Unruhiger Nato-Gipfel: Hat Spanien eine Ausnahme vom 5-Prozent-Ziel erreicht?

Obwohl aus verschiedenen Ländern Widerstand gegen die Vorgabe von US-Präsident Trump kommt, hat der sich die sozialdemokratische Regierung in Spanien für Drohungen ausgesucht. „Spanien muss zahlen”, meint er und fordert, alle Länder müssten fünf Prozent der Wirtschaftsleistung für Rüstung ausgeben. Spanien will nun eine Ausnahme ausgehandelt haben, aber auch die Slowakei hält das Ziel für „absolut absurd”, wirft sogar einen möglichen Nato-Austritt in die Runde, und ähnliche Töne hört man auch aus Italien.

„Die Nato wird sich mit Spanien beschäftigen müssen”, drohte der US-Präsident Donald Trump vergangene Woche mehr oder weniger offen dem Land vor dem Nato-Gipfel. Er hat dem Nato-Generalsekretär Mark Rutte einen Auftrag erteilt, seine Vorstellungen durchzusetzen, die Rüstungsausgaben (euphemistisch Verteidigungsausgaben) genannt, auf fünf Prozent der Wirtschaftsleistung (BIP) jedes Landes zu erhöhen. „Spanien hat sehr wenig gezahlt”, hatte Trump erklärt. Man darf also gespannt sein, wie der Nato-Gipfel verlaufen wird, da Widerstand nicht nur aus Spanien kommt.

Ab Dienstag werden die Staats- und Regierungschefs der NATO jedenfalls im niederländischen Den Haag über die Trump-Forderung beraten. Dass Trump die USA von diesem Ziel ausnehmen will, soll hier nur kurz angemerkt werden. Er meint das 5-Prozent-Ziel solle nur für die anderen Nato-Länder gelten. Er sagt aber nicht, dass diese Staaten für viel Geld in großem Umfang neue Waffen in den USA kaufen sollen. Neben teurer Energie soll die US-Wirtschaft auch über Waffenkäufe gestützt werden, um das angeblich hohe Handelsdefizit auszugleichen. Zum 5-Prozent-Ziel für die USA erklärte Trump: „Ich denke nicht, dass wir das sollten. Aber ich denke, sie sollten.“ Die USA hätten schließlich schon „so lange“ die Nato getragen.

Rutte ist auf Trump-Kurs. Er hatte längst deutlich gemacht, dass allein das bisherige Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP nicht ausreichen werde. Sogar drei Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung sind für ihn noch zu wenig. Er will 3,5 Prozent für direkte Militärausgaben durchsetzen, dazu 1,5 Prozent für Infrastruktur, Cybersicherheit, Terrorismusbekämpfung und anderes, hatte Rutte als Kompromissformel eingebracht. Trump stellte als Maximalforderung fünf Prozent als reine Militärausgaben auf. Der Rutte-Kompromiss soll nun festgeklopft werden. Schon vor dem Gipfelbeginn wurde am Montag verlautet, darauf hätten sich die 32 Bündnisstaaten geeinigt. Das wird auch in Deutschland mit Bezug auf die Deutsche Presse-Agentur (dpa) gemeldet.

Man darf aber angesichts der Trump-Forderungen und dieses unberechenbaren Präsidenten, ganz besonders in Bezug auf Spanien, gespannt sein, ob der Kompromiss steht. US-Medien berichten mit Blick auf Experten wie Kurt Volker, ehemaliger US-Botschafter bei der NATO, dass schon die Formel 3,5 Prozent plus 1,5 Prozent einen „Zusammenstoß mit den USA“ produzieren dürfte. Verwiesen wird darauf, dass einige Nato-Länder bisher nicht einmal das Ziel von 2014 umgesetzt hätten, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Reden ist billig, Zeitpläne können vage sein, aber Trump wolle „konzertierte Aktionen“, wird erklärt.

Konfrontation auf dem Nato-Gipfel?

