Das Staatsbegründungsprojekt der Hamas als “Islamische Widerstandsbewegung” und das Verhältnis von Zweck und Mitteln der Gewalt.
“We’ve decided to say enough is enough.This is the day tof the gratest batttle to ende the last occupation and the last apartheid regime on earth.” (Mohammed Deif, 7.10.2023)
- Ein Angriff und ein Staatsgründungsprojekt
Am 7. Oktober, dem 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, startete die “islamische Widerstandsbewegung Hamas” unter dem Titel “Al-Aqsa-Flut” ihren vielleicht letzten Angriff auf Israel und Israels Selbstverständnis als Nation, die jederzeit in der Lage sei, Territorium und Bewohnerschaft vor fremder, insbesondere vor terroristischer Gewalt zu schützen. Es gelingt der Hamas, mit ihren Raketen den berühmten israelischen Raketenabwehrschirm “Iron Dome” zu überfordern, den Grenzzaun zwischen dem Gazastreifen und Israel zu überwinden, auf israelisches Territorium vorzudringen, etwa 1200 israelische Staatsbürger zu töten, 4000 Menschen zu verletzen und darüber hinaus über 200 Menschen als Geiseln gleich welchen Alters, Geschlechts oder Nationalität gefangen zu nehmen und in den Gazastreifen zu verschleppen. Im Zuge dieses Angriffs veranstaltete die Hamas ein Blutbad, ein Massaker unter unbewaffneten und wehrlosen Zivilisten.
Einen Grund für diese kriegerische Gewaltaktion hat die „Islamische Widerstandsbewegung Hamas“ noch am selben Tag der Region vor Ort und der Weltöffentlichkeit mitgeteilt: Der letzten Besatzungsmacht und dem letzten Apartheitsregime auf dieser Welt soll ein Ende bereitet werden (Mohammed Deif). Geltend machen und zu seiner endlichen Verwirklichung bringen will die Hamas mit dieser “gratest battle” den gleichsam uralten palästinensischen Anspruch auf einen eigenen palästinensischen Staat:
“Palestine symbolises the resistance that shall continue until liberation is accomplished, until the return is fulfilled and until a fully sovereign state is established with Jerusalem as its capital.” (Hamas-Charta, 2 May 2017)
Gemäß den imperialistischen Erfordernissen eines in konkurrierende Nationalstaaten aufgeteilten Planeten beansprucht die Hamas hinsichtlich der Elementarausstattung eines modernen Staates erstens ein nach innen gerichtetes souveränes, rein palästinensisches Gewaltmonopol. Auf dieser Grundlage beansprucht sie zweitens ein eigenes staatliches Hoheitsgebiet: Ein gegen fremde Ansprüche und Interessen gefestigtes und grenzbefestigtes staatliches Territorium, will der kommende palästinensische Staat nicht nur über ein Volk ohne Raum gebieten.
Für die Hamas, wie für alle bisherigen palästinensischen Widerstandsbewegungen und auch für andere Interessierte gilt: “Palästina ist der Nabel der Welt, Schnittpunkt der Kontinente und, von Beginn der Geschichte an, das Objekt zahlreicher Begehrlichkeiten.“ (Hamas-Charta, 18. August 1988, Artikel 34) Palästina als nationale Heimstätte und Heimat des geplanten palästinensischen Staates, da die heutigen Palästinenser Nachfahren der seit jeher dort lebenden indigenen, der autochthonen arabischen Bewohner sind und sich auch als solche verstehen.
Wo sonst sollte der geplante palästinensische Staat seine Heimstätte haben auf einer imperialistisch in lauter Nationalstaaten aufgeteilten und zugerichteten Erdoberfläche? Das Erfordernis eines eigenen staatlichen Hoheitsgebietes mit einer eigenen Hauptstadt – hier Jerusalem – schließt drittens notwendig ein: die durch das staatliche Gewaltmonopol zu einem spezifisch eigenem Volk zusammengeschweißten oder erschaffenen Menschen, die auf dem zukünftigen staatlichen Territorium vorgefunden oder in ihm eingemeindet werden. Insgesamt: Ein eigenes, palästinensisches Volk, auf diese Weise beseelt mit einer eigenen Identität als lebendige Säule des zukünftigen Staates:
The Palestinian people
- The Palestinians are the Arabs who lived in Palestine until 1947, irrespective of whether they were expelled from it, or stayed in it; and every person that was born to an Arab Palestinian father after that date, whether inside or outside Palestine, is a Palestinian.
- The Palestinian identity is authentic and timeless; it is passed from generation to generation. The catastrophes that have befallen the Palestinian people, as a consequence of the Zionist occupation and its policy of displacement, cannot erase the identity of the Palestinian people nor can they negate it. A Palestinian shall not lose his or her national identity or rights by acquiring a second nationality.
