Beobachtung waren solche Verantwortungsethiker schon immer im konservativen Spektrum stark vertreten. Auf der Linken tummeln sich auch schon immer viel zu viele Gesinnungsethiker.
„Verantwortungsethisch gepolte Politiker“?
Nenne mir nur einen auf Bundesebene; einen Einzigen, egal aus welchem Spektrum!
Der Streck hat ja nun einen aus dem Meloni-Stall zitiert, der der Meinung ist, dass man die NATO abschaffen kann. Find ich gar nicht so schlecht für den Anfang. Was die Bundespolitik angeht: das sehe ich genauso, und das ist ja das Problem speziell der deutschen Politik.
Wobei: also gerade gestern der Beitrag von Kubicki hier liest sich wie ein Plädoyer für Verantwortungsethik. Wenn der politisch auch tatsächlich so handeln würde, wie er redet, wäre er ein Kandidat.
Zur Ergänzung: der Beitrag von Kubicki gestern hier war ja nun gerade ein mustergültiges verantwortungsethisches Plädoyer. Wenn er politisch so handeln würde, wie er redet, wäre er ein guter Kandidat.
Noch immer keinen einzigen Namen genannt. Ist das Fantasie a la Sánchez?
Kubicki hab ich ja nun genannt, Mensch, das BSW scheint mir grundsätzlich gesinnungsethische Allüren vermeiden zu wollen. Bei den Parteien der radikalen Mitte ist heute Hopfen und Malz verloren, aber die Bonner Republik war geprägt von Verantwortungsethikern. Zumindest bis die Grünen dort einzogen und bei der FDP die Marktradikalen übernahmen, waren dort Ideologen und Demagogen eher selten anzutreffen. Also, Kohl, Brandt, Schmidt („wer Visionen hat, soll zum Arzt gehen“), das waren Leute, die im rationalen Klima Nachkriegsdeutschlands geprägt wurden. Usw. Deren politische Positionen müssen einem ja nicht gefallen, aber Kriege führen war das Letzte, was sie wollten, und sie hielten was auf vernünftige Argumente.
Der letzte CDUler, der mit Nachdenklichkeit bei mir auffiel, war Armin Laschet. Ein mustergültiges Exemplar aus der CSU war Gerd Müller, früher Entwicklungsminister, Willy Wimmer wäre zu nennen, aber wie gesagt, beim aktuellen Personal gibt es solche Charaktere anscheinend gar nicht mehr. Da stimme ich ja zu.
Klassische Konservative wollen die Ordnung bewahren, Familien und die Wirtschaft schützen, manchmal auch die Natur, und deshalb auch in Frieden mit ihren Nachbarn leben. Dafür sind sie auch bereit, Verantwortung zu übernehmen. Solche Leute meine ich. Früher waren das mal die typischen Unionspolitiker, heute findet man die nicht mehr.
Und das BSW sind also Im rechten Lager?
Nun, ich sprach die Gegenwart an…
Aber das BSW wird künftig stärkeren Verleumdungen ausgesetzt sein als es bei der AfD je der Fall war. Eher werden Rückfälle in den Rassismus salonfähig, als das ein Bekenntnis gegen NATO und Rüstungs-Gaga zuzulassen. Unter Trump erst recht, da man eine offene Gegnerschaft seitens der USA mehr als alles andere fürchtet.
Ein moderater CDUler wie Laschet wurde bereits für weit weniger abgestraft; spätestens zu diesem Zeitpunkt war klar, wohin die Reise geht…
Daher auch meine Aussage, das ab einer gewissen Ebene nur zwei Möglichkeiten für Politiker mit ursprünglich guten Absichten verbleiben:
Auf einer unteren Ebene verbleiben oder sich selbst verleugnen und mit den Wölfen ziehen. Das gilt auch für Kubicki und alle anderen, die nicht uneingeschränkte Millitarisierung und maximale Öffnung der sozialen Gegensätze mittragen.
Selbst eine dumme Nuss wie Baerbock wurde bis zum Erbrechen mit durchgezogen, weil sie von grün auf olivgrün umschwenkte. Ihr hätte man sogar öffentliches Nasenbohren vor laufender Kamera durchgehen lassen
Man könnte es verkürzt mit „Asozial ist Trumpf“ auf den Punkt bringen.
Alle Kritiker von rechts, wollen am Ende Law and Order, sprich, die totale Konztrolle.
Da bleibt leider nicht viel übrig.
Die NATO ist isoliert und dadurch tot. Die mediale Verbreitung eine Täuschung von der Realität.