Dass ausgerechnet Spanien für sich eine Ausnahme ausgehandelt haben will, wie der sozialdemokratische Regierungschef Pedro Sánchez am Sonntag behauptet hat, dürfte angesichts der skizzierten Aussagen von Trump die Chancen für eine Konfrontation auf dem Gipfel vergrößern. Spanien habe „eine historische Vereinbarung mit der NATO getroffen“, hat Ministerpräsident Sánchez am Sonntag auf X getwittert. Die ermögliche es dem Land, „ein wichtiges Mitglied des Bündnisses zu bleiben und einen seinen Fähigkeiten entsprechenden Beitrag zu leisten, ohne dass es seine Verteidigungsausgaben erhöhen oder fünf Prozent des BIP erreichen muss.“ In einer Ansprache verstieg er sich sogar zur Behauptung, Spanien werde „nicht mehr und nicht weniger“ als 2,1 Prozent des BIP ausgeben.

Man braucht keine Glaskugel, um sagen zu können, dass Trump derlei Aussagen nicht gefallen. Dabei sind sie ohnehin falsch. Von einem „historischen“ Vorgang kann keine Rede sein. Das wird aus dem Antwortschreiben von Rutte auf den Sánchez-Brief an den Nato-Generalsekretär (dazu später mehr) deutlich. Die Rutte-Antwort hat Sánchez eigenhändig veröffentlicht und sich damit nur selbst vorgeführt. Denn er wollte damit etwas belegen, was in Wirklichkeit nur in seiner Phantasie existiert. Rutte hat Spanien nur „Flexibilität“ bei der Erreichung der militärischen Fähigkeitsziele eingeräumt. Dazu kommt, dass Spanien bestenfalls bis 2029 etwas Flexibilität hat. Dann soll mit Blick auf die Erreichung des 5-Prozent-Ziels „der Verlauf und die Ausgewogenheit der Ausgaben“ im Hinblick auf die aktualisierten Nato-Ziele überprüft werden. Hier kann der kurze Rutte-Brief gelesen werden.

Dass es sich nur um vage Aussagen von Rutte handelt, darauf verweisen im spanischen Staat linke und rechte Medien. Sogar die Tagesschau nennt mit Blick auf dpa die Sánchez-Aussagen „innenpolitisch motiviert“. Die Tagesschau fügt an: „Es gebe für Spanien keine Ausnahmeregelung, hieß es demnach aus dem Hauptquartier des Bündnisses.“

Rüstungsausgaben und der innenpolitische Überlebenskampf der Sánchez-Regierung

Dass sich Trump ausgerechnet auf Spanien eingeschossen hat, ist vordergründig unverständlich. Denn auf massiven Druck von Rutte hatte das Land unter Ausschaltung des Parlaments und ohne Verabschiedung eines Haushalts schon eilig das bisherige Nato-Ziel umgesetzt und die Militärausgaben auf zwei Prozent gesteigert, wie Overton berichtet hat. Spanien hat ohne demokratische Legitimation seine Ausgaben für die „Wiederbewaffnung“ damit fast verdoppelt. Sánchez gefällt dieser Begriff allerdings nicht. Der Sozialdemokrat will das Vorhaben aufhübschen. Man sollte „über die Notwendigkeit sprechen, die europäischen Sicherheits- und Verteidigungsfähigkeiten zu verbessern“. Er hatte dabei sogar getönt, Spanien könne in Europa einen Technologiesprung in der Verteidigung anführen.

Dass der Vorgang unter Umgehung des Parlaments durchgezogen wurde, liegt an seinen Unterstützern, die den Weg zum Teil nicht mitgehen wollen und die damit weiter brüskiert wurden. Sogar der handzahme Juniorpartner in seiner schwachen Minderheitsregierung hatte die bisherige „exorbitante“ Erhöhung der Militärausgaben kritisiert. Letztlich ist es sein innpolitisch motivierter Überlebenskampf, der zu einem scheinbaren Schwenk in Rüstungsfrage geführt hat. Die Linkspartei Podemos hatte schon zur Erfüllung des 2-Prozent-Ziels von einer „Kriegserklärung“ gesprochen. Die Linkspartei spricht nun von „Verarschung“ und fordert von Sánchez, kein Dokument auf dem Gipfel zu unterschreiben, da das noch mehr Rüstungsausgaben bedeute.