- The Palestinian people are one people, made up of all Palestinians, inside and outside of Palestine, irrespective of their religion, culture or political affiliation. (Hamas-Charta 2017, Art. 4 und 5)
Um als “one people”, als lebendige Säule des Staates in Palästina als der nationalen Heimstatt aller Palästinenser im Frieden wie im Krieg zu funktionieren und ein neues, ein palästinensisches “Wir” und Wir-Gefühl zu konstituieren, bedarf es allerdings der unbedingten Loyalität zum und der Parteinahme für ein eigenes, palästinensisches, staatliches Gewaltmonopol, des Patriotismus, einschließlich “Die Islamische Widerstandsbewegung als Soldaten”:
Aus Sicht der Islamischen Widerstandsbewegung ist Patriotismus fester Bestandteil unseres Glaubens. Und was könnte für den Patriotismus stärker und tiefgreifender sein, als dass der Feind muslimisches Land besetzt und misshandelt? So ist es nun die individuelle Pflicht jedes einzelnen Muslims und jeder einzelnen Muslimin, sich dem Feind durch Dschihad entgegenzustellen. (Hamas-Charta. 1988, Art. 12)
Allerdings sieht sich das Staatsgründungsprojekt der Hamas wie jede palästinensische Bewegung oder Widerstandsbewegung bislang mit der historischen Besatzungsrealität durch Israel und der israelischen Staatsgründung, die am 14. Mai 1948 ihren ersten Abschluss fand, konfrontiert.
- Staatsgründungsprojekte auf einem imperialistisch aufgeteilten und besetzen Planeten
Die israelische Staatsgründungsidee sah sich wie die der Hamas vor die Frage gestellt, wo ihr Volk ohne eigenen Raum sich ein eigenes Hoheitsgebiet schaffen kann als nationale Heimstätte aller in der Diaspora verstreuten und meist ausgegrenzten, verfolgten und zuweilen niedergemetzelten Menschen jüdischer Herkunft – mit vorläufigen Kulminationspunkt des Holocaust. Und wie heute die Hamas sah sich Israel damals gegenüber der Realität einer imperialistisch aufgeteilten und bereits vergebenen Erdoberfläche: Ein Dasein ohne eigenen Staat, ausgestattet mit einem schlagkräftigen Gewaltmonopol nach innen und insbesondere nach außen, bedeutet – siehe 2000 Jahre jüdische Diaspora, siehe kurdisches Leben und Überleben, siehe failed states, siehe abgehängte Dritt- oder Vierte Welt-Staaten – Spielball oder Flugsand im Rahmen der weltumspannenden imperialistischen Großmacht-Konkurrenz zu sein. Das begründet das recht materielle Interesse an der Gründung eines Staates: Israels wie das der Hamas.
Eingedenk und unter Berufung auf das Alte Testament und mittels mehr oder weniger spekulativer Deutungen frühgeschichtlich-altorientalischer Quellen über die Vorstaatlichkeit hebräischer Nomaden und Stämme,[1] nahm die israelische Staatsgründungsidee und Staatsgründung ihren Ausgang von der ersten Zuwanderung, der ersten “Aliya” um 1882. Die definierte “…their goal as the political, national, and spiritual resurrection of the Jewish people in Palestine.” (Immigration to Israel: The First Aliyah 1882 – 1903) Und Dank der Hilfe der regional- und weltpolitischen Brechungen und Interessen damals relevanter Weltordnungs- und Schutzmächte gelang es, die israelische Staatsgründung mittels Landkauf, Besiedlung, Kolonialisierung, Vertreibung, Inbesitznahme, Enteignung und paramilitärischem Terrorismus zu realisieren und die bereits vergebene Erdoberfläche Palästina sich anzueignen, einzunehmen und sich einzuverleiben.
Das von da an bis auf den heutigen Tag herrschende gleichsam innerstaatliche israelische Eigentümer-Hausherrenrecht und Besatzungsregime über dieses Gebiet ist also, so gesehen, notwendig, soll die Existenz und Selbstbehauptung des israelischen Staates innerhalb der imperialistischen Weltordnung einen angemessenen Bestand haben und nicht wieder zum Spielball oder Flugsand überlegener Großmächte im Ringen um “einen Platz an der Sonne” (von Bülow, 1997) werden.
Der Rechtsanspruch eines palästinensischen Staatsgründungsprojekts auf ein eigenes Hoheitsgebiet, das seit 1948 definitiv israelisches und zudem weiter ausgreifendes Hoheitsgebiet ist und sich zu einem wesentlichen Teil unter israelischem Hausherren- und Besatzungsregime befindet, steht auch ganz ohne ausdrückliche palästinensische Feindschaftserklärung in einem Gegensatz zur Realität des israelischen Staates und dessen Besatzungsregime. Eines Besatzungsregimes über den Gazastreifen, das Westjordanland und die Golanhöhen, samt palästinensischer Einwohnerschaft, die sich unter diesen Bedingungen seit Generationen dort fortpflanzt und (über-)lebt. Mit einem Wort: Das Interesse einer palästinensischen Staatsgründung steht dem Interesse des real existierenden israelischen Staates und Besatzungsregimes konträr entgegen.