Der angebliche Feind herrscht in den Köpfen der vebreitenden Figuren und hat verloren. Aber Politik ist eben Politik der Verlierer wird sich als Gewinner darstellen und die goldene Milliarde zahlte für die Wiedergutmachung ohne jemals darüber informiert zu werden…
Leider falsch analysiert. Durch die Isolation erhält sie ihre Existenz, denn plötzlich sind überall nur noch Feinde. Und jetzt hat sie sogar Durchgriffsrecht auf unser Staatseinkommen.
Wer sein Machtmonopol verliert, verliert auch seinen Markt. Natürlich wird die NATO alles versuchen ihre eigenen Bevölkerungen auszuräumen, aber der Westen hat selber kaum Substanz, die Steuereinnahmen werden geringer durch ihre eigenen Politik. Die NATO hat gerade in Israel gezeigt, wie günstige Mopeds durch den eisernen Vorhang hineinrauschen. Kosten in etwa „1-10“!.
NATO-Beschlüsse haben ja nun keine Gesetzeskraft. Die können auf ihren Tagungen alles Mögliche beschließen, wenn es die Parlamente nicht mittragen – oder es einer Regierung einfach nicht in den Kram passt, wird es nicht gemacht.
Die Macht der NATO-Führung über ihre Mitgliedstaaten basiert auf Angstmacherei: wenn ihr nicht tut, was wir wollen, kommt der böse Russe aus dem Osten und frisst euch alle auf.
Die Türkei ist die Ausnahme, und vielleicht keine, die man möchte, aber sie agiert jedenfalls primär nach eigenen So ein pragmatisches Verhältnis zur NATO würde den EU-Staaten besser zu Gesicht stehen.
Erdogan. ist ein genialer Taktierer und Opportunist.
Der hält sich immer alle Möglichkeiten offen um sich dann ein Stück Kuchen abzuschneiden.
wenn du einen politiker, eine staatschef, auch noch erdokahn als genial, und nicht nur als „Taktierer und Opportunist“ bezeichnest, kann ich dich nicht ernst nehmen.
– nochmal nqchgedacht: nee, das geht gar nicht.
Es gibt Leute, die Goebbels als genialen Propagandisten bezeichnen.
Das ist alles einen Frage der Sichtweise. 😉
eben
was macbst du dir zu eigen.
5% BIP Nato-Budget bedeutet, dass gob geschätzt 4% des BIP des Wertewestens in die amerikanische -Rüstungsindustrie fliessen. Der Mindestwert gilt natürich nicht für die USA selber. Wer nicht spätestens jetzt aus dieser kriminellen Organisation aussteigt, ist total verblödet.
Eben.
„Wer nicht spätestens jetzt aus dieser kriminellen Organisation aussteigt, ist total verblödet.“
Wir wollen alle raus aus der NATO. Das dumme ist unsere Politiker arbeiten für die USA.
Eben. Unsere Politiker müssen zuerst weg.
Faktencheck berichtet
-
📊 Insgesamt wurden seit Beginn der Sonderoperation von Russland zerstört:
663 Flugzeuge,
283 Hubschrauber,
64.585 unbemannte Fluggeräte,
611 Flugabwehrraketensysteme,
23.982 Panzer und andere gepanzerte Kampffahrzeuge,
1.572 Kampffahrzeuge mit Raketenwerfern,
26.413 Feldartilleriegeschütze und Mörser,
37.058 Einheiten spezieller militärischer Fahrzeugtechnik.
Das zeigt wie klein noch die Chancen des wahnsinnigen Selenskyi & seinen verblödeten Helfern im Westen ist !!
Faktencheck interessiert mich mal nada! Irgendwelche Zahlen könnte ich dir genauso vorflöten. Sogar eine Baerbock kann das…
Selensky ist ein begnadeter Bettler, der weiß welche Tränedrüse auf der Werteklaviatur zu spielen ist. 35 Mrd. sind gerade wieder von der EU bewilligt worden. Das zahlst auch du!
Und ich bin sicher: In Deutschland würden sie den sogar wählen, wenn es denn möglich wäre.
Diese Spezialdemokraten sind nur noch peinlich. Jetzt hat auch Rutte klar gesagt: Es gibt keine Ausnahme.
Was machen diese Pseudo-Kommunisten der IU jetzt?
Aber die Regierungen hier springen doch über jedes Stõckchen, dass die Nato ihnen macht.
Das tun doch die meisten Deutschen… Viele nölen zwar rum, aber sie bleiben bis sie gehen müssen; nämlich an die Front!
Man stelle sich mal vor:
ein Land diktiert allen anderen Ländern deren Politik.
Und das ganz offen und unverfroren.
Die Eliten von Deutschland, der EU, lassen sich als Lackaffen und Stoffpüppchen vorführen – und spielen sogar begeistert mit.
Sie sind nur Marionetten.
Alles beginnt und endet mit der Qualität der Anführer.