Und daraus erklärt sich, warum Sánchez sich plötzlich als Anführer derer generiert, die sich angeblich gegen das 5‑Prozent‑Ziel von Rutte und Trump stellen. Er hatte sich vergangene Woche deshalb in einem Brief an Rutte gewandt. Der löste dann die harsche Trump-Reaktion aus. Sánchez hatte Rutte geschrieben: „Eine Verpflichtung zu einem Ziel von fünf Prozent wäre nicht nur unangemessen, sondern auch kontraproduktiv. Eine Stärkung der europäischen Verteidigung durch höhere Ausgaben sei „unvereinbar mit unserem Sozialstaat und unserer Weltanschauung“, fügte er vordergründig radikal an. Plötzlich übernahm er die Kritik derer, die schon die bisherige Erhöhung auf zwei Prozent abgelehnt hatten.

Obwohl die britische Regierung unter Keir Starmer längst eingeräumt hatte, dass höhere Rüstungsausgaben zu Einschnitten im Sozialsystem führen, hatte der Spanier zuvor gegen jeden gesunden Menschenverstand noch das Gegenteil behauptet. Bei genauer Lektüre des Sánchez-Schreibens wird aber ohnehin klar, dass sich der Sozialdemokrat real gar nicht gegen die neuen Nato-Rüstungsziele wendet. Das gesamte Schreiben in englischer Sprache kann unter diesem Artikel hier nachgelesen werden. Und noch weniger hat er etwas gegen die Nato, im Gegenteil zu einigen von seinen Unterstützern, auf deren Stimmen er angewiesen ist.

Deshalb führt der Mann nun einen waghalsigen Balanceakt auf. Gegenüber Rutte bekräftigt er in seinem Brief, dass Spanien „voll und ganz der NATO verpflichtet“ sei, während seine Unterstützer zum Teil einen Nato-Austritt und die Schließung der US-Basen im Land fordern. Er erklärte aber, dass Spanien sich „auf diesem Gipfel“ nicht auf ein bestimmtes Ausgabenziel in Bezug auf das BIP festlegen könne. Er wollte nur „in der diesjährigen Erklärung“ eine Formel finden, die das Ziel entweder fakultativ macht oder Spanien von der Anwendung ausnimmt. Es geht also nur um einen Zeitgewinn, am eigentlichen 5-Prozent-Ziel rüttelt er nicht. In seiner Antwort versucht Rutte nun den Drahtseilakt mit Blick auf Trump, um eine Chance zur Verabschiedung einer gemeinsamen Erklärung am Gipfelende zu haben.

Sánchez versucht – wieder einmal – links zu blinken, um seine Unterstützer nicht noch weiter zu verprellen und Rutte versucht ihn halbgar zu unterstützen, um den Sturz seiner Regierung zu verhindern, wenn ihm die Unterstützer definitiv von der Stange gehen. Daran hat Rutte offensichtlich (noch) kein Interesse. Dass Sánchez so agiert, hat nur mit seiner Situation in seiner Heimat zu tun. Die ist prekär. Schon im zweiten Jahr in Folge traute er sich nicht, einen Haushalt auch nur dem Parlament zur Abstimmung vorzulegen. In jedem normalen Land wäre das ein Grund, Neuwahlen anzusetzen. Was soziale Fragen angeht, sieht es trotz eines hohen Wachstums bescheiden aus. Man muss kein Wahrsager sein, dass hier die Schere bei steigenden Verteidigungsausgaben angesetzt wird, da ein weiteres Ausufern der Schulden für Sánchez nicht in Frage kommt. Das Defizit lag im vergangenen Jahr schon über dem EU-Defizitziel von drei Prozent und die Staatsverschuldung liegt mit 102 Prozent sehr weit über dem EU-Stabilitätsziel von 60 Prozent des BIP.

Schon bevor die Militärausgaben verdoppelt wurden, stieg aber die Armut in einem Land auf neue Rekordstände, vor allem wegen immer weiter steigender Mieten und den Inflationsjahren zuvor. Versprechen, wie den sozialen Wohnungsbau anzukurbeln, wurden in sechs Jahren nicht eingehalten. Auch wurde zum Beispiel das Maulkorbgesetz nicht abgeschafft und die besonders schädliche Arbeitsmarktreform der rechten Vorgänger nur so schwach reformiert, dass vor allem die Unternehmer applaudiert hatten. Das alles hat Sánchez immer weiter an den Abgrund geführt, an dem er jetzt steht.