Für die israelische Staatsräson gilt spiegelbildlich umgekehrt das Gleiche: Der palästinensische Anspruch auf einen souveränen Staat steht unversöhnlich im Widerspruch zur Realität und zum allgemein anerkannten Existenzrecht des Staates Israels und seines besatzungsrechtlich exekutierten Hoheitsgebietes. So prinzipiell unversöhnlich, das selbst das palästinensische Angebot, vom Anspruch auf ganz Palästina als zukünftigem palästinensischen Hoheitsgebiet Abstand zu nehmen und sich auf die von Israel 1967 eroberten Gebiete zu beschränken, zurückzuweisen ist:
Wenn Israel erklärt, dass es den Palästinensern einen Staat gibt und ihnen alle ihre Rechte zurückgibt, dann sind wir bereit sie anzuerkennen…Wenn Israel sich hinter die Grenzen von 1967 zurückzieht, dann werden wir schrittweise Frieden schaffen…Wir hegen keine feindlichen Gefühle gegen Juden. Wir wollen sie nicht ins Meer drängen. Alles was wir wollen, ist unser Land zurück und nicht jemandem schaden. (Hanniye, 1. März 2006)
Warum sollte Israel dem auch zustimmen? Weiß doch auch Israel, dass die Selbstbehauptung, Handlungsfähigkeit und souveräne Durchsetzungsfähigkeit des eigenen Staates in der den Planeten umfassenden imperialistischen Großmächte-Konkurrenz mitunter auch von der Größe des staatlichen Territoriums und der Verfügung über eine möglichst zahlreich vorhandene, staatsloyal-patriotische Humanressource im Frieden und erst recht im Krieg abhängt. So bleibt es bis zum 7. Oktober bei der Gegensätzlichkeit und Unversöhnlichkeit beidseitiger staatlicher Interessen und gegeneinander geltend gemachter Rechtsansprüche auf dasselbe Stückchen Erdoberfläche. Dass die Hamas es dennoch wagte, die in jeder Hinsicht überlegene israelische Militärmaschine herauszufordern und die Operation Al Aqsa-Flut, “the day tof the gratest batttle to end the last occupation and the last apartheid regime on earth” (Mohammed Deif, 7.10.2023) zu starten, hat allem voran diesen übergeordneten, regional- und geopolitisch relevanten Grund: Netanyahu präsentierte am 22. September 2023 in einer Rede vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Vision einer grundsätzlichen Neugestaltung des Nahen und Mittleren Ostens. Darin figuriert Israel als die vorherrschende Aufsichts- und Grenzziehungsmacht in der Region, die weitere Annäherung zwischen Israel, Saudi-Arabien und den arabischen Nachbarn wird in Aussicht gestellt. Und den Palästinensern kommt bei dieser Neugestaltung des Nahen und Mittleren Ostens kein Vetorecht zu. Das ist auch nicht mehr nötig, denn, wie auf der der Weltöffentlichkeit vorgestellten Landkarte ersichtlich, existieren die Palästinenser nicht mehr: Israels Hoheitsgebiet erstreckt sich über das ganze bisherige palästinensische Gebiet.
Diese von der israelischen Regierung präsentierte (End-) Lösung der Palästinenser-Frage will die Operation Al Aqsa-Flut unterm Schlachtruf “enough ist enough” (Mohammend Deif, 7.10.2023) verhindern. Das in der vagen Hoffnung, angesichts der gewiss zu erwartenden äußerst massiven israelischen militärischen Reaktion müsste sich nun aber definitiv die arabisch-muslimische Nachbarschaft einschließlich der iranisch initiierten regionalen “Achse des Widerstandes” gegenüber (Groß-) Israels Anspruch, als die entscheidende Aufsichts- und Grenzziehungsmacht zu gelten, zusammenschließen und über einen Flächenbrand in der Region, Israel vom Thron stoßen und so der palästinensischen Sache dienen. Eingetreten ist Gegenteiliges.