Die Affen zum Beispiel würden niemals zulassen, dass der dümmste in Sippe die Führung übernimmt.
Da bedeutet, dass die Affen intelligenter sind als viele Deutsche natürlich gilt das auch für die Ukrainer !!
wenn du dich durch deinen anführer definierst, ziehst du schonmal mit den affen gleich.
@Ralf, @pk
Es hat die Europäische Union mit SAFE ein juristisches Konstrukt entwickelt, dass an den Regierungen vorbei agiert.
Wie das genau funktioniert ist mir nicht klar. Kann jemand einen Artikel darüber schreiben?
Es können nur 30 Prozent von nicht-europäischen Ländern bezogen werden. So steht es jedenfalls in den SAFE Kreditbedingungen.
Mir erscheint es nicht plausibel dass sich die Europäische Union zur Ukraine äussert.
„Durch die Beschaffungsaufträge muss in beiden Güterkategorien sichergestellt sein, dass die Kosten der Komponenten mit Ursprung außerhalb der EU, der dem EWR angehörenden EFTA-Staaten und der Ukraine 35 % der geschätzten Kosten der Komponenten des Endprodukts nicht übersteigen dürfen.“
https://www.consilium.europa.eu/de/press/press-releases/2025/05/27/safe-council-adopts-150-billion-boost-for-joint-procurement-on-european-security-and-defence/
Ich verstehe das protektionistisch: es soll primär die europäische Rüstungsindustrie beauftragt werden, selbst das UK ist nicht einbezogen.
Aber die Aufträge müssen aus den Mitgliedsländern, der Ukraine oder den Efta-Ländern kommen. Die EU hat ja keine eigene Armee. Sie spendiert nur das Geld.
Wie die Deutsche Regierung und die Nato das Volk manipulieren kann ist traurig !
Erinnert Euch mal daran, dass der Vorgänger von Merz namens Hitler 27 Millionen Russen umgebracht hat !!
Der war aber fleißig, dieser Herr Hitler! 😡
Was ich sagen will: Die Formulierung Hitler hat soundsoviel Leute umgebracht ist eine unannehmbare Leugnung der Tatsache, dass in Wahrheit dieser Herr Hitler persönlich wahrscheinlich keinen einzigen Menschen umgebracht hat.
Die wahren Täter waren unsere (Groß-)Väter. Und (Groß-)Mütter, die in ebenso großer Zahl dem „geliebten Führer“ zugejubelt haben und seinen menschenfeindlichen Parolen uneingeschränkt gefolgt sind. Hitler war nur deshalb so wirkmächtig, weil er den Leuten gesagt hat, was sie hören wollten.
Die Behauptung, die nahezu unfassbaren Verbrechen der Nazizeit seien verübt worden von diesem Herrn Hitler und noch ein paar weiteren Kumpanen, also die berühmt-berüchtigte 50er-Jahre-Lüge, ist eben das: eine Lüge. Die Wahrheit ist, dass diese Verbrechen verübt und/oder gebilligt wurden von der Mehrheit des ach so großartigen deutschen Volks.
In ähnlicher Weise gilt das auch für die heutigen Geschehnisse. Würden nicht allzu viele Leute den Lügen der aktuellen Machthaber und Meinungsbildner glauben (wollen), dann wäre der Spuk schnell vorbei. „Ich bin aber manipuliert worden“ ist hinterher keine besonders gute Entschuldigung,
…wie man gut seit dem Frühjahr 2020, gerade im deutschsprachigem Raum erkennen konnte… lächel 😉
Eigentlich sollte die Nato die Nachfolgeorganisation der deutschen Wehrmacht sein.
Charakterlich hat sie ihr Ziel möglicherweise schon erreicht, nur an der Umsetzung mangels dieser menschenmordenden Bestie noch.
Ehe Politiker mehr Krieg, Gewalt und Rüstung fordern…..werft sie genauso ins Gefängnis wie die profitierenden Rüstungsindustriellen (die größten Verbrecher in diesem ganzen Treiben).
Ich hab es so satt mich mit diesen unterkomplexen Themen zu beschäftigen. Während Amdere in die Zukunft investieren:
https://youtu.be/KU6zfyoSlLo
…muss der geisteskranke Westen weiterhin auf seiner Lieblingsklaviatur spielen, dem Krieg, also dem massenhaften ermorden von Menschen.
Der Westen ist krank.
Spätestens seit dem Frühjahr 2020, dürfte jedem echten kritischen Mitbürger aufgefallen sein, das mindestends der Westen seinen Zenith überschritten hat.
Und das gilt auch für westliche gesamte Gesellschaft als ganzes, da sie sich spätestens seit den 90ern in der Autodestruktionsphase befindet, die naturgemäß irreversibel ist.