Die Lage des Sozialdemokraten war schon vor der Aufdeckung enormer Korruptionsskandale in der Spitze seiner Partei (dazu später mehr) prekär. Nun ist er derart angeschlagen, dass er eine Flucht nach vorne versucht, um nicht sofort vom Sessel zu stürzen. Er ist dafür bereit, verbal viele Zugeständnisse zu machen. Sein baldiger Abgang und Neuwahlen sind aber nicht ausgeschlossen. Man darf annehmen, dass Trump genau deshalb auf Sánchez zielt, um den Abgang zu beschleunigen. Der hätte lieber eine rechte-ultrarechte Regierung gesehen, in der sein Freund und Führer der ultrarechten VOX-Partei sitzt. Santiago Abascal war zu dessen Amtseinführung nach Washington eingeladen.

Sogar bei seinem zahmen Juniorpartner „Sumar“ (Summieren) haben sich schon vor neuen Skandalen die Widersprüche zugespitzt. Die Linkskoalition steht seit dem Ausscheiden von Podemos ständig vor der Zerreißprobe. Unmissverständlich hatte eine Stütze der Koalition damit gedroht, die Regierung zu verlassen und dafür die Rüstungsausgaben angeführt. Sumar wäre damit definitiv genauso am Ende wie die Regierung. Die Vereinte Linke (IU) droht mit dem Austritt aus der Regierung, sollten Militärausgaben erhöht werden. Es sei für die IU praktisch unmöglich, „in einer Regierung zu bleiben“, die sich auf einen „brutalen Aufrüstungswettlauf einlässt“, drohte der Chef der Kommunisten (PCE) Enrique Santiago. Er nahm vor einer Woche an einer Demonstration gegen die Wiederbewaffnung und die Kriegsspirale in Madrid teil. Er demonstrierte also gegen eine Regierung, an der seine Partei beteiligt ist. Die PCE gibt den Ton in der IU an.

So ist der einzige Grund, dass Sánchez nun als Anführer eines Pseudo-Aufstands betätig und sich „progressiv“ gibt, dass er längst auf einem Schleudersitz sitzt. Die Nachdenkseiten schreiben: „Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO.“  Wie aufgezeigt, verweigert sich die Sánchez-Regierung allerdings nicht. Sie tut nur so, um Zeit zu gewinnen.

Dabei bleibt sich Sánchez treu. Er ist der Ankündigungsweltmeister, doch sehr selten hält er die Versprechen. Er blinkt gerne links, um dann rechts zu überholen. Was bleibt, sind die Schlagzeilen, auch wenn real nichts oder bisweilen sogar das Gegenteil passiert. Das kann man auch an der Palästina-Frage gut sehen. Auf der einen Seite schließt sich Spanien der Völkermord-Klage an und erkennt Palästina an, in der Praxis liefert Spanien sogar weiter Waffen an Israel. Auch das hat die Fliehkräfte in der Regierung beschleunigt.

Korruptionsskandale

Angesichts der Tatsache, dass nach seiner ehemaligen rechten Hand nun auch der neue Organisationssekretär wegen der massiven Verwicklungen in Korruptionsfälle abtreten musste, gehen die Unterstützer immer weiter auf Distanz zu Sánchez. Die rechte und rechtsradikale Opposition hat dazu ein neues Trommelfeuer auf ihn gestartet. Anders als die bisherigen Vorwürfe, wie gegen seine Frau, sind die Vorwürfe gegen seinen früheren Transportminister und Ex-Organisationssekretär José Luís Ábalos so gut durch Audio-Aufnahmen belegt, dass Sánchez gerade nach neuen Veröffentlichungen auch dessen Nachfolger Santos Cerdán (seine bisherige linke Hand) entlassen und sogar um Entschuldigung bitten musste. Die Beweislast gegen den neuen Organisationssekretär und Sánchez-Vertrauten ist erdrückend, dass Schmiergelder zur Erteilung öffentlicher Aufträge geflossen sind. Sánchez will davon aber nichts gewusst haben und gibt sich empört.