- Nationaler Befreiungskrieg und das sittliche Recht zu Krieg und Gewalt
Gerechte Zwecke können durch berechtigte Mittel erreicht, berechtigte Mittel an gerechte Zwecke gewendet werden.” (W. Benjamin, 1955: 31)[2]
Wie jede nationale Befreiungsbewegung, die auf der Gründung eines eigenen, souveränen Staates frei von kolonialer oder sonstiger Fremd-Herrschaft aus ist, beruft sich auch die islamische Widerstandsbewegung Hamas darauf:
“A real state of Palestine is a state that has been liberated. There is no alternative to a fully sovereign Palestinian State on the entire national Palestinian soil, with Jerusalem as its capital.” (Hamas-Charta, 2017, Artikel 27)
In der Zurückweisung solcher Forderungen nach einem eigenen Staat durch die Hamas weiß sich Israel unterstützt in seiner Funktion als westlicher Frontstaat und regionale Aufsichtsmacht vor Ort zum geo- und weltpolitischen Nutzen seiner Schutzmacht USA und der westlichen Wertegemeinschaft. Für die islamische Widerstandsbewegung Hamas verletzt diese Front die für sie nur gerechte und legitime Schaffung eines zukünftigen souveränen palästinensischen Staates, dem es wie allen nationalen Befreiungsbewegungen im Interesse seiner Staatsgründung zum Schutz seines zukünftigen palästinensischen Volkes als seiner lebendigen Staatssäule um das Selbstbestimmungsrecht der Völker geht: “…the inalienable rights of the Palestinian people.” (Hamas-Charta, 2017, Artikel 21). Wo das doch den Völkerschaften dieser Welt ausdrücklich als ihr völkerrechtlich verbrieftem Rechtstitel deklariert und zuerkannt sein soll im Rahmen eines eigenen, souveränen Staates:
… freundschaftliche, auf der Achtung vor dem Grundsatz der Gleichberechtigung und Selbstbestimmung der Völker beruhende Beziehungen zwischen den Nationen zu entwickeln und andere geeignete Maßnahmen zur Festigung des Weltfriedens zu treffen. (Charta der Vereinten Nationen, Artikel 1, Abs.2)
Die Verweigerung diese Rechts im Rahmen eines palästinensischen Staates; die Existenz des israelischen Staates als ein seit der Nakba 1948 definitiv herrschendes Besatzungsregime über palästinensisches Gebiet; eine israelische Besiedlungspolitik und Landnahme, die im Grunde mit der Ersten Aliya 1882 begann, ist für das staatlich und islamisch inspirierte Gerechtigkeitsempfinden der Hamas ein absolutes historisches, durch nichts zu rechtfertigendes Unrecht – im Interesse eines zu gründenden palästinensischen Staates. So gesehen:
The establishment of “Israel” is entirely illegal and contravenes the inalienable rights of the Palestinian people and goes against their will and the will of the Ummah; it is also in violation of human rights that are guaranteed by international conventions, foremost among them is the right to self-determination. (Hamas-Charta, 2017, Artikel 18)
Sittlich-ethische Pflicht, unbedingtes moralisches Gebot ist es daher, unter Berufung auf islamischen Widerstand durch einen nationalen Befreiungskrieg das herrschende Unrecht zu beseitigen, “… denn das Unrecht herrscht nur eine Stunde, das Recht aber bis zum Jüngsten Tag … Gott liebt die Gerechten.“ (Hamas-Charta 1988, Artikel 31). Somit im Interesse einer palästinensischen Staatsgründung:
Ziele der Bewegung sind Bekämpfung, Bezwingung und Vertreibung des Unrechts, um die Herrschaft des Rechts wiederherzustellen und die usurpierten Länder ihren rechtmäßigen Besitzern zurückzuerstatten … Auf ihrem Weg steht die Islamische Widerstandsbewegung jedem Unterdrückten und Geknebelten mit all ihrer Kraft bei. Sie scheut keine Mühen, durch Worte und Taten das Recht durchzusetzen und das Unrecht zu beseitigen, hier und überall dort, wo sie hingelangen oder Einfluss ausüben kann. (Hamas-Charta, 1988, Artikel 9, 10)
Fremdartig, abseitig oder verrückt ist in solchen Erklärungen und Begründungen der islamischen Widerstandsbewegung Hamas wenig. Und wie alle modernen Staatsgründer oder Berufspolitiker weiß auch die Hamas ihren sittlich-ethisch erzogenen, modernen Staatsbürgern das anzutragen: Die “gerechten Zwecke” (W.Benjamin) gebieten die Beseitigung des Unrechts um der Befreiung und Herrschaft des Rechtes willen, als welche staatliche Interessen und Rechtsansprüche nach außen unter Inanspruchnahme ihrer jeweiligen oder projektierten loyal-patriotischen Humanressource insbesondere im Krieg gegen ihresgleichen geltend gemacht und durchgesetzt werden sollen.
Die Gerechtigkeit der guten Zwecke einmal geltend gemacht erlaubt es, sittlich-moralisch gesehen, die dafür angemessenen Mittel in Betracht zu ziehen und ihren rational-effektiven Einsatz ins Auge zu fassen. Dergestalt werden die in Frage kommenden Mittel, welche immer das auch seien, zu “berechtigten Mitteln” (W. Benjamin). Die sollen die Durchsetzung der gerechten Zwecke nach außen, gegenüber widerstrebenden oder gegensätzlichen staatlichen Rechtsansprüchen und Interessen bewerkstelligen. Dem staatsgründenden nationalen Befreiungskrieg und seinem nunmehr sittlich-ethischen veredelten Recht zum Krieg und zur Anwendung gerechter Gewalt ist der Weg gebahnt. Im sittlichen geläuterten Recht zum Krieg ist die Kriegsschuldfrage gleichfalls erst mal geklärt.
Dies umso mehr, als auch die Hamas, wie noch jeder moderne Staat, Israel inklusive, das Böse zu benennen weiß, das zu bekämpfen einsichtigerweise die moralische Pflicht eines jeden Palästinensers sein soll: “Wenn Gott es nicht so einrichtete, dass die guten Menschen die bösen verdrängen und dass die Bösen einander bekämpfen, wäre die Erde voller Unheil.” (Hamas-Charta, 1988, Artikel 9) Das sieht Israel genauso. Und wer in der modernen Welt des Imperialismus mag da guten Willens diesem Wort widersprechen?