Ich, Autonomer, ob orange oder schwarz, treibe dem Mainstream, den Geleckten und den Sklavenhaltern und all dem nicht lebenswerten… (Aufzählung siehe 11:58h) mehr Menschen zu, als es der professionelsten Maschinerie möglich wäre. Einfach schon deshalb, weil sich 99,9999% von einem Solchen wie mir abwenden! So verteibe ich mir, verbittert und fern jeglichem Positiven, die Zeit mit dem Versuch, möglichst viele unbedarfte Mitmenschen mit in meinen persönlichen Albtraum der puren Negativity zu ziehen. Nicht mal das gelingt mir, allein schon wegen meiner primitiven Art und Weise. Was ich am meisten hasse, sind Menschen, die fähig sind, schöne Dinge zu erkennen und sich dann noch erdreisten, sich daran zu erfreuen. Wer’s nicht glaubt, dem wiederhole ich derart endlos, meine geistiges Nichtvorhandensein, bis es auch der Zweitdümmste glaubt. Die N°1 bleibe freilich ich!
gezeichnet:
Autonomer auf Kosten des Staates und all der Blöden und Nichtwürdigen, die mich am Fressen und am Kacken halten!
Du solltest an der psychologischen Analyse deiner selbst noch ein wenig mehr feilen.
Vielleicht fruchtet dein Projekt Selbstreflektion nochmal eines Tages.
Dein Autonomer, nur echt mit der orangenen Schrift…. 😉
Ich brachte lediglich zur Sprache, was längst bekannt ist: Überheblichkeit in Kombination mit Hass auf alles Freundliche auf der Welt, die latente Heulsuse, Destruktivität in Reinform und dann noch auf Macker machen, der anderen auf die Fresse haut. Eine Witzfigur, an Lächerlichkeit kaum zu überbieten. Da nun wirklich alles gesagt ist, hier noch ein kleines Rätsel für dich Grosskotz: Welche von den eingangs benannten Charaktereigenschaften habe ich wohl für die nötige Emailadresse angegeben. Das solltest eigentlich direkt abschätzen können, oder? Und tschüss; ab jetzt nur noch das orangene Original – autonom auf Kosten anderer…
Ja, genau, weil die Welt ja so besonders freundlich ist…kicher
Und im Besonderen, gerade deine Wenigkeit mir hier einen erzählen will… 😉
Alles nur Neid auf meine Intelligenz, meine adlige Herkunft und meine große Erfahrung in Geopolitik, sowie mein elaboriertes Auftreten in jeder Phase meiner visionären Prophezeiungen. 😉
Agent Orange also.😉
könnt ihr euch mal Einigen?
Nun hat auch Rutte bestätigt, dass es keine Ausnahme für Bananien gibt. Sánchez steht (wieder mal) mit heruntergelassenen Hosen da.
https://www.google.com/url?sa=t&source=web&rct=j&opi=89978449&url=https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/bekommt-spanien-eine-ausnahme-beim-fuenf-prozent-ziel-der-nato-110553320.html&ved=2ahUKEwiqjcb50IqOAxW-fKQEHSL1D8AQFnoECBQQAQ&usg=AOvVaw2U1boQpIsUEM0dhNTJcHZ0
Ich dachte doch bisher, wir wählen unser Parlament, die Parlamentsmehrheit wählt eine Regierung und die regiert uns dann. Aber weit gefehlt, es gibt ja noch das Imperium und für seine Vasallen die NATO. Und darum hat die NATO in unserer repräsentativen Demokratie scheinbar auch Bestimmungsrecht. 5% Kriegsausgaben liebe Vasallen, das muss drin sein.
Aber vielleicht beschränkt sich das mitregieren der NATO nicht bloß auf den Rüstungshaushalt, sondern auch darauf, „die Gesellschaft wehrhaft gegen Störungen durch Gesundheitskrisen, Klimawandel, Naturkatastrophen, Infrastrukturausfälle und gesellschaftliche Verwerfungen zu machen.“
Ist doch immer schön zu hören, wenn einer auf die Schäfchen aufpasst und keines aus der Reihe tanzt.
https://norberthaering.de/macht-kontrolle/resilienz/
Ich dachte ja immer der letzte NATO-Sprecher wäre verrückt, aber was Rutte tut schlägt alles. Der schiebt sich grinsend bis an die Knöchel in Trumps Rosette. Mit ihm die fast ganze EU. Tagesschlau mal wieder ganz vorne mit dabei.
https://www.tagesschau.de/ausland/amerika/trump-rutte-102.html
Dazu lernen wir was wir von der Ukraine lernen können, Schließlich gehts ja gegen Russland……
Ich habs aufgegeben soviel zu fressen wie ich kotzen möchte.