Hier wartet man täglich auf die Veröffentlichung neuer Aufnahmen. Einiges spricht dafür, dass es nicht allein um die persönliche Bereicherung von engsten Vertrauten geht, sondern man es mit einer veritablen illegalen Parteienfinanzierung zu tun haben könnte. Das bestreitet Sánchez. „Es gibt kein Dokument, keinen Hinweis“, der seine Partei dahingehend belaste. Ein solcher Skandal hatte die rechte Volkspartei (PP) unter dem Sánchez-Vorgänger Rajoy erschüttert. Die große Oppositionspartei ist bisher die einzige Partei, die rechtskräftig als Korruptionspartei wegen ihres „System institutioneller Korruption“ verurteilt wurde.

Tauchen nun weitere Korruptionshinweise auf, die Schlammschlacht hat gerade erst begonnen, ist die Sánchez-Regierung Geschichte. Ins Fadenkreuz rückt derzeit jedenfalls sein ehemaliger Gesundheitsminister Salvaror Illa im Rahmen einer Maskenaffäre. Es geht um die Vergabe von Aufträgen im Rahmen von 361 Millionen Euro per Fingerzeig, wofür ohnehin nur minderwertiges Material geliefert wurde. Dass sich Sánchez plötzlich ohne Vorankündigung mit dem derzeitigen katalanischen Präsidenten getroffen hat, ließen die Spekulationen ins Kraut schießen.

„Absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“

Ob Sánchez mit seinem Balanceakt um das Nato-Ziel beim Nato-Gipfel durchkommt, ist fragwürdig.  Würde diesem Land Flexibilität bis 2029 eingeräumt, würden auch andere Länder darauf pochen, womit Trump bloßgestellt wäre. Spanien ist mit der offiziellen Ablehnung des 5-Prozent-Ziels nicht allein. Hatte der slowakische sozialdemokratische Regierungschef Robert Fico nicht sogar schon einen Austritt seines Landes aus der Nato angesichts der Trump-Forderungen in die Debatte geworfen? Er nannte es „absolut absurd, so viel für Verteidigung auszugeben“. Nur die Rüstungsfirmen rieben sich die Hände angesichts dieser Vorgaben. Die Slowakei habe dafür „nicht die Mittel“, erklärte der Sozialdemokrat dazu, dass der „neue Mitgliedsbeitrag“ zu dem Club die Slowakei dann „sieben Milliarden Euro“ kosten würde. Er fragte sich, ob sich „Neutralität“ nicht mehr lohne.

Aus Italien hört man ganz ähnliche Töne, allerdings kommen sie hier nicht von der Regierungschefin Giorgia Meloni, sondern von ihrem Verteidigungsminister Guido Crosetto. Der stellte sogar die Nato an sich in Frage. „Die Nato hat keine Existenzberechtigung mehr.“ Die Zeiten hätten sich geändert. „Die USA und die EU sind nicht mehr das Zentrum der Welt. Die Nato muss sich den veränderten Zeiten anpassen.“ Interessant ist, dass ausgerechnet ein Politiker vom rechten Rand propagiert, man „müsse sie mit dem Globalen Süden zusammenarbeiten“, um „Frieden und gegenseitige Verteidigung“ zu garantieren.

Gäbe es keine Ausnahme für Spanien, weil Trump den „Kompromiss“ von Rutte nicht mitträgt, ist Sánchez am Ende. Aber genau darauf zielt Trump auch ab. Man darf also auf Überraschungen auf dem Gipfel gespannt sein, welche die politische Landschaft in Europa weiter durcheinanderwirbeln könnten.

Der Journalist und Übersetzer Ralf Streck wurde 1964 in Flörsheim am Main geboren. Er studierte Politikwissenschaft und Turkologie an der Universität in Frankfurt. Seine journalistische Laufbahn begann bei Radio Dreyeckland in Freiburg. Er lebt seit mehr als 20 Jahren im Baskenland, ist spezialisiert auf linke Unabhängigkeitsbewegungen und berichtet für diverse Medien in Europa vor allem von der Iberischen Halbinsel.
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