- Über das Verhältnis von Zweck und Mitteln der Gewalt
“Rechtsetzung ist Machtsetzung und insofern ein Akt von unmittelbarer Manifestation von Gewalt.”(W.Benjamin: 57)
Ersichtlich also nimmt das Unrechts- und Gerechtigkeitsempfinden der Hamas die sehr säkularen und in der Welt des Imperialismus üblichen Gepflogenheiten von Staaten zum Vorbild und zum Maßstab, ihre Rechtsansprüche als ihnen zustehende Rechtstitel geltend zu machen gegenüber ihresgleichen, die ihrerseits das Gleiche ihrem Gegenüber geltend machen. Die Beantwortung der Frage, welche Rechtsansprüche mittels Gewalt sich durchsetzen können und internationale Anerkennung genießen, ist im Fall Israel-Palästinenser seit spätestens 1948 entschieden. Dass diese Entscheidung zugunsten Israels und einer womöglich endgültigen, israelischen 1-Staatenlösung ein für alle Mal verewigt werde, so, wie es Netanyahu in seiner Rede am 22. September 2023 vor der Generalversammlung der Vereinten Nationen verkündet hat, hat, wie gesagt, die Hamas bewogen, den Angriff am 7. Oktober zu starten, in der vagen Hoffnung, seinem Rechtsanspruch auf einen eigenen palästinensischen Staat als guten und gerechten Zweck doch noch Geltung und internationale Anerkennung verschaffen zu können. Dies entlang einer international anerkannten Maxime:
Resisting the occupation with all means and methods is a legitimate right guaranteed by divine laws and by international norms and laws. At the heart of these lies armed resistance, which is regarded as the strategic choice for protecting the principles and the rights of the Palestinian people. Hamas rejects any attempt to undermine the resistance and its arms. (Hamas-Charta, 2017, Artikel 25,26)
Andererseits bemisst sich das praktische Geltendmachen eigener Rechtsansprüche in der modernen Welt des Imperialismus an den zur Verfügung stehenden Mitteln, das heißt: an den zur Verfügung stehenden Gewalt- und Vernichtungsmitteln, die dem gerechten Zweck zur Durchsetzung verhelfen sollen. Das sind im Fall der Hamas immerhin 30.000 bis 40.000 Tausend Kämpfer, sowie einige Tausend “Widerstandsraketen” (Erklärung der Hamas zum Jahrestag der Befreiung von Gaza, September 12, 2023), laut informierten Kreisen: “Raketen Marke Eigenbau” (SZ, 16. Mai, 2021). ansonsten noch Drohnen, Pickups, Paraglider und einmotorige Fluggeräte, Sprengstoff, Granaten, Sturm- und Maschinengewehre, Bulldozer.
Angesichts der unvergleichlichen militärischen Überlegenheit Israels, seiner Schutzmacht und seinen westlichen Verbündeten macht dieses Verhältnis von Zweck und Mitteln der Gewalt, rein militärisch und kriegslogisch betrachtet, nur die Anwendung von partikulärer, terroristischer Gewalt in einem engen Zeitfenster möglich. Darüber kann auch das angerichtete Blutbad, das Massaker an wehrlosen und unbewaffneten Zivilisten nicht hinwegtäuschen. Von einer Kriegsführung im strengen Sinn konnte in der langen Geschichte des Versuchs einer palästinensischen Staatsgründung ohnehin noch nie die Rede sein.
Die auch von der Hamas erwartete israelische Reaktion erfolgte umgehend. Dabei gestaltet sich das Verhältnis von Zweck und Einsatz der Mittel der Gewalt in einer gänzlich anderen Weise. Die Israel zur Verfügung stehenden Mitteln der Gewalt erlauben eine echte Kriegsführung. Die hat es im Gazastreifen bis heute, den 6.1.2024, nach al-Jazeera dahin gebracht:
Mindestens 22.600 Menschen wurden getötet, darunter 9600 Kinder und 6750 Frauen.
Verletzt wurden mehr als 57.910 Menschen, darunter mindestens 8663 Kinder und 6327 Frauen.
Vermisst werden mehr als 7000 Menschen.
Diese Kriegsführung, als wahrhaftiger “Ausrottungskrieg” (Kant, 1795, S. 8) gegenüber der islamischen Widerstandsbewegung Hamas konzipiert, stellt unter den Augen der versammelten Weltöffentlichkeit ersichtlich zwar auch ein Blutbad, ein Massaker dar, zählt in der abendländisch-westlichen Wertegemeinschaft aber nicht als solches. Diese Kriegsführung und die Stellung des freien Westens dazu einer näheren Betrachtung zu unterziehen, lohnt sich in jedem Fall.
Quellen:
Benjamin, Walter, Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Frankfurt/Main, 1965
Finkelstein, Israel/Silbermann, Neil, A., Keine Posaunen vor Jericho – Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München, 2002
Kant, Immanuel, Zum ewigen Frieden [1795], Stuttgart, 1991
Schipper, Bernd, U., Geschichte Israels in der Antike, München, 2018
[1] Der quellenkritische und archäologische Forschungsstand heute: “Die Anfänge Israels liegen im Dunkeln” (B.U. Schipper, Geschichte Israels in der Antike, München, 2018: 13; vgl. auch: I.Finkelstein, N. A. Silberman Keine Posaunen vor Jericho – Die archäologische Wahrheit über die Bibel, München, 2002
[2] W.Benjamin, Zur Kritik der Gewalt und andere Aufsätze, Frankfurt/Main, 1965: 31
Erlebt Europa nicht ein ‘ähnliches’ Modell in Form von fremden zuläufen die die Einheimischen an schmerzhafte Grenzen bringen?
Ich meine, da reisen Millionen von Menschen aus weitentfernten Länder nach Europa, die mit offenen ‘politischen Armen’ empfangen werden. Zusätzlich zu den Kosten die die Steuerzahler aufbringen müssen, wird das soziale System ruiniert und die postmoderne Sklaverei geht stetig nach vorn. Hier wird der sogenannte Staat an seine eigene Verantwortung letztlich scheitern. Da die Ausgaben die Einkünfte aus steuern weit überschreiten und das spiegelt sich wieder in den erhöhten Abgaben durch die die noch zahlen.
Was sehen wir denn in der levante ?
Ein und der selbe Dreck, aufgeführt wie im Artikel richtig beschrieben!
Eine simulierte Demokratie als Herrschaftsform, aber die ‘Demokratie’ leistet eben sich Philanthrophen, NGO’s +++, die Dinge veranstalten die äusserst schädlich sind für den angeblichen Rechtsstaat und vor allem deren Bewohnern!
Die ‘Flüchtlinge’ waren immer ein Mittel zum Zweck und es ging niemals um Humanismus, Werte oder Moral.
hat sich Israel bei der Gründung nicht der gleichen Mitteln bedient?
https://www.geo.de/wissen/weltgeschichte/die-gruendung-israels–ein-staat-geboren-im-krieg-30175418.html
und wie viele UN Resolutionen wurden einfach ignoriert?
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/995237/umfrage/laender-mit-den-meisten-verurteilungen-durch-den-un-menschenrechtsrat/
in diesem Zusammenhang finde ich spannend den Haftbefehl gegen W. Putin wegen Deportation von Kindern…
und an diesem Genozid stören sich wenige
“Mindestens 22.600 Menschen wurden getötet, darunter 9600 Kinder und 6750 Frauen.”
wird sogar mit Selbstverteidigung begründet… irgendwie pervers…
Israel ist der Versuch, auf der Grundlage von Vertreibung, Besatzung und drakonischer Bestrafung jeglichen Widerstandes eine Demokratie zu errichten. Diese Demokratie gilt aber nur für diejenigen, die die richtige Abstammung (jüdische Mutter) haben. Für alle anderen gelten, je nach Abstammung und Gebiet (Golanhöhen, Kernland Israel, unterschiedlich verwaltete Gebiete der Westbank, Ostjerusalem und Gazastreifen) andere und weniger Rechte.
Damit ist Israel ein Apartheidsstaat auf rassistischen Grundlagen und ein Besatzungsstaat, der auch nicht vor Staatsterror gegenüber der besetzten Bevölkerung zurückschreckt.
Dass der Westen trotzdem Israel deckt und unterstützt, liegt einesteils an der erlittenen Verfolgung der Juden nicht nur im dritten Reich, sondern auch in fast allen europäischen Staaten in den Zeiten davor, andererseits an den in Umlauf gesetzten Lügen wie “Ein Land ohne Volk für ein Volk ohne Land” oder dass die Palästinenser sich freiwillig zurückgezogen hätten .
Weiter tragen dazu bei die Erzählungen, dass die Juden erst das Land fruchtbar gemacht haben, dass der Grund des Kampfes der Palästinenser gegen Israel die islamische Religion sei und dass es nur an den Palästinensern liegt, dass aus den von ihnen bewohnten Gebieten keine blühenden Landschaften wurden.
Hiermit wird den Palästinensern unterstellt, dass sie religiös verblendet, grausam und unfähig sind, ihr Land selbst zu verwalten, also im Prinzip Untermenschen sind, die man entweder im Schach halten oder vertreiben oder eliminieren muss.
Dass solche Erzählungen funktionieren, habe ich bei mir selbst festgestellt. Aus christlichen, israelfreundlichen Kreisen stammend, habe ich bestimmt Tatsachen einfach verdrängt. Erst, nachdem ich mich aufgrund des 7. Oktobers weiter informiert habe, sind mir die Augen geöffnet worden.
Ihr erster Satz ist nicht korrekt, man errichtet nicht eine Demokratie aufgrund äussere Einflüsse!
‘SIE’ haben unter Manipulation ein Konstrukt erzeugt, ohne jemals eine rechtliche bindende Verfassung zu generieren. Laut heutigen Stand, ist das das Maß der Dinge!
Darüber hinaus sollte man ‘stille Verträge’ zwischen etwaigen Kontrahenten berücksichtigen.
Da diese im Vertragsrecht als ‘private’ erscheinen und trotzdem einen ‘souveränen Staat’ kontrollieren können. Solche Institutionen sind z.B. als Black Rock bekannt.
“Damit ist Israel ein Apartheidsstaat auf rassistischen Grundlagen und ein Besatzungsstaat, der auch nicht vor Staatsterror gegenüber der besetzten Bevölkerung zurückschreckt.”
Vorsicht, Vorsicht! In den Nachrichten war heute zu hören, daß Herr Schuster für härtere Strafen plädiert bei “antisemitischer und israelfeindlicher Hetze”. Wie weit das inzwischen ausgelegt wird, und wer wo die Grenzen zieht oder Definitionen vornimmt, erscheint zunehmend enger zu werden. Falls das nicht bereits jetzt der Fall ist, wird das obige Zitat in jedem Fall demnächst darunterfallen.
Man wird neue Gefängnisse bauen müssen, da sich eine große Minderheit der Bevölkerung ihr Denken und ihre Wahnehmung sowie die Benennung von Fakten nicht verbieten lassen wird.
@Venice12: Das Schuster’sche Drängen nach Strafverfolgung -s.o.- zeigt wieder die Doppelzüngigkeit unserer Gesellschaft, wenn man beispielsweise vergleicht, welche antirussische Hetze besonders seit Anfang 2022 akzeptiert wurde. Ich denke da u.a. an den Friedenspreis des Deutschen Buchhandels 2022 für Serhij Zhadan, dessen üble Auswüchse bekannt sein dürften.
Heuchelei, wo man hinschaut.
https://www.972mag.com/israel-torture-camp-gaza-detainees/
Ein Staat,der seinen Militärs Terror,Folter und Mord befiehlt und diese dazu erzieht,diese Verbrechen ohne Hemmungen oder Gewissensbisse durchzuführen,kann kein demokratischer Staat sein…
Naja, auch die Demokratie in Griechenland galt nicht für alle. Auch in Südafrika wurden die demokratischen Regeln eingehalten. Aber sie falten halt nur für Weiße. Eine Demokratie kann auch in einem Unrechtsstaat funktionieren.
@Ronald
Ein Staat,der seinen Militärs Terror,Folter und Mord befiehlt und diese dazu erzieht,diese Verbrechen ohne Hemmungen oder Gewissensbisse durchzuführen,kann kein demokratischer Staat sein…“
Ganz falsch. So eine Bestie ist sogar idealerweise ein demokratischer Staat.
Schaut man sich die hunderten Millionen Menschen an, die von den demokratischen Staaten und deren Militär allein in den letzten knapp 80 Jahren bestialisch abgeschlachtet wurden oder die verreckt sind nach Beglückung durch wertebasierte Außenpolitik, bedarf das keiner weiteren Belege.
Es wäre zu empfehlen, dass Sie bzw. die betroffenen Teile der Leserschaft sich endlich verabschieden von den Erfolgen der demokratischen institutionalisierten Gehirnwäsche, wonach man zu denken hat, dass die Demokratie in der Theorie eine tolle Sache wäre und nur das Fleisch so schwach, also die jederzeit demokratisch auswechselbaren Funktionseliten in der Praxis so unzulänglich und/oder charakterlich angekränkelt wären.
Denn es ist viel schlimmer: Das Ganze hat System!
Als Artikel zu lang. Man kann es durchaus konzis auf den Punkt bringen – die von Zuckermann immer wieder hervorgehobene schleichende Theokratisierung des Zionismus hat diese Bewegung, die man durchaus als jüdische Variante der historischen christlichen Kreuzzüge sehen kann, vollends zu einer rigiden, intransigenten Ideologie gemacht, die mit unhinterfragbaren religiösen Argumenten auf Erez Israel pocht. Dass damit jegliche palästinensische Kompromissbereitschaft delegitimiert wird und nur einer ebenso intransigenten theokratischen Ideologie Platz gelassen wird, ist die einzig logische Folge.
Die stärkere Seite muss als erste von diesem höchsten aller Rosse heruntersteigen, sie muss ihre Ansprüche und Ziele enttotalisieren, relativieren und ein Angebot machen, auf dem zumindest Verhandlungen aufgebaut werden können. Dazu muss sie sich erst (wieder) säkularisieren. Wer diese stärkere Seite ist, liegt klar zu Tage.
Geschieht das nicht, wird die Schlächterei eskalieren. Das Problem, das sollte gerade der Westen, der weitgehend dafür verantwortlich ist, genau wissen, hat das Potential den gesamten Planeten in den Kriegszustand zu reissen. Die Konsequenz aus dieser Einsicht muss man wohl nicht aussprechen.
Wirklich Bewegung in die Staatsgründung Israels ist erst gekommen, als zionistische Terrororganisationen, die übrigens später großteils in die regulären Streitkräfte von Israel aufgingen, die Zentrale der britischen Besatzungsverwaltung in die Luft gejagt haben. Da haben die Briten dann wohl gemerkt, dass ihnen die Kontrolle unter den Augen der Welt entglitten war, und haben sich zurückgezogen um die Sache dann der UN überlassen. Relativierend könnte man bemerken, dass eine Staatsgründung auf Territorium, für das sich auch andere interessieren ohne Gewalt wohl eher eine Seltenheit in der Geschichte ist. Aber Israel und Palästina sind sich wohl viel ähnlicher, als eine der Seiten eingestehen würde.
“The Palestinian people
The Palestinians are the Arabs who lived in Palestine until 1947, irrespective of whether they were expelled from it, or stayed in it; and every person that was born to an Arab Palestinian father after that date, whether inside or outside Palestine, is a Palestinian.
The Palestinian identity is authentic and timeless; it is passed from generation to generation. The catastrophes that have befallen the Palestinian people, as a consequence of the Zionist occupation and its policy of displacement, cannot erase the identity of the Palestinian people nor can they negate it. A Palestinian shall not lose his or her national identity or rights by acquiring a second nationality.
The Palestinian people are one people, made up of all Palestinians, inside and outside of Palestine, irrespective of their religion, culture or political affiliation. (Hamas-Charta 2017, Art. 4 und 5)”
Jedenfalls unterscheiden die Palistinänser bei Ihren Staatsbürgern nicht bezüglich deren Religion.
Der israelische Staat sieht das anders und das macht Ihn zum Apartheitsstaat.
Trotzdem würden Millionen zugewanderter Juden keine Staatsbürgerschaft in diesem palistinänsischen Staat erhalten, da deren Väter woanders geboren wurden.
Wie soll dieser Konflikt je enden?
Lektüreempfehlung:
“And ironically right now as we speak here is… Germany, the country who gave us the Holocaust, and they’re now arresting people if they demonstrate in Germany for Palestinian rights, and they feel totally self-righteous and they’re the second largest arms supplier to Israel.”
-https://scheerpost.com/2024/01/05/ray-mcgovern-the-imprisonment-of-the-palestinian-people-was-not-an-act-of-god/
und das:
“The scholar Yeshiahu Leibowitz, who Isaiah Berlin called the conscience of Israel, warned that if Israel did not separate church and state, it would give rise to a corrupt rabbinate that would warp Judaism into a fascistic cult.”
-https://informationclearinghouse.blog/2024/01/06/historian-ilan-pappe-on-israels-end-game-in-gaza-and-the-future-of-the-israeli-apartheid-state/
Nun, da ist sie doch verlinkt, die Hamas-Satzung. Wir finden Sätze wie:
“Die Pläne der Zionisten sind in den „Protokollen der Weisen von Zion“[40] nachzulesen
und ihre derzeitigen Taten belegen bestens, was wir hier sagen”.
Wer das nicht weiß: die Protokolle sind quasi die Bibel der Nazis. sie wurden schon in den 20-er Jahren mehrfach als Fälschung entlarvt, unter anderem von der “Frankfurter Allgemeinen”. Man dachte, das sei damit erledigt, aber nach der Machtübernahme machten die Nazis ernst: die Protokolle wurden im Unterricht verwendet und in der Öffentlichkeit als Tatsache zitiert. Ihre Echtheit anzuzweifeln, wurde unter Strafe gestellt. Dass auch sonst sämtliche Thesen der NSDAP übernommen wurden, sollte ja auffallen. Bis hin zu Details, wie den Rotary und den Lionsclub, die in diesem Wahnsystem ein Teil der jüdischen Weltverschwörung sind. Ein Artikel, der sich mit der Hamas befasst und das nicht feststellt, ist für die Rundablage. Natürlich hat die Hamas die weltweiten Nazis hinter sich, was aber nie so festgestellt wird. Das Radar wird immer unterflogen.
Jetzt konkret: es gibt eine sehr glaubwürdige Analyse des Figaro, wonach Hamas-Führer Yahya Sinwar den 7. Oktober entgegen der restlichen Hamas-Führung befohlen hat und vorher auch nicht Hisbollah und Iran informiert hat. Was er sich dabei dachte, hier (Achtung, Zionisten):
https://www.israelheute.com/erfahren/analyse-der-fatale-irrtum-von-hamas-fuehrer-yahya-sinwar/
So dürfte die Einschätzung richtig sein. Er wusste, dass er weltweit Horden von Brüllaffen auf die Straße bekommen würde. Die in Deutschland nicht weniger als 4.700 Straftaten begingen. Bange Frage der Presse: stellen die die Machtfrage? Allerdings.
Aber die Brüllaffen sind verschwunden. Seit Wochen nichts mehr. Warum? Weil Israel entschieden reagiert hat und sich nicht kleinkriegen ließ. Andernfalls hätte das immer mehr zugenommen. Ihre Piranha-Psyche hätte sie zu immer neuen Eskalationen getrieben. Dass nun jeden Tag Hamas-Kommandeure liquidiert werden, das dämpft die Piranhas. So bekämpft man Antisemitismus. Genau so.
Was natürlich auch heißt, dass die Traumtänzer bei uns ihre Lektion nicht bekommen haben und weiter von einer “Freiheitsbewegung” faseln.